Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP015

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP015
Einreichungsdatum
Antragsteller	Markus Hoffmann, Jenny Louise Becker, Harald Balzus, Volker Melchers, Udo Fischer, Jo Menschenfreund
Mitantragsteller	Jenny Louise Becker Jo Menschenfreund Harald Balzus Volker Melchers
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Uran-Munition, Streubomben, Anti-Personen-Minen und Kampfdrohnen sind besonderes grausame Waffen und müssen geächtet und verboten werden.
Schlagworte	Uran-Munition, Streumunition, Anti-Personen-Minen, Kampfdrohnen, Abrüstung, Waffenverbot
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Erweiterung der Ächtung von Waffen Antragstext Dieser Antrag wird von der AG Friedenspolitik und der UG Verteidigung der AG Außenpolitik unterstützt. Der Antrag hat in einer älteren Version bei der Initiative Gemeinsames Wahlprogramm einen Zuspruch von ca. 75% erhalten. Den Antragstellern waren jedoch die an mehreren Stellen verbesserten Formulierungen wichtig. Deswegen wurde der ältere Text aus dem Gemeinsamen Wahlprogramm zu Gunsten des vorliegenden Antrages zurückgenommen. Es wird darum gebeten, den vorliegenden Antrag zu unterstützen. Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm der Piratenpartei im Bereich Außenpolitik / Sicherheitspolitik an geeigneter Stelle einzufügen. Der Antrag kann entweder als Ganzes oder in Modulen abgestimmt werden. Die Module sind durch arabische Ziffern in Klammern gekennzeichnet: Erweiterung der Ächtung von Waffen (1) Uran-Munition In der Nacht zum 1. November 2007 verabschiedete das UN-Abrüstungskomitee mit einer überwältigenden Mehrheit eine Resolution bezüglich des militärischen Einsatzes von Uranmunition. Trotzdem wird sie weiter eingesetzt. Obwohl die Auswirkungen von Uran-haltiger Munition, auch bekannt als "Depleted Uranium", unter der Bezeichnung "Golfkriegssyndrom" mittlerweile gut dokumentiert wurden, und die langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt der Schlachtfelder von den meisten Ländern als nachgewiesen angesehen wird, ist es bis zum jetzigen Zeitpunkt noch zu keinem Verbot dieser Kriegswaffen gekommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein internationales Abkommen, welches die Herstellung, Verteilung, Lagerung und den Einsatz von Uranmunition in Kriegs- sowie Friedenszeiten ächtet. Des weiteren fordern wir, dass Deutschland seinen Einfluss auf die EU-Staaten ausübt, ihre Bestände an Uran-Munition komplett, unwiderruflich und nachweisbar aufzulösen. (2) Streumunition Die Piratenpartei wendet sich gegen die Entwicklung, die Produktion und den Vertrieb von Streumunition, welche als Wirkmittel über eine große Fläche verteilt wird, ohne sich gegen ein spezifisches Ziel zu richten. Streumunition stellt eine furchtbare und jahrelange Bedrohung der Bevölkerung dar. (3) Anti-Personen-Minen Wir setzen uns dafür ein, dass die im Jahr 1998 ratifizierte Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen auch von den verbliebenen, rund 40 Staaten weltweit, darunter die Großmächte USA, China und Russland, ratifiziert wird. Insbesondere sollte der EU-Mitgliedsstaat Polen zur umgehenden Ratifizierung und Umsetzung aufgefordert werden. (4) Nanotechnologie Insbesondere im Medizinbereich macht die Forschung und Entwicklung sogenannter Nanobots bzw. Naniten große Fortschritte. Während die friedliche Nutzung dieser Technologie erstrebenswert ist, sehen wir erhebliche Risiken in einer möglichen militiärschen Nutzung als Angriffswaffe. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, frühzeitig durch internationale Verträge den Einsatz von Nanotechnologie als Waffe gegen Lebewesen zu unterbinden. (5) Neuartige biologische Kampfstoffe und andere "innovative" Waffen Ganz besonders wendet sich die Piratenpartei gegen jegliche Überlegungen und Versuche, chemische, biologische oder andere Kampfmittel zu entwickeln, die sich z.B. gegen einen bestimmten Genotypus richten oder aufgrund der Neuartigkeit ggf. nicht mehr unter die bestehenden Regelungen und internationalen Abkommen zur Ächtung bestimmter Waffen fallen sollen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Konventionen gegen die Entwicklung und Anwendung von innovativen neuen Massenvernichtungswaffen von allen Staaten, insbesondere den mit uns verbündeten, anerkannt und ratifiziert werden. (6) Kampfdrohnen Durch den Einsatz bewaffneter Drohnen, welche kostengünstig und ohne die Gefährdung einer Besatzung an vorderster Front eingesetzt werden können, sinkt die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz. Studien zeigen darüber hinaus, dass es zu erheblichen psychologischen Problemen der Operatoren kommen kann, welche aus der Einsatzzentrale oft tausende Kilometer entfernt vom Einsatzort die Waffenladung gegen vermeintlich feindliche Kämpfer im Einsatzgebiet auslösen. Den Einsatz bewaffneter Drohnen sehen wir Piraten als ethisch nicht vertretbar an. Wir setzen uns für einen vollständigen Verzicht der Bundesrepublik auf Beschaffung und Verwendung bewaffneter Drohnen ein. Zudem lehnen wir es ab, dass Standorte ausländischer Truppen im Bundesgebiet als Operationsbasis für bewaffnete Drohnen genutzt werden. Wir unterstützen Bestrebungen, solche Waffensystem zu ächten. (7) Autonome offensive Waffensysteme Die Piraten setzen sich insbesondere für die Ächtung der Entwicklung und Produktion von autonomen offensiven Kampfsystemen ein, bei denen nicht mehr ein Mensch die Entscheidung zum Einsatz einer Bombe oder Granate trifft, sondern eine Maschine. Die rasante Entwicklung des Kampfdrohneneinsatzes zeigt, dass die Ächtung einer Waffengattung sehr viel schwerer durchzusetzen ist, wenn erst enorme Summen in die Entwicklung solcher Waffensystemen investiert wurden. Daher ist es notwendig, schon die Entwicklung von autonomen offensiven Waffensystemen zu ächten. (8) Finanzierung von geächteten Waffen Die Finanzierung von geächteteter Munition und Waffensystemen muss nach Meinung der Piratenpartei ebenso unterbunden werden wie die Produktion selbst. Fonds, die solche Munitionsproduktion finanzieren bzw. darin investieren, dürfen auf keinen Fall durch staatliche Investoren gestützt werden und sollen zur Veröffentlichung dieser Finanzierung gezwungen werden. Herstellerfirmen müssen für die Räumung der Munition haftbar gemacht werden können. Antragsbegründung Eine Begründung kann beim Parteitag vor Ort erfolgen Anmerkung zur Initiative Gemeinsames Wahlprogramm Der Antrag hat bei der Umfrage zum gemeinsamen Wahlprogramm ca. 75% der Stimmen erhalten und ist im gleichen Wortlaut auch in folgenden Anträgen enthalten: "K-131", Modul 7 "K-75", Modul 4 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge