Bundesparteitag 2010.1/Protokoll

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Inhaltsverzeichnis

Ergebnisprotokoll

Satzungsänderungsanträge zum Vorstand

  • TE068 wurde zurückgezogen (siehe #P16)
  • TE035 wurde abgelehnt (siehe #P20)
  • TE070 wurde abgelehnt (siehe #P21)

Satzungsänderungsanträge zum Schiedsgericht

  • TE100 wurde abgelehnt (siehe #P23)
  • TE009 wurde angenommen (siehe #P74) - der Bundesparteitag ist nicht länger Berufungsinstanz nach dem Bundesschiedsgericht
  • TE089 wurde angenommen (siehe #P76) - das Schiedsgericht kann nur maximal 1 Monat nach Bekanntwerden der Rechtsverletzung angerufen werden
  • TE017 wurde angenommen (siehe #P78) - das Schiedsgericht kann zur Außenvertretung Berichterstatter benennen
  • TE132 wurde angenommen (siehe #P79) - keine Wortprotokolle der Schiedsgerichte mehr, Änderungen bei den Veröffentlichungspflichten

Programmanträge

  • TE077 wurde angenommen (siehe #P93) - wir sind für freie Software und gegen Patente sowie DRM
  • TE003 wurde angenommen (siehe #P94) - wir sind für mehr Demokratie
  • TE007 wurde abgelehnt (siehe #P95)

Sonstige Anträge

  • Z001 wurde angenommen (siehe #P46) - die Jungen Piraten sind unsere offizielle Jugendorganisation
  • Z013 wurde angenommen (siehe #P77) - wir führen LiquidFeedback bundesweit ein

Weiterhin angenommen wurden folgende Anträge:

  • Piraten die sich nicht im Raum befinden dürfen mitstimmen (siehe #P22)
  • Es wird einen Programmparteitag geben (siehe #P81)
  • Die Piratenpartei Deutschland tritt der Pirate Parties International bei (siehe #P87)
  • Alle anderen gestellten Anträge werden nicht auf den nächsten Bundesparteitag vertagt (siehe #P84)

Entlastung des Vorstands

  • Jens Seipenbusch wird entlastet (siehe #P25)
  • Andreas Popp wird entlastet (siehe #P26)
  • Bernd Schlömer wird entlastet (siehe #P27)
  • Thorsten Wirth wird entlastet (siehe #P28)
  • Jan Martin Simons wird entlastet (siehe #P29)
  • Nicole Hornung wird entlastet (siehe #P30)
  • Aaron König wird nicht entlastet (siehe #P31)

Wahlen zum Vorstand

  • Jens Seipenbusch wird zum Vorstandsvorsitzenden gewählt (siehe #P48)
  • Andreas Popp wird zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden gewählt (siehe #P53 und #P56)
  • Bernd Schlömer wird zum Schatzmeister gewählt (siehe #P50)
  • Benjamin Stöcker wird zum Beisitzer gewählt (siehe #P73 und #P75)
  • Christopher Lauer wird zum Beisitzer gewählt (siehe #P73 und #P75)
  • Daniel Flachshaar wird zum Beisitzer gewählt (siehe #P82)
  • Wolfgang Dudda wird zum Beisitzer gewählt (siehe #P85)

Wahlen zum Schiedsgericht

  • Stephan Urbach wird zum Schiedsrichter gewählt (siehe #P88)
  • Joachim Bokor wird zum Schiedsrichter gewählt (siehe #P88)
  • Andreas Romeyke wird zum Schiedsrichter gewählt (siehe #P88)
  • Hartmut Semken wird zum Schiedsrichter gewählt (siehe #P88)
  • Harald Kibbat wird zum Schiedsrichter gewählt (siehe #P88)
  • Sebastian Mohr wird zum Ersatzrichter gewählt (siehe #P92)
  • Cédric Menge wird zum Ersatzrichter gewählt (siehe #P92)

Wahlen zu Kassenprüfern

  • Georg Boroviczeny wird zum Kassenprüfer gewählt (siehe #P89)
  • Moritz Pasquale wird zum Kassenprüfer gewählt (siehe #P90)
  • Christoph Löhr wird zum Kassenprüfer gewählt (siehe #P91)

Detailprotokoll

Erster Tag

Begrüßung

2010-05-15 10:08:09

Versammlungsleitung: Guten morgen. Hallo liebe Piraten. Wäre schön wenn ihr zur Ruhe kommen könntet. Ich bin Scamp. Ich leite das Organisationsteam von den 35 Leuten die das hier in den letzten Wochen auf die Beine gestellt haben.
Scamp: Wir haben als Partei nicht so viel Geld, deshalb haben wir hier viel selber gemacht. Die Leinwand z.B. ist aus meinem Wohnzimmer. Wenn irgendwas klemmt, bitte habt Verständnis.
Scamp: Das allererste: Wir sind alle Basisdemokratisch und selbstständig, wenn es aber um die Veranstaltung geht, müssen wir für Sicherheit sorgen. Wenn euch ein Orga anspricht, und euch bittet, euch z.B. nicht selbst zu entzünden, folgt bitte den Anweisungen der Orgas.
Scamp: Wir haben hier Fluchtwege in der Halle, der Mittelgang, die Gänge zur Seite, bittet haltet diese frei. Wir haben viel für euch organisiert, wir haben einen Shuttleservice den ihr bitte nutzen sollt und auch das Piratenboot, Karten gibt es in ca. 30 Minuten, Gäste zahlen 25€ und Piraten 15€.
Scamp: Wäre lieb, wenn ihr Diskussionen vermeiden könntet, wer Rabatt bekommt und wer nicht. Wir denken das Gäste hier etwas querfinanzieren sollen, ihr bezahlt das hier ja mit euren Mitgliedsbeiträgen. Wir haben einen Stream vorbereitet, für alle die zuhause sitzen.
Scamp: Der Stream beginnt aber erst, wenn ihr als Parteitag das beschlossen habt. Scamp: Wenn irgendwas ist oder ihr fragen habt wendet euch bitte an die Leute in den roten ORGA T-Shirts. Wir sorgen dafür, dass die Infrastruktur funktioniert, eure Aufgabe ist der Inhalt.

Begrüßung durch Jens Seipenbusch

2010-05-15 10:13:54
Seipenbusch: Herzlichen Dank, Simon für die Hinweise.
Seipenbusch: Wichtig: Die Leute in Rot sind Ansprechpartner und dürfen euch auch sagen, wo es langgeht.
Seipenbusch: Ich würde die Rede sicherlich hinterher uploaden...
Seipenbusch: Liebe Piraten, verehrte Gäste, ich freue mich, dass ihr alle den Weg gefunden habt, zum Parteitag in Bingen. Ich hoffe, dass wir zwei tolle Tage erleben werden, die uns voranbringen und unsere politische Gemeinschaft erneuern.
Seipenbusch: Zuerst möchte ich unsere internationalen Gäste begrüßen: Jerry Weier, Vorsitzender der PPI, gemeinsam mit Gregory Engels.
Applaus.

Seipenbusch: Und dann ACTA: Hinter verschlossenen Türen wird geheim ein internationales Abkommen verhandelt. Umso wichtiger ist, dass wir diese Themen mit den anderen Piratenparteien angehen. Wir als Piraten sind als internationale Bewegung besonders dazu geeignet, diese Themen international anzugehen.
Seipenbusch: Wir haben nicht nur Internationale Verbündete. Wir haben uns auch mit NGO zusammengefunden. Bewegungen, ????
Seipenbusch: Wer glaubt denn im Ernst, dass Konstanze oder Padeluun heute in der Enquete-Kommission säßen, wenn unsere Wahlergebnisse nicht stattgefunden hätten?
Seipenbusch: Sollen wir jetzt eine normale Partei werden? Wir sind die erste politische Vereinigung, die konsequent auf moderne Medien setzt. ???? Applaus.
Seipenbusch: Natürlich ist dies nicht automatisch eine bessere Welt. Aber wir wollen nicht ohne Not in die alte Zeit zurück. Wir werden diese Optionen nutzen ???? Seipenbusch: Können wir die Demokratie verbessern? Nein. Aber wir können mehr Menschen an der Demokratie beteiligen. Und das verbessert die Demokratie. Sie lebt von der Beteiligung.
Seipenbusch: Ebenfalls beliebt: Wo ist die Piratenpartei im Spektrum verortet?
Seipenbusch: Wir sind die erste humanistische Partei überhaupt, und in einem Sektor, der noch von keiner der anderen Parteien belegt ist. Seipenbusch: Wohin soll nun die weitere Reise der Partei gehen? Bevor wir an der Beantwortung dieser Frage arbeiten, möchte ich euch unsere erste politische Auszeichnung präsentieren. Dies ist der Politikaward 2009, den wir verliehen bekommen haben von Politik und Kommunikation, der ein oder andere hat vielleicht die Verleihung in Berlin mitbekommen; diese Trophäe wird in Zukunft in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin stehen.
Seipenbusch: Vielen Dank.
Applaus.
Seipenbusch: Ich möchte Sven Clement, die Gelegenheit für einige Grußworte geben.

Begrüßung durch Sven Clement

Sven: Ahoi. Zuerst möchte ich mich für die Einladung nach Bingen bedanken. Ich freue mich hier zu sein, und euch zu sehen.
Sven: Mein Name ist Sven Clement, ich bin Präsident der Piratenpartei Luxemburg. Ich bin auch der deutschen Hochschulpolitik verschrieben, wo ich im Juni für die Hochschulgruppe im Saarland antreten werde. Sven: Es freut mich, dass heute mehr als die Luxemburger 61 Piraten da sind.
Sven: Als kleine Schwesterpartei sind wir auch froh darüber, dass die Piratenpartei sich international so engagiert. ????? oder auch: hol dir deine Daten zurück.
Sven: Auch die internationale Zusammenarbeit findet sehr viel Anklang. Ich hoffe, dass der nächste Bundesvorstand sich ebenso international betätigen wird. Falls ihr noch fragen habt, ihr findet uns.
Sven: Zuallerletzt möchte ich euch die besten Grüße der Luxemburger Piraten überbringen und wünsche euch einen erfolgreichen Parteitag.
2010-05-15 10:29:16
Applaus.

Wahl der Versammlungsämter

Wahl der Versammlungsleiter

Seipenbusch: Wir können jetzt die Versammlung im Prinzip starten, das Wort hat der vorläufige Versammlungsleitung: Stephan [Körner].
Versammlungsleitung: Guten Morgen. Wir sollten damit anfangen, dass wir erstmal bestimmen, wer die Versammlung die nächsten Beiden Tage leiten darf.
Einwurf: DU
Applaus.
Versammlungsleitung: Ich würde gerne zwei Helfer haben, um ein Gleichgewicht herzustellen. Roland Jungmichel a.k.a. ValiDOM und Jan Leukert haben. Wer ist damit einverstanden?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Danke für das Vertrauen, wir werden das gut hinkriegen.
Versammlungsleiter: Es sind noch zwei Autos, die irgendwo an der Halle Parken, Kennzeichen XXXXXXX und XXXXXXX, die zwei Autos müssen sonst abgeschleppt werden.

Wahl der Protokollanten

Versammlungsleiter: Wahl der Protokollanten. Wie soll ich euch der Versammlung vorstellen? Jens: Jens-Wolfhard Schicke Philipp: Philipp Brechler, auch bekannt als Plätzchen Stephan Mehn Peter Melina

Versammlungsleiter: Können die fünf das Protokoll machen? Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Wahl der Wahlleiter

Versammlungsleiter: Wir brauchen Wahlleiter.
Versammlungsleiter: Wer steht als Wahlleiter zur Verfügung.
Joachim: Ich.
Versammlungsleiter: Und Alexander Morlang. Wo ist er?
Versammlungsleiter: Dann haben wir zwei Wahlleiter. Seid ihr damit einverstanden, dass die beiden Piraten für die nächsten 2 Tage die Wahlleiter machen?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Applaus.

Bestimmung der Wahlhelfer

Versammlungsleiter: Nachdem das ganze hier etwas größer ist als das sonst so ist, haben wir ein paar Wahlhelfer gefunden. Das müssten so um die 70 Leute sein. Alle die sich als Wahlhelfer zur Verfügung gestellt haben, stehen mal bitte auf. Damit wir die sehen können.
Versammlungsleiter: Kann mal einer der beiden Wahlleiter zu mir kommen?
Versammlungsleiter: Seid ihr damit einverstanden, dass die jetzt stehenden die Wahl machen?
Versammlungsleiter: Die Wahlleiter sind mit ihnen einverstanden. Möchte irgendwer aus der Versammlung einen Wahlhelfer ablehnen? Nein. Damit ist dieser Punkt geklärt.
Versammlungsleiter: Die Wahlhelfer müssen jetzt bitte nach vorne kommen zu den Wahlleitern, die euch erklären, wie man hier wählt. Alle Wahlhelfer bitte nach vorne zu den Wahlleitern. Die beiden stehen da außen.
Versammlungsleiter: Ok. Wir brauchen eine Geschäftsordnung, haben wir einen Vorschlag dafür?
Versammlungsleiter: Pssssst.
Versammlungsleiter: Ich habe hier nochmal einen Stimmzettelblock. Die Nummer ist XXXXXX, es ist nur ein Block, kein Umschlag. Wer seinen vermisst - meiner ist's nicht.

Organisatorische Fragen zur Versammlung

Zulassung von Gästen, Audio- und Videoaufnahmen

Versammlungsleiter: Der nächste Punkt, über den wir noch diskutieren sollten ist, ob wir Gäste zulassen sollen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Die Gäste haben Glück, sie dürfen bleiben.
Applaus.
Versammlungsleiter: Lassen wir heute Bild- und Tonaufnahmen zu?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Wenn ihr auf die Rednerliste kommen wollt, könnt ihr angeben, dass ihr nicht gefilmt werden wollt. Einfach angeben.
Versammlungsleiter: Dann haben wir einen weiteren Stimmblock, die Losnummer diesmal ist die .... verkauft.
Versammlungsleiter: Die Technik kämpft gerade mit dem Bild oder gegen das Bild...

Bestimmung einer Geschäftsordnung

Versammlungsleiter: Der nächste Punkt. ATM gilt noch die GO des letzten Bundesparteitags. Es gab im Wiki eine neue GO. Um genau zu sein, gibt es zwei. Wie stimme ich jetzt darüber ab, welche wir nehmen? Ist der Pirat da, der die zweite GO gemacht hat.
ValiDOM: Ich mochte euch die GO vorstellen, die das Strukturteam erarbeitet hat. Jetzt kann ich leider nicht selber scrollen. Der große Unterschied zur alten ist, dass wir ein paar GO-Anträge raus genommen haben, z.B. auf Ende der Versammlung. Pausen sind hier nicht notwendig, daher können wir das auch weglassen.
ValiDOM: Es kann mehrere Wahlleiter und mehrere Versammlungsleiter möglich, das ist quasi, was wir jetzt schon haben.
ValiDOM: Und wir habe eindeutige Regelungen zu Mehrheiten. Es gelten immer das Verhältnis von Ja- und Nein-Stimmen. Wenn ihr das ändern wollt, müsstet ihr die Satzung ändern. Die Wahlordnung sieht auch Approval-Voting vor.
Applaus.
ValiDOM: GO-Anträge... ein wesentlicher Punkt ist noch, es gibt zwei GO-Anträge, die wir schriftlich haben wollen: TO-Änderungen und GO-Änderungen, die wir gerne im Wortlaut haben wollen. Das ist nur, damit es eindeutig wird.
ValiDOM: Wen ihr zuerst erwischt von uns, dem gebt ihr den. Dann wird jetzt die zweite Alternative vorgestellt.
Bodo: Die zweite Version ist zu finden unter Bundesparteitag 2010.1/Geschäftsordnungsanträge/2.
Bodo: Die zweite Version basiert auf der ersten, hat neben der Streichung von Redundanzen vor allem 2 Änderungen. Zum einen ein zusätzliches Wahlverfahren, wenn mehrere Kandidaten für ein Amt existieren, kann man für jeden Kandidaten Ja/Nein/Enthaltung abgeben, die GO legt genau fest, wer gewinnt, wenn mehrere das Quorum erfüllen.
Bodo: Das andere: Zwei neue GO-Anträge, Zulassung und Ablehnung von Anträgen, vor allem deshalb, weil viele Anträge zu behandeln sein werden. Wenn wir einen Antrag per GO-Antrag ablehnen, können wir damit einen Beschluss des Bundesschiedsgerichts umgehen, der sagt, dass wir die genauen Stimmen aufschreiben müssen.
Anmerkung: Zur Wahl: Die Option 3, also Enthaltung sollte nicht auf den Stimmzetteln sein, da sonst aktive Enthaltungen möglich werden.
Versammlungsleiter: Haben wir zur Kenntnis genommen.
Versammlungsleiter: Wir haben jetzt folgendes Problem, wir haben jetzt 2 GOs. ES gibt noch eine dritte GO. Michael Ebner....
Versammlungsleiter: Haben wir noch Fragen, ich seh' das nicht. Nein, danke.
Versammlungsleiter: Nein, Michael sagt, es gibt keine dritte.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wir müssen also nur darüber abstimmen, welche GO jetzt gelten soll.
Versammlungsleiter: Der Unterschied ist so klar, wie Kloßbrühe. Welchen der beiden Anträge wir jetzt annehmen, ist ein bisschen wie Lotterie...
Versammlungsleiter: Die beiden Anträge waren im Wiki veröffentlicht, die konnte man lesen.
Versammlungsleiter: Wer ist für die erste GO-Variante?
Versammlungsleiter: Es ist ok, wenn ihr mit mir reden wollt, aber ich kann euch nicht verstehen. Wer etwas sagen will _muss_ ans Mikro gehen.
????: ????? [völliger Hall]
Versammlungsleiter: In der ersten Variante sind einige überflüssige GO-Anträge raus genommen. ??? So what.
Versammlungsleiter: OK, ich soll einfach sagen, der erste Entwurf wurde vom Orga-Team ausgearbeitet, der zweite von Bodo Thiesen. Jetzt bitte abstimmen.
Versammlungsleiter: Wer ist für die Geschäftsordnung des Orgateams.
Geschrei.
Versammlungsleiter: Nix halt. Im Augenblick rede ich. Ihr könnte gerne eine neue Gruppe von Versammlungsleitern beauftragen, wenn ihr glaubt, dass es dann besser wird.
Anmerkung: Ich finde das unglaublich, das so vorzustellen. Es gibt immer noch die Option, beide vorzustellen, oder mit der alten GO weiterzuarbeiten.
Versammlungsleitern: Wir haben 3 Optionen, alles so lassen, wir nehmen die vom Orga-Team, oder die von Bodo.
Versammlungsleitern: Wer ist für die alte GO?
Versammlungsleitern: Wer ist für die Orgateam-GO?
Versammlungsleitern: Wer ist für die von Bodo?
Versammlungsleitern: Damit ist es die vom Orga-Team.
Versammlungsleitern: Ihr könnt jederzeit den Antrag auf Auszählung stellen.
Versammlungsleitern: Diskussion ist zu Ende. Gibt es einen Antrag? Nein. Gut - die GO gilt.
Applaus.
Anmerkung: Bitte Anträge nach Inhalt vorstellen, nicht nach Personen. Das ist nicht in Ordnung.

 Geschäftsordnung für Bundesparteitage

== § 1 Allgemeines ==

(1) Nimmt ein Pirat gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so
entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus
keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.
(2) Ämter und Befugnisse der Versammlung enden mit dem Ende der Versammlung.
(3) Das Protokoll der Versammlung, das mindestens 
* gestellte Anträge (nicht GO-Anträge) im Wortlaut,
* Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge (nicht GO-Anträge) und
* das Wahlprotokoll (falls Wahlen stattfinden)
* Wechsel des Versammlungsleiters
zu enthalten hat, wird durch Unterschrift eines Versammlungsleiters, des
Wahlleiters und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder
dessen Stellvertreters beurkundet.
Es ist den Piraten (im Sinne der Satzung) durch Veröffentlichung auf üblichen
Kommunikationswegen unverzüglich zugänglich zu machen.
=== Akkreditierung ===
(1) Die Teilnehmer werden von ihren Landesverbänden akkreditiert. Piraten ohne
derzeitigen Landesverband und Auslandspiraten werden vom Bundesverband
akkreditiert.
(2) Die Akkreditierungspiraten erstellen vor Beginn der Versammlung eine
Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen Stimmkarten
aus. Dabei erhält jeder stimmberechtigte Pirat eine Stimmkarte und einen
Stimmzettelblock. Ein Mitglied der Partei, welches erst nach Beginn der
Versammlung hinzustößt, hat ebenfalls das Recht akkreditiert zu werden.

== § 2 Versammlungsämter ==

=== Versammlungsleiter ===

(1) Die Versammlung wird durch mindestens einen Versammlungsleiter geleitet, der
zu Beginn von dieser gewählt wird. Bis zu dessen Wahl fungiert der
Bundesvorstand als vorläufiger Versammlungsleiter, sofern er nicht einen
anderen Piraten mit dieser Aufgabe beauftragt.

(2) Dem Versammlungsleiter obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan.
Dazu teilt er Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine
angemessene inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen
Piraten sichergestellt werden muss.
Jedem stimmberechtigten Pirat ist auf Verlangen eine angemessene Redezeit einzuräumen.
Sind Gäste zugelassen, so kann der Versammlungsleiter diesen ein Rederecht einräumen, sofern es keinen Widerspruch gibt.
Jeder stimmberechtigte Pirat kann das Rederecht für einen Gast beantragen. {GO-Antrag auf Zulassung des Gastredners XY}

(3) Der Versammlungsleiter kündigt Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen
sowie den Zeitpunkt der Neuaufnahme der Versammlung nach einer Vertagung an.

(4) Der Versammlungsleiter kann freiwillige Piraten dazu ernennen, ihn bei
seiner Arbeit zu unterstützen. Diese sind der Versammlung durch den
Versammlungsleiter sofort bekannt zu machen.

(5) Der Versammlungsleiter nimmt während der Versammlung Anträge entgegen, die
er nach kurzer Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung
angemessen bekannt macht.

(6) Grundsätzlich stellt der Versammlungsleiter die Ergebnisse von
Abstimmungen fest, sofern dafür nicht der Wahlleiter ausdrücklich vorgesehen
ist. Er kann den Wahlleiter grundsätzlich oder für konkrete Abstimmungen
beauftragen, ihn bei der Feststellung von Abstimmungsergebnissen zu
unterstützen.

(7) Werden mehrere Versammlungsleiter gewählt gelten die Regelungen
entsprechend. Zu einer Zeit ist immer nur ein gewählter Versammlungsleiter
tätig, ein Wechsel ist der Versammlung mit zu teilen. Ein Versammlungsleiter
ist für seine Tätigkeit in der Zeit allein verantwortlich, in der er die
Aufgaben als Versammlungsleiter tatsächlich wahrnimmt. Wechsel werden im
Protokoll vermerkt.

=== Wahlleiter ===

(1) Die Versammlung wählt zur Durchführung von Wahlen zu Ämtern, die über das
Ende der Versammlung hinaus bestehen, mindestens einen Wahlleiter. Diese
dürfen nicht Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl sie durchzuführen haben.

(2) Die Durchführung umfasst
* die Ankündigung einer Wahl,
* Hinweise auf die Modalitäten der Wahl,
* die Eröffnung und die Beendigung der Wahl,
* das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlordnung und Satzung, insbesondere der geheimen Wahl.
* das Entgegennehmen der Stimmergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen und deren Aufsummierung,
* Feststellung der Anzahl abgegeben, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen und
  der daraus resultierenden Wahl,
* Frage an die gewählten Kandidaten, ob diese jeweils ihre Ämter antreten und
* Erstellung eines Wahlprotokolls.

(3) Zur Entgegennahme der Stimmzettel werden im Versammlungsraum Wahlurnen
aufgestellt, denen je zwei Wahlhelfer zugeordnet sind. Die Wahlhelfer
beaufsichtigen die Abgabe der Stimmzettel, zählen die Ergebnisse aus und
melden sie dem Wahlleiter. Wahlhelfer dürfen nicht ein Kandidat für ein Amt
sein, dessen Wahl sie durchzuführen haben. Wahlhelfer stehen unter der
Aufsicht des Wahlleiters und können auch von der Versammlung mit Mehrheit
abgelehnt werden. 
{GO-Antrag auf Ablehnung des Wahlhelfers XY}
(4) Der Wahlleiter fertigt ein Wahlprotokoll über alle Wahlen der Versammlung
an, das von ihm selbst und mindestens zwei Wahlhelfern zu unterschreiben und
somit zu beurkunden ist.

== § 3 Kandidatur ==
(1) Für die Wahlen kann sich jeder Pirat aufstellen oder aufstellen lassen,
sofern dem nicht Gesetze oder die Satzung entgegenstehen. 
(2) Der Wahlleiter ruft vor der Wahl zur Kandidatenaufstellung auf und gibt
den Kandidaten Zeit, sich zu melden.
(3) Vor der Schließung der Kandidatenaufstellung ist diese vom Wahlleiter
bekannt zu geben. Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich
innerhalb angemessener Zeit kein neuer Kandidat, so wird die Liste
geschlossen.

(4) Wurde die Kandidatenliste geschlossen, so kann sich keiner mehr aufstellen
oder seine Kandidatur zurückziehen.

== § 4 Wahlordnung ==
===Allgemeines===

(1) Alle Abstimmungen und Wahlen finden mit einfacher Mehrheit und
grundsätzlich öffentlich statt, sofern nicht die Satzung, diese GO oder ein
Gesetz ein anderes bestimmt. 

(2) Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Abstimmung beantragen.
{GO-Antrag auf geheime Abstimmung}; abweichend hiervon wird über
Geschäftsordnungsanträge immer öffentlich abgestimmt.

(3) Wird geheim gewählt, so wird der Versammlung nach Abschluß der Auszählung
das vollständige Ergebnis der Wahl oder Abstimmung durch den Wahlleiter
mitgeteilt. Dieses besteht aus der Anzahl der Stimmberechtigten für diese Wahl
oder Abstimmung, die Anzahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen und die
Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen.

(4) Alle Piraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet,
Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage
stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die
Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.

(5) Auf Verlangen der Versammlung findet eine Wiederholung der Wahl oder
Abstimmung statt. {GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung}

(6) Findet die Wiederholung der Wahl oder Abstimmung nicht unmittelbar nach
der ursprünglichen Wahl statt, so muß die Beteiligung an der Wahl oder
Abstimmung (gemessen an der Summe der Zustimmenden und Ablehnenden Stimmen)
bei mindestens 90% der ursprünglichen Wahl oder Abstimmung liegen, damit das
neue Ergebnis rechtskräftig wird.

(7) Als Wahlverfahren für Alternativanträge und Personenwahlen mit mehreren
Kandidaten wird eine Akzeptanzwahl durchgeführt. Jeder Teilnehmer hat so viele
Stimmen wie Anträge zur Auswahl stehen, keinem Antrag darf mehr als eine
Stimme gegeben werden, es müssen nicht alle Stimmen verteilt werden. Danach
wird für den Antrag mit den meisten Stimmen mit einfacher Mehrheit erneut
abgestimmt, ob er angenommen wird oder nicht. Sollte in einer Akzeptanzwahl
Stimmengleichheit zwischen mehreren Anträgen herrschen, wird über diese erneut
abgestimmt, bis ein Antrag feststeht.

=== Abstimmungen ===
==== Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge ====

(1) Über Geschäftsordnungsanträge wird durch Zeigen einer Stimmkarte
abgestimmt. Es entscheidet die einfache Mehrheit der sich nicht enthaltenden
Abstimmenden. Enthaltungen werden nicht gezählt.

(2) Die Mehrheitsverhältnisse werden grundsätzlich nach Augenmaß des
Versammlungsleiters festgestellt, bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag
der Versammlung erfolgt eine genaue Auszählung. {GO-Antrag auf
Auszählung}

==== Abstimmungen über allgemeine Anträge ====

(1) Bei einer geheimen Abstimmung wird mit einem nummerierten Stimmzettel
gewählt. Die Nummer wird durch den Wahlleiter bekannt gegeben. Der Stimmzettel
wird folgendermaßen ausgefüllt:
* 1 für JA
* 2 für NEIN
* keine Option gewählt für ENTHALTUNG
Anders ausgefüllte Stimmzettel sind ungültig.

(2) Bei einer offenen Abstimmung gelten die Regeln aus §4.1.1 [Abstimmungen
über Geschäftsordnungsanträge] entsprechend.

==== Abstimmungen über eine Änderung der Satzung oder des Parteiprogrammes ====

(1) Über Änderungen der Satzung oder des Parteiprogrammes wird durch Zeigen
einer Stimmkarte abgestimmt. Es entscheidet die Zwei-Drittel-Mehrheit der
abgegebenen Stimmen.

(2) Die Mehrheitsverhältnisse werden grundsätzlich nach Augenmaß des
Versammlungsleiters festgestellt, bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag
der Versammlung erfolgt eine genaue Auszählung. {GO-Antrag auf
Auszählung}

=== Wahlen ===

(1) Ein Kandidat wird mit absoluter Mehrheit der sich nicht enthaltenden
Abstimmenden gewählt. 

(2) Formal gleich Ämter (Beisitzer, Schiedrichter, Kassenprüfer...) können
getrennt oder gemeinsam gewählt werden. {GO-Antrag auf getrennte Wahl}

(3) Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt der Wahlleiter die
Abstimmungsreihenfolge. Die Versammlung kann eine davon abweichende
Reihenfolge bestimmen. {GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der
Wahlgänge}

==== Wahlen zu Versammlungsämtern ====

(1) Es wird grundsätzlich entsprechend der Regelungen aus §4.1.2 [Abstimmungen
über allgemeine Anträge] gewählt.

(2) Stehen mindestens zwei Kandidaten für die Wahl zu einem Amt zur Verfügung,
und erhalten beide die erforderliche Mehrheit, so ist Wahlsieger derjenige,
der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Werden Ämter mehrfach besetzt,
werden die einzelnen Posten gewählt als seien es einzelne Ämter.

==== Wahlen zu Parteitagsämtern ====

(1) Vor Beginn der öffentlichen Wahl hat der Wahlleiter die Versammlung zu
befragen, ob eine geheime Abstimmung erwünscht ist.

(2) Im übrigen gelten die Regelungen aus §4.2.1 [Wahlen zu
Versammlungsämtern].

==== Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht ====

(1) Die Wahl der Vorstandsmitglieder und des Schiedsgerichts ist geheim.

(2) Als Wahlverfahren wird das Akzeptanzwahlverfahren angewendet: Jedes
stimmberechtigte Mitglied darf beliebig viele Stimmen abgeben, jedoch maximal
eine Stimme für einen Kandidaten. Sagt kein Kandidat zu, so kann der
Stimmzettel mit "Keiner" abgegeben werden um gegen alle Kandidaten zu stimmen. 

(3) Gewählt sind die Kandidaten, die Hälfte der für sie mögliche Stimmen
erhalten haben.

(4) Haben mehr Kandidaten die benötigte einfache Mehrheit der Stimmen erreicht
als Posten zu vergeben sind, so sind die Personen gewählt, welche am meisten
Stimmen auf sich vereinigt haben. Wenn eine Stimmgleichheit zwischen mehreren
Kandidaten herrscht so gibt es eine Stichwahl wenn diese nötig ist.

(5) Wurden in den bisherigen Wahlgängen nicht alle zu vergebenen Posten
besetzt, gibt es einen weiteren Wahlgang um die noch freien Posten. Bei diesem
Wahlgang darf nur die Hälfte der Kandidaten - mindestens jedoch so viele wie
noch Posten zu vergeben sind - antreten, die relativ gesehen die meisten
Stimmen erhalten haben. 

(6) Gibt es nur einen Kandidaten, so wird mit "ja" oder "nein" abgestimmt. Der
Kandidat ist gewählt, falls mehr "ja" als "nein"-Stimmen abgegeben wurden. 

(7) Wird der Kandidat bei §4.3.6 abgelehnt oder stehen für einen Posten gar
keine Kandidaten zur Verfügung, muss ein Kandidat gefunden werden, der als
alleiniger Kandidat mehr "ja" als "nein"- Stimmen bekommt bzw. sich gegen
einen alternativen Kandidaten im Verfahren gemäß §4.3.2 bis §4.3.6 durchsetzt.

==== Wahlen zur Aufstellung der Bundesliste zu Wahlen ====

(1) Ein Kandidat für die Bundesliste gilt als gewählt, sofern er die
mehrheitliche Zustimmung erhält.

(2) Die Rangfolge in der Bundesliste wird durch die Stimmenzahl festgelegt.

(3) Die Versammlung entscheidet über die maximale Anzahl der Stimmen, die pro
Kandidat vergeben werden kann und über die Gesamtzahl der maximal zu
vergebenden Stimmen pro Wähler, die entweder exakt der Anzahl der Kandidaten
entsprechen muß, oder mindestens dem doppelten. Entscheidet die Versammlung,
daß maximal eine Stimme pro Kandidat vergeben werden darf oder daß die
Maximalzahl der Stimmen gleich der Anzahl der Kandidaten ist, so muß die
Abstimmung über den Listenplatz der Kandidaten in einem zweiten Wahlgang
erfolgen.

(4) Zwischen Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl wird in einem weiteren
Wahldurchgang eine Stichwahl durchgeführt. Abweichend von Abs 3 erhält jeder
Wähler eine Stimme, die er einem der Kandidaten geben kann. Abs 2 gilt
entsprechend.

== § 5 Anträge ==
=== allgemeine Anträge an die Versammlung ===

(1) Vor Behandlung eines neuen Antrags ruft die Versammlungsleitung zu
Redebeiträgen auf. Der Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag in kompakter
Rede vorzustellen. Redebeiträge können zeitlich begrenzt werden wobei dem
Antragsteller relativ zu einzelnen weiteren Redebeiträgen mehr Zeit
einzuräumen ist. Die Reihenfolge der Reden nach dem Antragsteller wird von der
Versammlungsleitung fest gelegt. Nach Beginn der Redebeiträge gilt die
Redeliste als geschlossen, nicht betroffen davon sind Fragen und
Wortmeldungen.

(2) Im Anschluss der Reden ist die Möglichkeit einzuräumen, Fragen an die
Redner zu stellen. Fragen müssen deutlich als solche gestellt werden und den
Adressaten enthalten. Auf Fragen kann der Adressat antworten, Widerreden von
Fragenden können abgelehnt werden wenn dies zur Einhaltung der Tagesordnung
geboten ist.

(3) Neben Fragen an die Redner können sonstige Wortmeldung (Meinungen)
abgegeben werden. Sie sollen keine inhaltliche Wiederholung darstellen.
Antworten und Widerreden darauf sind nicht nötig.

(4) Zur Einhaltung der Tagesordnung kann die Versammlungsleitung die Liste für
Fragen und sonstige Wortmeldungen schließen und Redezeiten begrenzen, nachdem
darauf deutlich hingewiesen worden ist.

=== Anträge auf Änderung der Satzung ===

(1) Es gelten die Regelungen aus §5.1 [allgemeine Anträge an die Versammlung]
entsprechend.

=== Anträge auf Änderung des Programms ===

(1) Es gelten die Regelungen aus §5.1 [allgemeine Anträge an die Versammlung]
entsprechend.

=== Anträge zur Geschäftsordnung ===

(1) Jeder Pirat kann jederzeit einen GO-Antrag stellen. Dazu begibt er sich an
das dafür vorgesehene Saalmikrofon und hebt beide Hände. Solch einer
Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben.

(2) Die Geschäftsordnungsanträge 
* Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
* Änderung der Tagesordnung
müssen schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm damit beauftragten
Piraten gestellt werden. Ist ein solcher Antrag gestellt, wird er vom
Versammlungsleiter spätestens mit Beendigung des aktuellen
Tagesordnungspunktes behandelt.

(3) Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Pirat entsprechend Abs 1 einen
Alternativantrag stellen. {GO-Antrag auf Alternativantrag}
Andere Anträge sind bis zum Beschluß über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.

(4) Jeder Pirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten.

(5) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so
ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es
mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge
abgestimmt. In letzteren Fall gilt §4.2.1 [Wahlen zu Versammlungsämtern] Abs 2
entsprechend.

(6) Es sind nur die folgenden Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig:
*GO-Antrag auf Zulassung des Gastredners XY
*GO-Antrag auf Ablehnung des Wahlhelfers XY
*GO-Antrag auf geheime Abstimmung
*GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung
*GO-Antrag auf Auszählung
*GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge
*GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge
*GO-Antrag auf Alternativantrag
*GO-Antrag auf Ende der Rednerliste
*GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit
*GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes
*GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung
*GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung (nur schriftlich)
*GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung (nur schriftlich)

Versucht ein Teilnehmer, einen nicht zulässigen GO-Antrag oder einen GO-Antrag
in einer nicht zulässigen Form zu stellen, entzieht ihm der Versammlungsleiter
unverzüglich das Wort.

==== Antrag auf Ende der Rednerliste ====

(1) Jeder Pirat kann einen Antrag auf Ende der Rednerliste stellen.
{GO-Antrag auf Ende der Rednerliste}

(2) Der Antragsteller
* darf sich selbst bisher nicht an der Diskussion zum aktuellen Thema beteiligt haben,
* darf nicht auf der Rednerliste stehen und sich nicht auf die Rednerliste stellen lassen und
* darf sich zum Thema auch dann nicht mehr äußern, wenn der GO-Antrag abgelehnt wird.

(3) Wurde ein Antrag auf Ende der Rednerliste angenommen, so müssen sich alle
Redner unverzüglich melden.

==== Antrag auf Änderung der Tagesordnung ====

(1) Eine Änderung der Tagesordnung kann sein
* das Hinzufügen eines Punktes,
* das Entfernen eines Punktes,
* das Heraustrennen eines Punktes aus einem anderen Punkt der Tagesordnung,
* das Ändern der Reihenfolge von Punkten. 

(2) Anträge auf Änderung der Tagesordnung müssen schriftlich beim
Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Piraten gestellt werden. Sie
müssen sämtliche zur Änderung vorgesehene Tagesordnungspunkte enthalten. Bei
Hinzufügung, Verschiebung, Heraustrennung und der Änderung der Reihenfolge von
Tagesordnungspunkten müssen eindeutige Angaben enthalten sein, wann die
betreffenden Anträge behandelt werden sollen. 

{GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung}

==== Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ====

(1) Ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss schriftlich beim
Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Piraten gestellt werden. Der
Antrag muß die Änderungen im Wortlaut enthalten.

{GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung}

==== Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes ====

(1) Jeder Pirat hat das Recht, ein Meinungsbild einzufordern. {GO-Antrag
auf Einholung eines Meinungsbildes}
§5.4 [Anträge zur Geschäftsordnung] Abs 2 bis 4 finden keine Anwendung, über
den GO-Antrag wird nicht abgestimmt.

(2) Die Abstimmung wird auch bei knappen Ergebnis nicht ausgezählt.
Im übrigen richtet sich die Abstimmung nach §4.1.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge].

==== Antrag auf Begrenzung der Redezeit ====

(1) Der Antrag muss die gewünschte maximale Dauer (in Sekunden) zukünftiger
Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung
gelten soll (z.B. bis zur Beschlußfassung über oder Vertagung des aktuellen
Antrages). {GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit}

==== Antrag auf Unterbrechung der Sitzung ====

(1) Der Antrag kann die Dauer der Unterbrechung beinhalten, muss aber
nicht. Falls die Dauer nicht bestimmt ist, obliegt es dem Versammlungsleiter
die Dauer zu bestimmen.

== Gültigkeitsdauer ==

(1) Diese Geschäftsordnung behält seine Gültigkeit für folgende
Bundesparteitage, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.

Anmerkung: Ich möchte darum bitten, dass sich der Versammlungsleiter eines freundlichen und umgänglichen Tons bemüht.
Versammlungsleiter: Ich komme aus Bayern, bei uns ist der Ton allgemein etwas rauher.
Applaus.
Versammlungsleiter: Aber ok, ich werde mir Mühe geben.
Versammlungsleiter: Kommen wir zum nächsten Punkt. Können wir einen Deal machen? Pssssst. Wartet mal ganz kurz. Ich rede ganz freundlich, ich schreie auch nicht so, wenn ihr im Gegenzug dazu auch etwas leiser seid.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Hast du einen Antrag auf Auszählung gestellt oder nicht? Nein er wurde nicht gestellte.

Festlegung einer Tagesordnung (Teil 1)

Versammlungsleiter: Wir brauchen eine TO.
Versammlungsleiter: Kann ich mal einen Applaus für die Video- und Tontechnik haben, das funktioniert super.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wir haben eine Tagesordnung, damit ich nicht schreien muss, müsstet ihr etwas leiser reden bitte. Wir haben eine TO, in dieser TO ist vorgesehen, dass wir die Eröffnung machen, dann Wahlen Versammlungsämter, dann GO festlegen, Wahl der Rechnungsprüfer, Vertagung auf Sonntag um 20 Uhr, um 21 Uhr geht's auf Boot, auch wenn das da nichts zu suchen hat, und dazwischen machen wir nichts.
Versammlungsleiter: Morgen hätten wir Wiedereröffnung und Ende der Versammlung, das wäre die TO....
Versammlungsleiter: Es gibt eine alternative TO. Nicht, ok...
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Kurzer Hinweis am Rande: Wir suchen noch 10 Wahlhelfer... noch 8...
Versammlungsleiter: Kann bitte jemand dafür sorgen, dass hier eine TO erscheint, die man auch abstimmen kann? Anscheinend nicht...
Versammlungsleiter: Wir brauchen noch 6 Wahlhelfer.
Versammlungsleiter: Und den Michael Ebner bräuchten wir auch mal hier.
Versammlungsleiter: Ja, das ist aber verkehrt.
Versammlungsleiter: Das hier will ich sehen! [Zeigt auf einen Laptop.]
Versammlungsleiter: Wir brauchen noch 4 Wahlhelfer. Die Akkreditier-Piraten aus Berlin und Bremen müssten bitte noch ihre Akkreditierten nennen.
Anmerkung: Es geht um das Wahlverfahren. ???? Das bedeutet, dass bei 2100 Leuten, die abgestimmt haben, dass nicht mal 50% für diese TO abgestimmt haben.
Versammlungsleiter: Wo wurde die abgestimmt?
Versammlungsleiter: Nein.... das ist ein anderer Punkt, den machen wir später.
Anmerkung: Die TO war doch schon Über die Seite bekannt? Oder nicht? Vergiss es.
Anmerkung: Im Gegensatz zu deiner Aussage sind in der TO Dinge wie Satzungsänderungsanträge zur Finanzordnung enthalten, so dass mit der TO eine Festlegung der Reihenfolge der Abstimmungen.
Versammlungsleiter: Ja.
Versammlungsleiter: Ich habe hier jetzt also eine ...
Anmerkung: Vier Wahlhelfer, sonst wird hier nicht gewählt, sonst wird shanghait.
Versammlungsleiter: Noch 3 Wahlhelfer.

Wahl der Rechnungsprüfer

Versammlungsleiter: Ok, habe ich zwei Kandidaten für den Punkt Rechnungsprüfer? Wir brauchen zwei Rechnungsprüfer, die in den nächsten Stunden ein paar Zahlen prüfen können.
Schlömer: Die Rechnungsprüfer müssen nicht jetzt gewählt werden, die gewählten Kassenprüfer vom letzten Mal werden einfach referieren, hier während des Parteitags wird keine Kasse geprüft.
Popp: Formal stelle ich den Antrag, die Kassenprüfer zu Rechnungsprüfer für diesen BuPT zu machen.
Versammlungsleiter: Wer ist dafür.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Damit haben wir zwei Kassen-/Rechnungs-/Wasauchimmer-Prüfer.
Versammlungsleiter: Jetzt hätte ich hier eine Tagesordnung. Diese TO weicht geringfügig von der ab, die der Bundesvorstand ...
Anmerkung: Ich bin amtierender Kassenprüfer, bin aber eingebunden, kann heute nicht Rechnungsprüfer machen.
Versammlungsleiter: Andi, dein Antrag hat sich soeben in Rauch aufgelöst.
Versammlungsleiter: Wir wählen zwei neu. Gibt es zwei Kandidaten, die Rechnungsprüfer machen würden. Bitte kommt nach vorne?
Anmerkung: Ich würde gerne noch wissen, ob in der Zwischenzeit festgestellt wurde, dass dieser BuPT ordnungsgemäß eingeladen wurde? Oder müssen wir das noch feststellen.
Versammlungsleiter: Ich würde sagen, dieser BuPT wurde ordnungsgemäß eingeladen. Es tut mir leid, gab es irgendwelche Formalien die das verhindern könnten, außer den ganzen Diskussionen auf den MLs.
Anmerkung: Auf dem letzten BuPT haben wir doch extra die Kassenprüfer bestimmt, damit wir das heute nicht machen müssen.
Versammlungsleiter: Aber wenn der Rechnungsprüfer sagt, dass er nicht zur Verfügung steht, hat sich das erledigt.
Anmerkung: Ich bin gewählter Kassenprüfer. Wir haben geprüft, wir brauchen keine Rechnungsprüfung mehr machen.
Diskussion vorne an der Bühne.
Versammlungsleiter: Wir haben zwei Kandidaten.
Pasquale Moritz, Kassenprüfer.
Georg von Boroviczeny, Berlin.
Versammlungsleiter: Gibt es gegen diese beiden Einwände?
Versammlungsleiter: Wer ist dafür, dass die beiden Rechnungsprüfer machen? Wer dagegen?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Am Ende wird alles gut.
Versammlungsleiter: Ich bräuchte einen Freiwilligen. Jemanden, der mir sagen kann, wenn jemand am Mikro steht oder einen GO-Antrag stellt. Das sieht man von hier vorne nicht.
Versammlungsleiter: Der erste der hier erscheint, macht's. Cool wir haben einen.

Festlegung einer Tagesordnung (Teil 2)

Versammlungsleiter: Jetzt zur TO. Diese Tagesordnung die hier eingeblendet ist... hat einen kleinen aber wichtigen Unterschied zur TO den der Bundesvorstand vorgeschlagen hat. In dieser hier wird den Wahlen des neuen Vorstands mehr Raum eingeräumt. Und die beginnt schon am Samstag, nicht erst am Sonntag.
Applaus.
Versammlungsleiter: Ich würde gerne darüber abstimmen, ob diese TO gelten soll.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

# Wahl von Helfern (Wahlhelfer, Protokollhelfer)
7. Wahl der  Rechnungsprüfer
8. Beschluss der Tagesordnung und Verfahren zur  Vertagung von Punkten

11:30 Satzungsänderungsanträge und sonstige Anträge,  die die
Zusammensetzung oder die Wahl des Vorstands oder Schiedsgerichtes
betreffen

12:30
Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

13:30 Vorstandswahlen
* Vorstandsvorsitzender
* Schatzmeister
* Stellvertretender Vorsitzender
* Beisitzer

17:00  Schiedsgerichtswahlen
Bericht der Rechnungsprüfer
Entlastung des alten Vorstands
Bericht des Bundesschiedsgerichts
Vorstellung der  Kandidaten für Richterämter
Neuwahl des Schiedsgerichts
Wahl der Kassenprüfer

17:00 Satzungsänderungsanträge, die die Finanzordnung  betreffen
19:00  Satzungsänderungsanträge, die die innerparteiliche Struktur
betreffen
20:00 Vertagung auf Sonntag

Sonntag
09:00 Wiedereröffnung durch Versammlungsleiter.
* Änderungsanträge an das Parteiprogramm
* Vorstellung, Diskussion  und Abstimmung von Anträgen an das Programm
13:00 Ratifizierung des PPI-Beitritts 
14:00 sonstige Satzungsänderungsanträge
16:00 sonstige Anträge an den Parteitag
17:30 Ende des Parteitags

Satzungsänderungsantrag TE059

Versammlungsleiter: Als nächstes müssen wir... Scheiße...
Versammlungsleiter: Michael Ebner, gibt irgendeine Möglichkeit ihn anzurufen, dass ich ihn nicht immer übers Mikro ausrufen muss?
Versammlungsleiter: Warte mal... ich hab deinen GO-Antrag...
2010-05-15 11:16:18
GO-Antrag: Auf Änderung der TO, TE059 "Gliederung des Grundsatzprogramms" soll vorgezogen werden, und vor allen anderen Programmanträgen behandelt werden. Er soll deshalb vorgezogen werden, weil das Abstimmungsverhalten bei den anderen Punkten davon abhängen könnte.
Applaus.
Versammlungsleiter: Gibt es gegen diesen Antrag eine Gegenrede? Formal. Dann stimmen wir ab.
Versammlungsleiter: Der erste GO-Antrag ist durch.
Applaus.
Versammlungsleiter: Haben wir genug Wahlhelfer? Gut.
Versammlungsleiter: Dann hätte ich gerne, diesen Antrag auf dem Beamer.
Versammlungsleiter: Das ist der verkehrte, die 9 und die 5 sind bei neunundfünzig anders rum.
Versammlungsleiter: Wer hat den GO-Antrag gestellt? Komm mal bitte nochmal.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung

Vorziehen von TE059 Gliederung des Grundsatzprogramms

Ich beantrage, den Antrag "TE059 Gliederung des Grundsatzprogramms" un der Tagesordnung vorzuziehen un vor allen anderen Programmanträgen
zu behandeln.

Der Antrag fordert, Kernprogramm und erweitertes Grundsatzprogramm zu trennen.

Dieser Antrag sollte vorgezogen werden, da von ihm das Abstimmungsverhalten über andere Anträge abhängt:

Piraten, die einen Programmantrag ablehnen, weil er kein Kernthema ist, könnten durch die Trennung ihre Entscheidung ändern.

Bei der Umfrage waren sich vermutlich viele dieser Bedeutung nicht bewusst
oder haben den Antrag als viel zu unbedeutende Formalität gesehen. Der BPT
kann problemlos umentscheiden.

Es gibt einen Beschluss vom BPT 2009, der die Trennung fordert. (Das Protokoll
stellt erst einen Textentwurf im Rahmen eines Antrags vor, dann gibt am
Folgetag der Entwerfende einige Argumente, dann wird der Antrag angenommen.)

Andi Popp: Das ist mein Antrag. Begründung ist: In Hamburg haben wir beschlossen, dass wir das Grundsatzprogramm zweiteilen, in ein Kernprogramm und ein erweitertes Programm. Wir wollen dem Wähler gegenüber ehrlich sein, was unsere Prioritäten sind, ohne darauf zu verzichten andere Felder zu besetzen.
Popp: Darf ich Fragen annehmen zum Antrag?
Versammlungsleiter: Gibt es zu diesem Antrag weitere Redebeiträge?
Anmerkung: Ich würde darauf hinweisen, dass die Präambel dieses Antrags nicht so cool formuliert ist. Andi, das weißt du auch selbst. Ich bin ja für diesen Konsens, aber die Präambel steht mit drin, damit sagen wir: Eigentlich sind uns alle anderen Themen egal, und wir machen das nur für die deutsche Parteienlandschaft. Von daher unglücklich.
Popp: Die Präambel kann man auch wieder ändern... Wenn mir einer erzählen will, er würde der Vorratsdatenspeicherung zustimmen, nur um den Atomausstieg durchzubekommen, dem sag' ich: Da ist die Tür.
Anmerkung: Ich bin ja deiner Meinung, aber will man Leute, die sich ernsthaft mit anderen Themen befassen, mit so einer Formulierung vor den Kopf stoßen. Kann man das auf diesem BuPT noch ändern.
Popp: Die Einreichungsfrist ist vorbei, das geht nicht.
Anmerkung: Das Programm wird Getrennt in Grundsatz- und Kernprogramm. Die Anträge danach beziehen sich auf ein Parteiprogramm. Können die dann immer noch abgestimmt werden?
Popp: Das Grundsatzprogramm wird quasi zweigeteilt. In Kerngrundsatz und Erweitertes Grundsatzprogramm. Der Antrag hat einen Abstimmmodus, der vorsieht, dass bei Abstimmungen von Anträgen auch abgestimmt wird, ob er ins Kernprogramm kommt oder nicht.
Anmerkung: Für die, die es nur wegen der Präambel ablehnen. Wenn einem ein Teil eines Antrags nicht gefällt, und man deshalb den ganzen Antrag ablehnt, dann werden wir hier keinen einzigen Antrag annehmen.
Applaus.
Anmerkung: Dem kann ich nur zustimmen. Wenn ihr mal guckt, wir haben vorhin Flyer über Energiepolitik verteilt, unser Kernprogramm ist uns auch in den AGs wichtiger als das Außenrum. Auch wenn die Formulierungen nicht optimal sind, bitte ich ihm zuzustimmen. Das wird die Arbeit der AGs erleichtern. Die meisten der folgenden Programmanträgen beziehen sich mehr auf das erweiterte Programm. Unter dem Aspekt seht auch, was ich zu der Energiepolitik verteilt habe. Irgendwann wird es sowieso eine Redaktionelle Überarbeitung geben.
GO-Antrag: Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Versammlungsleiter: Wer vor den Mikros steht, darf noch.
Anmerkung: Dieser Antrag sollte abgelehnt werden, weil die Kernthemen ... ok ... aus dem einfachen Grund, dass wir uns auf Themen beziehen, der Grundgedanke der Piratenpartei ist nicht, einzelne Themen in den Vordergrund zu stellen. Wir sind aus Kernthemen entstanden, aber das heißt nicht, dass uns andere Themen nicht wichtig sind. Mit diesem Antrag finden wir keine Identität - wir bleiben eine Themenpartei. Wenn dieser Antrag durchkommt, werden wir ganz sicher wieder als Ein-Themen-Partei dargestellt, dass ist auch ein Grund nicht die Identität zu suchen. Die Piratenpartei ist aus einer Bewegung entstanden, und es kann etwas größeres entstehen. ????? Wenn wir die Identität der Piratenpartei die hinter diesen ganzen Themen steht finden, erst dann können wir als richtige Partei auftreten. Nicht wie die alteingesessenen, aber als richtige Partei. Nehmen wir doch mal Stephan König, er konnte sich mit den Themen identifizieren, aber nicht mit der Identität.
Versammlungsleiter: Ich habe einen GO-Antrag.
Anmerkung: Solange ich rede ist kein GO-Antrag.
Versammlungsleiter: Ich denke, dass das der GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 30 Sekunden ist, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Wir müssen uns leider etwas beeilen.
GO-Antrag auf Auszählung.
Buh-Rufe.
Anmerkung: Ich wäre jetzt schon fertig.
Versammlungsleiter: Alternativer GO-Antrag: 1 Minute Redezeit. Ich stimme die Zeit nicht nochmal ab.
Anmerkung: Ich bestehe auf Auszählung der Stimmen zu 30 Sekunden.
Anmerkung: Gegenrede zur Auszählung.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: IN der GO steht drin, dass die Versammlung festlegen kann, dass ausgezählt wird.
Abstimmung, ob Ausgezählt wird, ob die Redezeit Abstimmung ausgezählt wird.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wie wird man in 2 Stunden der meistgehaßte Pirat. Du hast 30 Sekunden.
Anmerkung: Wie schon gesagt, Stephan König hatte die Themen, aber nicht die Identität der Piratenpartei gefunden. Hinter den Themen steht ein Gedanke, und nicht einfach nur die Themen. Das Grundsatzprogramm ist ein Flickenteppich. Das ließt sich wie ein Wahlprogramm.
Popp: Wenn du der Meinung bist, die Piratenpartei ist keine richtige Partei? Was machst du hier?
Applaus + Buh-Rufe.

GO-Antrag auf sofortige Abstimmung. Anmerkung: Ich meine, wir sollten diesen Antrag ablehnen, weil ich diesen Unterschied gar nicht sehe. Was Konsens international ist, das ist unser Kernthema, das können wir in Deutschland nicht alleine bestimmen. Daher ablehnen.

Versammlungsleiter: Abstimmung über den Antrag TE059
Versammlungsleiter: Ich will nicht mit euch streiten, ich will nur einen Parteitag hinbekommen.
Applaus.

Abstimmung zu TE059
Versammlungsleiter: Die Mehrheit war dafür, aber...
Geschrei.
Versammlungsleiter: ... wir können hier ziemlich viel rumdiskutieren und streiten. JA IST OK, WIR ZÄHLEN AUS.
Versammlungsleiter: Wir zählen aus. Wir brauchen die Wahlhelfer.
Versammlungsleiter: Wir zählen das erste mal aus.
Versammlungsleiter: Wir haben die Software noch nicht überall im Einsatz, zählt bitte einfach aus. Wir werden es schriftlich addieren müssen.
Versammlungsleiter: Ihr lasst bitte eure Karten so lange oben, bis der Wahlhelfer, der für euch verantwortlich ist, euch ein Zeichen geben.
2010-05-15 11:39:44
Versammlungsleiter: Ich brauche einen Kaffee
Wahlleitung: Das hier sind eure Stimmkarten, diese Karten werden gezählt. Zu diesen Fliegenklatschen gab es so kleine Anleitungszettel. Das sind keine Stimmkarten, damit kann man nicht abstimmen.
Versammlungsleiter: Wir sind soweit. Gut.
Wahlleitung: Wir können los.
Antrag TE059
Versammlungsleiter: Wer ist für den Antrag TE059? Wahlleitung: Bei Abstimmungen, wenn ausgezählt wird, haltet die Stimmkarte in Richtung eures Wahlhelfers. Wenn wir hier über Augenschein entscheiden, haltet sie zu uns, nicht seitlich.
Versammlungsleiter: Habt ihr eigentlich gezählt?
Versammlungsleiter: Wer ist gegen diesen Antrag?
Versammlungsleiter: Haben wir? Sind die durch?
Versammlungsleiter: Stephan Urbach bitte mal zur Bühne.
Versammlungsleiter: Ok, wir haben hoffentlich inzwischen ein Ergebnis. Wo sind meine? Das Ergebnis wird gerade gezählt. Ich brauche nen Schluck Kaffee...
2010-05-15 11:50:58
Es wird auf das Ergebnis gewartet.

Programmantrag TE059 von AndiPopp
Änderungsantrag Nr.
TE059
Beantragt von
AndiPopp
Programm

Grundsatzprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Grundsatzprogramm der Partei folgende Gliederung zu geben: Die Inhalte des aktuellen Grundsatzprogramms werden unter dem Überpunkt "Kernprogramm" erfasst. Dazu korrespondierend wird ein Überpunkt "Erweitertes Grundsatzprogramm" erstellt. Dem Überpunkt "Erweitertes Grundsatzprogramm" wird folgende Präambel hinzufgefügt:

"Um den Anforderungen der Bürger an die deutsche Parteienlandschaft gerecht zu werden, gibt sich die Piratenpartei Deutschland ein erweitertes Grundsatzprogram, um Themen von hohem politischen Interesse abzudecken. Die PIRATEN bekennen sich dennoch weitherhin und uneingeschränkt zu ihrem Kernprogramm, welches das Zentrum der politischen Arbeit der Partei darstellt."

Des weiteren wird mit Anträgen zur Erweiterung des Grundsatzprogramms, die nicht explizit für einen Oberpunkt beantragt sind, wie folgt verfahren: Es wird zuerst abgestimmt ob der Programmpunkt unter dem Oberpunkt "Kernprogramm" aufgenommen wird, scheitert der Antrag wird in zweiter Runde darüber abgestimmt, ob der Programmpunkt unter dem Oberpunkt "Erweitertes Programm" aufgenommen wird. Die Abstimmungen können parallel statt finden, ist der Antrag im erster Runde erfolgreich, wird die Abstimmung der zweiten Runde obsolet.

Begründung

Umsetzung des Beschluss vom BPT 2009 (folgendes Papier wurde angenommen Konzept zur programmatischen Weiterentwicklung der Piratenpartei)

  • Achtung: Ob obiges Dokument überhaupt beschlossen wurde, ist hochumstritten. Im Protokoll vom Bundesparteitag ist dies nicht dokumentiert. Es ist also eher vom Gegenteil auszugehen.


Dafür: 429
Dagegen: 255
Enthaltungen:

Satzungsänderungsanträge zum Vorstand

Versammlungsleiter: Damit hat der Antrag keine 2/3 Mehrheit und ist nicht angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Ok. Damit kommen wir jetzt zu mir. Ich bräuchte den nächsten Antrag.
Versammlungsleiter: Hier haben wir Anträge. Huh...
Versammlungsleiter: Weißt Du welche? TE035... TE035!
Versammlungsleiter: Der Antrag, TE035, wurde eingereicht von Benjamin Stöcker, Titel: "Vergrößerung des Bundesvorstands I"
Versammlungsleiter: TE035, der Antrag von Benjamin Stöcker, kannst Du bitte hier hochkommen und deinen Antrag kurz vorstellen.
Anmerkung: Ich habe gesehen, dass die Wahlhelfer die Daten elektronisch übermitteln, mit irgend einer Software, die keiner von uns kennt. Wir sind eigentlich gegen Wahlcomputer und Wahlmaschinen, ich würde gerne wissen, ob dieses System das keinem Bekannt ist... ob wir das weiter verwenden, oder ob wir auf handschriftliche Weitergabe umschwenken.
Applaus.
GO-Antrag: Wir sollen diese Software nicht weiter verwenden, ich weiß, es ist mehr Arbeit. Aber niemand kennt diese Software, Quellcode gibt's auch nicht.
Versammlungsleiter: Ich bin geneigt, dir zuzustimmen, auch wenn es so einen GO-Antrag nicht gibt.
Diskussion vorne an der Bühne.
Versammlungsleiter: Es ist so: Die Wahlhelfer notieren sich die Stimmenzahlen auf Papier. Geben es aber elektronisch nach vorne zur Aufsummierung. Die Papiernotizen wandern nach vorne und stehen im Protokoll zur Verfügung
Applaus.
Anmerkung: Ich ziehe den Antrag zurück, der mit dem nach vorne tragen...
Anmerkung: Mir scheint die Abstimmungsreihenfolge über diese Anträge sehr unglücklich. Ich stelle einen GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Abstimmung. Das ist entweder ein GO-Antrag zur Abstimmungsreihenfolge oder zur Änderung der Tagesordnung.
Bodo: Bitte schreib deine Reihenfolge auf und lege sie uns hier vor.
Anmerkung: Steht im Wiki unter BigArne.
Versammlungsleiter: Ich würde gerne Ben Stöcker die Gelegenheit geben....
Anmerkung: Nach welcher Reihenfolge gehen wir aktuell vor? In der TO steht drin, nach Bestimmung des BuPT.
Versammlungsleiter: Wir haben drei Anträge über die wir jetzt abstimmen müssen, da sie die Zusammensetzung des neuen Vorstands festlegen. Die Reihenfolge ist momentan zufällig. Wir können auch darüber diskutieren, aber das dauert länger, als sie einfach abzustimmen.
Anmerkung: Ist ok, ihr hattet es nur nicht erklärt.
Ben: Ich habe einen Satzungsänderungsantrag geschrieben, um den Bundesvorstand auf 9 Mitglieder zu vergrößern und den einzelnen Vorständen bestimmte Kompetenzen von BuPT mitzugeben. Einmal Öffentlichkeitsarbeit, einmal Inhalte, GenSek, Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister. Ansonsten ändert der Antrag Kleinigkeiten, es können immer zwei Vorstandsmitglieder zurücktreten, ohne das was schlimmes passiert. Auch wenn der Vorsitzende oder Schatzmeister zurücktritt, bleibt der Vorstands handlungsfähig. Ansonsten sind in dem Modell mindestens zwei Beisitzer, es können auch mehr werden, wenn der BuPT es so will. Wer würde für diesen Antrag stimmen, wer würde dagegen stimmen.
Versammlungsleiter: Abstimmen darf dann ich?
Anmerkung: Martin Haase, ich war für diesen Antrag, nur angesichts der Kandidatenlage ...
Applaus.
Anmerkung: ... möchte ich der Versammlung dringend empfehlen dieses Mal noch gegen diesen Antrag zu stimmen und beim nächsten Mal vielleicht dafür.
Anmerkung: Hans Emmanuel, NRW, ich bin gegen diesen Antrag nicht aus Gründen der Zahl die hier steht, weil ich dagegen bin, die Vorstandsfunktionen so detailliert aufzuteilen, wie in diesem Antrag geschehen. Ich wünsche mir einen Vorstand, der insgesamt als Team politische Verantwortung übernimmt und miteinander Aufgaben verteilt. Dafür halte ich es für gut, einen starken Vorsitzenden zu haben, der auch die Außenvertretung macht.
Versammlungsleiter: Wir hatten vorhin mal abgestimmt, dass die Redezeit nur 30 Sekunden ist. Der gilt noch.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Wer jetzt steht kann noch, die anderen...
Anmerkung: Lukas aus NDS, wir hatten hier das Argument, dass es problematisch ist, die Aufgaben zu verteilen. Es führt im Gegenteil zu Transparenz wenn klar ist, wer für was zuständig ist. Zum Argument mit der Kandidatenlage, ich glaube nicht, dass wir eine Satzungsänderung von einer möglichen Kandidatenlage abhängig machen sollten.
Anmerkung: Ich schließe mich an.
Anmerkung: Katha aus Sachsen, solange wir noch überlegen, wer kann was am besten, so lange sollten wir die Funktionsverteilung dem Vorstand überlassen. Ich bin dafür, dass der Vorstand sich selbst eine GO gibt, die das eindeutig macht.
Applaus.
Ben: Das ist nach unserer jetzigen Satzung so. Die Versammlung gibt einen ungefähren Rahmen vor. Was das Vorstandsmitglied dann genau macht, kann immer noch der Vorstand entscheiden. Wenn der Antrag nicht angenommen wird, bitte ich darum, die Beisitzer später getrennt zu wählen.
Versammlungsleiter: Machen wir sowieso.
Versammlungsleiter: 920 Piraten sind momentan hier in der Halle.
Applaus.
Versammlungsleiter: Bei 920 Piraten haben wir ein kleines Problem: Ihr seid zu laut. In den hinteren Reihen ist nichts zu verstehen. Psssst. Schrade. Matthias auch du!
Applaus.
Versammlungsleiter: Wer das Bedürfnis hat, sich zu unterhalten, möge das bitte leise oder draußen machen. ES macht keinen Sinn, dass wir hier einen Geräuschpegel haben, dass man hinten nichts mehr hört. Sonst müssen wir die Reihen durchtauschen.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Thilo, ich brauche den nächsten Antrag über die Größe des Vorstands.
Versammlungsleiter: Ich kann lauter, weil ich hab ein Mikro - aber die hinten hören mich trotzdem nicht. Geht es jetzt?
Einwurf: Ja.
Versammlungsleiter: Wir haben einen weiteren Antrag, der die Größe des Vorstands ...
Anmerkung: Satzungs- oder Programmantrag?
Versammlungsleiter: Satzungsänderungsanträge sind momentan, wenn sich das ändert, sag ich's.
TE068 Hufgard: Die Größe des Vorstands soll auf 3 Leute reduziert werden, damit sich möglichst wenig Macht dort ansammelt. Der Vorstand kann dann nicht versuchen, viel Arbeit an sich heranzuziehen. Möglichst viel Arbeit soll von der Basis erledigt werden.
Anmerkung: Wenn es darum geht, dem Vorstand wenig Macht zu geben, sollte man ihn eher groß machen als klein. Noch ein zweiter Punkt: Bei einem größeren Vorstand wird dem eher Rechnung getragen, dass wir alle ehrenamtlich arbeiten. Bei einem kleinen Vorstand wird das für Berufstätige schwer.
GO-Antrag auf Meinungsbild.

P16

Versammlungsleiter: Lasst mich kurz sehen, wer würde für diesen Antrag stimmen, für TE068? Wer dagegen?
Hufgard: Ich ziehe den Antrag zurück.
Applaus.

TE068

Satzungsänderungsantrag TE068 von Christian Hufgard

Titel = Verkleinerung des Bundesvorstands
Änderungsantrag Nr.
TE068
Beantragt von
Christian Hufgard
Betrifft
Bundessatzung / Abschnitt A: §9a (1)
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, §9a (1) wie folgt neu zu fassen:

(1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, sowie dem Schatzmeister.

sowie §9a (7) 7. zu streichen.

Begründung

Im Interesse der Entwicklung basisdemokratischer Strukturen müssen so viele Entscheidungen wie möglich der Entscheidungskompetenz des Vorstands entzogen werden. Da es keine gesetzlichen Notwendigkeiten für einen Vorstand mit mehr als drei Mitgliedern gibt, sollten keine Posten um der Posten willen geschaffen werden. Es gibt keine plausiblen Gründe, weshalb z.B. der IT-Verantwortliche ein Mitglied des Vorstands sein sollte.

In einem Dreier-Vorstand wäre folgende Aufgabenteilung denkbar: Vorsitzender: Repräsentanz der Partei gegenüber der Öffentlichkeit Stellvertretender Vorsitzender: Aufsicht über Verwaltungsaufgaben Schatzmeister: Aufsicht über die finanziellen Belange der Partei

(7) 7. Ist zu streichen, da im Falle der Annahme des Antrags keine Beisitzer mit Amtsbezeichnungen versorgt werden müssen.

Eine tiefergehende Begründung des Antrags ist hier zu finden.

Achtung Kollisionen


Versammlungsleiter: Übernimmt diesen Antrag jemand? Nein.

Versammlungsleiter: der Nächste ist TE070...
Anmerkung: Im Auftrag der ???? AG Satzung stelle ich diesen Antrag. Wir legen einmal fest, dass der Vorstand aus den drei Kernposten besteht und legen eine Maximalanzahl von 12 Beisitzern fest. Das wäre die Grenze, die nicht überschritten werden darf. Mit Abs. 2 legen wir dann in einer eigenen Abstimmung die exakte Anzahl fest. Das gibt uns in jedem Jahr die Flexibilität zu entscheiden, wieviele Beisitzer wir für richtig halten. ES macht keinen Sinn, per Satzung auf 10 oder 12 Beisitzer festzulegen und wir haben nur 7 Kandidaten. Und die Abstimmung, die jedes Jahr stattfindet, muss nicht per 2/3 abgestimmt werden. ????? Das passt alles zusammen. Ich möchte auch anmerken, dass auch Hufgards Antrag quasi mit drin wäre, denn wir könnten auch 0 Beisitzer abstimmen.

TE070

Satzungsänderungsantrag TE070 von Buccaneerps

Titel = Größe und Zusammensetzung des Bundesvorstandes
Änderungsantrag Nr.
TE070
Beantragt von
Buccaneerps
Betrifft
Bundessatzung / Abschnitt A: §9a (1) + (2)
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, den Absatz 1 §9a des Abschnitts A der Satzung mit folgendem Absatz zu ersetzen:
(1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretendem Vorsitzenden, dem Schatzmeister und bis zu 12 Beisitzern

Es wird beantragt, nach Absatz 1 §9a des Abschnitts A der Satzung den folgenden Absatz einzufügen:
(2) Der Bundesparteitag legt die maximale Anzahl der Beisitzer für die kommende Wahlperiode vor der Wahl der Beisitzer fest, wobei die unter (1) vorgegebene Anzahl nicht überschritten werden darf.

Begründung

Der Parteitag legt einmal eine Maximalgrenze der Beisitzerzahl per Satzung fest, die nicht überschritten werden kann, außer eine 2/3-Mehrheit paßt diesen Paragraphen an. Auf jedem Parteitag kann dann durch Wahl durch Zustimmung oder auch durch einfache Mehrheit die tatsächliche (maximale) Anzahl der Beisitzer OHNE einen Satzungsänderungsantrag direkt vor der Wahl der Beisitzer bestimmt werden. Dadurch wird jedes Jahr die von den meisten Piraten gewünschte Anzahl an Beisitzern festgelegt, was uns flexibel macht und auch den Basisdemokratiegedanken fördert. Kurz vor der Wahl ermöglicht zudem, sich bei der Anzahl auch an der Anzahl der Bewerber zu orientieren.

Achtung Kollisionen


Anmerkung: Vor der Wahl würde der Versammlungsleiter also die möglichen Anzahlen durchgehen. Die Anzahl, die die meisten Stimmen bekommt, ist dann die Anzahl des nächsten Vorstands.
Versammlungsleiter: Gut.
Versammlungsleiter: Wer würde für diesen Antrag stimmen? Wer würde gegen diesen Antrag stimmen?
GO-Antrag auf Meinungsbild zu TE035.
Versammlungsleiter: Wer wäre dafür? Wer wäre dagegen?
Versammlungsleiter: Die meisten würden für den letzten Antrag stimmen?
Versammlungsleiter: Ben, ziehst du den Antrag zurück?
Versammlungsleiter: Möchte den jemand übernehmen? Ja. Markus Gehrsten.
Versammlungsleiter: Wir habe eine Rednerliste an 2 Mikros. Ich kann nicht sehen, wer zuerst war.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Scamp: Das Netzwerkteam hat es soeben hinbekommen, die Switches gehen jetzt. Ihr könnt euch einfach dranhängen, dann ist alles schnell. Twitter hat uns leider geblockt, weil ihr zuviel getwittert habt.
Anmerkung: Martin, zu der Zusammensetzung des Vorstands. Wieviele Beisitzer wollen wir haben? In Schwaben haben wir feste Posten vergeben, arbeiten aber als Team zusammen. Es funktioniert, wenn man die Arbeitsbereiche absteckt. 12 Beisitzer, da bin ich strikt dagegen, denn 12 Beisitzer überstimmen den Kern.
Anmerkung: Wir würden beschließen, dass die Vorstandsgröße durch einfache Mehrheit beschlossen werden kann. Es wird willkürlich festgelegt, wie viele Beisitzer existieren. Macht sich irgendwer Gedanken über die Kosten. Solche Leute brauchen auch ein Budget. Hier sind keine Tätigkeiten vorhanden, die noch erfüllt werden müssten.
Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist geschlossen, die, die danach gekommen sind, wart ihr schon aufgestanden? Einer ist am 2. Mikro, da vorne bist du der letzte.
Anmerkung: Der andere Antrag ist besser, weil da klare Rollenverteilungen sind. Wenn 12 Beisitzer alle sagen: Wir machen IT oder interne Kommunikation. Dann haben wir 12 Leute für das gleiche. Wir seid ihr denn auf die Zahl von 12 gekommen? Warum gerade 12?
Anmerkung: Warum gerade 12? Weil wir damit max 15 Leute im Bundesvorstand haben, und eine ungerade Anzahl ist immer die bessere.
Anmerkung: Ich stimme für diesen Antrag, weil es sinnvoll ist, den Vorstand zu erweitern, um breitere Teile der Partei zu repräsentieren. Ein erweiterter Vorstand ist auch in der Lage einem Parteirat vorzubeugen.
Anmerkung: Es gibt keinen Posten eines GenSeks. Dieser Job hat am meisten Personalverschleiß, es wäre also gut, wenn man weiß "Das ist der GenSek".
Anmerkung: Die Flexibilität der bis zu 12 Beisitzer scheint erstmal verlockend. Aber das ist letztes Jahr schon gescheitert. Wird haben eine Reihe von Beisitzern, wo nicht klar, wer was macht. Es entsteht ein Riesenchaos durch solche Flexibilität.
Anmerkung: Beim 2. Antrag gibt's ein Rechtliches Problem: Der Vorstand ist ein Organ, die Zusammensetzung eines Organs muss in der Satzung geregelt werden. Der Beschluss darüber, wie groß der Vorstand sein soll, ist also eine Satzungsänderung, und die brauchen immer 2/3.
Anmerkung: Hinweis: Z039 von Popp regelt auch die Aufgaben der Beisitzer. Das hieße der Teil aus TE035 könnten wir auch durch Annahme dieses Antrags von Popp lösen.
Anmerkung: Ich wüsste als Vorsitzender gerne, wieviele Beisitzer mir zur Seite stehen. Und ich lebe lieber mit nur 3 oder 4 Beisitzern, als jedes Jahr mit einer anderen Zahl.

Z039

Sonstiger Antrag Z039 von AndiPopp
Sonstiger Antrag Nr.
Z039
Beantragt von
AndiPopp
Titel 
Ressortkompetenzen für Beisitzer im Vorstand
Antrag

Der Bundesparteitag möge beschließen die Beisitzerposten im Bundesvorstand einzeln zu wählen und jedem Posten ein Ressortzuweisung zu empfehlen, sofern nach der aktuellen Satzung oder einer vergleichbaren Regelung gewählt wird. Als Ressorts werden "Verwaltung", "Technik", "Öffentlichkeitsarbeit" und "Politische Arbeit" vom Antragsteller vorgeschlagen.

Begründung

Ich hatte den ursprünglichen Antrag zur Umstellung des BV gestellt. Die vorherige (dynamische) Festlegung von Ressorts war dabei fester Bestandteil des Konzepts. Leider wurde zwar der eigentliche Antrag mit großen Begeistern angenommen, aber die Zuweisung von Ressorts nicht durchgeführt. Der Effekt war, dass je zwei Beisitzer gewählt wurden, die sich sowohl für die Technik bzw. die Öffentlichkeitsarbeit interessierten. Die Verwaltungsarbeit sowie die politische Arbeit lag deshalb entsprechend blank.

Ziel muss es sein, den besten Kandidaten für eine bestimmte Tätigkeit zu finden, nicht einfach die Arbeit unter den "beliebten" Parteimitgliedern aufzuteilen. Die Kandidaten sollten aus eigenem Antrieb Ziele in den jeweiligen Bereichen verfolgen und sich nicht fühlen als würde ihnen etwas "aufgedrückt".



Anmerkung: Theoretisch ist es kein Problem, zu diesem Antrag oder nächstes Jahr Positionen der Beisitzer zu bestimmen. Ich persönlich bin dafür, wenig Positionen zu bestimmen, aber wenn die Versammlung beschließt, z.B. nächstes Jahr, dann könnte man das immer noch dazu bauen.

Versammlungsleiter: Wir haben zwei Anträge, über die wir abstimmen müssen. Der Antrag, der mehr Ja-Stimmen bekommt und 2/3 schafft, gewinnt.

TE035

Satzungsänderungsantrag TE035 von Benjamin Stöcker

Titel = Vergrößerung des Bundesvorstands I
Änderungsantrag Nr.
TE035
Beantragt von
Benjamin Stöcker
Betrifft
Bundessatzung / Abschnitt A: §9a (1) und §9a (10)
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt Absatz 1 und 10 des §9a folgendermaßen neu zu fassen.

(1) Der Bundesvorstand besteht aus mindestens 9 Mitgliedern: Dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Generalsekretär, dem Politikpiraten, dem Öffentlichkeitspiraten, sowie mindestens zwei Beisitzern.

(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn:

  • Der Vorsitzende und beide stellvertretenden Vorsitzenden zurückgetreten sind.
  • Kein Vorstandsmitglied die direkte Verantwortung für die Finanzen trägt.
  • Der Vorstand insgesamt aus weniger als 7 Mitgliedern besteht.
  • Der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt.
In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.
Begründung

Die jetzige Zusammensetzung des Vorstandes ist nicht optimal. Dadurch, dass per Satzung den Posten nicht zumindest ungefähre Aufgabenbereiche zugeordnet werden kann es zu "Besetzungslücken" schon bei der Wahl kommen, weil bei der Listenwahl der Beisitzer einfach keiner gewählt wurde, der die Aufgaben des Genseks übernommen möchte oder kann.

Dies möchte ich ändern. Gleichzeitig möchte ich den Vorstand vergrößern. Dieser Antrag geht von mindestens 9 gewählten Vorständen aus, ich habe noch einen mit 11 zur Auswahl gestellt, je nach Zustimmung werde ich dann auch zurückziehen, keine sorge.

Aufgaben Bereiche legt zwar immer noch der Vorstand selbst fest, aber ich möchte mal kurz umreißen:

Vorsitzende, Stellvertreter -> Leiten den ganzen Haufen.

Schatzmeister -> Geld zusammenhalten und so ;)

Gensek -> Mitgliederverwaltung und Kommunikation nach Innen.

Politikpiraten -> Ist Sprachrohr und Ansprechpartner der politischen Ags, bringt die Diskussionen voran.

Öffentlichkeitspiraten -> Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit (Flyer, CI, etc.)

Beisitzer -> Kommunkation nach Innen, Basis, LVs, Hilfe des Politikpiraten, Verwaltung, Transparenz (Aufbereitung der Arbeit des BuVo), ....


Eine etwas längere Erklärung findet man in meinem Blog

Aktuelle Fassung

(1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, sowie 4 weiteren Mitgliedern.
(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Bundesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.
Achtung Kollisionen



20

Versammlungsleiter: Es geht jetzt um TE035.
Versammlungsleiter: Der erste Antrag wurde nicht angenommen, der hat deutlich keine 2/3 Mehrheit bekommen.

21

Versammlungsleiter: Dann jetzt zu TE070. Wer ist dafür? Wer ist dagegen?
Versammlungsleiter: Der Antrag hat auch keine 2/3 Mehrheit bekommen, auch nicht angenommen.
Versammlungsleiter: Der Vorstand bleibt also wie er ist.

Diskussion zum dezentralen Parteitag

GO-Antrag auf Änderung der GO: Hinzufügen zu Paragraph 4: Die Wahlleitung kann akkreditierten Piraten eine Teilnahme an den Wahlen beim BuPT nach eigenem Ermessen ermöglichen.
Wahlleitung: Die Nordpiraten haben ein Camp, die AG Schnittchen macht da Barbecue, wenn dort 10 Piraten sind, können wir zwei Wahlhelfer und eine Urne in ein Beiboot setzen. Ich bitte die Versammlung, diesem Antrag zuzustimmen.
Applaus.
Versammlungsleiter: I lost the game. Es gibt einen GO-Antrag.
GO-Antrag: Satzungsänderungsanträge sollen in jedem Fall ausgezählt werden, es sei denn wir machen vorher jedes Mal einen GO-Antrag auf Nichtbefassung.
Versammlungsleiter: Abstimmung zum GO-Antrag des Wahlleiters, dass auch Piraten abstimmen können, die nicht im Raum sind, begründete Gegenrede.
Gegenrede: Ich halte das zu gefährlich für Manipulationen, wir lassen uns da zu viele Türen offen, um angegriffen zu werden.
Applaus.
Dafürrede: Also die AG Schnittchen ist schon Wahlhelfer, insofern würden wir dabei sein, wir würden für uns selbst arbeiten.
Anmerkung: Aufgrund der Größe des BuPT müssen wir uns sowieso auf die Wahlhelfer verlassen.
Anmerkung: Ich bin dafür, hier haben wir auch Wahlhelfer, die können auch bescheißen. Hier sitzen mehr Leute als im Camp. Hier ist es sogar leichter zu betrügen.
Versammlungsleiter: Die Aussprache über diesen GO-Antrag bitte beenden.
Anmerkung: Prinzipiell unterstreicht das unseren dezentralen Charakter auch als Mitmachpartei.
Anmerkung: Wir setzen uns ein, wir entwickeln Software wie LiquidFeedback, warum sollten wir nicht dieses Dutzend Piraten aus dem Camp abstimmen lassen - ich sehe kein Problem.
Anmerkung: Ich war ursprünglich dagegen, bin jetzt aber dafür, weil ich denke, dass das der Einstieg in den dezentralen Parteitag ist.
Anmerkung: Ich bin grundsätzlich dafür, dass alle abstimmen können. Aber ich bin dagegen, dass die Wahlleitung willkürlich entscheidet, ob die Stimmen zählen.
Abstimmung zum GO-Antrag, ob die Camp-Piraten mitstimmen können.
Versammlungsleiter: Bitte auszählen.
Anmerkung: Der Antrag wird gleich auf den Rechner geworfen - wird gerade getippt.
Anmerkung: Ich stehe hier und wollte mal feststellen, dass es so einen GO-Antrag überhaupt nicht gibt, entweder ist es eine Satzungsänderung der müsste vorher vorgelegt werden.
Anmerkung: Ich zitiere aus der aktuellen GO: Paragraph 5, Antrag ...
Versammlungsleiter: Beamer bitte twittern.
Anmerkung: ... es gibt den Antrag auf Änderung der GO. Er muss schriftlich bei der Versammlungsleitung gestellt werden. Die GO kann auf diese Weise geändert werden.
Frage: Haben wir einen Stream da rüber? Wie können die Fragen stellen? Haben wir ein Problem, wenn plötzlich 10 Leute nicht abstimmen, weil die Technik ausfällt?
Anmerkung: Es gibt keinen Stream zum Camp, es geht darum, dass bei den Vorstandswahlen eine Wahlurne ist. Es geht nicht um einen dezentralen Parteitag, es geht darum, dass die wählen können.
Frage: Können die die Kandidatenvorstellungen sehen?
Anmerkung: Wenn sie den Stream sehen können...
Versammlungsleitung: Wir haben inzwischen alle Wahlhelfer bereit. Wer ist dafür, dass wir diesen GO-Antrag annehmen:
Versammlungsleitung: Die Wahlleitung kann akkreditierten Piraten die sich außerhalb des Saals befinden eine angemessene Beteiligung an Wahlen ermöglichen.
Anmerkung: Ich möchte darum bitten, dass freiwillige Wahlbeobachter die Wahl beobachten, da die Wahlleitung eine Wahl über sich selber macht. Es wäre auch schön, wenn zum Stimmen zusammenrechnen ebenfalls ein Beobachter kommt.
Versammlungsleitung: Wer ist dagegen, dass wir diesen Antrag annehmen?
Versammlungsleitung: Seid ihr fertig? Ihr wisst, dass ihr auf die Leute gucken müsst, nicht auf mich? Hört nicht auf die Stimmen!
Versammlungsleitung: Ich verschwinde erstmal, um was zu essen. Vali macht weiter.

P22
GO-ANTRAG: §4 Allgemeines (8)

Die Wahlleitung kann akkreditierten Piraten, die sich außerhalb des
Sitzungssaales befinden, nach eigenem Ermessen eine Beteiligung an den Wahlen
und Abstimmungen des Bundesparteitags ermöglichen.

Dafür: 328
Dagegen: 290

Versammlungsleitung: Wir kommen gleich zum Antrag zur Zusammensetzung des Schiedsgerichtes.
Versammlungsleitung: Es gibt beim Orga-Team für die Switche LAN-Kabel und denkt an die Tickets für das Schiff.
Versammlungsleitung: Es wird ein Klemmbrett vermisst, zur Petition 108e, bitte beim Jörg abgeben.
Versammlungsleitung: Das Netzwerk geht grad nicht, lasse ich mir sagen. Das Netzwerkteam ist dran.
Versammlungsleitung: Ich bräuchte noch zwei Freiwillige. Wir würden gerne die Rednerliste führen, damit wir wissen, wer gerade redet, und in welcher Reihenfolge wer dran ist. Ich brauche 2 Leute mit Notebooks, die bitte mal zu mir kommen.
2010-05-15 12:48:27
Versammlungsleitung: Was ist das Problem? Es gibt Würstchen draußen, und die sind jetzt gegrillt?

Diskussion vor der Bühne.
Anmerkung: Ich habe einen GO-Antrag auf Fortsetzung der Veranstaltung.
Versammlungsleitung: Damit ist der GO-Antrag angenommen. [der obige ausgezählte]

Satzungsänderungsanträge zum Schiedsgericht

Versammlungsleitung: Jetzt zum Antrag TE100 von Christoph Giesel... nein, ist nicht hier
Anmerkung: Im Antrag wird gesagt: Es wird nur über die Art und Weise abgestimmt. Wenn man genau aufpasst, sieht man einen Unterschied. In der alten Version kann es einen Ersatzrichter geben, in der neuen Version sind die verpflichtend.
Anmerkung: Der Grundgedanke dabei ist, dass es bei uns im LV Unklarheiten darüber gab, wie diese Regelung auszulegen ist. Für kleine LVs ist es evtl. sinnvoll das Gericht anders zusammenzusetzen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: Auch die alte Fassung lässt sich so lesen, dass der Ersatzrichter verpflichtend ist. Dort steht "werden", sie werden definitiv mit einem Ersatzrichter ergänzt.
Versammlungsleiter: Markus, bist du am Mikro oder nicht?
Anmerkung: Der Antrag ändert, dass das Gericht größer werden kann. Was bei der aktuellen Arbeitslast sinnvoll ist.
Versammlungsleiter: [TE100] Wir ist dafür? Wer ist dagegen?
Versammlungsleiter: Ich kann keine Mehrheit feststellen, bitte die Wahlhelfer zur Auszählung.
Versammlungsleiter: Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung, wer ist dafür?
Versammlungsleiter: Nein-Stimmen? Bitte jetzt!
Versammlungsleiter: Wir machen gleich weiter mit den Tätigkeitsberichten des Vorstands. Wenn ihr noch draußen seid, kommt bitte nach innen.
2010-05-15 12:58:23
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Ok. Wahlleitung, seid ihr fertig?
Versammlungsleiter: Allgemein: Es stehen viele Leute rum, es ist sehr unruhig, es ist, als ob wir schon Pause hätten. Bitte setzt euch wieder hin. Danke.
Versammlungsleiter: Ich brauche von den Wahlleitern das ok, dass ihr fertig seid.

TE100

P23
Satzungsänderungsantrag TE100 von Christoph Giesel

Titel = Zusammensetzung des Schiedsgerichts
Änderungsantrag Nr.
TE100
Beantragt von
Christoph Giesel
Betrifft
Bundessatzung / Abschnitt C: §2 (3)
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt in Abschnitt C der Satzung den Absatz 3 des §2 durch folgenden zu ersetzen:

Die Mitgliedersammlung kann eine abweichende Zusammensetzung des Gerichts und deren Art der Wahl beschließen, wobei mindestens drei Richter und ein Ersatzrichter gewählt werden müssen.

Begründung

Es gab bisher Unstimmigkeiten darüber, ob der Ersatzrichter mit den anderen Richtern gewählt oder einzeln gewählt wird, wenn die Mitgliederversammlung beschlossen hat, dass das Gericht nur aus drei Richtern und einem Ersatzrichter bestehen soll. Außerdem gibt diese Änderung mehr Freiheit bei der Wahl des Schiedsgericht in den Untergliederungen. Dabei bleibt aber die Sicherheit, dass das Schiedsgericht nicht zu klein wird.

Alte Fassung:

Auf vorhergehenden Beschluss der Mitgliederversammlung kann das Gericht auch aus drei Piraten bestehen und mit einem Ersatzrichter ergänzt werden.


Dafür: 170
Dagegen: 96


Tätigkeitsbericht des Vorstands

Versammlungsleiter: Der nächste TO-Punkt ist Tätigkeitsbericht des Vorstands. Meiner Meinung nach sind wir mit Satzungsänderungsanträgen zur Zusammensetzung des Vorstands oder des Schiedsgerichts jetzt durch.
Versammlungsleiter: Ich höre keine weiteren Kommentare, dann macht euch bitte bereit - wer fängt da an? Ich nehme mal an der Herr Seipenbusch oder der Herr Popp, ist mir auch Wurscht - aber die müssen jetzt reinkommen.
Versammlungsleiter: Jens - bist du da?
Versammlungsleiter: Jetzt: Tätigkeitsbericht des Vorstands.

Tätigkeitsbericht Seipenbusch

Seipenbusch: Wir nutzen die Zeit. Ich möchte euch daran erinnern, dass jede Stunde hier die Partei 1800 EUR kostet. Ihr solltet euch überlegen, wofür wir diese Zeit nutzen. Es ist auch wichtig über die Formalia zu reden - anfänglich. Aber dann sollte man mit denen weitermachen.
Seipenbusch: Ich habe am Donnerstag Abend meinen Tätigkeitsbericht zu Protokoll gegeben. Ich hoffe der kann jetzt eingeblendet werden? Der ist auf meiner Benutzerseite unter Tätigkeitsbericht. Ich habe meinen Tätigkeitsbericht getwittert in 140 Zeichen - nicht weil ich so wenig gemacht habe - sondern weil ich die wesentlichen Funktionen zusammenfassen konnte. Ich bin verantwortlich für die Außendarstellung und die Leitung des Vorstands und letztendlich die Verantwortung für alles und jedes. Wenn ihr Fragen habt, stellt sie bitte, ich würde aber gerne vermeiden, den Bericht vorzulesen, ich denke das ist Zeitverschwendung.
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen an den Vorsitzenden, an Jens?
Versammlungsleiter: 5 ... 4 ... 3 .. 2 ... 1, ok Angelo hat ne Frage
Frage: Bist du der Meinung, dass du in deiner Amtszeit transparent gearbeitet hast? Wenn nein: Wie willst du das verbessern?
Seipenbusch: Das kommt drauf an, wie man Transparenz definiert. Ich glaube wir machen das schon sehr transparent. Wenn das bedeutet, dass alles was man tut, öffentlich zugänglich ist. Bei uns nicht nur Parteiintern sondern weltweit. Wenn du konkret damit meinst, dass ich z.B. permanent alles was ich tue twittere, dann nicht - aber das ist nicht der wesentliche Aspekt von Transparenz.

Bericht Seipenbusch:
Jens Seipenbusch, 12.5.2010

für die Zeit vom 5.7.2009 bis 14.5.2010

im 4. Vorstand der Piratenpartei

Der Bundesparteitag Juli 2009 in Hamburg fand unter recht großer medialer
Beachtung statt. In der Folge der Europawahl und der politischen Debatten in
Deutschland traf die Piratenpartei im Vorfeld der Bundestagswahl auf großes
Interesse. Als bereits früh auf diesem Parteitag gewählter neuer Vorsitzender
konnte ich trotz der Vielzahl von Interviews und Fototerminen noch den von mir
federführend ausgearbeiteten Vorschlag zum Bundestagswahlprogramm einbringen,
der dann auch modifiziert angenommen wurde.
Das mediale Echo des Parteitags war nicht zuletzt wegen der hervorragenden
Arbeit der Organisation (nicht nur) aus dem LV Hamburg durchweg positiv.

Im neuen nun auf sieben Personen erweiterten Vorstand wurden zunächst die
inhaltlichen Zuständigkeiten in der neuen Geschäftsordnung (s.dort)
festgelegt.
Wie schon auf dem Bundesparteitag angekündigt sind dort als wichtigste
Aufgaben des Vorsitzenden die Vertretung der Partei nach außen und die Leitung
(des Vorstands, seiner Sitzungen etc.) benannt. Die Vertretung der Partei hat
naturgemäß zu zahlreichen Interviews, Podiumsdiskussionen und ähnlichem
geführt (s.u.).

Fast die gesamte Zeit bis zum 27.9.2009 wurde für die Vorbereitung auf die
Bundestagswahl eingesetzt. Daneben habe ich mich im Rahmen der noch zur
Verfügung stehenden Zeit bei der Kommunalwahl NRW in Münster engagiert. Der
Kreisverband Münster hatte sich kurzfristig entschieden an dieser Wahl
(30.8.2009) teilzunehmen und wir konnten auch einen Ratssitz erringen.
Im direkten Anschluß an den Bundesparteitag gab es als erste Bewährungsprobe
die Causa Thiesen, die wir letztlich bestanden haben.

Ende August 2009 konnten wir in Berlin die Räume in der Pflugstraße für die
Partei anmieten, in der auch jetzt noch Geschäfts- und Pressestelle der Partei
ansässig sind. Damit standen der Partei zum ersten Male erwähnenswerte
Räumlichkeiten zur Verfügung, die dank des außerordentlichen persönlichen
Einsatzes von Nicole Hornung unter Mithilfe vieler Berliner Piraten auch
schnell für den Wahlkampf genutzt werden konnten.
Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern haben wir kurz vor der Wahl am 12.9.2009
unübersehbar an der Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ teilgenommen, den
Organisatoren des Piratentrucks sei besonderer Dank.

Im Oktober habe ich dann gemeinsam mit Thorsten Wirth den schon im August
begonnen Faden der Arbeitsgruppen wieder aufgenommen. Wir haben zunächst
einige rein deklarative Regeln erstellt und im Anschluß einen dreimonatige
Testphase eines AG-Rats initiiert. Die dabei auftretende innerparteiliche
Diskussion um die Bedeutung und Organisation von AGs für und innerhalb der
Piratenpartei ist in der Folge weiter angefacht worden, u.a. mit dem Ergebnis,
dass einige diesbezügliche Entscheidungen dem BPT angetragen werden. 

Insgesamt haben 31 Sitzungen des Bundesvorstandes als offene
Telefonkonferenzen stattgefunden sowie 12 Politikforen dieser Art. Dieses
Format des Politikforums ist von uns Ende des Jahres neu eingeführt worden und
wurde gut aufgenommen. In den Sitzungen sind ungezählte Anträge behandelt,
Beautragungen erteilt und Mittel vergeben worden. Alle Protokolle finden sich
im Wiki, inzwischen Dank der Hilfe der AG Verwaltung und anderer auch
übersichtlicher gestaltet. Die vom Vorstand getroffenen Regelungen,
Beauftragungen und Zuständigkeiten sind nun auf Unterseiten des
Bundesvorstands dokumentiert.

Ähnlich wie in früheren Vorständen gab es aus dem Ehrenamt resultierende
Schwierigkeiten die Kontinuität immer auf höchstem Niveau zu gewährleisten.
Für die Aufgaben der Generalsekretärin wurde zuletzt glücklicherweise eine
kommissarische Vertretung gefunden. Im Bereich der Zusammenarbeit innerhalb
des Vorstands gab es nur eine erwähnenswerte Unstimmigkeit. Durch die
umstrittene Sitzung am 23.12.2009 zur Planung des nächsten Bundesparteitags
kam es angesichts der Nichtbeachtung von festgelegten Zuständigkeiten dazu,
dass Andi seine geplante Arbeit zur Vorbereitung des Parteitages niederlegte.
Diese wurde daraufhin von Jan übernommen.

Abschliessend möchte ich erwähnen, dass ich in Zusammenarbeit mit der
Geschäftsstelle und einigen engagierten Piraten in dieser Vorstandsperiode
auch die rechtliche Vertretung der Partei gegenüber einigen wenigen äußeren
Ansprüchen sorgfältig und fehlerlos erledigt habe.

===Wichtige Auftritte, Termine, Beiträge:===
(wird ggf. weiter ergänzt)

medienwoche@IFA Podiumsdiskussion

'Urheberrecht im Internetzeitalter'
Di, 08.09.09, 14.00 - 16.00 
Freiheit statt Angst - Demonstration
12.9.2009

FAZ v. 22.9.2009, eigener Printartikel

Digitale Intelligenz: „Wer darf wissen, was unsere Gene wissen?“

Reeperbahnfestival Hamburg, Podiumdiskussion
24.9.2009

„Copyleft oder Copyright: Wo bitte geht´s zum Recht? “ 
am Wahlabend 28.9.2009

http://www.netzpolitik.org/2009/netzpolitiktv-064-jens-seipenbuch-und-die-piratenpartei/

Interview des ARD Nachtmagazins 29.09.2009 

http://www.youtube.com/watch?v=UJChJ4vXN5M

Politikaward 2009 Sonderpreis

25. November 2009 

http://www.politikaward.de/gewinner2009/index.php

Zweite E-Book-Konferenz, Keynote

Akademie des Deutschen Buchhandels München

4.12.2009

WIRTSCHAFTSINFORMATIK & MANAGEMENT
Ausgabe Nr.: 2009-04 (Print)

http://www.wirtschaftsinformatik.de/pdf/wum_2009_4_70_71_wum-009-0100-x_piraten.pdf
25.-27.1.2010

DLD Digital Life Design Konferenz, München

Vernetzungstreffen der Piraten in Kassel 'Marina'
12.-14.2.2010

Gespräch mit und zwischen Jan Philipp Albrecht und Jens Seipenbusch
13.4.2010 

http://www.boell.de/bildungkultur/kreativwirtschaft/kreativwirtschaft-reader-zukunft-urheberrecht-copy-right-now-8978.html

Deutscher Journalisten Verband Bremen

"Recht oder Restriktionen" - Streitgespräch zum Thema Urheberrecht im Netz
23.4.2010

Euroforum 11. Datenschutzkongress 4.5.2010

Podiumsdiskussion, Übertragung auf Phoenix

http://www.datenschutzkongress.de/?pr2010

Online (Auswahl):

http://spreegurke.twoday.net/stories/5827307/
http://derstandard.at/1246541926605/derStandardat-Interview-Das-ist-ja-keine-Schar-von-gutwilligen-Engeln
http://www.stern.de/kultur/musik/pro-contra-ist-das-urheberrecht-noch-zeitgemaess-1503756.html
http://carta.info/14945/piratenpartei-jens-seipenbusch-interview/
http://bundespolitik-deutschland.suite101.de/article.cfm/piratenpartei_wir_verteidigen_buergerrechte
http://www.boersenblatt.net/345115/
http://www.hdtvtotal.com/module-pagesetter-viewpub-tid-1-pid-1333.html
http://www.zeit.de/2009/44/Interview-Piratenpartei
http://www.cczwei.de/index.php?id=issuearchive&issueid=239
http://andere-parteien.de/2009/11/24/24-11-09-2000-interview-mit-dem-vorsitzenden-der-piraten/

s.auch 
http://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel
http://delicious.com/pirat_nanuk/pressespiegel

Frage: Jens, ich würde gerne wissen, wie es kommt, dass die Kommunikation die du führst, immer kurz vor den Parteitagen massiv zunimmt. Ich stelle fest, dass du immer kurz vor den Parteitagen stark mit der Partei kommunizierst, es wäre schön, wenn das immer so wäre.
Seipenbusch: Die letzte Periode war von der Anstrengung des Superwahljahres gekennzeichnet, wir haben auch für die Kommunikation in das innere der Partei eine Aufteilung der Zuständigkeiten gehabt - das ist etwas, was nicht jeder gleichzeitig machen kann - ich denke der Vorsitzende ist eher für außen, der stellvertretende Vorsitzende für Innnenkommunikation. Ich nehme das aber auf und werde versuchen, mich zu bessern.

Tätigkeitsbericht Schlömer

Schlömer: Ich bin Bundesschatzmeister.
Applaus.
Schlömer: Ich habe eine kleine Präsentation vorbereitet, weil ihr alle so zahlengeil seid.
Schlömer: Am 5. Juli 2009 habe ich das Amt übernommen, es fehle gänzlich ein Ordnungsrahmen für Finanzen, es lagen keine Rechenschaftsberichte aus Teilgliederungen vor, es existierte kein funktionierendes Rechnungswesen, ich hatte eine Kiste 2006 - 2008, es gibt bislang keine finanzielle Entlastung der Bundesvorstand, ich trage momentan die Verantwortung seid Gründung undundund. Jetzt click.
Schlömer: Ich habe verschiedene Regeln festgelegt, Reisekosten, Kontorahmen, es wurde mir auch zugearbeitet, es gibt Hilfsregeln zur Vereinnahmung von Spenden, die sich an Transparency International empfiehlt. Kleine Buchführungsregeln habe ich entworfen, ich hab 26 Berichte aus Teilgliederungen eingesammelt und zentral durch die Buchführungsorgie gedreht. Letztendlich haben wir alle Rechenschaftsberichte die es jemals gab, neu erstellt. Dazu hatte ich Hilfe einer Steuerberaterin. Dann haben wir alle Rechenschaftsberichte einer Wirtschaftsprüfer ???? am 29.12.2009 alle Rechenschaftsberichte von 2006 - 2008 eingereicht.
Applaus.
Schlömer: Das hatte auch Konsequenzen, ich habe einen Brief bekommen, dass wir in die Parteienfinanzierung aufgenommen wurden. ???? es war die letztmögliche Chance an der Parteienfinanzierung teilzunehmen, wir müssen jetzt sehen, dass wir jetzt das konsolidieren und fortführen. click.
Schlömer: Dann haben wir versucht, einen Auswahlprozess für eine neue Mitgliederverwaltung zu starten, das Ziel ist, dass wir mit Stand heute 4 - 5 Angebote vorliegen haben, die der neue Vorstand bewerten muss, so dass wir dieses Jahr noch eine neue Verwaltung einführen. Und ich habe einen Bundeshaushalt aufgestellt. click.
Schlömer: Ich werde jetzt verschiedene Zahlen präsentieren, ich habe versucht, das knapp zu halten, die Rechenschaftsberichte habe ich aber dabei, wenn die jemand sehen möchte.
Schlömer: Jahr 2006 sah so aus, dass die Piratenpartei Deutschland enorm viel Geld eingenommen hat, mehr als 7000 EUR, und 6000 EUR ausgegeben.
Schlömer: 2007, Einnahmen 15.500 EUR, Ausgabe 25.000 EUR
Schlömer: 2008: Einnahmen 34.134 EUR (insofern wichtig, das ist das Kriterium bzw. die maximale Höhe der staatlichen Finanzierung, der Gesetzgeber will keine Staatsparteien), Defizit: 15.000 EUR
Schlömer: 2009: Da wir Vermögensbilanzen nach HGB machen, muss man ein Reinvermögen identifizieren, die Piratenpartei Deutschland hat im ersten Jahr ihrer Gründung Überschüsse erwirtschaftet hat, sonst immer nur Defizite
Schlömer: Das sind Zahlen, die ich zum ersten Mal präsentiere hier.
Applaus.
Schlömer: Ich kann da nichts für. Die letzten drei Folien waren Gesamteinnahmen der Gesamtpartei. Was ihr jetzt seht ist nur die Bundesebene. Einnahmen: mehr als 200.000 EUR, Ausgaben knapp 150.000 EUR, das ist nur Bundesebene. Das muss sich jetzt noch bestätigen, da wir über jeden Einnahmeeuro noch eine Adresse brauchen.
Schlömer: Wie sieht's aktuell aus im Haushalt. Ich habe für 2010 für die Bundesebene Einnahmen von 133.000 EUR geplant, wir haben gegenwärtig nur 29.000 EUR Einnahmen, das hängt damit zusammen, dass viele LVs bisher ihre Umlagen noch nicht gezahlt haben. Die Kritik am Bundesvorstand, dass er nicht mit Geld umgehen kann, ist also ????
Schlömer: Ausgaben in diesem Jahr ohne Abgrenzung, jetzt schon 71.000 EUR.
Schlömer: Fragen?
Applaus.
Frage: Ganz kurz: Danke! Aber dann ist mir eingefallen, mir ist es auch noch wert, dass ich sehr froh bin, dass aufgeräumt ist, dass wir nicht in einer Reihe mit der NPD, CDU und FDP stehen, was die Parteifinanzen angeht.
Applaus.
Schlömer: Das werde ich auch zu verhindern wissen, dass wir so ein Finanzgebaren haben.
Applaus.
Frage: Wenn das Reinvermögen negativ ist, heißt das, das die Partei schulden hat. Bei wem?
Schlömer: Das sind hauptsächlich innerparteiliche Verbindlichkeiten. Wir haben Geld auf dem Konto. Ich könnte hier auch für jeden ein Bier ausgeben.
Anmerkung: Andreas Baum, Berlin: Wird für die zukünftige Parteienfinanzierung noch die Zahl aus 2008 genommen, oder jeweils die aktuellen Zahlen?
Schlömer: Am 15.2.2011 wird erneut bekannt gegeben, wie viele Mittel es gibt. Dann ist Bezugsjahr 2009. Was ich vorgestellt habe ist nur die Bundesebene, ich rechne damit, dass wir so bei 4 - 5 hundert tausend Einnahmen sind, die wir nochmal vom Staat bekommen.
Frage: Und das geht dann so weiter?
Schlömer: Für 2010 ist 2008, 2011 ist 2009 usw...
Anmerkung: Dann nochmal Danke!
Anmerkung: Ich finde gut, was du gemacht hast. Aber ich habe fragen: Zum einen hoffst du die Finanzsituation für 2010 noch verbessern zu können - wie stellst du dir das vor? Ist in deiner Rechnung für 2010 die Parteienfinanzierung schon dabei?
Schlömer: Die erste Frage werde ich jetzt nicht beantworten, da das zu meiner erneuten Kandidatur gehört. Da bitte ich um dein Verständnis. In der vorläufigen Rechnung für 2010 ist die Parteienfinanzierung noch nicht drin gewesen. 2009 sind auch noch keine drin. Die würden auch raus gerechnet werden.
Versammlungsleiter: Grundsätzlich zu dieser Aussprache würde ich die Rednerliste gerne schließen... es gibt keine Gegenrede.
Frage: Inwiefern haben die Kassenprüfer das ganze bestätigt.
Schlömer: Für 2006 - 2008 ist es so, dass wir die Berichte neu ausgerichtet haben, dann wird eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft draufgehetzt. Das ist testiert mit einem Zertifikat eines Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Was 2009 angeht, hat die Kassenprüfung am 24./25. April in Berlin stattgefunden. Die Kassenprüfer werden dazu noch einen Bericht abgeben. Ich definiere die Tätigkeit von Kassenprüfern eher formativ. Also ist 2009 noch vorläufig. Und der Bericht der Kassenprüfern kommt noch.
Anmerkung: Ich bin auch kein guter Buchhaltungsmensch. Wir haben aber auch in den Jahren 2006 - 2008 keine Schulden hatten und auch nicht mehr Geld ausgegeben haben als wir hatten. ???? von den freiwilligen Spenden gelebt haben, die diese Partei aufgebaut haben. Ich will damit sagen, dass wir nie mehr Geld ausgegeben haben, als wir hatten.
Applaus.
Schlömer: Das stimmt. Wenn man eine Bilanz vorlegt, kann trotzdem ein negatives Reinvermögen existieren.
Frage: Welche Mitgliedszahlen liegen denn den Einnahmeplanungen zugrunde. Insbesondere die Zahlungsmoral?
Schlömer: Ich bin emotional sehr betroffen. ???? Ich kann nur soviel sagen: Die Zahlungsmoral von Piraten in 2009 schwankt zwischen 50% und 90%, je nach LV.
Frage: Deine Zahlen sind also nur bezahlte Beiträge.
Schlömer: Ja sicher ich mache keine Luftbuchungen.
Frage: Zu den Spenden: Gibt es da besondere Sachen zu vermelden. Besonders viel oder besonders interessant.
Schlömer: Zu Namen von Spendern sage ich hier nichts. Sie sind auszuweisen, wenn bestimmte Höhen überschritten werden. Es gibt eine ganz schöne zahl. Jemand hat 4711 EUR Einzelspende geleistet. Das ist so die einzige Anekdote.
Frage: Wir haben in der Satzung, Par. 3 stehen: Befindet sich ein Mitglied trotz 3facher Mahnung weiter in Verzug, so ist das als Austritt zu werten. Was willst du da weiter machen?
Schlömer: Wenn jemand seinen Mitgliedsbeitrag nicht zahlt... erstmal ist es Sache der Landesverbände. Ich bin als Bundesschatzmeister nicht für Mitgliedsbeiträge verantwortlich. Wenn ihr mich auffordert ... wenn jemand nicht zahlt, dann kann er auch nicht am aktiven Leben der Piraten teilnehmen und ist auch darauf hinzuweisen.
Frage: Am 31.1. hätten die aktuellen Mitgliederzahlen veröffentlicht werden müssen. Wie ist der Stand, wenn man von bezahlten ausgeht.
Schlömer: Da spiele ich den Ball an die LVs. Es gibt eine gewisse Pflicht, die Mitgliedsdaten in die Zentrale Datenbank einzupflegen. Einige LVs machen das nicht. Auf der Bundesebene sind das Andi und ich die das betreuen, aber wir können auch nicht immer wieder darum bitten.
Frage: Hat das Auswirkungen für diese Landesverbände. Ich habe da nicht so die Übersicht?
Versammlungsleiter: Bitte keine ewigen Frage- und Antwortspiele.
Schlömer: Mit Gewalt agieren? Soll ich die Schatzmeister der LVs schnappen. Das werde ich nicht tun. Die Vereinnahmung von Mitgliedsbeiträgen ist in Verantwortung der Landesverbände. Insofern ist deine Frage in deinem Fall an die Niedersachsen zu stellen. Frag sie, wie Daten dort gepflegt werden, wie dort das Mahnwesen funktioniert.
Versammlungsleiter: Danke. Dann Andi... übrigens nochmal von mir großes Dankeschön an Bernd.
Applaus.

Tätigkeitsbericht Popp

Popp: Mein Tätigkeitsbericht ist sein 30.4.2010 im Wiki und in meinem Blog zu finden. Ich kann nicht langsam, du musst schneller zuhören.
Applaus.
Popp: Ich hoffe der ein oder andere hat ihn schon gelesen. Ich werde ihn zusammenfassen. Wenn ihr Fragen habt -> danach. Er ist dreigegliedert. zuerst 2 chronologische Abrisse, danach etwas allgemeines. Seit Juli letzten Jahres sind wir im Amt, das war die heiße Phase der Bundestagswahl. Da war es so, dass die meisten Bundesvorstände, mit Wahlarbeit eingespannt waren. ????? Und eben mit Interviews, mit Reisen, wir waren alle auf der Freiheit statt Angst, auf den Wahlparties, jeder kann sich vorstellen, was ein Bundesvorstand in der Wahlzeit zu tun hat.
Popp: Nach der Wahl wollte ich Bernd beim Rechenschaftsbericht unterstützen. Ich habe kaum Arbeit dabei gehabt, dafür auch nochmal Danke Bernd. Auch Dank an die LV Schatzmeister, die sich wochenlang reingekniet haben.
Popp: Der nächste große Punkt, ich war zuerst beauftragt diesen BuPT zu organisieren. Es kam da im BuPT zu einer Meinungsverschiedenheit, aber die ist jetzt beigelegt. Danach hatte ich auf einmal etwas Freiraum.
Popp: Dann kam im Prinzip der Hauptteil der Bundesvorstandsarbeit zurück, Sitzungen, Diskussionen, verschiedene Veranstaltungen, z.B. Brüssel PPI Gründung, dafür Parteitag in Baden-Württemberg verpasst.
Popp: Ich habe versucht, als einziges Mitglied im Süden Präsenz zu zeigen, in Bayern ist mir das gelungen. In Baden-Württemberg hat es leider nicht so gut geklappt. Ich war allerdings in Kassel. Das war zumindest Baden-Württemberg.
Popp: Ansonsten ist ein Teil meiner Arbeit in Zusammenarbeit mit Jens geschehen. Sowohl die Internationale Zusammenarbeit, als auch die Repräsentation des Vorstands. Jens wollte nach außen wirken, ich nach innen. Natürlich hat sich das vermischt. Ich habe regelmäßig meine Gedankengänge, meine Tätigkeiten und die Vorstandsarbeit nach innen zu kommunizieren. Ich hoffe ihr könnte meine Kommunikationsarbeit nach innen positiv bewerten. Ansonsten habe ich das übliche Vorstandsarbeit gemacht. Streit schlichten z.B. Das ist sicherlich Aufgabe jeden Vorstands - es ist auch eine Aufgabe die ich annehme, würde aber hoffen, dass Auseinandersetzungen in der Partei mit weniger harten Bandagen geführt werden.
Popp: Ich hoffe, dass ihr die Arbeit so positiv bewerten könnt, dass ihr mir eine neue Amtszeit Gönnt.
Frage: Ralf aus Darmstadt: Wie kam zu Stande, dass der Bundesparteitag nicht in Augsburg, sondern in Bingen stattfindet.
Popp: Das war letztlich ein Kommunikationsfehler im Bundesvorstand. Wir haben mit einigen NRW Piraten eine Aussprache angesetzt, die auf einmal zu einer Sitzung wurde, und dann waren wir woanders. Das war von uns scheiße gearbeitet. Da stand man auf einmal kurz vor Heiligabend mit einem Beschluss da, den niemand haben wollte. ???? So kurzfristig sollte man das nicht wieder machen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist leer, damit ist die Aussprache beendet.

Tätigkeitsbericht Simons

Simons: Hallo zusammen. Ich habe meinen Tätigkeitsbericht zu Protokoll gegeben. Ich habe es über Aktive und Vorstände rum geschickt. Ich habe mich hauptsächlich im IT Bereich umgetrieben. Wir hatten einiges zu tun. Wir hatten zu beginn 2 Server bei Hetzner. Das hat auch dem Ansturm bei der Wahl nicht standgehalten. Wir haben diverse Systemumstellungen gehabt. ???? Ansonsten haben wir in der IT jetzt eine nette Konzeption aufgestellt: Die Piratenpartei zieht langfristig in ein Rechenzentrum um, auch aus Kostengründen. Die Ansprüche die wir an Server haben, sind schon ziemlich hoch. ??? Wenn man da mehr Details wissen will, wir haben ja noch einiges vor uns, kann man nachher auch bei der IT hinten Informationen einholen.
Simons: Wenn Fragen sind, fragt einfach.
Frage: Immer wieder gibt es Diskussionen Wiki nicht erreichbar, und wartet mal, das führt selbst an Stammtischen zu Emotionen, ???? aber das wir diesen Zustand beenden. Ist es im Wesentlichen der Punkt dass wir sagen müssen: Es mangelt an Kommunikation oder mangelt es an Geld? Ich weiß, dass es Pläne gibt, aber vielleicht mal mit 3 Sätzen, ???? lass mal die Zukunft eines stabilen Wikis hervorleuchten.
Simons: Mit dem Zustand des Wikis bin ich auch zutiefst unzufrieden. Die 500er haben wir gedebuggt und behoben. Der Grund für das ganze ist, dass wir aufgrund der Serverlandschaft bei OVH ein relativ komplexes Setup fahren müssen, was auch anfällig für Fehler ist. Das wollen wir deutlich verschlanken, ???? können wir deutlich einfacher mit den Daten jonglieren. Momentan müssen wir relative Klimmzüge machen.
Frage: Ich habe einen Antrag gestellt, dass eine Konzeption erfolgen soll, bevor ihr die Mittel aus der Spendenaktion ausgebt. Die Konzeption die aktuell ist, wurde nicht breit in der Partei diskutiert. Warum glaubt ihr, dass es besser ist, als nochmal zu diskutieren.
Simons: Es ist gut, Synergien zu nutzen, zwischen LVs, besonders bei Wahlen. Das geht nicht gut, wenn die Rechner verteilt sind, das macht viel externen Traffic, der auch nicht günstig ist. Beim Wiki haben wir schon Schritte eingeleitet, einmal die Dumps und bei NRW auch statische Dateien via rsync.
Frage: Ich möchte das parteiweit eine Diskussion darüber stattfindet, wie ihr die Mittel verwendet, wenn ihr eine Spendenaktion macht, die einen erklecklichen Betrag hat.
Simons: Diese 50.000 als Zielmarke sind eine Abschätzung für Hardware, die wir für ein professionelles Arbeiten als nötig erachten. Wir werden wohl aber mit gebrauchter Hardware arbeiten müssen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Es geht hier um den Tätigkeitsbericht, bitte keine ausschweifenden IT-Diskussionen, das gehört nicht in den Tätigkeitsbericht.
Frage: Warst du auch zuständig für piraten.de, für Inhalte von piraten.de im September, August 2009, da die Inhalte sich dort nicht verändert haben, und die Seite war nicht gut, oder wer war zuständig.
Simons: Die IT hat nur die Technik gemacht, die Inhaltliche Arbeit war hauptsächlich Thorsten Wirth.
Frage: Wie viele Stunden hast du wöchentlich für die IT aufgebracht?
Simons: Minimum 6 Stunden.
Anmerkung: Dann möchte ich mich mal beim IT Team bedanken. Jeder der meckert, sollte mal selber was tun.
Frage: Wieviele Leute aus deinem Umfeld in der Zusammenarbeit sind Fachleute im IT Bereich, in Rechenzentren wie auch immer? Oder sind das Leute die sich erstmal ins Thema einarbeiten.
Simons: Die meisten die hier sind erkennst du an den Polos, da sind wirklich Profis dabei, die z.B. bei 1&1 das ganze machen.
Frage: NRW Wiki Mirror. Weder mir noch sonstwem ist bisher bekannt, wo wir die statischen Daten runterladen können.
Simons: Die Zusammenarbeit kann man durchaus ausbauen. Wir haben neue Mitarbeiter im Bereich Außenkommunikation. Ich hoffe das es dann besser läuft. Das ganze steht auch in den Protokoll der IT, die sind zwar nicht schön, aber im Zweifelsfall einfach mal anfragen, wenn man was gehört hat.
Frage: Was spricht dagegen, mit einer Neukonzeption der EDV die Spendenmittel zu verwenden. Ich denke, wenn ihr euch stärker an den Benutzern ausrichtet, dass ihr dann mehr Spenden bekämt.
Simons: Dagegen spricht, dass das ganze wieder viel Zeit braucht, in der Zeit würden wir lieber was sinnvolles machen.
Frage: An den Bundesparteitag: Wo geht der Erlös aus den Getränken hin, und wofür sind die Kosten des BuPT, welche Firmen, welche große Posten?
Simons: Würde ich gerne an Simon Kissel leiten, da er der Main-Orga ist.
Frage: Ich stelle mir die Frage, wie weit sich die Organisation verbessern wird. Warum werden die Landesverbände nicht stärker einbezogen werden. Und warum nicht auf Piratenfirmen, die bereits existent sind, zurückgegriffen wird. Wieso wandern wir dann zu einem ausländischen Anbieter ab?
Simons: Weil die Systeme lang in einem Zustand waren, wo man nicht gut etwas dazuschalten konnte. Bei einigen ging das, z.B. beim Piratenpad. Wo wir konnten, haben wir danach versucht Dienste wieder zurückzuholen, weil es auch für Mitglieder eine finanzielle Belastung ist.
GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste, damit Simon meine Fragen beantworten kann.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.

Tätigkeitsbericht Hornung

Schlömer (Bericht für Nicole): In Vertretung von Nicole Hornung, ist zuhause. Sie hat einen kurzen Tätigkeitsbericht ins Wiki gestellt. Er müsste gleich kommen.
Schlömer: Also Nicole hat nach der Wahl 2009 eine Funktion als Beisitzerin übernommen. Sie hat dann die Aufgabe der GenSek übernommen. Die operative Mitgliederverwaltung blieb aber bei Andi. Dann für mehrere Wochen den Aufbau der Bundesgeschäftsstelle betrieben. Während der Bundestagswahl hat sie dort erhebliche Arbeit geleistet. Da sie irgendwann Geld verdienen musste, hat sie das dann zurückgefahren. Sie hat einen schriftlichen Tätigkeitsbericht eingereicht, der hier zu sehen ist.
Anmerkung: Dank an Nicole. Ich hatte in Berlin neben der Bundesgeschäftsstelle gewohnt. Wenn ich morgens aufgestanden bin, war schon licht und Nicole hat gearbeitet, und wenn ich mitternachts wieder ins Bett gegangen bin, immer noch. ???? Nochmal herzlichen Dank.
Applaus.
Schlömer: Nicole verfolgt den BuPT als Livestream, ich hoffe sie hat den Applaus gehört.
Versammlungsleiter: Jetzt wäre Thorsten an der Reihen.

Tätigkeitsbericht Wirth

Wirth: @InsideX, aka. zack im Wiki. Nach der letzten Wahl haben wir uns selbst Amtsbezeichnungen geben müssen. Ich habe mir den Posten des politischen Geschäftsführers zugeschanzt. Klingt staatstragend, der Name ist relativ unbesetzt. Ich glaube, es bedeutet, dass ich hergehe und unser Grundsatzprogramm auslege und ich habe mich der Bereiche Presse und Kommunikation angenommen. Ich habe die Notwendigkeit, quasi jeden Tag, wenn wir auf irgendwas reagieren oder auch selbst agieren, dass wir unser Grundsatzprogramm auslegen müssen. Da finde ich den Begriff politischer Geschäftsführer gut und passend. Wo gibt es bei uns mehr politische Entscheidungen zu treffen als in der Außendarstellung. Mein Bereich war Presse, zuerst haben wir mit Fabio Reinhard den Bundestagswahlkampf bestritten, ich finde das hat er sehr gut gemacht. Die Arbeit habe nicht ich gemacht, sondern Piraten für Piraten.
Applaus.
Wirth: Fabio, das war für dich. Wir haben nach der Ära Fabio habe ich die Empfehlung bekommen - Fabio ist aus privaten Gründen vom Amt zurückgetreten - danach kam Daniel Flachshaar, ich bin sehr sehr glücklich, dass wir ihn gefunden haben. Er ist derjenige, der viele unserer PMs schreibt, ich möchte dass ihr auch das mal zur Kenntnis nehmt. In meinem Tätigkeitsbericht im Wiki habe ich nochmal das gute unserer Pressearbeit herausgestellt. Bitte nochmal Applaus für Daniel.
Applaus.
Wirth: Daniel hat übrigens heute Geburtstag.
Applaus.
Wirth: Dadurch dass Daniel in Nicht-Berlin wohnt - wo auch immer das ist - haben wir dann ein Problem gehabt, nämlich dass die Bundespressestelle in Berlin , hatten wir die Notwendigkeit für den Administrativen Bereich Simon Lange zu engagieren. Da ging es darum, den Kontakt zur Presse zu pflegen, Anrufe und Anfragen zu beantworten, Interviewanfragen müssen weitergeleitet werden, auch seit einem halben Jahr und auch dafür möchte ich zumindest einen Applaus gebt. Ich weiß, die Berliner haben da ein kleines Problem, aber die engagierten Piraten sollten auch Lob erhalten.
Applaus.
Wirth: Ich denke unsere Pressearbeit ist verbesserungswürdig. Es werden bestimmt Fragen kommen. Ich denke aber, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir haben Standards und Vorstellungen wie wir es besser machen können. Ein Jahr ist eine kurze Zeit, erst recht, da wir eine Freiwilligenarmee sind. Neben dem Beruf, neben der Familie, daher bitte ich, wenn nicht alles sofort passiert, bitte ich etwas um Coolness.
Wirth: Neben Presse habe ich mich gekümmert um Presse. Die Spendenaktion letztes Jahr lief hauptsächlich auf der Webseite. Wir haben 100.000 EUR Spenden bekommen, vielleicht mal Danke an alle Spender, die uns unterstützt haben. Das habe ich übrigens zusammen mit Bernd gemacht. Eine wichtige Sache die dabei betont werden sollte, Bernd hat mal rausgegeben: Wir sind kein Spendensammelverein. Wir arbeiten nicht, um Geld zu erwirtschaften. Wir sammeln so viele Spenden, wie wir benötigen, um unsere politischen Ziele umzusetzen. Wir sollten nicht im Geld baden. Geld korrumpiert und wir sollten uns davor schützen uns davon abhängig zu machen.
Applaus.
Wirth: Kommunikation ist mehr als Spenden und Pressearbeit. Ein Teil ist der Newsletter, der ist jetzt mit knapp 5000 Abonnementen das größte Medium nach innen und außen. Da möchte ich herzlich als Koordinatorin der Bianka Ziegler danken, der Newsletter kommt alle 2 Wochen raus, bringt Infos aus den Ländern und aus dem Vorstand. Wer von den Anwesenden den noch nicht abonniert hat, der keine Ahnung, der ist böse. Auch hier nochmal der Hinweis, für das Engagement von Bianka bitte Applaus.
Applaus.
Wirth: Ich habe viel mit anderen zusammengearbeitet. Ich möchte als Vorstandsmitglied dafür sorge tragen, dass Piraten die etwas machen wollen auch arbeiten können. ????? Ein weiterer Punkt: Social Networks. Wir haben ich weiß nicht wie viele Social Networks, wo irgendwo Piraten dranhaftet, Facebook, Twitter, MyVZ, da habe ich jemanden gefunden, der sich dieser Sache angenommen hat, um Leute kooperativ in die Piratenpartei einzuladen. Das ist der Thorsten Schreiber, der hat die Koordination dieser Social Networks übernommen. Er hat uns bei Xing auf 1 gebracht, auch woanders. Das ist unbezahlbar, was der Mann leistet.
Applaus.
Wirth: Ich komme auch jetzt zum Schluss.
Applaus.
Anmerkung: Das gleicht nicht einem Tätigkeitsbericht, sondern einer Lobhudelung... bitte einen Tätigkeitsbericht.
Wirth: Ich sehe das anders: Was ich gemacht habe: Ich habe diese Leute unterstützt, das sie für uns arbeiten. Wenn du das nicht hören willst, tut mir leid. Ich habe nicht alles selbst gemacht.
Wirth: Ich war auf Landesparteitagen in Karlsruhe, war letztens in Österreich zum Thema freier Content für alle...
GO-Antrag auf Ende des Berichts von Thorsten.
Versammlungsleiter: Das ist zwar kein GO, aber naja...
Wirth: Ich höre damit auf, ihr könnt jetzt Fragen stellen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Frage: Heide aus Berlin: Warum ist die Piratenpartei und ihre Themen nach der Bundestagswahl in der Presse kaum noch wahrzunehmen gewesen.
Wirth: Die Frage müsstest du an die Presse stellen und nicht an mich.
Applaus.
Wirth: Die Sache ist die: Wir haben vor der Wahl teilweise echt 24-Stunden Schichten geschoben, aber wir waren danach schon ausgebrannt.
Frage: Du hast von Standards gesprochen, ich hoffe dass dazu nicht zählt, dass man in Zukunft intransparente geschlossene Mailinglisten hat, von denen Piraten ausgeschlossen werden. Es gibt offenbar sogar ein Papier dazu, dass ungewollte Mitleser ausgeschlossen werden.
Wirth: Es sind Vorfälle reingekommen, dass Leute Themen übernommen haben und eigenmächtig PMs im Namen der Piratenpartei Deutschland rausgegeben. So etwas darf nicht passieren. Wir bauen auf Vertrauen, und dieser Vertrauensmißbrauch hat dazu geführt, dass wir diesen Cut gemacht haben. ????? aus den LVs die Presseleute und das ganze heißt Presse-AG. Ich weiß, das ist scheiße.
Frage: Du würdest es jetzt ändern wollen?
Wirth: Immer ist alles verhandelbar.
Anmerkung: Der Aaron König hat jetzt gekniffen, ich hätte mir gewünscht, dass ihr den Kerl rechtzeitig eingebremst hättet. Ich wünsche mir für den nächsten Vorstand, dass ihr so jemanden raus schmeißt.
Wirth: Es ist so, wenn wir einen Vorstand haben, wo eine Person eine andere Meinung als der Restvorstand vertritt, dann ist es ein Unding, wenn der größere Teil die Opposition raus mobbt. Das ist extrem schwierig. Wir müssen so robust werden, dass wir das aushalten und ertragen. Wenn wir das nicht mehr aushalten, machen wir Cliquenwirtschaft. Dann fangen wir an Leute mit anderer Meinung raus zu mobben.
Frage: Du hast gesagt, wir sind keine Sammelspendenpartei. Wie kannst du erklären, dass die letzten 2 Monate vor der Bundestagswahl an zentraler Stelle auf der Webseite ein Banner stand "Spenden sie Geld" und alle die Interesse an Piraten hatten sofort diese Information bekommen haben. Was denkst du, wieviele Wähler dadurch bekommen haben oder haben wir dadurch Wähler verloren?
Wirth: Das schließt sich nicht aus. Die Forderung, die immer im Raum stand: Wir brauchen mehr Geld, damit wir noch dieses oder jenes machen. Spendenaktionen waren singuläre Aktionen, Einzelaktionen, die waren gut und richtig gerade vor dem Wahlkampf. Aber es muss nicht permanent Spenden gesammelt werden. Ich fand das von NRW großartig, wo es hieß: "Spenden uns eure Zeit."
Versammlungsleiter: Bitte Fragen kurz fassen.
Anmerkung: Ich finde toll eine Menge Dinge, auch Spenden, Buttons finde ich ok. Was ich schade finde ist , dass wir von unserem Bundesvorstand hier durchgehend nichts gehört haben zur politischen Verortung unserer Partei. Sondern wir haben Berichte darüber gehört, womit sie sich im Alltag beschäftigt haben. ????? Wir wollen als Partei Politik machen, nicht uns selbst verwalten.
Anmerkung: Danke Thorsten für deine extrem gute Außenarbeit. Ich wollte nochmal auf das Thema Newsletter zurückkommen. Das Webarchiv ist unter aller Sau. Die Webseiten der Pressestelle sind vielfach veraltet. Jedesmal hieß es die Content-Leute springen nicht an, warum ist das so?
Wirth: Uns fehlen Leute.
Anmerkung: Das kann nicht stimmen.
Wirth: Wir haben lange nach Leuten gesucht, die uns helfen, wir haben alles Mögliche auf die Beine gestellt. Mein Tagesgeschäft ist nun mal Presse. Ich wäre auch froh, wenn wir einen Beisitzer ... neben der Presse auch noch die Webseite zu machen war ziemlich viel.
Versammlungsleiter: Nein halt. Ihr könnt euch privat unterhalten.
Anmerkung: Ihr habt schön berichtet über den Bundestagswahlkampf. Ich habt nicht vom NRW Wahlkampf berichtet. Ich habe auch dort keine Unterstützung vom Bundesvorstand gesehen. Ist das ein Sichtfehler meinerseits?
Wirth: Ich gehe davon aus, dass die Vorstände aus dem Bereich NRW also Jamasi und Jens sich durchaus am Wahlkampf beteiligt haben. Das weiß ich aber nicht. Ich selbst war im Wahlkampf NRW nicht - leider - das liegt auch an meinen privaten Umständen, da meine finanzielle Situation für ausgiebige Reisetätigkeiten eingeschränkt ist. Ich für meinen Teil habe leider zuwenig für NRW getan, ich versuche zu tun, was ich kann.
Versammlungsleiter: Danke für den Bericht.
Bericht Popp: http://andipopp.files.wordpress.com/2010/04/bericht.pdf

Bericht Hornung:

Als Beisitzer im Bundesvorstand 2009/2010 wurde mir zunächst keine spezifische
Aufgabe zugeordnet. Mir wurde innerhalb des Vorstandes die Aufgabe der
Generalsekretärin zugewiesen, wobei die Mitgliederverwaltung bei Andreas Popp
verblieb. Nach Anmietung der Räume für eine Bundesgeschäftsstelle und in
Vorbereitung der Bundestagswahl übernahm ich verantwortlich die
Geschäftsstelle. Im Rahmen der Bundestagswahl koordinierte ich zahlreiche
Aktionen und war für die Organisation der Wahlparty anlässlich der
Bundestagswahl verantwortlich.

Die von mir angestrebte Verbesserung der Medien zur einfacheren Nutzung für
alle Parteimitglieder wurde angegangen, musste aber aus bekannten technischen
Mängeln der reinen Pflege der Technik nachstehen. Gemeinsam mit Jan Marten
Simons wurde ein neues Technik-Team gebildet und eine neue Serverstruktur
aufgebaut.

Gegen Ende 2009 konnte ich aus persönlichen Gründen die Aufgaben im
Bundesvorstand nicht mehr wahrnehmen und übergab letztendlich die Aufgaben
kommisarisch an Swanhild Goetze.

(Leider kann ich wegen akuter Gesundheitsprobleme meinen geplanten
Tätigkeitsbericht nicht wie vorgesehen persönlich vortragen, diese Übersicht
kann auf dem BPT verlesen werden, ich verfolge den BPT im Stream)

Bericht Simons:

== Tätigkeitsbericht des Technikpiraten ==
Im Folgenden möchte ich (Jan Simons, Technikpirat im Bundesvorstand) einen
kurzen Überblick über meine Tätigkeit im Bundesvorstand in der Amtszeit vom
5.7.2009 bis zum 15.5.2010 geben. Er wird nicht viele verschiedene Punkte
enthalten, da viele der Tätigkeiten dauerhafter Natur waren und permanenter
Arbeitsleistung bedurften. Ebenso erwähne ich die kontinuierliche Teilnahme an
fast allen Vorstandssitzungen, Politikforen, Technik-Telefonkonferenzen und
Hack-In-Sessions nur hier im Vorwort, obwohl sie mit Vor- und Nachbereitung
einer durchschnittlichen Arbeitsbelastung von über ca. 10h/Woche entsprechen.
Auch diverse per eMail oder Jabber auf "kurzem Dienstwege" angestoßene
Tätigkeiten (insbesondere im Bereich der IT) werde ich hier nicht gesondert
aufführen, da dies bei einigen 100 einzelnen eMails wohl den Rahmen sprengen
würde.

Die hier aufgeführten Tätigkeiten sind zum Teil nicht von mir persönlich
erledigt worden, sondern von fleißigen Mitarbeitern der IT, die ich dann ggf.
in Klammern benenne. Da die Technik allerdings mein Ressort im Vorstand
ist/war, führe ich die wichtigsten Dinge aber trotzdem hier auf, damit man
sieht, was sich in diesem Bereich so alles getan hat. Zum Nachlesen von
Details bieten sich die Protokolle der IT an. Als besonders zuverlässig möchte
ich hier Sebastian Mohr, Rüdiger Pretzlaff und Christoph Löhr hervorheben, die
die ganze Zeit über mit viel Zeiteinsatz die Systeme am Laufen gehalten bzw.
nach Problemen wieder hingebogen haben.

=== Vor der Bundestagswahl ===
Direkt nach Amtsantritt standen Überlegungen an, wie wir aus der damaligen
Situation der Technik (2 root-Server bei Hetzner) etwas dauerhaft tragfähiges
und auf die Schnelle (bis zur Bundestagswahl) deutlich leistungsfähigeres
Setup realisieren können. Hier wurde bereits als Langzeitkonzept der Umzug in
ein Rechenzentrum (=Housing) mit eigener Hardware angedacht
(Protokoll).
Der Server war insgesamt in keinem besonders gutem Zustand und relativ
"zerbastelt". Dies sollte mit einer Virtualisierungslösung sauber neu gemacht
werden.
* Juli:
** Die IT wird so strukturiert, dass es ein 5-köpfiges und vom Vorstand beauftragtes Leitungsteam gibt.
** Einrichtung des externen Helpdesks (Rüdiger Pretzlaf)
** Projektbeginn Syncom (erste Überlegungen, Serbitar, Michael Vogel)
** Einführung regelmäßiger Telefonkonferenzen
* August:
** Festplattenschaden beim Hetznerserver
*** Einbinden von Hilfsangeboten zur schnellen Wiederinbetriebnahme unserer Dienste, während der Server neu aufgesetzt wird.
** Einbinden von Hilfsangeboten zur Lastverteilung vor der Wahl
** Koordination von Proxy-Infrastruktur und statischer Seite zum Abfedern von Lastspitzen nach Wahlwerbespots
** "ordentliches" ssl-Zertifikat wird gewünscht
** Hetzner-fail (geplante Downtime seitens Hetzner am Abend vor der Wahl) muss
   umschifft werden. Dazu werden 2 Server bei OVH geordert, da wir dort eine
   monatliche Kündigungsmöglichkeit haben und 15 TiB Traffic inkl. sind.
** Backup wird eingerichtet (Rüdiger Pretzlaff)
** Monitoring der Systeme wurde eingerichtet (Rüdiger Pretzlaff)
* September:
** Vergrößerung des IT-Teams
** Evaluation verschiedener Virtualisierungslösungen (ich habe mir Proxmox näher angesehen)
** Wahl fällt auf linux-vserver mit drdb dadrunter um beide Server synchron zu halten
** Einrichtung linux-vserver (Simon Siebert)
** Während dessen steigt mit wachsender Mitgliederzahl der Partei auch
   permanent die nötige Leistung, um die Systeme lauffähig zu halten. Zusätzlich
   kommen weitere Wünsche nach Tools und verschiedene Dienste hinzu. Dabei ist
   das Budget bis zum Jahresende vergleichsweise mager.
** Umzug von Systemen (Website, Wiki) auf die OVH-Server, damit diese zur Wahl online sind (Christoph Löhr, Sebastian Mohr)

=== Nach der Bundestagswahl bis zum Jahreswechsel ===
Es wurde festgestellt, dass linux-vserver einige Bugs hat und in unserem Setup
zeigt, die zu unschönen Ausfällen (insbesondere der Datensynchronisation
zwischen 2 gespiegelten Servern) führen. Ferner befindet sich linux-vserver in
einem Phase-Out in den meisten Distributionen, wird also in absehbarer Zeit
nicht mehr unterstützt werden. Daher wurde ein Technologiewechsel auf (das
relativ neue) KVM beschlossen.

* Oktober:
** Dokumentation zum (quasi-automatischen) Einrichten von Systemen wird erstellt (Sebastian Mohr)
** Erste Überlegungen zum PiratenLDAP
** linux-vserver zeigt sich Ende Oktober in der Bedienung als suboptimal. (Wir haben zu wenig Leute mit Erfahrung damit.)
** Vergrößerung des IT-Teams
* November:
** Umzug der noch verbliebenen Dienste (DNS, Mail, Proxy) von Hetzner auf die OVH-Server (Christoph Löhr, Sebastian Mohr)
** Verbesserung/Neueinrichtung des Backups (gesondertes Datenbank-Dackup per mylvmbackup) (Rüdiger Pretzlaff)
** Vergrößerung des IT-Teams (inkl. Außenkommunikation)
** Syncom im Testbetrieb (Michael Vogel)
** Erste Überlegungen zum Anforderungsmanagement (Nicole Britz)
* Dezember:
** Server-Crash
*** Alles muss (aus Backups) neu aufgesetzt werden
*** Arbeitsaufwand insgesamt: ca. 160 Piratenstunden (Sebastian Mohr, Christoph Löhr, Nicole Britz, Jürgen Unger) 
*** Konsequenz: linux-vserver zügig zu kvm-Instanzen umbauen 
** erste Stellenausschreibungen der IT
** Ausschreibung für Housing gestartet
** Wiki zeigt sehr viele 500er-Fehler

=== Vom Jahreswechsel bis jetzt ===
==== Orga Bundesparteitag 2010.1 ====
Behelfsmäßige Übernahme der Vorbereitung des Bundesparteitages 2010.1 in
Bingen, da Andreas Popp diese Aufgabe am 23.12.2010 niedergelegt hatte.
* Delegation der Main-Orga an Simon Kissel
* Erstellung einer vorläufigen Tagesordnung
* Erstellung des Einladungsschreibens
* Sicherstellen, des rechtzeitigen Versandes der Einladungsschreiben (inkl. ad-hoc (=über Nacht) Datenaufbereitung dafür)
* Mitarbeit im Strukturteam (wegen Geschäftsordnungsvorschlag)
* Besuch der Orga-Treffen in Bingen am Rhein am 10.4.2010 und 8.5.2010

==== Umzug der IT in Rechenzentrum ====
Um in Zukunft die IT-Infrastuktur der Partei mit dem eingeplanten Jahresbudget
lauffähig zu halten, habe ich in der IT-Gruppe angeregt, eine dazu passende
Ausschreibung für ein Housing zu erstellen, die auf das Budget der IT passt.
Auf die Ausschreibung hin gab es einige Angebote, die im Wiki dokumentiert
sind. Das Angebot von AixIT konnte überzeugen, so dass nun ein baldiger
Wechsel von OVH zu AixIT angedacht ist. Die dafür nötigen Initialkosten für
die nötige Server-Hardware sollen über eine Spendenaktion eingeholt werden.
Hierfür habe ich mich ebenfalls eingesetzt und auch einen entsprechenden
Vorstandsbeschluss erwirkt.

Die Spendenaktion verläuft bisher leider nicht so positiv, wie ich es mir
erhofft hatte, weswegen die IT das Konzept dahingehend abgeändert hat, dass
nun sukzessive einzelne Hardwarekomponenten angeschafft werden sollen, wenn
das Spendenaufkommen jeweils dafür ausreicht.

==== Umbau der Serversysteme ====
* Januar:
** 3. Server bei OVH wird angemietet, damit wir nicht immer auf den Produktivsystemen testen müssen
** neue Prozedur zum Beantragen von Zugangszertifikaten für Mitgliederverwaltung.
** 500er-Fehler im Wiki durch Tuning fast komplett beseitigt (Rüdiger Pretzlaff, Jürgen Unger)
** Vergrößerung des IT-Teams durch neue Bewerber
** Planungen zur Spendensammlung (Ziel: 15.000 EUR)
** Erste Angebote fürs Housing treffen ein
** täglicher XML-Wiki-Dump verfügbar
** Umzug des noch verbliebenen Dienstes (Mitgliederverwaltung) von Hetzner auf die OVH-Server (Sebastian Mohr)
* Februar:
** allmähliche Migration fast aller System von linux-Vserver auf kvm begonnen
** unangemeldeter Forumsumzug inkl. Löschung der Forumsdatenbank auf unserem Server durch den verantwortlichen Administrator
*** Deswegen diverse Notfall-Telkos
*** Die IT wird vom Vorstand mit dem Neuaufbau der AG Forum beauftragt und macht sich daran (diverse Telkos, erstellen von Regeln, etc.).
* März:
** allmähliche Migration fast aller System von linux-Vserver auf kvm fortgesetzt
** Die IT twittert jetzt auch (Stefanie Schöllhammer)
** Das Angebot von AixIT gewinnt die Housing-Ausschreibung.
** Monitoring der Systeme wurde mit munin erweitert (Hanno Wagner)
** diverse Ausfälle im OVH-Netz
** OVH verlängert uns einen Server wegen zu langer Response-Zeit für einen Monat gratis
* April:
** Technik-Telko jetzt immer im Wechsel mit Hack-In-Session (=weniger planen, mehr arbeiten)
** allmähliche Migration fast aller System von linux-Vserver auf kvm fast fertig
** ein 4. Server wird bei OVH angeschafft
** persönliche Tokens fürs Piraten-LDAP wurden zusammen mit Einladungen zum Bundesparteitag verschickt
** Besuch bei AixIT zur Besichtigung des Rechenzentrums und Klärung einiger Fragen am 12.4.2010
** Vergrößerung des IT-Teams (+ Thorsten Fröse wird ins Core-Team aufgenommen)
** Planet in 3 Planets (offiziell, privat, alles) aufgeteilt
** Anschaffung von gebrauchter Hardware wird durchgerechnet, da bei Spendenaktion bisher zu wenig für neue Hardware reingekommen ist.
* Mai:
** allmähliche Migration fast aller System von linux-Vserver auf kvm wird hoffentlich noch diesen Monat fertig
** Der Squid-Server macht öfters Probleme, wird neu aufgesetzt
** OVH hat des öfteren Netzwerk-Probleme, weswegen wir möglichst bald zu AixIT ins Rechenzentrum umziehen wollen

=== Abschließende Worte ===
Insgesamt ist einiges leider nicht so schnell und rund gelaufen, wie ich es
mir erhofft habe. So hätte ich z.B. gerne schon zum Bundesparteitag unsere
Dienste im Rechenzentrum gehabt, Syncom statt im extensiven Testbetrieb im
Regulärbetrieb und auch einen zentralen Piraten-Authentifikationsdienst.
Diverse Probleme mit Hardware, zu komplexen Konfigurationen oder fehlerhafter
Software, sowie die nur schleppend laufende Spendenaktion haben dies jedoch
leider verhindert. Wir haben aber (auch dank zahlreicher Hilfe) den
Bundestagswahlkampf überstanden, unsere Systeme sind jetzt deutlich
leistungsfähiger als zu Beginn meiner Amtszeit. Die Dokumentation ist so, dass
sie ein einfaches Neueinrichten von Null ab auch einem üblich linux-erfahrenen
Menschen möglich ist. Diverse Abläufe konnten automatisiert werden, wir
verfügen jetzt über ein Ticket-System (welches auch von anderen Teilen der
Partei genutzt wird), Monitoring und funktionierendes Backup.

Nach dem Umzug planen wir nicht nur die Stabilität der Systeme richtig in
Richtung HA zu schieben, sondern durch interessante Angebote auch
Landesverbände (wieder) auf unsere Maschinen zu holen, damit wir gemeinsam
Kosten sparen und uns im Fall von Lastspitzen durch Wahlkämpfe einfacher
gegenseitig aushelfen können. Dazu muss die IT natürlich durch Ausfälle
verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen.

Sollte der neue Vorstand diese Ziele für erstrebenswert halten, so stehe ich
diesem gerne als möglicher Beauftragter zur Seite. Andernfalls werde ich mich
wieder hauptsächlich dem Wiki widmen.

Tätigkeitsbericht König

Versammlungsleiter: Jetzt wäre Aaron dran, aber der ist nicht da. Der Bericht ist aber im Wiki - den will nur niemand vorstellen.
Versammlungsleiter: Nächster Punkt wären Vorstandswahlen...

Anmerkung: Ich finde es ein Unding, dass hier ein Vorstand ohne große Entschuldigung fehlt und auch keinen Tätigkeitsbericht abgeliefert hat.
Anmerkung: Desweiteren finde ich es ein Unding, dass ein Vorstand austritt nur weil wir in NRW nicht das Ergebnis bekommen haben, das wir vielleicht wollten.
Versammlungsleiter: Wenn ein anderes Vorstandsmitglied das tun möchte, ok, aber ansonsten nicht.
Versammlungsleiter: Wir könnten auch vor den Vorstandswahlen den Bericht der Kassenprüfer anhören.
GO-Antrag die Entlastung der Vorstände einzeln durchzuführen.
Applaus.

Bericht der Rechnungsprüfer

Versammlungsleiter: Erstmal die Rechnungsprüfer. Wollen wir den Bericht der Kassenprüfer sowie die Entlastung vorziehen?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
GO-Antrag auf Änderung der TO so dass die Rechnungsprüferberichte während der Auszählung der Wahlen stattfinden.
Versammlungsleiter: Meistens wird gewünscht, dass die Entlastung vor den Wahlen stattfindet.

Pasquale Moritz: Ich bin Kassenprüfer für 2009 bis Mitte 2010.
Christoph Löhr: Ebenso.
Gerold von Boroviczeny: Ich bin hier als Rechnungsprüfer.
Pasquale: Christoph und ich waren 24./25. April in Berlin, haben uns dort auch einen Überblick über die Vorjahre erhalten und haben einen Bericht erstellt.
Christoph: Wir haben geprüft: Die Barkasse, sie hatte 24.60 EUR, es wurde eine Differenz von 60 Cent festgestellt -> Übertragungsfehler, Kasse war sauber. Als nächsten Barkasse der Bundesgeschäftsstelle, die Barkasse hatte 270.50 EUR, die Abschlusssumme des Kassenbuches war 270.30 EUR, da haben sich 20 Cent eingeschmuggelt. Wir hatten aber einige Probleme mit dieser Barkasse, da dort die Buchführung etwas mangelhaft war. Die Grundsätze der Buchführung wurden nicht eingehalten, aber Beträge ok.
Christoph: Die beiden Kassen sind vereinigt worden. Die Kontokasse: Das Kassenbuch lag uns in einer Excel-Datei vor, sowie mehr als einem Umzugskarton voll Papier, 2009 ????? 67.000 EUR ???? Das Kassenbuch war stimmig.
Applaus.
Christoph: Die Buchführung wieß wie schon erwähnt Mängel auf. Als Sinnvolles System war aber vorhanden, und die vollständige Aufarbeitung wurde zum nächsten Prüfungstermin zugesichert. Es gibt aber Probleme mit der Mitwirkungspflicht von einigen von uns. Es fehlten Belege aus Kontobewegungen der Landeskassen. Wir wollen auch wissen, ob jemand einen Account bei Dusnet mit dem Piratenkonto betreibt. Falls ein LV Schatzmeister aus dem Jahr 2009/2010 dazu Belege hat, möge er uns die bitte zukommen lassen.
Christoph: Dazu kommen Empfehlungen an den Schatzmeister. Wir empfehlen die Erstellung eines Filialbankkontos für Bewegungen der in und aus der Kasse. Die Minimierung der Einzugsermächtigungen vom Bundeskonto, wegen schlechter Übersicht, ein durchgreifen bei der Einhaltung der Zahlungsordnung, da durch die LVs Probleme entstehen. Und zum Thema Einzugsermächtigungen und co., alles was sich jetzt innerhalb eines Monats klärt, die Zahlungen dafür einzustellen. Die Kosten für die Liegenschaften (Bundesgeschäftsstelle) sind extrem hoch, dafür dass sie nicht sinnvoll genutzt wird. Die brauchen wir nicht in der Größe.
Applaus.
Christoph: Wir beantragen, den Schatzmeister bzw. die Schatzmeister für alle Jahre seit Gründung zu entlasten. Die wurden in- und extern geprüft.
Jan Leutert: Ich werde die Versammlungsleitung übernehmen.
Versammlungsleitung: Wir behandeln die finanzielle Entlastung dieser Jahre.
Anmerkung: Wir können IMHO den Schatzmeister für 2009 entlasten. Die Schatzmeister davor wurden von den jeweiligen Bundesparteitagen entlastet oder auch nicht. Das sollte hier nicht wiederholt werden. Es gab auch vorher Kassenprüfungen, die rechtmäßig durchgeführt wurden, und die anzuerkennen sind.
Versammlungsleitung: Betrifft das Rückwirkend alle anderen Schatzmeister?
Christoph: Aus dem letzten BuPT wurde der Schatzmeister nur politisch entlastet.
Christoph: Die finanzielle Entlastung des letzten Schatzmeisters wurde damals vertagt.
Versammlungsleitung: Ihr beantragt die Entlastung des letzten Schatzmeisters sowie Bernds.
Versammlungsleitung: Dann behandeln wir jetzt die Entlastung von Bernds Vorgänger.
Schlömer: Mit Übernahme dieses Amts übernimmt man die komplette Verantwortung seit Gründung. Insofern muss ich entlastet werden und nicht sonst jemand.
Anmerkung: Wir reden hier von der Entlastung des Schatzmeisters. Anscheinend wissen nicht alle, dass der gesamte Vorstand verantwortlich ist. Ich möchte empfehlen den gesamten Vorstand finanziell zu entlasten.
Anmerkung: Dem schließe ich mich an. Es war in Hamburg mein Antrag, die Trennung zwischen finanziell und politisch zu machen. Die Kasse ist jetzt ordentlich, von daher halte ich es für völlig richtig, den gesamten Vorstand zu entlasten. Das ist auch ein Auftrag aus Hamburg. Ich würde trotzdem darum bitten, dass wir nicht immer wieder allgemein über LVs reden. Sondern bitte konkret benennen, welche LVs das betrifft.
Christoph: Es handelt sich um alle 16 Landesverbände
Pasquale: Wir halten unseren Antrag aufrecht.

Es wird beantragt, für die Jahre 2006, 2007 und 2008, die Schatzmeister nachträglich zu entlasten.

Diese Jahre wurden, durch fachkundliche Unternehmen, positiv überprüft.
Ergebnis der Aufarbeitung und Prüfung ist unter anderem die
Parteienfinanzierung.

Empfehlung:

Es wird empfohlen den Schatzmeister, Bernd Schlömer, zu entlasten. Bedingung
ist, dass die Kassenprüfer nach dem 31.05.2010 (Geschäftsjahresabschluss)
kontrolliert werden, um die Abstellung der beanstandenden Mängel zu
überprüfen.

Frage: Ihr habt an 2 Tagen geprüft. Eure Empfehlung ist eine bedingte oder unbedingte Entlastung oder was?
Anmerkung: Ich möchte gerne mal das Gras wachsen hören, bitte mal alle still.
Versammlungsleitung: Ich bitte Wortmeldungen nur themenbezogen zu machen. Deine Redezeit ist 30 Sekunden.
Anmerkung: Ich möchte dem Vorstand danken sowie den Kassenprüfern, ich weiß wie chaotisch es war, ich war Kassenprüfern, ich denke wir sollten so weitermachen. Die Länder sollen ihre Kassen auch in Ordnung halten.

[Das Protokoll kann keinen Bericht von Aaron finden.]

Anmerkung: 2009 haben wir die Parteienfinanzierung durch die Arbeit von Bernd gesichert. Aber wir haben noch immer keine Mitgliederzahlen. Wir stehen für Transparenz, aber unser Vorstand verrät uns nicht unsere Mitgliederzahlen. Die fehlen mir bis heute.
Versammlungsleitung: Ich schließe jetzt die Rednerliste.
Anmerkung: Was ist Entlastung? Das ist eine Erklärung: Die Geschäftsführung des Vorstands war Satzungs- und Gesetzesgemäß. Diese Partei verzichtet auf Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche die dem Vorstand angelastet werden könnten. Dabei geht es um alles, was uns bekannt sein könnte.
Anmerkung: Es ist nicht die Schuld des Bundesvorstands, dass keine Mitgliedszahlen vorliegen, sondern Problem in den Ländern.
Versammlungsleitung: Abstimmung des Antrags an der Beamerwand.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Bitte Ruhe im Saal. RUHE!!! Danke.

Versammlungsleiter: Es gab GO-Antrag auf einzelne Entlastung der Vorstandsmitglieder.
Formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Christoph: Wir empfehlen den Schatzmeister zu entlasten, und legen den nächsten Kassenprüfern auf, die von uns festgestellten Mängel nachzuprüfen. ???? Die Entlastung gilt nicht für diese Mängel.

Entlastung des Vorstands

P25

Entlastung: Jens Seipenbusch
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Applaus.

P26

Entlastung: Andi Popp
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Applaus.
GO-Antrag: Ein Antrag auf Entlastung des Schatzmeisters kann nur ganz oder gar nicht sein. Er kann nicht mit diesen Einschränkungen gemacht werden. Es ist eine gute Empfehlung darauf hinzuweisen, dass die nächsten Kassenprüfer das nachholen.

P27

Entlastung: Bernd Schlömer
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Applaus.
Versammlungsleiter: Da der Hund die Bühne verlassen hat, können wir ihn nicht mehr entlasten.

P28

Entlastung: Thorsten Wirth
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Applaus.

P29

Entlastung: Jan Martin Simons
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Applaus.

P30

Entlastung: Nicole Hornung (in Abwesenheit)
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Applaus.

P31

Entlastung: Aaron König
Buh-Rufe.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Applaus.
Anmerkung: Kann mir jemand die Folgen erklären? Bleibt der jetzt im Amt?
Versammlungsleiter: Nein. Er bleibt nicht im Amt, er ist nur nicht entlastet worden.
Anmerkung: Ich wollte nur anmerken, dass Aaron nicht Aaron heißt, sondern Stephan.
Versammlungsleiter: Ich benutze diesen Terminus, weil er als Aaron gewählt wurde.

Versammlungsleiter: Wir kommen mit nur 1,5 Stunden Verspätung zu den Vorstandswahlen.
Versammlungsleiter: Ich bitte wieder um Ruhe.
Frage: Können wir Aaron bitte finanziell entlasten, wir können niemandem ans Bein pissen, nur weil er eine andere Meinung hat.
Versammlungsleiter: Da er keine alleinige Verantwortung für Finanzen hatte, ist eine finanzielle Entlastung nicht nötig.

 [ Der Rechnungsprüfer Georg von Boroviczeny stimmt den Kassenprüfern in ihren Ausführungen zu. ]

GO-Antrag: Es war wohl einigen nicht klar, worüber abgestimmt wurde. Deswegen bitte wiederholen.
Versammlungsleiter: Ich habe vor jeder Frage angesagt, für wen wir abstimmen. Das war eine allgemeine politische und finanzielle Entlastung.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Die Entlastung wird nicht wiederholt.
Versammlungsleiter: Ich stelle den Antrag, den Gesamtvorstand finanziell zu entlasten.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Applaus.

Wahlen zum Vorstandsvorsitzenden

Versammlungsleiter: Jetzt kommen wir zu den Vorstandswahlen.
Versammlungsleiter: Ich bitte alle Wahlhelfer zu den Wahlurnen.
2010-05-15 14:52:17
Versammlungsleiter: In der Zwischenzeit des Tumultes möchte ich einige Hinweise abgeben: Da ich mit längeren Rednerlisten rechne, wird jetzt eine Rednerliste eingeführt. An jedem Mikro steht jemand mit einem Laptop. Meldet euch dort, die erfassen eure Namen. ?????
2010-05-15 14:53:28
Die Versammlungsleitung weißt darauf hin das es in der Halle zu laut ist und man bitte etwas leiser seien soll.
Der Wahlleiter Alexander Morlang erklärt das Wahlverfahren: Jeder Pirat begibt sich zu einer Urne in seiner Nähe und bekommt nach Vorlage der Stimmkarte einen Stimmzettel. Es findet eine Zustimmungswahl statt, geeignet scheinende Kandidaten können markiert werden.
Versammlungsleitung: Der Kandidat hat 3 Minuten sich vorzustellen. Dann kommen Fragen von mir, es gibt eine festgelegte Antwortzeit. Dann Fragen aus dem Plenum. Es wird auch immer nur einer auf der bühne stehen.
Versammlungsleitung: Weitere Kandidaten für den Vorsitz des Vorstands der Piratenpartei Deutschland.
Versammlungsleitung: Bitte alle setzen, ich habe hier keinen Überblick.
Versammlungsleitung: Gibt es weitere Kandidaten?
2010-05-15 14:58:26
Versammlungsleitung: Ich bitte alle Kandidaten bis auf einen ...
Vorschlag: Ich möchte Wolfgang Dudda vorschlagen? Kandidiert er oder nicht?
Versammlungsleitung: Wo ist er?
Versammlungsleitung: Es gab einen GO-Antrag.
GO-Antrag auf Verlängerung der Redezeit wieder auf 1 Minute, formelle Gegenrede
Wolfgang Dudda ist an der Bühne und kandidiert offenbar nicht.
Versammlungsleitung: Jetzt der GO Antrag auf Verlängerung der Redezeit.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Jetzt weiter mit dem Wahlleiter.

Vorstellung der Kandidaten

Wahlleiter: Jens, da ist ein Mikro. Drei Minuten. Kannst du was sagen? Ton?
Seipenbusch: Ich habe nicht vorn die 3 Minuten auszunutzen, denn ich hatte heute morgen schon die Gelegenheit etwas zu erzählen. Ich will insbesondere bei den Themen die uns bisher nach vorne gebracht haben, Personal einsetzen und Vorschläge machen. Ich bin dafür stärker strukturiert vorzugehen, aber nicht Partei 1.0 werden. Ich bin ein großer Fan von LiquidFeedback. Auch damit wir von den anderen Medien, mit denen wir einige Probleme haben, etwas wegkommen. Meistens wird gesagt ich bin Kernie, ich bin nicht gegen eine Ausweitung, aber für eine durchdachte und moderate Ausdehnung des Programms. 2 Gründe: die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Konzept ein gutes ist, und das will ich weiter ausbauen. Trotzdem können wir finanziell und personell noch nicht alles machen. Wenn wir alles machen, machen wir alles schlecht. Personell kann ich mir gut vorstellen, dass wir den Vorstandsmitgliedern mehr Unterstützung an die Hand geben. Ich stelle mir vor, dass auch der Posten des Vorsitzenden auf mehr Schultern verteilt wird, weil es sonst nicht geht. Eine Lehre aus der Vergangenheit ist, dass zuviel an einzelnen Personen hängen geblieben ist. ????? Dass den Leuten das auch angetragen wurde. Das möchte ich verbreitern.
Applaus.

Diskussion auf der Bühne zum Vorgehen.
Wahlleiter: Dort ist dein Mikrofon, 3 Minuten, Go
Harald Kibbatt: Hallo Piraten, hallo Freunde der Freiheit. Komme aus Braunschweig, bin 41, habe beruflich nichts mit IT zu tun. Ich bin unter anderem Geschichtenerzähler, das ist das was wir machen sollten. Wir haben in Deutschland die beste Geschichte zu erzählen. Diese Geschichte ist es wert, so erzählt zu werden, dass es auch die Generation offline - zu der ich auch gehöre - dass diese Generation und die davor versteht, was wir erreichen wollen, was wir als Bedrohung sehen für den Staat und für die Gesellschaft und die Entwicklung der Menschen in .de weiterhin.
Applaus.
Wahlleiter: Der Herr Lauer, Sie haben 3 Minuten.
Christopher Lauer: Wenn man raten müsste, was unser Motto innen war nach dem Wahlkampf, dann ist das "Angst statt Freiheit" Wo ist unsere Angriffslust, wo ist unser Wille und wo ist unser Vertrauen die .de Politik nachhaltig zu verändern. Wir müssen aufhören uns intern bei jeder Gelegenheit einzupullern, sobald jemand nach vorne prescht. Wir müssen unsere Energie darauf verwenden, den politischen Gegner anzugreifen. Wir müssen glaubhaft in der Öffentlichkeit vertreten, dass wir besser in der Lage sind unsere Themen zu vertreten als andere. Was Programmerweiterungen angeht: Ich bin für eine behutsame Erweiterung, und auf einer Basis, so dass jeder Pirat der möchte das gleichberechtigt tun kann. Dafür brauchen wir LiquidDemocracy. Unsere Partei ist momentan die historische Chance, dass sich unsere Generation am Wandel der Gesellschaft durch das Internet beteiligen kann. Die Sache ist - wenn wir diesen Wandel gestalten wollen - niemand holt uns ab, wir als Piraten müssen selbst loslaufen und energischer die Themen vertreten, die wir vertreten möchten. Im letzten Jahr haben wir die LVs aufgebaut, und im nächsten Jahr müssen wir den Bundesverband aufzubauen. Wir brauchen Strukturen, die uns auch auf Bundesebene schlagkräftig machen...
Wahlleiter: Danke, die 3 Minuten sind um.
Christian Hufgard: Liebe PiratInnen und Piraten, liebe Freibeuter liebe Gäste. Ich stehe hier weil ich Vorsitzender der Piraten werden will - nicht wegen des Amts, sondern weil ich etwas ändern will. Etwa 2.5 Jahre dabei. Seit mehr als 1 Jahr als Pressesprecher in Hessen. In Hessen Kandidat für Land und Bundeswahl. Vorsitzender Musikpiraten e.V., Kampfsportler und Basketballer. Verheiratet und Vater. Die Piratenpartei war vor der EU Wahl eine kleine Partei, etwa 1.000 Mitglieder, man kannte sich, Transparenz war einfach, man konnte jeden fragen. Nach der EU Wahl veränderte sich die Partei. Zahlreiche Themen wurden durch experten besetzt. Das Ergebnis sieht man an den Anträgen zu diesem BuPT. Die Anzahl ist überwältigend. Leiter ist das nicht koordiniert. Ich bin freund des Mitmachcharakters. Damit sich jeder erfolgreich einbringen kann, muss es Strukturen geben. Für diesen Parteitag wurden zwei Tools getestet: Antragsfabrik und Limesurvey Umfrage. Eine gute Idee um herauszufinden, was wir hier behandeln wollen. Dem aktuellen Vorstand schien es egal zu sein, wie der BuPT abläuft. Er soll nicht für uns denken, aber der Vorstand muss den Rahmen für Strukturen schaffen. Er muss entscheiden und Wege zeigen. Transparent und in Basisabstimmung. Ich finde es traurig, dass es keine Möglichkeit gibt mit dem der Bundesvorstand....
Wahlleiter: Vielen Dank.
Versammlungsleiter: Der Pirate mit dem Bändchen mit der Nummer XXXXXX hat gewonnen und kann sich seine Stimmdinge hier abholen. Passt auf das Zeug auf, das ist eure Stimme. Tragt es bei euch, lasst es nicht liegen.
Einwurf: 10 EUR in die Kasse...
Wahlleiter: Wir brauchen noch Ersatz für die 3 Wahlhelfer, die abgesprungen sind.
Anmerkung: Jeder der sich meldet, bekommt von mir ein Mate, aber bitte nur 3 Stück.
Dietmar Moews: Ich freue mich sehr, hier sein zu dürfen. Ich freue mich alle aktiven die den Weg auf sich genommen haben, ich möchte dem Anspruch derer widersprechen die nicht hier sind. ???? Meinetwegen, dass sie auch die Reisekosten bezahlen können, ich finde es ist klärungsbedürftig. Ich bin Mitgründer der Grünen in Hannover gewesen, ich war wissenschaftlicher Mitarbeiter. für Telekommunikation beim Bundestag in Bonn. Bin jetzt bei den Piraten, da ich mich schon lange für Internet und Netzpolitik interessiert habe. Ich freue mich, dass es die Piraten gibt, und wünsch' mir, dass die Piraten gelingen. Wir haben ein Zeitfenster, in dem wir aus dem Übungsstadium in einen Zustand kommen sollten, in dem nicht ein Vorstand abgewählt wird, ???? ist man im Vorstand sagt man kaum noch eine Meinung. Ich hoffe, dass wir unter dem Signet neu und anders tatsächlich in die Strümpfe kommen. Ich biete an, im Vorstand dafür zu sorgen, dass die Kräfte die es hier gibt, ich stelle mir nicht vor, dass ich die Arbeit mache, wir sind genug Leute wir müssen uns koordiniere. Das beginnt mit Sehnsucht und ??? liebe Piraten macht's gut.
Daniel Flachshaar: Bevor ich meine eigene Vorstellung beginne, möchte ich mich bei euch bedanken, dass ihr es möglich gemacht habt, dass sich die Kandidaten vorher vorstellen konnten.
Applaus.
Flachshaar: Ich bin vielen bekannt als Bundespressekoordinator. Es ist meine tägliche Aufgabe, dass ich mich informiere was in .de und in der Piratenpartei passiert und zu überlegen wie man das am besten in die Öffentlichkeit transportiert. Ich habe dadurch viel Arbeit, muss viel Lesen, ich habe stets versucht die besten Wege zu finden, uns nach außen zu präsentieren. Die Kommunikation aller Piraten muss verbessert werden, gerade beim Bundesvorstand, dass zuwenig mit der Basis kommuniziert wird. Die Leute wissen nicht, was abgeht, was die Themen sind. Das kann ich verbessern, ich stehe auf Kommunikation. ??? Innerhalb des Vorstands besser abgestimmt wird, wer die einzelnen Aufgaben übernimmt. Zwar hätte ich als Vorsitzender eine gewissen Prestige Funktion, ich würde mir aber wünschen dass z.B. Podiumsdiskussion ich nicht alleine machen müsste, sondern jeweils der mit der meisten Kompetenz. Wir müssen an unserer Darstellung gegenüber Leuten die nicht IT affin sind verbessern, ??? und dass wir eigentlich die Guten sind und nicht irgendeine Spaßpartei. Daran können wir arbeiten, indem wir offensiver in die Öffentlichkeit gehen, wir müssen die Leute bombardieren, wir ....
Wahlleiter: Vielen Dank...
Henrik Stiefel: Ich komme aus Thüringen, 26 Jahre alt. Ich denke der Schmerz bei uns zum Thema Bundesvorstand ist groß. Vor der Wahl war der Bundesvorstand sehr aktiv, danach sehr wenig. Einmal bessere Kommunikation der Vorstände untereinander. Wir haben viel Synergie verloren, da die verschiedenen Vorstände nicht untereinander reden. Marina Mumble, Marina Kassel das klappt. Das zweite Problem ist unsere Technik, unsere Verfügbarkeit ist unter der der Altparteien, das muss verbessert werden. Strategien und Konzept im Bundesvorstand ausarbeiten, die AG Technik muss sich danach richten. Die Leute müssen auch verstehen, dass die BundesIT nicht zum spielen ist. Öffentlichkeitsarbeit: Sowohl nach innen als auch nach außen können wir mehr erreichen. Und die Presse nimmt uns kaum noch wahr. Wir müssen mal was auf den Punkt bringen, in keine Schublade stecken lassen, da muss die Basis eingebunden werden. Und ansonsten bitte noch Applaus für die Versammlungsleiter.
Applaus.
Marc Oliad: Ich bin Pirat aus Düsseldorf, 29 Jahr. Für mich ist die Piratenpartei eine neue Heimat geworden, ich möchte festhalten, nach dieser EU Wahl, Bundestagswahl und Landtagswahl, wie wichtig der Zusammenhalt der Piraten Bundesweit ist. ???? Dass ich der Meinung bin, wenn wir aus NRW heraus dem gesamten Bund fürs nächste Jahr richtig helfen wollen, empfehle ich keinen Piraten aus NRW zu wählen. Hiermit ziehe ich meine Kandidatur zurück.
Stürmischer Applaus.
Hans Emmanuel: Liebe Freundinnen und Freunde, ich stehe hier nicht für eine kluge Konzeption drei Minuten Redezeit zu erbeuten. Wir sind als Piraten in einer schwierigen Situation, wir waren letzten Jahr ein gutes Thema in der Presse. ???? in den politischen Raum. Diesen Reiz des Neuen haben wir so nicht mehr, aber wir haben einen anderen Reiz: Wir haben etwas, was sonst keiner hat. Nicht unsere Herkunft und Komm. im Onlinebereich. Wir haben ein Verständnis für Freiheit, die in der .de Politik verloren gegangen ist. Wir sind die Partei die unser Land als Heimat freier Menschen unzensiert erhalten will. Das zu transportieren ist unsere Aufgabe, und es ist Aufgabe des Vorstands das voranzubringen. Wir sind die Kraft und Partei der Freiheit. Die Frage Programmerweiterung oder nicht, stellt sich mir nicht. Wollen wir unsere Identität behalten: Ja. An Freiheit, an Selbstbestimmung des Individuums, da machen wir etwas fest. Das ist die Identität der Piraten, an dieser Identität können wir jedes politische Thema messen. ???? Denn in der Politik ist es doch nicht so, dass wir alleine die Fragen stellen, sondern dass auch Dinge eine Reaktion erfordern. ???? Wer steht denn da in Konkurrenz? Etwa die FDP, die nicht mal mehr als Lobbypartei geeignet ist. Parteien, denen es nur noch darum geht, in Regierungen zu gelangen. Wir müssen die Offensive wieder gewinnen...
Wahlleiter: die drei Minuten sind rum.

Versammlungsleiter: Wir fahren danach mit der Rednerliste fort, bitte tragt euch jetzt schon ein, damit es nachher schneller geht.
Wahlleiter: Was ist dein größter Fail auf Bundesebene?
Seipenbusch: Der größte Fail auf Bundesebene? Wüsste ich jetzt nicht - ich glaube wir haben Fehler gemacht, aber nichts wesentlichen oder unwiderruflich. ???? Angesichts unserer Möglichkeiten viel raus geholt.
Wahlleiter: Dein größter Fail auf Landesebene?
Seipenbusch: Von 2006 ganz einfach: Am Anfang hatten wir keine LVs, es war mir nicht vergönnt am LV NRW irgendetwas zu tun.
Wahlleiter: Du wolltest begründen, warum du unbedingt den Vorsitz brauchst.
Seipenbusch: Sogar meine schärfsten Kritiker werden mir zugestehen, dass ich die außendarstellung gut hinbekommen habe. Das ist eine wichtige Funktion, deshalb kandidiere ich dafür.
Wahlleiter: Wenn die Basis via LiquidFeedback Dinge entscheidet, die dir nicht gefallen, was machst du?
Seipenbusch: Das werde ich als guter Demokrat hinnehmen.

Versammlungsleiter: Fragen...
Frage: Für mich sind die Leute, die die Zustände in diesem Land zugelassen haben Verbrecher. Diese Verbrecher bieten uns Ansatzpunkte und Themen über die wir uns unterhalten sollen. Wie möchtest du klarstellen, dass die Piraten einen eigenen Kurs fahren und etwas anderes sind?
Seipenbusch: Im Grunde genommen spielt das dahin was immer meine Devise war. Wir müssen die Andersartigkeit waren, wo sie uns weiterbringt. Es bringt nichts sie dort zu behalten, wo sie uns nicht weiterbringt. ???? Ich bin ein lernfähiges System, ich nehme Input auf, lasse mich korrigieren.

Kandidatenliste
1. Jens Seipenbusch
2. Harald Kibbat
3. Christopher Lauer
4. Christian Hufgard
5. Daniel Flachshaar
6. Hendrik Stiefel
7. Dr. Dietmar Moews
8. Hans Immanuel Herbers

Anmerkung: Ich möchte nicht jeden das gleiche Fragen, sondern einmal alle. Manche sagen sie sind Kernies, andere sagen sie sind's nicht. Mir wäre es wichtig, dass ihr alle darstellt ob ihr eher an Kernthemen festhalten wollte oder darüber hinausgehen wollt.
Seipenbusch: Ich bin an den Kernthemen interessiert. Das sind die Themen bei denen wir uns schon einig sind. Bei den anderen Themen müssen wir uns erst noch einig werden. Die Prämisse der Mehrheit muss jedes Thema erfüllen. ??? Ich möchte jeden bitten...
Wahlleiter: Jens...
Versammlungsleiter: Es ist zu Zwecken der Fairness.
Anmerkung: Du bist seit September 2006 entweder Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender. Seitdem hat sich programmatisch nichts getan. Mitgliedsverwaltung hat sich auch nichts getan. Ich sehe eigentlich die Aufgabe eines Vorsitzenden die Arbeit des Vorstands effektiv zu machen? Wie willst du das in Zukunft besser machen?
Seipenbusch: Ich würde das nicht als Fehler sehen, den Zustand der Piratenpartei am heutigen Tag. Es werden hunderte Parteien in einem Jahr gegründet. Die Piratenpartei ist die einzige Erfolgsgeschichte aus dieser Zeit. Wir haben an allen wesentlichen Punkten Fortschritte gemacht. Da werde ich weiter dran arbeiten.
Anmerkung: Ich habe auf der Vorbereitungsveranstaltung Hildegard für Bingen die Kandidatenbefragung koordiniert. Ich habe von allen damaligen Kandidaten eine Antwort bekommen, bis auf von dir. Hast du die Mail nicht gelesen, warst du überlastet oder lehnst du solche Veranstaltungen ab?
Seipenbusch: Ich wollte eigentlich auf die Konkurrenzveranstaltung nach Berlin. ??? Ich bin aber dann nicht nach Berlin gefahren, weil ich einen Termin in Bremen hatte - Diskussionsveranstaltung - ich habe es einfach nicht Berlin geschafft.
Anmerkung: Zwei Fragen: Du bist jetzt sehr gut der Frage ausgewichen, ob du für eine Erweiterung des Programms bist, oder nicht. Da hätte ich doch gerne eine klare Ansage. Zum anderen bin ich ja nicht zufrieden, was du zur Öffentlichkeitsarbeit dieser Partei gesagt hast. Zu wichtigen Themen war öfter nichts zu hören gewesen. Frage: Was willst du tun, damit die Partei öffentlich besser sichtbar wird?
Seipenbusch: Dieser Posten hat weit weniger Macht als du denkst. Punkt 2, die Aaron König Debatte hat gezeigt, dass die Leute nicht darauf stehen, wenn ich was zu HartzIV sage, obwohl es nicht beschlossen ist.
Applaus.
Seipenbusch: Ich glaube dass wir uns in den nächsten Jahren programmatisch entwickeln werden. Wir haben aber nicht genug Leute für alle und jedes. Ich kann als Vorsitzender nicht Arbeitskraft generiere.
Versammlungsleiter: Ich schließe die Rednerliste, es gibt keine Gegenrede.
Frage: Kandidierst du auch für andere Positionen im Vorstand und was wäre der Nachteil was du dort schlechter tun könntest.
Seipenbusch: Ich kandidiere nur für den Vorsitz. Ich habe schon mal den stellvertretenden Vorsitz gemacht. Meine Stärken liegen aber im Vorsitz. Ich würde der Partei weiter zur Verfügung stehen, aber nicht im Bundesvorstand.
Frage: Das geht an jeden: Wie siehst Du die Situation in einem Landesverband an, ob der Landesverband hinter dir steht, ob du ??? Denkst du, dass der Landesverband hinter dir steht, dass er deine ???? Dein eigener Landesverband.
Seipenbusch: Das ist nicht mein eigener Landesverband - da bin ich Mitglied. Die Beziehung zu den LVs ist wichtig....
Frage: ... wie schätzt du ein, ob der Landesverband dich kennt.
Seipenbusch: Das fragst du mich? Mein Kreisverband ist der beste Kreisverband der Welt.
Jubel.
Seipenbusch: ... ich glaube dass die mich gut genug kennen um mich zu unterstützen.
Frage: An alle: zu politischer Vorgeschichte?
Seipenbusch: Ich war vorher in keiner Partei Mitglied.
Frage: Hat man deiner Meinung nach als Vorsitzender einen Führungsanspruch, und wie präsent willst du den weitertreiben.
Seipenbusch: Der Vorstandsvorsitz muss einen gewissen Führungsanspruch haben, aber es ist eine schwierige Gradwanderung in dieser Partei. Diese Spaltung trägt jeder in sich von uns. Ich habe es erlebt, wie Leute die Landesvorsitzender geworden sind mich mehr und mehr verstehen. Ich will mit gutem Beispiel vorangehen - so will ich führen nicht mit Verboten oder so etwas.
Versammlungsleiter: Wenn jetzt diese Vorstellungsrunde vorbei ist, gibt es an dieser Wand eine große Liste mit Namen und Nummern.
Frage: Es gibt im Internet, BVor-o-Mat, wo fast alle Kandidaten Informationen abgegeben haben. Da konnte man sich eine Meinung über die Kandidaten bilden. Warum bist du dort nicht vertreten?
Seipenbusch: Mich hat eine Mail erreicht, die von einem nicht identifizierbaren Absender ohne Namen kam, daran teilzunehmen. Ich habe ihm geschrieben, dass ich diese Art der innerparteilichen Auseinandersetzung nicht schätze. Die Fragen sind aber von mir im Wiki alle beantwortet worden.
Frage: Ich würde gerne die Positionierung aller Kandidaten wissen, wie sie zum bedingungslosen Grundeinkommen stehen. Wer von euch würde das vorantreiben wollen.
Seipenbusch: Ich bin kein Freund des BGE, weil alle vorliegenden Vorschläge, in denen auch Leute mit hohem Einkommen Geld bekommen für nicht durchdacht und politisch und ideologisch wünschenswert halte.
Versammlungsleiter: Ihr könnt zwar ansagen: Frage für alle, aber ich merke mir das nicht.
Frage: Was hast du persönlich für den Wahlkampf in NRW getan. Und was wirst du bei den Wahlkämpfen 2011 tun?
Seipenbusch: Der Wahlkampf in NRW ist tatsächlich von einer gewissen Schwierigkeit gekennzeichnet gewesen. Innerhalb des LVs gab es eine große Spaltung, die auch dazu geführt hat, dass ich dort fast nicht eingegriffen habe. Wir sollten aber in Bremen und Berlin versuchen, diese Chancen zu nutzen. Im Bundesvorstand haben wir für den Wahlkampf in NRW ...
Versammlungsleiter: Zeit. Ich bitte im Saal um Ruhe, ich verstehe hier vorne schon fast nichts mehr. Bitte wenn ihr euch unterhalten wollt, bitte leise oder draußen. Wer unbedingt reden muss, geht bitte raus.
Frage: Du hast in deinen Antworten angekündigt, dass du dir einen Stab zusammenstellen wirst, der dir zuarbeitet. Wie stellst du dir das vor, denn die Leute werden ja nicht gewählt sein.
Seipenbusch: Ich stelle mir das so vor, dass die Leute, mit denen ich enger zusammenarbeiten werde, Leute die in keinem anderen Amt sind, bestimmte Projekte verfolgen, bis sie am Ziel sind. Diese Leute müssen Entscheidungen umsetzen, darum müssen sie auch nicht gewählt werden.
Frage: Wie glaubst du sollen wir glauben, dass du die Führungsaufgaben jetzt erfüllen wirst. Müssen wir aus der Aussage mit Berlin und ????? dass du die anderen verloren gibst. Warum haben wir dich bei der Wahl in NRW praktisch nicht gesehen absehen von unschönen Hashtags bei Twitter.
Seipenbusch: Die PG Wahlen in NRW haben mich für keinen einzigen Termin angefragt. Ich dachte, ich mache noch Veranstaltungen kurz vor der Wahl, aber das schien auch nicht erwünscht gewesen zu sein. Ich hatte nur 30 Sekunden, die anderen Wahlen sind auch wichtig, aber in Bremen + Berlin haben wir die besten Chancen.
Versammlungsleiter: Ich habe gerade mit Absicht die 30 Sekunden Überzogen weil mehrere Fragen.
Frage: Ich habe jetzt schon auf mehreren Bundesparteitagen gehört, dass du deine Kommunikation nach innen verbessern möchtest. Welche Schritte möchtest du da unternehmen?
Seipenbusch: Wie genau möchtest du, dass ich in die Partei, und was ist das, kommuniziere? Ich kommuniziere wirklich viel, jeder Vorstand weiß, wie viel man lesen muss, um qualifiziert zu antworten.
Frage: Du bist seit es diese Partei gibt, Mitglied im Bundesvorstand. Hast du nicht Angst irgendwann abzuheben, was tust du dagegen?
Seipenbusch: Ich lasse mich dafür nicht bezahlen, und bin auch dafür dass es so bleibt. Ich habe auch selten gehört, dass ich abgehoben wäre.
Frage: Du kennst ja unser offizielles Piratenparteiforum. Was machst du gegen die Mißstände, die dort herrschen?
Seipenbusch: Welche Mißstände sind das genau?
Frage: ... die solltest du kennen.
Seipenbusch: Meinst du vielleicht den Wechsel des Forums? ...
Frage: ... was da so abläuft ...
Versammlungsleiter: Bitte keine Zwiegespräch. Seipenbusch: Ich weiß immer noch nicht, was gemeint ist. Aber der Bundesvorstand wird sich damit auseinander setzen müssen. Ich erwarte mir von technischen Maßnahmen wie Kopplung oder Liquid Feedback eine Verbesserung.
Frage: Ich habe dich als sehr kritisch bei unser letzten Landesmitgliederversammlung in NRW mitbekommen. Sollen LVs eine andere Meinung vertreten dürfen, als der Bundesvorstand.
Seipenbusch: Hier ist leider niemand der meine Wiki-Seite aufrufen kann. Aus meiner Sicht kann der Landesverband entscheiden was er möchte, deswegen habe ich ja auch an der Diskussion auf der Landesmitgliederversammlung mich beteiligt. In meiner Funktion als Bundesvorstandsmitglied habe ich noch nie einem LV rein geredet.
Frage: Im Vorfeld gab es das Gerücht, dass einige Kandidaten ihre Kandidatur von Annahme oder Ablehnung von Programmvorschlägen abhängig machen? Ist das bei dir so?
Seipenbusch: Ich glaube, der Punkt war an dieser Stelle.??? fünf oder sieben Vorstände gewählt. Ihr habt das Problem, dass ihr Vorstände wählt, mit dieser Unsicherheit. Es kann passieren, dass man Dinge vertritt, die nicht die eigene Meinung sind. Ich sehe in den mir bekannten Anträgen aber keine Gefahr.
Frage: In NDS gab es letztes Jahr die große Diskussion um Transparenz. Als Vorsitzender wirst du Entscheidungen treffen müssen. Welche Dinge beeinflussen dich dabei?
Seipenbusch: Wer den Telkos des Bundesvorstands beiwohnt weiß, dass ich immer alle Meinungen einhole, mir dann ein Bild mache, und dann versuche eine gute Entscheidung für die Partei herzustellen. Das ist einmal von der Faktenlage abhängig, dann von der Interessenlage der Leute, letztlich meine eigene Meinung spielt auch mit rein.
Versammlungsleiter: Entweder es kehrt hier Ruhe ein, oder ich lasse "Bitte um Ruhe" von der Technik alle 5 Minuten einspielen. Ist muss doch möglich sein, dass wir uns hier konzentrieren.
Frage: Ich freue mich, dass du wieder kandidierst. Vor allem weil ich weiß: In 11 Monaten höre ich wieder was von dir.
Versammlungsleiter 1: Wenn ihr keine Frage ...
Versammlungsleiter 2: Psssst...
Versammlungsleiter 1: ... wenn ich rede...
Diskussion usw...
Frage: Der Taz gegenüber hast du dementiert gesagt zu haben, wir seien Post-Gender. Ich hätte gerne von dir eine Stellungnahme zur Gender-Debatte.
Seipenbusch: Ich habe das Wort nicht benutzt, also war es korrekt. Ich benutze das Wort auch nicht, weil ich es für schlecht halte. 30 Sekunden Gender-Debatte - unmöglich.
Applaus.
Versammlungsleiter: Das war deine letzte Frage, du Kannst durchatmen.
Wahlleiter: Wir haben 3 neue Wahlhelfer, die müssen nach vorne kommen, damit das Plenum euch ablehnen kann.
Wahlleiter: Niemand möchte diese Wahlhelfer ablehnen, gut.

Versammlungsleiter: Ich möchte darum bitten, das während Alex die Fragen stellte die Wortmeldungen sich schon anstellen.
Wahlleiter: 30 Sekunden hast du, dein größter Fail auf Bundesebene?
Kibbat: Das ich an Bundesschiedsgerichssitzungen unentschuldigt gefehlt habe.
Wahlleiter: Ich soll das nicht werten, hat man mir gesagt. Was war dein größter Fail auf Landesebene?
Kibbat: Nicht eindeutig Stellung bezogen zu haben zum Satzungsänderungsantrag S4 beim LPT 2009 in NDS.
Wahlleiter: Warum musst du Vorsitzender sein, reicht dir ein Beisitzerposten nicht?
Kibbat: Ich denke, dass ich einen guten Vorsitzenden abgeben würde und euer Vertrauen auch verdiene.
Wahlleiter: Wenn ein LiquidDemocracy System einen Willen der Basis generiert, der deinem Willen entgegenläuft, was machst du?
Kibbat: Ich glaub, das die Meinung der Gesamtpartei wichtiger als meine Meinung. Das muss ich dann schlucken.
Versammlungsleiter: Die Kandidaten da vorne, ihr bitte auch leise.
Wahlleiter: Deine Kandidatur im Wiki ist vor 3 Tagen. Du bist Spätkandidat...
Kibbat: Auf meiner Wiki-Seite war meine Kandidatur schon länger, ich bin aber nicht so Wiki-Firm. Die Eintragung in den Kandidatenlisten habe ich erst am 10. Mai gemacht.
Wahlleiter: Die Fragen bitte kurz und bündig stellen und nur, wenn es Sinn macht.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, begründete Gegenrede: Ich finde es albern, direkt vor dem Eingang des ersten Redebeitrags direkt die Rednerliste zu schließen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: So. Alles was bei den Rednerlistenschreibern steht ist drauf. Rednerliste ist jetzt zu.
Frage: Seit wann bist du Mitglied? Warst du schon mal in einem Vorstand? Hast du dich dort zur Wiederwahl gestellt, wenn nein, warum meinst du nicht?
Kibbat: 1.1. 2008, in keinem anderen Vorstand tätig, seit 2 Jahren Schiedsrichter am Bundesschiedsgericht.
Frage: Glaubst du, dass der LV in dem du Mitglied bist, dich unterstützt?
Kibbat: Ich glaube dass mein LV hinter mir steht.
Frage: Was hast du ganz persönlich für den Wahlkampf in NRW getan und was würdest du für die nächsten Wahlen tun?
Kibbat: Nur moralische Unterstützung, das Bundesschiedsgericht hatte wöchentliche Sitzungen, Anhörungen an einem Tag, am nächsten Tag die Verhandlung das waren Zeitfresser. Ich würde gerne bei entsprechenden Veranstaltungen der Piratenpartei oder des AK Vorrat politische Arbeit tun.
Frage: Vorherige Parteimitgliedschaften, aktuelle Parteimitgliedschaften?
Kibbat: Seit der Schulsprecherwahl, die ich 1988 gegen einen späteren MdB gewonnen habe, keine anderen parteilichen Tätigkeiten.
Frage: Wie siehst du die Rolle der Bundespartei bei den Landtagswahlen. Wie können die LVs unterstützt werden?
Kibbat: Die nächsten Landtagswahlen stehen erst im nächsten Jahr an. Dort wird sich der Vorstand dann konzentrieren, dass das dann ein Erfolg wird. Der letzter Landtagswahlkampf in NRW, war aber nicht auf die klassischen Piratenpartei Themen konzentriert.
Scamp: Liebe Leute, die da draußen entlang parken. Wir haben es deutlich vorher kommuniziert. Insbesondere der Halter des Fahrzeugs XX-XX XXXX, du hast dich voll in die Feuerwehrausfahrt gestellt. Wenn das nicht verschwunden ist, wir werden das für 300 EUR abschleppen lassen, wenn das nicht in 10 Minuten weg ist.
Applaus.
Versammlungsleiter: Das ist wichtig. Dann weiter Kandidatenbefragung....
Kibbat: ... ich habe meine Schlüssel verliehen ...
Frage: Kandidierst du noch für andere Vorständsämter auf Bundesebene? Warum möchtest du das Vorsitzendenamt?
Kibbat: Ich kandidiere, wie im Wiki steht, auch für andere Ämter. Ich habe in den letzten Jahren Erfahrung als Bundesschiedsrichter gesammelt, die Anliegen der Basis werden manchmal ausgeblendet, das finde ich wichtig und würde es in die weitere Arbeit einfließen lassen. Ich sollte gewählt werden ...
Versammlungsleiter: Danke.
Frage: Wenn du dir die 10 erfolgversprechendsten Programmanträge anschaust, ist da etwas dabei, mimt dem du nicht leben kannst?
Kibbat: Die sind alle sehr piratig, da ist kein Problem.
Frage: Wie kommst du zu Entscheidungen und was beeinflusst dich dabei?
Kibbat: Ich bin deswegen Pirat geworden, weil ich die Wahl zwischen Pest und Cholera satt bin und es gibt ein Heilmittel. ??? alle die gleiche Idee und die gleiche Wahrnehmung haben. Darum stehe ich hier.
Frage: Du hast gesagt, du bist nicht IT affin. Glaubst du du bekommst in dieser Partei genug Rückhalt? Hältst du dich für jeden Posten gleich gut geeignet?
Kibbat: Ich bin User, durchaus lernfähig, ich kann Festplatten verschlüsseln, Medien die wir alle Nutzen, Twitter, Instant Messaging, nutze ich auch. Die zweite Frage war? Ich glaube, dass es sehr sehr wichtig ist, die Ideen die wir hier haben, was wir mit Kultur und Bildung vermitteln wollen, dass wir dafür eine Sprache finden. Wir haben noch keine Sprache für den Normalbürger.
Frage: Du hast eine sehr schöne Vorstellung vorhin gemacht, dass du Geschichtenerzähler bist und die Geschichte weitererzählen möchtest. Ist das nur eine Geschichte für dich oder möchtest du Ziele vertreten?
Kibbat: Das eine ist das andere. Wenn wir unsere Themen verkaufen und erklären können, so dass sie jeder versteht, dann haben wir eine gute und kraftvolle Geschichte zu erzählen und unser Ziel erreicht.

Versammlungsleiter: Der Wahlleiter möchte bitte ins Kinderparadies kommen.
Versammlungsleiter: Wer auf die Rednerliste möchte, bitte jetzt eintragen
Wahlleiter: Ihr Fail auf Bundesebene?
Lauer: Zukunftsministerium am Ende des Wahlkampfs. Wenn es halt einen Beschluss vom Vorstand gibt dachten wir, man kann das machen. Das hat mir auch gezeigt, dass die Arbeit im Vorstand auch bedeuten wird, dass man sich mit mehr Leuten abspricht.
Wahlleiter: Fail auf LV
Lauer: Ich habe eine direkte Art, ich habe aber an meiner Kommunikation gearbeitet. Leute die mich nicht so kennen, sind aber ein bisschen irritiert. ??? Ist das halt vorgekommen.
Wahlleiter: Ein konkreter Fail bitte.
Lauer: Ich wollte die Hildegard von Birgen in Berlin machen, und es ist mir nicht gelungen das auf so eine Ebene zu ziehen, dass aus dem ganzen Bund Leute gekommen sind.
Wahlleiter: Warum brauchst du den Vorstandsvorsitz?
Lauer: Weil ich im LV Berlin unangenehme Themen angesprochen habe, und auch die Energie habe diese Themen soweit vorantreibe, dass etwas dabei rauskommt.
Wahlleiter: Wenn auch Bundesebene ein LiquidDemocracy-System Beschlüsse gegen deine Meinung macht, was dann?
Lauer: Wenn das Operative Anträge sind, werde ich das ertragen können. Wenn es Inhaltliche Sachen sind, wahrscheinlich auch. Wobei wenn es Dinge sind, wie Todesstrafe einführen, müsste ich wohl zurücktreten.
Versammlungsleiter: Während der Alex die Standard-Fragen stellt, gibt's keine GO.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Frage: Vorherige politische Aktivitäten?
Lauer: Keine.
Frage: Glaubst du, dass dein LV deine Arbeit für diesen positiv sieht und dich unterstützt?
Lauer: Ich denke durchaus, dass ich den Rückhalt der Berliner habe.
Frage: Ich wüsste gerne, ob du denkst, dass es ein Vorteil ist, wenn der nächste Vorsitzende aus Berlin kommt.
Lauer: Ich werde nicht deswegen umziehen. Ich halte nicht davon zu sagen: Das kommt aus Berlin, das kommt aus Bayern usw... aber natürlich halte ich es für gut, wenn ich Vorsitzender werde.
Frage: Wie würdest Du die LVs in den nächsten Wahlen unterstützen?
Lauer: Die Bundesgeschäftsstelle wird momentan nicht richtig genutzt. Mit dem LV Berlin wurde ein Konzept erarbeitet: Die BGS soll ein Hub Für den kurzen Dienstweg werden. Ich persönlich bin bereit im Wahlkampf Reden zu schwingen, verteile aber auch Flyer, ich bin da zu jeder Schandtat bereit.
Versammlungsleiter: Nochmal eindringlich: Wer einen Wortbeitrag leisten möchte, der möchte sich bei den Rednerlistenschreibern neben den Mikros melden!
Frage: Ich möchte eindringlich darauf hinweisen, wenn der Wahlleiter seine Fragen nicht priorisieren würde. Was hast du Für NRW getan?
Lauer: Ich habe mich vor Weihnachten mit den NRWlern getroffen und gequatscht was im Berliner LV gut und schlecht gelaufen war, wir wollten ansonsten hinfahren, aber hat nicht geklappt.
Frage: Seit wann bist du Mitglied, warst du schon mal in einem Vorstand, wurdest du Wiedergewählt?
Lauer: Seit dem 8.6., ich selbst würde sagen seit Juli 2009, ich war noch nie in einem Vorstand.
Frage: Welches ist dein Lieblingsthema aus dem Parteiprogramm, und welche Tagesaktuellen Themen?
Lauer: Tagesaktuellen JMStV, ELENA, ACTA, und die Kopiererfestplatten, da wäre es ein leichtes gewesen, dass die Piratenpartei auch mal Kopierer kauft und rein guckt. Was mir bei unserem bisherigen Programm gut gefällt, gute Frage...
Frage: Du sagtest am Dienstag, du bist eher den Polarisierer als den Integrierer?
Lauer: Ich denke, dass es wichtig ist, dass innerhalb des Vorstands klare Entscheidungen getroffen werden. Ich bin immer bereit für ein kritischen Gespräch. Meine Fähigkeiten Leute zu integrieren sind gut genug um mit allen zusammenzuarbeiten. Man braucht im Vorstand auch Verbindlichkeit.
Frage: Von den bisher besten Programmerweiterungsvorschlägen, womit könntest du nicht leben?
Lauer: Finde ich alle in Ordnung.
Frage: Das ist bestimmt deine Lieblingsfrage. Ich möchte von dir eine kurze Stellungnahme zur Gender-Frage hören.
Lauer: Ich hatte es mal kurz in der Uni. Ich kenne aber Lena Urbach und ?????? die sicherlich gute Positionen ausarbeiten könnten, die finden da sicher gute Lösungen. Ich habe nicht vor, zu Dingen zu formulieren, zu denen ich keine Ahnung hab.
Frage: Wir Piraten sind eine Internetpartei. Das erfordert selbstverständlich eine große Kompetenz in diesem Bereich. Der 1. Vorsitzende hat die Aufgabe die Partei nach außen zu vertreten, und für die Kompetenzen einzustehen, welche IT Kompetenzen hast du, wie glaubst du kannst diese Aufgabe einer sachlichen Repräsentation erfüllen?
Lauer: Ich bin Geisteswissenschaftler, habe nicht so viel Ahnung von IT. Ich kenne die LiquidFeedback Entwickler, die mir sicherlich zu vielen Fragen Antworten geben können.
Frage: Als du dich hier vorgestellt hast, hast du eine kämpferische Rede gehalten. Man muss ja mit den anderen Parteien auch kooperieren können. Wie meinst du können wir das ermöglichen?
Lauer: ES ist wichtig zu zeigen, wo die anderen Parteien etwas falsches sagen. Wir müssen zeigen, wo die anderen Parteien tatsächlich Quatsch erzählen, so Konstruktiv aber auch mit Witz und Angriffslust, so dass man sich am Ende auch hinsetzen kann und zusammenarbeiten.
Frage: Du meintest dass du auch mit Leiten mit denen du dich mal fetzt, auch zusammenarbeiten kannst. Wie kannst du das mit dem zusammenbringen dass du mir nahe gelegt hast, meine Kandidatur zurückzuziehen?
Lauer: Das liegt, Entschuldigung, Matthias an dir. ???? Unsere gesamte Mail umgeleitet, ich glaube dass das Schadenspotential das du im Bundesvorstand hättest massiv wäre und ich daher nicht mit dir zusammen arbeiten möchte.
Frage: Was beeinflusst dich bei Entscheidungen?
Lauer: Ich bin in LV Berlin sehr aktiv, habe mich etwas geärgert, dass ich dort keine Verantwortung übernommen habe. Ich denke auf Bundesebene läuft nicht alles rund, und ich glaube ich habe die Energie dort etwas zu verändern.
Frage: Kandidierst du gerade von für andere Ämter? Und warum sollten wir dich zum Vorsitzenden machen?
Lauer: Ich kandidiere für alle Ämter im Bundesvorstand außer dem des Schatzmeisters. Von der bisherigen Arbeit des Bundesvorstands ist keine klare Aufgabenteilung zu sehen. Ich bin dennoch der Meinung, dass ich zum Vorsitzenden gewählt werden sollte, weil ich dort am meisten Nutzen entfalten kann.
Frage: Wie ist deine Meinung zum BGE?
Lauer: Das BGE halte ich für ein interessantes Konzept, was irgendwann her muss, da wir den Wert eines Menschen in der Gesellschaft vom Geld entkoppeln müssen ...
Applaus.
Lauer: ... von Erich From: Ich bin mir sicher, dass es eine tiefere gesellschaftliche Veränderung braucht - die Menschen werden vom Geld allein nicht glücklich.
Frage: Du hast vor 3 Jahren geschrieben, dass dich Moslems genauso annerven wie kleine Kinder oder klingelnde Handys?
Lauer: Das war vor 3 Jahren, aber auch damals war mir schon bewusst, dass diese Vorurteile keine Grundlage hatten und ich ziehe daraus auch keine Konsequenzen. Ich habe keine Kinder, keine Moslems und keine Handyklingeltöne angeschrieben.
Frage: Zu den Punkten von eben: Da wird immer wieder gefragt, wenn ein Journalist vor dir steht, und fragt: Wie soll das finanziert werden? Was würdest du dann sagen? Du bist im Studium und arbeitest nebenher, wie kannst du das alles unter einen Hut bringen? Wenn du z.B. auf das BGE angesprochen wirst ...
Lauer: In Berlin arbeitet ein Squad daran, ich weiß aber aus dem Kopf keine Finanzierungsidee. Ich arbeite im Moment etwa 20 - 30 Stunden in der Woche für Piraten, mein Engagement in Berlin wird sich dann verringern und stattdessen Bund.
Frage: Du trittst für eine Bezahlung von politischer Parteiarbeit ein. Wie soll entschieden werden, wer diese Entschädigung erhält?
Lauer: Momentan steht ja in der Satzung: Ehrenämter werden nicht bezahlt. Langfristig müssen wir uns aber darüber Gedanken machen, ob es nicht für gewisse Aufgaben nicht Entschädigungen gibt. Zwischen politischer und organisatorischer Arbeit muss man unterscheiden.

Versammlungsleiter: Nächster Kandidat. Hufgard. Tragt euch jetzt auf die Rednerlisten ein.

Wahlleiter: Es wäre schick, wenn ihr nur eine Frage stellt und nicht 27 für 30 Sekunden.
Wahlleiter: Dein größter Fail auf Bundesebene.
Hufgard: Ich habe mich auf Bundespresseebene nicht genug eingebracht.
Wahlleiter: Die Frage nach einem Fail ist die Frage nach Fuckup den du produziert hast.
Hufgard: Ich habe mich auf Bundespresseebene nicht genug eingebracht.
Wahlleiter: Größter Fail auf Landesebene.
Hufgard: Ähnlich.
Wahlleiter: Warum musst du den Vorsitz haben, warum überhaupt im Vorstand?
Hufgard: Gerade der Vorsitzende ist dafür den Vorstand zu lenken.
Wahlleiter: Wenn ein LiquidDemocracy-System einen Willen bildet, der deinem Willen entgegensthet, wie gehst du damit um?
Hufgard: Ich denke nicht, dass die Piraten etwas beschließen, mit dem ich nicht leben kann. Bisher ist das nicht vorgekommen.
Wahlleiter: Jetzt das Plenum, bitte jeder nur ein Kreuz.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Frage: politische Vorgeschichte? Mitgliedschaften? Verfehlungen?
Hufgard: Keine politische Vorgeschichte.
Frage: Was hast du ganz persönlich für den Wahlkampf in NRW getan und was wirst du für die nächsten Wahlkampf tun.
Hufgard: Pressemitteilungen, aber in NRW nicht vor Ort. In Zukunft werde ich versuchen, mehr zu koordinieren das Piraten aus anderen LVs kommen.
Frage: Seit wann Pirat, schon mal Vorstand, Wiederwahl? Warum nicht?
Hufgard: Okt. 2007, vier Monate stellvertretender Vorsitzender Hessen, knappe Mehrheit nicht wiedergewählt, weil Robert etwas netter war als ich.
Frage: Ich finde dich ganz nett. Wie wirst du wenn du die Bundespartei führst, die LV Wahlkämpfe unterstützen?
Hufgard: Die LVs vernetzen, damit sich alle gegenseitig helfen.
Frage: Wie ich mir die AGs in die Parteiarbeit vorstelle. Es gibt einen Entwurf der Kommission der AGs, wie stehst du dazu?
Hufgard: Ich halte AGs für sehr sehr wichtig, wir brauchen einen Weg, wie die AGs strukturierter arbeiten können, um die Piraten voranzubringen.
Frage: Du hast auf dem Hessischen LPT gesagt, du stehst mehr für die Kernthemen. Wenn nun der Flughafenausbau beschlossen wird, wie würdest du als Vorsitzender der Piratenpartei äußern?
Hufgard: Als Bundesvorstandsvorsitzender würde ich da nichts zu sagen, als dortige Bürger: Weniger Flughafen ist mehr.
Frage: Glaubst du, dass dein LV deine Arbeit für diesen positiv sieht und dich unterstützt?
Hufgard: Große Teile meines LVs werden mit meiner Arbeit in der Pressearbeit zufrieden sind, von daher erwarte ich dass die Hessen hinter mir stehen.
Frage: Du hast gesagt, du machst Kampfsport, was genau machst du, und wärst du bereit das bei der Gründung eines militärischen Arms der Piratenpartei einzusetzen?
Hufgard: Das ist ???? ich würde es nicht eine militante Gruppe nennen, aber jedem der sich selbst verteidigen möchte, dem zeige ich das gerne?
Frage: Wie kommst du zu Entscheidungen und was beeinflusst dich dabei?
Hufgard: Ich diskutiere sehrsehrsehrsehr gerne. Aus diesen Diskussionen bilde ich mir meine Meinung.
Frage: TestTest Danke. Du hast einen Antrag unterstützt der explizit dazu gedacht hat, die Schlagkraft des Vorstands zu beschneiden. Du kandidierst als Vorsitzender um möglichst wenig zu bewirken?
Hufgard: Um möglichst wenig selber Arbeiten zu müssen. ????
Frage: Kandidierst du noch für die anderen Ämter, und warum sollten wir dich als Vorsitzende wählen?
Hufgard: Nein, keine anderen Kandidaturen. Sollte ich nicht gewählt werden, werde ich weiter Pressesprecher in Hessen machen.
Frage: Vorhin hast du gesagt, dass du Vater wirst. Jeder der schon mal dieses Glück hatte wird wissen, wieviel Zeit das erfordert. Wie glaubst du, dass Du mit dem Stress, wie du dort noch Zeit für die Piratenpartei ein Amt auszufüllen.
Hufgard: Die Arbeit wird eingeschränkt sein durch Elternzeit, als Kampfsportler ist man sehr belastbar, ich denke ich werde das gut einteilen können.
Frage: Die Frage muss ja immer wieder neu gestellt werden. Du hast vorhin in deiner Rede auch Piratinnen gesagt, dafür hat es auf Twitter einiges an Kritik gegeben. Wie stehst du zur Gender-Debatte?
Hufgard: Ich habe mal einen Text dazu geschrieben. Den Piraten ist es eigentlich egal, wer eine These bringt, die gucken aufs Thema. ??? Ich bin Piratin aus Leidenschaft.
Versammlungsleiter: OK, Lauretta, vielen Dank.

Wahlleiter: Du bist auf Bundesebene aktive. Dein größter Fail auf Bundesebene?
Flachshaar: Ich habe aus einem anderen LV eine PM Bundesweit zu veröffentlichen, die nicht genehmigt war.
Wahlleiter: Fails auf Landesebene? Was ist der größte Fuckup?
Flachshaar: Da bin vor kurzem auf der Aktive-Liste drauf hingewiesen worden. Ich habe als Schiedsrichter ein Urteil unterschrieben, wo dem Kläger 4 Wochen Revisionsfrist eingeräumt wurden, obwohl die Satzung sagt: 2 Wochen.
Wahlleiter: Wofür brauchst du den Vorsitz?
Flachshaar: Für Kommunikation. Die Pressearbeit frisst viel Zeit. Als Vorstandsvorsitzender hätte ich sehr viel mehr Zeit für innere Kommunikation????
Wahlleiter: Wenn ein LiquidDemocracy-System einen Willen bildet, der deinem Willen entgegensteht, wie gehst du damit um?
Flachshaar: Bisher hatten wir noch keine Ziele, die ich nicht hätte vertreten können. Aber als Vorstand muss ich in jedem Fall die Partei vertreten.

Frage: Kandidierst du noch für die anderen Ämter, und warum sollten wir dich als Vorsitzende wählen?
Flachshaar: Ich kandidiere auch als Beisitzer. Der wesentliche Unterschied ist, dass ich als Vorsitzender dadurch dass ich medial präsenter bin, bessere Möglichkeit habe unsere Themen nach außen zu tragen. Als Beisitzer eher strukturelle Arbeit.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.

Frage: Hattest du dir im Voraus überlegt deine Kandidatur von Programmentscheidungen abhängig zu machen? Und gäbe es problematische Anträge?
Hufgard: Ich war schon Kandidat vor der Antragsfabrik und dort ist auch nichts kritisches drin.
Frage: Wie würdest du als Vorsitzender die LVs bei Wahlkämpfen unterstützen?
Hufgard: Als Vorsitzender muss ich präsent sein. Da muss ich mal bei Demos, bei Diskussionsrunden auftritt und die Piratenpartei repräsentiert. Die Piraten müssen sich ansonsten auch gegenseitig unterstützen.
Frage: Glaubst du, dass dein LV deine Arbeit für diesen positiv sieht und dich unterstützt?
Hufgard: Bei mir ist das schwer. Ich bin größtenteils auf Bundesebene tätig. In beiden Ländern habe ich eingebracht was ich an Zeit konnte.
Frage: Wovon wirst du bei Entscheidungen beeinflusst?
Hufgard: Entscheidungen werden vor allem durch die Basis getroffen. Ich sehe mich nicht in der Aufgabe Entscheidungen gegen die Basis zu treffen.
Frage: Was hast du für den Landtagswahlkampf in NRW getan? Und welches Land hat die besten Aussichten bei den nächsten Wahlen?
Hufgard: Ich habe Pressearbeit in NRW und im Bund für NRW gemacht. Die besten Aussichten haben wir in Berlin.
Frage: Hast du aktuelle oder vergangene Affiliations mit anderen Parteien oder Verbänden?
Hufgard: In keiner Partei, aber in AK Vorrat und AK Zensur
Frage: Du hast auf deiner Wikiseite Links zu 9/11 Truths. Was hat es damit auf sich? Zweifelst du die offizielle Darstellung der Ereignissen an?
Hufgard: Die Hauptforderung dort ist, dass eine unabhängige Kommission die Ereignisse aufklärt. ???? Ich selber kann das nicht beurteilen, ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber wo Zweifel bestehen, sollte sich eine Regierung schon bereiterklären eine unabhängige Komission.... ???
Frage: So ein exponiertes Amt die der Vorstandsvorsitz ist mit viel Kritik verbunden, wie wirst du damit umgehen?
Hufgard: Da habe ich mit meinen PMs schon Erfahrung, ich habe dann oft mit den Leuten gesprochen und immer Wege gefunden, damit umzugehen.
Frage: Seit wann Pirat, schon mal Vorstand, Wiederwahl? Warum nicht?
Hufgard: Seit letztem Juni, noch nie im Vorstand.
Frage: Kurzes Statement zur Gender-Debatte
Hufgard: Es sind immer Meinungen aufeinander gekracht, ich wünsche mir dass die Basis das entscheidet, ich halte mich aus der Diskussion raus.
Frage: Wie stellst du dir zur bundesweiten Einführung von Liquid?
Hufgard: Es ist ein einfacher Weg die Meinung der Basis zu ermitteln, das würde mir als Vorstand helfen. ?????

Wahlleiter: Dein größter Fail auf Bundesebene.
Stiefel: Was wir als Marina bezeichnen hat noch nicht früher stattgefunden.
Versammlungsleiter: Ich bitte das Plenum um Ruhe...
Stiefel: Das größte Fail ist, dass wir das was wir unter Marina verstehen nicht vorher organisiert haben.
Wahlleiter: Dein größter Fail auf Landesebene.
Stiefel: Die Kooperation mit den Grünen insofern als das wir das nicht genug kommuniziert haben.
Wahlleiter: Warum musst du den Vorsitz haben, warum überhaupt im Vorstand?
Stiefel: Als Beisitzer wissen wir nicht genau, was am Ende passiert. Von außen auf den Vorstand einzuwirken war bisher nicht möglich, wir haben schon mehrfach versucht, etwas zu bewegen, es ist nie was passiert.
Wahlleiter: Wenn ein LiquidDemocracy-System einen Willen bildet, der deinem Willen entgegensteht, wie gehst du damit um?
Stiefel: Wir sind alle vernunftbasierte Leute, es wird nicht so schlimm werden, dass ich Bauchschmerzen bekomme. Wenn doch, werde ich mich zurückziehen müssen. Bei kleineren Sachen muss man das auch akzeptieren.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, begründete Gegenrede: Ich wollte nochmal sagen, dass man besser reagieren kann, wenn die Rednerliste nicht sofort geschlossen wird.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Frage: Kandidierst du noch für die anderen Ämter? Du bist nicht der perfekte Redner, wie passt das zum Vorsitzenden?
Stiefel: Ich kandidiere für nichts anderes. Der Vorsitzende ist vor allem für die innerparteiliche Kommunikation da, für außen brauchen wir jemanden anders...
Frage: politische Vorgeschichte? Verfehlungen?
Stiefel: Keinerlei.
Frage: Hattest du dir im Voraus überlegt deine Kandidatur von Programmentscheidungen abhängig zu machen? Und gäbe es problematische Anträge?
Stiefel: Ich habe zugegeben nicht alle Vorschläge gelesen, aber alle die ich kenne kann ich mittragen.
Frage: Wie kommst du zu Entscheidungen und was beeinflusst dich dabei?
Stiefel: Der Vorstand muss Entscheidungen im Dialog treffen. Beeinflusst natürlich von Beratern - Leuten die man fragen kann. Danach kann sich der Vorstand dann richten.
Frage: Was hast du für den Landtagswahlkampf in NRW getan? Was willst du für die kommenden Wahlkämpfe tun? Sind dir die strukturellen Probleme in Baden-Württemberg bekannt?
Stiefel: Ich habe das NRW Wahlportal mit aufgebaut. Die anderen Landtagswahlen müssen lokal unterstützt werden. ?????? Von der Problematik mit Direktkandidaten in Baden-Württemberg höre ich gerade zum ersten mal.
Frage: Seit wann Pirat, schon mal Vorstand, Wiederwahl? Warum nicht?
Stiefel: Ich bin seit Jan. 2009 dabei, aktuell Vorsitzender in Thüringen.
Frage: Du hast vorhin verschiedene Probleme angesprochen, u.a. die fragwürdige Kommunikation zwischen Bundesvorstand und LVs. Was willst du dort bessert machen und wie?
Stiefel: Der 1. Schritt ist ein Satzungsänderungsantrag zum Länderrat, der vielleicht hier entschieden wird. ???? Und dass ist deren Aufgabe auch die Sachen aus dem Bundesvorstand in die LVs zu tragen.
Frage: Was würdest du machen, im Vorfeld von Wahlen, wenn dich jemand fragt, wie du einen Koalitionsparter finden wirst?
Stiefel: Ich denke wir müssen themenbasiert mit anderen Parteien reden. Erstmal Vertreter, aber Koalitionsverträge müssen immer von der Basis abgesegnet werden.
Frage: Wie würdest du als Vorsitzender die LVs bei Wahlkämpfen unterstützen?
Stiefel: Habe ich grad schon beantwortet. Der Bundesvorstand muss in der heißen Phase den Fokus auf die jeweiligen Länder legt.
Frage: Wie stellst du dir die optimale Einbindung der AG in die Parteiarbeit vorstellst.
Stiefel: Da müssen wir noch experimentieren. Die aktuellen Vorschläge halte ich für sehr bürokratisch. Die AGs sollten wir nicht an Kategorien binden,???? Die Themen verabschieden wir hier beim BuPT.
Frage: Eigentlich wollte ich fragen, wie dich dein LV einschätzt. Mich hat sehr verwundert, du möchtest Vorsitzender werden aber nicht in der Presse auftreten wollen. Aber die Presse schnappt sich der Vorsitzenden, glaubst du, das ist dann gut für die Partei?
Stiefel: Da hast du mich falsch verstanden. Der Vorsitzende muss immer seinen Kopf nach innen und außen hinhalten, aber auch braucht auch ein starkes Team die ihm helfen.

Wahlleiter: Dein größter Fail auf Bundesebene.
Herbers: Manchmal denke ich, die Aktiven-Mailingliste zu abonnieren.
Applaus.
Wahlleiter: Dein größter Fail auf Landesebene.
Herbers: Da ich in NRW einer der beiden Spitzenkandidaten war: Nicht 3.5% mehr geholt zu haben.
Wahlleiter: Warum musst du den Vorsitz haben, warum überhaupt im Vorstand?
Herbers: Den brauche ich nicht unbedingt, das wäre tragisch. Ich kandidiere in einem Angebot vieler Kandidaten. Ich kann mir gut vorstellen, meine Talente im Bereich politisch auch zu erklären hier die meisten Vorteile brächte.
Wahlleiter: Wenn ein LiquidDemocracy-System einen Willen bildet, der deinem Willen entgegensteht, wie gehst du damit um?
Herbers: Es wäre doch klasse, wenn wir vorführen können, dass der Vorsitzende eine andere Meinung haben kann als die Basis und dann überstimmt wird und damit nicht erledigt ist.
Wahlleiter: Deine Kandidatur im Wiki ist vom 13. Mai, das ist vor zwei Tagen, kannst du dazu Stellung nehmen?
Herbers: Ich war schon vorher vorgeschlagen und ??? Vor der NRW Wahl wollte ich dazu erstmal nichts sagen, denn da war das Ziel: Im Landtag sein.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Frage: Was hast du für den Landtagswahlkampf in NRW getan? Und was wirst du in den Wahlkämpfen 2011 tun?
Herbers: Ich war als Kandidat 24/7 im Einsatz. Details sind auf meiner Wiki-Seite. Es hat viele Gründe und auch Fehler in NRW, aber sicher nicht zu wenig Engagement der Kandidaten. Ich werde überall dort präsent sein, wo ich als Bundesvorsitzender gewünscht werde. ????
Frage: Wie kommst du zu Entscheidungen und was beeinflusst dich dabei?
Herbers: Seit du diese Frage jedem stellst, denke ich darüber nach: Durch Gespräche, Dinge die ich lese, und was ich mir dazu denke. Die Frage leuchtet mir wenig ein.
Frage: Es gibt viele Gerüchte auf Twitter dass du ein Karrierekandidat bist, und wie stehst du dazu?
Herbers: Es ist sicherlich eine gewaltige Karriere, man wird unendlich reich als Vorstandsvorsitzender und hat alle Macht im Land. Fragt mal die anderen, die in NRW mit mir zusammen gearbeitet haben.
Frage: Bei dir im Wiki-Profil steht, dass du Pfarrer bist. Wie stehst du zur Trennung von Staat und Religion?
Herbers: Die könntest du jedem Christen stellen. Wir sollten einem Land leben, in dem jeder seine Religion oder nicht-Religion leben kann. Es braucht eine bessere Definition, was die inneren Rechte einer Glaubensgemeinschaft ist, und was der Teil ist, den die Gesellschaft mit Steuermitteln finanziert. Das Staatskirchenrecht braucht dringend eine Überarbeitung, da würde ich auch helfen.
Frage: politische Vorgeschichte? Verfehlungen?
Herbers: Die Frage leuchtet mir genauso wenig ein, wie die davor. Ich war 30 Jahre Mitglied der Grünen haben die mit gegründet, war Vorsitzender der NRW Grünen ????? als kommissarischer Bundesschatzmeister.
Frage: Du erinnerst dich sicher an deinen verbalen Ausfall auf der letzten Landesmitgliederversammlung, wo du die Piraten mit den REPs verglichen hast. Welche formellen Schnittmengen hast du da gesehen?
Herbers: Ich habe die Piraten nie für vergleichbar mit den Republikanern gehalten.
Frage: Wir hatten letztens in NRW die Diskussion ob wir uns mit dem Programmantrag zur Queer-Politik unwählbar machen.
Herbers: Die Frage ob ich Christ bin hat mit Queer-Politik nichts zu tun. Einen Begriff wie Queer-Politik den niemand kennt, brauchen wir nicht. Ich bin dagegen, dass Piraten Menschen in sexuelle Gruppen einteilen. Mit mir wird es keine Politik von Quoten oder ??????
Versammlungsleiter: Danke...
Frage: ... 30 Sekunden dazu bitte.
Herbers: ... sich da vorne hinstellen und sagen: Wir sind die Anwälte sexueller Minderheiten. Die Frage ist: Wo ist Diskriminierung, und was kann man tun. Ist der Begriff der Gender-Politik nicht ganz schön daneben??? ????
Versammlungsleiter: Danke...
Frage: Seit wann Pirat, schon mal Vorstand, Wiederwahl? Warum nicht?
Herbers: Ich war noch in keinem Vorstand in der Piratenpartei. Mitglied seit letztem Herbst, nachdem ich verwundert war, wie lange es dauert aufgenommen zu werden.
Frage: Du hast z.B. Körperwelten kritisiert, wie vereinbart man diese Kritik mit der Freiheit des Menschen. Wenn z.B. die Mehrheit der Partei etwas in Richtung Forschung beschließt, was dir gegen den Strich, was dann?
Herbers: Man weiß inzwischen dass in China die Leichen von zum Tode verurteilten an ???? Körperwelten verkauft werden. Das hat mit Forschung nichts zu tun.
Frage: Kandidierst du noch für die anderen Ämter, und warum sollten wir dich als Vorsitzende wählen?
Herbers: Ich Kandidiere auch als Beisitzer. Der Parteitag entscheidet, welches Amt ich haben sollte.
Frage: Du hast als Spitzenkandidat in NRW die Unterstützung der Bundespartei genossen. Was hast du erlebt und was würdest du besser machen.
Herbers: Der LV NRW war sich zwar in einer Frage nicht einig, aber ich sage deutlich, wir waren uns in diesem Wahlkampf einig über unsere politischen Ziele - es gab keine Spaltung wie Seipenbusch behauptet hat - ich hätte mir gewünscht dass der Bund den LV Rückhaltlos unterstützt.
Frage: Das Thema Kirche: Du weißt sicherlich, dass wir viele Atheisten und Agnostiker in der Partei haben. Stell dir vor, wir beschließen, dass sämtliche Privilegien für Kirchen aufgehoben werden. Damit hättest du mit deinem Beruf einen ziemlichen Interessenkonflikt hast. Würdest du deinem Arbeitgeber kündigen oder der Partei?
Herbers: Ich habe schon gesagt, wie ich das sehe ????? Ich sehe kein politisches Thema für das ich Religion als Begründung brauche - und ich hoffe dass das auch die Atheisten hier so sehen.
Frage: Wie sieht für dich das Idealbild von Religionsunterricht aus?
Herbers: Das ist sehr kompliziert. Das man es nicht einfach abschaffen kann, sieht man am Koranunterricht in Islamischen Gemeinschaften, denen eine Schulische Unterrichtung ein gutes Gegengewicht wäre ????
Frage: Sie als Pirat vertreten sicher die Kernthemen. Wie sieht ihr konkretes Konzept zur Urheberrechtsreform aus?
Herbers: Es muss möglich sein, dass Kreative von ihren Werken leben können. Ich habe bisher noch kein gutes Konzept gesehen. Gerade als Piraten müssen wir noch bessere Alternativen liefern.
Frage: Wenn du redest, redest du oft von Freiheit und Gleicheit. Bist du für die Angleichung der Homoehe an die klassische Ehe. Und wie findest du die Vorwürfe von Twitter, dass es hier Anträge gibt, die die Piraten für Christen unwählbar machen?
Herbers: Die beiden sollen gleichgestellt werden, das ist klar. Ich glaube nicht, dass es Anträge gibt, die die Piraten für Christen unwählbar machen. Es gibt ????
Frage: Wie stehst du zum BGE?
Herbers: Ich finde das spannend, was aber noch nicht am Ende der Programmentwicklung steht. Der Staat könnte aufhören, die Menschen zu kontrollieren, die Sozialeinkommen beziehen. Momentan fehlen aber noch schlüssige wirtschaftliche Konzepte.
Frage: Deiner Webpage, die auch auf deinem Kandidaturprofil zu sehen ist, ist zu entnehmen, dass du u.a. Mitglied im German Marshall Fund (ergo-sumus.de) bist. Das Bord of Trustees und die Finanziers sieht nach einer Lobbygruppe, den Bilderberger und dem Council on Foreign Relations aus. Finanziert vom militärisch industriellen Komplex ???? Goldman Sachs, Airbus Military .... siehst du hier einen Konflikt was hast du mit denen zu tun? Ich habe da schwere Bedenken?
Herbers: Ich bin nicht Mitglied des Marshall Memorial Funds. Ich bin 19?? als Fellow - eine Art eines Stipendiums - dieser Organisation gewesen. Habe dort interessanten Kontakt mit Vertretern aller politischen Richtungen gehabt. Diese Organisation ist übrigens hauptsächlich von Regierungen getragen.

Wahlleiter: Dein größter Fail auf Bundesebene.
Moews: Ich bin ein sehr sensibler und aufmerksamer dynamischer und sehr ausgebildeter Mensch und spiele damit. Man kann Leute anbrüllen und man kann auch anders sprechen. Ich spiele mit diesen Fähigkeiten und das wirkt auf andere nicht immer als Vorteil. Das Spiel ist eigentlich das Menschliche daran. Wahlleiter: Dein größter Fail auf Landesebene.
Moews: Mein Fail auf Landesebene, dass ich aggressiver hätte Positionen einbringen müssen, um Entwicklungen in Berlin besser katalysieren zu können, vieles dauert mir viel zu lange.
Wahlleiter: Warum musst du den Vorsitz haben, warum überhaupt im Vorstand?
Moews: ??? als geistig seelischer Teil der Piratenbewegung, und dann wünsche ich mir natürlich, dass es erfolgreich ist.
Wahlleiter: Wenn ein LiquidDemocracy-System einen Willen bildet, der deinem Willen entgegensteht, wie gehst du damit um?
Moews: Ich bin bekanntlich einer der größten Förderer eines LiquidDemocracy Systems. Liquid Echtzeit und dann guckt euch das Gerödel an, die Hildegard haben es ja vorgeführt...
Versammlungsleiter: Vielen Danke...
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Frage: Was beeinflusst dich bei Entscheidungen?
Moews: Ich habe eine ausgiebige Berufliche Qualifikation und bin dort auch erfolgreich. Ich kann urteilen und kann fragen stellen. Ich bin Wissenschaftler, ich kann dich fragen, und wir kommen schnell zu tragfähigen Ergebnissen.
Frage: Wie siehst du deine zukünftige Komm. zur Basis?
Moews: Wir haben ja zusammen die Schatzmeisterei gemacht. Ich bin kommunikativ geeignet sagen wir mal - ich würde vorschlagen, dass ein Vorstand sich ein bisschen bespricht, der Bundesvorstand muss in einer ganz anderen Weise zu den LVs sprechen.
Frage: Du betreibst auf Youtube einen Videoblog, würdest du den weiterführen?
Moews: Das was ich jeden Tag aufnehme an Lage, ????? die Piraten sollten jeden Tag für alles wozu wir was zu sagen haben, auch etwas sagen. Wir sollten in der Summe nicht schlechter wegkommen als einzeln.
Frage: Was hast du für den Landtagswahlkampf in NRW getan? Und was wirst du in den Wahlkämpfen 2011 tun?
Moews: Ich bin seit der Europawahl aktiv für die Piraten. Ich bin von Anfang an im Wahlkampf. Nicole Hornung hat mich in Folge meiner Mitarbeit auf die Bühne gebeten und den Wahlabend zu moderieren. Ich war jetzt ja auch in NRW tätig. Ich würde versuchen bei dem Parteitag vorher...
Versammlungsleiter: Danke. Frage: Du hast vorhin gesagt, dass du den Bund stärken möchtest. Wie ist das kompatibel mit dem Gedanken einer Basisdemokratischen Partei? Veränderst du Finanzschlüssel oder Stimmgewichte?
Moews: Die Lösung hast du schon ausgesprochen: Bund. Was stellst du dir unter Bund vor?
Frage: Wenn du gewählt wirst, wie setzt du dich dafür ein, dass in unseren Wahlprogrammen konkrete Finanzierungskonzepte auftauchen?
Moews: Ich hätte gerne gesehen, wenn wir mit dem Schiff im Wahlkampf gefahren werden. Ich glaube dass die betriebswirtschaftliche Nutzung der Möglichkeiten der Piratenpartei ?????
Frage: Du warst bei den Grünen. Wann bist du bei den Grünen ausgetreten und warum?
Moews: Ich war 1983 ausgetreten, bin auch heute noch mit den Grünen konsonant, aber Kaugummi kauen und stricken war mir zu langweilig.
Frage: Du bist schon mal aufgetreten als politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, und du sagtest das war ein Kunstprojekt. Ist auch diese Kandidatur ein Kunstprojekt. Hast du Unterstützung im LV Berlin? Und was ist Freiheit?
Diskussion zur Redezeit.
Moews: Ja. Ja. Ja. Was ich zu sagen habe, weiß ich ja. Wenn ihr es nicht wissen wollt, kann ich es nicht sagen.
Frage: Führen und Füllung und liberale Eliten sind ja deine Themen. Wieso sprichst du in diesem Zusammenhang von Basisdemokratie als Scheißhausparole gesprochen???
Moews: Ich habe nicht von Faschistoiden??? Das wäre mal das Thema Führung und Fühlung, welchen Organisationsbedarf muss eine Organisation an sich erkennen, damit sie überhaupt in Gang kommt.
Frage: Nachdem du bestätigt hast, dass es sich um ein Kunstprojekt handelt. Wäre es nicht fair, deine Kandidatur einfach zurückzuziehen.
Moews: Deine Kunstdefinition müsstest du schon vorbringen, bevor ich dir antworten kann.
Frage: Kandidierst du noch für die anderen Ämter, und warum sollten wir dich als Vorsitzende wählen?
Moews: Zunächst sehe ich mal dass wir für jedes wichtige Amt zwei Leute brauchen, falls einmal einer nicht kann. Als Vorsitzender würde ich mich auch um Schatzmeisterei kümmern, falls er mal nicht kann. Ich kann ja den Vorstand nicht alleine führen, weil es zu viele Ansprechpartner gibt, es muss ja kein Zentralkommitee sein.
Frage: Findest du es nicht Schamlos, dich als LiquidDemocracy Befürworter zu erklären obwohl du in Berlin bisher bei dem System nicht angemeldet bist?
Moews: Wir reden ja wohl nicht von glauben sondern von wissen. Kommentiere meine Einwendungen beim Liquid Team, dann können wir miteinander sprechen, das findet ja nicht statt?
Frage: Deine Kandidatur ist ein weiteres Kunstprojekt?
Moews: Politik ist Politik, Kunst ist Kunst, Fussball ist heute Abend.
Frage: Welche Unterschiede siehst du zwischen ????
Versammlungsleiter: Deine Redezeit war abgelaufen nachdem du deine Frage gestellt hattest.

Versammlungsleiter: Organisatorische Sachen...
Diskussion auf der Bühne...
Versammlungsleiter: Der Laptopmensch bitte an den Laptop und seines Amtes walten.
GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes, ob die Fragesteller sich auf drei Fragen zu begrenzen. Es dauert sonst zu lange.
Applaus.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild hat keinerlei Konsequenzen, das ist nur eine Abfrage der Stimmung.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

GO-Antrag: In Zukunft ...
Versammlungsleiter: Komm mal bitte zum Vali, sag ihm was du willst, er hilft dir.
GO-Antrag zu Meinungsbild: Möchte das Plenum auf weitere Fragerunden verzichten?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.

Wahl

Versammlungsleiter: Werden wir kurz produktiv, ich bitte um Ruhe. Wir schreiten zur Wahl.
Versammlungsleiter: Ich bitte um Ruhe im Saal. Ich übergebe jetzt erstmal das Wort an den Wahlleiter.
Wahlleiter: Zur Wahl. Ich erkläre das nochmal.
Versammlungsleiter: Ich würde JETZT zuhören. Jetzt wird erklärt, wie es geht.
Wahlleiter: Ihr habt diesen Stimmzettel und den Stimmblock. Einige Leute haben durch mangelhafte Gummierung den Stimmzettel 1 verloren, daher beginnen wir mit Stimmzettel 2. Daher ist es besonders einfach ungültig zu wählen, das ist aber nicht zielführend. Ihr könnt von 1 bis 8 alles ankreuzen was ihr wollt. Ihr könnt jetzt sagen: Dieser Kandidat ist in Ordnung, dieser nicht, usw... Wenn ihr gegen Kandidaten Nummer blah seid, kreuzt ihr alle anderen an.
Wahlleiter: Wahl durch Zustimmung. Es gibt diese wunderschönen Karten. Die bringt ihr mit. Die Wahlhelfer werden auf dieser Karte ankreuzen, damit niemand doppelt währt. Die Wahlhelfer stehen jetzt auf und zeigen die Urnen herum, damit klar ist, dass die Wahlurnen leer sind.
Wahlleiter: Hat irgendwer einen Zettel in einer Urne gesehen: Nein. Ihr werden gleich, aber nicht jetzt, aufstehen und den gefalteten Zettel zum Wahllokal eures Tischblocks bringen. Dort werden zwei Wahlhelfer sich eurer annehmen, eure Karte abstreichen und eure Stimme einsammeln.
Wahlhelfer: Hiermit erkläre ich die Wahl zum Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland für eröffnet.
Versammlungsleiter: Während die Wahl jetzt läuft, bitte ich schon mal den Heiko auf die Bühne.
Versammlungsleiter: Während der geheimen Wahl keine Audioaufzeichnungen oder Videos.
Wahlleiter: Das ist Sache des Wahlleiters. Ich bitte um Aufzeichnungen, das ist transparent. Wir würden uns über Wahlbeobachter freuen.
Versammlungsleiter: Wir haben jetzt 1001 Piraten im Raum.
Jubel.
2010-05-15 18:03:35
Versammlungsleiter: Für alle die schon abgestimmt haben: Es gibt keine Pause. Wir haben in unserer TO aus Zeitgründen keine Pausen vorgesehen.
Versammlungsleiter: Können wir bitte mal die Musik ausmachen.
Diskussion vor der Bühne zur Frage, ob die Stream abgeschaltet werden müssen oder nicht.
Versammlungsleiter: Dann der Pirat mit der Nummer XXXXX hat gewonnen, seine Stimmzettel sind hier. Ich stimme jetzt für ihn alles ab.
Wahlleiter: Haben inzwischen alle ihre Stimmen abgegeben?
Versammlungsleiter: Bitte alle die irgendwas zu klären haben, mal 5 Meter in die Richtung. Damit man hier konzentriert arbeiten kann.
Versammlungsleiter: Kann man bei der Auszählung fotografieren?
Versammlungsleiter: Es gibt Urteile noch und nöcher, es gibt Urteile dass bei einer geheimen Wahl nicht aufgezeichnet werden darf, weil aufgenommen werden könnte, wie ihr abstimmt. Bei der Auszählung ist das was anderes, weil dort keine Indentifizierung möglich ist.
Wahlleiter: Ich schließe den Wahlgang und bitte die Wahlhelfer mit der Auszählung zu beginnen.

JuPis

Versammlungsleiter: Ich werde das Wort an Heiko von den JuPis geben. Danach wird Stephan Körner die Versammlung leiten.
GO-Antrag: Ich beantrage, dass nicht einfach der Strom abgedreht wird, sondern das vorher eine Ankündigung erfolgt.
Versammlungsleiter: Es sind nur GO Anträge möglich, die auch in der GO vorgesehen sind. Es wurde nicht der Strom abgedreht, sondern ich habe ihm aus Fairnessgründen das Wort weggenommen.
GO-Antrag auf Änderung der GO wie folgt:

Es wird als letzter Satz in der GO ergänzt:
Dem aktuellen Redner soll nicht das Wort unterbrochen werden oder der Strom
abgedreht werden, solange der Versammlungsleitung nicht eine angemessene Zeit
vorher den Redner darauf hingewiesen hat, das die Redezeitbegrenzung gleich
erreicht sein wird.

Heiko: Beim Letzten BUPT Stand noch Carmelito hier. Letztes Jahr war für uns ein anstrengendes Jahr. ??? Wir haben auch im NRW Wahlkampf mit euch gekämpft. Wir haben unsere Schulferien auch für euren Wahlkampf verbraten.
Applaus.
Heiko: Wir hatten letztes Jahr 100 Mitglieder, jetzt haben wir 450 Mitglieder, davon sind 150 nicht Mitglieder in der Piratenpartei. Da ist ein Riesenpotential an Leute bei uns zu holen.
Applaus.
Heiko: In den Junior-Wahlen in NRW haben wir 9% geholt und waren damit stärkste Partei. ????
Heiko: Wir als JuPis wollen die Interessen der jungen Menschen bündeln, weil viele junge Menschen eine Partei - auch die Piratenpartei - nicht als geeignetes Medium für ihre Arbeit akzeptieren. Auch damit sie nicht in anderen "sehr tollen Parteien" verfaulen.
Heiko: Das schaffen wir durch Aktionen. ???? Mit diesem Thema erreicht man die jungen Leute und auch die Medien. Weiterhin waren wir auf dem Politikcamp vertreten und haben durch Beiträge von uns überzeugt. Mit Pirate-Gaming arbeiten mit Computerspielern zusammen. ???? Und auf der Northcon werden die JuPis dabei sein. Piraten sind nicht zugelassen, aber ein Verein. Wir können überall hin, wo ihr nicht hinkönnte. Wir können euch an all diese Orte bringen.
Applaus.
Heiko: Deshalb wollen wir mit euch mehr kommunizieren, damit wir bei großen Themen wie ACTA besser mit euch zusammen arbeiten können. Für dieses Jahr und die Zukunft wollen wir als e.V. eingetragen werden und auch die Gemeinnützigkeit erlangen, sowie die Mitgliedszahlen zu vergrößern. Ihr Piraten unter 27 könnt uns kostenlos joinen. ????? Für ältere gibt es die Fördermitgliedschaft. ???? Im letzten Jahr gab es ein Riesenthema, das alle mitbekommen haben: Wir haben große Scheiße gebaut. Wir haben eine Bundesmitgliederversammlung gemacht, die uns viel Geld gekostet hat - Geld das wir nicht haben. Wir haben z.B. noch Schulden bei euch. ???? Applaus.

[ Beim Protokoll wird ein Zettel abgegeben: "Der Stream ist während der Wahl weiter gelaufen" ]

Heiko: ???? daher hoffen wir, dass ihr in Zukunft besser mit uns zusammenarbeitet. ... die ersten 15 Euro unserer Schulden sind hiermit abbezahlt ... 20 noch mal oben drauf. Wir wollen in Zukunft besser mit euch zusammen arbeiten. Dass PMs die uns beide angehen besser kommuniziert werden. Damit wir auch unter der Flagge der JuPis auftreten können. ???? Für die Zukunft der Jugend ????
Applaus.
Anmerkung: Ich summe euch in den Schlaf. Summ summ summ. Ich möchte euch auf unsere wunderbare Piratenbusfahrt hinweisen. Es haben sich viele für Tickets gemeldet, bitte holt die auch ab. Es haben sind noch etwa 100 Piraten ihre Tickets nicht abgeholt. ??? Jeder von euch wird tanzen. Das Wetter ist auch besser geworden. Alles was ihr schon immer aus dem Mittelrheintal sehen wolltet ???
Versammlungsleitung: Ich habe hier den GO-Antrag auf Hinweis auf Ablauf der Redezeit. Würde das dem Antragsteller genügen? GO-Antrag auf Änderung der GO, so dass bei Begrenzung der Redezeit der entsprechende Passus eingefügt wird.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
GO-Antrag zur Änderung der TO: Nach den Wahlen zum 1. Vorsitzenden und Schatzmeister sollen alle weiteren Wahlen auf morgen vertagt werden und die anderen TO Punkte vorgezogen werden. Auf eine weitere Kandidatenbefragung wird morgen verzichtet und unmittelbar gewählt. Für die übrigen Wahlen wird heute nur die Kandidatenliste gemacht.
Begründete Gegenrede: Die die für den Vorsitz kandidieren haben sich jetzt eine halbe Stunde vorgestellt. Die anderen Beisitzer könnten das dann morgen nicht.
Applaus.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Applaus.
GO-Antrag: Die Antwortzeit der Kandidaten soll auf 5 Minuten begrenzt werden.
Begründete Gegenrede: Wofür 5 Minuten, pro Antwort steht da nicht.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt ... heute morgen hatte ich ja schon mal das Problem dass ich gegen euch 1000 anschreien musste. Und dafür die Schelte bekommen habe, dass ich unfreundlich bin.

Wahl des Schatzmeisters

Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zur Wahl des Schatzmeisters.
Versammlungsleiter: Bitte den Kandidaten auf die Bühne.
Versammlungsleiter: Der amtierende Bundesschatzmeister kämpft noch mit seinem Raubtier.
Versammlungsleiter: Vorstellen brauchst du dich nicht mehr, glaube ich.
Versammlungsleiter: Ich brauch' den Wahlleiter dann gleich. Gibt es weitere Kandidaten für den Bundesschatzmeister?
Versammlungsleiter: Keine weiteren Kandidaten.
Wahlleiter: Ihr habt IRC, ihr habt Twitter, könnt ihr nicht einfach mal die Klappe halten.
Wahlleiter: Ich schließe die Kandidatenliste.

Vorstellung des Kandidaten

Versammlungsleiter: Wollen wir dem Schatzmeister die üblichen Fragen stellen oder sparen wir uns das?
Versammlungsleiter: Wer ist dafür die Fragen zu stellen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Gibt es an den Kandidaten Fragen? Wenn nicht, schließen wir die Rednerrrrrliste.
Frage: Hättest du ein Problem damit, wenn ich sagen würde, dass die Zusammenarbeit mit dir hervorragend gelaufen ist und du eine Exzellente Arbeit machst?
Schlömer: Ne, habe ich kein Problem damit.
GO-Antrag auf sofortige Abstimmung.
Applaus.
Versammlungsleiter: Den gibt es nicht, die Möglichkeit wäre die Redezeit auf 0 Sekunden zu begrenzen...
Einwurf: Ich möchte meinen Antrag dementsprechend ändern.
Versammlungsleiter: Lass die beiden reden...
Frage: Wie stellst du dir die Zusammenarbeit mit den Kassenprüfern vor?
Schlömer: Die Kassenprüfer hat keine summative Funktion, sondern ein formativer Prozess ist. Wir treffen uns dieses Jahr noch einmal vor dem nächsten BuPT, so dass ihr vernünftig und zeitnah informiert seid. ????
Frage: Ich wollt fragen, wie der Hund heißt und ob er sich dazu eignet das Partei vermögen zu bewachen?

F01

Schlömer: Der Hund heißt Captain Jack Sparrow, ist von adeligem Blut aber ausgesetzt worden und daher Pirat geworden.
Applaus.
Gejohle.
Einwurf: Außerdem ist er bestechlich.
Applaus.
GO-Antrag: Ich wollte auf die Rednerliste.
Versammlungsleiter: Warst du auf der Rednerliste als ich sie geschlossen habe?
Anmerkung: Nein.

Wahl

Wahlleiter: Wir haben etwas ganz tolles. So ein Ja und nein Feld: Das sind 1 und 2. Der Kandidat muss mehr Ja als Nein Stimmen haben. Das ist gar nicht so schwierig.
Wahlleiter: Wir haben einen Block, ein Ja Feld, ein Nein Feld, es gilt eins davon anzukreuzen, es geht um den Stimmzettel 3, ganze Zahlen unter 10 kriegt jeder hin.
Wahlleiter: Ich warte noch auf das Signal des Kollegen um die Wahl zu eröffnen. Die Wahlhelfer mögen die Anwesenden davon überzeugen, dass die Urnen leer sind. Ihr müsst auch hingucken.
Wahlhelfer: Jetzt könnt ihr eine Minute quatschen, genießt es, Stream aus, Kamera aus, die Wahl ist eröffnet. Kann der Ton bitte wieder die Wartemusik einspielen?
2010-05-15 18:37:32
2010-05-15 18:40:42
Wahlleitung: Ok. Hat noch jemand nicht gewählt.
Schreie: Ja.
Wahlleitung: Dann werden wir die Wahl erst später schließen.

F02

Stephan Urbach: Ich bin euer ACTA-Koordinator. Das ist eines der großen Themen der Piraten. Wir stehen kurz davor eine weltweite Piratenaktion auf die Beine zu stellen. Ich habe bei den Piraten viele fleißige Mithelfer, ohne euch hatten wir keine PMs und keine Flyer. ??? Fleißige Piraten haben den Ad-ACTA-Song geschrieben, der jetzt hoffentlich abgespielt wird.
... der Kopf ist aus Beton ...
... wenn wir nichts tun ...
... ACTA ist ein Monstrum,
das die Freiheit untergräbt,
ACTA gehört ad-ACTA damit die Freiheit überlebt ...
... wenn wir nichts tun,
ACTA ist ein Monstrum,
das die Freiheit untergräbt,
ACTA gehört ad-ACTA damit die Freiheit überlebt,
Wir wehren uns gegen diese viele Krake gegen Lobbygewalt und ...
... wenn wir was tun,
ACTA ist ein Monstrum,
das die Freiheit untergräbt,
ACTA gehört ad-ACTA damit die Freiheit überlebt.
Applaus.

Wahlleiter: Liebe Wahlhelfer, es gab Stimmen die sagen: Wenn wir das in diesem Gewusel machen, dann funktioniert es nicht. Die Orga hat einen Raum zur Verfügung gestellt. Wahlhelfer, tragen Sie die Urnen bitte zu diesem Raum.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Wir haben beim Infodesk ein Fundbüro eingerichtet, z.B. ist ein Autoschlüssel aufgetaucht.
Wahlleiter: Es sieht so aus, dass wir in den nächsten zwei bis drei Minuten ein Ergebnis haben.
Versammlungsleiter: Für die Wahl des Vorsitzenden.

Sonstiger Antrag Z001

Versammlungsleiter: Ich möchte vorschlagen den Antrag Z001 vorzuziehen.
Versammlungsleiter: Der Antrag heißt "JuPis zur Offiziellen Jugendorganisation".
Versammlungsleiter: Möchte der Antragsteller den Antrag vorstellen?
GO-Antrag auf sofortige Abstimmung.
Versammlungsleiter: Es gibt keine Redner.

Sonstiger Antrag Z001 von Yuri
Sonstiger Antrag Nr.
Z001
Beantragt von
Yuri
Titel 
JuPis als offizielle Jugendorganisation
Antrag

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Der Jugendverband Junge Piraten ist die offizielle Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland.
Begründung

Da die Jungen Piraten nicht innerhalb der Partei gegründet wurden, beantrage ich die Anerkennung als Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland. Wir brauchen eine Jugendorganisation, damit wir auch als NGO politisch arbeiten können. Diese hat u.a. mehr Möglichkeiten bei der Beteiligung an Veranstaltungen sowie Werbung, z.B. in Form von Ständen. Außerdem ist das ein Bekenntnis der Partei zu den Jungen Piraten.


P46

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden für Z001 ist.
Applaus.
Versammlungsleiter: Was wir hier gemacht haben heißt Speedvoting, werden wir morgen wieder tun.

Ergebnis der Wahl zum Vorstandsvorsitzenden

Wahlleiter: Wir machen jetzt Powerpoint-Karaoke. Wir werden hier Bilder an der Wand sehen.
Einwurf: Ohhhh...
Wahlleiter: Es ist übrigens nicht der stellvertretende Vorsitzende, aber es ist nur eine Grafik.

P48

Wahlleiter: Der Herr Seipenbusch bitte zur Information. Er ist der einzige der 50% erreicht hat. Wo ist er denn. ARBEITEN JETZT!
Versammlungsleiter: Kann irgendwer Jens Seipenbusch organisieren, das ist ja fast wie Ebner.
Wahlleiter: Der Herr Seipenbusch bitte auf die Bühne.
Versammlungsleiter: Das dürfen mehr als 100% sein: Ihr habt ja auch mehr als eine Stimme abgegeben.
Versammlungsleiter: Da ist Jens. Herzlichen.
Applaus.
Seipenbusch: Danke danke danke.
Applaus.

  1. Jens Seipenbusch 52,6
  2. Christopher Lauer 38,2
  3. Daniel Flachshaar 30,9
  4. Hans-Immanuel Herbers 22,4
  5. Hendrik Stiefel 17,6
  6. Harald Kibbat 8,4
  7. Christian Hufgard 8,1
  8. Dietmar Moews 3,5


Wahlleiter: Nehmen Sie diese Wahl an.
Seipenbusch: Das tue ich außerordentlich gerne.
Applaus.

GO-Antrag auf Einnahme der Plätze, man sieht nichts mehr, weil der Gang voll steht.
Versammlungsleiter: Den gibt es nicht, aber das war die einfache Bitte, setzt euch hin.

Wahl des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden

Versammlungsleiter: Ich hätte gerne alle Kandidaten für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden auf der Bühne, aber nur solche die sich noch nicht vorgestellt haben.
Versammlungsleiter: Nein doch bitte alle, aber die Vorstellung machen wir nur bei denen, die noch nicht ewig .... beinahe hätte ich was gesagt.
2010-05-15 18:53:26

Versammlungsleiter: Ich muss noch einen GO-Antrag abfackeln.
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Nach den Wahlen zum 1. Vorsitzenden und des Schatzmeisters sollen die anderen Wahlen auf morgen vertagt werden, andere Punkte von morgen sollen vorgezogen werden, Gegenrede formell.

Die Tagesordnung soll wie folgt geändert werden:

Nach den Wahlen zum 1. Vorsitzenden und des Schatzmeisters sollen alle
weiteren Wahlen auf Morgen vertagt werden und die nachfolgende TO vorgezogen
werden.
Jeder Pirat erhält dadurch Zeit sich nochmals mit den Kandidaten zu befassen.
Die Vorstellung und Befragung der Kandidaten wird explizit nicht ausgesetzt.

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Gut, wir wählen, danke.
Versammlungsleiter: Gibt es noch Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland
Wahlleiter: Hiermit erkläre ich die Kandidatenliste für geschlossen.
Versammlungsleiter: Wieviel Zeit hatten wir vorhin für die Vorstellung? 3 Minuten.

Vorstellung der Kandidaten

Popp: Liebe Piraten ich mach's kurz. Meine Agenda steht seit einer Woche in meinem Blog. Ich mache eine kurze Zusammenfassung : Ich will die Orga. des Bundesvorstands verbessern, indem ich ein Eskalations- und Beschlusssystem einführe. Und die Resorts der Beisitzer wieder besser abgrenzen, damit mehr Entscheidungen eigenständig getroffen werden können. ???? Andere Anträge bekommen, als ich find's geil, die sind schlecht gestellt. Ich will eine zielgerichtete Diskussion über innere Strukturen. Urabstimmung, Parteitag, Vorstand ???? Urheberrecht, Jugendkultur + -schutz, ???? auf Einstellung von Personal vorbereiten und endlich die Mitgliederverwaltung voranbringen. Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit. Damit ich das ganze auch erreiche habe ich mir ein kleines Team gebildet, das mir selbst zuarbeiten soll, die Namen dieser Leute werde ich vorlesen: Alexander Bock, Thomas Laubel, Ralf Hinterleitner, Stephan Körner, Andreas Zettel. Das war's.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wir machen jetzt die Fragen, setzt euch solange hin.
Wahlleiter: Dein größter Fail auf Bundesebene.
Popp: Der Streit um Bingen und Augsburg.
Wahlleiter: Dein größter Fail auf Landesebene.
Popp: Das wir es 2008 nicht genug Unterstützungsunterschriften für meine Direktkandidatur bekommen haben.
Wahlleiter: Warum brauchst du das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden?
Popp: Weil ich als nur Vorstandsmitglied den Vorstand organisieren kann. Die anderen Themen kann man in einem Amt besser voranbringen als so.
Wahlleiter: Interessiert euch das eigentlich? Warum redet ihr da hinten? Danke.
Wahlleiter: Wenn ein LiquidDemocracy-System einen Willen bildet, der deinem Willen entgegensteht, wie gehst du damit um?
Popp: Wenn es gar nicht anders geht, müsste ich zurücktreten, aber normalerweise würde ich dem folgen, was da drin steht.
Versammlungsleiter: Die Rednerliste, klar...
Frage: Ihr habt als deine Aufgaben vorgestellt ???? die Mitgliederverwaltung einer Reformation bedarf. Würdest du dich als Stellvertreter reinhängen, dass wir eine vernünftige Mitgliederverwaltung bekommen. Nachdem Seipenbusch vorhin schon so komisch auswich.
Popp: Ich will die Migration auf ein neues System nach besten Kräften unterstützen. Ich hoffe aber, dass sich ein Beisitzer für die eigentliche Verwaltung findet.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Frage: Würdest du auch als Beisitzer kandidieren?
Popp: Müsste ich echt Überlegen. Ich würde aber lieber den Posten des Stellvertreters machen, weil ich da meine Ziele eher erreichen kann.
Frage: Was gewinnt die Piratenpartei dadurch, dass du gewählt wirst. Was kannst du, was die anderen nicht können.
Popp: Ich sage mal forsch: Ich habe mehr Erfahrung in diesem Amt, die Piratenpartei gewinnt ansonsten dadurch, dass ich ... ich bin mehrfach dafür gelobt worden, dass ich sachlich argumentieren.
Frage: DU hast im Rechenschaftsbericht gesagt, dass du durchaus dich für den südlichen Bereich einsetzen möchtest. Ist dir die Problematik des Wahlsystems in Baden-Württemberg bekannt?
Popp: Dass es dort Direktkandidaten gibt, die eine Art Liste bilden, ist mir bekannt.
Frage: Ich wüsste gerne, wie du das zeitlich regeln wirst, dass du Dinge die man offenbar in 5 Minuten regeln kann vier Wochen verschleppst.
Popp: Wenn du 20 Dinge hast, die man in 5 Minuten erledigen kann, verlierst du 5 davon. Dafür habe ich dann das Team.
Frage: Zum Mitgliedersystem. Es ist eine Ausschreibung erfolgt, es sind Angebote eingegangen. Kannst du uns sagen, welche du präferierst?
Popp: Das neue Mitgliedersystem ist hauptsächlich ein Projekt dass der Bundesschatzmeister mit dem Leiter der Bundesgeschäftsstelle gemacht hat, würde ich mich wohl dem Bundesschatzmeister anschließen, was der auswählt.
Frage: Wenn die gleichen Leute im künftigen Vorstand die gleichen Positionen innehaben wie jetzt, was werdet ihr tun, damit das latente Gefühl das der vorstand 8 Monate lang wenig tut, nicht wieder aufkommt.
Popp: Die Dokumentation unserer Beschlüsse möchte ich verbessern, damit die Leute auch sehen was wir beschließen. Dafür will ich das Antrags- und Beschlusssystem. Und mehr nach innen wirken, ich möchte auch mit meinen Kollegen sprechend und klären, ob ich in meinem Blog auch schreiben darf, was sie grad machen.

Versammlungsleiter: Der nächste Kandidat, der noch nicht auf der Bühne war ,stell dich bitte kurz vor.
Greshake: 25, studiere in Münster, bin seit 1 Jahr bei den Piraten. Was sind wir? Wir sind diffus gegen Dinge, meistens wissen wir warum. Wir sind gegen ACTA, gegen das Urheberrecht, gegen den JMStV, aber wirkliche Alternativen bieten wir momentan nicht an. Ich denke, dort haben wir Nachholbedarf. Was sind Piraten für uns? Wir haben hier 1001 Mitglied unserer Partei anwesend, aber was ein Pirat ist, darüber bricht immer wieder Streit aus. Wir sollten erstmal eine Basis finden, was ist unsere Identität. Dabei würde ich gerne im Bundesvorstand als stellvertretender Vorsitzender helfen. Damit wir das erreichen haben wir noch einen langen und anstrengenden Weg vor uns. Wir müssen abseits der Aktiven Liste und abseits des Forums laufen. Dazu müssen wir im Angesicht miteinander reden.

Wahlleiter: Das zweite Mikro bitte zur Info.
Wahlleiter: Was ist dein größter Fail auf Bundesebene?
Greshake: Nicht genug gegen den Ag Rat vorgegangen zu sein.
Wahlleiter: Was ist dein größter Fail auf Landesebene?
Greshake: NRW.
Wahlleiter: Warum willst du in den Vorstand
Greshake: ????
Wahlleiter: Wenn ein LiquidDemocracy-System einen Willen bildet, der deinem Willen entgegensteht, wie gehst du damit um?
Greshake: Wenn wir nicht gerade den Iran bombardieren wollen, werde ich das mittragen können.
Frage: Das geht gar nicht. Und du gehst gar nicht. Du hast in NRW für so viel Unruhe gesorgt, und für soviel negative Energie, und davor möchte ich die Bundesebene beschützen. Möchtest du nicht deine Kandidatur zurückziehen?
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Greshake: Was in NRW Für Unruhe gesorgt hat, war ein unpiratiges Verbot von Untergliederungen. Und das geht überhaupt nicht.
Frage: Ich mache mir Sorge für unsere Außendarstellung wenn ich sehe, wie Du twitterst. Ich denke, du bist jemand der sich nicht verbiegen wird.
Greshake: Wir sind Pirat genug um das akzeptieren zu können.
Frage: Nachdem wir nun in allen Ländern LVs haben, und über all Untergliederungen haben, wie siehst du die Aufgabe der BundesOrga beim Zusammenhalt der Gesamtpartei.
Greshake: Die Zusammenarbeit muss verbessert werden, die Marinas sind nur der Anfang. Die Bundesebene ist für Bundesthemen und ihre Ausarbeitung zuständig.
Frage: Warum bist du besser als Andi Popp.
Greshake: Ich will Andi nicht bashen, aber ich glaube es gibt innerparteilich Komm. noch zu verbessern. Das täte ich gerne.
Frage: Möchtest du auch eher grundsätzliche Fragestellungen aufwerfen, also eher die Identität der Piraten entwickeln, statt Programmerweiterungen?
Greshake: Erstmal müssen wir sehen, was wir alle gemeinsam wollen. Dann sehen wir weiter.
Frage: Du willst dich einsetzen für die Sachen, die vorhin angesprochen worden. Was konkret?
Greshake: Ich plane für den 10.10.10 ein Barcamp wo wir uns alle zusammensetzen und mal mit einander reden, was uns ausmacht.
Frage: Mit Welcher Arbeit hast du dich bisher in die Partei eingebracht.
Greshake: Ich war Liste- und Direktkandidat in NRW, habe das Bildungsprogramm mitgewirkt, ????Programm geschrieben, und bin thematisch auch außerhalb der BundesAGs aktive.
GO-Antrag:

Änderung der GO §4 (Wahlordnung)

(3) Wird geheim gewählt, so wird der Versammlung nach Abschluß der Auszählung
das vollständige Ergebnis der Wahl oder Abstimmung durch den Wahlleiter
mitgeteilt. Dieses besteht aus der Anzahl der Stimmberechtigten für diese Wahl
oder Abstimmung, die Anzahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen und die
Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen [aufgeteilt auf jedes
Wahllokal (Urne)].

Begründung: Die Stimmen sollen pro Urne angegeben werden.

Gegenrede formal.

Versammlungsleiter: Mir das Mikro abdrehen ist eine richtig uncoole Nummer.
Gegenrede begründet: Wenn wir heute fertig werden wollen, geht das nicht. Das Zusammenrechnen findet öffentlich statt. Wenn es Wege gibt, das transparenter zu machen, bin ich für jede legale Schandtag bereit.
Versammlungsleiter: Es gibt nur eine Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Ich wurde gebeten, dass man auch den Kandidaten, die schon kandidiert haben, noch weitere Fragen stellen kann.
Unruhe.
Versammlungsleiter: Jeder hat 30 Sekunden zu sagen wer er ist.
Lauer: Ich kandidiere wie angedroht auch für diesen Posten. Ich möchte mich für die 330 Stimmen aus der anderen Wahl bedanken.
Kibbat: Ich trete auch wie angedroht wieder an. Und bedanke mich für euer Vertrauen aus dem ersten Durchgang.

Semken: Ich muss mich jetzt in 3 Minuten vorstellen. Verdammt kurze Zeit. Ich bin 43 Jahre, Ingenieur im Bereich IT, Mobilfunksysteme und Serversysteme für Mobilfunksysteme. Computer mache ich als Hobby seit etwa 20 Jahren. Als Beruf eigentlich solange ich denken kann. IT ist mein Leben gewesen und ich kenne mich da aus. Letztes Jahr hat irgendwie mir die Alternativlosigkeit in der Politik fürchterlich gestunken. Ich habe vor allem verknöcherte Parteien, bei denen eine Wahl wie wir sie hier machen, eigentlich klar ist. Das ist auch lange nicht so anstrengend. ???? Demokratie ist genau diese Anstrengung wert. Als mir letztes Jahr dieser Gedanke kam, dachte ich, das muss es auch mir wert sein. Bin August bei den Piraten beigetreten. Habe hingehört, wo ist eine Lücke, wo kann ich etwas tun? Wo kann ich etwas besser oder als einziger. Dies Lücken habe ich gesucht. Das ist meine Art zu arbeiten. Gucken, hinhören, systematisch analysieren was passiert eigentlich. Das lernt man als Ingenieur und als Wissenschaftler. Überhaupt prägen sich Methoden ein. Wir leben Demokratie, ich hoffe das prägt sich durch auf das politische Handeln jeden Piratens. ????? In die Parlamente will ich 2011 rein, mit den Piraten. Ich denke, dass das intransparente und klüngelhafte Verhalten, das andere Parteien in sich tragen ????
Versammlungsleiter: Unsere Lösung die Zeit einzublenden hat leider noch nicht funktioniert.
Wahlleiter: Was ist dein größter Fail auf Bundesebene?
Semken: Das war meine Kandidatenvorstellung in Regensburg. Ich wurde gefragt, ob ich im Vorstand ein fester Admin organisieren würde. Ich war zu dem Zeitpunkt nicht in der Lage die korrekte Gegenfrage zu stellen: Wie sollen wir das bezahlen? ?? Wahlleiter: Was ist dein größter Fail auf Landesebene?
Semken: Ich habe die LiquidFeedback Fraktion in Berlin gegen mich eingenommen.
Wahlleiter: Warum musst du Vorstand sein für deine Ziele?
Semken: Ich kann mein Talent dafür, Leute zum miteinander Reden zu bringen, am Besten im Vorstand anbringen.
Wahlleiter: Wenn ein LiquidDemocracy-System einen Willen bildet, der deinem Willen entgegensteht, wie gehst du damit um?
Semken: Das hängt von den Dingen ab, die da rauskommen. Wenn wir zur Rechtsradikalen Partei werden, trete ich zurück. Wenn wir Kernenergie wollen, auch. Sonst vertrete ich das, dafür bin ich Verkäufer genug.

Versammlungsleiter: Wir haben ein Ergebnis wurde mir mitgeteilt.
Versammlungsleiter: Es geht um den Schatzmeister, wir haben ein ganz knappes Ergebnis.

P50
Zustimmung Schlömer: 99.35% 

Schlömer: Natürlich nehme ich die Wahl an. Dank an euch alle.
Stürmischer Applaus. Rufe. Standing Ovations.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Versammlungsleiter: Der Rechner hier ist abgestürzt, ich sehe keine Rednerliste mehr.
Frage: Was hast du konkret für die Piratenpartei seit deinem Eintritt getan?
Semken: Im LV haben wir mal klein angefangen, plakatieren, rumfahren, der Mann mit dem Kombi/Anhänger sein, Bundesgeschäftsstelle einrichten, Spenden abholen, ansonsten im Orga-Squad und im Squad Bildungspolitik mitgearbeitet um ein bildungspolitisches Programm auf den Weg zu bringen.
Frage: Ihr seid zwei aus Berlin. Könntet ihr euch auf einen verbleibenden einigen?
Frage: Wir haben gerade das Ergebnis von Bernd gesehen. Was glaubt ihr tun zu können, damit ihr mit einem ähnlichen Ergebnis gewählt werden. Und wenn nicht - muss er wirklich antreten?
Semken: Ich glaube dass ich nichts dafür tun kann ohne Gegenkandidat hier auf der Bühne zu stehen und das will ich auch nicht.
Frage: Siehst du dieses Amt eher politisch oder eher organisatorisch? Eigentlich war mir in deiner Vorstellung zuwenig politisches? Was ist deine Haltung?
Semken: Ich habe eine deutliche Pol. Haltung: Freiheit, Transparenz das sind genau die Grundwerte die mir sonst in der Politik gefehlt haben und die mich hierher gezogen haben. Insbesondere Bildung und Chancengleichheit. Mein Vater war Milchbauer, ich habe trotzdem Studiert, ich möchte das für zukünftige Generationen erhalten.
Frage: Mich hat etwas gewundert, dass Du bei deiner Motivation, vor allem auf deine Berufliche Qualifikationen verwiesen hast. Welche sind deine 3 wichtigsten politischen Ziele. Und was sind die Unterschiede zu deinen Konkurrenten
Semken: Wichtigstes Ziel: Auf die Piraten zu hören. Wenn ich gewählt werde, hat meine politische Meinung 1 Jahr Pause. Ich habe nicht wie gewisse andere Berliner in privaten Blogs zu verkünden.
Versammlungsleiter: Wir kommen zum nächsten Kandidat oder Kandidatin.
Simon: Mir war nach der letzten Wahl die Männerquote hier oben etwas zu hoch. Ich bin aus dem LV Berlin. Studiere ???? und Linguistik im Endstadium. Beschäftige mich ??? und Immaterialgütern. Ich bin gegen das Binnen-I, auch wenn mir das oft unterstellt wird. Ich möchte vor allem an der politischen Reife der Partei arbeiten. Ich bin freie Softwareaktivistin. Bildung ist auch eins meiner Themen, ich möchte mich sehr dafür einsetzen, dass wir eine deutliche Distanz zu Nazis finden. Ich bin sehr bemüht, ich wünsche mir, dass wir unsere Themen eher erweitern. Ich setze mich auch ein gegen Atomenergie, gegen privat. von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten. Ich möchte, dass diese Partei die 5% Hürde knackt. Und ich glaube, dass das nur geht, wenn wir auch die weibliche Hälfte der Wahlbevölkerung überzeugen. Warum sind wir so wenige Frauen und wie können wir das ändern?
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Begründete Gegenrede: Wir haben alle drei anderen Kandidaten befragt und dann die Rednerliste geschlossen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Wahlleiter: Was ist dein größter Fail auf Bundesebene?
Simon: Dass ich heute hier keine Decke mitgenommen habe und mich erkältet habe.
Wahlleiter: Was ist dein größter Fail auf Landesebene?
Simon: Das ich zu spät bei der letzen Landesmitgliederversammlung war und daher ??? nicht gewählt habe.
Wahlleiter: Warum Vorstand?
Simon: Ich denke, Jens braucht einen starken Gegenpart im Vorstand und die weiblichen Seiten sind noch zu wenig vertreten.
Wahlleiter: Wenn ein LiquidDemocracy-System einen Willen bildet, der deinem Willen entgegensteht, wie gehst du damit um?
Simon: Ich bin immer dafür sich mit den Vor- und Nachteilen neuer Technologien zu sehen. Ich beschäftige mich im Rahmen meiner Magisterprüfung mit LiquidDemocracy. und mit den Schwierigkeiten von Basisdemokratie. ??? Man muss auch vorsichtig sein, dass man nicht zu blind folgt. Aber ich unterstütze das.
Wahlleiter: Deine Kandidatur ist noch nicht so lange bekannt, warum?
Simon: Es war hier keine einzige Frau zur Wahl und ich finde, Jens braucht einen starken Gegenpart.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit der Fragesteller auf 15 Sekunden, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit der Fragesteller auf 30 Sekunden, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Frage: Welche Fähigkeiten bringst du für das Amt mit, außer zuerst mit der Presse zu reden und dann mit deinen Mitpiraten?
Applaus.
Frage: ... welche Impulse abgesehen von Gender willst du einbringen? Und hältst du dich für eine polarisierende oder eine integrierende Persönlichkeit.
Simon: Ich habe zuerst mit meinen Mitpiraten gesprochen. Ich kann medial - ich kann mit den Medien umgehen. Ich habe mich mit Politik und Philosophie viel beschäftigt. Andere Themen: Freie Bildung, gegen Atom, ich finde es wichtig, dass Frauen auch durch Themen sichtbar werden.
Frage: Du hast ja schon mal einen Schutzraum gebraucht, bist du stark genug für den Vorstand? Du hast schon mal Piraten von Diskussionen ausgeschlossen, wirst du auch im Vorstand so intransparent sein. Wirst du weiter für Leute reden, die dich nicht beauftragt haben?
Simon: Die Piraten treten auch ein für Privat- oder Piratsphäre. Das hat einen guten Grund. Ich habe niemals behauptet, für alle Frauen in Der Piratenpartei zu sprechen. Und die Kraft die traue ich mir zu, aber halle.
Frage: Du betonst immer sehr die weibliche Seite. Als Vorstandsmitglied solltest du aber die gesamte Basis vertreten. Glaubst du auch die Männer vertreten zu können.
Simon: Ich glaube sonst könnte ich es in dieser Partei nicht aushalten. Ich habe aber keine Sorge das die männliche Sicht hier zu kurz kommt.
Frage: Ist die Gender-Debatte dir wichtiger als die Kernthemen? Und zum Gegenpart: Wirst du nicht mit Jens zusammenarbeiten? Und warum trittst du eine Sache los, die seit Jahren abgeschlossen ist.
Simon: Ich halte die Gender-Debatte nicht für wichtiger, habe das auch versucht, bis ich gemerkt habe das geht so für mich so nicht weiter. Und warum müssen sich alle immer einig sein? Uneinigkeit ist der Beste Weg zu einer guten Lösung.
Frage: Du bist im Landesverband Berlin Mitglied. Wie sehr bist du dort integriert, wo arbeitest du mit? Wie schätzt du den Rückhalt dort ein?
Simon: Nachdem ich vom LV Berlin verbannt wurde wegen parteischädigenden Verhaltens habe ich mich dort etwas zurückgezogen. Vorher war ich sehr aktiv, war auch in einer Crew in Kempten bis ich umgezogen bin. War oft bei den Treffen. Im Moment bin ich vom LV etwas enttäuscht.
Frage: Da du Vorsitzende der JuPis Berlin bist. Dieser LV existiert praktisch nicht. Wie kannst du im Bundesvorstand der Piratenpartei bessere Arbeit machen? Simon: Die Vereinbarung bei den JuPis war, dass ich mich um die Pressearbeit und Außenwirkung kümmern, während die Inhaltliche Arbeit von den restlichen Leuten gemacht werden sollte. Ist also eher Teamproblematik. ???
Frage [Frau, muss mal gesagt werden]: Gender-Diskussion besteht nun mal im Moment, sind wir nicht Piraten geworden um als Menschen gesehen zu werden und nicht in Gruppen eingeteilt zu werden.
Standing Ovations. Frage: Dann versuche ich es nochmal. Wie kann ich mich als PiratIn als Mensch in eine Schublade stecken lassen? Müsste ich dann nicht zu den Grünen gehen.
Applaus.
Simon: Ich habe die Erfahrung gemacht, es passiert. Auch wenn wir uns einreden, dass so etwas bei uns nicht passiert. Wir dürfen nicht so tun, als ob es das nicht gäbe. Das Problem muss gelöst werden.
Frage: Vielen Dank, dass du kandidierst. Das gibt dem Parteitag die Möglichkeit, darüber etwas zu sprechen. Hältst du das Geschlecht für ein diskriminierendes oder qualifizierendes Merkmal.
Simon: Ich finde es sollte gar kein relevantes Merkmal sein.
Applaus.
Simon: ... Menschen habe unterschiedliche Fähigkeiten. Natürlich gibt es unterschiedliche Qualifikationen, wir sollten alle davon integrieren.
Frage: Mit der ganzen Debatte die du losgetreten hast, hast du darüber nachgedacht, dass die Partei eine offene Partei ist. Auch für Menschen die zwischen den Geschlechtern stehen. Mit dieser Debatte hast du diese Menschen diskriminiert. Wie willst du als stellvertretende Vorsitzende für derartige Randgruppen eintreten?
Simon: Ich finde Queer-Pol. sehr wichtig und sonstige sexuelle Randgruppen. Ich bin selbst nicht lesbisch oder schwul. Ich kann mich in derartige Gruppen weniger einfühlen als in meine.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 0 Sekunden, begründete Gegenrede: Ich wollte grad den Antrag selber stellen, aber die Leute die hier stehen haben mir gesagt, dass sie ihre Redebeiträge für sehr wichtig halten.
Applaus.
GO-Antrag auf Meinungsbild ob sie Leena für geeignet haben.
Versammlungsleiter: Nicht zulässig.
Abstimmung zur Begrenzung der Redezeit auf 0 Sekunden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag auf Meinungsbild, wer schon eine abschließende Meinung hat und wer sich noch unschlüssig ist.
Versammlungsleiter: Nicht zulässig ... zulässig ... Ok.
Versammlungsleiter: Der Antrag war auf Abfrage eines Meinungsbildes wer sich schon eine Meinung gebildet hat. Ihr könnt euch auch enthalten. Ihr könnt euch einfach enthalten.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Der Antrag ist zurückgezogen.
Versammlungsleiter: Ich weiß, dass Leena polarisiert und umstritten ist. Aber solange ich die Versammlung leite hat sie die gleichen Rechte.
2010-05-15 19:54:27
Versammlungsleiter: Man hat mir eben mitgeteilt, dass diese Versammlung hier um 20 Uhr zu Ende ist.
Frage: ??? hast du weiterhin vor, unbefugte PMs raus zu geben, und letztens hast du auf der Piratinnenliste gemeint, du bist sehr beschäftigt. Wie hast du noch Zeit für diesen Posten?
Simon: Ich habe keine unbefugte PM rausgegeben, die war privat. Das Projekt was ich außerdem am laufen habe wird im Juni stattfinden, danach steht eh nicht fest, wieviel da noch weitergeht.
Scamp: Ich wurde nicht richtig wiedergegeben. Wir werden das hier beenden und auch wählen. Was ich gesagt habe: Das ist nicht fair das bei der Main-Orga abzuladen.
Scamp: Einige haben hier 23 Stunden Dauerschicht hinter sich. Dieses Thema muss beendet werden, und es wird beendet werden. Bitte zieht es aber nicht in die Länge und seht zu, dass wir noch auf dieses wunderbare Schiff kommen.
Frage: Was ist die weibliche Seite und wie unterscheidet sie sich von der männlichen und warum hängt es vom Geschlecht ab.
Simon: Wir sind alle in einer Gesellschaft aufgewachsen, in der verschiedene Geschlechter verschiedene Fähigkeiten antrainiert bekommen. Gerade Frauen in der IT leisten viel soziale Arbeit. Beziehungsarbeit wäre die weibliche Seite, die ich hoffentlich auch bald bei Männern erlebe.
Frage: Du hast vorhin gesagt, dass Du dich aufgrund fehlender Frauen aufgestellt hast. Ich würde gerne wissen, was dich sonst noch befähigt, außer eine Frau zu sein.
Simon: Ich meine mich zu erinnern, die Frage schon beantwortet zu haben. Ich beschäftige mich mein leben mit Politik, ich studiere Politik ich bin medial erfahren. Ich habe auf die Frage schon geantwortet - und das liegt nicht daran, dass ich eine Frau bin.
Frage: Ich bewundere dein Engagement. Aber du hast gesagt du bist am Ende eines Studiums. Ich weiß, dass das viel Zeit in Anspruch nimmt, genau wie eine Vorstandsposition. Was hat im Zweifel Priorität?
Simon: Es gibt viele Leute die Studium und Familie nebeneinander hinbekommen. Es ist eine Herausforderung, aber es ist eine Herausforderung der ich gewachsen bin. Und ich studiere nicht auf Bachelor sondern auf Magister.
Frage: Mich interessiert die Meinung einer Medial erfahrenen Frau zum Vorstoß dieses BuPT zu den Genderfreien Toiletten interessieren.
Simon: Es gibt für viele Dinge gute Gründe, über die sich viele Menschen schon lange Gedanken gemacht werden. Genau so ist es auch mit den Toiletten. Das wird hier etwas privat, aber ich fühle mich wohler auf einer Frauentoilette.
Frage: Du hast von einer deutlichen Distanzierung von Nazis gesprochen, inwiefern glaubst du ist das noch nicht geschehen? Und: Kannst du ein konkretes Beispiel für Benachteiligung von Frauen in der Piratenpartei nennen?
Simon: Gerade junge Parteien sind in der Gefahr von Nazis übernommen zu werden, erst recht Parteien die sich für Meinungsfreiheit einsetzen. Ein Beispiel, natürlich. Ich möchte nicht als Anflirtobjekt angesehen werden, wenn ich mich eine Runde von 10 Leuten setze. Ich will politische Arbeit machen.
Frage: Ich bin erstaunt. Du hast in deinem Background einen Studienbereich etwas erzählt. In Hamburg haben wir erzählt: Wir wollen die Künstler unterstützen. Siehst du, dass das Thema Immaterialgüterrecht von den Piraten bisher gut angefasst wird?
Simon: Ich möchte mich in meinem Magisterthema damit auseinandersetzen, dass die Ethik der Technik hinterherrennt und dass wir nicht uns die ethischen Richtlinien von Firmen diskutieren lassen. ??????
Frage: Leena, ich finde es gut, dass du kandidierst. Ich finde es wichtig, denn wir haben viele Leute die diskriminieren. Wenn ich sehe, dass GO-Anträge auf Fähigkeiten von Leuten gestellt werden, finde ich das schon fast unter der Würde die man in einer Demokratischen Partei haben sollte.
Versammlungsleiter: Wo ist die Frage?
Frage: Du bist der Gegenpol zu Jens ????
Versammlungsleiter: Du hättest eine Frage stellen sollen.
Frage: Ich begrüße die Spontaneität deiner Kandidatur, und finde deine Antworten besser als die andere Kandidaten, aber braucht eine Kandidatur nicht mehr Vorlaufzeit?
Simon: Die besten Entscheidungen sind manchmal auch Kurzschlussentscheidungen. Ich habe mir das nochmal überlegt, es ging relativ schnell.
Frage: Ich kenne dich nicht wirklich. Alles was ich hier mitbekommen ist Gender, Gender, Gender. Ich habe ein bisschen die Befürchtung, dass wenn wir dich im Vorstand haben, dass dieses Thema zuviel Raum bekommt. Wie willst du durchsetzen, dass du am Ende nicht die Gender-Leena bist?
Simon: Die Gender-Fragen sind aus dem Plenum gekommen, ich habe Themen genannt. Ich habe am Schluss die Genderthematik einmal erwähnt, ich möchte, dass hier eine Stimmung herrscht, in der man sich mit den anderen Themen auch auseinandersetzen kann.
Frage: Ich muss nach dem ganzen Gebashe doch mal sagen: Danke das Leena die Eier hat, hier aufzutreten. Findest du auch schade, wie mit Leuten umgegangen wird, die eine andere Meinung haben?
Simon: Ich finde es schon problematisch. Viele Dinge können hier offen geäußert werden, aber bei der Thematik die ich angesprochen habe, ist die Schmerzgrenze gering.
Frage: Ich habe hier einen Antrag gestellt: Freie Bestimmung von Geschlecht und sexueller Orientierung. Wie stehst du dazu und wie würdest du Mitglieder der Piratenpartei nennen, die kein Geschlecht haben. Und warum hast du bei der Erstellung des Antrags nicht teilgenommen?
Simon: Ich unterstütze den Antrag, sehe aber nicht viele konkrete Maßnahmen dadrin. Ich habe nicht teilgenommen, weil ich mich aus meinem Engagement erstmal etwas zurückgezogen hatte.
Versammlungsleiter: Das war die Frage und Antwortrunde mit Leena.
GO-Antrag auf Änderung der TO: Die Versammlung soll erst vertagt werden, nachdem der gesamte Bundesvorstand gewählt wurde.
Begründete Gegenrede: Jetzt sind wir am Scheideweg. Unser Orgateam trägt das mit, dass wir den stellvertretenden Vorsitzenden wählen. Wir putzen für euch die Klos, machen das Netzwerk sitzen hinter der Bühne. Ihr könnt sagen: Scheiß egal, wir versauen den Leuten den Spaß. Wenn ihr das macht, ich werde gehen - und möglicherweise auch die anderen Orgas.
GO-Antrag mein Vorschlag: Wir mache nur diesen Wahlgang fertig und hören danach auf.
Versammlungsleiter: Wo ist Scamp? GO-Antrag dass wir morgen um 8 Uhr hier anfangen.
Unruhe im Saal.
Versammlungsleiter: Gaaaaanz ruhig. Jetzt ich wieder.
Abstimmung zum Antrag alle Wahlen heute zu machen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Scamp: Danke!
Versammlungsleiter: Danke an das Team dahinten.
Applaus.
Abstimmung zum Antrag, diese Wahl noch fertig zu machen (also stellvertretender Vorsitzender) und vertagen uns dann auf morgen.
Versammlungsleiter: Für diesen Antrag hatte ich keine Schriftform, also machen wir es eh so.
Versammlungsleiter: Wir können jetzt wählen. Ich übergebe das Mikro.
Wahlleiter: Faszinierend.

Wahl

Wahlleiter: WAHLHELFER! Alle Mann an die Wanten. Urnen hoch!
Versammlungsleiter: Jetzt käme die Liste mit den Kandidaten.
Wahlleiter: Augen auf! Ich will nochmal auf ein Detail hinweisen: Nichts anzukreuzen ist keine Enthaltung. ??? Wer nichts ankreuzt erhöht nur das Quorum, Enthaltung geht durch Nichtabgabe. HIERMIT IST DIE WAHL ERÖFFNET!
2010-05-15 20:16:27
Versammlungsleiter: So. Ok.
2010-05-15 20:18:45
Versammlungsleiter: Ich habe hier zwei GO-Anträge.
Versammlungsleiter: Wir haben noch ganz kurz drei GO-Anträge.
Versammlungsleiter: Psssst.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Wir haben wieder einen Gewinner! Für die Nummer XXXXX stimme ich wieder ab.
Versammlungsleiter: Leute, schaut auf euer Bändchen, die XXXXX kann sich ihre Stimmzettel hier vorne abholen.
Diskussion vor der Bühne zu den GO-Anträgen.
Versammlungsleiter: Pssssst.
Versammlungsleiter: Ich muss noch warten, bis die Wahl abgeschlossen ist. Bis dahin darf ich nur Witze und mich lustig machen.
Rufe: Wahlleiter.
Versammlungsleiter: Können wir uns darauf einigen, dass ihr morgen wieder die gleichen Plätze einnehmt? Und die Leute einiges hier liegen lassen?
Applaus.
Versammlungsleiter: Zustimmung per Akklamation oder so.
Versammlungsleiter: Ich habe hier zwei GO-Anträge, die werden hier abgestimmt. Und wenn ich das mit meinen zwei Freunden hier mache.
Scamp: Bitte denkt daran, dass hier noch etwa 200 Leute schlafen, wollen. Also denkt daran.
Wahlleiter: Wer hat noch nicht gewählt?
Wahlleiter: Bevor ich die Wahl schließe, es gibt zwei Alternativen: Wir zählen im Kämmerchen aus oder hier?
Rufe: Hier.
Wahlleiter: Damit ist die Wahl geschlossen.

Ankündigungen

Anmerkung: Ich wollte noch sagen, dass heute im Nordpiratencamp noch eine Party steigt, dort werden auch Live-Bands sein, die AG Schnittchen wird grillen. Um ca. 22 Uhr wird ein Bus dorthin fahren. Bis nachher.
Versammlungsleiter: Mein Co-Versammlungsleiter bittet um das Wort.
Versammlungsleiter 1: Ruhe.
Versammlungsleiter 2: Ich möchte euch darauf hinweisen, das die heutige Akkreditierung auch für morgen gilt. Ich solltet eure Stimmzettel nicht hier liegen lassen. Sonst habe ich morgen 100 Stimmen.
Versammlungsleiter 1: Und hebt die Dinger auf, sonst könnt ihr morgen nicht mitstimmen, aufheben, egal wie viel ihr heute Nacht trinkt.
Versammlungsleiter: Anträge. Jungs, Mädels. Pssssst. Wir brauchen noch 5 Minuten, dann sind wir durch. ????? Haltet mal einen Moment inne.
Versammlungsleiter: Ich würde mit gerne explizit nicht nochmal bei Unserem Protokollanten bedanken, der seit 10 Stunden dort sitzt und wortwörtlich mittippt. Seine Mimik hat erkennen lassen, ich soll ihn in Ruhe lassen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Ich hebe die Versammlung nicht auf, bis die Anträge durch sind.
GO-Antrag auf Änderung der TO: Die Versammlung soll morgen um 8 Uhr beginnen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Dann trinkt nicht so viel, wir fangen morgen um 8 Uhr an.
Versammlungsleiter: Es tut mir leid, mehrere Leute sagen es war nicht eindeutig.
Abstimmung nochmal, wer ist dafür, dass wir morgen um 8 anfangen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit: Morgen soll jeder Antrag maximal 10 Minuten behandelt werden.
Diskussion auf der Bühne.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: HEY!
GO-Antrag: Den Antrag hast du schon mal verbummelt. Das war für die erste Abstimmung auf Auszählung.
Versammlungsleiter: Gebt mir noch ein paar Minuten. Bevor nicht klar ist, wann es morgen weitergeht, hören wir nicht auf.
Versammlungsleiter: Ich habe den GO-Antrag auf Auszählung des letzten GO-Antrags?
Versammlungsleiter: Das bedeutet, wir müssten jetzt so lange warten, bis die Wahlhelfer mit der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden fertig sind.
Der GO-Antrag wird zurückgezogen.
Versammlungsleiter: Er hat den Antrag zurückgezogen, oder?
Rufe: Ja.
Unruhe.
Rufe: RUHE!!!

GO-Antrag auf Meinungsbild, ob wir solange hier bleiben sollen bis wir das Ergebnis der Stellvertreter Wahl verkünden können? Wie lange brauchst du?
Wahlleiter: Deutlich.
Versammlungsleiter: Wer wäre dafür noch hierzubleiben und wer wäre dagegen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Liebe Freunde der Diskussion. Wir können nicht mitten in der Wahl vertagen. Das geht nicht.
Versammlungsleiter: Ruhe. Psssst. Halt.
Versammlungsleiter: Ich habe noch einen GO-Antrag, den will ich auch noch abhandeln, dann schmeiß ich das Mikro in die Ecke.
Wahlleiter: Liebe Wahlhelfer: Die Urnen bitte sicher im Orgaraum verwahren, die dürfen hier nicht rumliegen. Außerdem sind sie empfindlich und gehen leicht kaputt.
Versammlungsleiter: Ich möchte hier das Mikrofon abgeben, vielen Dank für eure Hilfe, und bis morgen früh um 8.
Wahlleiter: Der Inhaber des Bändchens XXXXX bitte zum Strukturteam.
Versammlungsleiter: Der Inhaber des Bändchens YYYYYY auch bitte vorkommen.
Versammlungsleiter: Ich bitte euch nochmal um Aufmerksamkeit.
2010-05-15 20:35:09
Versammlungsleiter: Ich bitte euch noch einmal fünf Minuten um Aufmerksamkeit. Ruuuuuuhe. Ruuuuhhhsam. Alles klar.
Versammlungsleiter: Ich habe hier noch einen GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes zur Petition 108e.
Versammlungsleiter: Ich vertage die Sitzung auf Morgen. ... Ich unterbreche die Sitzung .... ich vertage die Sitzung auf Morgen, so dass wir heute nichts mehr beschließen können. Nur noch die Bekanntgabe der Wahl der letzten die können heute Abend und morgen verkündet werden.
Wahlleiter: Wir befinden uns in einer Diskussion.
Versammlungsleiter: Wir machen GO-Anträge bis wir fertig sind bis morgen.
Wahlleiter: Ich muss protestieren. Wir verfügen nicht über die Infrastruktur, um die Stimmen aufzubewahren. Ich denke, es kann sich nur noch um Minuten handeln. Jetzt könnt ihr Anträge stellen, wie ihr wollt.
GO-Antrag auf Änderung der TO: Jetzt soll Petition 108e vorgestellt werden, keine Gegenrede.

Petition 108e

Anmerkung: Unser Vorschlag war gewesen, wenn wir hier eh alle rumstehen, dann können wir die Zeit Sinnvoll nutzen, um auf ein Thema nochmal deutlich einzugehen. ????? In Deutschland ist es so, dass zwar die Bestechung von Angestellten und Beamten richtig strafbar ist, die Bestechung von Abgeordneten aber nicht. Wenn ich als Abgeordneter gesagt hätte: Ich stimme gegen XYZ, jemand hätte mir einen schwarzen Koffer gegeben, und danach hätte ich anders gestimmt. Dann vielleicht ???? Aber Korruption und Lobbyismus findet außerhalb des Bundestags statt. Ich unterstelle meinen Kollegen im Bundestag nicht, dass sie alle Käuflich und korrupt sind. Aber das wir ein UN Abkommen ???? im Bundestag nicht umsetzen, ist ein Skandal.
Applaus.
Anmerkung: Daher gab es aus Baden-Württemberg den Vorschlag dass wir eine Petition dazu machen. Ich habe eine Petition eingereicht, aber der Bundestag hat gesagt: Das ist kein Antrag öffentlichen Interesses. Liebe Freunde: Das ist eine Sauerei, was der Bundestag dort gemacht hat.
Applaus.
Anmerkung: Irgendjemand hat gesagt: Red solange bis wir ein Ergebnis haben. Heute haben rund 290 unterschrieben, viele haben schon früher unterschrieben. Es geht aber darum, dass nicht nur Piraten unterschreiben, sondern alle. Wir sollten das Ziel 50.000 Unterschriften als ehrgeiziges Ziel haben.
Applaus.
Anmerkung: 100.000 von 80Mio. Wenn wir von uns 1000 jeder 50 Unterschriften bringt, haben wir die 50.000. Es gibt keine Frist dafür, wir können so lange sammeln wie wir wollen. ????? Lasst uns das Thema nicht wegnehmen lassen, bleiben wir dran. ??? Als Ziel: in den nächsten 5 - 6 Wochen diese Petition zu sammeln und Abgeordnetenbestechung im Bundes- und Landtag strafbar zu machen.

Ergebnis der Wahl zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden

P53

Wahlleiter: Andi Popp, nehmen Sie die Wahl an?
Popp: Ja.
Applaus.
Versammlungsleiter: Auch von mir herzlichen Glückwunsch.

Ankündigungen

Versammlungsleiter: Dann gibt es noch einen GO-Antrag ... den haben wir schon entschieden.
GO-Antrag auf Änderung der TO: Die Versammlung soll erst vertagt werden, nachdem der gesamte Bundesvorstand gewählt wurde, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Dann vertage ich die Versammlung auf morgen, 8 Uhr. Es gibt da wieder Wahlen. Ich bitte die Akkreditierungsteams dazu, etwas früher da zu sein.
Anmerkung: Die Busse zum Nordpiratencamp fahren nicht von hier vorn, sondern von hinter der Brücke.
Scamp: Wer beim wunderbaren Piratenschiff dabei sein wollen, jetzt beim Infodesk abholen. Wir haben die Abfahrt auf 21.30 verlegt ???? Es wird nicht zu übersehen sein. Wir freuen uns riesig darauf, mit euch zusammen zu feiern.
Versammlungsleitung: Bitte nehmt euren gröbsten Müll mit. Wer noch nichts vor hat, kann hier beim Putzen gerne helfen, da freuen sich die Orga. Danke nochmal an das Beamteam und die Leute hinter der Wand, dass ihr so toll gearbeitet habt.
Applaus.
2010-05-15 20:45:42

Zweiter Tag

Begrüßung

2010-05-16 07:49:00
Versammlungsleitung: Einen wunderschönen guten Morgen.
Rufe: Morgen.
2010-05-16 08:02:36
Versammlungsleitung: Die nächste Bändchennummer hat gewonnen, die XXXXXXX. Die anderen sind YYYYYY und ZZZZZ. Ich wiederhole nochmal alle drei ????
2010-05-16 08:02:59
Versammlungsleitung: Ich bitte euch dann schon mal langsam die Plätze einzunehmen, etwas Ruhe im Saal und dass die Wahlhelferpositionen wieder besetzt werden, so dass wir in 10 Minuten wirklich anfangen.
2010-05-16 08:04:20
Versammlungsleitung: So, bitte nehmt alle die Plätze ein. Achtet weiterhin darauf, dass die Wahlhelferpositionen besetzt sind. Wir brauchen sie auch wieder.
2010-05-16 08:11:33
Versammlungsleitung: Bitte nehmt die Plätze ein.
2010-05-16 08:11:41
Versammlungsleitung: Mittlerweile fangen wir nicht mehr in 10, sondern in 5 Minuten an. Bitte die Plätze einnehmen.
2010-05-16 08:12:14
Versammlungsleitung: 1, 1, hallo...
2010-05-16 08:16:49
2010-05-16 08:18:42
Versammlungsleitung: So, liebe Piraten, es ist 8.22 Uhr, bitte nehmt die Plätze ein.
Versammlungsleitung: Ich bitte euch die Plätze einzunehmen, ich eröffne hiermit die Sitzung.
Applaus.
Versammlungsleitung: Wir machen erstmal weiter. Ich bräuchte den Wahlleiter bei mir.
Wahlleiter: Morgen.
Versammlungsleitung: Dann bitte ich alle, die auf Wahlhelferpositionen sitzen
Versammlungsleitung: Ich bitte alle, die auf Wahlhelferpositionen sitzen und das gestern nicht taten, quasi die neuen Wahlhelfer in die Mitte zu gehen.
Versammlungsleitung: MORGEN! nicht so lahm heut morgen. Wir machen erstmal Frühsport würd' ich sagen.
Applaus.
Versammlungsleitung: Ich brauche ein Funkmikro.
Versammlungsleitung: Meinungsbild - wer will 5 Minuten Frühsport machen? Und wer ist dagegen?
Einwurf: Auszählung.
Versammlungsleitung: Meinungsbilder werden nicht ausgezählt.
Versammlungsleitung: Wir machen 5 Minuten Frühsport. Jemand hat sich freiwillig als Vorturner gemeldet. Steht alle auf. Aufstehn... aufstehn...

F03

Anmerkung: Guten Morgen. Ich bin Katha aus Dresden, wir machen gemeinsam Frühsport.
Applaus.
Vorturner: Als erstes richtig recken. So das alles gestreckt wird, Arme und Beine. Ihr seid einen halben Meter größer, das schafft ihr länger zu sein als ich. Auch der Kopf geht ganz hoch. Auch die Beine so strecken, ???? langsam auf die Richtung achten. Von euch aus langsame nach links beugen. Links ist wo der Daumen rechts ist. Ganz langsam nach rechts beugen.
Vorturner: Nach rechts beugen, und wieder nach oben. Und versucht mal, wenn ihr die Hände weiter oben habt, versuch euch langsam nach links zur Seite zu drehen. Nicht federn. Nur drehen. Wer richtig sportliche Leistung bringen will, der holt Luft beim drehen. ??? Nach rechts nach hinten, langsam wieder vor. Wenn ihr euch gemerkt habt, wo ihr wart. Jetzt weiter , nach links, und auch nach rechts. wunderbar. Und jetzt langsam die Arme runter. Versucht eure Schultern zu kreisen. Nicht fallen lassen, ob mit anderen Hand an den Schultern oder ohne.????? Merkt ihr dass ihr Rückenmuskeln habt. Jaaa.... Vorturner: Und wenn ihr versucht, eure Beine auszuschütteln, und die Fersen nach unten und nach vorne zu bringen. Falls ihr das Bedürfnis habt, dass heute noch zweimal zu machen, sagt Bescheid, dass wir die Kameras ausmachen.
Versammlungsleitung: Jetzt sind wir alle wach.
Versammlungsleitung: Zuallererst GO-Anträge.

Antragsteller: Florian Bete

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung Betreff: Vorziehen des sonstigen
Anträge Z039 vor die Wahl der Beisitzer.
Begründung: Der Antrag regelt die Aufgaben der Beisitzer

Versammlungsleitung: Dann bitte den Antragsteller nach vorne.
Versammlungsleitung: Gibt es Gegenreden?
Begründete Gegenrede: Wir haben so etwas ähnliches gestern schon abgestimmt, und ich glaube nicht das wir das vor der Wahl machen sollten.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.

GO-Antrag auf Änderung der GO

Streichung von 5.4.3 "Go-Antrag auf Änderung der Tagesordnung" aus der GO (und
aus der Aufzählung in 5.4 (6))

Begründung:
Es ist schlechter Stil während einer laufenden Versammlung ständig zu ändern.
Damit wird Teilnehmern die Möglichkeit genommen, den Parteitag zweck
Nahrungsaufnahme zu verlassen, um danach wieder rechtzeitig bei den angeblich
wichtigen Wahlen/Abstimmungen anwesend zu sein. Eventuell fehlt dann bei der
Abstimmung sogar der Antragsteller. Eine Pause ist ja laut Tagesordnung nicht
vorgesehen.

eingereicht von Roland John

Begründete Gegenrede: Wenn der Parteitag etwas ablehnen möchte, kann er es immer tun. Es gibt keinen Grund sich selbst die Möglichkeiten zu nehmen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.

2010-05-16 08:28:56
Versammlungsleiter: Dann würde ich nochmal bitten: Sind auf den Wahlhelferpositionen Wahlhelfer, die gestern nicht da waren? Gut, vielen Dank.
Versammlungsleiter: Dann bitte ich den Wahlhelfer zu mir auf die bühne, äh Wahlleiter.
Versammlungsleiter: Alexander bitte auf die Bühne.
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Wahl der Beisitzer
Wahlleiter: Moin. Wir haben noch nicht mal alle Urnen und Wahlhelfer da. Wir werden jetzt mal gucken. WAHLHELFER. Einmal winken. Ok, das ist super, das ist gefühlt schon 2/3 da. Irgendjemand meinte die Veranstaltung vorziehen zu müssen. Haha.
Wahlleiter: Die Kandidaten für den Beisitz bitte auf die Bühne.
Diskussion vor der Bühne.

Wahl der Beisitzer

Wahlleiter: OK. BEISITZER KANDIDATEN AUF DIE BÜHNE BITTE!
Wahlleiter: Wir haben etwa 50 Kandidaten im Wiki, es sind also noch nicht alle da.
GO-Antrag: Da ich befürworten würde, dass wir Leute mit gleichen Resorts gewählt werden, begründete Gegenrede: Wir haben extra Wahl durch Zustimmung eingeführt, um keine getrennten Wahlgänge machen zu müssen. Bisher sind Beisitzerposten auch nicht richtig benannt, das wird im Vorstand geklärt. Ein Wahlgang, sonst werden wir heute nicht fertig.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Wahlleiter: Haben wir noch ein paar Kandidaten für die Beisitzerei.

P56
Zu Protokoll gegeben:
==Ergebnisse stellvertretender Vorsitzender==

Wahl zum stellvertretenden Vorsitzender
Stimmzettelnummer: 4

===Gesamtergebnis===

:abgegebene Stimmen: 815
:ungültige Stimmen: 11
:gültige Stimmen: 804

:Kandidat 1 (Andi Popp): 419 - Rang: 1
:Kandidat 2 (Bastian Greshake): 154 - Rang: 4
:Kandidat 3 (Christopher Lauer): 353 - Rang: 2
:Kandidat 4 (Hartmut Semken): 135 - Rang: 5
:Kandidat 5 (Leena Simon): 227 - Rang: 3
:Kandidat 6 (Harald Kibbat): 82 - Rang: 6

Wahlleiter: Das ist dann der sogenannte Sieg der Frühaufsteher. Fuck you. Ich schließe hiermit die Kandidatenliste.
GO-Antrag: Wir sollen noch 5 Minuten warten, damit Thorsten Wirth auch noch mitmachen kann.
Versammlungsleiter: Das Problem ist, den Antrag gibt es nicht. Wahlleiter: Während die Versammlungsleitung diskutiert, mache ich ein 5 Minuten Zeitfenster auf der Kandidatenliste.
GO-Antrag ich beantrage die Kandidatenliste so lange offen zu lassen, bis die Vorstellungen durch sind.
Versammlungsleiter: Du möchtest einen GO-Antrag auf Änderung der TO, so dass ein sonstiger Antrag abgehandelt wird mit deinem Wortlaut.
GO-Antrag auf Änderung der TO, so dass der Antrag so wie er vorgestellt wurde, dass die Kandidatenliste offen bleibt, behandelt wird.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu dem Antrag. Stell den bitte vor.
Wahlleiter: Hiermit schließe ich die Kandidatenliste, danke.
Versammlungsleiter: Wir sind grad wo anders, ich würde bitten das erstmal zu machen.
Anmerkung: Ich beantrage die Kandidatenliste so lange offen zu lassen, bis sich alle Beisitzerkandidaten vorgestellt haben.
Wahlleiter: Als Wahlleiter schließe ich die Liste, wenn ich die Liste schließe.
Anmerkung: Da wir schon früher angefangen haben, sollten wir nichts vor 9 Uhr machen, zumindest nichts endgültiges.
Versammlungsleiter: Haaalllo.
Anmerkung: Die Kandidatenliste jetzt zu schließen, obwohl nicht alle da sein konnten, weil die Busse die notwendige Kapazität nicht hatten, geht gar nicht. Jeder der hier akkreditiert ist, sollte auch die Chance haben, auf diese Liste zu kommen.
Anmerkung: Ich hatte dich ja eben schon mal angesprochen, dass es zumindest für manche Leute nicht klar ist, ob der frühere Beginn heute zulässig ist. Ich bin inzwischen davon überzeugt. Ich möchte trotzdem darüber informieren, dass gestern die Kandidatin die nicht hier ist gesagt hat, dass sie heute vielleicht später kommt. Sie ist jetzt nicht da, wie ihr damit umgeht, ist mir egal, aber ich wollte die Info gerne weitergeben.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: Ich sehe hier zwei Möglichkeiten: 1. das ganze jetzt durchziehen, Schließung der Liste und anfangen. 2. offenlassen und warten mit der Vorstellung. Dass sich die ersten Kandidaten vorstellen, obwohl die Liste noch nicht klar ist, halte ich für unglücklich.
Anmerkung: Das war das selbe, was ich auch sagen wollte: Stellt euch erstmal alle vor, vielleicht tritt einer zurück, wenn der letzte durch ist, kann noch irgendjemand der zu spät ???? Wir haben nur 30 Stimmzettel.
Anmerkung: Wenn wir den GO-Antrag annehmen, haben wir das Problem, dass wir bis heute hier bleiben, weil es Kandidaten gibt, die nicht hier in Bingen sind. Dementsprechend können sie sich nie vorstellen.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 30 Sekunden, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: Tut mir leid, jetzt trete ich als autoritärer Sack auf. Wir haben gestern Abend beschlossen wir beginnen um 8. Ich denke wenn wir bei künftigen Parteitagen dieses Problem nicht wieder haben wollen, dann müssen wir das durchziehen. ???? Wer nachts sagen kann er kandidiert, kann auch nachts dafür sorgen morgens pünktlich da zu sein.
Anmerkung: Ich wollte darauf aufmerksam machen, dass auch in Abwesenheit kandidiert werden kann.
Anmerkung: Jörg Tauss hat gesagt, was ich auch sagen wollte.
Versammlungsleiter: An die Redebeiträger: "Wollte ich auch sagen" brauchen wir nicht. Wir kommen zur Abstimmung des Sonstigen Antrags, die Kandidatenliste offen zu lassen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.

GO-Antrag auf Änderung der GO: Auf Verlangen der Versammlung wird eine geheime Abstimmung gemacht. Momentan kann das ein einzelner stellen, und einen DoS gegen den Bundesparteitag fahren, begründete Gegenrede: Es heißet beantragen und nicht verlangen, die Versammlung muss sowieso das beschließen. Also überflüssig.

GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung:
§4 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung betreffend des GO-Antrag auf geheime
Abstimmung soll wie folgt neugefasst werden: "Auf Verlangen der Versammlung
wird eine geheime Abstimmung durchgeführt."
Begründung:
In der aktuellen Fassung kann ein Einzelner einen Antrag auf geheime
Abstimmung stellen und damit eine Denial-of-Service auf den Bundesparteitag
fahren.

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Die Einladung zum BuPT galt auf gestern, 9 Uhr. Da gab es eine vorläufige TO, die der BuPT erst verabschieden muss und die dann auch gültig wird. Damit ist eine Verlegung des Starts am 2. Tag völlig ok.
Versammlungsleiter: Dann kommen wir weiter in der Vorstellung der Kandidaten. Die Liste wurde vom Wahlleiter ja bereits geschlossen. ... GO-Antrag.
GO-Antrag auf Beibehaltung der Zeitbegrenzungen von gestern [sprich 30 Sekunden].
Versammlungsleiter: Das ist doch eh schon gewesen.

Vorstellung der Kandidaten

Versammlungsleiter: Wir gehen von links nach rechts. Hallo du da. Ich weiß nicht wie du heißt, bitte vorstellen.
de Stefano: Ich möchte mit einem großen Applaus für euch beginnen. Wir haben gestern toll diskutiert, Politik und Demokratie betrieben, toll gefeiert auf dem Boot und auf dem Camp - und wir trotzdem wieder hier um zu debattieren und Politik zu machen. Deshalb bin ich in dieser Partei, weil wir so toll sind. Unsere Art Politik zu machen ist die richtige.
de Stefano: Ihr seid noch ein bisschen müde glaube ich.
Rufe.
de Stefano: Viele von euch kennen mich unter dem Nick @volution. Ich bin momentan im KV Darmstadt als Pressesprecher aktiv, auch politisch aktiv bei verschiedenen Podiumsdiskussionen. Mit Zypries Über Datenschutz etc. diskutiert. Daher wurde ich von meinem KV vorgeschlagen. Warum ich gut geeignet bin, steht auf der Wiki-Seite, wenn noch fragen sind beantworte ich die gerne.

Diskussion auf der Bühne.
2010-05-16 08:51:30
Versammlungsleiter: Gut. Ihr kennt das Prozedere. Guten morgen erstmal. Ihr kennt das Prozedere von gestern ja noch. Jeder Kandidat stellt sich vor. Dann stellt der Wahlleiter 3 Fragen, dann ihr. Die Befragung wird sich eine Weile hinziehen, ich halte es dennoch für notwendig, weil wir ja wissen wollen, wen wir wählen. D.h. der Wahlleiter stellt jetzt Fragen und ihr könnt dann ebenfalls Fragen stellen.
GO-Antrag: Der Wahlleiter soll die Standard-Fragen nur an die stellen, die die gestern noch nicht beantwortet haben.
Versammlungsleiter: Hätten wir so wie so, aber ok.
Wahlleiter: Ja. Also wir haben das ganze ja schon.
Wahlleiter: Wer in der Partei tätig ist und für uns Arbeitet, der macht Fehler. Wer viel Arbeitet, macht viele Fehler, wer nicht Arbeitet macht keine Fehler. Logisch. Die Arbeit im LV ist wichtig, die Arbeit auf Bundesebene ist wichtig. Fail ist Fail, das passiert. Wenn man damit umgehen kann, ist das kein Problem. ?????
Wahlleiter: Was war dein größter Fail auf Bundesebene.
de Stefano: Das wir von Darmstadt nur 2 mal nach NRW gefahren sind.
Wahlleiter: Was war dein größter Fail auf Landesebene.
de Stefano: Dass ich an keinem einzigen Flashmob teilgenommen hab.
Wahlleiter: Warum musst du Mitglied des Bundesvorstand sein für das was du erreichen willst? Man kann unglaublich viel auch außerhalb des Vorstands bewegen. Also, BINGEN AM ANFANG, ich werd's nicht immer wiederholen.
Wahlleiter: Warum musst du Mitglied des Bundesvorstands sein und nicht einfach aktiver Pirat?
de Stefano: Die Frage habe ich mir schon selbst gestellt. Ich finde es für mich persönlich eine gute Erfahrung, ich denke ich habe die Kraft und Kompetenz uns im Vorstand zu vertreten, gute Arbeit dort zu leisten, ich würde auch gerne Pressearbeit machen.
Wahlleiter: Wir haben die große Diskussion über LiquidDemocracy. Es gibt LQ und ???? grundsätzliche Idee ist, dass 13.000 Piraten in der Lage sind als Schwarm eine Meinung zu bilden und den Vorständen mitzuteilen. Das ist wahrscheinlich bald Realität.
Wahlleiter: Wenn die Basis etwas formuliert, was dir nicht in den Kram passt, wie gehst du damit um?
de Stefano: So funktioniert Demokratie, das muss man akzeptieren, wenn das nicht geht, muss man zurücktreten.
GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung für den Wahlleiter.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wenn es eine Redezeitbegrenzung wäre, auf wie viel?
Einwurf: 10 Sekunden.
Unruhe.
Versammlungsleiter: Die Begrenzung der Redezeit des Wahlleiters auf 30 Sekunden.
Versammlungsleiter: Alternative: Die Redezeit auf die Gleiche wie die Fragesteller. Sind auch 30 Sekunden.
Versammlungsleiter: Schon gut, schon gut. Wenn ihr nicht alle gleichzeitig redet, hab ich ne Chance.
Antrag auf Redezeitbegrenzung des Wahlleiters auf 30 Sekunden, begründete Gegenrede: Es ist kontraproduktiv gegen einander anzugehen. Wir sollten uns nicht mit GO-Anträgen abschießen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Wir kommen zu den Fragen, die ihr stellt.
Frage: Die gestern übliche Frage: Steht dein KV hinter dir, und falls er hier ist, könnt ihr das bestätigen?
de Stefano: Die haben mich ja auch vorgeschlagen. Also ja.
Frage: Welches Tätigkeitsfeld würdest du als dein Spezialgebiet ansehen?
de Stefano: Wie gesagt, da ich im KV auch Pressesprecher bin, würde ich das auf Bundesebene fortsetzen, hoffentlich mit dem gleichen positiven Ergebnis.
Frage: Da wir uns im Vorstand selbst organisieren müssen, bitte alle mal Handzeichen: Wer könnte Öffentlichkeitsarbeit machen? Wer politische Koordination?
Versammlungsleiter: Hast du noch mehr so Fragen? Bitte Kandidaten auf die Bühne.
Frage: ... ich will nicht alle nacheinander fragen. Wer kann sich vorstellen, Öffentlichkeitsarbeit zu übernehmen. politische Koordination? Technik? Verwaltung? Dankeschön.
Wahlleiter: Folgendes: Es gab Diskussionen über frühzeitige Wahl und Schließung der Rednerliste, auch unter Zuhilfenahme des Mannes, der mit einem Arm GO-Anträge stellen kann. Wir werden alle Kandidaten aus dem Wiki auf die Kandidatenliste setzen, so dass man die wählen kann.
Frage: Du hast dich ja nicht bei allen Resorts gemeldet, was wenn der Vorstand eines dieser zuteilen wird?
de Stefano: Technik würde bei mir nicht gehen, politische Koordination bin ich nicht drin, kann ich mir aber auch vorstellen.

Dudda: Morgen Piraten. Bin 53 Jahre alt seit Dezember politischen Geschäftsführer in SH. ???? Mache Presse- und Geschäftsführerarbeit in Personalunion. Ich glaube der Bundesvorstand braucht neuen und frischen Wind. Zumindest in den Beisitzerplätzen sind neue Kandidaten gefragt, im politischen Raum werden wir anders wahrgenommen als von uns selbst. Die CDU hat uns als 6. Partei fest in der Zukunft ????? Wir haben eine große Verantwortung für die Menschen die uns gewählt haben. Was gestern gelaufen ist, war schlimm was den menschlichen Umgang angeht und den möchte ich bei den Piraten optimiert wissen. Wenn wir nicht gut miteinander umgehen???? hat gestern gefehlt, wenn wir uns nicht bashen sondern Programm. Arbeiteten wären wir weiter. Ansonsten sind die 3 Minuten nicht geeignet mich kennen zu lernen.
Wahlleiter: Bundesfail?
Dudda: Meine falsche Entscheidung, im Oktober wegen Aaron 14 Tage von Bord zu gehen. Ich hätte mich anders verhalten müssen, dann wäre uns vielleicht viel erspart geblieben.
Wahlleiter: Landesfail?
Dudda: Aktion vor dem Naziclub 88 in Neumünster wurde nicht mit dem LV genug koordiniert.
Wahlleiter: Warum Vorstand?
Dudda: Wie Müntefering sagt ???? Und auch im Bundesvorstand muss nicht nur reaktiv sondern auch aktiv draußen wahrgenommen werden soll. Jeder der im Bundesvorstand ist, muss im Rahmen der piratischen Disziplin auch nach außen auftreten.
Wahlleiter: LiquidDemocracy System entscheide anders als du willst, deine Handlung?
Dudda: Wer im Vorstand ist, ist Serviceleistung. Ich werde mich jedem Votum unterordnen.
Versammlungsleiter: Es war super praktisch, dass die Namen der Redner eingeblendet wurden. Wir brauchen 2 Freiwillige neben den Mikros.
Rufe: Sind schon da.
Frage: Wie siehst du deine Arbeit in SH, wenn du in den Bund gewählt wirst?
Dudda: Ich würde mir wünschen bis zur Wahl eines Nachfolgers kumulieren kann. Der Zeitaufwand ist 20-40 Stunden die Woche, das geht. Außerdem im Juli Neuwahlen.
Frage: Rechts-/Linksextremismus: Denkst du die Piraten sind gut genug aufgestellt, meinst du wir grenzen klar genug ab?
Dudda: Vor einem halben Jahr hätte ich das anders beantwortet, mittlerweile ist das bei uns alles gut. ????? Faschismus ist keine Meinung, das ist ein Verbrechen.
Frage: Ich mag dich nicht. Du bist mir aufgefallen mit deinen Logos. Piraten gegen rechts. Zuerst das Logo der Antifa, dann das der SED, das finde ich sehr bedenklich. ????
Dudda: Ich habe es nicht gestaltet, sondern veröffentlicht. Ich hab mit Seipenbusch darüber gesprochen und wir haben uns geeinigt das nicht zu verwenden. Aber es war wichtig, weil alte Nazikader versucht haben einzutreten.
Frage: Du bist Mitglied der Gewerkschaft der Polizei, hast dort eine Funktion. Wie kombinierst du das mit deinem Amt im Bundesvorstand?
Dudda: Ich bin mit einem Laptop voller Piratenaufkleber in den Kontrollausschuss gewählt worden. ???? Das ist nicht die Gewerkschaft von ????
Frage: Für welche Resorts stehst du im Vorstand zur Verfügung. Und auch die Bitte an die anderen, sagt das nochmal in der Vorstellung. Es war schwer sich das zu merken.
Dudda: Ich wusste nicht, welche Aufgabe auf mich zukommen würde. Ich würde mich freuen wenn es das ist, was ich auch in SH mache, politischen Geschäftsführer und Pressearbeit. Auch viele Aktionen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Frage: Der alte Vorstand ist ja primär dadurch aufgefallen, das er oft nicht aufgefallen ist. Hast du vor, das zu ändern, wenn ja: Wie?
Dudda: Da ich selber Vorstandsarbeit mache, das hat viel mit Selbstorganisation zu tun. Alleine kann ich nichts ändern, das geschieht zusammen. Ich will aber daran arbeiten, dass besser nach außen dringt, was wir machen.
Frage: Du willst viele Aktionen machen. Wie stehst du zu Aktionen die wildes Plakatieren beinhalten und unangemeldete Kundgebungen.
Dudda: Wir haben in Kiel wirklich spontan entschieden eine Mahnwache zu machen, damit habe ich kein Problem. Mit dem Plakatieren in Dresden, das war ein Vorstandsbeschluss im LV, das hab ich entsprechend organisiert.
Frage: Du vertrittst die Ansicht, dass Rechtsextreme nicht ihre Meinung sagen dürfen. Wer entscheidet welche Meinung gesagt werden darf und was nicht?
Dudda: Das sagt unser Grundgesetz ???? Wenn unser Staat die Nazis mit Spitzeln durchsetzt hat und sie deshalb nicht verbieten kann ist das eines. ????
Frage: In welchen Parteien warst du vor den Piraten tätig.
Dudda: Ich war bis zur Agenda 2010 in der SPD, hatte dort nie eine Funktion.
Frage: Wo siehst du die Abgrenzung zwischen rechts und Nazi. Wann soll eine Zensur der Meinung erfolgen?
Dudda: Rechtsextremismus ist das Problem. Rechts darf vertreten werden. Extremismus, Nazis, das ist das Problem.
Anmerkung: WLAN ist tot, Netz auch, und zu wenig Techies anwesend. Wir kümmern uns drum, wenn genug da sind.

Kandidatenliste Beisitzer:

1. Andre de Stefano
2. Wido Günther
3. Thorsten Wirth
4. Christopher Lauer
5. Rüdiger Pretzlaff
6. Bastian Greshake
7. Benjamin Stöcker
8. Hartmut "hase" Semken
9. Sebastian "Seb666" Greiner
10. Mathias Schrade
11. Jürgen Stemke
12. Heiko Müller (aus dem Wiki)
13. Carsten Heiner (aus dem Wiki)
14. Daniel Flachshaar (aus dem Wiki)
15. Wolfgang Dudda
16. Harald Kibbat (aus dem Wiki)
17. Sarah Heeder-Himmelreich
18. Hans Immanuel Herbers (aus dem Wiki)

Frage: Ich denk, die Piratenpartei hat sich nicht gegründet um die Frage Links/Rechts zu entscheiden, sondern wegen Urheberrecht. Was stört dich an diesem?
Dudda: Das ist ein Recht aus der Zeit als man am Telefon nur telefonieren konnte. Das ist überaltet. Zu Patenten kenne ich mich nicht so aus ????? Ich werde als Piraten gegen Rechtsextremismus wahrgenommen, habe aber vieles andere gemacht.
Frage: Seit wann bist du bei den Piratn und inwiefern bist du im LV erfolgreich?
Dudda: Seit den fürchterlichen Beschlüssen im Juni bin ich zu den Piraten. Habe den Wahlkampf mitorganisiert, war sehr fleißig, ist auch gut gelungen.
Frage: Du bist Mitglied bei der DPG, und sagst dass das mit den Piratenthemen vereinbar ist. Die sagen das Verfassungsgerichtsurteil wg. Vorratsdatenspeicherung versetzt uns in die 80er Jahre zurück.
Dudda: ???? Unser Vorsitzender der DPG ist nicht unumstritten und tritt nicht zu Neuwahl an. Wir sind aber eine Demokratische Gewerkschaft, in der verschiedene Meinungen auch erlaubt sind.
Frage: Einer deiner Schwerpunkte soll auf der Pressearbeit liegen. Wie stellst du dir erfolgreiche Pressearbeit vor?
Dudda: Nicht passiv auf Dinge reagieren. Pressearbeit bedeutet jede Form öffentlicher Wahrnehmung. Wir müssen Bundesweit häufiger in den Medien erscheinen. Das wünsche ich mir vom Bundesvorstand, dass jeder die Positionen offensiver nach außen vertritt.
Versammlungsleiter: Nächster Kandidat.
Wahlleiter: Müller, Kibbat, Heeder-Himmelreich, Herbers, Heiner sind laut Wiki Kandidaten und somit auf der Kandidatenliste. Ich möchte mich wegen Schlafbedürfnis nochmal für meine Laune zu entschuldigen.
Wirth: Ich würde gerne als politischer Geschäftsführer weiterarbeiten. Ich bin ein Kernie, trete in der Öffentlichkeit zu den Themen Urheberrecht und Datenschutz auf. Ansonsten: Fragt mich, ich hab gestern genug erzählt.
Wahlleiter: Bundesfail?
Wirth: Die Kommunikation noch innen, die wird immer bemängelt, da gibt es viele Verbesserungsmöglichkeiten. Kann man besser machen, bisher nicht geschafft.
Wahlleiter: Landesfail?
Wirth: Das muss jemand im Land beurteilen, fällt mir jetzt nicht ein. Vielleicht genau das gleiche, als ich damals Vorstand war.
Wahlleiter: Ein LiquidDemocracy-System entscheidet beschissen, was machst du?
Wirth: Kommt drauf an, eventuell trete ich zurück.
Wahlleiter: Warum Vorstand?
Wirth: Ich kann auch woanders wirken. Ich bin Vertreter der Piratensuperkräfte, die jeder hat.
Frage: Du hast dich als Kerni vorgestellt, ich wünsche mir eine Programmerweiterung. Was machst du, wenn die Mehrheit Programmerweiterungen beschließt.
Wirth: Ich bin Kerne soweit, dass wir unser Programm erweitern können, solange es mit den Grundthemen kompatibel ist. Internet und Demokratiemaschine dabei sollten wir bleiben.
Frage: Ich weiß, wie du kommunizierst. Kannst du das einfach mal darstellen, wie Du bundesweit Leute dazu anregst, selber zu denken und selber zu machen. Das kommt hier nicht genug raus, dass du nicht nur Vorstand bist, sondern den Leuten in den Hintern trittst für Aktionen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Wirth: Credo ist: Politik muss Spaß machen. Wenn wir irgendwas machen, schauen wir halt, dass wir das in einer fröhlichen und guten Atmosphäre machen. ???´ Lachen ist gesund.
Frage: Wie interpretierst Du den Begriff "Freiheit"?
Wirth: Freiheit ist für mich glücklich sein. Für mich ist das ein Gefühl. Freiheit kann man fühlen. Du kannst eine tiefer gehende philosophische Antwort bekommen, aber wir haben hier nicht die Zeit.
Frage: Was hast du persönlich für den Wahlkampf in NRW getan? Was wirst du für die nächsten Wahlkämpfe tun?
Wirth: Ich habe in NRW nicht so wahnsinnig aktiv eingegriffen, wir hatten zwei Piraten aus dem Bundesvorstand die dort eingegriffen haben. Hängt auch mit meinen privaten Umständen zusammen: Ich habe nicht unendlich viel Geld für Reisen. Ich habe Pressearbeit gemacht.
Frage: Du hast gesagt, dass du nicht unbedingt in den Vorstand musst. Du musst also davon ausgehen, dass die Piratenpartei etwas davon gewinnt, wenn du im Vorstand bist, was ist das?
Wirth: Das die Dinge, die wir jetzt angefangen haben, Aufbau der Pressearbeit weiter und zu ende geführt wird. Ein Jahr ist sehr kurz. Es ist unheimlich viel in Arbeit, das würde ich gerne zu Ende machen.
Frage: Du hast von den Kernies geredet. Das erinnert mich an Realos und Fundis einer anderen Partei. Findest du es zielführend, innerhalb der Partei eine Spaltung herbeizuführen?
Wirth: Hier spaltet niemand irgendwas, wir können Pluralismus leben. Ich sträube mich dagegen, das wir uns spalten. Die Aussage "Kerne" ist einfach eine Aussage wofür ich programmatisch stehe. Deswegen brauche ich mich aber nicht mit den Leuten spalten.

Pretzlaff: Bin Mitglied in der BundesIT, das will ich im Vorstand auch machen. Ich wurde die Tage schon gefragt, aber noch nicht beantwortet, warum ich der Meinung bin, dass es einen IT Piraten geben muss. Wir sind eine Partei, die sich genau um IT kümmert, da muss es jemanden geben, der unsere eigene IT zusammenführt und dafür sorgt, dass es für alle nutzbar ist. ????? Und Dezentrale Sachen, die wir machen wollen, klar geht, aber es gibt Dinge, die in der IT bleiben müssen. Ich will die LVs vernetzen. Es gibt starke LVs und schwache LVs. Es gibt einen LV mit nur einem in der IT, denen müssen wir helfen. Ich werde nur IT machen, aber sonst nichts anderes.
Wahlleiter: Bundesfail?
Pretzlaff: Ich kann nichts so richtig als Fail bezeichnen. Das einzige vielleicht zu forsche Kommunikation. Da habe ich aber etwas auf die Bremse getreten. Das ist aber kein richtiger Fail.
Wahlleiter: Landesfail?
Pretzlaff: Da gibt's nicht richtiges als Fail, wenn sollten mir die Leute aus dem Landesverband das mal sagen.
Wahlleiter: Für das was du willst, warum brauchst du einen Beisitzerposten?
Pretzlaff: Weil auch die Mitgliederdaten drin liegen und auch andere wichtige Daten, die nicht rausgehen sollten, braucht der Vorstand den Einfluss und muss auch steuern können.
Wahlleiter: Angenommen ein LiquidDemocracy-System beschließt etwas blödsinniges aber juristisch nicht angreifbares, was machst du?
Pretzlaff: Wenn es Entscheidungen gibt,???? wenn es in eine Richtung geht, die extrem ist, da muss ich mir überlegen, ob ich den Posten in dieser Position machen will und ob man in der Piratenpartei bleiben will. Kommt also auf die Entscheidung an.
Frage: Wer von den anderen Kandidaten ist derjenige mit dem du dir besonders gute IT-Zusammenarbeit leisten kannst?
Pretzlaff: Meinst du generell IT? Oder andere Bereiche?
Frage: Mit welchem der anderen Kandidaten kannst du dir eine Zusammenarbeit in der IT am besten vorstellen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Pretzlaff: Eigentlich mit allen, auch wenn da Personen dabei sind, die man vorher vielleicht nicht gut leiden kann, ist es auch mal gut, endlich einen Konsens zu finden, der vielleicht auch die jeweilige Basis mit einbringt.
Frage: Wie willst du die Kommunikation der IT mit der Basis verbessern? Und wie willst du die LVs besser einbinden?
Pretzlaff: Die Kommunikation nach außen, da haben wir inzwischen Zuwachs, die den machen. ???? Wir haben ja angefangen uns mit den LVs zu vernetzen, da muss man weiter machen.
Versammlungsleiter: Da draußen steht ein Korsa mit Kennzeichen XXXXXXX, der muss weg. Frage: Frage zu LiquidDemocracy, da hast du im Klabautercast nicht viel zu gesagt. Ich frage mich, ob du dich vielleicht inzwischen informiert hast, oder ob du dich aus Diplomatie geschwiegen hast.
Pretzlaff: Nö. Ich habe nicht viel geschwiegen, ich bin dafür es einzuführen. Hier sitzen 1000 Leute, davon einige aus Berlin, die anderen kennen das gar nicht. Ich bin dafür, das wir das angucken.
Frage: Du hast gesagt, dass du dich für IT verantwortlich fühlen wirst. Welches Konzept für die IT willst du vor dem Hintergrund In-House oder Outsourcing?
Pretzlaff: IN-House hat nicht funktioniert wegen kleinen Budgets und schwacher Server. Das ging bis zu den Wahlen. Ihr wisst, wie wenig in Hamburg ????? In-House, zumindest die Daten die wichtig sind.
Frage: Als Mitglied im Vorstand kannst du Entscheidungen beeinflussen. Welche Punkte der IT möchtest du verbessern?
Pretzlaff: Wenn die LVs so wie es aussieht wird das, mit der IT zusammenzuarbeiten. Wenn sie das nicht machen, muss man sich überlegen, wie kann man die IT auch ohne LVs unterstützen.
Frage: Der Begriff "Freiheit", was ist das für dich? Wie setzt du den um?
Pretzlaff: Freiheit, ja, in bezogen auf was?
Frage: ... was du damit assoziierst, du kannst frei sprechen.
Pretzlaff: OpenSource, da Freiheit Gedanke, oder was?
Frage: ... stell den Bezug bitte selbst her.
Pretzlaff: Ich bin mit freier Software lange in Kontakt, habe von der Community vieles zurückbekommen.

Günther: Ich komme aus Ulm, Baden-Württemberg. Mein Vorstand Baden-Württemberg hat mich gebeten zu kandidieren, deswegen stehe ich hier. Zu mir: Gebürtig Berlin, bin da 30 Jahre lang wohlwollend aufgewachsen, Piratenthemen, zu den Piraten kam ich letztes Jahr nach dem BuPT, habe den Stream gesehen und dachte: Das ist meine Partei. Ich bin etwas unvorbereitet, 'tschuldigung. Ich stelle mir vor, für die Verwaltung etwas machen zu können, also in der Verwaltung zu arbeiten, weil ich auch nicht so rhetorische Kenntnisse habe, bin ich Für Außenkommunikation ungeeignet. Ich bin ein Arbeitstier. Ich war im Bundesvorstand der Vereinigung Sado-Masochismus. ????
Versammlungsleiter: Bitte Versammlung, seid etwas ruhiger.
Günther: ... die Fragerunde kann kommen.
Wahlleiter: Der Harald Kibbat tritt von seiner Kandidatur zurück, einen großen Dank im Namen der BuPT Zeitökonomie. Ein echtes Vorbild für alle, die sonst nur Sitzungszeit verbrauchen. Coole Sache und vielen Dank.
Wahlleiter: Bundesfail?
Günther: Ich war bisher nur in Ulm tätig. Mein größter Fehler auf Bundesebene, dass ich mich dort nicht gekümmert habe.
Wahlleiter: Landesfail?
Günther: Ich wollte mich um die Landesebene kümmern, bin aber noch nicht dazu gekommen.
Wahlleiter: Du musst in den Vorstand, weil?
Günther: Ich muss nicht in der Vorstand, ich will meine Kraft zur Verfügung stellen. Ich kann, aber ich muss nicht.
Wahlleiter: Ein LiquidDemocracy-System entscheidet beschissen, was machst du?
Günther: Das ist Demokratie, ich bin ein Mensch, der Mehrheiten bevorzugt. Wenn es eine Mehrheit gibt, stehe ich hinter der Mehrheit.
GO-Antrag auf Änderung der GO: Einfügen in Par. 4: Die Rednerliste zur Befragung von Kandidaten wird automatisch nach 2 Minuten geschlossen, begründete Gegenrede: Man muss nichts einbauen, was wir nur diesmal brauchen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Versammlungsleiter: Was? irgendwelcher Tumult?
Frage: Der Begriff "Freiheit" was assoziierst du damit?
Günther: Sagen wir mal so, da ich eine andere Sexualität habe, mit SadoMaso und Polyamorie, möchte ich sagen: Ich möchte Freiheit für mich definieren, dass ich rausgehe und sage: Ich bin anders als ihr. Das kann ich hier, die Freiheit habe ich.
Frage: Du sagst du bist im Vorstand eines Bundesweiten Vereins, was hast du dort gemacht und wie erfolgreich war die Arbeit?
Günther: Die Bundesvereinigung Sadomasochismus hat rund 250 Mitglieder. Der Vorstand hat Verwaltung gemacht. Wir haben die Mitglieder dazu gebracht, in den AGs mehr Arbeit leisten zu können.
Frage: Deinen Namen nochmal bitte.
Günther: Wido Günther
Frage: Du hast gesagt, du hast dich um die Bundesebene nicht gekümmert. Hast du Ahnung, was im Bund läuft, wie meinst du, dich ohne Befassung damit eine Bereicherung für den Bundesvorstand sein zu können.
Günther: Ich kann mich schnell einarbeiten. Ich habe in der Vergangenheit mich durch sowas nie aufhalten lassen.
Frage: Du wurdest Vorgeschlagen, hältst du dich selbst für geeignet, wenn nicht: Würdest du zurücktreten.
Günther: Wenn ich mich nicht für geeignet halten würde, stünde ich nicht hier. Nein, ich würde nicht zurücktreten jetzt.
Frage: Du machst also den Eindruck, als wärst recht kurzfristig entschlossen und hast noch nicht viel Ahnung von Bundesarbeit. Nenne bitte den Grund, warum ich dich trotzdem wählen soll.
Günther: Wir brauchen jemanden, der die Verwaltung übernimmt, das kann ich gut.
GO-Antrag die Redezeit der Kandidaten von 3 auf 4 Minuten zu verlängern und die Kandidaten zu bitten, die üblichen Fragen gleich zu beantworten.
Versammlungsleiter: Die Liste der Fragen lege ich dort hin, damit sie die Fragen auch kennen.
Begründete Gegenrede: Wir hatten schon vielen Kandidaten die sich vorgestellt haben. Die anderen würden Benachteiligt oder Bevorteilt werden. Es sollten alle die gleichen Chancen haben.
Anmerkung: Hört auf mit den Mikrooptimierungen. Wir haben so wenig Zeit.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: An alle anwesenden Landesvorstände, es wird danach ein Gruppenfoto draußen geben. Nur damit ihr Bescheid wisst.

Lauer: Ich habe mich gestern schon mal vorgestellt. Ich wollte mich nochmal bei allen bedanken, die mir gestern schon Vertrauen gegeben haben. Ich habe gestern schon erklärt: Ich bin in Berlin, im Wahlkampf brauchen wir dort die Bundesgeschäftsstelle, ich bin auch bereit überall hin zu reisen. Ich würde mich sehr sehr freuen, wenn ihr mir das Vertrauen zum Beisitzer schenken würdet.
Wahlleiter: Wahlhelfer, holt bitte eure Urnen ab.
Versammlungsleiter: Wir übergehen die Fragerunde und gehen direkt ans Plenum.
Versammlungsleiter: Haben wir ... ja.
Frage: Ich würde auch dich gerne fragen, was du mit dem Begriff "Freiheit" assoziierst.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Lauer: Freiheit da gibt's immer den Tollen Spruch von Marcel von Zeitweise, den ich vergessen hab: Maximale Persönliche Freiheit bei maximaler Chancengleichheit oder sowas. Ihr könnt das dort aber noch besser nachlesen.
Frage: Du bist mir stark durch Vehemenz für LiquidFeedback aufgefallen. Ist für dich überhaupt noch die Chance, dass wir noch ein anderes Tool benutzen?
Lauer: Man muss da aufpassen. LiquidDemocracy ist das Prinzip LiquidFeedback ist das Programm. Wenn morgen ein Programm kommt, das besser als LiquidFeedback ist, können wir das benutzen. LiquidFeedback ist OpenSource, es gibt auch andere Programme wie ????? und Votorola, aber da sehe ich noch nicht, das die eingesetzt werden können.
Frage: Da der bisherige Bundesvorstand nicht gerade durch übermäßige Aktivität geglänzt hat, wie kriegen wir Aktion im Bundesvorstand?
Lauer: Ich bin ein relativ kommunikatives Kerlchen, ich suche den Kontakt. Ich will den Kontakt zu möglichst vielen Piraten. Ich fand die Idee eines Vorstandsblogs ganz toll, wo man die Infos bekommt. Darüber bekommt man mehr Verbindlichkeit.

Greshake: Ich habe mich gestern schon vorgestellt, das gleiche würde ich im Beisitz machen. Ich will das der Vorstand mit der Basis mehr kommuniziert, und dass wir unsere Kernthemen weiter besetzend und ausbauen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Frage: Findest du es nicht bedenklich, wenn der Vorstand aus NRW und der Bundesvorstand, und ein Beisitzer des Bundesvorstands aus dem selben KV kommen und wenn, warum wäre das Bedenklich oder nicht?
Greshake: Ich bin nicht Pirat aus Münster oder Pirat aus X. Ich bin Pirat und das ist das Ziel.
Frage: Die Frage nach Freiheit.
Greshake: Das kann ich nicht in 30 Sekunden sagen. Freiheit ist die Möglichkeit nicht das tun zu müssen, was man nicht möchte.
Frage: Das Subsidiaritätsprinzip gebietet ja, das man Probleme auf der untersten Ebene zuerst lost. Du warst im wichtigen Strukturkonflikt in NRW einer der wichtigen Meinungsführer bist. Meinst du nicht, dass deine Aufgabe dort wichtiger ist als ein Beisitz im Bundesvorstand.
Greshake: Die NRWler bekommen das auch ohne mich gut hinbekommen.
Frage: Du sagst immer wir sollen die Kernthemen langsam ausbauen, was willst du dafür konkret tun?
Greshake: Jeder von uns muss sich überlegen, was sind unsere Kernthemen, was ist unsere große Vision. ??? Darauf müssen wir aufbauen?

Stöcker: Vorsitzender des Bezirksverbands Oberfranken, in Bayern oben Rechts, etwa 180 Mitglieder. Man hat mich gefragt, ob ich nicht für den Bundesvorstand kandidiere. Ich habe mich gefragt, was muss der Bundesvorstand leisten, und was davon kann ich. ???? Auf meiner Liste kam die Kommunikation nach innen irgendwo, und das läuft momentan Suboptimal, Kommunikation ist einer meiner Stärken. Ich fühle mich als digital Native, ich kann auch mal einen Flamewar auf der ML aushalten und Führen. Ich komme mit unseren Informationskanälen zurecht, ich kann Infos sortieren und verteilen. Es gibt das Gerücht, ich hatte in Kassel jedem die Hand gegeben. Ich würde auch gerne Blitzableiter sein. Ich würde gerne Flamewars und Shitwars entgegen zu nehmen und aus zu fechten, damit der Rest des Vorstands seine Arbeit zu machen. Noch ein Zitat: Schaffe ich nicht mehr. Dafür sorgen, dass wir selbstbewusster nach außen treten, wir sind die Partei die die Bürgerrechte vertreten, und wir sind die einzige Partei die die digitale Welt versteht. ???? Da würde ich gerne ein Zahnrad sein.
Wahlleiter: Bundesfail?
Stöcker: Mir war nicht bewusst, wieviel Arbeit der Bundesvorstand hat. Ich hätte viel früher helfen müssen.
Wahlleiter: Landesfail?
Stöcker: Eine EMail, die jemanden den ich sehr schätze sehr beleidigt hat. War nicht so gemeint, musste man aber so verstehen.
Wahlleiter: Warum wirklich Vorstand
Stöcker: Es ist ein Unterschied ob ein Vorstandssprecher oder ein Vorstandsmitglied den Vorstand verteidigt. Deshalb will ich in den Vorstand.
Wahlleiter: Ein LiquidDemocracy-System beschließt, dass Franken von Bayern und Deutschland abgetrennt wird, was dann?
Stöcker: Juchu. Nein, jeder weiß bis zur Stimmabgabe kämpfe ich heftig, aber danach kann ich alles mittragen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Wahlleiter: Wir haben mal wieder Wahlhelferverlust. Wir bräuchten noch 5 Freiwillige, ok noch 4 Freiwillige, 3 Freiwillige, 2 Freiwillige wir haben's gleich. 1 Freiwilliger und wir haben's, Danke.
Applaus.
Frage: Du bist 1 Jahr im Vorstand Oberfranken, was sind deine 3 größten Erfolge?
Stöcker: Der Wahlkampf hat gut funktioniert. ???? Es sind 2-3 Stammtische die funktionieren, der gesamte Vorstand hat dafür gesorgt, dass die Verwaltung funktioniert, der nächste Vorstand kann dann aktiver werden.
Frage: Freiheit?
Stöcker: Wenn niemand mein Tun unverhältnismäßig einschränkt. ?????
Frage: Du warst für die Wahl der Beisitzer nach Ressorts, warum?
Stöcker: Einer der Gründe warum der letzte Bundesvorstand nicht gut funktioniert hat, war genau das. Wenn wir zwei ITler oder zwei Pressemenschen im Vorstand haben, kann sich jeder Überlegen ob das optimal ist.
Frage: Die meisten haben von dem Vorschlag von Popp gehört einen kleinen Parteitag und damit ein Delegiertensystem.
Stöcker: Ich mag keine kleinen Parteitag, ich habe in Bayern einen Satzungsänderungsantrag auf Urabstimmung eingeführt. Wir brauchen etwas was zwischen Parteitagen entscheiden kann.
Frage: Was hast du bis jetzt auf Landes- und Bundesebene gemacht?
Stöcker: Auf Landesebene Pressearbeit, Ticketsystem dafür und Management. Ich habe viele Anträge für den LPT geschrieben, fahre viel rum, war Versammlungsleiter, auf Bundesebene war ich in der Satzungskommission und habe viele kleine Dinge gemacht. Die Zeit ist um.
Frage: Welche Positionen im Bundesvorstand würdest du übernehmen. Und 2. das Zitat?
Stöcker: Das geht nicht in 30 Sekunden. Ich würde gerne Komm. nach innen machen. Ein Teil des GenSek und ein Teil des politischen Geschäftsführers. ???? Den Bundesvorstand nach innen vertreten.
Frage: Was hast du persönlich für die Wahl in NRW getan und was willst du bei den nächsten Wahlen machen?
Stöcker: Ich habe in NRW nicht geholfen, habe diesen BuPT organisiert, habe in Baden-Württemberg bei Parteitagen geholfen und dort auch Unterschriften gesammelt. Ich werde dorthin gehen, wo ich gewollt werde, ob ich gewählt werde oder nicht.
Frage: I hob a Froagn. ???? Wenn du gewählt werden wirdst, da hättn wa zwei Bairn im Vorstand. Wenn du gwählt werden Würdst, Würst in Oberfroankn zurücktretn?
Stöcker: Ich hoffe das man mich wegen meiner Qualifikation und Art wählt. Als Vorsitzender des Bezirksverbands würde ich zurücktreten, der nächste Parteitag dort ist auch schon organisiert.
Frage: Du würdest zurücktreten, wenn du gewählt würdest. Die Oberfranken brauchen dich aber trotzdem.
Stöcker: Wenn wir jetzt Bundes- oder Landtagswahl hätten, würde ich dir Recht geben. Ich möchte aber auch anderen die Chance geben, sich zu entwickeln. Besser drei oder vier Leute als ein Alphamännchen.

Semken: Ich kann nicht anders. Ein brennendes Herz treibt mich hier auf die Bühne. Ein Brennendes Herz ist ein wunderbarer antrieb und ???? deshalb bin ich in der Piratenpartei. Deshalb bin ich froh hier zu sein. Aber ein kühler Kopf ist auch ???? Nur Nabelschau und außerparlamentarische Opposition ist mir zu wenig.
Wahlleiter: Günther, ich entbinde dich von deiner Funktion als Wahlleiter, damit es keine Formfehler gibt.

Frage: Freiheit, was ist das für dich?
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Semken: Freiheit ist immer auch die Freiheit der andersdenkenden. Freiheit ist immer des Individuums oder des Menschens, nie die Freiheit einer Organisation jemanden auszubeuten.
Frage: Was meinst du mit positive Energien, bist du esoterisch veranlagt?
Semken: Antriebskraft, Motivation, sich hier hinzustellen und sich als Kandidat grillen zu lassen. Energie im Sinne der Physik. Alle Erdstrahlenfänger dürfen bitte nach hause gehen. Das hat in einer aufgeklärten Gesellschaft nichts zu suchen. ??? Frage: Wie stehst du zur Legalisierung von Marihuana?
Semken: Wat ne böse Fangfrage. In einer Gesellschaft in der Alkohol legal ist, ??? THC vielleicht nicht ganz so hart angegangen werden muss wie das momentan der Fall ist. Aber las trockener Koffeiniker bin ich der Meinung, dass Drogen durchaus ein Problem sind.


Greiner: Ich bin Informatiker, 33 Jahre alt, habe mir in NRW den Arsch aufgerissen. War 40-50 Stunden pro Woche für die Piratenpartei. Ich habe das gläserne Mobil auf eigenes Risiko organisiert, den 24/7 Infostand organisiert. Jetzt ist der Wahlkampf dort vorbei, ich würde gerne meine Arbeitskraft anbieten.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleitung: Bundesfail? Landesfail?
Greiner: Auf Bundesebene war nichts. Auf Landesfail war dass ich im falschen Wahlkreis war. Ich wurde dort geschlagen.
Versammlungsleitung: Warum musst du in den Bundesvorstand?
Greiner: Ich kann die Arbeitskraft anbieten, ich muss aber nicht in den Vorstand. Ich habe im Wiki nachgeguckt, wer antritt. Ich kann vier Beisitzer wählen, sehe aber nur 3 andere Kandidaten die ich wählen kann.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Frage: Begriff der Freiheit?
Greiner: Freiheit und meine Bürgerrechte sind der Grund warum ich in der Piratenpartei bin. Ich war lange stilles Mitglied in der SPD, aber dort bin ich ausgetreten.
Frage: Welche Aufgaben möchtest du übernehmen.
Greiner: In der Verwaltung.
Frage: Welche Themen möchtest du durchsetzen? Hast du Dinge die dich interessieren?
Greiner: Mich interessiert die Partei bundesweit voranzubringen. Dazu möchte ich beitragen.
Frage: Wie stehst du zur Themenerweiterung der Piratenpartei. NRW hat dort viel getan. Und zweitens: Wie stehst du zu anderen Meinungen z.B. Rechtsextremen Meinungen, ist das für dich ein Verbrechen?
Greiner: Die 2. Frage verstehe ich nicht, aber ich habe die Erweiterung in NRW begrüßt.

Schrade: Ich bin 31, komme ebenfalls aus Düsseldorf, habe dort eine Firme gegründet die Börseninformationen macht. Wir sind dementsprechend gut informiert. Dadurch haben wir intensive Pressekontakte, wir setzen uns seit 10 Jahren für mehr Transparenz im Aktienmarkt ein. ???? Ich kandidiere für den Bundesvorstand, weil: Viele Dinge die eigentlich Aufgabe des Bundesvorstands sind, mache ich schon. Ich heiße nicht umsonst @Kungler, war ein Vorschlag meiner Follower in Twitter. Ich habe schon viel für die Zusammenarbeit in der Partei getan. Ein anderes Feld ist die Pressearbeit, da habe ich beruflich viel Erfahrung mit. ??? Z.B. habe ich vor der Bundestagswahl dort schon viel getan. Strukturiert ausbauen, damit wir auch unabhängig von Megaevents wie diesem BuPT in der Presse landen.
Versammlungsleiter: Bundesfail? Landesfail?
Schrade: Dass ich 6 Wochen vor der Bundestagswahl nicht erkannt habe, dass man mit der Brechstange hier nichts erreichen kann. Bin aber 2 Wochen vor der Bundestagswahl nach SH gefahren und war dann dort produktiv.
Versammlungsleiter: Landesfail?
Schrade: Ich habe nicht rechtzeitig erkannt, dass der 1. Fail offensichtlich bei vielen Leuten mißtrauen ausgelöst habe, warum ich bei den Piraten bin. ???? Das habe ich in dem Fall dann frühzeitig gesehen und mich aus MLs zurückgezogen. ???? Aktion TOP100 NRW, die die Finanzen aufgebessert hat.
Versammlungsleiter: Warum in den Bundesvorstand?
Schrade: Die Vernetzung und Strukturierung ist das wichtigste Überhaupt. Jens sagte: Wir brauchen mehr Mitglieder und Leute die was tun. Ich denke: Wir haben genug die müssen nur organisiert werden.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Frage: Begriff der Freiheit für dich.
Schrade: Weil allgemein 30 Sekunden zuwenig, speziell Meinungsfreiheit: Jeder darf seine Meinung sagen, und ich darf natürlich widersprechen.
Frage: Im Laufe der Sitzung wurde festgestellt, dass Du und der Lauer nicht miteinander könnt. Wenn ihr beiden gewählt werden, wie würdest du damit umgehen?
Schrade: Ich sehe das genauso. Ich kann grundsätzlich mit jedem Zusammenarbeit. Ich nehme gerne Stellung zu seinen öffentlichen Kritikpunkten. Wenn er mein Gesprächsangebot nicht annimmt, werde ich das machen wie vorher und mir produktive Nischen suchen.
Frage: Würdest du auf Bundesebene auch Schmuckaktien anbieten. Und die bist wahrscheinlich Neoliberalist, warum ist diese Einstellung gut?
Schrade: Zum Thema Aktien: Es gab von mir die Idee eine Pirate-AG zur Geldbeschaffung für den Wahlkampf vorgestellt. Das wurde in NRW vom Vorstand angenommen. Von der Basis wurde aber kein Beschluss gefasst, ich würde das gerne der Basis überlassen.
Frage: Du hast zur Landtagswahl in NRW unseren Prototypen des Schiffs nach NRW gebracht, Danke. Glaubst du im Bundesvorstand diese Mittel überall einsetzen zu können?
Schrade: Das sind Bollerwagen als fahrbare Infostände. Das Konzept ist gut, ob der Bundesvorstand dafür Mittel geben muss, sehe ich nicht. Das kostet 120 Euro. ???? Das sind so Ideen, die ich unter Vernetzung verstehe.
Frage: Was hast du für die Landtagswahl für NRW getan und was wirst du für die nächsten Wahlen machen.
Schrade: ~4000 Flyer in Briefkästen geworfen, 1000 Flyer an Leute verteilt, die Aktion TOP100 NRW mit etwa 400.000 EUR Erlös gemacht, Presseartikel, und die 30 Sekunden reichen nicht. Für die anderen Länder habe ich schon Aktionen aufgezogen.
Frage: Du hast mehrmals gesagt, dass du dir zu deinen Ideen ein Betätigungsfeld gesucht hast. Jetzt suchst du dir das Betätigunsgfeld Bundesvorstand, dort musst du 1 Jahr am Ball bleiben, wie geht das?
Schrade: Am Ball bleiben ist mein Ding, ich gebe nicht leicht auf. ???? Ich sehe erhebliche Teile dessen was ich bisher getan habe als Aufgabe des Bundesvorstands, nämlich die Vernetzung aktiver voranzutreiben, das kann ich dort besser umsetzen.
Frage: Ich habe dich vor einem Jahr kennen gelernt, und dich gefragt: Ob du finanzielle Interessen mit deinem Eintritt in die Piratenpartei verfolgst, und deine Antwort war: Nicht sofort! Wie siehst du das heute?
Schrade: Ich habe es selbstbewusst und arrogant wie ich immer noch bin gesagt: Aufgrund der Dinge die ich verbessert habe, gesehen dass es mir vielleicht Beruflich weiterhilft. Nachdem ich grundehrlich bin, kann ich dann auch nichts anderes sagen.
Frage: Du hast Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen die in der Basis nicht in Ordnung waren. Die hast du auf eigene Kosten genommen. Wird das in Zukunft weiter so laufen?
Schrade: Wenn du die PMs meinst, die wurden von einer großen Gruppe ausgearbeitet. Damit die PMs auch wirklich in die Öffentlichkeit gekommen sind, habe ich selber Geld aufgewendet, was leider nicht erstattet wurde. ????

Versammlungsleiter: Wir haben 18 Kandidaten auf der Liste, Du bist 11.
Stemke: Ich bin derzeit Beisitzer im Vorstand NDS. Meine Kandidatur kommt auch etwas kurzfristig. Daher auch nicht optimal vorbereitet. Vor 2 oder 3 Monaten wollte ich noch unbedingt Kandidieren, dann kamen aber private Gründe dazwischen. Ehrlich gesagt, war ich eine ganze Zeit mir nicht klar darüber, wie es mit den Piraten weitergehen soll. Bei den Anträgen zum Grundsatzprogramm sind viele gute Dinge dabei, aber vieles davon gehört in ein Wahlprogramm. Als Vorstand würde ich mich dafür einsetzen, dass wir noch dieses Jahr einen Programmparteitag machen, mit Anträgen zu einem Grundsatzprogramm. In NDS habe ich die AG Satzung geleitet und dort zu einem erfolgreichen LPT in NDS beigetragen. Grundsätze für ein Grundsatzprogramm sind Dinge wie Freiheit: ???? die Menschen vor Staat und Wirtschaftsmächten zu schützen sofern notwendig. Auch Kampf gegen Korruption und Lobbyismus. Freiheit endet immer dort, wo sie anderen Menschen schadet. Freiheit ist also kein Freibrief, wie es die FDP gerne hätte. Verantwortung der Politik gegenüber den Menschen und zukünftigen Generation, daraus abgeleitet Nachhaltigkeit. Sowas gehört in ein Grundsatzprogramm.
Versammlungsleiter: Bundesfail?
Stemke: Ich finde den Begriff Fail nicht so schön und kann auf Bundesebene auch keinen vorweisen.
Versammlungsleiter: Landesfail?
Stemke: Ich glaube einer war die Vorbereitung zu unserem vorletzten Landesparteitag , wo ich auch Satzungsänderungsanträge geschrieben habe.
Versammlungsleiter: Warum in den Bundesvorstand?
Stemke: Wenn ich nicht in den Bundesvorstand gehe, bleibe ich Vorstand in NDS, dann mache ich dort Vorstandsarbeit.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Ich wurde gestern darum gebeten, nicht mit Zischlauten dafür zu sorgen, dass ihr leiser werden, aber ich weiß nicht, wie sonst.
Frage: Du bringst mich in eine Zwickmühle, ich halte dich für einen kompetenten Kandidaten, ich hoffe aber dass du aus dem Vorstand NDS zurücktrittst. Auf der anderen Seite würde ich dich gerne in NDS halten, ich glaub da bin ich nicht alleine.
Stemke: Ich habe da den gleichen Konflikt, vermute aber das ich die Zeit nur für ein Amt haben werde.
Frage: Ich will dir auch nochmal Raum für den Freiheitsbegriff geben.
Stemke: Hatte ich schon vorher schon schön: Freiheit ist die Möglichkeit für jeden sich frei zu entfalten, bis er anderen schadet. Grenzenlose Freiheit kann es nicht geben, denn sie beschränkt die Freiheit anderer. Dort hört sie auf.
Frage: Du willst dich für einen Programmatischen Parteitag einsetzen, wie gedenkst du das zu finanzieren?
Stemke: Ich kenne die Finanzen des Bundesvorstands im Detail nicht. Wir müssen mit dem Geld haushalten, ich würde schauen, das es möglichst wenig Geld kostet, sehe aber die Notwendigkeit.
Frage: Nenne mir eine positive Eigenschaft und eine negative Eigenschaft von dir.
Stemke: positiv: Ich habe guten Humor, negativ: manchmal etwas faul
Frage: Konkreter Aufgabenbereich?
Stemke: Ich würde das der Richtung Politik zuordnen?
Frage: Ich kenne dich von einem Stammtisch in Baden-Württemberg. Was ist für die Landtagswahl in Baden-Württemberg dein persönliches Ziel und wie willst du das erreichen wenn du selber sagst, dass du manchmal faul bist.
Stemke: Ich habe kein Programm für Baden-Württemberg, was ich aus der Tasche ziehen kann. Aber die Landtagswahl wird durch ein gutes Bundes-Grundsatzprogramm unterstützt. Ein Grundsatzprogramm was nicht zu sehr ins Detail geht, aber die große Richtung gut beschreibt.

Versammlungsleiter: Daniel Flachshaar müsste der nächste sein. Ok. Heiko Müller ist dran.

Müller: Moin. Ich bin 37 Jahre alt, arbeitet als selbständiger in der IT, seit Anfang 2008 in der Piratenpartei, ???? mein Amt im LV muss mal jemand anders übernehmen, ich klebe nicht gerne. Organisatorische Schwäche im Bundesvorstand würde ich gerne ausbügeln.
Versammlungsleiter: Bundesfail?
Müller: Ich muss offen zugeben, dass ich Aaron König gewählt hab.
Versammlungsleiter: Landesfail?
Müller: Es gab mal eine Streitigkeit mit dem Landesschatzmeister um 5 EUR Reisekosten, der war mit der Höhe des Betrags etwas heftig.
Versammlungsleiter: Warum in den Bundesvorstand?
Müller: Ich bin als GenSek einer der leidtragenden gewesen der Informationspolitik. Wir wurden etwas im Regen stehen gelassen. Gerade wenn man selbst im Bundesvorstand ist, kann man das abstellen.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Dudda bräuchten wir mal hier vorne.
Frage: Den Begriff der "Freiheit"
Müller: Sämtliche positive Aspekte haben wir schon. Es gibt auch negative: Frei sein von Verantwortung, frei sein von Sicherheit. Ich hoffe diese Partei wird nie den Fehler machen, die positiven Aspekte zu transportieren ohne sich bewusst zu sein, dass es ???? Frage: Du schreibst im Wiki, dass du dich auf die Stärkung der internationalen Kontakte engagieren willst, genauer?
Müller: Vor allem auf europäischer Ebene müssen wir enger zusammenarbeiten. Die Gefahr droht vor allem auf europäischer Ebene von dem was im EU Rat und Parlament beschlossen wird.

Korrigierte Liste der Beisitzerkandidaten:

1. de Stefano
2. Dudda
3. Pretzlaff
4. Günther
5. Lauer
6. Greshake
7. Stöcker
8. Semken
9. Greiner
10. Schrade
11. Stemke
12. Müller
13. Heiner
14. Flachshaar
15. Kibbat
16. Heeder-Himmelreich
17. Herbers

Frage: Weist du, wo überall Landtagswahlen 2011 sind?
Müller: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, und Baden-Württemberg. Das ist ein sehr schöner Anlass das man zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zusammenarbeitet.
Frage: Bitte deine 5 wichtigsten Ziele angeben, was du im Bundesvorstand erreichen möchtest und eine Priorität dazwischen.
Müller: Zuerst mal schauen, wie die Arbeit dort läuft. Bisher haben wir den Bundesvorstand quasi wiedergewählt. In erster Linie organisatorisches, vor allem Kommunikation mit den LVs stärken. ????
Frage: Du hast nur 50% Prozent geschafft, es sind noch Wahlen in ??, ?? und ???. Du warst für die Orga hier verantwortlich und für die Akkreditierung. Mein Eindruck war, dass du nicht sonderlich auf die LVs eingegangen bist.
Müller: Ich war eher überrascht, dass die Akkreditierung so gut gelaufen ist. Die längsten Schlangen waren um halb elf schon weg. Das war nichts schlecht, da möchte ich den LVs danke. Die Akkreditierung per Scanner ist für mich beim nächsten Mal dabei.

Flachshaar: Guten Morgen. Ich will mich für das gestrige Vertrauen bedanken. Was ich gestern schon gesagt hab: Ich hab viel Erfahrung in der Öffentlichkeitsarbeit gesammelt. Warum will ich in den Vorstand: Die Pressearbeit füllt mich voll aus. Ich bekomme trotzdem noch viel Input von den LVs, von euren Mitgliedern, ich bekomme viel Input ???
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.

Frage: Der Begriff der Freiheit für dich?
Flachshaar: Dass man sich als Mensch entfalten kann nach seinen eigenen Vorstellungen und dabei andere nicht in der Freiheit einschränkt.
Frage: Vielleicht ist mein Eindruck falsch, aber die Pressearbeit für den NRW Wahlkampf war etwas suboptimal. ??? Die Arbeit also die PMs schreiben, wird ja von anderen gemacht, es wird aber oft so dargestellt, als wäre es deine Arbeit, wie wird das optimiert?
Flachshaar: Das auf der Webseite mein Name steht, liegt daran, das ich dafür verantwortlich bin. Dass ich mich in NRW nicht so einbringen konnte lag daran, dass die Bundesarbeit aufwändig war. Wo Themen in NRW ????
Frage: Du schreibst dass du 40-60 Stunden pro Woche für die Piratenpartei arbeitest und Unterhalt zahlst, wie geht das?
Flachshaar: Ich mache meine Doktorarbeit, habe tagsüber flexible Arbeitszeit. Abends geht es bis 3, Piratenpartei ist mein einziges Hobby, ich sehe keine Gefahr, das es weniger werden könnte.
Frage: Was sind deine 5 wichtigsten Ziele?
Flachshaar: Ein wichtigstes Ziel was immer genannt wird: Kommunikation zwischen Basis und Bundesvorstand verbessern. Die LVs enger zusammenarbeiten lassen. ???? Dann wäre es mir wichtig, dass wir die Barrieren für neue Mitglieder senken. Dann ???

Versammlungsleiter: Nächster Kandidat.
Versammlungsleiter: Wir haben hier eine Klingel, die wird geläutet wenn die Zeit um ist.

Herbers: Ich glaube es ist wichtig, dass die Piratenpartei ihre Ziele nach innen kommuniziert. Momentan braucht man dafür eine Pfadfindertruppe um herauszufinden, wo die Kommunikation gerade läuft. ???? Noch wichtiger finde ich, wenn wir bundespolitisch zu hören sind für die Menschen und nicht nur intern.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Frage: Der Begriff der Freiheit?
Herbers: Ich habe gestern die hälfte meiner Zeit dafür genutzt. Heute nur: Gefangene Vögel reden von Freiheit, freie Vögel fliegen.
Frage: deine 5 Wichtigsten Ziele.
Herbers: Ich trete nicht mit einem Katalog an. Mein wichtigstes Ziel: Die Ziele der Piratenpartei werden bei der Bevölkerung bei den Menschen klarer gehört. ???
Frage: Warum warst du um 8 nicht hier?
Herbers: Weil ich in meinem Hotel was 45km weg ist erst um 8 auschecken konnte, aber die Dame erst 8.15 da war.
GO-Antrag: Der Versammlungsleiter soll wenigstens so tun, beim Schließen der Rednerliste, als ob er guckt. Zähl einfach aus....
Unruhe im Saal.
Versammlungsleiter: Stopp stopp hört auf...
Versammlungsleiter: Wenn ich sage: Wer ist dafür dass die Rednerliste geschlossen wird, sind's etwa 300. Bei wer ist dagegen sind's etwa 3. Da will ich keinen Antrag auf Auszählung sehen.
Applaus.
GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung: GO-Anträge die nicht mit mindestens 1/3 positive Stimmen generieren, sowie Gegenreden die nicht mindestens 1/3 Gegenstimmen generieren, kosten 10 EUR Spende an die Parteikasse.
Versammlungsleiter: Der ist nicht zulässig, das Ergebnis wäre eindeutig gewesen.
Rufe: Meinungsbild.
Meinungsbild wer für diesen Antrag wäre und wer dagegen.
Versammlungsleiter: Meinungsbilder werden nicht ausgezählt.

Endgültige Liste zur Wahl:

Kandidatenliste Beisitzer:
 
1. Andre de Stefano
2. Wido Günther
3. Thorsten Wirth
4. Christopher Lauer
5. Rüdiger Pretzlaff
6. Bastian Greshake
7. Benjamin Stöcker
8. Hartmut "hase" Semken
9. Sebastian "Seb666" Greiner
10. Mathias Schrade
11. Jürgen Stemke
12. Heiko Müller 
13. Carsten Heiner 
14. Daniel Flachshaar 
15. Wolfgang Dudda
16. Sarah Heeder-Himmelreich (Nicht anwesend)
17. Hans Immanuel Herbers


Versammlungsleiter: Guten morgen auch von mir...
Frage: Du hast also viele Male die Redezeit bis über die Grenze gedehnt, jetzt ist es besser. War das gestern ein versehen, oder passiert das oft? Kriegst du das in den Griff?
Herbers: Ich habe keinen Sekundenzähler im Kopf, und ich finde es irritierend, dass die einen mir Unausführlichkeit vorwerfen, und die anderen Überziehung.
Frage: Aufgaben im Bundesvorstand?
Herbers: Zwei Dinge. Einmal die Themen nach außen zu vertreten, und innerhalb der Partei in Gang zu bringen, wo wir politische Themen ohne Entscheidungsdruck diskutieren damit wir wissen ob es neue Themen sind oder nur Anwendungen unserer Grundprinzipien.
Frage: Wie stehst du zur Legalisierung von Marihuana und falls du dafür bist, hast du eine Idee im Kopf wie das umgesetzt wird?
Herbers: Ich verstehe nicht warum Alkohol und Nikotin anders gehandhabt wird als Marihuana. Als halber Niederländer würde ich das gerne mit dir in entspannter Atmosphäre diskutieren.
Applaus.
Herbers: ... bin aber nicht der Meinung dass wir das als wichtiges Thema der Piratenpartei diskutieren müssen.
Versammlungsleiter: Ich habe vernommen, dass wir keine weiteren Kandidaten für Vorstellungen haben.
Versammlungsleiter: Es gab die Anregung an die abwesenden Kandidaten auch Fragen zu richten. Ich weiß nur nicht, wie das gehen soll, wenn keine Idee kommt, lassen wir das.
GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge, Begründung: Damit man die Aufgabenverteilung besser hinbekommt. Es ist blöd wenn wir 3 Presseleute haben. Ich glaube dass man trotz des Approval-Votings dann alles schneller hinbekommt, begründete Gegenrede: Ich bin deswegen dagegen, weil es mehr Zeit kostet, und zwar erheblich. Man muss auch immer gucken, dass man die richtige Anzahl, nämlich 4, dabei herausbekommt.
Versammlungsleiter: Den Antrag haben wir heute morgen schon mal abgelehnt, er wurde jetzt aber neu gestellt.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Wir haben einen gemeinsamen Wahlgang.
GO-Antrag: Ich hätte nur eine Wortmeldung: Bitte sagt alle nochmal euren Namen, es war schwer zu merken.
GO-Antrag: Das Pad was genutzt wurde um Infos über die Kandidaten zu sammeln ist tot, da das Internet zusammengebrochen ist. Dadurch haben die späteren Kandidaten einen Vorteil.
Versammlungsleiter: Die Infos sind im internen Pad verfügbar: http://pad.bpt:9000/Bpt-kandidaten
Versammlungsleiter: Es gibt keine Gegenrede zu einem Kommentar, sorry...
Versammlungsleiter: Bitte alle nochmal hier in Reihenfolge der Liste aufstellen, und die Liste freihalten.
Versammlungsleiter: Hier fängt die 1 an. ...
Versammlungsleiter: Wo ein Platzhalter ist, machen wir bitte auch eine Lücke. Dann übergebe ich.
Wahlleiter: Ihr kriegt es hin euch in der Reihenfolge aufzustellen, sonst braucht ihr auch nicht in den Bundesvorstand.
Wahlleiter: Während die Kandidaten sich sortieren, Bubblesort, super dauert auch gar nicht, rufen wir noch Bändchen aus: XXXXX, YYYYY, ZZZZZ bitte einmal zur bühne, bzw. die Träger. Und ein Stimmblock, der zu einer der Karten gehört.
Wahlleiter: Ich gebe an den 2. Wahlleiter weiter. So, es geht um den Stimmzettel mit der Nummer 5, jeder sagt jetzt noch einmal die Nummer und den Namen.
Die Kandidaten sagen ihre Nummer und ihren Namen.
Wahlleiter: 16 ist gerade zurückgezogen worden.
Wahlleiter: Ihr könnt so viele Kreuze machen, wie Kandidaten da sind. Ihr habt nicht nur 4 oder 5 oder 7 Stimmen. Sondern so viele Stimmen wie Kandidaten. Bitte geht großzügig mit den Stimmen um, weil die müssen alle 50% der Gesamtheit bekommen, sonst ist nix. Die Menge der Abgegebenen Stimmen durch 2 muss überschritten werden. Moment.
Diskussion vor der Bühne.
Wahlleiter: LOL! uns ist mal wieder ein Wahlhelfer verlustig gegangen. Bitte einen Freiwilliger. Danke, traumhaft.
Wahlleiter: Wenn wir den Vorstand nicht besetzt kriegen, werden wir den Vorstand nochmal wählen, wenn jemand aus dem Wiki gewählt wird, aber nicht annimmt, werden wir die Wahl wiederholen. Es wäre total toll, wenn wir im 1. Wahlgang den Vorstand wählen.
Versammlungsleiter: Darf 16 angekreuzt werden oder nicht?
Wahlleiter: Wir sind schon in der Wahl, da gibt's keine GO Anträge. Wenn ihr 16 schon angekreuzt habt, scheiß drauf, der Zettel wird nicht ungültig.
Wahlleiter: Liebes Plenum, so. Ok.
2010-05-16 11:21:08
Wahlleiter: LIEBES PLENUM! wenn es jetzt Leute gibt, die sich nicht vorwitzig mir erzählen wollen was ich zu sagen habe, sondern die Fragen habe, fragt euren Nachbarn. Ja, Wahlen kann man auch per Telefon annehmen, es ist also hilfreich, wenn die Kandidaten erreicht werden.

Wahl

Wahlleiter: DIE URNEN IN DIE HÖHE! Jeder muss sich davon überzeugen können, das sich kein Zettel in den Urnen befindet.
Wahlleiter: Hiermit erkläre ich die Wahl für eröffnet.
Wahlleiter: Wäre ein wunder, wenn das so glatt durchgeht.
Versammlungsleiter: Alex, ich brauch' dich gleich an der bühne.
Wahlleiter: Wir haben uns hier beraten, es haben einige Leute eine Stimmabgabe getätigt, bevor die Wahl eröffnet war. Das geht nicht. Wir nehmen jetzt einen neuen Stimmzettel, das ist Nummer 6.
Unruhe im Saal.
Versammlungsleiter: Liebe Piraten in Bingen. Einmal runter von der Bühne. Gaaanz ruhig. Ja. Aber ich hab das Mikro von ihm bekommen, wir sind uns einig.
Versammlungsleiter: Wir hatten gestern schon mal die Situation dass es so aussah, als ob wir hitzig miteinander diskutieren, aber wir haben lieb miteinander gekuschelt. ???? Bitte setzt euch nochmal hin.
Versammlungsleiter: Die Stimmzettel mit der Nummer 5 könnt ihr entsorgen, wir benutzen wir Stimmzettel 6.
Versammlungsleiter: Wir wollen auf keinen Fall, dass hinterher jemand her geht und alles was wir in 2 Tagen geschafft haben anfechtet. lieber 10 Minuten mehr jetzt.
Versammlungsleiter: Der Stimmzettel 5 hat sich soeben erledigt.
Wahlleiter: Jetzt sind alle wach. Wir haben den Stimmzettel mit der Nummer 6, wer einen mit der Nummer 5 hat, weg damit. Liebe Wahlhelfer ihr lasst die Leute erst wählen, wenn die Wahl eröffnet ist. Jetzt zeigt ihr bitte die lehren Urnen. Jetzt prägt ihr euch ein, welche Farbe Zettel 6 hat, damit wir ungültige Stimmen minimieren.
Wahlleiter: Wir machen jetzt die Kameras aus. Den Stream aus. Traumhaft. Hiermit erkläre ich diese Wahl zum Beisitzer des Vorstands der Piratenpartei Deutschland für eröffnet.

2010-05-16 11:30:52
Versammlungsleiter: Um 12.45 gibt es das Foto das ich angesprochen habe, da sollen die LV Vorstände nach draußen kommen.
Anmerkung: Der Vorstand Berlin hat einen Umlaufbeschluss getätigt, den ich hier öffentlich machen möchte. Aufgrund der Gleichbehandlung aller Piraten laden wir alle Piraten dazu ein, ebenfalls auf dem Foto zu erscheinen
Versammlungsleiter: Um 11.45 Uhr ist das Foto.
Versammlungsleiter: Für die 108e Petition haben wir 400 Unterschriften zusammenbekommen. Für die 600 die noch nicht haben, liegen Formulare da.
Wahlleiter: Dann schließe ich die Wahl und die Wahlhelfer mögen mit der Auszählung beginnen.

Antrag zu LiquidFeedback

Versammlungsleiter: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei guckt mich finster an. Weiche von mir.
Versammlungsleiter: Ich habe mehrere Punkte. Wir würden gerne weitermachen. Es gibt GO-Anträge, wir haben wichtige Punkte, die wir besprechen wollen. Pssssst. Die Bitte: Setzt euch wieder hin. Oder geht zum plauschen raus.
Versammlungsleiter: 1000 Piraten in einer Halle, was für eine Geschichte. Und jeder darf einen Satz sagen, 30 Sekunden.
Versammlungsleiter: Ich mache einfach mal weiter. Wir haben...
2010-05-16 11:35:27
Versammlungsleiter: ... wir haben ...
2010-05-16 11:35:32
Versammlungsleiter: ... zwei Anträge auf Änderung. Der Erste Antrag betrifft eine Änderung der Geschäftsordnung. Dieser Antrag ist etwas diffizil, der hat ungefähr die Länge von 20 oder 25 Tweets, was schon hart ist. Wegen Überlänge abgewiesen [ironisch]. Es kommt jetzt eine Abstimmung.
GO-Antrag auf Änderung der GO
1. über jeden Satzungs- Und Programmänderungsantrag wird vor Abstimmung des Antrags ein Meinungsbild abgeholt.
2. bei einfacher Mehrheit pro- oder kontra für den Antrag wird der Antrag behandelt.
3. ist keine Meinung erkennbar, wird der Antrag an das Ende der Antragsliste gestellt.
Begründung: ???? Das verfahren führt zu Zeitersparnis und verhindert, dass strittige Anträge endlos diskutiert werden.
Begründung: Vermutlich eindeutig zu beschließende Anträge können so zügig abgearbeitet und beschlossen werden. Das Verfahren führt zu Zeitersparnis und vermeidet, dass strittige Anträge endlos diskutiert werden.Begründete Gegenrede: Die Regelung macht so keinen Sinn. Vor jedem Antrag sollten wir ein Meinungsbild einholen, die Leute können sich darauf etwas reimen und entsprechend handeln, das ist zügiger als das zu verklausulieren.

Es wird Beantragt die Geschäftsordnung wie folgt zu ändern:

# Über jeden Satzungs- und Programmänderungsantrag wird vor der Vorstellung des Antrags ein Meinungsbild eingeholt.
# Bei einfacher Mehrheit pro oder contra des Antrags wird der Antrag behandelt.
# Ist keine Mehrheit pro oder im Meinungsbild erkennbar, wird der Antrag an
# das Ende der Antragsliste gestellt, um zu einem Zeitpunkt behandelt zu
  werden.

Versammlungsleiter: Wir fragen den Antrag ab mit einem Meinungsbild, entweder eindeutig, dann wird er gleich behandelt, sonst wird???? GO-Antrag (Alternativ): Vor jedem Antrag soll einfach ein Meinungsbild zum Antrag geholt werden. Ohne Konsequenzen.

Es wird beantragt die Geschäftsordnung wie folgt zu ändern:

# Über jeden Satzung- und Programmänderungsantrag wird vor der Vorstellung des Antrags ein Meinungsbild eingeholt.

Begründung: Macht das selbe aber ohne Konsequenzen.

Versammlungsleiter: Der erste Vorschlag hat die Mehrheit.
Versammlungsleiter: Zur Beruhigung: wir haben dieses Verfahren in Baden-Württemberg probiert, es hat super funktioniert.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Ich soll die Abstimmung nochmal klarer machen.
Versammlungsleiter: Ok. Der Antrag wurde korrekt abgestimmt und der gilt jetzt.
Versammlungsleiter: Meinungsbild, soll die Abstimmung noch wiederholt werden?
Versammlungsleiter: Erster Kritikpunkt ist, dass dort etwas von einer Mehrheit eines Meinungsbild gesprochen wird. Es muss heißen "zeigt eine Meinung" oder so. Wird das geändert?
Ruf: Ja.
Versammlungsleiter: Liebe Leute, ganz kurz, du bist dran, sobald ich wieder Luft habe.
Versammlungsleiter: Ich weiß, dass es schwierig ist, wenn sich 1000 Leute nicht einig sind. Die Lösung ist nicht, dass wir uns alle anschreien und der lautere gewinnt. Der erste Schritt ist, dass sich alle hinsetzen.
Versammlungsleiter: Bitte aus dem Gang.
Anmerkung: Ich möchte den Antragsteller bitten, die Formulierung auf "erkennbare Mehrheit" zu ändern.
Ruf: Ja, bin einverstanden.
GO-Antrag: Wir können nicht einen Antrag abstimmen und nachträglich ändern, dann müssen wir nochmal drüber abstimmen.
Versammlungsleiter: JA! WIR MACHEN JETZT EINEN NEUEN ANTRAG, DEN STIMMEN WIR JETZT AB! Begründete Gegenrede: Der Antrag legt die Verantwortung zur Versammlungsleitung gelegt. Damit habe ich ein Problem. ????
Begründete Gegenrede: Das ist eindeutig illegal. Ein Meinungsbild wird nicht ausgezählt, eine nicht auszählbare Abstimmung darf nichts formal bestimmen. ????
Unruhe im Saal.
Versammlungsleitung: Ganz kurz der Hinweis: Die Auswirkungen des Meinungsbild geht nicht auf die Geschäftsordnung, sondern auf die Tagesordnung. Ob das zulässig ist, würde ich anders bewerten.
Anmerkung: Ich schlage vor, das Prozedere so abzuändern, dass nach dem Meinungsbild ein GO Antrag auf Vertagung zu stellen, wenn das Meinungsbild knapp ist. Dann müssen wir halt eine Abstimmung mehr machen.
Versammlungsleitung: Würde der Antragsteller zustimmen, dass da zusätzlich rein muss, dass da ein GO-Antrag rein muss.
Versammlungsleitung: Verdammt warum nicht? ????? Dann habt ihr nichts weiter beschlossen.
Applaus.
Versammlungsleitung: Ich versuche meine Arbeit hier zu machen. Ende der Rednerliste, die gibt's in GO Anträgen nämlich nicht.
2010-05-16 11:47:35
2010-05-16 11:47:42
Versammlungsleitung: Wir stimmen über diesen Antrag wie er hier steht jetzt ab.
Anmerkung: Ich wollte den Antrag sohin gehend verändern dass nach der Vorstellung des Antrags ein Meinungsbild eingeholt wird.
Versammlungsleitung: Ich denke, die Mehrheit ist gegen diese Änderung, aus einfachem Grund: Die Leute wurden mehrfach auf mehrerer Kanälen gebeten sich vorzubereiten.
Stürmischer Applaus.
Versammlungsleitung: Wir stimmen jetzt ab. Wer mich loswerden will, kann es gerne versuchen mich loszuwerden.

Es wird beantragt die Geschäftsordnung wie folgt zu ändern:
folgt zu ändern:
Über jeden Satzungs- und Programmänderungsantrag wird vor der Vorstellung des Antrags ein Meinungsbild eingeholt.
Bei erkennbarer klarer Mehrheit pro oder contra des Antrags wird der Antrag behandelt.
Ist keine Mehrheit pro oder contra im Meinungsbild erkennbar, wird der Antrag
an das Ende der Antragsliste gestellt, um zu einem späteren Zeitpunkt
behandelt zu werden.
Begründung: : Vermutlich eindeutig zu beschließende Anträge können so zügig
abgearbeitet und beschlossen werden. Das Verfahren führt zu Zeitersparnis und
vermindert, dass strittige Anträge endlos diskutiert werden.

Versammlungsleiter: Ihr hier vorne, seid ihr euch einig, dass die Mehrheit dafür war.
Ruf: Ja.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Es gibt mehrere GO Anträge, die ich gerne an Vali weitergebe, da ich sehr in der Kritik stehe.
GO-Antrag auf Meinungsbild ob die Versammlungsleitung weiter getragen werden soll.
Klar dafür.
Versammlungsleitung: Danke für dieses Vertrauen.
Versammlungsleitung: Dann kämen wir zu den Schiedsgerichtswahlen.
GO Antrag auf TO: Z013 "Liquid Feedback" soll vorgezogen werden, damit alle weiteren Anträge bundesweit vorbereitet werden können. Begründete Gegenrede: Wenn wir den vorziehen kommen 10 andere, die ihren auch vorziehen wollen. So kommen wir zu nichts.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Versammlungsleiter: Ich weiß, ihr kriegt langsam alle Hunger, setzt euch erstmal wieder hin.
Versammlungsleiter: Ihr seid die Antragsteller, dann stellt den bitte vor.
Versammlungsleiter: Ich habe eine Sache übersehen. Wir haben eine GO Änderung gemacht, die uns zwingt jetzt ein Meinungsbild einzuholen.
Klar dafür.
GO-Antrag auf sofortige Abstimmung.
Versammlungsleiter: Den gibt es nicht.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste und Begrenzung der Redezeit auf 0 Sekunden.
Begründete Gegenrede: Ich bin für den Antrag, aber ich will, dass der hier diskutiert wird, weil es in einer Partei einen Minderheitenschutz gibt, es muss hier auch diese zu Wort kommen.
Applaus.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2010-05-16 11:56:32
GO Antrag auf Schließung der Rednerliste, formale Gegenrede
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Antragsteller: Wir beantragen den bundesweiten Betrieb des LQ, als Kommunikationskanal zwischen Bund und Basis. ???? Heute nicht mit allen Anträgen fertig werden. Jeder hat Anträge eingereicht, die ihm wichtig waren. Wir brauchen diese Instanz ,damit der nächste BuPT entsprechend vorbereitet werden kann.
Applaus.

Sonstiger Antrag Z013 von Dark, Jbe, Skipper, Sferex
Sonstiger Antrag Nr.
Z013
Beantragt von
Dark, Jbe, Skipper, Sferex
Titel 
Bundesweiter Betrieb von LiquidFeedback
Antrag

Die Piratenpartei Deutschland richtet eine eigene bundesweite Instanz von LiquidFeedback ein. Zu dieser erhält jeder Pirat einen persönlichen Zugang. Die in LiquidFeedback beschlossenen Anträge sind nicht bindend sondern bilden lediglich das Meinungsbild der teilnehmenden Piraten ab. Für den Betrieb des Systems werden zunächst einmalig 800 Euro zur Verfügung gestellt. Der Betrieb des Systems soll innerhalb von 60 Tagen aufgenommen werden. Der Landesverband Berlin wird gebeten die Inbetriebnahme von LiquidFeedback zu unterstützen.

Begründung

Wie alle großen Parteien stehen auch die Piraten vor dem Problem, ihre Mitglieder in Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Piratenpartei umfasst derzeit über 10.000 Mitglieder. Um weiterhin basisdemokratisch Entscheidungen treffen zu können, benötigen wir eine Alternativlösung zu den bisher bei Parteien üblichen Vertreterversammlungen. Ziel ist es, dauerhaft auf ein Delegiertensystem zur Entscheidungsfindung innerhalb der Partei zu verzichten. Die Einführung von LiquidFeedback für qualifizierte Meinungsbilder der gesamten Basis soll den ersten Schritt darstellen, die Idee der Basisdemokratie in der Piratenpartei zu erhalten und eine "Vergrünung" zu verhindern. Die Kosten entsprechen in etwa denen, die der Landesverband Berlin für den Betrieb von lqpp.de zur Zeit jährlich hat.

Referenzen

http://wiki.piratenpartei.de/BE:LiquidFeedback

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/LiquidFeedback

http://liquidfeedback.org/

Dieser Antrag wird auch im LiquidFeedback-System der Berliner Piraten beraten. Änderungen in LiquidFeedback werden in die Antragsfabrik übernommen.


Anmerkung: Wir haben extreme Bedenken wegen des Datenschutzes. Es gibt keine Möglichkeit die Daten wieder zu entfernen. Ein Arbeitgeber kann für 36 EUR alle politische Meinungen seiner Arbeitgeber erfahren. Wir können die Leute nicht zwingen, ihre Daten zu offenbaren.
Versammlungsleiter: Bei Fragen wird geantwortet, bei Statements nicht.
Anmerkung: Es ist eine Software im Testbetrieb, es wurden Probleme ausgewiesen, viele finden das kompliziert, es gibt Datenschutzbedenken, es gibt alternative Methoden wie die Antragsfabrik, das Verfahren für diese TO, usw. Ich finde es falsch, uns auf eine Software festzulegen.
Anmerkung: Die Piratenpartei ist angetreten, auf eine andere Weise Politik zu machen. Jetzt gibt es hier die Möglichkeit, LiquidDemocracy auszuprobieren. Wir haben ein Tool, das sollten wir einsetzen. Danach kann man das evaluieren, nicht schon vorher totreden.
Applaus.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, begründete Gegenrede: Wir entscheiden uns hier für den Einsatz, nicht den Testbetrieb, das muss diskutiert werden. ???? Das kann man nicht übers Knie brechen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.

Anmerkung: Alex hat es schon angedeutet. LiquidFeedback lässt es derzeit nicht zu, dass das Abstimmungsverhalten gelöscht wird. Prinzipiell wird alles unendlich gespeichert. Pseudonymisierung kann aufgelöst werden. Das ist weder notwendig noch akzeptabel in einer Datenschutzpartei. Allenfalls kann man einen Testbetrieb einführen und zeitlich begrenzen, an dessen Ende alle Daten gelöscht werden.
Anmerkung: Für mich ist LiquidFeedback nicht anderes als eine Erweiterung der Antragsfabrik. Dass die Daten am Ende gelöscht werden, gerne. ???? Wir brauchen auch Programmpolitik, und dafür brauchen wir ein Abstimmungssystem. Solange wir nichts besseres haben als LiquidFeedback und sollten es auch nehmen. ????
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, begründete Gegenrede: Hier werden dauernd versucht, Rednerlisten zu schließen, weil einige Leute verhindern wollen, dass eine Diskussion geschlossen wird, die hier offenbar geführt werden muss. Wenn wir eine Diskussion hier ???? abwürgen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Wir können uns hier mit GO Anträgen hier so lange beschäftigen, bis wir kein Schiedsgericht haben.
Meinungsbild, ob die Versammlungsleitung auch Gegenrede zu reinen Meinungsabgaben zulassen soll.
Anmerkung: Wenn man Software einsetzen will, dann sollte man Funktionalitäten fordern und keine Namen. Erst recht, wenn der Testlauf noch nicht abgeschlossen wurde. Daher frage: Wenn LiquidFeedback verankert wäre, wie würdet ihr reagieren, wenn eine andere Software kommen würde, die alles kann und besser ist?
Antragsteller: Selbstverständlich setzen wir immer die beste Software ein.
Antragsteller: Wir haben in Berlin nicht LiquidFeedback rein geschrieben, sondern LiquidDemocracy.
Anmerkung: Wir haben die historische Gelegenheit ein echtes System einzuführen, wir können das auch ein Jahr verschieben ???? oder wir übergehen die kleinen Probleme und haben eine echte Chance zu zeigen dass wir anders sind.
Anmerkung: Zur Datensicherheit: Wie könnte ihr gewährleisten, dass die Daten nicht kopiert werden, dass sie nicht auf privaten Servern landen?
Antragsteller: Der Punkt ist, mit Ausnahme der Profilinhalte, also was man selber eingibt, aber nicht muss, mit Ausnahme dieser Sachen ist alles öffentlich schon aus Transparenzgründen, wie im Wiki. Veröffentlichen im Internet bedeutet: Es ist einfach da. Jeder kann eine Kopie der DB runterladen und Abstimmergebnisse überprüfen. Deshalb hat es auch dieses Vertrauen.
Antragsteller: Auch im Wiki arbeiten wir öffentlich, auch Wikidumps kann man einfach runterladen Parteiarbeit muss öffentlich sein.
Anmerkung: Wer von den hier anwesenden konnte nicht in der Partei mitmachen? Wir brauchen kein Tool dazu, das funktioniert. Das sieht man ???
Anmerkung: Es wurde ein Aspekt noch nicht betrachtet? Nämlich, ob so ein System statistisch funktionieren kann. Wir, die wir eine Stimmkarte haben, machen die Beschlüsse. Wir stimmen auch ab, wie die Basis es will. Bei LiquidFeedback müsste aber eigentlich jeder befragt werden.
Antragsteller: Die Diskussion findet auch in Berlin und verstärkt statt. In Berlin wird ein Meinungsbild erhoben, das als Beschlussvorlage für den Vorstand dient. Es könnte dann als Beschlussvorlage für den BuPT dienen.
Anmerkung: Mir geht's darum, wir haben hier eine Bewegung, die finde ich gut. Ich finde es nicht gut, auf eine spezielle Software zu gehen. Ich finde auch nicht, dass es ein Problem ist, dass die Daten öffentlich ist. Schließlich sind wir eine politische Partei. Der Vorstand soll einen Testbetrieb machen, aber nicht in die Satzung.
Anmerkung: Wir sollten so ein Tool in irgend einer Art und Weise haben. Das unterscheidet uns von anderen Parteien. So ein Tool muss sauber sein. Wir haben das Problem im Telemediengesetz, wir sind der Auffassung, dass dieses Tool dem TMG unterliegt, dieses verlangt dass solche Daten die dort erhoben werden gelöscht werden.
Anmerkung: Wir sind eine politische Partei, die Datenschutzbedenken kann ich verstehen. Wir stehen für Transparenz, für Demokratie, Demokratie findet immer in der Öffentlichkeit statt, nicht im Hinterzimmer. Wir wollen eine neue Politik. Ich glaube, dass wir mit LiquidFeedback eine Pionierstellung haben können. ????
Anmerkung: Ich warte schon darauf, dass wir endlich die Möglichkeit kriegen, dass die Leute die sich mit irgendwas nicht auskennen, ihre Stimme delegieren können, kann LiquidFeedback das?
Antragsteller: Ja, das kann LiquidFeedback, das ist der Inhalt von Proxy-Voting und LiquidDemocracy.
GO-Antrag auf Änderung der GO
ES wird unter Par. 5 ??? dazu: Antrag auf sofortige Abstimmung soll als GO-Antrag zugelassen sein.
Begründete Gegenrede: Der Ipsen sagt, der Minderheitenschutz darf 5% nicht unterschreiten. Die 5% müssten wir auszählen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formale Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
GO-Antrag auf Meinungsbild, wer das System LiquidFeedback kennt und sich damit beschäftigt hat.
Versammlungsleiter: Die Mehrheit hat sich damit schon beschäftigt.
Anmerkung: Leute, ihr solltet euch im klaren darüber sein, dass LiquidDemocracy ein Alleinstellungsmerkmal für die Piratenpartei ist. Und das ist die einzige Software, die das ernsthaft umsetzt. Wenn das System noch Fehler und Bedenken gibt, dann müssen die ausgeräumt werden. Das ist kein Grund, das Tool abzusägen.
Anmerkung: Das Basisdemokratie nicht richtig skaliert, das sehen wir an dieser Veranstaltung. Ich will keinen BuPT mit 10.000 Piraten erleben. Beim letzten Parteitag in Berlin beispielsweise sah man, dass es mit LiquidFeedback funktioniert. Das Wiki-System haben wir auch z.B. nicht getestet und wir setzen es nicht ein.
Anmerkung: Die Diskussion lief sehr hitzig im Vorfeld. Nur durch praktische Erfahrung können wir noch stichhaltige Argumente bekommen.
Anmerkung: Es haben 2000 Leute abgestimmt, diese Leute haben den LiquidFeedback Antrag auf Platz 18 geratet. Die Antragsteller haben den Antrag vorgezogen, wenn das euer Verständnis von Basisdemokratie ist, brauchen wir kein LiquidFeedback.
Antragsteller: Es wurden Antragsgruppen gewählt.
Antragsteller: Der BuPT hat abgestimmt, diesen Antrag vorzuziehen.
GO-Antrag auf Erhöhung der Redezeit auf 1 Minute, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Anmerkung: Ich liebe Tool-Diskussionen. Diskutieren wir über die Einführung eines Tools, oder über eine neue Form von Demokratie. ????? Alle LVs sollen es im Beta-Betrieb testen. Aber wir sind nicht Microsoft die Software im Beta-Stadium einsetzen.
Antragsteller: Man muss es schon ernst nehmen. Gerade auf Bundesebene haben wir einen großen Mangel. ???? der nächste Parteitag muss den Ergebnissen dieses Tools dann noch vertrauen, er hat auch die Freiheit nein zu sagen.
Anmerkung: Ich finde es cool, dass die Berliner etwas erschaffen haben. Dafür Dank. Andere Frage, da steht etwas von 800 EUR, habt ihr Bauchschmerzen mit der Bundes-IT?
Antragsteller: Im Antrag steht nicht, dass der Betrieb vom LV Berlin durchgeführt werden soll, sondern der LV soll es unterstützen. Wir persönlich würden auch einen Einsatz bei der Bundes-IT befürworten. ES muss nicht unbedingt LV Berlin sein.
Antragsteller: Wer es am Ende durchführt, wird der Vorstand entscheiden, ???? wie er das macht ist seine Sache.
Anmerkung: Ich kann nur sagen: Für mich als Vorstand ist das Tool ein Segen, weil erstmalig ist es möglich mit gutem Gefühl kontroverse Themen zu vertreten, weil man sich auf ein Meinungsbild gut verlassen kann. ???? Das ist eine gute Sache.
Anmerkung: Habt ihr Erfahrung mit Leuten die nicht Technik-Affin und interneterfahren sind?
Antragsteller: Wir haben in Berlin natürlich viel Aufwand darein gesteckt, unsere Crews zu besuchen, haben Workshops angeboten, haben auch von durchaus älteren Mitgliedern die Rückmeldung bekommen, dass sie damit umgehen können.
Antragsteller: So ein Tool baut Hürden auf, aber auch dieser BuPT baut Hürden auf: Nicht alle Leute können sich ein Zugticket nach Bingen leisten.
Anmerkung: Die Idee mit dem Tool finde ich gut. Mein Problem ist, wie sind denn die normalen Entscheidungswege. Ich würde gerne im Testbetrieb erfahren, wie sich die Ergebnissen von denen der üblichen Wege unterscheiden?
Antragsteller: Wir haben keine alternative Verfahrensweise.

GO-Antrag auf Alternativantrag zum Sonstigen Antrag Z013.
Der Antrag ist dahingehend geändert, dass eine Bundesweite unverbindliche Instanz von LiquidFeedback oder einem System mit vergleichbarer Funktion eingeführt wird.
Alternativantrag:
Der Antrag ist dahingehend geändert, dass eine eigene bundesweite,
unverbindliche Instanz von Liquid Feedback oder einem System mit
vergleichbaren Funktionen eingeführt wird. Und Liquid Feedback wird durch
"dieses System" zu ersetzen.

Antragsteller: In unserem Antrag steht bereits drin, dass das Meinungsbild unverbindlich ist. Bitte alle nochmal nachlesen.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 15 Sekunden, formale Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag auf Meinungsbild zu Z013.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
GO-Antrag auf Erhöhung der Redezeit auf 45 Sekunden, da es auch gute Beiträge gibt, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Anmerkung: 1. das wurde ausgearbeitet, LiquidDemocracy, dieser Verein hat sich schon länger damit beschäftigt, wir nutzen das sogar in Münster in der lokalen Politik, 3. wenn man etwas nicht kann, kann man es lernen - wer Webmail kann kann das auch, 4. wenn ihr Probleme habt, und es besser haben...
Versammlungsleiter: Danke.
Anmerkung: Ein Problem geht völlig unter, das der Drittstörung. Die Provider lässt das eine zu und das andere nicht. Ist so etwas bei LiquidFeedback überhaupt verhindert? Sonst können die Provider uns in eine Abstimmung hereinpfuschen, ohne das wir es merken.
Antragsteller: Es können keine Sockenpuppen angelegt werden
Anmerkung: Frage der Drittstörung, dass ein Provider bestimmte Leute weitergibt, und anderen nicht. ????
Antragsteller: Alle Abstimmungsergebnisse werden offen gelegt, es sind also namentliche Abstimmungen. Wenn meine Stimme nicht auftaucht, kann das jeder einsehen. ??? Es ergibt sich ein Meinungsbild, wie im Wiki, wenn T-Online ausfällt, oder der DENIC Server, kann man das auch mitbekommen, und entsprechend damit umgehen.
Anmerkung: Zu den Kritikern: Zum einen, auf diesem BuPT sind nicht einmal 10% aller Piraten, ist das euer Demokratieverständnis, meins ist es nicht. Zur Pseudonymisierung, jeder der nicht mitmachen will, kann einen Account anlegen und eine Delegation machen und über einen Piraten seines Vertrauens abstimmen.
Anmerkung: Ich bin für ein Meinungserhebungssystem, ohne Delegation. Und ich bin dagegen hier zu sagen: Es gibt keine Alternative.
Anmerkung: Datenschutz ist uns wichtig als Piraten, aber Durchlässigkeit des politischen Systems und Transparenz eben auch. Das ist ein System, das wir einführen können. Und wir zeigen, wir Piratenpartei trauen uns das zu, was wir auch fordern. ???? Und bei Themen wo er sich das nicht zutraut kann er delegieren und zwar auf einem speziellen Gebiet.
Anmerkung: Mir ist unklar, was diejenigen die einen Testbetrieb fordern, eigentlich sich vorstellen. Dieser Antrag stellt eine Möglichkeit bereit, kein Antrag aus LiquidFeedback wird automatisch an den Parteitag gestellt. Und selbstverständlich kann man immer noch normal Anträge an Parteitage stellen. Unverbindlicher geht's nicht.
Versammlungsleiter: Prüft mal bei euch selbst, ob eure Argument schon genannt wurden, und zieht evtl. zurück.
Anmerkung: Wenn ich meine gesamten Hobbys aufgebe und nichts anderes mehr mache, kann ich mich super beteiligen. Aber mit LiquidFeedback kann ich das auch mit deutlich weniger Zeit. Wenn ich die Anonymität einbauen würde, musste ich die Delegation abschaffen. ???
Anmerkung: LiquidFeedback hat offensichtlich Probleme in der Vereinbarkeit zwischen Pseudonymisierung und Delegation. Würden die Antragsteller sich vom konkreten Tool LiquidFeedback auf allgemein LiquidDemocracy schwenken?
Antragsteller: Und was soll es dann sein?
Anmerkung: Die Fehler in LiquidFeedback könnten ja noch beseitigt werden, wird gesagt. Die Entwickler haben bisher aber noch keine Löschfunktion eingebaut .???? Soll das Abstimmungsverhalten wirklich über Jahrzehnte gespeichert werden.
Antragsteller: Der Berliner Vorstand hat das entschieden, nicht die Entwickler. Der Vorstand hat sich entschieden, die Namentlichen nicht nachträglich geheim zu machen. Das Datenmodell ist auch dafür ausgelegt. Alte Anträge kann man aus dem System löschen, aber nicht aus dem Internet.
Anmerkung: Ich bin Fan von LiquidFeedback, es gibt einen guten Grund für geheime Wahlen. Und zwar die nicht Erpressbarkeit. Was habt ihr vor, um zu vermeiden, dass hier eine Erpressbarkeit entsteht. ???
Antragsteller: Es wird weiterhin geheime Wahlen in der Piratenpartei geben. LiquidFeedback wird das niemand abbilden. Wir werden keinen Wahlcomputer erschaffen.
Antragsteller: Man muss auch unterscheiden zwischen Wahlen und Abstimmungen - und zwar für namentliche Abstimmungen.
Anmerkung: Ich bin Nicht Technik-Affin, dennoch nutze ich LiquidFeedback lieber, als z.B. das Antragstool dieses Parteitags. Wir sehen gerade jetzt einen Haufen Anträge so um 300, wir werden heute kaum welche behandeln. Mit LiquidFeedback wäre das wohl nicht passiert.
Anmerkung: Ich bin auch einer, die das momentan testen. Bitte denkt genau darüber nach, was wir hier abstimmen. Ich bitte die Antragsteller, das explizit als Test einzuführen. ??? was sie hier gerade einführen, gerade wenn ich höre, wenn man den Leuten sagt, sie hätten nicht verstanden was Testbetrieb bedeutet?
Antragsteller: Niemand hat Speedhating-Tool MLs, oder Wiki getestet, wir wollen nur ein weiteres Tool.
Anmerkung: Es wird genau das passieren, was heute passiert ist, nämlich dass Grupp A ihre Meinung durchsetzt, die hier ist .???? kann nicht als Meinungsbildendes Tool funktionieren.
Antragsteller: Das kann jeder Nutzen, da wird niemand ausgeschlossen. LiquidFeedback ist nicht mit dem Tool zu vergleichen, was wir hier genutzt haben. Und die Identitäten sind bei der Abstimmung bekannt, da kann man später sehen, dass keine Sockenpuppen drin sind.
Anmerkung: Wenn wir diesen Antrag ablehnen, ist das kein Hinderungsgrund das nicht trotzdem zu machen. Wenn Anträge immer nur kurz vor knapp gestellt werden, ist das ein soziales Problem, die können wir nicht technisch lösen.
Anmerkung: Grundsätzlich finde ich die Idee gut und richtig. ???? und Meinungen abzufragen. Ich möchte nur an die Gefahren erinnern, dass ??? sicherstellen, dass es nicht zum Parteiinternen Wesenstest missbraucht wird.
Antragsteller: Wir sind hier nicht in einem Geheimbund, sondern in der Piratenpartei. Wir sind in der Pol. Wir sind angetreten, Transparent und Nachvollziehbar Beschlüsse zu fassen, im Gegensatz zu allen anderen Parteien dort draußen.
Anmerkung: Es geht um eine initiale Instanz von LiquidFeedback, die 800 EUR kosten soll. Das ist doch alles, oder?
Antragsteller: Vielleicht ein Mißverständnis sind die unterstellten Serverkosten.
Anmerkung: Es kann sein, dass ich mich irre, aber ist es nicht so, dass wir schon längst die datenschutzrechtlichen Bedenken in Kauf genommen haben? In der Form der Antragsfabrik im Wiki?
Anmerkung: Ich kann mich dem 1:1 anschließen. Die Antragsfabrik hatte auch keinen Beschluss, wir können es auch ohne Beschluss machen, aber der Vorteil eines Beschlusses ist eine mediale Wirkung.
Anmerkung: Tim aus Berlin, wir sind eine politische Partei und wir treten hier an, um bei Wahlen in Regierungsverantwortung zu kommen. In der Abwägung der Rechtsgüter steht für mich die Transparenz vor dem Datenschutz, weil wir hier selbst Staat sind. An dem Tag, wo wir unseren Mitbürgern Gesetze schreiben, ist das ein sinnvolles Tool...
Anmerkung: Vorweg: Ich find's unverschämt, wie hier einige wenige dem BuPT die Zeit klauen, nur weil sie sich offenbar nicht selbst vorbereitet haben. Ich bitte den BuPT nichts tot zu reden, bevor wir es nicht ausprobiert haben. "Klarmachen zum Ändern" und nicht "Klarmachen zum Totquatschen" Anmerkung: Ein Testbetrieb würde dazu führen, dass wir hier nächstes Jahr wieder stehen, weil es nur die testen, die es gut finden. Einige müssten die Transparenzfrage nochmal diskutieren, ???? dass die auf einmal Angst um ihr Abstimmungsverhalten haben und das empfinde ich als Doppelmoral.
Anmerkung: Wir sollten einen Punkt: LiquidFeedback ist ein Element von Basisdemokratie, wir können hier einen ersten Schritt machen, wenn es in der Praxis nicht als tragfähig erweist, können wir beim nächsten BuPT einen neuen Beschluss machen.
Anmerkung: Die Wahl die sich hier stellt ist entweder LiquidFeedback oder ein Delegiertensystem, jeder kann wissen, was er möchte.
GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung für den gesamten Antrag auf 30 Minuten, begründete Gegenrede: Das kann zu einer Situation führen, wo wir in einer kontroversen Lage sind und wir noch weiter Argument austauschen müssten. Wir sollten das nicht vorher entscheiden.
GO-Antrag alternativ: Ich möchte das gerne auf Sonstige und Satzungsanträge ausweiten.
Versammlungsleiter: Der ursprüngliche Antrag wurde auf die neue Version geändert.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Es gibt einen Alternativantrag, insofern, als dass eine Bundesweit einheitliche Instanz unverbindlich eingeführt wird, entweder LiquidFeedback oder ein vergleichbaren System.

Abstimmung zum Alternativantrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag auf geheime Abstimmung zu diesem Antrag: Ich habe den Antrag gestellt, weil es eine Zäsur darstellte, das zweite ist, dass die Leute die sich kritisch geäußert haben, unter Druck gesetzt werden, ich finde es eine Frechheit die Leute hinzustellen, als wären sie undemokratisch oder blahblahblah, ??? dass was wir hier machen können, nämlich geheim abstimmen, ???? begründete Gegenrede: Eine solche geheime Wahl würde unnötig viel Zeit kosten.
Begründete Gegenrede: Wir sollten Respekt vor den Leuten haben, die anders abstimmen. Wenn wir nicht zustimmen, bedeutet das ja nicht, dass wir dem Vorstand verbieten, das zu tun.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.

Versammlungsleiter: Ich habe versucht, mich zu versichern, ob man über einen solchen Antrag überhaupt abstimmen darf. Aber die GO ist wohl eindeutig, das wird einfach gemacht.
Versammlungsleiter: Wir stimmen jetzt geheim ab, ich übergebe an den Wahlleiter.
Versammlungsleiter: Wir haben gestern einen GO Antrag gehabt, ob GO-Antrage zu geheime Abstimmungen abgestimmt werden müssen, der wurde abgelehnt. Damit müssen wir jetzt leben.
Diskussion auf der bühne.
2010-05-16 12:53:05
Versammlungsleiter: Grabenstein möchte bitte zu seiner Wahlurne kommen.
Diskussion vor der Bühne.
2010-05-16 12:54:50
Versammlungsleiter: Gaaanz ruhig.
Versammlungsleiter: Der Landesvorstand Thüringen möchte bitte zum Infodesk kommen.
Abstimmung zwischen den Versammlungsleitern + Wahlleiter darüber ob wirklich gewählt wird.
Versammlungsleitern: Ich bitte um Ruhe.
2010-05-16 12:56:15
Versammlungsleiter: Hallo. Ganz .... ruhig.
2010-05-16 12:56:32
Versammlungsleiter: Pssssst. Wenn ihr laut seid, dann muss ich lauter reden, und dann hört es sich an als würde ich schreien und wäre zornig. Und das bin ich gar nicht.
Versammlungsleiter: Man hat mir gesagt, dass ich der meistgehasste Pirat bin, aber ich glaube das geht so leicht nicht. ????

Ergebnisse der Wahl zum Beisitzer

Versammlungsleiter: Es gab Ergebnissen von einer Wahl für die Beisitzer. Wollt ihr wissen, wer eure neuen Beisitzer sind?
Rufe: Yeah.
Wahlleiter: Ja, wir verkünden ein Ergebnis. Dann machen wir die geheime Abstimmung über LiquidFeedback, dann gehen wir in die Stichwahl.

P73

Wahlleiter: Wir haben gewählt: Stöcker und Lauer.
Wahlleiter: Herr Lauer, bitte mal...
Wahlleiter [zu Stöcker]: Sie haben schon ein Amt, treten Sie zurück.
Stöcker: Ich trete von meinem Amt in Oberfranken zurück, und nehme die Wahl an.
Standing Ovations.
Rufe: Heyheyhey.
Wahlleiter: Herr Lauer, nehmen sie die Wahl an?
Lauer: Ich nehme die Wahl an.
Versammlungsleiter: Pssst. So.
2010-05-16 13:00:10
Versammlungsleiter: Runter von der Bühne. Meine Show. So.
2010-05-16 13:00:23
Versammlungsleiter: Freunde. Ruh's!

Abstimmung zu LiquidFeedback

Versammlungsleiter: Wir kommen zurück zu unserer Aktion von eben. Es gab etwas Unruhe bei der Frage darüber, ob wir überhaupt geheim wählen müssen, ob der GO-Antrag zulässig ist, oder nicht, oder was. ???? obwohl es rechtlich sauber beantragt war, deswegen haben wir uns darauf geeinigt, dass wir geheim abstimmen, das geht schneller als darüber zu diskutieren.
Versammlungsleiter: Ich übergebe an den Wahlleiter, der dafür zuständig ist. Wahlleiter: Stimmzettel ist Nummer 7, die Optionen sind Ja und Nein. Ich bitte die Wahlhelfer die Urnen zu zeigen, wer mit Ja stimmt, stimmt dafür, dass wir LiquidFeedback einführen. Ok. Die Wahl möge beginnen. Hiermit ist die Wahl eröffnet.
2010-05-16 13:05:01
Versammlungsleiter: Danke. Kann mir jemand Hinterleitner herschicken, er müsste in dem Orgaraum sein.
Versammlungsleiter: Keine Hektik. Ich sorge erstmal für Ruhe.
Wahlleiter: Ich hoffe, es haben alle abgestimmt.
Rufe: Nein.
Wahlleiter: Haben jetzt alle Leute abgestimmt?
Wahlleiter: Damit schließe ich diese Abstimmung und bitte die Wahlhelfer mit der Auszählung zu beginnen.
Versammlungsleiter: Wir hätten ein paar GO-Anträge. Kommt mal bitte wieder zur Ruhe und setzt euch hin.
Versammlungsleiter: Ich sehe immer noch viel zu viele Leute rumstehen.
Versammlungsleiter: Ist Andi Popp irgendwo.
GO-Antrag auf Änderung der GO: Hinzuzufügen ist unter Par. 5.1: Die insgesamte Diskussionszeit für Anträge generell auf 10 Minuten zu begrenzen.
Versammlungsleiter: Es geht darum, die Gesamtzeit der Diskussion auf 10 Minuten zu begrenzen.
Begründete Gegenrede: Hatte wir schon ähnlich, stattdessen lieber abwarten, ich habe noch einen Antrag zur TO den wir besser machen sollten.
Begründete Gegenrede: Das ist gefühlt der 500ste Antrag dazu.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Kommen wir zur Stichwahl der Beisitzer.
GO-Antrag: Ich stelle den Antrag die TO so abzuändern, so dass jetzt das Schiedsgericht vorgestellt wird.
Begründete Gegenrede: Das macht keinen Sinn, solange das Schiedsgericht nicht seinen Bericht abgegeben hat. Da werde ich auch noch einen TO Antrag zu stellen.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Der GO Antrag wird dahingehend abgeändert das vorher noch die Berichte erfolgen.
Begründete Gegenrede: Ich werde einreichen, vorher die vier die Schiedsgerichtsordnungsanträge zu behandeln.
Versammlungsleiter: Ja es ist vernünftig vor den Kandidaten die Anträge zu behandeln, die die Arbeit des Schiedsgerichts elementar betreffen. Deswegen gibt es jetzt den Antrag, und den behandeln wir vorher, die TO so abzuändern, dass wir TE009, TE089, TE017, TE132 die betreffen die Arbeit des Schiedsgerichts vorziehen. Und zwar vor die Vorstellung der Kandidaten für Richterämter.
Begründete Gegenrede: Auch den Piraten, die pünktlich gehen wollen, müssen die Chance haben, für das Schiedsgericht zu kandidieren.
Abstimmung über den Antrag, die vier Anträge sollen vorgezogen werden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Wir reden vom Schiedsgericht, ok?
Versammlungsleiter: Gibt es die Möglichkeit, dass der Bericht des Schiedsgerichts bereits vorgelegt wird?
Versammlungsleiter: Kann der Bericht des Schiedsgerichts erfolgen? Ja. Hau rein.

Bericht des Schiedsgerichts

Romeyke: Ja. Also. Ich bin Vorsitzender des Schiedsgerichts. Ich möchte kurz die Tätigkeit des Schiedsgerichts vorstellen. 2009 2010 ergingen an das Bundesschiedsgericht 14 Anträge, davon mündeten 6 in ein Verfahren, 4 in einem Urteil und 2 Verfahren sind noch offen. Zwei Schiedsrichter sind nachgerückt, das Bundesschiedsgericht tagte bis Feb. 2010 monatlich, ab da wöchentlich. Das Bundesschiedsgericht betont die besondere Verantwortung der Landesmitgliederversammlungen Schiedsgerichte ordentlich zu wählen. Verfahren vor dem Bundesschiedsgericht die aufgrund fehlender LSG priorisiert behandelt werden müssen. 4 Verfahren wurden deswegen vor dem Bundesschiedsgericht behandelt. Jeder Pirate hat ein Interesse daran, dass die Landesschiedsgerichte arbeiten können. Streitet euch nicht, sondern behaltet gemeinsam eure Ziele im Auge, gerade das habe ich heute vermisste.
Versammlungsleiter: Es gibt keine Fragen dazu, das ist toll.
Versammlungsleiter: Die GO-Anträge, die das Schiedsgericht betreffen, sollen mir rein gereicht werden. Äh die Satzungsänderungsanträge.

Anträge zur Schiedsgerichtsordnung

Versammlungsleiter: TE009 bitte.
Versammlungsleiter: Ebner bitte auf die bühne, TE009 betrifft Bundessatzung, ???? als Berufungsinstanz zu streichen.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild zum Antrag bitte.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Antragsteller: Wir haben gerade gehört, dass Sachen erstinstanzlich zum Bundesschiedsgericht kommen. Wenn dann jemand in die Berufung geht, müssen wir einen BuPT machen, dort bekommen wir eh kein rechtsstaatliches Verfahren hinbekommen. Dann ist Revision eben ein ordentliches Gericht.

Satzungsänderungsantrag TE009 von Michael Ebner

Titel = Schiedsgerichtsinstanz Bundesparteitag
Änderungsantrag Nr.
TE009
Beantragt von
Michael Ebner
Betrifft
Bundessatzung / Abschnitt C: §2 (1)
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, Absatz 5 (Bundesparteitag als Berufungsinstanz) zu streichen.

Alte Fassung:

(5) Die Berufungsinstanz nach dem Bundesschiedsgericht ist für den Fall, dass das Bundesschiedsgericht die erste Instanz ist oder handlungsunfähig ist, der Bundesparteitag.

Neue Fassung:

<gestrichen>
Begründung

Die Vorstellung, ein Bundesparteitag könnte ein Schiedsgerichtsverfahren durchführen, das rechtstaatlichen Grundsätzen genügt, ist abwegig.

Anmerkung: Schiedsgerichtsurteile können vor staatlichen Gerichten angefochten werden. Diese beschränken sich jedoch auf Überprüfung der Einhaltung von Verfahrensregeln und der Vertretbarkeit der Ergebnisse. (siehe auch Ipsen, Kommentar zum PartG, § 14, Rn 2 ganz unten)


Frage: Muss denn nach einer gewissen Zeit sofort ein BuPT einberufen werden. Kann das nicht warten bis zum nächsten ordentlichen BuPT?
Antragsteller: Es gibt ein Recht auf ein schnelles und zügiges Verfahren.
Frage: Schau mal ins Parteiengesetz. Das Bundesschiedsgericht kann niemals Erstinstanz sein. Es ist ein reines Revisionsgericht. Es ist Erstinstanzlichkeit des Bundesschiedsgericht unmöglich. Wenn es Zweitinstanz ist, ist das Problem auch gelöst.
Versammlungsleiter: Zur Abstimmung.
Versammlungsleiter: Der Antrag braucht eine 2/3 Mehrheit.

P74

Versammlungsleiter: Die erforderliche 2/3 Mehrheit ist vorhanden, der Antrag ist angenommen.

P75
1 Wahlgang Beisitzer

Gesamtergebnis


:abgegebene Stimmen: 749
:ungültige Stimmen: 6
:gültige Stimmen: 743

:Kandidat 1 (André De Stefano): 73 - Rang: 15
:Kandidat 2 (Wido Günther): 75 - Rang: 14
:Kandidat 3 (Thorsten Wirth): 265 - Rang: 5
:Kandidat 4 (Christopher Lauer): 403 - Rang: 2
:Kandidat 5 (Rüdiger Pretzlaff): 237 - Rang: 7
:Kandidat 6 (Bastian Greshake): 194 - Rang: 8
:Kandidat 7 (Benjamin Stöcker): 468 - Rang: 1
:Kandidat 8 (Hartmut Semken): 135 - Rang: 11
:Kandidat 9 (Sebastian Greiner): 130 - Rang: 12
:Kandidat 10 (Matthias Schrade): 160 - Rang: 10
:Kandidat 11 (Jürgen Stemke): 122 - Rang: 13
:Kandidat 12 (Heiko Müller): 190 - Rang: 9
:Kandidat 13 (Carsten Keiner): 34 - Rang: 16
:Kandidat 14 (Daniel Flachshaar): 348 - Rang: 3
:Kandidat 15 (Wolfgang Dudda): 321 - Rang: 4
:Kandidat 16 (-): 3 - Rang: 17
:Kandidat 17 (Hans Immanuel Herbers): 244 - Rang: 6

50% der Stimmen haben 

:Kandidat 4 (Christopher Lauer): 403 - Rang: 2
:Kandidat 7 (Benjamin Stöcker): 468 - Rang: 1


TE089
Versammlungsleiter: Antragsteller auf die Bühne.
Diskussion auf der Bühne.
Der Versammlungsleiter verließt den Antrag.

Satzungsänderungsantrag TE089 von kufleisch

Titel = Klagefrist Schiedsgerichtsordnung
Änderungsantrag Nr.
TE089
Beantragt von
kufleisch
Betrifft
Bundessatzung / Abschnitt C: §3
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, an den Absatz 1 des §3 des Abschnitts C folgenden Satz am Ende anzufügen: "Die Anrufung kann nur binnen Monatsfrist seit Bekanntwerden der Rechtsverletzung bzw. Ordnungsmaßnahme erfolgen."

alternativ: "binnen Monatsfrist" wird durch "innerhalb von 3 Monaten" ersetzt

Begründung

Aktuelle Fassung

Das Gericht wird nur durch schriftliche Anrufung durch eine Streitpartei aktiv. Berechtigt hierzu ist jeder Pirat, falls er sich in seinen Rechten verletzt fühlt oder um Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme zu erheben, die nur den einzelnen Piraten betrifft. Weiterhin ist dazu der Vorstand jeder Gliederung berechtigt, wenn es sich um einen Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme handelt oder Rechte der Gliederung seiner Meinung nach verletzt wurden. Gerichte sind von einer Anklage ausgeschlossen. Wird eine Mitgliederversammlung angeklagt, so wird diese durch den entsprechenden Vorstand in der Sache vertreten. Zuständig ist generell das Gericht der höheren Ordnung bzw. bei einem Streitpunkt zwischen Organen gleichrangiger Ordnung das Gericht der nächsthöheren Ordnung.

Eine Klagefrist ist in allen Verfahrensordnungen für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten vorgesehen und dient der Rechtssicherheit aller Beteiligten. Sie verhindert z.B. dass ein neu gewählter Vorstand mit angeblichen Rechtsverletzungen des alten Vorstandes konfrontiert wird. Sie führt auch dazu, dass etwaige Zeugen zeitnah befragt werden können.

Begründung zur Alternative: siehe Diskussionbeitrag von Thomas-BY


Versammlungsleiter: Meinungsbild, wer wäre für den Antrag? Wer dagegen?
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild wäre positiv.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 0 Sekunden und Schließung der Rednerliste, Begründete Gegenrede: Ich seh' zwar auch nicht, warum es viel zu diskutieren gibt, aber ich sehe es nicht ein, dass wir ohne Diskussion einen Argumentaustausch abwürgen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Anmerkung: Wer stellt fest, was bekannt werden ist? Wenn wir das positiv bescheiden kann es passieren, es wird angewendet, dann kommt erst ein Verfahren was das Datum des Bekanntwerdens anzweifelt. Ich sehe die Umsetzbarkeit nicht.
Anmerkung: Was wird jetzt abgestimmt? 4 Wochen? Binnen Monatsfrist? 3 Wochen? Es gibt dort alternativen.
Versammlungsleiter: Erstmal mit binnen Monatsfrist, dann automatisch binnen 3 Wochen. ???? Erst den Originalantrag, dann den Alternativantrag.
Anmerkung: Warum ist so eine Frist sinnvoll: Es geht z.B. um Parteitag, und Berufung von Vorständen. Da ist es gut, wenn man schnell einen Rechtssicherheit hat.
Anmerkung: Ich kann mich nur dem anschließen. Es kann das Probleme des Bekanntwerdensproblem, aber es können nicht Sachen Monate nach anderen Rechtsgeschäften passiert sind nochmal angeschaut werden.
Versammlungsleiter: GO-Antrag, ne, das war nur ein Zuklatschen
Versammlungsleiter: Abstimmung zu TE089.

P76

Versammlungsleiter: Die 2/3 sind erreicht, der Antrag ist angenommen.

P77

Wahlleiter: Liebe Piraten, sie haben uns aus dem Netz in die Politik getrieben, wir haben heute Geschichte geschrieben, wir revolutionieren die Politik des 21. Jahrhunderts, wir haben 80 Prozent!
Stürmischer Applaus.

2. Wahl der Beisitzer

Versammlungsleiter: Wir machen jetzt die Stichwahl der Beisitzer. Und während die Auszählung dazu stattfindet, wird es noch Reden der internationalen Gäste geben.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Enthaltungen werden nicht gezählt.
Versammlungsleiter: Bitte nochmal die Folie mit den ungültigen Stimmen.
Versammlungsleiter: Das wird hier zum Tumult, ich muss mich hier konzentrieren.
Versammlungsleiter: Es gab 685 gültige von 694 Stimmen.
Wahlleiter: Kann bitte eine Liste auf die Bühne kommen: Flachshaar, Dudda ,Wirth, Herbers, Pretzlaff, Greshake, Müller bitte auf die Bühne.
Wahlleiter: Bitte sortieren sie sich nach ihrer Nummer
Wahlleiter: Ok. Augenblick.
2010-05-16 13:30:41
Wahlleiter: Es ist der Stimmzettel mit der Nummer 8, bitte nennen Sie ihre Nummer und ihren Namen nochmal.
Wahlleiter: Kriegen wir die restlichen Namen auch noch rein.
Wahlleiter: Ihre Nummer und ihren Namen bitte.
Versammlungsleiter: Da nur 2 Beisitzer gewählt wurden, müssen wir jetzt eine Stichwahl machen. Wir machen das so lange bis wir 4 Beisitzer haben, immer wieder.
Wahlleiter: Wir müssen wieder 50% Zustimmung bekommen, nennt euren Namen und eure Nummer.
Wahlleiter: Wir haben noch Unklarheit im Plenum.
Wahlleiter: Die Wahlurnen bitte hoch.
Versammlungsleiter: Die Stichwahl, wir haben 2 von 16 gewählt, laut GO wird die Stichwahl aus den restlichen besten 50%, so stehts in der Wahlordnung.
Wahlleiter: Nochmal bitte die Urnen. Hiermit ist die Stichwahl zum Beisitzer im Vorstand der Piratenpartei Deutschland eröffnet.
2010-05-16 13:34:59
2010-05-16 13:37:46
Wahlleiter: Hat irgendjemand noch nicht? Gut. Die Wahl ist geschlossen. Die Auszählung möge beginnen.

Internationale Gäste

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung.
Versammlungsleiter: Ich möchte dazu anmerken, es kämen jetzt Grußworte internationaler Gäste, der Antrag ist aber, dass die Punkte: Wahl der Beisitzer, Tätigkeitsbericht und Kandidaten Bundesschiedsgericht, Wahl des Bundesschiedsgerichts, Ratifizierung der PPI Statuten, Durchführung eines Programmparteitags und Meinungsbild zum nächsten BuPT in der Reihenfolge vorzuziehen.
Formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Stoff: Ich repräsentiere die Piratenpartei Österreich. Wir haben allen Grund euch dankbar zu sein. Im letzten Jahr haben wir unsere Mitgliedschaftszahlen verdreifacht, das haben wir zu verdanken den Schweden und eurem Wahlkampf. Ein Riesenkompliment auch an die internationalen Koordinatoren von euch. ????? und Hinterleitner. Danke dafür. Im Sinne der internationalen Zusammenarbeit ist es mir ein Anliegen, dass die Piratenpartei die europäische Bewegung international wahrgenommen wird. Ich fühle mich hier nicht als österreichischer Pirat, sondern als Pirat unter Piraten ????? durch die EU Piratenparteien ein  ?? NEIN kommen. Wenn internationale Abkommen wie ACTA verhandelt wird, braucht es eine internationale Bewegung wie die Piraten, ist es in .au sind dort Piraten, sind sie in Kanada, sind dort Piraten, tun sie es in der Schweiz, machen wir den Ad-ACTA day und stehen zusammen.
Versammlungsleiter: Dennis Simonet, Präsident Piratenpartei Schweiz.
Simonet: Präsident der Piratenpartei Schweiz. Ich konnte unseren Schatzmeister mitnehmen, und Nicole ???? , ???? und Matthias Müller unser AG Leiter für Aktivismus und ????. Vielen Dank für die Einladung. Das Team für die internationale Betreuung gibt sich alle mühe ???? Hinterleitner, Engels, ?? ,?? bedanken, die rennen hier rum und machen alles für uns. Wir wurden am 13.7. 2009 gegründet. Unsere Zahl ist auf etwa 900 vervielfacht. Es lag sogar ein Sitz in Winthertur der 5. größten Stadt drin, wir haben einen Piraten in ein Parlament einer Gemeinde gewählt. Bei Wahlen Vergleichbar mit euren Landtagswahlen haben wir 0.7%. Internationale Arbeit wichtig finden, wir haben stop-acta.info geschaltet. Das ist ein schönes Zeichen, dass wir zusammen für unsere Freiheit kämpfen können. Jetzt Moira, die den Ad-ACTA day vorstellen will.
Moira Brülisauer: Am 28. Juni den Ad-ACTA day veranstalten: Versteigerung der Grundrechte zum Zeichen was ACTA tut, wenn es durchkommt, und ??? alle Piraten Deutschlands sind herzlich eingeladen nach Lutzern, um mit uns dort zu demonstrieren. Wir brauchen noch viele Helfer, die uns helfen diesen Aktion zu koordinieren. Meldet euch bei ?????

Anträge

Versammlungsleiter: Markus bittet um Korrektur, er war nicht Vorstandsvorsitzender sondern nur Vorstand.
Versammlungsleiter: Weiter mit dem Lieblingsthema des BuPT.
GO-Antrag auf Änderung der TO: Sofort: Unverzügliche Einberufung eines BuPT 2010, auf dem alle noch nicht behandelten Anträge behandelt werden.
Begründung: Viele Piraten haben Anträge eingereicht, die von großen Teilen der Basis unterstützt werden. ??? Dazu bleibt bei einem BuPT mit Wahle keine Zeit.
Begründete Gegenrede: Wir können den nicht unverzüglich einberufen, wir wissen nicht wo.
Begründete Gegenrede: Wir haben gerade Liquid eingeführt, das sollten wir nutzen.
Versammlungsleiter: GO-Antrag? Nicht während ich diesen GO-Antrag behandle.
Alternativer GO-Antrag: Wir erlegen dem Vorstand auf, schnellstmöglich einen BuPT 2010.2 einzuberufen.
Versammlungsleiter: Du möchtest den Antrag dahingehend abändern, dass wir den Bundesvorstand beauftragen.
Diskussion vor der Bühne.
Abstimmung zum GO-Antrag auf TO: Neuer TOP: Der Bundesvorstand wird vom BuPT beauftragt so schnell wie möglich einen BuPT zu organisieren, um dort die heute vertagten Anträge durchzuführen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Der rutscht erstmal ans Ende der Tagesordnung. GO-Antrag auf TO: Neu TOP: Stellungnahme des Schatzis wegen möglicher Verschwendung von Parteigeldern für das Schiff, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Auch dieser TOP ist am Ende der TO. GO-Antrag die Wahl der Kassenprüfer soll vorverlegt werden, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Wir machen das nach der Wahl des Bundesschiedsgerichts.
Versammlungsleiter: Jetzt Satzungsänderungsanträge, die das Schiedsgericht betreffen.

Satzungsänderungsantrag TE017 von Tessarakt

Titel = Berichterstatter beim BSG
Änderungsantrag Nr.
TE017
Beantragt von
Tessarakt
Betrifft
Bundessatzung / Abschnitt C: §4 - neuer Absatz
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt in Abschnitt C §4 folgenden Absatz Nummer hinzuzufügen und mit der nächst freien Nummer zu versehen:

Neue Version:

Das Gericht kann durch Beschluss eines seiner Mitglieder als Berichterstatter für ein bestimmtes Verfahren benennen. Dieser nimmt dann die Aufgaben wahr, die nach den Absätzen 5 bis 7 dem Vorsitzenden Richter übertragen sind.
Begründung

Die Arbeitsbelastung des BSG nimmt rapide zu. Der Vorsitzende kann die genannten Aufgaben nicht in allen Verfahren erledigen. Das Urteil an sich wird weiterhin durch das Gericht als Ganzes gefällt.


Versammlungsleiter: Bitte stell den Antrag vor.
Versammlungsleiter: Erstmal das Meinungsbild. Im falle einer Abstimmung, wer würde dafür stimmen?
Versammlungsleiter: Der würde angenommen.
Antragsteller: Momentan wird die Verwaltung hauptsächlich vom Vorsitzenden gemacht, mit diesem Antrag könnte das gleichmäßiger verteilt werden.
Anmerkung: Ich bin Richter am NDS Gericht und ich befürworte diesen Antrag ausdrücklich.
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste ist egal, Rednerliste ist leer

P78

Versammlungsleiter: Die 2/3 Mehrheit ist erreicht, TE017 ist angenommen.

Versammlungsleiter: Jetzt TE132. Meinungsbild?
Versammlungsleiter: Eher positiv.

Satzungsänderungsantrag TE132 von Tessarakt

Titel = Weniger bürokratische Dokumentationspflichten für die Schiedsgerichte
Änderungsantrag Nr.
TE132
Beantragt von
Tessarakt
Betrifft
Bundessatzung / Abschnitt C: §6 (1)-(3)
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, die Absätze 1 bis 3 des § 6 des Abschnitts C wie folgt neu zu fassen:

§ 6 - Dokumentation und Öffentlichkeit

(1) Das Gericht muss den Verfahrensverlauf dokumentieren. Dies umfasst:

  1. Protokolle von Anhörungen, die die Umstände und den wesentlichen Verlauf wiedergeben,
  2. sämtlichen Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem Verfahren,
  3. die Angabe sonstiger Materialien, auf die es im Zusammenhang mit dem Verfahren zurückgegriffen hat,
  4. Das Urteil samt Urteilsfindung.

Dies kann schriftlich oder digital erfolgen.

Von der Anhörung wird eine Tonaufzeichnung erstellt, die aufbewahrt wird, bis die Beteiligten das Protokoll genehmigt haben.

(2) Ist das Verfahren öffentlich, so enthält das Urteil eine Sachverhaltsdarstellung, die den wesentlichen Inhalt der in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Materialien wiedergibt.

(3) Ist das Verfahren nicht öffentlich, so wird nur der Urteilsspruch veröffentlicht, nicht jedoch die Urteilsbegründung. Unberührt davon bleibt die Information der Streitparteien. Die Dokumentationspflicht bleibt davon unberührt. Die Parteien können die Dokumentation einsehen.

Begründung

Alte Fassung:

§ 6 - Dokumentation und Öffentlichkeit

(1) Das Gericht muss seine Arbeit dokumentieren. Dies umfasst:

  1. wörtliche Gesprächsprotokolle von Befragungen inkl. Datum,
  2. Liste aller verwendeten Materialien,
  3. Sämtlichen Schriftverkehr inkl. Datum ausgenommen interner Schriftverkehr,
  4. Das Urteil samt Urteilsfindung,
  5. Jede weitere Information, welche von Belang sein könnte, um das Urteil nachzuvollziehen.

Dies kann schriftlich oder digital erfolgen.

(2) Ist das Verfahren öffentlich, so wird nach der Urteilsverkündung die komplette Dokumentation zusammenhängend veröffentlicht.

(3) Ist das Verfahren nicht öffentlich, so wird nur das Urteil selbst veröffentlicht nicht jedoch die Urteilsbegründung. Unberührt davon bleibt die Informierung Streitparteien. Die Dokumentationspflicht bleibt davon unberührt.

Mit dem Antrag wird zunächst die Pflicht zur Erstellung von Wortprotokollen der Anhörungen abgeschafft. Die Kosten bzw. der Aufwand dafür sind unverhältnismäßig. Um Bedenken gegen fehlerhafte Protokolle zu begegenn, wird festgelegt, daß die Tonaufzeichnung bis zur Genehmigung des Protokolls durch die Teilnehmer der Anhörung aufbewahrt wird.

Weiterhin wird die Pflicht abgeschafft, Schriftverkehr im genauen Wortlaut etc. zu veröffentlichen. Das greift in die Persönlichkeitsrechte der Parteien ein und ist zur Herstellung von Transparenz weitgehend irrelevant. In der deutschen Rechtspraxis ist so eine Bestimmung, nach der die Öffentlichkeit die Gerichtsakte einsehen kann, vermutlich ohne Beispiel.

Die restlichen Änderungen sind redaktioneller Art.


Antragsteller: Nach der jetzigen Schiedsgerichtsordnung sind Wortprotokolle zu erstellen. Das Bundesschiedsgericht sieht da nicht viel Interpretationsspielraum. Wortprotokolle sind nicht machbar, das dauert für jemanden für 1 Stunde Anhörung 10 bis 15 Stunden. Wir haben das an externe Schreibbüros gegeben, das kostet die Partei ein Schweinegeld. Wir sollten den wesentlichen Verlauf und die Umstände der Anhörung wiedergeben. Der Gefahr der Intransparenz wird durch Tonaufzeichnung begegnet. Ansonsten noch kleine Redaktionelle Änderungen.
Antragsteller: Die Dokumentation erfolgt weiter, aber es folgt eine Sachverhaltsdarstellung. Aber irgendwelche Formulierungsschwächen geht die Öffentlichkeit nichts an.
Anmerkung: Ich möchte auf die schriftliche Mitschrift nicht verzichten. Ich habe die letzten Monate die Protokollentscheidungen mit geguckt. Ein Tonbandprotokoll ist nicht in Ruhe nachzusehen. Ob ihr Aufträge an externe Leute gebt, oder ihr eventuell Studenten die gerne etwas dazuverdienen möchten, fragt ???? Transparenz dringend nötig.
Anmerkung: Wie wollt ihr das technisch umsetzen? Wird das mit dem Laptop gemacht?
Antragsteller: Bisher lief das über Mitschnittfunktion von Talkyoo.
Anmerkung: Als scheidender Bundesschiedsrichter bitte ich ausdrücklich darum, diesen Antrag zu unterstützen.
Anmerkung: In der bisherigen Fassung kann interner Schriftverkehr ausgenommen werden. Es gibt internen Schriftverkehr, den brauchen wir wirklich nicht. Hier im Antrag wird das geändert.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: Ich habe Bedenken bzgl. der Objektivität. Es wird eine beste Formulierung gefunden, ??? dauerhafte Protokollierung in Bezug auf juristische Anfechtbarkeit. Anmerkung: In Antrag steht die Beteiligten sollen das Protokoll bestätigen? Wird da eine Abstimmung gemacht? Ich halte das für schlecht. Bitte ändern und beim nächsten BuPT nochmal einrichten.
Anmerkung: Die Wortprotokolle sind nicht sehr hilfreich, weil in den Anhörungen die Emotionen zwischen den Beteiligten hoch kochen, es gibt keinen Mehrwert, Transkription werde ich selber nicht vornehmen, falls ich gewählt werden, ich finde den Antrag sinnvoll, er beschleunigt das Verfahren enorm.
Anmerkung: Schriftlich oder Digital? Schriftlich ist EMail mit Signatur. Was ist Schriftlich oder Digital?
Antragsteller: Im Wesentlichen, dass es auch in Dateiform erfolgen kann. Ist vielleicht eine Formulierungsschwäche, aber keine gravierende.

P79

Versammlungsleiter: 2/3 wurde erreicht, der Antrag ist angenommen.
Versammlungsleiter: Was ich nicht essen kann, mach' ich kaputt.
GO-Antrag auf Änderung der TO: Antrag auf Einberufung des BuPT 2010.2 soll vorgezogen werden, formelle Gegenrede.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung:

Der Antrag zum nächsten Termin des Bundesparteitags soll vor der Wahl des
Landesschiedsgerichts behandelt werden.Der Versammlungsleiter stellt fest,
dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

GO-Antrag auf Änderung der TO: Die Sache mit dem Schiff auch vorher.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung:

Der Tagesordnungspunkt zur Klärung der Finanzierung des Piratenschiffes auf
dem Bundesparteitag 2010 vor der Schiedsgerichtswahl zu behandeln.Der
Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen
ist.

Versammlungsleiter: Damit kommen wir zum sonstigen Antrag: Beauftragung des Bundesvorstands zur unverzüglichen Einberufung eines BuPT 2010.2, auf dem alle hier vertagten Anträge behandelt werden.
Anmerkung: Das ist extrem teuer. Davon können wir 30.000 Plakate kaufen von dem Geld. Was muss dieses Jahr noch bearbeitet werden? Wir haben kein Bundeswahlprogramm auszuarbeiten.
Anmerkung: 30.000 EUR, ich weiß nicht, ob es das wert ist.
Anmerkung: Ein späterer Termin wäre auch die Chance, die Anträge nochmal zu überarbeiten. Ich bin auch gegen einen BuPT, der nur für vertagte Anträge da ist.
Versammlungsleiter 1: Fail [ zeigt auf Versammlungsleiter 2]
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: Der Antrag ist tödlich, weil er alle Anträge beinhaltet, da sitzen wir vielleicht 5 Tage da.
Anmerkung: Wir sind für einen Programmparteitag. Aber wir haben gerade auf für LiquidFeedback gestimmt, die Reihung der Anträge und ihre Vorstellung sollte dort geschehen. So schnell wie möglich kann auch heißen Februar 2011. Damit wir in Baden-Württemberg die Sache für den Wahlkampf noch nutzen können.
Anmerkung: Ich bin auch für einen weiteren BuPT abzuhalten, der sich mit Programm beschäftigt. Aber festzulegen, dass wir alle Anträge behandeln müssen, halte ich nicht für gut.
Anmerkung: Der nächste BuPT ist erst wieder in einem Jahr. Dann haben wir das gleiche wie jetzt, dann sitzen wir wieder da und haben keine Themen verabschiedet. Ich bin für einen Programmparteitag ohne Satzungsänderungsanträge. ???? vielen Wahlkämpfe die wir nächstes Jahr haben tun.
Anmerkung: Erstmal habe ich Stimmen aus NDS gehört, die behaupten, dass es billiger geht. Wir sind eine junge + dynamische Partei. Was zum Teufel sind wir ohne aktuelles Programm wert? Anmerkung: Das wir einen Themenparteitag brauchen, ist klar. Es ist Respektlos gegenüber den Antragsteller, wenn man die Anträge auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt.
Anmerkung: Ich möchte den Bundesvorstand bitten, wenn ein Parteitag abgehalten wird, ???? mit freiem Himmel damit wir uns nicht ruinieren damit.
Anmerkung: Ein Parteitag ist einfach so wichtig, wir haben Parteienfinanzierung, wir haben Landeswahlkämpfe, unser Grundsatzprogramm ist für alle Wahlen wichtig.
Anmerkung: Ich bitte Bernd zur Finanzierbarkeit dieses Parteitags.
Anmerkung: Bayern, wir haben vor ein paar Wochen einen programmatische LPT gehabt. Wir haben alle Anträge durchgebracht. Wir haben in Bayern keine offenen Anträge mehr. Wir haben es halt hin gekriegt, keine Anträge mehr zu haben, weil wir uns nicht mit Vorstandswahlen gehabt haben.
Anmerkung: Ich finde wir können es uns nicht leisten, uns diesen zweiten Parteitag nicht zu leisten.
Anmerkung: Ich bin auch dafür, müssen wir nicht aber die Satzung ändern. Bisher müssen wir immer einen Vorstand wählen.
Versammlungsleiter: Die Amtszeit des Vorstands ist ein Jahr laut Satzung.
Anmerkung: Wir haben mehrerer Landtagswahlen nächstes Jahr. Deswegen müssen einige Punkte im Grundsatzprogramm geklärt werden.
Anmerkung: Mich stört, dass dort "unverzüglich" drin steht. Dann haben wir keine Möglichkeit Anträge zu verbessern, deshalb schlage ich vor, noch einen Alternativantrag zu stellen, ohne unverzüglich.
Versammlungsleiter: Möchtest du einen GO-Antrag auf Alternativantrag stellen? Den hätte ich hier schon.
Anmerkung: Ich spreche mich auch gegen einen zweiten BuPT zu machen, aus Kostengründen. Ich sehe die Notwendigkeit nicht so wie meine Vorredner. Bei den Landtagswahlen, da sind die LVs gefragt. Es besteht die Tendenz Landesthemen in das Bundesprogramm zu schreiben.
GO-Antrag auf Alternativantrag: Beauftragung des Bundesvorstands mit der Durchführung eines Programmparteitags, Zeitnah, aber unter gründlicher Vorbereitung der Anträge durch LiquidFeedback.
Anmerkung: Ich finde dass 2010 da schon drinnen stehen muss.
Anmerkung: Vorhin wurde zu LiquidFeedback gesagt, dass es keine Entscheidung sein soll - jetzt heißt es wieder wir entscheiden damit was.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Die Dame an Mikro 2, hoffentlich war das nicht falsch, der Pirat an Mikro 2.
Anmerkung: Dem Vorstand können wir vielleicht genug vertrauen, dass er den nächsten BuPT nicht einen Tag vor dem regulären macht.
Anmerkung: 1. ich bitte darum, dass beide Anträge nochmal klargestellt werden, ich weiß schon nicht mehr was was war. 2. Ich bin für einen 2. Parteitag. Bei der nächsten Bundestagswahl ist Wahlkampf, Programm machen wir jetzt.
Versammlungsleiter: Ich werde nochmal beide Anträge verlesen.
Versammlungsleiter: Der ursprüngliche Antrag: Der Bundesvorstand wird beauftragt unverzüglich einen BuPT im Jahre 2010 einzuberufen, auf dem alle heute vertagten Anträge behandelt werden.
Versammlungsleiter: Der Alternativantrag: Beauftragung des Bundesvorstands Zeitnah, unter gründlicher Vorbereitung der Anträge durch LiquidFeedback.
Diskussion auf der Bühne.
Anmerkung: Unverzüglich bedeutet ohne schuldhafte Verzögerung.
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Alternativantrag zum Alternativantrag zum Antrag, ich bitte dich den schriftlich einzureichen.
Anmerkung: Ich bin für den 2. Antrag, weil im 1. alle Anträge behandelt werden müssen. An die Leute, die meinen wir hätten kein Geld: Plakate ersetzen keine Inhalte.
Anmerkung: Ich bin ebenfalls gegen den Alternativantrag und für den 1. . Wir müssen irgendwann mal alle Anträge weg haben.
Anmerkung: Ich bin sehr für einen 2. Parteitag. Aber dort steht "unter Einsatz von LiquidFeedback", damit wären alle Vorbereitungen ohne LiquidFeedback unberücksichtigt.
Versammlungsleiter: Wir wollen heute noch ein Schiedsgericht wählen, und um 17.30 ist hier Schluss.
2010-05-16 14:17:52
Versammlungsleiter: Die Rednerliste war geschlossen.
Anmerkung: Wir werden unseren nächsten reg. BuPT in 1 Jahr haben. eigentlich ist es völlig egal, ob wir nun einen zusätzlichen Parteitag im Juli oder im Dezember machen, Hauptsache er findet mal statt und wir arbeiten unseren Antragsstau ab.
Anmerkung: Es bringt uns nichts, via Beschluss zu machen, solange wir nicht mal klären, was unsere Gemeinsamkeiten sind, deswegen bin ich nicht dafür es nur auf schnell zu machen.
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Alternativantrag zum 1. Antrag: Er ersetzt "alle" durch "alle programmbezogene".
Versammlungsleiter: Ich schließe die Rednerliste, weil die Argumente schon waren.
Unruhe im Saal.
Versammlungsleiter: Wer ist für Alternative 2; "alle " -> "alle programmatischen + sonst.", Meinungsbild.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Nein, ich hatte die zwei Redner zugelassen. ...
Anmerkung: Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser BuPT nicht die Kompetenzen des nächsten BuPT einschränken kann.
Versammlungsleiter: Zur Abstimmung, wir machen 3 hintereinander.
1. Beauftragung des Bundesvorstands im Original.
2. Alternativantrag wo ein Programmparteitag gefordert wird.
3. Wo "alle" durch "????" ersetzt wird.

Antrag 1
Der Bundesvorstand wird beauftragt unverzüglich einen BuPT einzuberufen, auf
dem alle vertagte Anträge behandelt werden.
Antrag 2 (Alternativantrag 1)
Beauftragung des Bundesvorstands mit der Durchführung eines Programmparteitags zeitnah,
d.h. vor dem regulären nächsten Bundesparteitag aber unter gründlicher Vorbereitung der
Anträge durch LiquidFeedback.
Antrag 3 (Alternativantrag 2)
Der Bundesvorstand wird beauftragt unverzüglich einen BuPT einzuberufen, auf
dem alle programmbezogenen vertagten Anträge behandelt werden.


Versammlungsleiter: Ich werde die beiden bestgestimmten Anträge nochmal aufrufen. ?????
Versammlungsleiter: Wer ist für den ursprünglichen Antrag?
Versammlungsleiter: für den AA 1?
Versammlungsleiter: für den AA 2?
Versammlungsleiter: Antrag 1 und 2 haben die meisten Stimmen erhalten.
Versammlungsleiter: Wer ist gegen alle Anträge?
Versammlungsleiter: Der Ursprüngliche Antrag und der 1. Alternativantrag haben die meisten Stimmen.
Versammlungsleiter: Wer ist für den Alternativantrag?
Versammlungsleiter: Wer ist gegen beide?
Versammlungsleiter: Der Alternativantrag 1 hat die Mehrheit.
Versammlungsleiter: Wer ist für den Alternativantrag 1? Wer ist dagegen?

P81

Versammlungsleiter: Er ist angenommen, der Bundesvorstand ist beauftragt, einen Programmparteitag zeitnah durchzuführen.
GO-Antrag: Wer in seinem Redebeitrag kein Argument nennt .... das ist kein GO Antrag.
GO-Antrag: Ich finde es sehr respektlos, wenn wir heute keine Inhaltliche Arbeit machen. Verschiebung der Wahl des Schiedsgerichts auf 16 Uhr.
Gegenrede Begründet: In der Satzung steht drin, dass das Schiedsgericht einmal im Kalenderjahr gewählt wird, dem sollten wir nachkommen.
Begründete Gegenrede: Wir müssen ein Bundesschiedsgericht wählen, das andere müssen wir nicht.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Unruhe im Saal.
Versammlungsleiter: Jetzt machen wir weiter mit BuPT. Wir brauchen jetzt gleich noch jemanden und wir haben Ergebnisse.

Ergebnisse der 2. Wahl zum Beisitzer

Wahlleiter: Wir haben ein ganz knappen... es interessiert sich jemand?
Rufe: Ja.
Wahlleiter: Wir haben ein Ergebnis, aber nur einen Kandidaten, der die 50% geschafft hat. d.h. wir haben eine Stichwahl. Vor der Stichwahl...

P82
===Gesamtergebnis===

:abgegebene Stimmen: 700
:ungültige Stimmen: 11
:gültige Stimmen: 689

:Kandidat 1 (Daniel Flachshaar): 389 - Rang: 1
:Kandidat 2 (Wolfgang Dudda): 339 - Rang: 2
:Kandidat 3 (Thorsten Wirth): 263 - Rang: 3
:Kandidat 4 (Hans Immanuel Herbers): 223 - Rang: 6
:Kandidat 5 (Rüdiger Pretzlaff): 240 - Rang: 4
:Kandidat 6 (Bastian Greshake): 189 - Rang: 7
:Kandidat 7 (Heiko Müller): 229 - Rang: 5

Daniel Flachshaar ist gewählt, Wolfgang Dudda scheitert mit 49,2% an der nötigen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Wahlleiter: Herr Flachshaar, nehmen Sie die Wahl an?
Flachshaar: Danke für's Vertrauen, ich nehme die Wahl an.
Wahlleiter: Wir brauchen einen neuen stellvertretenden Wahlleiter, weil der aktuelle fürs Schiedsgericht kandidiert.
Swierczek: Aus Berlin.
Wahlleiter: Nimmt das Plenum diesen Kandidaten an? Gegenstimmen? Gut.
Wahlleiter: Wir haben bitte auf der Bühne jetzt Wolfgang Dudda, Thorsten Wirth und Rüdiger Pretzlaff. Wir machen Stichwahlen bis ihr wisst, wie man wählt.
Unruhe im Saal.
Wahlleiter: Mein 15. Fail des Tages.
Flachshaar: Ich trete von meinem Posten im TH Schiedsgericht zurück.
Diskussion zwischen Wahlleiter und Versammlungsleiter.
GO-Antrag auf ein Meinungsbild, wer einen Repräsentanten für die IT im Vorstand haben möchte und die anderen Kandidaten bittet, nicht anzutreten.
Versammlungsleiter: Das ist Meinungsbild, das ich so nicht abfragen will.
Wahlleiter: Frische Wahlhelfer, Name und LV bitte, ist jemand gegen ihn? Nein - angenommen. Lass dich einweisen.
Wahlleiter: Stimmzettel Nummer 9, bitte alle Namen und Nummer.
Wahlleiter: Wir wählen solange, bis ihr's begriffen habt: Die Kandidaten brauchen mindestens 50% der Stimmen, ist doch nicht so schwierig. Die Wahlhelfer bitte... Noch was: Wenn ihr nichts ankreuzt, ist es keine Enthaltung, wenn ihr euch enthalten wollt, gebt ihr keinen Zettel ab. Wir machen demnächst Demokratieworkshops in dieser Partei. Urnen bitte nach oben. Ich eröffne die Wahl.
Rufe: Halt. Nein.
Wahlleiter: Was habe ich falsch gemacht.
Wahlleiter: Es gibt nicht besetzte Wahllokale? Ok. Dann werden wird das so lange verzögern bis alle Wahllokale besetzt sind.
Wahlleiter: Alle Wahlhelfer bitte zu ihrem Einsatzort. Gut, da joggt jemand nach vorne.
Wahlleiter: Ok. Frage, sind alle Wahllokale jetzt durch Wahlhelfer besetzt? Nein. Dort die Arme hoch, wo es nicht besetzt ist. Ok. Noch irgendwas, wenn ich die Wahl eröffne? Nein. Die Urnen nach oben.
2010-05-16 14:34:43

3. Wahl der Beisitzer

Wahlleiter: Ok, damit ist die Wahl mit Stimmzettel Nr. 9 eröffnet.
Versammlungsleiter: Mein Co-Moderator ValiDOM, alias Jungnickel, Raucher, hat ein Problem: Seine Kippen sind aus.
Rufe: Ohhhh...
Versammlungsleiter: Wer hätte, ein paar Zigaretten für ihn? Danke.
Versammlungsleiter: Er hat gefragt, ob er zum Bahnhof gehen kann, das war mir zu heikel.
Wahlleiter [singend]: Habt ihr alle gewählt. Ok. Die Wahl ist geschlossen. Zurück an die Versammlungsleitung.
Traube vor der Bühne.
2010-05-16 14:40:00
Versammlungsleitung: Ok.
2010-05-16 14:40:42

JuPis

Versammlungsleitung: Sind alle JuPis hier vorne?
Anmerkung: Bitte alle JuPis im Saal bitte hier nach vorne kommen.
Versammlungsleitung: Die JuPis sind alle da.
Versammlungsleitung: Auf die Bühne.
JuPi: Bernd, Bernd.
Versammlungsleitung: Info für alle, die noch im Saal sind: Für alle, die jetzt noch im Saal sitzen, und die nicht 27 Jahre alt sind, die sind können noch zu mir kommen, ich habe Anträge da, dann dürft ihr auch noch hoch.
Versammlungsleitung: Jeder der noch nicht 27 ist, und noch nicht JuPi ist, darf noch mit drauf.
Versammlungsleitung: Ihr wisst, dass ihr alle einen Antrag unterschreiben müsst, dass ihr auch JuPis werdet.
JuPi: Moin. Wir haben ja gestern rum gebettelt wie die bekloppten, jetzt wollen wir uns bei euch bedanken, und zwar indem wir unsere Schulden bei euch zurückbezahlen.
Applaus.
JuPi: Wir haben im November ein Darlehen bekommen in Höhe von 3074 EUR , die letzten 919.41 EUR können wir euch heute zurückgeben.
Rufe: Und alle so...
JuPi: Bernd, das ist dein Check, das richtige Geld ...
Bernd: Ich möchte das mal deutlich sagen, die JuPis haben letztes Jahr etwas fehlkalkuliert, wir haben mit einem Darlehen ausgeholfen, die JuPis haben regelmäßig versucht das Darlehen zurückzuzahlen. Das zeigt, dass wir euch vertrauen konnten, und dass ihr gute Arbeit macht. Dafür danke ich euch.
Applaus.
Rufe: Und alle so...
Rufe: ... Yeah.
Versammlungsleitung: Alle JuPis die wollen mit rauskommen, wegen Foto.

Google Fail

Versammlungsleitung: ich nutze die kurze Pause und gebe das Wort an den stellvertretenden Bundesvorsitzenden.
Popp: Die Presse hat mich um einen kleinen Gefallen gebeten, daher brauche ich mal deren Fotografen.
Popp: Ihr habt vielleicht mitbekommen, dass unser liebster Weltkonzern Google bei seinen Aufnahmen Für Google Streetview eine kleine Panne??? nicht nur die Daten der WLANs mitgeschnitten, sondern aus Versehen auch den gesamten Datenverkehr der WLAN mitgeschnitten. ??? Seid ihr auch der Meinung, dass so eine Panne nicht passieren darf.
Popp: Aus diesem Grund hat unser Presseteam eine PM geschrieben, und für diese PM brauchen wir ein schönes Foto.
Popp: Ich möchte jeden von euch bitten, der findet dass so eine Panne nicht passieren darf, bitte mal eure Stimmkarte.
Popp: Da sag noch einer, Piraten wären sich nicht einig. So schnell geht das.
Versammlungsleitung: GO-Antrag auf Änderung der TO.

Antrag auf Änderung der TO
Der Bundesparteitag möge vor Beendigung beschließen das alle nicht behandelten
Anträge verfallen und nicht vertagt werden.
Begründung: eine Vertagung hat zur Folge, dass alle Antrage unverändert vom
nächsten ordentlichen BuPT behandelt werden müssen. Ohne Vertagung hindert
nichts die Antragsteller daran, ihre Anträge erneut einzureichen.

Begründete Gegenrede: Warum sollte es nicht möglich sein, dass die Antragsteller ihre Anträge zurückziehen wenn sie sie ändern wollen.
Anmerkung: Sie können übernommen werden. Wiedereinreichung ist doch leicht.
Versammlungsleitung: Irgendein Antrag könnte als fehlerhaft identifiziert werden, ???? und beide ??? ein unglaublich langes Prozedere. Einen Antrag wieder einzureichen, ist es wesentlich weniger Zeit- und Kostenintensiv als für uns wenn wir hier lange diskutieren müssen ????

P84

Versammlungsleitung: Abstimmung, ob alle Anträge die heute nicht behandelt werden, zum nächsten BuPT verfallen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Versammlungsleiter: Wir kommen zur Wahl des Schiedsgerichts.
Versammlungsleiter: Die Kandidaten des Schiedsgerichtes Richtung Bühne. Und jemand, der sich mit Wahlen auskennt, namens Wahlleiter.
2010-05-16 14:54:56
Versammlungsleiter: Kleiner Hinweis: Wir haben einen Wahlleiter, der keiner mehr ist, und deswegen hier oben stehen darf.
Diskussion zwischen Versammlungsleiter und Wahlleiter um verklagen der Versammlungsleitung.
Versammlungsleitung: So.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleitung: Gibt es einen Antrag auf, gibt es nicht? Gut. Danke.
Versammlungsleitung: Wir brauchen 5 Richter und 2 Ersatzrichter. Also 5, 6, wir brauchen noch einen. Nicht gähnen, auf die Bühne.
Wahlleiter: Ich bitte einen Herrn Dudda auf die Bühne. Es wird noch ausgezählt, aber ich bitte trotzdem Dudda zur Bühne.

Ergebnis der 3. Wahlen zum Beisitzer

Wahlleiter: Ich habe hier mit einer Stimme entschieden, dass wir die Kandidatenfragen beim Bundesschiedsgericht verkürzt und anders machen. Es wird einfach jeder Kandidat 2 Minuten Zeit haben seine fachlichen Kompetenzen darzulegen und dann ... haben wir ein Ergebnis, gut, kommen sie Hoch.

Rüdiger Pretzlaff 343 53,2%
Wolfgang Dudda 371 57,5%
Thorsten Wirth 297 46,0%
:abgegebene Stimmen: 654
:ungültige Stimmen: 9
:gültige Stimmen: 645

:Kandidat 1 (Rüdiger Pretzlaff): 343 - Rang: 2
:Kandidat 2 (Wolfgang Dudda): 371 - Rang: 1
:Kandidat 3 (Thorsten Wirth): 297 - Rang: 3

P85

Wahlleiter: Wir haben einen Wolfgang Dudda, nehmen sie die Wahl an?
Dudda: Ja.
Wahlleiter: Trittst du von deinem Amt zurück, oder muss die Untergliederung entscheiden, die Ämterkumulation zulassen. Dann müsste diese Versammlung entscheiden, dass das zulässig ist.
Versammlungsleitung: Bevor er eine Kumulation möglich ist, müsste der BuPT dem Zustimmen.
Versammlungsleitung: Wir hatten da jemanden, der GO-Anträge mit einer Hand stellen kann, unser primärer Satzungsnerd, der soll bitte herkommen.
Versammlungsleitung: Ich habe einen GO-Antrag.
Versammlungsleitung: Und einen Redebeitrag. Aber GO-Anträge haben geringfügig höhere Brisanz
GO-Antrag beim Bundesschiedsgericht gibt es 5+2 oder 3+1 als Möglichkeit. Ich beantrage, dass wir 3+1 zu wählen, und die Kandidaten dann auch wirklich wählen.
Begründete Gegenrede: Letztes Jahr sind 2 Schiedsrichter nachgerückt.
Versammlungsleitung: Ende der was auch immer, wir stimmen jetzt ab.
Begründete Gegenrede: Ich bin für 5+1 weil in NRW hatte das Schiedsgericht zuerst auch nichts zu tun.
Abstimmung.
Versammlungsleitung: Wir wählen 5+2.
Wahlleiter: Du bist im Vorstand des LV SH, trittst du von deinem Amt zurück.
Dudda: Damit wir hier die Zeit sparen, trete ich zurück. Ich nehme die Wahl an.
Applaus.

Wahl zum Schiedsgericht

Wahlleiter: Gibt es weitere Kandidaten für das Schiedsgericht?
Wahlleiter: Ist einer von Ihnen Wahlhelfer oder Wahlleiter? Nicht. Gut. Ich schließe die Kandidatenliste, sie haben 2 Minuten.

Vorstellung der Kandidaten

Semken: Berlin, schon mal Geschäftsführer gewesen, Menschenverstand.
Urbach: GO-Nerd, Satzungsnerd, Arbeit überall
Bokor: Ich bin Volljurist, ich glaube ich kann mit Menschen umgehen
Romeyke: Ich war seit 2008 im Bundesschiedsgericht und ich denke, das qualifiziert mich. Ich bin auch Vater von 4 Kindern, und weiß was Streitigkeiten bedeuten.
Kibbat: NRW, ich bin seit 2 Jahren Schiedsrichter, habe auch ein Kind, ich denke was mich qualifiziert, dass ich da mit gesundem Menschenverstand an alle Anhörungen rangegangen bin.
Sonnabend: NRW, Gründungsmitglied einer Bürgerrechtspartei und Vollzeitpirat.
Müller: Würde mich bemühen Kompromisse zu finden statt urteile.
Menge: Des Genitivs mächtig -> auch Jura fest.
Löhr: Amtierender Vorsitzender des Landesschiedsgerichts Rheinland-Pfalz. Wollte jetzt auch mal den Bund unterstützen.
Mohr: Bin seit 2-3 Jahren im Bundesschiedsgericht Richter+Ersatzrichter. Arbeite sonst in der IT mit.
Wahlleiter: Wollt ihr eine Fragerunde?
Rufe: Nein!
Wahlleiter: Bitte aufstehen, wer wirklich will?
Wahlleiter: Die drei bitte zum Mikrofon.
Wahlleiter: Ich hier ist es wieder so, dass jeder 50% Zustimmung braucht. Es wäre ganzganzganz toll, dass wir nicht 4 Stichwahlen brauchen. ???? Bitte mach ganzganzganz viele Kreuze.
Wahlleiter: Ein neuer Wahlhelfer, ist jemand gegen ihn? Nein - lass dich einweisen.
Wahlleiter: Haben wir einen Versammlungsleiter?
Versammlungsleiter: Da in diesem Ding, das man "Computer" nennt, keine Rednerliste ist, schlage ich vor, erster Redner ist ... hinten ist keiner.
Frage: Ist da nicht ein Interessenkonflikt wenn jemand im Bundesschiedsgericht kandidiert, aber auch im LSG bleibt, weil das Bundesschiedsgericht ja Berufungsinstanz der Landesschiedsgerichte ist.
Kandidat ????: Ich würde zurücktreten.
Frage: Wir haben nur noch ein Mitschnittprotokoll, würdet ihr das dem Kläger und dem Beklagten zur Verfügung stellen? Damit die beiden Sicherheit über ein evtl. Emotionales Gespräch bekommen? Für mich ist es unabdingbar, dass es von einer Anhörung die Protokoll an alle Parteien gehen, damit die die Debatte nachvollziehen können.
Wahlleiter: Wer würde das so machen? Hand heben.
Diskussion auf der Bühne.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Versammlungsleiter: keine Gegenrede, Rednerliste ist zu.
Frage: In welchem Par. des Parteiengesetzes ist definiert, was ein Organ ist?
Wahlleiter: Wer von euch es weiß, soll einfach mal die Hand heben.
Romeyke: Ich weiß wo es steht, ich weiß wo man es nachschlagen muss. Ich bin gegen Auswendig lernen.
Kandidat ????: Ich bin Jurist, ich weiß wo es steht.
Frage: Der Pirat mit dem orangen Hemd: Sonnabend. Er hat gesagt er ist Gründungsmitglied, welcher Partei?
Sonnabend: Welinominore. Gibt's aber nicht mehr.
Frage: Handzeichen, wer hat von euch schon mal einen Parteiengesetzkommentar in der Hand gehabt?
Frage: ... mehr als einen?
Frage: ... also haben wir drei wählbare.
Kandidat ????: Das Parteiengesetz geht mir vergleichsweise wo vorbei.
Frage an Löhr: Was ist aus dem Parteiausschlussverfahren geworden, was ist daraus geworden?
Löhr: Zu laufenden Verfahren gibt es keine Auskunft.
Wahlleiter: Das ist jetzt Stimmzettel, Nr. 10. Sind alle Wahllokale besetzt? Wir haben einen Schreibfehler. Sitzenbleiben bitte? Ich möchte nochmal deutlich ins Geh...Bewusstsein rufen, wir brauchen mindestens 50% Zustimmung, macht Kreuze oder es gibt Stichwahlen ohne Ende, die ihr ... ok, lassen wir das.
Versammlungsleiter: Wenn wir im 1. Wahlgang, alle schaffen ist das die letzte Wahl.
Wahlleiter: Nein, es gibt noch zwei. Die Urnen hoch. Und die Wahl ... einen Moment ...
Diskussion auf der bühne.

Wahl

Wahlleiter: Zettel Nummer 10, die Wahl ist eröffnet. Die Wahl zum Schiedsgericht der Piratenpartei Deutschland ist eröffnet.
Technoremix eines Tetris-Themes läuft: "Tetris" von Electrixx.
Jubel.
2010-05-16 15:17:37

endgültige Kandidatenliste:
Hartmut Semken
Stephan Urbach
Joachim Bokor
Andreas Romeyke
Harald Kibbat
Rainer Sonnabend
Hartmut Müller
Cédric Menge
Christoph Löhr
Sebastian Mohr

2010-05-16 15:19:36
Versammlungsleiter: Ackermann wird gebeten, seine Pizza abzuholen. Wo soll er sie abholen? Rufe: Wahlleiter.
Versammlungsleiter: Wir brauchen einen Wahlleiter. Zumindest wird nach ihm gerufen. Wahlleiter musste dieser sein. Schubs ihn mal.
Wahlleiter: Gibt es jemanden, der nicht gewählt hat. Kein Protest? Alle durften mal? Die Wahl ist damit geschlossen und es wird zur Auszählung geschritten.
Versammlungsleiter: Für "Ok." kann ich was, das ist eine Marotte, aber "Pssst." ist nur weil ihr so laut seid. Nicht du, sondern die dahinten.
GO-Antrag auf Änderung der TO: Es soll direkt nach der Wahl ein Beschluss gefasst wird, dass der Schatzmeister einen Bericht über die Sache mit dem Schiff nachreicht.
Versammlungsleiter: Der mit dem Hund... ja... ok.
Der GO-Antragsteller kommt nach vorne und diskutiert mit einem Versammlungsleiter.
Versammlungsleiter: Ich gebe das Wort an Jens.

Verschiedenes

Seipenbusch: Ich will eure Aufmerksamkeit haben, weil ich einigen Piraten für ihr Engagement danken möchte. Zuerst mal die Operation Camelot, bitte kommt her, sonst muss ich den Jens vom Protokollieren abhalten. Da sind Piraten aus Braunschweig nach London gefahren und haben unsere Mitgliedsausweise abgeholt in letzter Sekunde und aus der Presse zu reißen. Dafür möchte ich herzlichen Applaus und einen Ehrenpiraten an Christopher vergeben.
Applaus.
Lang: Ich nehme das stellvertretend für die Braunschweiger entgegen, ich sehe da kommt Dennis, ihm bitte auch Applaus.
Plagge: Ich bin etwas überrascht, habe ich gerne gemacht.
Seipenbusch: Der nächste ist unser Schatzmeister. Einen Schatzpiraten, den er bitte mit allen Helfern teilt, wie ist sein Problem.
Schlömer: Ich stehe kurz vor einem Platzverweis von diesem Areal, der Laubenkolonieobman hat sich wegen des Hundes bei der Polizei beschwert, ich bitte um breite Kommunikation.
Rufe: Buh.
Seipenbusch: Wir haben eine Geschäftsstelle in Berlin aufgebaut, da hat sich außerordentlich Nicole Hornung eingesetzt. Sie ist leider momentan nicht da, ich wollte ihr diesen Ehrenpiraten geben. Bitte Applaus für Nicole.
Applaus.
Seipenbusch: Und ich danke auch allen anderen für das was sie für uns und euch getan haben.
Versammlungsleiter: Wir haben wir round-a-bout 100 Leute, die wirklich hart gearbeitet haben damit wir diesen Parteitag machen können. Denen bitte auch mal einen Applaus.
Applaus.
Scamp: Wir haben euch ganz doll lieb. Bevor wir das zu einem riesigen Shitstorm ausarten lassen mit Bernds Hund - es gibt tatsächlich ein Hundeverbot in diesem Parkt, die Polizei kennt mich hier gut, da passiert gar nichts. Außerdem haben wir für diese Halle und den Grünplatz davor eh das Hausrecht, Bernd wird uns nicht weggenommen und der Hund auch nicht.
Scamp: Wir haben ja schon einen Antrag dazu gehabt, zu dem Thema Schiff: Ich habe auch schon im Wiki eine Erklärung abgegeben. Das Schiff ist durch die Piratenpartei Deutschland veranstaltet worden. Wir haben das Schiff erst gemietet, nachdem wir eine ausreichende Anzahl verbindlicher Ticketreservierungen hatten. Aber: Von den > 370 Tickets wurden 200 nicht abgeholt. Die Leute haben nicht abgesagt und uns nicht Bescheid gegeben. Das ist das Problem. Wir haben hier natürlich hier hart getagt, aber nachdem wir das Schiff gebucht hatten, haben die Nordpiraten das Camp gemacht, das war nicht optimal kommuniziert.
Scamp: 1.500 EUR rund waren Kosten, die der Bundesvorstand angewiesen hat, die Ticketverkäufe und alles wird nachher veröffentlicht. Wir haben derzeit einen Verlust von ca. 3000 EUR. Wer seine Tickets nicht abgeholt hat: Spendet 15 EUR an die Parteikasse.
Schlömer: Ich möchte die Ausführungen von Scamp unterstützen. Es war so vorgesehen, dass die Flussschifffahrt Bestandteil des Konzepts war. Der Plan war, dass es sich selbst trägt. Dass es zu Verlusten kam, habt ihr gerade gehört. Aber die Piratenpartei Deutschland wird keine Vergnügungsfahrten organisieren.
Anmerkung: Ich habe vor kurzer zweite eine Spendenaktion, die Piratenspende: Ich spende 10 EUR, wenn 500 Piraten das gleiche tun. Ich werde den Link nochmal twittern, ich hoffe da schließen sich noch 200 Leute oder mehr an.
Versammlungsleiter: Haben wir ein Ergebnis, was die Schiedsrichter angeht?
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: 30% der Zettel sind ausgezählt, das zieht sich noch ein bisschen.
Versammlungsleiter: GO-Anträge haben wir auch nicht.
Anmerkung: Wenn das mit dem Schiff einfach so gelaufen ist, dass 200 Leute gesagt haben, sie nehmen das Ticket und holen es nicht ab, da würde ich sagen: die sollen das Bezahlen.
Versammlungsleiter: Wo ist die Aktion mit dem Zettel? Die da hinten heben immer einen Zettel hoch, wenn ich "Pssst" oder "So" sage. Siehste. [zeigt]
Versammlungsleiter: Die Taschenlampe, die im Camp überlassen wurde, würde sich bitte zum Infodesk begeben. Beschreibung: Wenn man draufdrückt leuchtet sie. Nochmal jemand vom JuPi Vorstand zur Bühne bitte.
2010-05-16 15:35:06
Versammlungsleiter: Der Wahlleiter wird gesucht. Ah, der ist beim Auszählen.
2010-05-16 15:35:58
Versammlungsleiter: Hinweis: Bei der Marina Kassel ist ein Kameraständer aufgetaucht, den noch niemand haben wollte. Wer einen vermisst oder gerne einen hätte, jetzt bitte hier schreien.
Rufe: Hier.
Versammlungsleiter: Auktion? Mal was anderes.

Beitritt zur Pirate Parties International

Versammlungsleiter: Was wir heut' noch haben. Die Ratifizierung des PPI Beitritts, nicht die Statuten, sondern den reinen Beitritt, gibt es Redebedarf?
Versammlungsleiter: Gut. Dann würde ich den stellvertretendem Vorsitzenden das Wort geben.
Popp: Hallo Piraten. Es geht um folgendes einige haben mitbekommen ...
GO-Antrag: ES muss ordentliche Redezeit geben, Antrag war unbekannt, Rednerliste kann nicht zu.
Popp: ... Dachorganisation, die uns als Dienstleister für internationale Koordination dienen soll. Zwei Parteien haben leider nicht die Statuten - wie die Satzung - unterzeichnet. Jetzt sind 22 Parteien Weltweit Gründungsmitglieder dieser Organisation.
Popp: Da wir euch nicht sitzen lassen wollen und sagen: Herzlichen Glückwunsch ihr seid Mitglied, wollen wir euch fragen, ob ihr wollt, dass die Piratenpartei Deutschland sich als Mitglied in dieser Dachorganisation beteiligt. Das ist eine kurze Rede, wir würden euch noch für Fragen zur Verfügung stehen.
Frage: Wann werden die Statuten überarbeitet? Dass man sie ernst nehmen kann?
Popp: Mit den Statuten dieser Organisation ist es wie mit unserer Satzung. Man fängt irgendwo an und dann wird immer weiter verbessert.
Frage: Zwei der Piraten sind nicht beigetreten. Schweden und Polen. Könnte man etwas zum Hintergrund sagen?
Popp: Von meiner persönlichen Erfahrung: Bei den Schweden war es so: Die beiden Vorsitzenden sollten anreisen, aber wegen des Vulkans auf Island konnten die nicht fliegen. Daraufhin sind 2 Leute der Piratenpartei Schweden aus Brüssel angereist, und die hatten keine Ahnung und wollten nichts unterschreiben, und die Versammlung hat dann beschlossen, dass es eher besser ist, erstmal ohne die Schweden anzufangen. Die Polen haben sich von den Schweden einwickeln lassen.
Frage: Welche Finanz. Verpflichtungen und allg. entstehen der Piratenpartei Deutschland. Und es gab etwas Kritik wegen Delegierten, wer Vertritt die Piratenpartei Deutschland in der PPI, wieder der Vorstand?
Popp: Derzeit bestehen keine Zahlungspflichten der Mitglieder an die PPI. Das kann sich natürlich durch Satzungsänderungen ändern. Es gibt aber einen Passus, dass bei Änderungen eine Piratenpartei austreten kann, ohne die Effekte zu bezahlen. Es muss natürlich der Vorstand entscheiden, wer nach Brüssel fährt.
Frage: Inwiefern hat die Basis Einfluss auf die Satzung und den Rest der PPI und ist es - also haben nur Delegierte das Recht etwas zu tun? Oder können auch einfache Mitglieder Satzungsänderungsanträge stellen.
Weier: Ich bin Co-Chairman der PPI. Es gehen Delegierte auf die Generalversammlung. Aber die Arbeit wird nicht von der PPI gemacht. Wir sind 7 im Vorstand, wir können nicht die Arbeit machen. Es ist Arbeit die von jedem gemacht werden kann. Jeder kann einer Taskforce beitreten und mit diskutieren. ???? Und auch Teilnehmen an Aktionen, Nein, es kann jeder Teilnehmen nicht nur Delegierte.
Versammlungsleiter: Ich schließe die Rednerliste.
Frage: Man kann sich ja auch informell koordinieren, was bringt uns PPI?
Popp: Auf lange Sicht brauchen wir eine Orga. die auch Gelder verwaltet, die uns als Mitgliedern gehören. Und ich möchte ungerne jemandem auf irgendeiner ML 1.000 EUR für eine Konferenz geben.
Anmerkung: Die 2 Schwedischen Delegierten, die notgedrungen zum Delegierten gemacht wurden, waren unerfahren und sehr jung. Obwohl es noch nichts offizielles von der schwedischen Führung gibt, waren die wohl unzufrieden.
Frage: Unsere Satzung sieht 5% unserer Gelder für die PPI vor.
Popp: Aus den Statuten der PPI ergeben sich keine Pflichten. Was in unserer Satzung steht, muss man interpretieren, da steht "Europäische Piratenpartei" aber das ist nicht an eine Mitgliedschaft gekoppelt.
Abstimmung über den Beitritt in der PPI.

P87

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Applaus.
Wahlleiter: Wir haben ein Wahlergebnis. Ich bin so stolz.
Jubel.
Wahlleiter: Ich bin so stolz auf euch. Ihr habt die Wahl durch Zustimmung verstanden.
Wahlleiter: Wir haben keine Stichwahl, ihr habt es toll gemacht.
Applaus.
Wahlleiter: Können die Richter mit den Nummern 1 - 5 bitte hier hoch kommen.
Versammlungsleiter: Wie es ausschaut haben die Piraten Approval-Voting verstanden und fangen gerade an, es zu lieben.

P88
:abgegebene Stimmen: 621
:ungültige Stimmen: 3
:gültige Stimmen: 618

:Kandidat 1 (Hartmut Semken): 411 - Rang: 4
:Kandidat 2 (Stephan Urbach): 541 - Rang: 1
:Kandidat 3 (Joachim Bokor): 511 - Rang: 2
:Kandidat 4 (Andreas Romeyke): 484 - Rang: 3
:Kandidat 5 (Harald Kibbat): 404 - Rang: 5
:Kandidat 6 (Rainer Sonnabend): 305 - Rang: 9
:Kandidat 7 (Hartmut Müller): 271 - Rang: 10
:Kandidat 8 (Cédric Menge): 328 - Rang: 8
:Kandidat 9 (Christoph Löhr): 358 - Rang: 7
:Kandidat 10 (Sebastian Mohr): 402 - Rang: 6

Versammlungsleiter: Nachdem wir 56 neue JuPis gewonnen haben, 514 JuPis in .de. Super
Wahlleiter: Hase, du hast ein Amt inne, trittst du zurück.
Semken: Ich trete zurück.
Alle nehmen die Wahl an.
Wahlleiter: Kandidaten für die stellvertretenden Schiedsrichter?
Wahlleiter: Ich bitte um Ruhe.
Versammlungsleiter: Ich bräuchte mal Schmidt an der Bühne, das ist der der die Zelte von Passau nach Bingen gekarrt hat. Bitte auf die Bühne.
2010-05-16 15:50:53
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf nichts.

Wahl der Ersatzrichter

Wahlleiter: Wir haben 3 Kandidaten, der eine möchte gerne 25 Sek. sprechen.
Kandidat ????: Habt alles gehört.
Kandidat ????: Das Schiedsgericht urteilt aufgrund unserer Satzung, ihr könnt als BuPT gegen das Parteiengesetz verstoßen.
Kandidat ????: Nichts hinzufügen.
Wahlleiter: Ich fürchte es wird im Anschluss dieser Wahl noch eine Satzungsdiskussion hier auf der Bühne geben.
Wahlleiter: Warum sind wir jetzt vier? Weil ich die Liste nicht geschlossen habe. Ich Idiot. Damit schließe ich die Kandidatenliste.

Wahlleiter: Kandidat Nr. 3 könnt ihr bitte in der Reihenfolge stehen bleiben?

Cédric Menge
Sebastian Mohr
Rainer Sonnabend
Hartmut Müller

Wahlleiter: Stimmzettel Nr. 11. Gibt es noch ein Wahllokal, das nicht besetzt ist. Es gibt eins.
2010-05-16 15:54:03
Wahlleiter: Ein Wahllokal was noch nicht besetzt ist, vorne die Nummer 11, der Wahlhelfer für die Nummer 11 bitte.
Wahlleiter: Ist außer der 11 alles besetzt. Ok.
Wahlleiter: Wir haben ja eben einen zusätzlichen Stellvertreter gewählt. Wir haben einen spontanen Kandidaten für den Wahlhelfer. Jemand gegen ihn? Nein. Ab auf Posten elf.
Wahlleiter: Alle Wahllokale besetzt? Ja. Heben sie die Urnen. Ok. Wir schreiten zur Wahl der stellvertretenden Schiedsrichter der Piratenpartei Deutschland. Die Wahl ist eröffnet. Ersatzschiedsrichter, lalala.
Technoremix eines Tetris-Themes läuft: "Tetris" von Electrixx.
Unruhe im Saal.
Wahlleiter: Stimmzettel Nr. 11, und auch die müssen die 50% schaffen, denkt dran, viele Kreuze.
2010-05-16 15:56:03
2010-05-16 15:59:31
Wahlleiter: Ich erkläre die Stimmabgabe für beendet, zur Auszählung bitte.
2010-05-16 16:00:30
Wahlleiter: Wir haben hier den Jochen, den wir ins Schiedsgericht gewählt haben. Er durfte beim Schiedsgerichtswahlen nicht Wahlleiter sein. Ich fände es gut, wenn er wieder Wahlleiter wird. Darf er jetzt wieder stellvertretender Wahlleiter sein?
Abstimmung.
Wahlleiter: Du bist wieder mit im Team, Danke.
Anmerkung: Guten Tag. Es gibt viele Arten etwas für die Piratenpartei zu tun. Dieses Rednerpult ist eigentlich ein Projektständer und wurde von mir und anderen Piraten entworfen, die Materialkosten sind 50 EUR ich würde mich freuen, wenn viele Piraten das nachbauen. Wer sich nicht zum Handwerk berufen fühlt, erreicht mit im Wiki unter Benutzer:Justus, ich baue die Dinge für Selbstkostenpreis. Ich habe grad Zeit.

Wahl der Kassenprüfer

Wahlleiter: So, wir haben jetzt noch eine Wahl. Ich bitte schon mal Kandidaten zum Kassenprüfer zur Bühne zu kommen.
Wahlleiter: Wir brauchen mindestens 2.
Wahlleiter: Jetzt nur noch einen. Ok.
Wahlleiter: Haben wir jemand?
Wahlleiter: Es kommt noch jemand.
2010-05-16 16:03:18
Diskussion auf der Bühne.
Wahlleiter: Haben wir weitere Kandidaten für den Kassenprüfer? Ok. Ich bitte um Ruhe und schließe ...
Wahlleiter: Wir haben noch einen.
Wahlleiter: Ich schließe die Kandidatenliste für den Kassenprüfer der Piratenpartei Deutschland.
Wahlleiter: Wir machen jetzt die 30 Sek. Vorstellungsrunde, wenn niemand etwas dagegen hat.
Wahlleiter: Ich sehe keinen Widerspruch, also 30 Sek. ist max, schneller ist cool.
von Boroviczeny: LV Berlin, mache Kassenprüfung seit 20 Jahren das notwendig ist. Das Amt ist kein politisches. Ich will mit laufendem Kommentar unseren Schatzmeister unterstützen.
Moritz: Kassenprüfung vom letzten Jahr, würde gerne weitermachen.
Löhr: Ebenso.
Brosig: Bayern, ich bin zur Zeit Schatzmeister im Bezirksverband Mittelfranken. Haben Berufserfahrung in der Bilanzierung und biete meine Unterstützung und Mithilfe dem Bernd an.
Diskussion auf der Bühne.
Wahlleiter: Ok, wir haben eine Runde Satzungsgenerde nebenbei.
Wahlleiter: Folgendes: Wir brauchen wirklich Ruhe. Wir können diese Kassenprüfer offen wählen. Vorausgesetzt niemand, ist dagegen. Eine Stimme kann eine geheime Wahl fordern und das ist auch gut so. Ist diese Stimme da, dann möge sie jetzt sprechen?
Wahlleiter: Einer fordert eine Geheime Wahl. Wir machen eine geheime Wahl, das muss nicht begründet werden und es wird auch nicht begründet.
Wahlleiter: Ich habe mal wieder den Fail gemacht, folgendes: Ich werde das Plenum fragen ob es Fragen gibt und danach werde ich fragen, ob jemand eine geheime Wahl fordert.
Diskussion auf der Bühne.
Wahlleiter: Die Bitte auf geheime Wahl wurde zurückgezogen.
Wahlleiter: Ich bitte weiterhin um Ruhe.
Wahlleiter: Es ist die letzte Wahl.
Wahlleiter: Möchte [lacht] ...
2010-05-16 16:09:19
Brosig: Der Sachverhalt mit der Ämterkumulation höre ich hier verschiedene Aussagen, ich ziehe die Kandidatur zurück.
Wahlleiter: Möchte jemand Fragen stellen?
Frage: Wie oft wollt ihr die Belege unterjährig prüfen? Jeder bitte eine Zahl und eine Maßeinheit.
Wahlleiter: Wenn es einstellig ist, einfach eine Hand mit fingern heben.
Kandidaten heben die Hänge und zeigen Zahlen.
Wahlleiter: Noch zwei Redner.
Frage: An den Kandidaten ganz links: Was machst du besser als die beiden bisherigen?
Boroviczeny: ich weiß nicht, was ich besser kann, aber ich kann's genau so gut.
Wahlleiter: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir mindestens 2 Kassenprüfer wählen, wir können auch allen 3 die Zustimmung geben.
Wahlleiter: Es gibt immer noch keine Gegenstimme gegen offene Abstimmung.

P89

Wahlleiter: Stimmen zu Georg? Ok. Nimmst du an?
Boroviczeny: Ich nehme an.

P90

Wahlleiter: Pasquale wer ist dafür.
Moritz: Ich nehme an.

P91

Wahlleiter: Cristoph, wer ist dafür.
Löhr: Ich nehme an.
Applaus.
Wahlleiter: Ihr seid großartig.
Wahlleiter: Wir haben ein Ergebnis.

P92
:abgegebene Stimmen: 511
:ungültige Stimmen: 5
:gültige Stimmen: 506

:Kandidat 1 (Rainer Sonnabend): 335 - Rang: 3
:Kandidat 2 (Cédric Menge): 363 - Rang: 2
:Kandidat 3 (Hartmut Müller): 278 - Rang: 4
:Kandidat 4 (Sebastian Mohr): 398 - Rang: 1

Wahlleiter: Die Nummern 1 und 2 bitte auf die Bühne, Mohr und Menge auf die Bühne.
Mohr: Ich nehme die Wahl an, keine Ämterhäufung.
Menge: Keine Ämterhäufung, ich nehme die Wahl an.

Anträge

Wahlleiter: Liebe Versammlung, wenn ihr nicht noch auf die Auszählung eines GO-Antrags besteht, war das das letzte Mal, dass wir die Wahlurnen benutzen mussten
Applaus.
Versammlungsleiter: Ein Pirate aus Hamburg der einen Platz hat. Rufe: Hannover.
Versammlungsleiter: ... ist auch im Norden. Ok.
Versammlungsleiter: Der Piratenbus nach Hamburg fährt ab 19.00 Uhr
Versammlungsleiter: Westroute nach Bremen fährt ab 18.00 Uhr.
Versammlungsleiter: Lieblingsthema des BuPT.
GO-Antrag auf Änderung der GO: Ein GO-Antrag auf geheime Abstimmung bei einem inhaltlichen Antrag kann bei Gegenrede mit einfacher Mehrheit angenommen oder abgelehnt werden.
Versammlungsleiter: Wenn jemand einen GO-Antrag auf geheime Abstimmung stellt, dass wenn es eine Gegenrede gibt, diese abgestimmt werden muss.
Begründete Gegenrede: Ich hab den Antrag gestellt, dieser Antrag soll das ganze Prozedere beschleunigen, ... ???? das Plenum das befürworten kann.
Begründete Gegenrede: Wir hatten diesen Antrag schon, und wir haben ihn mit Argument Minderheitenschutz abgelehnt, das steht noch.
GO-Antrag auf Alternativ: Statt Mehrheit, 5 Piraten für geheime Abstimmung.

GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung

Antragsteller: Andrews Vogt
Ich stelle den Antrag ans Plenum die GO so zu ändern, dass ein GO-Antrag auf
geheime Abstimmung bei einem inhaltlichen Antrag (Satzungsänderungsantrag,
Programmänderungsantrag, Satzungsänderungsantrag) bei Gegenrede (formal +
inhaltlich) mit einfacher Mehrheit des Plenums befürwortet oder abgelehnt
werden. Fordern min. 5 Piraten die geheime Abstimmung wird diese durchgeführt.

Versammlungsleiter: Sobald 5 Piraten für die geheime Abstimmung stimmen, ist sie angenommen wäre der Antrag.
Begründete Gegenrede: Geheime Abstimmungen, wenn das einer möchte, dann ist das durch zu ziehen, was sind wir für eine Partei, verdammt noch mal.
Abstimmung zum Original.

GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung

Antragsteller: Andrews Vogt
Ich stelle den Antrag ans Plenum die GO so zu ändern, dass ein GO-Antrag auf
geheime Abstimmung bei einem inhaltlichen Antrag (Satzungsänderungsantrag,
Programmänderungsantrag, Satzungsänderungsantrag) bei Gegenrede (formal +
inhaltlichen) mit einfacher Mehrheit des Plenums befürwortet oder abgelehnt
werden. 

Versammlungsleiter: Den Antrag mit mehr Stimmen werde ich abstimmen.
Versammlungsleitung: Wer ist für den Originalantrag. Wer für die Alternative.
Versammlungsleitung: Wer ist dafür dass erst bei 5 Piraten eine Abstimmung geheim abgestimmt wird?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Vorziehen von Z006.
Begründete Gegenrede: Ich beziehen mich auf das Abstimmungsergebnis und würde lieber das Thema Urheberrecht nach vorne holen.
Begründete Gegenrede: Es gibt keinen Grund das vorzuziehen, es ist sowieso ein Sonstiger Antrag der als Programmantrag musste.

Diskussion auf der Bühne.
GO-Antrag: Ich beantrage Änderung der Abstimmungsreihenfolge der Anträge. Wir haben jetzt 1 Stunde die Chance diesen BuPT Zu einem Ergebnis zu führen. Das geht nur, wenn wir die Sachen, die breite Zustimmung finden nach vorne ziehen.
2010-05-16 16:21:30
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Alle Klarheiten sind beseitigt.
Versammlungsleiter: Einmal den Vorzug des Z006, dann Alternativ, dass alle Änderungsanträge in der Reihenfolge behandelt werden, wie sie durch das Onlinevoting gebracht wurden - 'tschuldigung durchs Wiki, durch die Antragsfabrik.
Versammlungsleiter verließt den Antrag.

Die Reihenfolge der Abstimmung ändert sich wie folgt (laut Vorabstimmungen Wiki, 14. Mai, 23:30 Uhr).

Abstimmung zunächst der kräftig grünen Anträge. Die grünen Anträge werden nach
den Blöcken (Programm, Satzung, Sonstiges) Blockweise abgestimmt. Die
Abstimmungsreihenfolge innerhalb der Blöcke wird entsprechend der absoluten
Anzahl an Ja-stimmen geregelt, der Antrag mit den meisten Stimmen wird zuerst
abgestimmt.
Dann wird analog mit hellgrünen, dann grauen, und falls möglich hell und
dunkelroten, roten Anträgen verfahren.

Begründung: Viele Anträge (auch innerhalb eines Themas) sind nicht breit
tragfähig. Durch die Gruppierung nach Themenblöcken stimmen wir entweder über
wichtige Anträge nicht oder über eine größere Menge unwichtiger Anträge ab und
verlieren dadurch Zeit.

Möglichkeit 1:

Blockreihenfolge Programm, Satzung, Sonstiges

Begründung: Uns mit Politik zu beschäftigen ist wichtiger, als uns mit uns
selbst zu beschäftigen.

Möglichkeit 2:

Blockreihenfolge Satzung, Programm, Sonstiges

Versammlungsleiter: Wer dafür ist Z006 vorzuziehen, möge jetzt die Stimmkarte erheben.
Versammlungsleiter: Wer ist für Alternativantrag.
Versammlungsleiter: Wer ist für die Änderung der GO in dieser Form?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

GO-Antrag: Auf dem Papier was ich eingereicht habe, war auch ein GO-Antrag auf Meinungsbild.
Versammlungsleiter: Meinungsbild, ob die Piratenpartei Deutschland sich mit dem Thema BGE eingehend befasst, um ein tragfähiges Konzept auszuarbeiten.
Versammlungsleiter: Wer findet die Idee "Grundeinkommen" Prinzipiell gut? Ein Meinungsbild.
2010-05-16 16:26:03
Versammlungsleiter: Weiter im Text - ich habe einen GO-Antrag auf Änderung der TO.
GO-Antrag auf Änderung der TO, das Ende der Versammlung soll auf 18.30 Uhr gelegt werden. Die BuPT Orga stehen dahinter, die Shuttlebusse fahren dann noch, Die Orga der Busse nach norden werden gebeten, später ab zu fahren.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung

Das Ende der Versammlung soll auf 18:30 Uhr verlegt werden, damit noch etwas
Inhalt beschlossen werden kann. das BPT-Orga-Team steht hinter diesem Antrag,
die Shuttle Busse fahren bis 21:00 Uhr. Die Organisatoren der Abreisebusse
werden gebeten, die Abfahrt ihrer Busse auf 19:30 zu verlegen.

Antragsteller: Simon Kissel
Begründete Gegenrede: Wer noch weiter fahren muss als 300km, die brauchen Zeit, desweiteren Fahren die Busse vom Piratencamp 18 und 19 Uhr ab, die Leute müssen dann weg. Und die Leute, die hier in der Nähe wohnen können dann über das Schicksal dieser Partei entscheiden.

Anmerkung: Auf die letzten Minuten hier etwas durchzudrücken, was willkürlich gerankt wurde.
Anmerkung: Ich wollte auf das Arbeitsrecht hinweisen, 10 Stunden sind Maximalarbeitszeit.
Abstimmung zu 18.30 Ende.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Ich find' euch klasse, danke.
Versammlungsleiter: Wir haben um 17.30 Schluss.
Versammlungsleiter: Wir haben in der letzten Änderung der TO beschlossen nach der absoluten Stimmenmehrheit gehen, ich kann nur die Prozente sehen.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Mit LiquidFeedback wäre das nicht passiert.
Versammlungsleiter: Man kann die Tabelle nicht anders sortieren, das gibt die nicht her.
Versammlungsleiter: Wir können nicht nach Absolutzahlen gehen, sondern nur nach Prozenten gehen.
Versammlungsleiter: Wir gehen entweder nach Prozentzahlen, oder nach den gesamt abgegebenen Stimmen für den Antrag.
Meinungsbild.
Versammlungsleiter: Wir gehen nach den absoluten Prozenten. äh. nach den Prozenten.
GO-Antrag auf TO: Wir nehmen die Ja-Prozente, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Versammlungsleiter: Wer wäre für TE077? Meinungsbild.

Programmantrag TE077 von AG_FLOSS (Ansprechpartner: Dominic Hopf)
Änderungsantrag Nr.
TE077
Beantragt von
AG_FLOSS (Ansprechpartner: Dominic Hopf)
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Transparenz, Open Access, Informationelle Selbstbestimmung, Patentrecht, Bildung
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Teil 1

Im Kapitel Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung wird der gesamte Abschnitt Gleichstellung von Software aus dem Parteiprogramm gestrichen, da dieser durch Teil 2 dieses Antrages überflüssig wird.

Teil 2

Das folgende Kapitel wird in das Parteiprogramm an geeigneter Stelle übernommen.


Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie dies wünschen. Diese Freiheit aller Bürgerinnen soll verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert wird. Sie versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger zu verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern.

Offene Standards

Die freie und andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle Nutzerinnen mit Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht. Ähnlich ist es bei der Zusammenarbeit verschiedener technischer Systeme. Diese sind nur dann bei gleicher Funktionalität austauschbar, wenn ihre Schnittstelle ein Offener Standard ist. Wir setzen uns deshalb für den konsequenten Einsatz und die Verbreitung von Offenen Standards ein. Denn so wird die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern verringert und ein freier Wettbewerb technischer Lösungen möglich.

Dabei verstehen wir einen Offenen Standard als ein Protokoll oder Format, das

  1. vollständig, öffentlich, ohne Einschränkungen für alle Beteiligten gleichermaßen zugänglich ist, bewertet und benutzt werden kann,
  2. ohne Komponenten oder Erweiterungen ist, die von Formaten oder Protokollen abhängen, die selbst nicht dieser Definition entsprechen,
  3. frei ist von juristischen oder technischen Klauseln, die seine Verwendung von jeglicher Seite oder jeglichem Geschäftsmodell einschränken,
  4. unabhängig von einem einzelnen Hersteller geleitet und weiterentwickelt wird, in einem Prozess, der einer gleichberechtigten Teilnahme von Wettbewerbern und Dritten offen steht,
  5. verfügbar ist in verschiedenen vollständigen Implementierungen von verschiedenen Herstellern oder als vollständig freie Implementierung.

Freie Software

Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann. Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln. Dies leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer. Insbesondere Bildungseinrichtungen und die gesamte öffentliche Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren.

Software Patente

Patente auf Software-Ideen lehnen wir als innovationsfeindlich und schädlich ab. Mathematik und Logik sollten nicht patentierbar sein. Software ist ein gesellschaftlich extrem wichtiges Werkzeug, dass nicht durch Patente monopolisiert werden darf. Wir sind überzeugt, dass durch den freien Austausch von Software-Ideen mehr Innovation und Nutzen für die gesamte Bevölkerung entsteht.

Digitale Rechteverwaltung (DRM)

Der freie Fluss von Informationen ist für unser Informationszeitalter von unschätzbarer Wichtigkeit. Wir lehnen daher technische Maßnahmen ab, die diesen Fluss behindern und stellen die Mündigkeit der Nutzerinnen in den Vordergrund. Software darf nicht verboten werden, nur weil man damit einen Kopierschutz umgehen oder ein System potentiell gefährden kann. Das Recht auf Privatkopie sowie andere legale Verwertungsmöglichkeiten von Daten dürfen nicht durch technische Mittel ausgehebelt werden.

Begründung

Begründung Teil 1

  1. Software-Lizenzen
    Die besonderen Bestimmungen für Computerprogramme im Abschnitt 8 des UrhG ermöglichen Softwarelizenzen wie die GNU GPL, die zum Schutz Freier Software essentiell sind. Würden diese Sonderbestimmungen aufgehoben, könnte Freie Software unfrei gemacht werden und in proprietäre Programme einfließen, die die Freiheit ihrer Nutzer nicht mehr respektieren. Dies stünde dem Willen der Autoren und der Computer benutzenden Allgemeinheit entgegen. Letztere verlöre die Kontrolle über die vormals Freie Software, könnte die Funktionsweise nicht mehr überprüfen, sie nicht mehr gemeinschaftlich verbessern und vieles mehr.
  2. Wirkungslosigkeit
    Das Urheberrecht ist nicht der entscheidende Faktor bei der Einschränkung von Nutzung und Verbreitung von Software. Digitales Restriktionen-Management (DRM), das Fehlen von Quelltext, spezielle in die Software eingebaute Techniken (z.B. Online-Aktivierung) und die Endnutzer-Lizenzverträge (EULA) schränken die Nutzung und Vervielfältigung von Software wesentlich stärker ein. Nur Freie Software ist wirklich frei von diesen Einschränkungen.
  3. Sonderstatus von Software
    Folgender Text stammt von Pfaffenhofen/AG_Freie_Software. Software ist anders als andere kreative Werke, da sie immer in zwei Formen vorliegt. Quellcode (von Menschen lesbar) und Binärcode (nur vom Computer lesbar). Eine Gleichbehandlung von Software und anderen Werken im Urheberrecht kann deshalb zu nicht beabsichtigten Konsequenzen führen. Software altert und muss ständig an sich ändernde Umstände und Umgebungen angepasst werden, sonst verliert sie ihren Nutzwert. Musik, Filme, Bücher, Bilder oder andere Kunstwerke teilen diesen Nachteil nicht, vor allem wenn sie digitalisiert - der einzig sinnvollen Form von Software - vorliegen.
  4. Benachteiligung Freier Software
    Es würde die Weitergabe jeder Art von Software legalisiert und den Usern so ein starker Anreiz, Freie Software zu benutzen und sich für ihre Verbesserung einzusetzen, genommen. Sie könnten zwar unfreie Software wie z.B. Photoshop legal kopieren und nutzen, wären aber in ihrer Nutzung der Software immer noch durch den Hersteller willkürlich eingeschränkt. Die Gemeinschaft wäre daran gehindert, das Programm in ihrem Sinne weiter zu entwickeln und Menschen in anderen Ländern wären von der Nutzung immer noch ausgeschlossen. Die Unterstützung Freier Software würde allen Menschen überall zugute kommen und kann ungeachtet der örtlichen Urheberrechtslage genutzt werden.
  5. Überflüssig
    Teil 2 dieses Änderungsantrages macht die gesonderte Passage zu Software überflüssig, da er sich viel weitgehender mit dieser Thematik befasst.

Begründung Teil 2

Der Antrag unterstreicht die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland zu den Themen Informationelle Selbstbestimmung, Transparenz, Open Access, Patentrecht und Bildung in einem besonderen Maße. Viele der genannten Grundsätze sind ohne den konsequenten Einsatz Freier Software nicht realisierbar.

Der Überwachungsstaat könnte so zum Beispiel auch mit technischen Mitteln verhindert werden, da Macht und Kontrolle über Datenverarbeitung und Kommunikation auf alle Bürgerinnen und Bürger verteilt und somit so gering wie möglich gehalten wird.

Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger wird durch die dezentrale Speicherung von Daten und die dezentralen Kommunikationsmöglichkeiten in besonderem Maße gestärkt, weil es durch den Einsatz Freier Software keinen zentralen Eingriffspunkt für Manipulationen gibt.

Nur Freie Software macht den Aufbau einer eigenen Infrastruktur für den Bürger möglich, welche Kontrolle und Nachvollziehbarkeit erlaubt. So kann sichergestellt werden, dass keine privaten Daten an Dritte weiter gegeben werden. Dies gilt für Unternehmen mit monopolartiger Stellung genauso wie für einen (Überwachungs-)Staat.

Freie Software in Institutionen und Behörden unterstützt die Forderung der Piratenpartei nach Transparenz. IT-Prozesse und Datenflüsse öffentlicher Verwaltungen sind nur durch den Einsatz von Freier Software vollständig nachvollziehbar. Staatliche Schnittstellen zum Datenabruf und zur Interaktion mit Bürgerinnen können nur mit offenen Datenformaten, offenen Protokollen und somit auch nur mit Freier Software problemlos und transparent umgesetzt werden.

Staatlich finanzierte Software muss von den Bürgerinnen und Bürgern frei weiterverwendet und verändert werden dürfen, da die Software mit Steuergeldern finanziert wird. Dies unterstreicht in einem besonderen Maße die Forderung der Piratenpartei nach Open Access und ist ebenfalls nur mit Freier Software realisierbar. Beispielsweise ist die Software für die elektronische Steuererklärung (ELSTER) unfrei und zusätzlich nur für Microsoft Windows verfügbar. Würde ELSTER unter einer freien Lizenz stehen, hätten die Bürger selbst die Möglichkeit, ELSTER auf andere Betriebssysteme zu portieren.

Im Bildungswesen muss es allen Lernenden möglich sein, Arbeiten in einem allgemein zugänglichem offenen Format zu erstellen. Derzeit werden immer wieder von Studierenden Arbeiten in proprietären Formaten verlangt, Studenten und Schülerinnen sind aber oft finanziell nicht in der Lage, sich diese Programme zu leisten und werden so in die "Beschaffungskriminalität" gedrängt. Mit einem verstärktem Einsatz von Freier Software in der Bildung, gäbe es einen Grund weniger, dass Bildung ein Privileg für Kinder reicher Eltern bleibt oder wird. Werden verstärkt proprietäre Formate durch die Lernenden eingesetzt, entsteht bei den Bildungseinrichtungen ein zunehmender Investitionsdruck, da sie ebenfalls diese Softwareprodukte bereitstellen müssten. Der Einsatz Freier Software würde so helfen, die knappen Kassen im Bildungswesen zu entlasten. Freie Software ermöglicht es den Lernenden außerdem, die Funktionsweise von Software zu studieren und sogar zu verändern, ohne dass zusätzlich Lizenzkosten oder ähnliche Einschränkungen anfallen. Dies unterstützt die Einstellung der Piratenpartei bezüglich des freien Zugangs zu Wissen.

Die Piratenpartei spricht sich bereits jetzt im Parteiprogramm gegen Softwarepatente aus, denn Patente auf Software-Ideen schaden der Innovation im IT-Sektor und machen eigentlich Freie Software unfrei. Sie helfen nur den großen Firmen und Anwälten, aber nicht den kleinen Entwicklern. Der Antrag unterstreicht die Aussprache der Piratenpartei gegen Softwarepatente.

Freie Software fördert zudem die lokale IT-Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand. Sie hilft somit, dass Investitionen in der Region bleiben und dort Arbeitsplätze sichern.

In Zeiten der Globalisierung sollte auch auf die Menschen in anderen Ländern Rücksicht genommen werden. Menschen aus Entwicklungsländern die sich aus bestimmten Gründen keine unfreie Software (in ihrer Sprache) beschaffen können, sei es aus finanziellen Gründen oder weil sie in Ländern leben, in denen diese unfreie Software nicht (in ihrer Sprache) vertrieben wird, wären von der neuen digitalen gesellschaftlichen Teilhabe kategorisch ausgeschlossen. Mit Freier Software stellt sich diese Problematik nicht. Sie kann ohne Einschränkungen verteilt, benutzt und sogar selbst übersetzt werden. und durch die Förderung von Freier Software durch den deutschen Staat profitiert die Gesellschaft als Ganzes, und zwar global und nicht nur in Deutschland. Dies unterstreicht die internationale Ausrichtung der Piratenparteien.

weitere Informationen


Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Antragsteller: ??? Die Piraten bedenken im Jahr 2010 anscheinend noch nicht dabei, dass überall Software im Hintergrund ist, wir bekommen Lizenzen mit der Software. Entweder uns wird gesagt, was wir nicht dürfen. Oder Lizenzen wo vier Freiheiten aufgeführt werden. Und genau das sollten wir als Piratenpartei fordern.
Versammlungsleiter: Gibt es dazu Redebeiträge? Nein.
Abstimmung.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

P93

Versammlungsleiter: Der Antrag ist angenommen.
Versammlungsleiter: Nach fast 2 Tagen werden wir produktiv.
Versammlungsleiter: TE003, wer wäre sofort dafür?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Antragsteller: Ich gehe davon aus, ihr habt ihn gelesen und freue mich auf Fragen.

Programmantrag TE003 von Landesverband Bayern (LPT Beschluss), vertreten durch Benjamin Stöcker
Änderungsantrag Nr.
TE003
Beantragt von
Landesverband Bayern (LPT Beschluss), vertreten durch Benjamin Stöcker
Programm

Grundsatzprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt folgenden Punkt in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei aufzunehmen:

Mehr Demokratie wagen

Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.

Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.

Die digitalisierte Gesellschaft erhöht die Geschwindigkeit des Informationsaustausches enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht.

Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.

Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat.

Wir Piraten sind der festen Überzeugung, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden sollte. Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialen Veröffentlichungen. Sie ist daher für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an.

Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

Begründung

Meiner Meinung nach fehlt dem Grundsatzprogramm ein Kapitel über Demokratie, welche wir klar als unser Kernthema ansehen. Vor allem wird in dieser Legislaturperiode ein neues Bundestagswahlrecht beschlossen, ich finde wir Piraten sollten uns da zu Wort melden dürfen und vorher wenigstens Grundsätze festlegen.

Ich habe mich in einem Blog Post noch einmal mit dem Antrag auseinandergesetzt und versucht ihn dort im Detail zu beleuchten


Versammlungsleiter: Es gibt keine Redebeiträge. Abstimmung.

P94

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Eine gutaussehende junge Dame such eine Mitfahrgelegenheit nach Mühlhausen, bitte am Infodesk melden.
Anmerkung: Ich wollte grad' mal sagen, wir aus NDS müssen gleich los mit den Bussen. Als die Bundesparteitagsorga das Hotelbuchungssystem online geschaltet hat, und alles voll war, sehr schnell dieses Nordpiratencamp aus dem Boden gestampft. Der LV hatte dafür Kosten, wir haben zu Spenden aufgerufen, bisher sind die Kosten nicht drin, ich würde dazu aufrufen, wenn ihr das gut findet oder dort geschlafen habt, würde ich darum bitten, dass ihr Zweckgebunden spendet.
Versammlungsleiter: TE007 ist jetzt.

Programmantrag TE007 von BerndSchreiner , für die AG Umwelt: Guido Körber, Volker Jaenisch, René Heinig,
Änderungsantrag Nr.
TE007
Beantragt von
BerndSchreiner , für die AG Umwelt: Guido Körber, Volker Jaenisch, René Heinig,
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Umwelt, Nachhaltigkeit, Ressourcen, Umweltschutz, Energieversorgung, Klimaschutz
Schlagworte Contra
Verschwendung, Ausbeutung, Atomkraft
Beantragte Änderungen

Dem Parteiprogramm möge unter der gegebenenfalls am Ende des Programms neu zu erstellenden Überschrift "Umwelt" folgender Abschnitt hinzugefügt werden:

Die Piratenpartei steht ein für das Prinzip der Nachhaltigkeit. Wir verstehen darunter die Veränderung der heutigen Verhältnisse hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Grundlage dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen, so dass diese in einer Weise genutzt und erhalten werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Menschheit in einer würdigen Form existieren kann.
Begründung

Die AG Umwelt entwickelt ein detailliertes Programm zu den Bereichen Umwelt, Nachhaltigkeit, Ressourcen, Umweltschutz, Energieversorgung, Klimaschutz für die Piratenpartei Deutschland. In der hier vorgestellten Präambel werden die Kern- und Grundaussagen zu den verschiedenen Bereichen und politische Ziele formuliert. Sie soll die Leitlinie für die weitere Entwicklung des detaillierten Parteiprogramms zum Bereich "Umwelt" der Piratenpartei Deutschland darstellen. Der Programm(änderungs)antrag zur Schaffung dieser Präambel der AG Umwelt gliedert sich in 6 Einzelanträge, davon Antrag Nummer 4 in zwei Varianten, die als einzelne Module beantragt werden. Wir bitten darum alle Einzelanträge zu beachten und im Zusammenhang zu sehen. Alle Module im Zusammenhang sind außerdem im wiki AG_Umwelt zu finden.


Versammlungsleiter: Wer wäre für diesen Antrag? Meinungsbild?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Ist der Antragsteller da? Nein.
Versammlungsleiter: Kann diesen Antrag jemand vorstellen? Nein.
Versammlungsleiter: Darf ich die Rednerliste erstmal eröffnen, bevor ich sie schließe? Vielen Dank.
Anmerkung: Ihr müsst hier zwei Entscheidungen treffen. Die 1. seid ihr inhaltlich damit einverstanden. die 2. wollt ihr das direkt in das Grundsatzprogramm schreiben. Ihr könnt dagegen sein, obwohl ihr das Thema unterstützt. ???? Bei jedem Antrag genau zu überlegen ob ihr den neben unseren Kernthemen im Grundsatzprogramm stehen haben wollt.
Applaus.
Anmerkung: Ich schließe mich den Worten von Andi an. Und wenn man das als Kuchen sieht, ob wir auf der Gegenüberliegenden Seite unserer Themen etwas aufreißen wollen.
Anmerkung: Ich wollte in die gleiche Bresche schlagen. Ich finde das dort nicht schlecht, aber wir haben nicht genug Zeit jetzt Verantwortungsbewusst Energiepolitik zu diskutieren. Wir sehen hier, das ist Modul 1, das ist aus einem Gesamtkonzept herausgerissen, was auch weniger gut bewertet wurde.
Anmerkung: Ich finde in diesem Antrag Widersprüche z.B. zu meinem Programm, die hätte ich gerne durchdiskutiert. Es kann nicht sein, dass wir in letzter Minute Dinge zur Wirtschaftspolitik beschließen. ???? eine zukunftsfähige Gesellschaft zu fordern ohne zu sagen, was es sein soll.
Versammlungsleiter: Ein Vertreter des Antragstellers ist eingetroffen.
Antragsteller: Wir haben uns gedacht, Prinzipiell AG Umwelt, dass es nicht um Umweltschutz geht, sondern um Freiheit. Die Definition von Freiheit die ja für jedes Individuum maximiert werden soll, endet bei der Freiheit der anderen. Auch der Freiheit der nächsten Generationen. ?´?? Bzgl. Nachhaltigkeit und Umwelt relativ piratig macht.
Versammlungsleiter: Da jetzt jemand da ist, der den Antrag verteidigen kann. Eröffne ich die Rednerliste nochmal, damit noch Fragen komme können.
Anmerkung: In unseren Kernthemen steht auch etwas von Transparenz drin. Wir haben unser Kernthema Transparenz, das sollten wir ausarbeiten. ??? Wir sollten keine Dopplungen einbauen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede
Anmerkung: Ich hab' den Eindruck, dass das Ziel war, die Transparenz die sich bei vielen Leuten nur auf Politik erstreckt auszuweiten auf den Umgang mit natürlichen Ressourcen wie meinetwegen Wasser oder Gold, Halbleiter sonstwas? War die Verknüpfung zwischen Transparenz und Ressourcen Absicht oder ein Kollateralschaden? Antragsteller: Mit Ressourcen ist es ja oft versteckt ???? z.B. des Phosphats, das im Abwasser verschwendet wird, aber viel beschränkter ist, als z.B. in der Energiepolitik. ??? Die Details sind schlecht, da die Antragsteller vor 3 Stunden abgereist sind.
Anmerkung: Ich möchte mich allen Antragstellern anschließen. Das was da steht ist nur eine Einleitung, die geht vom Sinn her kaum über den gesunden Menschenverstand hinaus. Die anderen Anträge in dieser Serie gehen darüber hinaus und sind deutlich kontroverser. Wenn der alleine angenommen wird, sehen wir wie Deppen aus.
Anmerkung: Eine weitere Begrifflichkeit ist "natürliche Ressource" es gibt auch regenerative natürliche Ressource. Eine Gesellschaftliche Diskussion ???? Soll hier ein Gesellschaftsbild geformt werden, das politisch durchgesetzt werden soll oder geht es um die individuelle Freiheit?
Antragsteller: Es geht genau um diese Freiheit. Nicht nur um Freiheit in dem Moment, sondern auch um die Freiheit der nachfolgenden Generation.
Anmerkung: Ich bin dafür diesen Antrag abzulehnen.
Versammlungsleiter: Bitte kein Zwiegespräch.
GO-Antrag auf Vertagung...
Versammlungsleiter: Den gibt es nicht. Hier vorne wird gerade ein GO-Antrag gemacht.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob wir genug Gegenargumente gehört haben oder nicht.
Versammlungsleiter: Wer hat genügend Argumente, um eine Entscheidung zu fällen?
Versammlungsleiter: Die meisten in diesem Raum haben eine gefestigte Meinung zu diesem Antrag.
Versammlungsleiter: Die Redner, möchtet ihr zurückziehen?
Anmerkung: Es geht um das Grundsatzprogramm, wo wir nicht alles ausformulieren sollten. Unser Grundsatzprogramm muss versteh - und lesbar sein.
Anmerkung: Ich stimme dem Antrag inhaltlich zu. Wir bewegen uns hier erstmals von den Kernthemen weg, das sollte man nicht in den letzten Minuten entschieden werden.
Versammlungsleiter: Vor dem Hintergrund des letzten Statements möchte ich darauf hinweisen, dass Redebeiträge frei von Wiederholungen sein sollen.
Frage: Weißt du wie die Leute die das formuliert haben sehen, mit Kernprogramm und erweitertem Kernprogramm?
Antragsteller: Es geht erstmal darum, das Thema abzustimmen. Wo das genau plaziert wird, ist zweitrangig.
GO-Antrag auf Meinungsbild: Er hat grad gesagt, sie wollen wissen, wie stehen wir zum Thema. Stimmen wir inhaltlich mit dem Antrag überein.
Versammlungsleiter: Das erste Meinungsbild war ob genügend Argument vorgetragen wurden.
Unruhe.
Versammlungsleiter: Wir haben einen GO-Antrag auf Meinungsbild, da gibt's keine Gegenrede.
Meinungsbild: Stimmen wir inhaltlich mit diesem Antrag überein.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Beim Mann mit dem Schirmkäppchen war die Liste schon zu.
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Die Versammlung soll jetzt geschlossen werden.
Versammlung: Der Bus nach Berlin fährt um 18.00 Uhr ab, gleicher Ort wie Ankunft, Taxi Kreisel.
Begründete Gegenrede: Ich find's auch Blödsinn hier noch groß Programmdiskussionen zu führen. Ich bin dafür, nicht die Versammlung zu schließen, sondern uns mit Satzungsfragen beschäftigen. Wir haben für Herbst schon einen Programmparteitag beschlossen.
Versammlungsleiter: Bitte Ruhe.
Versammlungsleiter: Wir haben einen GO-Antrag und eine Alternative. Letztere ist, dass wir Satzungsfragen machen, Original dass wir jetzt Schluss machen.
Versammlungsleiter: Wer ist für Schluss machen?
Versammlungsleiter: Wer will Satzungskram?
Versammlungsleitung: Wer ist gegen Beides?
Versammlungsleitung: Wer ist für den GO-Antrag, die Versammlung jetzt zu schließen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Bitte nicht im 2 Minutentakt Schließungsanträge einreichen.
Anmerkung: Ich stand hier wegen des Umweltantrags, aber: Wir müssen uns fragen, wollen wir ewig bei 2-3% bleiben, oder wolle wir irgendwann mal 5% überschreiten. Und dann müssen wir aber Stellung Nehmen zu Umwelt, Arbeit und Wirtschaftspolitik.
Frage: Mir sind ein paar Dinge unklar. Was ist die Folge dieses Beschlusses? Auf dem letzten BuPT haben wir ja die Struktur mit Erweitertem und Kernprogramm. Gestern haben wir aber den GO-Antrag abgelehnt, darüber abzustimmen wo es hingehört? Geht dieser Antrag jetzt ins Kernprogramm oder ins Erweiterte Programm.
Popp: Wir haben letztes Mal nur das Konzept beschlossen, den aus dem Konzept folgenden Antrag haben wir gestern abgelehnt. Es gibt derzeit keine Trennung zwischen Kern- und Erweitertem Programm.
Antragsteller: Ich finde es sehr unglücklich kurz vor Ende der Veranstaltung eines von mehreren Modulen anzunehmen. Insofern wäre es schön gewesen, man sollte aber ausführlicher diskutieren können.

P95

Abstimmung des TE007.
Versammlungsleiter: Keine 2/3 Mehrheit.
2010-05-16 16:58:36
GO-Antrag auf Änderung der TO: Wir springen zu den Satzungsänderungsanträgen, Begründung: Der Programmparteitag soll im Herbst sein. Wir fangen ja bei jedem Antrag jetzt an über Grundsatz oder Nicht-Grundsatz zu diskutieren. Die Restzeit können wir jetzt für Satzung nutzen. Das ist eine bessere Vorgehensweise als uns über Grundsatz oder nicht unterhalten.
Begründete Gegenrede: Alles was zu Grundsatz- und Nicht-Grundsatz zu sagen war, ist jetzt gesagt. Deswegen sollten wir wie bereits beschlossen vorgehen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: TE041.

Programmantrag TE041 von NineBerry
Änderungsantrag Nr.
TE041
Beantragt von
NineBerry
Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Das folgende Kapitel soll dem Parteiprogramm hinzugefügt werden:



Säkularer Staat

In einer pluralistischen Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlichen Glaubens und ohne Glauben zusammenleben, muss der Staat Neutralität wahren und darf keine Weltanschauung bevorzugen oder benachteiligen.

Eine direkte oder indirekte Finanzierung einzelner Religionsgemeinschaften aus der Staatskasse ist abzulehnen. Generell müssen Religionsgemeinschaften immer an dieselben allgemeinen Gesetze gebunden sein wie alle anderen gesellschaftlichen Gruppen auch. Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss für die kritische Auseinandersetzung mit religiösen Bekenntnissen im gleichen Maße wie in anderen Bereichen auch gelten.


Begründung

In Deutschland existiert aus historischen Gründen noch eine sehr starke Verflechtung von Staat und Kirchen. Diese ist eigentlich nicht mehr zeitgemäß. Mit einer steigenden Zahl[1] von Menschen ohne Glauben, nicht kirchlich organisierten Christen und Anhängern anderer Glaubensrichtungen ist eine Bevorzugung der beiden Kirchen und von Religionsgemeinschaften generell nicht mehr vertretbar.

Abzulehnen ist zum Beispiel die Bezahlung der Gehälter von kirchlichen Würdenträgern durch den Staat.[2] Auch existieren in vielen Kommunen noch jahrhundertealte Verträge, aufgrund derer Kommunen Zahlungen an Kirchen leisten müssen.[2][3] Diese Verträge wurde auf nicht-demokratischer Basis geschlossen und sollten heute keine Berechtigung mehr haben.

Die Möglichkeiten, Kirchensteuer bei der Einkommensteuer anrechnen zu lassen, gehen über jede andere Form der Steuervergünstigung hinaus.[4] Hier ist eine Einschränkung sinnvoll, so dass die Kirchensteuer wie alle anderen Spenden an gemeinnützige Vereine behandelt wird. Auch die Einziehung der Kirchensteuer durch den Staat selbst sollte überprüft werden. Hierzu ist aber eine Grundgesetzänderung erforderlich.

Kirchliche Organisationen unterliegen zum Teil nicht denselben rechtlichen Vorschriften wie andere Unternehmen oder Organisationen. Zahllose Beschäftigte in kirchlichen Einrichtigungen haben einen eingeschränkten Kündigungsschutz und schlechtere Arbeitsbedingungen als bei anderen Arbeitgebern. Der Tendenzschutz darf nur dort gelten, wo es tatsächlich um religiöse Lehre geht, nicht in Krankenhäusern oder Kindergärten.

§166 des StGB[5] macht Beschimpfungen von religiösen Bekenntnissen strafbar. Dadurch werden formell Satire und Polemiken, die sich mit Glaubensfragen beschäftigen, eingeschränkt. Dies ist nicht länger akzeptabel. Der Schutz von Religionsgemeinschaften kann im gleichen Maße wie für anderen Gruppen über §130 (Volksverhetzung)[6] sichergestellt werden.


Meinungsbild zu diesem Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Antragsteller: Ich hatte mich eigentlich darauf vorbereitet, dass wir Samstag morgens die Programmdiskussion machen. Es ist sehr unglücklich. Daher kürze ich meine Rede ab. Es geht nicht darum, dass wir uns gegen Religion stellen, sondern dass wir alle Religionen gleich erlauben und auch keine Religion. Bei der Programmerweiterung müssen wir uns nicht nur bei den Kernthemen orientieren, sondern auch daran, was den aktuellen Piraten am Herzen liegt. Das ist hier so. Fragen bitte.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Versammlungsleiter: Es sind inzwischen genug Piraten eingetroffen.
Anmerkung: Mich würden die Auswirkungen auf staatlichen Religionsunterricht interessieren.
Antragsteller: Es gibt keine.
Anmerkung: Zwei Dinge zu kritisieren. Ein Grundlegender Fehler im Text. Es wird erwähnt, dass die direkte Finanzierung von Religionsgemeinschaften abgelehnt wird, und später sie wie Vereine behandelt werden sollen, die bekommen aber Geld. ???? Man sollte sich die Frage stellen, was der Wähler hier sieht, daher bin ich dafür den Antrag abzulehnen und mit neuem Text einzureichen.
Antragsteller: Zum ersten: Da steht Finanz. einzelner Religionsgemeinschaften, das sind momentan die Kirchen, zum anderen sind mit Finanzierung gemeint, dass sie ohne Bedingung Geld bekommen, dass sie z.B. Steuerbefreit sind als Orga. mit gemeinnützigem Zweck ist nicht gemeint. ??? Wahlprogramm.
Anmerkung: Ich weise darauf hin, dass der Antrag eine Forderung auf Änderung des Grundgesetzes impliziert, daher lege ich dem Antragsteller nahe ihn hier zurückzuziehen.
Versammlungsleiter: Es war ein Statement.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob sowas ins Kernprogramm gehört?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Zwischenrufe wie: Wir haben kein Kernprogramm gehören nicht zum Meinungsbild.
Anmerkung: ???? Die christlichen Vereine, vor allem kath. Kirche haben Sonderrechte. Z.B. dürfen die verheirateten Menschen den Vorzug geben. Würde das durch den Antrag geändert?
Antragsteller: Ja, darum geht es auch. Das ist abzulehnen.
Anmerkung: Hallo. Ich stehe grundsätzlich hinter dem Antrag aber es gibt mehrere konkurrierende Anträge, z.B. Z015, da sind noch mehr, hast du dich mit denen Auseinandergesetzt?
Antragsteller: Das andere ist ein sonstiger Antrag. Das Finde ich ungeschickt, weil die mit einfacher Mehrheit entschieden werden, man sollte in der Inhaltlichen Debatte mit 2/3 arbeiten. ????
GO-Antrag, ob der Antrag jetzt angenommen werden würde.
Versammlungsleiter: Ich stelle fest, ich kann keine Mehrheit feststellen
Antragsteller: Ich ziehe den Antrag zurück, weil es keine 2/3 Mehrheit gibt.
Diskussion vor der Bühne.
GO-Antrag auf TO: Dieser Antrag soll nach unten verschoben werden
GO-Antrag auf TO: Dieser Antrag soll an den Schluss verschoben werden
Begründete Gegenrede: Wenn er zurückgezogen wurde und nicht übernommen können wir ihn nicht verschieben.
Versammlungsleiter: Er wurde übernommen.
Versammlungsleiter: Ich bitte um Ruhe.
Versammlungsleiter: Wir entscheiden jetzt, ob wir diesen Antrag an den Schluss der Tagesordnung packen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Ich bitte den neuen Bundesvorstand auf die Bühne.
Diskussion auf der Bühne, wer Abschließende Worte sagen darf.
Versammlungsleiter: Können wir ein schönes Hintergrundbild haben für die nächsten paar Sekunden?
Versammlungsleiter: Wir sind fertig.
Versammlungsleiter: Ganz kurz: Die Tagesordnung sieht für 17.20 Uhr vor: Grußworte des neuen Vorstands. Wenn ich noch einen Punkt aufrufe, schaffen wir das nicht. Deswegen keine weiteren Anträge.
Applaus.

Ansprache durch den neuen Vorstand

Seipenbusch: Liebe Piraten, diese Leute hier habt ihr gewählt, gestern und heute. Herzlichen Glückwunsch dazu.
Applaus.
Seipenbusch: Ich bin froh, dass wir auch noch ein paar Anträge zu behandeln, vielen Dank an die Versammlungsleitung.
Applaus.
Seipenbusch: Wenn ich das richtig verstanden habe, schließen wir gleich die Versammlung. Dann möchte ich euch Danken, dass ihr hergekommen seid und wünsche euch eine gute Heimreise. ???
Applaus.
Versammlungsleitung: Es gibt nur vom neuen Vorsitzenden ein Grußwort.
Anmerkung: Ich möchte noch vom Publikum aus einen ganz dicken Dank an unsere Versammlungsleiter richten. Sie haben es gut gemacht.
Applaus.
Standing Ovations.
Versammlungsleiter: Zugabe: "Psssst"
Applaus.
Versammlungsleiter: Mir war klar, dass es wichtig war, dass wir die TO durchsetzen, wo der Vorstand direkt gewählt wird. Ich wollte keinen Totalverlust riskieren.
Wahlleiter: Ich habe heute nicht getan, außer zu labern. Michael Ebner hat fast alles möglich gemacht, was wir getan haben, Dezentrale Wahlen zusammen mit dem Jochen, Jochen bitte mal auf die Bühne. Vielen vielen Dank.
Wahlleiter: Wir haben eine Menge von 40 - 60 Wahlhelfern gehabt, LEUTE GEIL! das ist woanders ein kompletter Parteitag.
2010-05-16 17:16:51
Versammlungsleiter: Ich will ein dickes fettes Dankeschön an die Organizer richten, die hier den Ablauf gemacht haben. Auch Danke an euch, dass ihr mir nicht den Albtraum wahr gemacht habt, den ich gestern hatte.
Versammlungsleiter: Ich möchte auch nochmal dem Protokollanten danken, der gestern und heute hier gesessen hat und ein Wortprotokoll führt, wie ich ihn jetzt lobe.
Standing Ovations.

Schließung der Versammlung

Versammlungsleiter: Dann Dank an alle, die ein rotes T-Shirt tragen, die ?? durch die Gegend getragen haben. Wir haben es gut über die Bühne geschafft, ich schließe offiziell den BuPT der Piratenpartei Deutschland
2010-05-16 17:18:36
Anmerkung: Wir sehen uns spätestens am 11.9. bei der Freiheit statt Angst wieder.
[ Der Protokollant dankt den anderen Protokollanten, die fleißig Anträge, Namen und Ergebnisse gesucht und gefunden haben, sowie den Herren Moolenaar und Dvorak für VIm bzw. das Keyboard-Layout ]

Andere Stellen von Interesse

  1. Entwicklung der Religionszugehörigkeit in Deutschland
  2. 2,0 2,1 Zahlungen an Kirchen aus den allgemeinen Steuergeldern
  3. Panorama-Bericht
  4. Kirchensteuer ist vollständig steuerlich anrechenbar
  5. §166 StGB
  6. §130 StGB