Benutzer Diskussion:Markus Hoffmann

Ahoi,

das Antragsportal zum Bundesparteitag ist geschlossen, die erste Ausgabe des Antragsbuches ist erstellt. Ich habe hier mal alle Anträge aus dem Bereich Außenpolitik aufgelistet und geben jeweils ein kurzes Statement und eine Abstimmungsempfehlung ab. Diese Seite enthält meine persönlichen Empfehlungen. Unten gibt es die Möglichkeit, Fragen zu notieren oder alternative Argumente einzutragen. Ich behalte mir vor Einträge, die ohne Namensnennung erfolgen und Einträge, die nicht im dafür vorgesehenen Raum erfolgen, zu löschen. Wer meine Kommentare weiterreichen oder weiter bearbeiten und für eigene Empfehlungen verwenden will, kann dies gerne tun.

14. 4. 2013, Markus Hoffmann, Koordinator der AG Friedenspolitik, Mitglied der Untergruppe (UG) Verteidigung der AG Außenpolitik.

alle Anträge aus dem Bereich Außenpolitik für den BPT 2013.1 kritisch betrachtet

Zunächst etwas zur Reihenfolge der vorgestellten Anträge: Zunächst kommen die Anträge, die ich für am wichtigsten halte, später die unwichtigeren und die Sammelanträge.

Folgende Notierungen zeigen meine Abstimmungsempfehlung direkt:

++ Diesen Antrag positiv abzustimmen ist meiner Meinung nach besonders wichtig.

+ Dieser Antrag sollte positiv abgestimmt werden, gehört aber nicht zu den wichtigsten.

o Dieser Antrag ist o.k.

- Diesem Antrag kann ich nicht zustimmen.

– - Dieser Antrag sollte meiner Meinung nach unbedingt abgelehnt werden.

Es gibt ja diesmal mehrere Sammelanträge. Bereits in Bochum gab es ja einen Sammelantrag aus dem Bereich Umwelt/Energie/Landwirtschaft, der inhaltlich sehr umfangreich ist. Das hat einerseits seine Berechtigung, da wir zu vielen Punkten nun eine Aussage treffen können, die bei den im Bundestag vertretenen Parteien sohcn längst im Programm stehen. Andererseits kann man aus den Inhalten nur begrenzt (wenn überhaupt) eine markante Piratenposition herauslesen. Das liegt daran, dass Sammelanträge erklärtermaßen Positionen enthalten die relativ wenig umstritten sind und oft genauso gut auch von anderen Parteien stammen könnten.

Wenn über den Parteitag berichtet wird, werden aber genau die Positionen benannt, die von nicht so vielen oder gegebenenfalls auch keinen anderen Parteien geteilt werden. Durch solche Positionen lässt sich erfahren, wofür die Piratenpartei steht. Ein dpa-Bericht über den Parteitag in Bochum wurde beispielsweise vom Hamburger Abendblatt, von der FAZ, von n24 und natürlich von vielen anderen regionalen Zeitungen deutschlandweit zitiert. Obwohl vom außenpoltischen Grundsatzprogrammantrag PA010 nur 58 Worte angenommen wurden, wurden davon bei dpa 34 wörtlich zitiert:

Am Sonntag gab sich die Partei erstmals Grundsätze zur Außenpolitik. "Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung", heißt es darin. "Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein."

Die sicherlich wichtigste außenpolitische Frage, auf die von der Piratenpartei eine Antwort erwartet wird, ist die Frage:

Wie stehen die Piraten zu Auslandseinsätzen bzw. zu militärischen Interventionen der Bundeswehr?

Zu dieser Fragen haben die AG Friedenspolitik, die UG Verteidigung und die AG Außenpolitik Positionen ausgearbeitet und für das Grundsatzprogramm bzw. für das Wahlprogramm vorgeschlagen.

Der Antrag GP004 „Sicherheitspolitisches Grundsatzprogramm“, hinter dem die AG Friedenspolitik steht, überlässt dem Parteitag die Wahlmöglichkeit zwischen 2 Varianten, Modul 1a und Modul 1b.

Modul 1a ist die klarste Position: „Eine deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen lehnen wir ab.“

Modul 1b setzt 4 Hürden, unter anderen ein UNO-Mandat und eine Bundestagsentscheidung mit 2/3-Mehrheit, außerdem die Möglichkeit eines Volksentscheides, einleitbar durch 12% der Bundestagsabgeordneten.

Die UG Verteidigung widmet sich diesem Thema in ihrem Antrag WP022 Verteidigungspolitisches Konzept", im Modul 2. Hier werden 3 Alternativen dem Parteitag zur Wahl gestellt.

Alternative 3 entspricht Modul 1a aus GP004: „Eine deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen außerhalb der Bündnisgebiete lehnen wir ab.“

Alternative 2 lässt Mini-Einsätze zur Rettung von Menschenleben unter Einhaltung des Völkerrechts zu.

Alternative 1 lässt Auslandseinsätze nur mit UN-Mandat und bei begründeten Ausnahmefällen zu. „Hierzu zählt die Intervention bei Völkermord, ethnischen Säuberungen sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche systematisch und in einem erheblichen Ausmaß erfolgen.“

Die AG Außenpolitik geht auf das Thema im Wahlprogrammantrag WP100 "Die Vereinten Nationen (UN)" ein:

„Unter der Voraussetzung, dass sowohl die Völkergemeinschaft, als auch das jeweilige nationale Parlament dies gebilligt haben, halten wir militärische Einsätze für gerechtfertigt, wenn:

es sich um friedenserhaltende UN-Truppen (Blauhelme) handelt, oder er dazu dient, Völkermord, schwere Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ethnische Säuberungen zu verhindern. Dennoch sind in diesem Fall enge Grenzen zu beachten.

In allen sonstigen Fällen lehnen wir militärische Intervention ab. Voraussetzung für einen solchen Einsatz ist das Vorliegen eines Mandates des UN-Sicherheitsrates, sowie die Erteilung eines Mandates durch den Bundestag.“

Regime-Change-Einsätze von einer „Koalition der Willigen“ ohne UN-Mandat sind schon mal ausgeschlossen bei allen Positionen. Trotzdem können nur mit den Positionen Modul 1a aus GP004 und Alternative 3 sowie Alternative 2 aus WP022 militärische Interventionen, die Tote und Verletzte bei unbeteiligten Zivilisten in erheblichem Ausmaß riskieren, ausgeschlossen werden. Da WP100 nicht modular aufgebaut ist, empfehle ich, ihn komplett abzulehnen: - -.

Bei GP004 trete ich dafür ein, dass für Modul 1a gestimmt wird, was automatisch passiert, wenn der Antrag komplett angenommen wird. Klare Profilierungs-Möglichkeiten mit markanten Positionen finden sich auch in anderen Modulen von GP004.

Modul 3: „Die Piraten sind für einen Austritt aus der North Atlantic Treaty Organization (NATO).“ Das wird im gleichen Modul insbesondere damit begründet, dass ja die EU durch den Vertrag von Lissabon ein Verteidigungsbündnis ist.

Modul 4: Unser Ziel ist ein vollständiges Verbot des Exportes von Kriegswaffen und der Vergabe entsprechender Produktions-Lizenzen.

Meine Abstimmungsempfehlung zu GP004:

Modul 1a ++

Modul 1b –

Modul 2 ++

Modul 3 ++

Modul 4 ++

Modul 5 +

WP022, "Verteidigungspolitisches Konzept" enthält in Modul 1 ein sorgfältig ausgearbeitetes Konzept für die Bundeswehr auf Basis des Status Quo. Meine Abstimmungsempfehlung zu WP022

Modul 1 +

Modul 2, Alternative 1 –

Alternative 2 +

Alternative 3 ++

Eine weitere Möglichkeit der Profilierung der Piratenpartei auf außenpolitischem Gebiet ist WP021 "Keine Kriege ausländischer Truppen von deutschem Gebiet aus ohne Bundestagsmandat". Meine Empfehlung: ++

Hier noch ein Antrag, der 2 mal wortgleich eingereicht wurde und zusätzlich in 4 Sammelanträgen enthalten ist:

WP023 "Gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime" (Der Antrag wurde später bis auf den Titel wortgleich als WP115 nochmals eingereicht). Das ist hängt fundamental mit dem Internet zusammen und sollte als Piratenthema nicht im Programm fehlen. Meine Empfehlung: ++

WP015 "Erweiterung der Ächtung von Waffen". Der Antrag wurde von Mitgliedern der AG Friedenspolitik und der UG Verteidigung überarbeitet und wird von beiden Gruppen unterstützt. Stichwortartig ist der Inhalt auch in GP004, Modul 4 enthalten. Meine Empfehlung: +

WP017 "Rüstungsexporte" ist etwas abgeschwächter im Vergleich zu Modul 4 von GP004, ist aber sehr detailliert und zu empfehlen: +

WP163 "Verantwortungsbewusster Rüstungsexport"zum gleichen Thema ist aus meiner Sicht abzulehnen, da diese Aussagen sicherlich selbst von CDU und FDP mitgetragen werden und Rüstungsexporte in eine Krisenregion wie nach Saudi Arabien und Israel nicht ausschließen. Meine Empfehlung: – –

Es gibt einige Anträge zur Reduzierung von Atomwaffen, die aus meiner Sicht, je nachdem, welche auf der Tagesordnung zuerst erscheinen, alle angenommen werden sollten: GP023, WP027, WP028, WP029, WP030, WP031, WP120. Meine Empfehlung: +

Als Präambel im Bereich Außenpolitik gibt es den Text „Friedenslogik statt Sicherheitslogik“ in 2erlei Variationen. Die spätere Fassung ist in WP010, die frühere Fassung ist in den Sammelanträgen WP088 und WP108 enthalten. Ich würde die neuere Fassung vorziehen, beide sind zu empfehlen: +

WP096 "Außen- und Sicherheitspolititisches Programm", die Alternativ-Präambel ist viel zu lang und hat sich wiederholende Textteile. Da die mit Ziffern versehenen Absätze nicht modular ausgewählt werden können ist der Antrag abzulehnen. Meine Empfehlung: – –

Nun zum Antrag WP116 „Global Menschenrechte stärken“. Auf den ersten Blick sieht es so aus, dass dem Antrag zugestimmt werden sollte. Auf den 2. Blick frage ich mich, warum denn gerade diese Punkte unter dem Titel „Global Menschenrechte stärken“ ausgewählt wurden.

Bezüglich Punkt 1: „Ablehnung von Körperstrafen“ halte ich Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für viel treffender: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

Bezüglich Punkt 2: „Ablehnung der Todesstrafe“: Warum wird hier nur auf die Todesstrafe eingegangen und nicht auf die gezielte Tötungen ohne ordentliches Gerichtsverfahren durch Drohneneinsatz, dem auch Zivilisten zum Opfer fallen, warum nicht auf den Tod von Zivilisten durch Nahrungsmittel- und Medikamentenmangel bei jahrelangen Wirtschaftssanktionen?

Bezüglich Punkt 3: „Die Piratenpartei lehnt gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation und Mord kategorisch ab. Sie unterstützt UN-Initiativen die das Ziel haben, dies zu verhindern.“

Wenn die UNO ein Mandat für eine militärische Intervention erteilt oder eine solche in einer Resolution befürwortet, mit dem Ziel beispielsweise Umsiedlungen zu verhindern, müssten wir dies bei Annahme dieses Antrages, unterstützen. Das gilt auch, wenn es gar keine Nachweise für Umsiedlungen gibt, wenn diese nur vermutet werden.

Hier sei nur mal an die UN-Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001 erinnert, etwas mehr als 2 Monate nach Beginn des Afghanistan-Krieges verfasst, in der es beispielsweise heißt: „erfreut über die Entwicklungen in Afghanistan, die es allen Afghanen erlauben werden, frei von Unterdrückung und Terror unveräußerliche Rechte und Freiheit zu genießen,“ in meinen Augen eine Glorifizierung des Afghanistan-Krieges durch die UNO. Um Missverständnisse bezüglich Befürwortungen von militärischen Interventionen im Programm zu vermeiden ist aus meiner Sicht der Antrag WP116 klar abzulehnen: – -

Ebenso sind von den Sammelanträgen WP170WP138 die Module mit den gleichen Texten abzulehnen (siehe auch Auflitung weiter unten.

Bezüglich Menschenrechten empfehle ich Modul 2 von GP004. Hier wird darauf Wert gelegt, „dass der Begriff „Menschenrechte“ vollumfänglich in der Definition der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" von 1948 sowie folgenden Erweiterungen durch die UNO Generalversammlung verstanden wird.“. Die Allgemeines Erklärung der Menschenrechte ist mit 30 Artikeln sehr umfassend. Es lohnt sich, diese einmal durchzulesen. Eine Annahme von GP004 würde uns die Möglichkeit geben, offizielle Statements abzugeben, wenn auch nur einer dieser Artikel verletzt wurde.

WP117 „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ enthält die Sätze „1. Die Piratenpartei Deutschland steht der Idee einer gemeinsamen europäischen Armee wohlwollend gegenüber. 2. Wir betrachten die Gemeinsame Europäische Armee als selbständigen Teil eines transatlantischen Sicherheits- und Verteidigungsbündnisses. Integriert in ein immer grösser werdendes globales Sicherheitsbündnis, welches dazu beiträgt das Macht- und Sicherheitsdilemma zwischen den Mitgliedern des Bündnisses zu überwinden.“

Ein solches Programm würde die Tore öffnen um die Macht über Militäreinsätze aus der bundesrepublikanischen Hand zu geben. Im EU-Parlament haben kleine Staaten wie Malta ein viel höheres Stimmengewicht als große Staaten wie Spanien, Frankreich und Deutschland. Außerdem sind die Entscheidungen auf EU-Ebene ohnehin nicht sonderlich transparent und derzeit nur sehr begrenzt unter dem Einfluss des Parlamentes. WP117 würde auch die Integration in die NATO festschreiben und „ein immer grösser werdendes globales Sicherheitsbündnis“, was immer das sein mag. Dieser Antrag ist mit Entschiedenheit abzulehnen! – –

WP101 Transparente Außenpolitik: Grundsätzlich ist Transparenz natürlich positiv. Der 2. Teil des Antrages betont jedoch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, bei der das Europäische Parlament kaum Mitspracherecht hat. Ich persönlich würde den Antrag ablehnen, da eigentlich die Politik vom EU-Parlament gestaltet werden sollte. Ein solcher Anspruch kommt aber im Antrag nicht vor. Statt einer bezüglich demokratischer Mitbestimmung mangelhaften EU-Außenpolitik würde ich die Außenpolitik der Bundesrepublik vorziehen. Meine Empfehlung: –

WP011 „Friedenspartei“ hat einen positiven Ansatz, passt aber nicht zu den anderen Anträgen. o

Die meisten Punkte des Antrages WP024 „Für eine solidarische und transparente Entwicklungszusammenarbeit“ würde ich gerne unterstützen. Der inhaltliche Teil ist leider nicht modular abzustimmen, nur komplett. Während bei der Abstimmung zum Gemeinsamen Wahlprogramm der Punkt „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Pilotprojekten fördern“ extra abzustimmen war, ist das bei WP024 nicht der Fall. Das Ergebnis (52,6% für diesen Punkt, 63,6% für den Rest) hätte die Antragsteller eigentlich dazu bringen sollen, eine modulare Abstimmung über den Inhalt anzubieten oder zumindest den Pilotprojekt-Punkt in der Begründung ausführlicher zu erläutern. Sollte es der Antrag auf die Tagesordnung schaffen, würde ich ihm wohl zustimmen. o

WP139 „Friedliche, nachhaltige und schonende Besiedlung des Mars“. Ich denke, wir sollten unsere Parteitagszeit nicht mit Spaßanträgen verplempern. Spaßeinlagen in Auszählungspausen machen Sinn, nicht als Anträge, die Parteitagszeit kosten und womöglich angenommen werden könnten. Meine Empfehlung: –

WP140 „UTC als Standardzeit in Deutschland“ ist kein klassisches außenpolitisches Thema. Ich habe mir dazu noch keine abschließende Meinung gebildet, bin aber eher skeptisch. Wenn ein solches Projekt umgesetzt werden sollte, dann sollte das zumindest EU-weit passieren. Meine Empfehlung: -

Nun zu den Anträgen der Initiative Gemeinsames Wahlprogramm, die außenpolitische Themen enthalten:

WP088, „G-131“ enthält im Bereich Außenpolitik nur Anträge, die von mir mindestens ein Plus bekommen haben. Über die anderen Bereiche kann ich mir aber kein Urteil erlauben. o

WP089, „K-131“ enthält WP015 als Modul 7: +

WP095, „K-75“ enthält WP015als Modul 4: +

WP106, „G-70“ enthält WP028, WP029, WP023 als Modul 10: +

WP108, „G-67“ enthält WP010, WP027als Modul 4: +

Weitere Sammelanträge mit außenpolitischen Themen: "WP170 Sammelantrag Außenpolitik":

Modul 1, aus WP101 +

Modul 2, aus WP101 –

Modul 3, wie WP115 bzw. WP023 ++

Modul 4, Körperstrafen -

Modul 5, Todesstrafe o

Modul 6, Kategorische Ablehnung ethischer Säuberungen (siehe WP116, Punkt 3): - –

Modul 6, Stärkung der Vereinten Nationen. +

Modul 7-15, Kernwaffen +

WP138 "Massiver Wahlprogrammantrag: Das Modul 9 "Außen- und Sicherheitspolitik" enthält "WP170 Sammelantrag Außenpolitik". Wegen dem dort enthaltenem Punkt 3 aus WP116 bzw. Modul 6 aus "WP170 Sammelantrag Außenpolitik" meine Empfehlung: - –

Alle außenpolitischen Anträge nach Name sortiert im Überblick

GP004 ++ (inclusive Modul 1a)

GP023 +

WP010 +

WP011 o

WP015 +

WP017 +

WP021 ++

WP022 +, -/+/++ (Modul 1, Modul 2 Alternative 1/2/3)

WP023 ++

WP024 o

WP027 +

WP028 +

WP029 +

WP030 o/+

WP031 +

WP088 o

WP089 Modul 7 +

WP095 Modul 4 +

WP096 --

WP100 --

WP101 -

WP106 Modul 10 +

WP108 Modul 4 +

WP115 ++

WP116 --

WP117 --

WP120 +

WP138 Modul 9 --

WP139 -

WP140 -

WP163 --

WP170 Modul 1 + , Modul 2, – , Modul 3 ++ , Modul 4 - , Modul 5 o , Modul 6 - – , Modul 6 + , Modul 7-15 +

mein Fazit

Der Antrag GP004, Grundsatzprogramm Sicherheitspolitik ist der Sammelantrag, der uns zu klaren Positionen in mehreren außen- und sicherheitspolitischen Bereichen verhilft. Da GP004 ein Grundsatzprogrammantrag ist, reicht er auch über die Bundestagswahl hinaus und wir müssen zur Wahl des Europaparlamentes nicht wieder die außenpolitischen Programmdiskussionen neu führen. Deswegen werbe ich ausdrücklich, GP004 auf die Tagesordnung zu nehmen.

Passend zu GP004 sind die außenpolitischen Bereiche der Anträge der Initiative Gemeinsames Wahlprogramm, weitere wichtige und sinnvolle Ergänzungen sind oben beschrieben. Falls der Antrag WP138 "Massives Wahlprogramm" abgestimmt wird, empfehle ich eine Modulare Abstimmung und das Modul 9 abzulehnen.

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