Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP120

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP120
Einreichungsdatum
Antragsteller	DosOz
Mitantragsteller	Gi.z Phobos Jihan Altstadtpirat
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Fortsetzung des Grundsatzantrages "Vision einer kernwaffenfreien Welt" in dem konkrete Schritte zur Verwirklichung aufgezeigt werden.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel [[Antragstitel::[AG Außen- und Sicherheitspolitik]Schritte zur kernwaffenfreien Welt]] Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Kapitel "Außen- und Sicherheitspolitik" als Absatz Nummer 7 einzufügen Zur Verwirklichung einer kernwaffenfreien Welt sehen die PIRATEN verschiedene Schritte vor. [1]Ablehnung der nuklearen Teilhabe Die Piratenpartei Deutschland lehnt die nukleare Teilhabe ab und setzt sich für ihre Abschaffung innerhalb der NATO ein. [2]Abzug der Kernwaffen aus Deutschland Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für den unilateralen Abzug der Kernwaffen aus Deutschland ein. [3]Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus Europa Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für den unilateralen Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus allen europäischen Staaten ein. Dies wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, mit der weitere nukleare Abrüstung erleichtert werden soll. [4]Erweiterung der IAEO Kontrollen und Verbesserung der Finanzierung Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung nuklearer Sicherungsmaßnahmen für den zivilen Kernbrennstoffkreislauf auch in Kernwaffenstaaten ein. Zu diesem Zweck muss die Ausstattung der IAEO soweit verbessert werden, dass sie die wachsenden Verpflichtungen erfüllen kann. [5]Transparenz der Bestände von Kernwaffen und Sprengköpfen Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Publikation der Bestände von militärischen Nuklearmaterial und Sprengkopfzahlen ein. [6]Verzicht des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen bedingungslosen Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen ein. [7]Unterstützung des CTBT und FM(C)T Vertrages Die Piratenpartei Deutschland unterstützt alle Bemühungen, die das Inkrafttreten des CTBT (Comprehensive Test Ban Treaty/ Teststoppvertrag) fördern. Wir unterstützen auch alle Bemühungen, mit den Verhandlungen zum FM(C)T (Fissile Material Cutoff Treaty) zu beginnen. [8]Förderung von Kernwaffenfreien Zonen Auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt ("Global Zero") setzt sich die Piratenpartei Deutschland als vertrauensbildende Maßnahme für die Schaffung einer Kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa und anderen Regionen weltweit ein. Antragsbegründung [1]Begründung: Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO widerspricht dem Ziel der Nichtverbreitung von Kernwaffen. Bei der nuklearen Teilhabe werden Kernwaffen an NATO-Bündnisspartner vergeben (Bsp. Deutschland) die diese dann unter gewissen Restriktionen einsetzen können. Wir halten diese Praxis unter dem Gesichtspunkt der Nichtverbreitung problematisch und bestreiten die militärische Notwendigkeit. Aus diesem Grund und lehnen wir diese Praxis ab und sehen darin einen Schritt zur Verwirklichung einer kernwaffenfreien Welt. [1]Zusatzinfo Die nukleare Teilhabe ermöglicht Nichtkernwaffenstaaten die Verfügung über Kernwaffen. Die Befehlsgewalt über "geteilte" Nuklearwaffen besitzt weiterhin die USA, während die eingeschränkte Kommandogewalt an den Partner weitergegeben wird. Daneben bestehen Überlegungen die nukleare Teilhabe auch auf Nicht-NATO-Partner auszweiten. Die nukleare Teilhabe steht im Widerspruch mit dem Ziel der Nichtverbreitung von Kernwaffen und ist daher abzulehnen. Programmantrag: Ablehnung der nuklearen Teilhabe http://aussenpolitik.piratenpad.de/115 https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4659.html Ja: 237 (92%) · Enthaltung: 168 · Nein: 22 (8%) · Angenommen [2]Begründung: Der Abzug der (amerikanischen) Kernwaffen aus Deutschland ist zur Verwirklichung einer kernwaffenfreien Welt absolut notwendig. Weder besteht die Notwendigkeit der atomaren Abschreckung durch substrategische (taktische) Kernwaffen, noch gibt es glaubhafte Anwendungsszenarien für diese Waffen. Die atomare Abschreckung ist zudem - sollte man an ihr festhalten wollen - durch auf U-Booten stationierte Kernwaffen dauerhaft gewährleistet. Da die momentan in Deutschland stationierten Kernwaffen keine Funktion besitzen aber Kosten verursachen ist ein Abzug dieser Waffen aus Deutschland anzustreben. Programmantrag: Abzug der Kernwaffen aus Deutschland http://aussenpolitik.piratenpad.de/116 https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4660.html Ja: 410 (97%) · Enthaltung: 12 · Nein: 14 (3%) · Angenommen [3]Begründung: Der Abzug der (amerikanischen) Kernwaffen aus Europa ist zur Verwirklichung einer kernwaffenfreien Welt absolut notwendig. Weder besteht die Notwendigkeit der atomaren Abschreckung in Europa noch gibt es glaubhafte Anwendungsszenarien für diese Waffen. Die atomare Abschreckung ist zudem - sollte man an ihr festhalten wollen - durch auf U-Booten stationierte Kernwaffen dauerhaft gewährleistet. Da die momentan in Europa stationierten Kernwaffen keine Funktion besitzen aber Kosten verursachen ist ein Abzug dieser Waffen aus Europa anzustreben. Diese Forderung betrifft nicht die Kernwaffen von Frankreich und Großbritannien obwohl wir es begrüßen würden, wenn weitere Staaten die Vision einer kernwaffenfreien Welt begrüßen würden. Wir begrüßen unilaterale Abzüge von Kernwaffen ohne die Einforderung von - wie auch immer gearteten - Gegenleistungen und sehen darin eine Geste des Vertrauens die ein positives Klima schaffen und weitere Schritte zur nuklearen Abrüstungen beschleunigen. Wir sehen uns durch historische Ereignisse dieser Art in dieser Forderung bestätigt. (In den 1990iger Jahren zogen die USA ein großen Teil ihrer substrategischen Kernwaffen aus Europa ohne politische Forderungen auf Gegenleistung ab. Diese Geste des guten Willens aufgreifend taten es ihnen die Russen nach und zogen ebenfalls einen Großteil ihrer substrategischen Kernwaffen aus Europa zurück. Wir als Piraten würden eine Wiederholung dieser freiwilligen Abzüge ohne politische Forderungen begrüßen.) Programmantrag: Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus Europa http://aussenpolitik.piratenpad.de/117 https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4661.html Ja: 410 (96%) · Enthaltung: 4 · Nein: 17 (4%) · Angenommen [4]Begründung: Bis heute kann die IAEO grundsätzlich nur den nuklearen Spaltstofffluss auf der Grundlage von Eigenberichten und Materialbilanzen der zu kontrollierenden Staaten verifizieren. Das 1997 beschlossene Zusatzprotokoll zum Verifizierungsabkommen hat zwar Fortschritte gebracht, ist aber von vielen Staaten noch nicht ratifiziert worden. Verdachtskontrollen gibt es nur sehr eingeschränkt und nur nach Voranmeldung. Unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen fehlen ebenso wie unbehinderte freie Inspektions- und Ermittlungsrechte. Die Kernwaffenstaaten sind zudem von den Verifizierungsmaßnahmen weitgehend ausgenommen. Auch muss die personelle und finanzielle Ausstattung der IAEO drastisch verbessert werden. Die etwa 350 Inspektoren weltweit reichen bei weitem nicht aus, um die große Zahl der Nuklearanlagen zu überwachen. Nur ein relativ kleiner Teil des IAEO-Haushalts von jährlich etwa 300 Mio. Euro steht für die IAEO Inspektionsabteilung zur Verfügung. Wirksamere internationale Kontrollen sowie die Förderung und der Schutz von gesellschaftlichen Whistleblowern würden die Unsicherheiten über die Aktivitäten der nuklearen Schwellenländer erheblich verringern und vertrauensbildend wirken. Das würde die Bereitschaft der Staaten erhöhen, allein den Vereinten Nationen und ihren Organen die Sanktionierung von Verstößen gegen den Kernwaffensperrvertrag zu überlassen Zusatzinfo: Manche Kritiker sehen die IAEO als "Lobbyisten" der Atomlobby. Dies wird mit der IAEO-Satzung begründet, in der es heißt: "The Agency shall seek to accelerate and enlarge the contribution of atomic energy to peace, health and prosperity throughout the world." Abgesehen von der Ablehnung pauschaler Unterstellungen sehen wir die Rolle der IAEO differenzierter. Die "Förderung der Kernenergie" seitens der IAEO beschränkt sich auf Studiengruppen, die eine Vielzahl von Tagungsbänden und Lehrbücher über Kernenergie, Kerntechnik und Reaktorsicherheit veröffentlicht (transparent auf der IAEO Webseite als PDF downloadbar). Diese Informationen sind für Drittländer sehr nützlich. Eine finanzielle Förderung der Kernenergie, wie sie einige Länder fordern, findet nicht statt und ist auch weder von uns, noch von wohlhabendenen Ländern gewollt. Die Publikationen der IAEO ("Förderung der Kernenergie") sind für viele Staaten ein wesentlicher Anreiz sich dem Kontrollsystem der IAEO unterzuordnen. Als Piratenpartei fordern wir den Ausbau dieser Kontrollfunktion und die damit notwendige bessere Ausstattung dieser Behörde. Eine Streichung der Förderung würde den wesentlichen positiven Anreiz nehmen, sich dieser kostenintensiven Kontrolle zu unterziehen. Eine Stärkung der Überwachung der Kernbrennstoffkreisläufe wäre ohne positive Anreize für die Teilnehmerstaaten unattraktiv und somit nicht umsetzbar. Programmantrag: Erweiterung der IAEO Kontrollen und Verbesserung der Finanzierung http://aussenpolitik.piratenpad.de/118 https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4662.html Ja: 375 (95%) · Enthaltung: 18 · Nein: 20 (5%) · Angenommen [5]Begründung: Die Kernwaffenstaaten besitzen riesige Bestände von Plutonium und hochangereichertem Uran, die aus der nuklearen Abrüstung stammen oder als Reserve für weitere Aufrüstung vorgesehen waren. Diese Bestände würden für eine schnelle Produktion für viele Zehntausende von Sprengköpfen ausreichen. Informationen über die Mengen werden von den meisten Kernwaffenstaaten zurückgehalten, nur die USA und Großbritannien haben Zahlen publiziert. Die anderen Kernwaffenstaaten sollten bewegt werden, ebenfalls Informationen zu ihren Beständen zu veröffentlichen. Unbekannt sind auch die weiteren Zweckbestimmungen dieser Materialien: Sollen sie als weitere militärische Reserven vorgehalten werden? Sollen sie für die zivile Kernenergie verwendet werden? Oder sollen sie entsorgt werden? Die Kernwaffenstaaten halten außerdem die Zahl ihrer Atomwaffen geheim. Es gibt stationierte Atomwaffen, einige in Reserve, sowie einge abgerüstete. Aber auch bei den "abgerüsteten" sind viele Nuklearsprengköpfe weiterhin intakt gelagert und könnten schnell wieder auf Träger montiert werden. Es fehlen Transparenz und genauere Angaben über die Zahlen und den Zustand von Atomwaffen. Bei den Vereinten Nationen sollte man ein offzielles Kernwaffen- und Spaltstoffregister einrichten, in denen diese Zahlen regelmäßig aktualisert werden. Die internationale Gemeinschaft hätte damit einen Überblick über den Stand der nuklearen Abrüstung. Programmantrag: Transparenz der Bestände von Kernwaffen und Sprengköpfen http://aussenpolitik.piratenpad.de/119 https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4663.html Ja: 411 (97%) · Enthaltung: 7 · Nein: 12 (3%) · Angenommen [6]Begründung: Ein Ersteinsatz von Kernwaffen geht von der Annahme aus, dass ein Atomkrieg begrenzbar wäre. Diese Annahme teilen wir nicht. Im Kalten Krieg diente die Strategie der Option eines Ersteinsatzes dazu, auch konventionelle Angriffe abzuschrecken. Sowohl im Westen als auch im Osten war sie motiviert durch eine vermeintliche konventionelle Übermacht der anderen Seite. Nach dem Ende des Kalten Krieges sind solche Angriffe nicht mehr vorstellbar. Heutzutage sollen Kernwaffen noch einen "Zweitschlag" ermöglichen, also der Abschreckung eines Nuklearangriffs dienen. Die Überzeugungskraft eines Zweitschlags wird aber nicht beeinträchtigt, wenn man auf einen Erstschlag verzichtet. Ein solcher erster Schritt seitens der NATO könnte andere Kernwaffenstaaten bewegen, ebenfalls auf einen Ersteinsatz zu verzichten, und damit die Bedeutung von Kernwaffen weiter verringern. Historie: Dieser Antrag stand in ähnlicher Form im Liquid Feedback und fand große Zustimmung. Ja: 261 (88%) · Enthaltung: 166 · Nein: 34 (12%) · Angenommen Aufgrund eines fachlichen Mangels wurde der Antrag insofern umgebaut, als dass dieser nicht mehr explizit die Erschlagskapazitäten der NATO Mitgliedsstaaten betrifft. Er ist in dieser Form umfassender als die ursprüngliche Fassung, aber auch kompatibler mit dem zentralen Ziel einer kernwaffenfreien Welt. Programmantrag: Verzicht des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen (geändert) http://aussenpolitik.piratenpad.de/113 https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4664.html Ja: 261 (88%) · Enthaltung: 166 · Nein: 34 (12%) · Angenommen [7]Begründung: Der Teststoppvertrag ist seit Jahrzehnten das wichtigste Symbol für nukleare Abrüstung. Er verhindert die Entwicklung weiterer neuartiger Waffen und dient gleichzeitig der Nichtverbreitung. Er tritt erst in Kraft, wenn ihn eine bestimmte Zahl von Ländern ratifiziert. Es fehlen noch die USA, China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea und Iran, von diesen haben Indien, Pakistan und Nordkorea noch nicht unterzeichnet. Wenn die USA ratifizieren würde, würde China vermutlich folgen. Dann wäre es einfacher, auch auf die anderen Staaten einzuwirken. Der FM(C)T ist zu Unrecht völlig unbekannt. Er soll die Produktion von kernwaffenfähigen Materialien für Waffenzwecke verbieten. Ein Moratorium wird bereits von den USA, Rußland, China, Großbritannien und Frankreich eingehalten. Während der CTBT den qualitativen Rüstungswettlauf beenden soll, würde der FM(C)T die Beendigung des quantitativen Wettlaufs einleiten. Der Verhandlungsbeginn scheitert zur Zeit am Widerstand Pakistans. Die Bundesregierung sollte sich als großer Nichtkernwaffenstaat mit Erfahrung in ziviler Kernenergie stärker engagieren . Dieser Antrag entstand auf dem Campus Internationale Beziehungen in Frankfurt (CIBFFM) nach einem wissenschaftlichen Seminar über Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Er fand eine Mehrheit in der AG Außenpolitik und der UG Verteidigung. Nähere Informationen über das Seminar inkl. Vortragsmaterialen, Videoaufzeichnungen und Quellen findet man: http://bit.ly/CIBFFM Zusatzinfo: Infos zum FM(C)T findet ihr hier: http://wiki.piratenpartei.de/FAQ_zum_Fissile_Material_%28Cutoff%29_Treaty Programmantrag: Unterstützung des CTBT und FM(C)T Vertrages http://aussenpolitik.piratenpad.de/120 https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4665.html Ja: 315 (97%) · Enthaltung: 21 · Nein: 11 (3%) · Angenommen [8]Begründung: Es gibt bereits eine Reihe von Kernwaffenfreien Zonen, die durch entsprechende Verträge geregelt sind, nämlich in Südamerika (Tlatelolco-Vertrag), Afrika (Pelindaba-Vertrag), Südpazifik (Rarotonga-Vertrag), der Antarktis (Antarktis-Vertrag), in der Mongolei (ATF Zone Mongolei), in Südostasien (Bangkok-Vertrag), in Zentralasien (Semei-Vertrag) und im Gebiet der Ex-DDR und Berlin (2+4-Vertrag). Einige dieser Verträge enthalten auch umfangreiche Bestimmungen zur Transparenz und Verifikation, sowie zur Kooperation bei der Nichtverbreitung. Mehrere europäische Staaten, darunter auch einige NATO-Mitglieder, verbieten die Stationierung von Kernwaffen auf ihrem Territorium. Es ist im deutschen und europäischen Interesse, daß auch Rußland seine Kernwaffen hinter den Ural zurückzieht. Um die Russen dafür zu motivieren, ist nicht nur ein einseitiger Verzicht auf Stationierung von Kernwaffen außerhalb der USA sinnvoll, sondern auch weitere Vorbereitungen. Dazu würde das - offiziell erklärte - Ziel einer Kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa gehören. Konsequenterweise sollte man ähnliche Bemühungen weltweit unterstützen. Dieser Antrag entstand auf dem Campus Internationale Beziehungen in Frankfurt (CIBFFM) nach einem wissenschaftlichen Seminar über Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Er fand eine Mehrheit in der AG Außenpolitik und der UG Verteidigung. Nähere Informationen über das Seminar inkl. Vortragsmaterialen, Videoaufzeichnungen und Quellen findet man: http://bit.ly/CIBFFM Programmantrag: Förderung von Kernwaffenfreien Zonen http://aussenpolitik.piratenpad.de/121 https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4666.html Ja: 401 (96%) · Enthaltung: 17 · Nein: 17 (4%) · Angenommen Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge