Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP022

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP022
Einreichungsdatum
Antragsteller	Murgpirat (für die UG Verteidigung)
Mitantragsteller	Altstadtpirat Housetier84 Markus__Hoffmann Tabbo
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Auftrag und Aufgaben sowie Grundsätzliches zu Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr.Das Verteidigungspolitische Konzept soll die Position der Piratenpartei zum Thema Verteidigung und Bundeswehr abbilden.
Schlagworte	Verteidigung, Sicherheitspolitik, Bundeswehr, Kampfeinsatz, Krieg, Frieden, Waffen, NATO, EU, Europäische Union, Verteidigungsbündnis
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Verteidigungspolitisches Konzept der Piratenpartei, orientiert am Status Quo Antragstext Der nachfolgende Antrag wurde in mehrwöchiger Erarbeitung durch Mitglieder der AG Außen- und Sicherheitspolitik, der UG Verteidigung sowie der AG Friedenspolitik gemeinsam erarbeitet. Der Bundesparteitag möge daher beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Kapitel 11 "Außenpolitik" als neuen Absatz innerhalb einer zweiten Ebene "Sicherheitspolitik", alternativ der zweiten Ebene "Verteidigungspolitik" einzufügen. Die UG Verteidigung sieht das "Verteidigungspolitische Konzept" als Gesamtpaket. Daher verzichten wir auf eine modulare Abstimmung der Unterpunkte des Modul 1. Das Modul 2 steht unabhängig zu Modul 1, da es hier um eine klare Positionierung der Piratenpartei für oder wider Auslandseinsätze geht. Sollte eines oder beide der Module als Antrag zum Wahlprogramm die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreichen, so ersuchen wir die Versammlung, den abgelehnten Modulen alternativ als Positionspapier zuzustimmen. Modul 1 Verteidigungspolitisches Konzept der Piratenpartei Die Piratenpartei setzt sich für weltweiten Gewaltverzicht, die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln und die globale Abrüstung ein. Weltweiter Frieden sollte immer oberstes Ziel sein. Allerdings ist es die Aufgabe des Staates, den Schutz der Gesellschaft sicherzustellen. Darin sehen wir derzeit die Legitimation aktiver, organisierter Streitkräfte. Deren Auftrag und Aufgaben sollten jedoch neu definiert werden. Das nachfolgende Verteidigungspolitische Konzept orientiert sich an der bestehenden Ist-Situation und dem Status Quo der Bundeswehr. Die aktuelle Ausrichtung der Bundeswehr ist aus Sicht der Piraten nicht zufriedenstellend. Dieses verteidigungspolitische Konzept soll daher lediglich eine mittelfristige Lösung auf Basis des aktuellen Standes der Regierungspolitik darstellen, um positiv auf die jetzige Situation einwirken zu können. Die langfristigen Ziele des Gewaltverzichts werden dabei nicht außer Acht gelassen. Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir in einem ersten Schritt die klare Definition von Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Streitkräfte nach folgenden Maßgaben einzusetzen und auszurüsten sind: Katastrophenschutz Zur Durchführung ihrer Aufgaben verfügt die Bundeswehr über Einheiten mit besonderer Befähigung zu Erhalt und Wiederherstellung von Infrastruktur. Hierzu zählen unter anderem Sanitäts-, Pionier-, Fernmeldeeinheiten oder Truppen zur ABC-Abwehr. Bei Katastrophen soll der Zugriff auf diese Kräfte entgegen bisheriger Praxis unbürokratisch und umgehend auf Anforderung örtlicher Behörden möglich sein. Militärische Einheiten, die zum Katastrophenschutz eingesetzt werden, unterstehen grundsätzlich der zivilen Einsatzführung. Ihr Einsatz ist in jedem Fall unbewaffnet und unter von der Einsatzleitung zu definierenden Rahmenbedingungen durchzuführen. Landesverteidigung Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln ist unwahrscheinlich. Die Bindung stehender Streitkräfte zur reinen Landesverteidigung ist daher auf absehbare Zeit nicht erforderlich. Daher ist ein entsprechendes Reservistenkonzept zu erarbeiten und ggf. in ein freiwilliges Milizsystem zu überführen, welches die Aufgaben der Landesverteidigung abdeckt. Die Organisationsstruktur des erarbeiteten Konzepts ist in Form von Geräte- und Kadereinheiten mit dem Zivilschutz zu synchronisieren. Bündnisverteidigung Im Rahmen der bestehenden Bündnisabkommen wird die Verteidigung der Territorien von Bündnispartnern unterstützt. Notwendige Einsätze sind jedoch im individuellen Einzelfall zu beschließen und auf das tatsächliche Territorium der Bündnispartner zu beschränken. Grenzüberschreitende Kampfhandlungen sind lediglich im Zuge kurzfristiger taktischer Maßnahmen zulässig, wenn diese der unmittelbaren Verteidigung der Grenzlinie dienen. Legitimation des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte Das „Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland“ (ParlBG) ist dahingehend zu präzisieren, dass die Zustimmung des Bundestags durch eine 2/3 Mehrheit der Gesamtzahl der Abgeordneten erfolgen muss. Die Verfahren zur Genehmigung von bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr sind zudem um eine Volksabstimmung zu ergänzen. Nach Mandatserteilung durch den Bundestag soll es der wahlberechtigten Bevölkerung möglich sein, im Rahmen eines Volksbegehrens innerhalb einer gesetzlich festzulegenden Frist per Unterschriftenliste einen Volksentscheid zu initiieren. Das Quorum soll dabei auf 100.000 Wahlberechtigte festgelegt werden. Auf Antrag von mind. 12% der Bundestagsabgeordneten ist ebenso ein Volksentscheid durchzuführen. Wenn die Mehrheit der an dem Entscheid teilnehmenden Bürger gegen einen noch laufenden Einsatz stimmt, ist dieser zu beenden. Ausbildung und Ausrüstung Zur Durchführung ihrer Aufgaben sind den Streitkräften die notwendigen und geeigneten Mittel und Ausrüstungen zur Verfügung zu stellen. Umfang, Ausrüstung und Befähigung der Streitkräfte sind immer an die sich verändernden Gegebenheiten anzupassen. Den Truppen sind geeignete Kapazitäten zu Ausbildung und Training einzurichten. Der Schutz der Soldaten steht bei Ausrüstung und Ausbildung im Mittelpunkt. Künftige Beschaffungsmaßnahmen und -projekte sind am tatsächlichen Bedarf der Truppe auszurichten. Generell ist zu überprüfen, ob bereits geeignetes Material auf dem Markt verfügbar ist, welchem der Vorzug bei der Beschaffung zu geben ist Des Weiteren sind die Entwicklungszeiten neuer Projekte drastisch zu verkürzen, da sich der tatsächliche Bedarf sowie die technischen Möglichkeiten oft schneller ändern, als dies in die Entwicklung einfließen kann. Änderungen am Bedarf müssen schnellstmöglich aufgegriffen werden. Ggf. sind zu weit fortgeschrittene Projekte zu stoppen, sobald der Entfall des Bedarfs festgestellt wird. Ausschreibungen von Rüstungsprojekten sind transparent und öffentlich durchzuführen. Technische Details unterliegen dabei ggf. der Geheimhaltung. De Bundeswehr verzichtet auf den Besitz und Einsatz folgender Waffensysteme und Kampfmittel: atomare, biologische und chemische Kampfmittel Uran-, Phosphor- und Streumunition Anti-Personenminen bewaffnete Drohnen und autonome Offensiv-Waffensysteme Entsprechende Waffensysteme und Kampfmittel der in Deutschland stationierten ausländischen Truppen sind aus dem Bundesgebiet abzuziehen. Modul 2 Die Alternativen 1 bis 3 des Modul 2 sind konkurrierend und daher gegeneinander abzustimmen. Sofern die Versammlung eine der drei Alternative mit der notwendigen Mehrheit beschliesst, ist diese in Modul 1 zwischen "Bündnisverteidigung" und "Legitimation" einzufügen. Wurde Modul 1 abgelehnt, bleibt Modul 2 als eigenständiger Punkt bestehen. Alternative 1 (Pro-Variante) Internationale Intervention/Kampfeinsätze Militärische Interventionen mit deutscher Beteiligung lehnen wir grundsätzlich ab. Einsätze bewaffneter Streitkräfte außerhalb der Bündnisgebiete dürfen nur in einem sehr eng umrissenen Rahmen und nur in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden. Hierzu zählt die Intervention bei Völkermord, ethnischen Säuberungen sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche systematisch und in einem erheblichen Ausmaß erfolgen. Einsätze unter diesen Umständen dürfen grundsätzlich nur im internationalen Verbund mit anderen Staaten durchgeführt werden. Dabei müssen die Einsätze völkerrechtskonform erfolgen und im Rahmen eines UN-Mandats nach Artikel 42 der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt werden. Nationale Alleingänge sowie Regime-Change-Einsätze sind nicht zuzulassen. Einsätze von geringer Intensität und Tragweite gemäß §4 ParlBG, bei Gefahr in Verzug sowie zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen sind von diesen Beschränkungen nicht betroffen, soweit die Regelungen des Völkerrechts eingehalten werden. Alternative 2 (Contra-Variante) Internationale Intervention/Kampfeinsätze Militärische Interventionen mit deutscher Beteiligung lehnen wir grundsätzlich ab. Dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte außerhalb der Bündnisgebiete kann nur bei Einsätzen von geringer Intensität und Tragweite gemäß §4 ParlBG, bei Gefahr in Verzug sowie zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen unter Einhaltung des Völkerrechts zugestimmt werden. Alternative 3 (strikte Ablehnung kompatibel mit GP004) Internationale Intervention/Kampfeinsätze Eine deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen außerhalb der Bündnisgebiete lehnen wir ab. Antragsbegründung Die Piratenpartei hat sich bereits in mehreren Programmpunkten für die friedliche Lösung von Konflikten und den Verzicht auf Gewalt ausgesprochen. Dennoch müssen auch wir uns der aktuellen Situation stellen und mit der Realität einer Armee im Einsatz leben. Mittelfristig, das heißt mindestens für die nächste Legislaturperiode, werden wir nicht den Einfluss haben, einen radikalen Systemwechsel hin zu einem völligen Gewaltverzicht umzusetzen. Wir können die Zeit jedoch nutzen, in unserem Sinne positiv auf die Verteidigungspolitik einzuwirken und die Messlatte für die tatsächlich stattfindenden Einsätze festzulegen. Wenn die Regierung unsere Streitkräfte in den Einsatz schickt, dann bitte unter klar geregelten Bedingungen. Das von der UG Verteidigung in Zusammenarbeit mit Mitgliedern der AG Außen- und Sicherheitspolitik und der AG Friedenspolitik entwickelte "Verteidigungspolitische Konzept" stellt somit eine klare Aussage aufgrund bereits bestehender Parteibeschlüsse dar, ergänzt um für die Streitkräfte relevante Punkte. Mit diesem Positionspapier wird unseren derzeitigen und zukünftigen Abgeordneten eine Grundlage in die Hand gegeben, um in der Realpolitik bestehen und auf Basis eines Parteitagsbeschlusses Aussagen zum Thema Bundeswehr und Verteidigung treffen zu können. Wir müssen uns der Situation einer Armee im Einsatz stellen und im Rahmen unserer Einflussmöglichkeiten nach bester Möglichkeit die Entwicklung in die richtige Richtung lenken. Begriffsbestimmung zu den Antragstexten der Module 1 und 2 Begriffsbestimmung "Einsatz bewaffneter Streitkräfte" gemäß §2 ParlBG (1) Ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte liegt vor, wenn Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist. (2) Vorbereitende Maßnahmen und Planungen sind kein Einsatz im Sinne dieses Gesetzes. Sie bedürfen keiner Zustimmung des Bundestages. Gleiches gilt für humanitäre Hilfsdienste und Hilfsleistungen der Streitkräfte, bei denen Waffen lediglich zum Zweck der Selbstverteidigung mitgeführt werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Soldatinnen oder Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden. Begriffsbestimmung "Einsatz von geringer Intensität und Tragweite" gemäß §4 ParlBG (2) Ein Einsatz ist dann von geringer Intensität und Tragweite, wenn die Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten gering ist, der Einsatz auf Grund der übrigen Begleitumstände erkennbar von geringer Bedeutung ist und es sich nicht um die Beteiligung an einem Krieg handelt. (3) In der Regel liegt ein Einsatz von geringer Intensität und Tragweite vor, wenn es sich um ein Erkundungskommando handelt, das Waffen lediglich zum Zweck der Selbstverteidigung mit sich führt, einzelne Soldatinnen oder Soldaten betroffen sind, die auf Grund von Austauschvereinbarungen Dienst in verbündeten Streitkräften leisten, oder einzelne Soldatinnen oder Soldaten im Rahmen eines Einsatzes der VN, der NATO, der EU oder einer Organisation, die einen VN-Auftrag erfüllt, verwendet werden Erläuterung zu den Unterpunkten: Zu 1 - Katastrophenschutz Mit diesem Punkt soll der Einsatz der Streitkräfte für den zivilen Katastrophenschutz geregelt werden. Wir treten klar dafür ein, dass Einsätze im KatS grundsätzlich unbewaffnet und unter ziviler Einsatzführung zu erfolgen haben. Zu 3 - Bündnisverteidigung Im Abschnitt "Bündnisverteidigung" wird ausdrücklich lediglich auf "bestehende Bündnisabkommen" verwiesen, nicht jedoch explitzit auf NATO und Europäische Union. Dies lässt uns den Weg offen, auch den Austritt aus der NATO zu ermöglichen. Durch die Beistandsklausel im Vertrag von Lissabon ist die Europäische Union defacto ebenfalls ein Verteidigungsbündnis, welches sämtliche Mitgliedsstaaten einschließt. Zu Modul 2, Varianten Pro- und Contra Auslandseinsätze Mit Modul 2 positioniert sich die Piratenpartei klar zu Auslandseinsätzen. Die Pro-Variante erlaubt dabei auch in Zukunft internationale Interventionen und Kampfeinsätze, jedoch nur unter erheblichen Einschränkungen und Auflagen. Die Contra-Variante schließt den Einsatz der Streitkräfte außerhalb der Bündnisgebiete generell aus. Die genannten Ausnahmen für "Einsätze geringer Intensität und Tragweite" betreffen dabei lediglich die Entsendung einiger weniger Soldaten ohne Kampfauftrag. Durch die weiteren Ausnahmen wird die Möglichkeit geschaffen, auch weiterhin Evakuierungs- und Rettungsmissionen für EU- und Bundesbürger in umkämpften Gebieten durchzuführen. Variante 3 mit der strikten Ablehnung aller militärischen Interventionen ohne Ausnahme, also auch keine Rettungs- und Evakuierungsmissionen, wurde erforderlich, um eine Möglichkeit zu bieten, das Modul kompatibel zu Modul 1a des GP004 zu halten. Diese Version war ursprünglich nicht vorgesehen und wurde nur als "Schulterschluss" zur AG Friedenspolitik eingefügt. Aufgrund der erheblichen Tragweite eines solchen Beschlusses, wird die Entscheidung der Versammlung in der Form der konkurrierenden Varianten zur Abstimmung vorgeschlagen. Konkurrierende Anträge WP011 - Friedenspartei Aussage in WP011: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, treten wir Piraten entschlossen und gewaltfrei entgegen." Diese Ausage würde jedwede bewaffnete Verteidigung der Bundesrepublik sowie der Bündnisgebiete untersagen. Abschnitt 2 und 3 wären dadurch in der jetzigen Konzeption des Einsatzes der Streitkräfte hinfällig, Abschnitt 4 nicht mehr notwendig. Modul 2 wäre in der vorliegenden Form selbst in der Alternative 2 (Contra-Variante) nicht umsetzbar. Ohne einen zustätzlichen Beschluss zur Einführung des Konzeptes der "Bundeswehr als Armee der Gewaltlosigkeit" ist der konsequente Gewaltverzicht in WP011 somit nicht mit WP022 zu vereinbaren. GP004 - Grundsatzprogramm Sicherheitspolitik, Modul 1. Kompatibel ist aus GP004, Modul 1a mit WP022, Modul 2, Alternative 3. GP004, Modul 1b ist konkurrierend zu sämtlichen Alternativen in WP022, Modul 2. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge [[Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP011 - Friedenspartei|WP011 - Friedenspartei]]

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