2011-01-16 - Protokoll Landesparteitag Hamburg

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Inhaltsverzeichnis

Datum und Ort

Sonntag den 16. Januar 2011 um 10:00 Uhr, im Bürgerhaus Wilhelmsburg (Mengestr. 20 21107 Hamburg).

Gemäß Satzung gibt sich der Landesparteitag eine Geschäftsordnung (GO).

Derzeit gilt die GO des 8. Landesparteitags.

Protokoll

1 Begrüßung

Eröffnung um 10:20 Uhr durch den Vorsitzenden Christian Bucher

2 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Wir sind beschlussfähig

3 Wahl des Versammlungsleiters

Alexander Stielau

3a Bestimmung des Protokollführers

Der Versammlungsleiter bestimmt Swanhild Goetze zur Protokollführerin.

4 Bestätigung der Geschäftsordnung

es gilt die bisherige Geschäftsordnung

5 Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist angenommen

6 Wahl des Wahlleiters

Thomas Michel

7 Verabschiedung des Wahlprogramms zur Bürgerschaftswahl

Präambel für das Wahlprogramm

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Präambel für das Wahlprogramm

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Die Piratenpartei Hamburg erachtet die individuellen Freiheiten und die garantierten Menschenrechte als die höchsten Güter der aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft. Es obliegt dem Staat nicht nur konstitutionell sondern auch moralisch, die Rechte und die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, so dass jedem die größtmögliche Freiheit zuteil wird.

Eine moderne, hochkomplexe Gesellschaft wie die unsere kann aber auf Dauer nur Bestand haben, wenn sie sich als soziales Gemeinwesen mit gegenseitiger Verantwortung begreift. Jeden sich selbst zu überlassen führt zwangsläufig dazu, dass das Recht des Stärkeren gesellschaftliches Handeln bestimmt.

Die Piratenpartei Hamburg lehnt daher sowohl den Obrigkeitsstaat wie auch einen armen, sogenannten „schlanken“ Staat ab. Stattdessen setzen wir uns für eine verantwortliche Gemeinschaft ein, die jedem Einzelnen den Raum zur freien Entfaltung sichert und dabei gleichzeitig konstruktiv auf eine Verbesserung der Lebensqualität für alle hinwirkt.

Infrastruktur, die zum Leben und der sozialen Teilhabe notwendig ist, soll allen Bürgern zugänglich sein. Zur Herstellung von Chancengleichheit unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund muss in einer Informationsgesellschaft freier Zugang zu Bildung auf allen Ebenen bestehen. Ein nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen und der Umwelt ist ebenso unverzichtbar für eine lebenswerte Zukunft.

Die Piratenpartei Hamburg erachtet es als notwendig, neue Wege aufzuzeigen, um neue und alte Probleme zu meistern. Dabei sind kurzfristige, sofort umsetzbare Maßnahmen genauso wichtig wie langfristige Visionen zur Gestaltung des Zusammenlebens.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Antrag auf GO zur Abstimmung über eine AG Redaktion

Für den redaktionellen Feinschliff wird eine Gruppe von max. 5 Piraten gewählt, die eine überarbeitete Fassung erstellt. Den jeweiligen Kapiteln muss dann 1. sowohl der der LaVo (wahlweise mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit oder ohne Gegenstimmen) 2. als auch der Antragsteller des jeweils beschlossenen Antrags zustimmen (bei mehreren Antragstellern wahlweise die Mehrheit oder alle).

Die Zustimmung des Antragstellers sollte zuverlässig verhindern, dass die "redaktionelle Überarbeitung" die Aussagen in ihr Gegenteil verkehrt.

Und letztlich wäre da die Zustimmung von drei Seiten erforderlich (LaVo, Antragsteller und die gewählte "AG Text"), das sollte sicher genug sein.

In die Redaktionskommission werden Anne Alter, Thomas Michel, Andreas G., Burkhard M, Alex St. gewählt.

Bildung: Abschaffung der Studiengebühren

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Bildung: Abschaffung der Studiengebühren

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Antrag an das Wahlprogramm:

Die Piratenpartei Hamburg fordert die sofortige Abschaffung der Studiengebühren für das Hochschulstudium in Hamburg.
Freier Zugang zu Bildung und Information ist das Recht jedes Menschen und eine Grundvoraussetzung für eine fortschrittliche und gerechte Gesellschaft. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken hingegen den Zugang zu Bildung ein und machen ihn abhängig von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und dem sozialen Umfeld. Sie sind deshalb kategorisch abzulehnen.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Innere Sicherheit: Beendigung der Videoüberwachung öffentlicher Räume

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Innere Sicherheit: Beendigung der Videoüberwachung öffentlicher Räume

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Antrag an das Wahlprogramm:

Die Piratenpartei Hamburg fordert die anlassunabhängige Videoüberwachung öffentlicher Räume, wie z.B. auf der Reeperbahn, einzustellen.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Innere Sicherheit: Nacktscanner ablehnen

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Innere Sicherheit: Nacktscanner ablehnen

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Antrag für das Wahlprogramm:

Die Piratenpartei Hamburg sieht das Experiment mit den sogenannten Körperscannern am Hamburger Flughafen, umgangssprachlich "Nacktscanner" genannt, als gescheitert an und fordert die planmäßige Beendigung der Testphase sowie einen kompletten Verzicht auf diese überflüssige Technologie.
Die Tests haben gezeigt, dass diese Geräte nicht zu mehr Sicherheit führen, und statt zu einer Beschleunigung der Passagierabfertigung beizutragen, wird diese sogar noch massiv verzögert. Die existierenden Datenschutzbedenken konnten auch nicht ausgeräumt werden.
Angesichts der Tatsache, dass die Geräte mindestens das zehnfache herkömmlicher Metalldetektoren kosten, gibt es daher keinen einzigen vernünftigen Grund, der für den Einsatz dieser Geräte spricht. Das ist sinnloses Sicherheitstheater, wie es die Piratenpartei prinzipiell ablehnt.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Innere Sicherheit: Gegen Sicherheitstheater und Terrorhysterie

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Innere Sicherheit: Gegen Sicherheitstheater und Terrorhysterie

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Die Piratenpartei Hamburg lehnt die unverhältnismäßige Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte zur vorgeblichen Abwehr vermeintlich bevorstehender terroristischer Anschläge grundsätzlich ab, und fordert ein Ende des staatlich und medial inszenierten Sicherheitstheaters, dessen einziger Sinn darin zu liegen scheint, diffuse Bedrohungsgefühle in der Bevölkerung zu befördern, und sie gleichzeitig in Sicherheit zu wiegen. Wir nehmen die globale Gefahrenlage durchaus zur Kenntnis, sehen aber eine große Diskrepanz zwischen der "gefühlten Bedrohung", die durch bestimmte Politiker, Funktionäre der Sicherheitsorgane und Medien erzeugt wird, und dem tatsächlichen Risiko, Opfer eines Anschlags zu werden.

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich daher dafür ein, dass die verantwortlichen Sicherheitsbehörden ihre Arbeit im Rahmen der bestehenden Gesetze und Richtlinien verrichten, ohne permanent neue Befugnisse zu Lasten der Freiheit der Bürger zu fordern. Zudem würden wir es begrüßen, wenn Innenminister bzw. -senatoren sich mit der Verbreitung abstrakter Szenarien in der Öffentlichkeit etwas mehr zurückhalten würden. Symbolische Akte, wie mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten an ausgesuchten Bahnhöfen, sollten unterbleiben. Stattdessen müssen wir als Gesellschaft lernen, das unter keinen Umständen vollständig eliminierbare Restrisiko eines Terroranschlags zu akzeptieren, wie wir es auch mit den vielen andere Lebensrisiken tun, die uns tagtäglich begegnen.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Sonstige Themen: Transparenzgesetz für Hamburg

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Sonstige Themen: Transparenzgesetz für Hamburg

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Die Piratenpartei Hamburg folgt dem Vorbild Nordrhein-Westfalens und setzt sich für die Schaffung eines Hamburger Transparenzgesetzes ein, das zur individualisierten Offenlegung von Vorstandgehältern und Aufsichtsratsvergütungen öffentlicher Unternehmen verpflichtet.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Digitale Gesellschaft: Depublizieren wieder abschaffen

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Digitale Gesellschaft: Depublizieren wieder abschaffen

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Antrag an das Wahlprogramm:

Die Piratenpartei Hamburg spricht sich gegen das sogenannte "Depublizieren" von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden können.
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich daher dafür ein, dass der entsprechende Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag wieder gestrichen wird und wird keinem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, in dem dieser Passus immer noch enthalten ist.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Digitale Gesellschaft: 'Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten'

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Digitale Gesellschaft: 'Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten'

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Geobasisdaten und statistische Information sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen, Stadtentwicklung, Umwelt- und Milieuschutz. Die derzeitige Lizenzform hindert sowohl die Verwaltung selbst als auch Bürgerinitiativen bei der Möglichkeit, Planungsprozesse zu bewerten und eigene Vorschläge auszuarbeiten. Auch in Wissenschaft und Forschung ist man auf Geoinformation und statistische Daten angewiesen, um Analysen und Studien zu Themen wie Umwelt, Soziales oder Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen. Anonymisierte massenstatistische Erhebungen sowie sämtliche Geobasisdaten (Digitale Stadtgrundkarte, Deutsche Grundkarte, Daten des Automatisierten Liegenschaftsbuchs, administrative Einheiten wie Baublockgrenzen, Statistische Gebietseinheiten etc.) sollten für alle frei zugänglich sein.

Die Piratenpartei setzt sich für den freien Zugriff auf diese bereits durch die Steuerzahler finanzierten Daten für nicht-kommerzielle Zwecke ein.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


7.8 Verkehr: Gratis-HVV

Der Antrag wird als Punkt 7.11a verhandelt

Bildung: Abschaffung der Gebühren für die Nutzung der Hamburger Bücherhallen für die Empfänger von Transferleistungen

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Bildung: Abschaffung der Gebühren für die Nutzung der Hamburger Bücherhallen für die Empfänger von Transferleistungen

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Antrag an das Wahlprogramm:

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die kostenlose Nutzung von öffentlichen Bücherhallen für alle ein. Als ersten Schritt fordern wir, jegliche Gebühren für die Nutzung der vor Ort vorhandenen Bestände der Bücherhallen für die Empfänger von Transferleistungen mit sofortiger Wirkung abzuschaffen. Dies gilt für Kundenkarten, Anmeldegebühren, Gebühren aus Leihverkehr und Vorbestellung, nicht für sonstige Kosten (Säumnisgebühren, Anschriftenermittlung etc.)

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Bauen und Wohnen: Wiedereinstieg in den Sozialen Wohnungsbau

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Bauen und Wohnen: Wiedereinstieg in den Sozialen Wohnungsbau

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Antrag an das Wahlprogramm:

Die Piratenpartei fordert eine Neuorientierung der Wohnraumförderung der FHH (Hamburgisches Wohnraumförderungsgesetz - HmbWoFG) mit dem Ziel, den Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen (sozialer Wohnungsbau) zu stärken. Um einer sozialen Entmischung der Gesellschaft entgegenzuwirken soll der Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen vorrangig in den Stadtteilen erfolgen, deren Wohnbevölkerung einen hohen oder mittleren Status aufweisen und die eine stabile bzw. positive Entwicklungsdynamik zeigen.
Die städtischen Wohnungsbauunternehmen SAGA / GWG sollen verpflichtet werden Unternehmensüberschüsse in den sozialen Wohnungsbau zu reinvestieren. *Angesichts etwa 30.000 fehlender Wohnungen darf es nicht sein, dass die SAGA / GWG rund 100 Milionen EURO jahrlich in den Landeshaushalt überführt.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Verkehr: Verkehr en Block

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Verkehr: Verkehr en Block

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Antrag an das Wahlprogramm:

Verkehr
Die Piratenpartei fordert, dass alle öffentliche Infrastruktur für jeden gleichermaßen zugänglich sein und gemeinnützig betrieben werden muss. Mobilität ist ein wesentliches Merkmal von Lebensqualität und für jeden Menschen eine der zentralen Voraussetzungen dafür, sich zu entwickeln und am wirtschaftlichen und kuturellen Leben der Stadt teilhaben zu können. Es muss daher sichergestellt sein, dass unabhängig vom Einkommen allen Menschen in Hamburg Mobilität und damit Lebensqualität zuteil wird.
Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch Ausbau des Verkehrsnetzes und Einführung eines Nulltarifs
Der Öffentliche Personennahverkehr ist neben dem Straßennetz das wichtigste Element der Hamburger Infrastruktur. Als effiziente und ressourcenschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr soll er gefördert und zukunftsfähig gemacht werden. Die Unentgeltlichkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs ist dabei ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und der Möglichkeit zur persönlichen Entfaltung.
Die Piratenpartei Hamburg verfolgt deshalb das Ziel, alle im Hamburger Verkehrsverbund zusammengefassten Verkehrsmittel für jeden Menschen zum Nulltarif nutzbar zu machen, die Kapazitäten auszubauen und die Verkehrsnetze zu verdichten und auszuweiten.
Zielsetzungen
Die gesteigerte Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs wird mehr Menschen dazu bewegen, auf das Auto zu als primäres Verkehrsmittel zu verzichten und bevorzugt Bus und Bahn zu nutzen. Auf diesem Wege soll insbesondere der motorisierte Individualverkehr im Stadtgebiet entlastet werden. Das zu erwartende geringere Verkehrsaufkommen wird durch sinkende Feinstaubbelastung, geringeres Unfallpotential und weniger Verehrslärm positive Auswirkungen auf die Umwelt, die Verkehrssicherheit und die allgemeine Gesundheit haben.
Durch die gesteigerte Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur wird Hamburg als zusammenhängender Lebensraum und Wirtschaftsstandort nachhaltig aufgewertet. Effizientere Transportwege kommen allen Unternehmen und Unternehmern zugute. Ein unentgeltlicher Personennahverkehr wird außerdem Hamburgs Beliebtheit als Wohnort und als touristisches Ziel erhöhen und so dem Fremdenverkehrs- und Kulturbetrieb zugute kommen.
Trotz der Entbürokratisierung des Nahverkehrs mit dem Wegfall von Tarifsystemen, Fahrkartenverkauf und Kontrollen werden durch gesteigerte Kapazitäten und den Ausbau des Verkehrsnetzes neue Arbeitsplätze entstehen. Um dem mangelnden Vertrauen vieler Bürger in die Sicherheit des Öffentlichen Personennahverkehrs zu begegnen, setzt die Piratenpartei unter anderem auf den Einsatz der bisherigen Kontrolleure als Fahrtbegleiter, anstatt allein durch Videoüberwachung ein trügerisches Gefühl von Sicherheit zu erzeugen.
Umsetzung
Die Piratenpartei Hamburg ist sich des Umfangs und der Komplexität dieses Projekts bewusst. In einer gewissenhaften Analyse der heutigen und zu erwartenden Nutzung und Kosten des Betriebs der Verkehrsmittel im HVV soll die Machbarkeit geprüft und eine gerechte Finanzierungsgrundlage entwickelt werden. Dabei sollen alle am Hamburger Verkehrsverbund beteiligten Landkreise und Gemeinden einbezogen werden.
Das Ziel ist, die bisher durch Fahrtentgelte eingenommenen Mittel zugunsten der unentgeltlichen Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs in einer gerechten Umlagefinanzierung einzubeziehen, analog zur heute üblichen Finanzierung der Straßeninfrastruktur. Neben einer Beteiligung der Hamburger Haushalte sollen verschiedene Mechanismen eine gerechte Beteiligung an den Kosten sicherstellen. So können an Arbeitsplätze gebundene Abgaben und die Beteiligung an Hamburg angrenzender Landkreise auch jene in die Finanzierung einbeziehen, die nicht in Hamburg wohnen, aber in den Genuss des unentgeltlichen Nahverkehrs kommen. Ebenso sollen Abgaben auf Parkflächen im innerstädtischen Raum und Hotelübernachtungen geprüft werden.
In jedem Fall wird der Investitionsbedarf groß sein. Die Piratenpartei Hamburg hält solche Ausgaben aber im Gegensatz zu prestigeträchtigen Leuchtturmprojekten, die nur wenigen Menschen zugute kommen, für eine sinnvolle und gerechte Maßnahme, um Hamburg für alle Menschen lebenswerter zu machen.
Übergangsmodelle
Verschiedene Übergangsmodelle können bei der Umstellung auf einen Nulltarif-Nahverkehr helfen. In einem ersten Schritt soll das Tarifsystem radikal vereinfacht werden. Wenige verschiedene Fahrkarten mit einfach zu merkenden, runden Preisstufen und richtungsunabhängiger Gültigkeit sollen das derzeitige, komplizierte System ersetzen.
Unabhängig von der langfristigen Tarifentwicklung soll kurzfristig eine Sozialkarte Menschen mit geringem Einkommen weit mehr als im derzeitigen Maße die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs erleichtern. Die Eigenbeteiligung an Fahrtkarten für schwerbehinderte Menschen soll wegfallen.
Mittel- bis langfristig könnten die Fahrpreise stetig sinken oder der Nahverkehr in einem Teilbereich (wie etwa der Innenstadt) unentgeltlich nutzbar sein, bevor der Nulltarif flächendeckend eingeführt wird.
Barrierefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes
Die Piratenpartei Hamburg fordert einen umfassenden und durchdachten Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes und des Öffentlichen Personennahverkehrs, um Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen und zu erleichtern.
Dabei muss eng mit Expertenverbänden wie der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. und dem Gemeinsamen Fachausschuss für Umwelt und Verkehr des Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. und weiteren Verbänden zusammengearbeitet werden. Deren jahrzehntelange Erfahrung und Forschungsarbeit zur Wirksamkeit und Umsetzung von Barrierefreiheit im Verkehr müssen die Grundlage für städtische Maßnahmen sein.
Öffentlicher Personennahverkehr
Der barrierefreie Ausbau der U- und S-Bahnhöfe muss konsequent und umfassend vorangetrieben werden. Es muss das Ziel der Maßnahmen sein, Fahrgästen mit Kinderwagen, schwerem Gepäck, im Rollstuhl oder mit Rollator die Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel überall zu ermöglichen und zu erleichtern.
Die Piratenpartei Hamburg bekräftigt dabei die Forderung der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) nach einer Verpflichtung von Senat und Verkehrsunternehmen zum barrierefreien Ausbau von 10 Bahnhöfen pro Jahr.
Straßenverkehr
Im Straßenverkehr müssen konsequent Maßnahmen vorangetrieben werden, die die Verkehrssicherheit alter Menschen und von Menschen mit Behinderungen verbessern. Akustische Ampeln, Bodenindikatoren auf Gehwegen und taktile Darstellungen des Verlaufs von Kreuzungen und Querungen erleichtern blinden und sehbehinderten Menschen die Orientierung und sollen flächendeckend zum Einsatz kommen.
Außerdem ist die Hamburger Bauordnung um die spezifische Verpflichtung zu erweitern, Baustellen so zu sichern, dass auch für blinde, sehbehinderte und Menschen im Rollstuhl keine Gefahr besteht. Dies ist zwar in den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen des Bundesministeriums für Verkehr von 1995 festgeschrieben, wird jedoch in der Praxis häufig vernachlässigt und ist bisher einzig in der Landesbauordnung des Landes Schleswig-Holstein widergespiegelt.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Verkehr: Modul 04

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Verkehr: Modul 04

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Antrag an das Wahlprogramm:

Planung und Vergabe der Verkehrsleistungen im ÖPNV
Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, wenn Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel sind differenzierte Lösungen und das Überwinden festgefahrener Denkschemata nötig. Örtliche und überörtliche Versorgungsinfrastruktur müssen sich den Veränderungen durch die Bevölkerungsentwicklung anpassen können. Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung Verkehrsmittel Vorrang, die ökonomisch und ökologisch langfristig die beste Bilanz vorweisen können.
Da der ÖPNV ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Mobilität ist, wird dieser von der öffentlichen Hand finanziell gestützt. Diese Unterstützung muss zielgerichtet und transparent für den ÖPNV eingesetzt werden. Die Piratenpartei fordert deshalb, die Vergabekriterien wie folgt anzupassen:
Kreative Lösungen für die Verkehrsnetze
Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben, der die Verkehrsleistungen optimiert und die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger im Verkehrsgebiet verbessert. Dabei ist ausdrücklich dazu zu ermutigen, neue Ansätze und Ideen für die Erschließung von Quartieren zu finden, die aufgrund ihres Verkehrsaufkommens mit den traditionellen Angeboten des Öffentlichen Personennahverkehrs nur schlecht erschlossen werden können; hier ist beispielsweise Raum zu schaffen für Bürgerbus-Initiativen und für die Integration des Taxi-Gewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot etwa von Rufbus-Linien. Kriterien für die Bewertung der eingereichten Vorschläge können beispielsweise die Direktheit der Verbindungen oder Maßnahmen zur Anschlusssicherung an Umsteigepunkten sein.
Voraussetzung für einen solchen Wettbewerb ist eine transparente Dokumentation des bestehenden Verkehrsangebots, der stationären Einrichtungen des ÖPNV und der realen Verkehrsströme aller Verkehrsträger einschließlich des Individualverkehrs. Dazu gehört auch die Bestandsaufnahme der bereits im ÖPNV tätigen Unternehmen und ihrer Angebote, um die Vorgaben für den Planungs- und Gestaltungswettbewerb daraus ableiten zu können.
In den Gestaltungswettbewerb können weiterhin der Ausbau und die Ausgestaltung der Haltestellen mit einbezogen werden, da diese einen wesentlichen Einfluss auf die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehres haben. Eventuelle bauliche Veränderungen obliegen weiterhin der öffentlichen Hand oder dem Eigentümer der Infrastruktur, wie beispielsweise beim Bahnnetz.
Wettbewerb der Verkehrsbetreiber
Für den Betrieb des ÖPNV fordert die Piratenpartei einen funktionierenden Wettbewerb unter den Verkehrsbetreibern. Um dies sicherzustellen, sind die Verkehrsleistungen entsprechend den Ergebnissen der Gestaltungswettbewerbe auszuschreiben und den Ergebnissen der Ausschreibung folgend zu vergeben. Um die Monopol- und Oligopolstellung der dominierenden Verkehrsbetreiber zu verringern, ist bei vergleichbarem Angebot der Verkehrsbetreiber mit dem geringeren Marktanteil zu bevorzugen.
Transparenz der Vergabe von Verkehrsleistungen
Um Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten, ist es notwendig alle Angebote, die auf eine Ausschreibung eintreffen, zu veröffentlichen. Die Anbieter wollen von der Öffentlichkeit beauftragt werden und es ist daher ein generelles Recht der Öffentlichkeit, die Angebote einsehen zu können. Nach der Angebotsphase sind die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse für die Öffentlichkeit möglichst transparent zu gestalten.
Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist so wenig akzeptabel wie eine anschließende politische Entscheidung gegen den Gewinner der Ausschreibung. Derartige nachträgliche Einflüsse auf das Ausschreibungsverfahren führen zu Intransparenz und Lobbyismusvorwürfen. Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers müssen frühzeitig angemeldet werden und bereits in die Bewertung des Angebots einfließen.

Beschluss: Der Antrag wurde abgelehnt.


Verkehr: Modul 04.b

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Verkehr: Modul 04.b

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Antrag an das Wahlprogramm:

Planung und Vergabe der Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr
Die Piratenpartei hält Wettbewerb auch im Öffentlichen Personennahverkehr für erstrebenswert, plädiert aber, wenn es aus strukturellen Gründen keinen Wettbewerb geben kann, für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft um die Bildung von Monopolen zu verhindern.
In der Planung und Vergabe öffentlich getragener oder unterstützter Verkehrsmittel sollen diejenigen Vorrang haben, die ökologisch und wirtschaftlich langfristig die beste Bilanz erwarten lassen. Gerade bei öffentlich getragenen oder unterstützten Projekten muss die Vergabe transparent und zielgerichtet sein.
Planung und Gestaltung
Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben, dessen Hauptaugenmerk auf der Verbesserung der Effizienz und der Vernetzung der bestehenden und neuen Verkehrsmittel liegt.
Unkonventionelle Ansätze wie etwa Bürgerbus-Initiativen und die Integration des Taxi-Gewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot von Rufbus-Linien sollen ermutigt werden um Quartiere anzuschließen, deren Anbindung mit traditionellen Verkehrsmitteln nur schlecht funktioniert.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Gratis-HVV

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Gratis-HVV

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Antrag an das Wahlprogramm:

Die Piratenpartei fordert die Abschaffung von Fahrkarten im Großbereich des Hamburger Verkehrsverbundes sowie die freie Zugänglichkeit aller Verkehrsmittel.

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.


Digitale Gesellschaft: Mehr Mittel für Landesdatenschutzbeauftragte

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Digitale Gesellschaft: Mehr Mittel für Landesdatenschutzbeauftragte

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Die Piratenpartei Hamburg fordert einen deutlichen Ausbau der Dienststelle des "Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit". Wir setzen uns dafür ein, die notwendigen Mittel für einen erheblichen, vor allem auch personellen, Ausbau der Hamburgischen Dienststelle bereit zu stellen. Darüber hinaus müssen Befugnisse und Aufgaben so ausgestaltet werden, dass ein besserer gesetzeskonformer Umgang mit schützenswerten persönlichen Daten nicht nur eingefordert, sondern auch regelhaft und sorgfältig, geprüft werden kann.

Sowohl die Durchsetzung einer informationellen Selbstbestimmung der Bürger, sowie die Verbesserung der Rechtssicherheit aller Daten verarbeitenden Betriebe und Institutionen, aber auch die vollumfängliche, sachgerechte und zeitnahe Bearbeitung von datenschutzrelevanten Anfragen aller Art, sollen auf diesem Wege verbessert werden.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Bildung: Vermittlung von Medienkompetenz an Hamburger Schulen

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Bildung: Vermittlung von Medienkompetenz an Hamburger Schulen

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Antrag an das Wahlprogramm:

An allen Schulen Hamburgs soll Medienkompetenz im Unterricht vermittelt werden. Das schließt die Grundschule ein (Einführung, kindgerechte Programme, Internet für Kinder) und muss an Stadtteilschulen und Gymnasien vertieft und intensiviert werden. Dies soll fachübergreifend geschehen. Fachlehrer sind durch entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen umfassend zu qualifizieren und die erworbenen Kenntnisse müssen regelmäßig auf Kompetenz, ausreichende Vielfalt und Aktualität überprüft werden.
Computer gehören heute zur Lebenswirklichkeit der meisten Kinder und Jugendlichen und werden auch beim schulischen Lernen immer wichtiger. Durch das Internet werden Jugendliche vor besondere Anforderungen gestellt, und es ist Aufgabe der Schulen, sowohl die aktive Nutzung von Online-Medien zu vermitteln (Recherche etc.), als auch auf Gefahren und Probleme und wie man ihnen begegnet aufmerksam zu machen. Ziel ist, den Schülern einen bewussten Umgang mit Computer, Internet und Medien zu vermitteln und ihnen das nötige Wissen an die Hand zu geben, damit sie Computer in Studium und/oder Beruf sicher bedienen können. Letzteres ist vor allem für die Schüler wichtig, die zu Hause keinen Zugriff auf einen Computer haben.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Umwelt und Energie: Rekommunalisierung der Versorgungsnetze

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Umwelt und Energie: Rekommunalisierung der Versorgungsnetze

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Antrag an das Wahlprogramm:

Die Piratenpartei fordert unverzüglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


7.15 Demokratie und Bürgerrechte: Wahlrecht am Lebensmittelpunkt

Der Antrag wird alternativ eingestellt: Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für ein umfassendes Wahlrecht aller Bürger ein. Insbesondere soll durch Änderung von Artikel 28 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) diejenigen hier lebenden Büger, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, landesrechtlich bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden (in Hamburg: Bezirke) wahlberechtigt und wählbar sein. Darüber hinaus soll verdeutlicht werden, dass die Einräumung des Wahlrechtes auch das Abstimmungsrecht auf kommunaler Ebene beinhaltet.

Änderungsantrag: statt bei Wahl in Kreisen und Gemeinden ändern in Bezirke Der Änderungsantrag ist abgelehnt Änderungsantrag: bei Wahl in Kreisen und Gemeinden (für Hamburg: Bezirken)

Der Antrag ist angenommen.

7.16 Bildung: Die Gebührenerhöhung für den Besuch von Kindertagesstätten ist rückgängig zu machen

Der Antrag wird geändert und und vertagt, bis ein Alternativantrag formuliert ist.

Folgender Text wird abgestimmt: Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für eine flächendeckende Gewährleistung frühkindlicher Bildung ein. Deswegen lehnen wir nicht nur die sogenannte Kitagebührenerhöhung ab sondern fordern die Abschaffung sämtlicher Kita- und Kindergartengebühren.

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

7.17 Verkehr: Stadtbahn

Der Antrag ist in der ursprünglichen Fassung angenommen.

7.18 Verkehr: Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch Ausbau des Verkehrsnetzes und Einfüh...

entfällt, da schon EnBlock beschlossen.

7.19 Digitale Gesellschaft: Demokratisierung der Kommunikationsmedien durch freie Netzwerke – Flächendec...

Der Antrag ist nicht angenommen.

7.20 Umwelt und Energie: Hamburger Kohleausstieg, oder: Der Moorburg-Kompromiss

Folgender Änderungsantrag:

  1. Die Piratenpartei Hamburg fordert eine weitgehende Beteiligung der Stadt Hamburg an den Gewinnen aus dem Betrieb des Kohlekraftwerks Moorburg. Diese Mittel werden dem kommunalen Betreiber des Wärmenetzes mit der Zweckbindung zum Netzausbau zur Verfügung gestellt. Daher wird die Zurverfügungstellung erst nach erfolgter Rekommunalisierung umgesetzt. Die bis dahin abgeschöpften Gewinne werden in einem Sondervermögen gesammelt.
  2. unverändert
  3. unverändert
  4. unverändert
  5. Die Piratenpartei Hamburg fordert, die Betriebsgenehmigung des Kraftwerks auf 40 Jahre ab Erstinbetriebnahme zu begrenzen. Eine weitere Betriebsgenehmigung wird nicht erteilt.
  6. unverändert

Der Antrag ist angenommen

7.21 Innere Sicherheit: Präambel Innenpolitik

Der Antrag ist nicht angenommen.

Go-Antrag auf Umformulierung und Neu-Behandlung angenommen Folgender Änderungsantrag: Heutzutage ist es leider üblich, dass der Innensenator ein Hardliner und Verfechter von Law& Order-Politik ist. Dies ist weder notwendig noch....

Der Antrag wurde angenommen

7.22 Demokratie und Bürgerrechte: Keine Volkszählung 2011

Der Antrag ist angenommen

7.2 3Demokratie und Bürgerrechte: Ausländerwahlrecht

Der Antrag ist zurückgezogen

7.24 Wirtschaft: Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen

Der Antrag ist nicht angenommen

7.25 Bildung: Abschaffung der Gebühren für die Kurse an der VHS für die Empfänger von Transferleistun...

Der Antrag ist zurückgezogen.

7.26 Sonstige Themen: Abschaffung der Kirchensteuer

Der Antrag ist angenommen

7.27 Bürgerrechte: Petitionsrecht

Der Antrag ist angenommen

7.28 Bildung: Arbeitslosigkeit und Erwachsenenbildung – 1-Euro-Jobs abschaffen

Der Antragsteller teilt den Antrag in den ersten Teil´und den zweiten Teil auf:

Arbeitslosigkeit und Erwachsenenbildung

Der erste Teil des Antrags ist nicht angenommen

1-Euro-Jobs abschaffen'

Der zweite Teil des Antrag ist angenommen.

7.29Bauen und Wohnen: en Block – Modul 01-10

Das Modul 07 wird aus dem Block herausgenommen

Im Modul 2 wird folgender Satz ergänzt: ….bis diese nachweislich die Gründe, die zuvor zur Sperrung geführt haben für zukünftige Bauaufträge behoben haben.

Überall: „barrierefrei“ durch „barrierearm“ ersetzen Der Antrag ist angenommen

7.30Bürgerrechte: Wählen ab 16

Der Antrag ist angenommen

Bürgerrechte: Kirchenaustrittsgebühr abschaffen

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Bürgerrechte: Kirchenaustrittsgebühr abschaffen

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Antrag für das Wahlprogramm:

Die Bearbeitungsgebühr für Kirchenaustritte in Höhe von derzeit 31 Euro in Hamburg soll abgeschafft werden. Ein Kirchenaustritt soll auch rückwirkend möglich sein für Zeiträume, in denen keine Kirchensteuer gezahlt wurde.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


7.32Verkehr: Barrieefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes – Modul 03

Der Antrag ist bereits beschlossen

7.33Umwelt & Energie: Elbvertiefung

Der Antrag ist angenommen

7.34Bildung: Längeres gemeinsames Lernen aller Kinder an Projektschulen

Der Antrag ist nicht angenommen

7.35Bürgerrechte: Vermummungsverbot abschaffen

Der Antrag wird wie folgt erweitert: Hamburg soll sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Vermummungsverbots einsetzen. Der Antrag ist angenommen

7.36Verkehr: Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr

Der Antrag ist angenommen

7.37Stadtplanung: en Block

Der Antrag ist aus der Tagesordnung entfernt. Die einzelnen Module werden dann abgestimmt, wenn sie in der Tagesordnung dran sind.

7.38Kultur: Für eine bürgernahe Kulturpolitik: Keine Schließung des Altonaer Museums

Der Antrag ist angenommen

7.39Verkehr: Öffentlicher Personennahverkehr – Modul 03.01

Der Antrag ist bereits en bloc beschlossen

7.40Bürgerrechte: Kommunales Wahlrecht

Der Antrag ist bereits beschlossen

7.41Sonstige Themen: Soziale und gerechte Besteuerung von Immobilien

Zusatz: …. auf Bundesebene..... Der Antrag ist angenommen

7.42Bauen und Wohnen: Maklerunwesen abschaffen – Modul 10

Der Antrag ist bereits en bloc abgestimmt

7.43Bauen und Wohnen: "Sicherung eines bezahlbaren Wohnens" - Modul 05

Der Antrag ist bereits en bloc abgestimmt

7.44Bildung: Überarbeitung der Lehrpläne für Hamburger Gymnasien

Der Antrag ist angenommen.

7.45Verkehr: Vereinheitlichte Verkehrskonzepte

Der Antrag ist zurückgezogen

7.46Stadtplanung: Verfahren zur Bürgerbeteiligung – Modul 02

Der Antrag ist angenommen

7.47Bauen und Wohnen: Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum – Modul 07

Der Antrag ist zurückgezogen

7.48Verkehr: Verkehr Modul 01

Der Antrag ist beschlossen

7.49Verkehr: Ausweitung Stadtrad

Der Antrag ist nicht angenommen

Alternativantrag: Ohne den zweiten Absatz

Der Antrag ist angenommen

7.50Bauen und Wohnen: Alternative Wohnformen – Modul 06

Der Antrag ist en bloc abgestimmt

7.51Innere Sicherheit: Verdachtsunabhängige Kontrollen

Der Antrag ist einstimmig angenommen

7.52Sonstige Themen: Containern legalisieren

Der Antrag ist abgelehnt

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass in Hamburg wieder kostenlose Sperrmüll-Termine eingeführt werden.

Der Antrag ist angenommen

Antrag auf Änderung der TO, die Module der Stadtentwicklung vorzuziehen. Der LPT wird bis 20.00 Uhr verlängert.

Stadtplanung wird vorgezogen

8.01 "Stadtplanung" -Stadtplanung, Modul 01

Der Antrag ist angenommen

8.02 "Verfahren zur Bürgerbeteiligung"- Stadtplanung, Modul 02

Der Antrag ist einstimmig angenommen

8.03 "Einsatz neuer Informations- und Kommunikationsmedien" - Stadtplanung, Modul 02.02

Der Antrag ist angenommen.

8.04 "Einsatz interaktiver Karten und Pinnwände" - Stadtplanung, Modul 02.03

Der Antrag ist nicht angenommen.

8.05 "Zugang zu Planunterlagen und relevanten Informationen"- Stadtplanung, Modul 03

Der Antrag ist nicht angnommen

8.06 "Freier Zugang zu Planungsunterlagen" (Stadtplanung: Modul 03.01.)

Der Antrag ist angnommen

8.07 "Freier Zugang zu Geobasisdaten"(Stadtplanung: Modul 03.02)

Der Antrag ist nicht angnommen

8.08 "Stärkere Kooperation aller Ebenen" - Stadtplanung, Modul 04

Der Antrag ist zurückgezogen und wird von Marc übernommen

Der Antrag ist angenommen

8.09 "Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen" - Stadtplanung, Modul 05

Der Antrag ist zurückgezogen und wird von Anne übernommen

Der Antrag ist nicht angenommen

9.53Digitale Gesellschaft: Transparente Bürgerschaft und transparenter Senat

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Hamburg soll ein unabhängiges Stadtportal betreiben, dass alleine von der Stadt und den Bezirken betrieben wird, um unabhängige Bürgerinformationen sicher zu stellen.

Livestream und Videoprotokolle

Alle Sitzungen der Hamburger Bürgerschaft, Bezirksversammlungen und Ausschusssitzungen sollen in dem unabhängigen Hamburger Stadtportal live gestreamt und zusätzlich zum schriftlichen Protokoll als Aufzeichnung an zentraler Stelle abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechendenamentlich Abstimmung veröffentlicht werden.

Abrufbarkeit

Alle Protokolle sollen an zentraler Stelle für jedermann ohne Hürden abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Der Antrag ist angenommen

9.54 Verkehr: Umsetzung – Modul 02.02

Der Antrag ist bereits abgestimmt

9.55 Umwelt & Energie: Entsiegelung

Der Antrag ist angenommen

9.56 Verkehr: Straßenverkehr – Modul 03.02.

Der Antrag ist bereits abgestimmt

9.57 Verkehr: Zielsetzungen – Modul 02.01

Der Antrag ist bereits abgestimmt

9.58 Verkehr: Übergangsmodelle - Modul 02.03

Der Antrag ist bereits abgestimmt

9.59 Bildung: Keine Werbung der Bundeswehr an Schulen

Der Antrag ist angenommen

9,60 Bauen und Wohnen : 'Vergabe öffentlicher Aufträge' (Modul 02)

Der Antrag ist bereits abgestimmt

9.61 Verkehr: Citymaut

Der Antrag ist nicht angenommen

9,62 Bauen und Wohnen : 'Bauen und Wohnen', Modul 01

Der Antrag ist bereits abgestimmt

9.63 Stadtplanung: Einsatz partizipativer Methoden und Verfahren" - Modul 02.01.

Der Antrag ist bereits angenommen

9.64 Umwelt und Energie: Finanzierung der Rekommunalisierung

Der Antrag ist angenommen

Die Versammlung wird um 19.20 Uhr geschlossen.

Für das Protokoll

Swanhild Goetze

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=2011-01-16_-_Protokoll_Landesparteitag_Hamburg&oldid=2388107“