Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP023

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP023
Einreichungsdatum
Antragsteller	Markus Hoffmann, Jenny Louise Becker, Udo Fischer, Volker Melchers, Harlald Balzus, Jo Mesnchenfreund
Mitantragsteller	Jenny Louise Becker Jo Menschenfreund Harald Balzus Volker Melchers
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Für einen Schutz der globalen Informations- und Kommunikationsnetze, gegen Gefährdung der Zivilbevölkerung im Cyberspace.
Schlagworte	Cyberwar, Cybercrime, Sicherheitsrisiko, Cyberspace, Abrüstung
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime Antragstext Dieser Antrag wird von der AG Friedenspolitik unterstützt. Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm der Piratenpartei im Bereich Außenpolitik / Sicherheitspolitik an geeigneter Stelle einzufügen: Gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime Offene und verdeckte Aktionen von staatlichen, privaten und öffentlichen Organisationen, die den Cyberspace als Konfliktdomäne nutzen und die Zivilbevölkerung gefährden, lehnen wir dezidiert ab. Schadsoftware, die in der Lage ist Menschenleben durch Angriffe auf gesellschaftliche Versorgungsnetzwerke (Stichwort: KRITIS) zu gefährden, betrachten wir als inakzeptables Sicherheitsrisiko und fordern ein Bekenntnis von Regierungen, im speziellen der dt. Regierung, zu friedenserhaltenden Maßnahmen, gemäß den internationalen Konventionen zur Verbesserung des friedlichen menschlichen Zusammenlebens durch Technik auf der Welt. Die Piratenpartei Deutschland fordert alle Regierungen dieser Erde auf, die globalen Informations- und Kommunikationsnetze gemeinsam zu schützen und als ein hohes gemeinschaftliches Gut aller Menschen anzuerkennen. Antragsbegründung Durch die zunehmende Aufrüstung im Cyberspace scheint Cyberwar eine wachsende Gefahr für die Sicherheit in den internationalen Beziehungen darzustellen. Aufgrund der Probleme der Attribution sind Regierungen und andere Autoritäten sowie Internet-Kriminelle mehr als beim Einsatz von Waffen in den klassischen Kriegsdomänen in der Lage, geheime Angriffe auf Staaten und andere Akteure durchzuführen. Völkerrechtliche und andere in Rede stehende rechtliche Regelungen hierzu sind erst in der Entwicklung. Da über 150 Länder dieser Erde sowohl defensive als auch offensive Kapazitäten aufbauen, ist davon auszugehen, dass zukünftige Konflikte stärker durch die technolgische Komponente geprägt werden. Die Piratenpartei sollte sich mit Druck für eine Regulierung und Abrüstung in diesem Bereich einsetzen. Dieser Diskurs muss transparent und offen geführt werden. Quellen: KRITIS Definition des BSI Dr. Dr. Saalbach Cyberwar Grundlagen-Methoden-Beispiele Version 4.0 vom 25.03.2012 Cyberwar-Probleme für die Internationale Politik von Florian Grunert Cyberwar - das Internet als Kriegsschauplatz Weiterführende Informationen zum Thema Anmerkung zur Initiative Gemeinsames Wahlprogramm Dieser Antrag gehört mit 72,7% Zustimmung auch zum gemeinsamen Wahlprogramm und ist Teil folgender Anträge: WP088 - "G-131" WP106 - "G-70", Modul 4 Anmerkungen zur Geschichte dieses Textes Am 29. 5. 2012 hat Jenny Louise Becker, Mitantragstellerin dieses Antrages, die LQFB-Initiative „Die Piratenpartei positioniert sich gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime“ gestartet und ihr mit ihren Delegationsstimmen über das Quorum verholfen. Sie hat später Florian „zeroskillor“ Grunert als Mit-Initiator ins Boot geholt, der in den letzten Stunden vor Ende der Diskussionsphase den Text überarbeitet hat. Die Initiative wurde mit einer Mehrheit von 86% angenommen. Der Antragstext dieser Initiative ist, bis auf ein Komma, identisch zu dem Antragstext des vorliegenden Wahlprogrammantrages. Der Antrag wurde dann von „zeroskillor“, „alios“ und Jenny Louise Becker am 11. 10. 2013 als Antrag PA107 gleichlautend für den Bundesparteitag in Bochum eingereicht, wurde dort aber nicht behandelt. Am 7. 3. 2013 hat „Phobos“ die LQFB-Initiative „AG Außenpolitik – Cyberwar“ gestartet. Am 11. 3. hat „alios“ zu jener Initiative als Konkurrenz die Initiative „Die Piratenpartei positioniert sich gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime“ mit dem Text des vorliegenden Antrages hinzugefügt. Dieser Text erhielt bei der Umfrage eine Mehrheit von 94%, der Text „AG Außenpolitik – Cyberwar“ wurde mit 52% Zustimmung nicht angenommen. Am 8. 3. 2013 haben Markus Hoffmann und Jenny Louise Becker den Antragstext mit der Überschrift „Gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime“ für das Gemeinsame Wahlprogramm eingereicht. Er hat dort eine Zustimmung von 72,7% erhalten und ist zusätzlich in den Gemeinsamen Wahlprogrammantrag-Anträgen WP088 und WP106 enthalten. Der vorliegende Antrag wurde am 14. 3. 2013 von Markus Hoffmann in Absprache mit der Mitantragstellerin Jenny Louise Becker und anderen Mitantragstellern eingereicht. Knapp 4 Wochen später, am 9. 4. 2013 wurde der, abgesehen von einem Komma, identische Text mit dem Titel „[AG Außen- und Sicherheitspolitik] Piraten gegen Cyberwar“ als WP115 von „DosOz“ ebenso als Antrag für das Wahlprogramm eingereicht. Bei jener Einreichung wurde, im Gegensatz zum vorliegenden Antrag, die spätere Positionierung im Wahlprogramm durch den einleitenden Satz festgelegt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge