Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA010

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA010
Einreichungsdatum 30 September 2012 22:24:47
Antragsteller

Markus Hoffmann für die AG Friedenspolitik und Alfred Horn

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe „Internationale Beziehungen“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags Leitmotiv ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein.
Schlagworte Globales Handeln, Menschenrechte, Wirtschaftsordnung, Gesellschaftsordnung, Konfliktlösung, UNO, Demokratisierung, Teilhabe, Handelsordnung
Datum der letzten Änderung 29.01.2013
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Globales Handeln

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, dass folgender Antrag im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland an geeigneter Stelle eingefügt wird.

Gegebenenfalls kann der Antrag alternativ in 8 Modulen (gekennzeichnet jeweils durch arabische Ziffern in Klammern) unter der Überschrift „Globales Handeln“ zur Abstimmung gestellt werden:

Globales Handeln

(0) Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein.

(1)  National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen alle, die mehr Demokratie wagen - Staaten, Völker und einzelne Menschen. Als Teil einer transnationalen Bewegung streben wir einen gerechten, weltweiten Interessen-Ausgleich an.

(2)  Wir fördern eine freiwillige Einbindung aller Völker und Menschen in eine globale  Gemeinschaft gemäß der UN-Menschenrechtskonvention. Dies erfordert die Reform und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen und die Unterstützung von gleichberechtigter Teilhabe jedes Individuums.

(3)  Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig. Jeder Mensch hat überall und jederzeit Anspruch auf Achtung seiner international anerkannten Menschenrechte - einschließlich seiner materiellen Grundbedürfnisse.

(4)  Viele wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der Fairness, sondern sichern einmal erworbene Vorteile ab. Dies geschieht vielfach zum Nachteil ökonomisch schlechter gestellter Menschen weltweit. Deshalb setzen wir uns international für die autonome Entwicklung von Partnern auf Augenhöhe und für eine faire internationale Handelsordnung ein.

(5)  International ist Transparenz in Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat grundsätzlich das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, außer solchen, die höherwertige Rechte verletzen, wie etwa Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. In diesen Fällen müssen gesonderte Lösungen gefunden werden.

(6)  Die Teilhabe am digitalen Leben in der werdenden transnationalen Gesellschaft ist ein zentrales Gut. Piraten sind für freien internationalen Wissensaustausch; diesem dürfen z.B. Urheberrecht, Sortenschutz und Patentrechte nicht entgegenstehen. Einerseits muss die  Verfügbarkeit des Wissens für die Menschheit, andererseits eine angemessene Belohnung der Arbeit der Erfinder, Künstler und Publizisten gewährleistet sein. Traditionelle agri-kulturelle und medizinische Verfahren und Produkte indigener Völker dürfen keinesfalls von kommerziellen Unternehmen patentiert und exklusiv vertrieben werden.  

(7)  Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention.  

Antragsbegründung

Eine Positionierung auf dem Feld der internationalen Politik wird nicht nur von Wählern, Medien und anderen Parteien zunehmend erwartet. Auch für uns Piraten selbst ist eine programmatische Richtung in diesem Bereich wichtig, damit wir uns frühzeitig eine Basis für den kommenden Bundestagswahlkampf schaffen können. Die genannten Punkte sind kurz und gleichzeitig vielfältig und sollen auch als Grundlage für ein ausführlicheres Wahlprogramm dienen.

Der Inhalt des Antrags umfasst die allgemeinen Menschenrechte ebenso wie eine gerechtere Handelsordnung, Bürgerbeteiligung sowie Transparenz bei Verhandlungen, einen freien internationalen Wissensaustausch und eine zivile Krisenprävention.

Weitere Argumente für den Antrag werden je nach Kapazität gelegentlich im Pad eingefügt.

Anmerkungen:

Die Grundsätze basieren auf einem Text der AG Außenpolitik, der bei mehreren Sitzungen ab dem 16. Mai 2012 erarbeitet und bei einer Gruppensitzung während der Potsdamer Konferenz nochmals überarbeitet wurde. Die daraus entstandenen 6 Punkte wurden bei einem Treffen der AG Friedenspolitik um einen 7. Punkt erweitert und teilweise umformuliert; in dem Bemühen, breit konsensfähige Formulierungen zu finden und zugleich eine - über klassische Aussenpolitik hinausweisende - Perspektive der Piraten deutlich zu machen. 

Bei den beiden letzten Mumble-Sitzungen der AG Außenpolitik stand der Text in der jeweils aktuell überarbeiteten Version ebenfalls auf der Tagesordnung. Am 13. 8., einem bei einer Sitzung der AG Außenpolitik vereinbarten Termin, gab es eine Sitzung mit Mitgliedern der AGs Entwicklungspolitik, Außenpolitik und Friedenspolitik. Das Konsens-Ergebnis dieser Sitzung ( zu sehen im Protokoll ) wurde von der UG Verteidigung der AG Außenpolitik, von der AG Entwicklungspolitik und der AG Friedenspolitik weiter bei AG-Sitzungen besprochen.

Auf Anregung der AG Entwicklungspolitik wurde der letzte Satz bei Punkt 6 eingebracht. Leichte sprachliche Änderungen entstanden teilweise in direkter Absprache von den Beauftragten der AGs Friedenspolitik und Entwicklungspolitik (Alfred Horn und Markus Hoffmann).

Die Idee der Präambel kam von der AG Entwicklungspolitik und wurde leicht verändert von allen Unterzeichnern übernommen.

Bei der Sitzung der AG Entwicklungspolitik am 29. 8. 2012 wurde der Titel "Globales Handeln" beschlossen und die Initiative mit dem vorliegenden Text abgesegnet. In den mumble Sitzungen am 18. und 24. 10. hat sich die Mehrheit der AG Entwicklungspolitik dazu entschlossen, diesmal nur Anträge zur Entwicklungszusammenarbeit im Namen der AG Entwickungspolitik einzubringen. Damit ist der Text dieser Initiative von der AG Friedenspolitik offiziell abgesegnet und unterstützt.

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