HH:Wahlprogramm/Anträge/Verkehr: Modul 04.b

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Pictogram voting keep-light-green.svg Der Antrag Verkehr: Modul 04.b wurde am 16.01.2011 eingereicht.

Am 16.01.2011 wurde er vom 12. Landesparteitag angenommen.


Antrag

Antragstitel: Verkehr: Modul 4.b

Antragsteller:

Andreas Gerhold

Antragstext

Tango-text-x-generic with pencil.svg Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Antrag an das Wahlprogramm:

Planung und Vergabe der Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr
Die Piratenpartei hält Wettbewerb auch im Öffentlichen Personennahverkehr für erstrebenswert, plädiert aber, wenn es aus strukturellen Gründen keinen Wettbewerb geben kann, für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft um die Bildung von Monopolen zu verhindern.
In der Planung und Vergabe öffentlich getragener oder unterstützter Verkehrsmittel sollen diejenigen Vorrang haben, die ökologisch und wirtschaftlich langfristig die beste Bilanz erwarten lassen. Gerade bei öffentlich getragenen oder unterstützten Projekten muss die Vergabe transparent und zielgerichtet sein.
Planung und Gestaltung
Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben, dessen Hauptaugenmerk auf der Verbesserung der Effizienz und der Vernetzung der bestehenden und neuen Verkehrsmittel liegt.
Unkonventionelle Ansätze wie etwa Bürgerbus-Initiativen und die Integration des Taxi-Gewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot von Rufbus-Linien sollen ermutigt werden um Quartiere anzuschließen, deren Anbindung mit traditionellen Verkehrsmitteln nur schlecht funktioniert.
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