Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP027

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP027
Einreichungsdatum
Antragsteller	Jo.Menschenfreund im Auftrag der AG Friedenspolitik
Mitantragsteller	Harald Balzus Volker Melchers Udo Fischer Jenny Louise Becker
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Es gibt einen breiten Konsens in allen Parteien, dass Europa kernwaffenfrei werden sollte und die Transparenz bei atomaren Rüstungsgütern erhöht werden sollte. Wir unterstützen diese Bemühungen und die entsprechenden Initiativen.
Schlagworte	Kernwaffen, Atombombe, Nukleare Teilhabe, Global Zero, CTBT, FMCT, FMT
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Gefahr eines Atomkrieges reduzieren Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Kapitel "Außenpolitik" bzw. in einem neuen Bereich Sicherheitspolitik, an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für den unilateralen Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus allen europäischen Staaten ein. Dies wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, mit der weitere nukleare Abrüstung erleichtert werden soll. Darüber hinaus fordern wir den unilateralen Abzug aller Kernwaffen aus Deutschland. Die Piratenpartei Deutschland lehnt die "nukleare Teilhabe" ab und setzt sich für ihre Abschaffung innerhalb der NATO ein. Zur Verbesserung der Transparenz der atomaren Massenvernichtungsmittel, setzt sich die Piratenpartei Deutschland für die Publikation der Bestände von militärischen Nuklearmaterial und Sprengkopfzahlen durch alle Kernwaffenmächte ein. Auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt ("Global Zero") unterstützt die Piratenpartei Deutschland die Schaffung einer "Kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa" und anderen Regionen weltweit. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt außerdem alle Bemühungen, die das Inkrafttreten des CTBT (Comprehensive Test Ban Treaty/ Teststoppvertrag) fördern. Wir unterstützen auch alle Bemühungen, mit den Verhandlungen zum FM(C)T (Fissile Material Cutoff Treaty) zu beginnen. Die Piratenpartei Deutschland sieht außerdem den bedingungslosen Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen seitens der NATO als notwendige Vertrauen bildende Maßnahme an. Antragsbegründung Die Anträge wurden fast gleichlautend mit überwältigender Mehrheit im LQFB verabschiedet. Die Initiativen sind außerdem in praktisch allen Parteien Deutschlands mehrheitsfähig. Eine umfangreiche Begründung sehe ich daher als nicht notwendig an. Die Texte stimmen zum größten Teil mit Anträgen überein, die bereits als Positionspapiere für den BPT 2012.2 vorgelegt worden waren. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge