BE:Parteitag/2013.1/Bewerber/Upohl32

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Vorlage
Kandidatur auf
LMV Berlin 2013.1
Bartjez @...8167.jpg
Name Ulrike Pohl
Name im Wiki Upohl32
Geburtsjahr 407 Jahre nach Galileo Galilei
Crew
Squads/AGen Integration, Inklusion, Partizipation
Mitglied seit November 2011
Beruf Sozialpädagogin, Projektleiterin, Bildungsbegleiterin
Kandidatur für
Listenkandidatin zur Bundestagswahl
Ich bin BewerberIn für die Landesliste zur 18. Bundestagswahl (Landesliste BE, Platz 01–x)

Fragen an mich per:

Zu meiner Kandidatur:
Inklusiv mit Piraten. Mit allen. Weil Stärke weder Lautstärke noch Muskeln braucht.

Wie ich wurde, was ich bin

Beruflicher Werdegang

Manchmal werde ich gefragt: "Ist Ihre Behinderung angeboren oder erworben?" (übrigens auch von Krankenschwestern und die müssten es eigentlich besser wissen). Wenn dann meine Antwort "angeboren" lautet, kommt oft die Antwort "Na, dann sind Sie ja daran gewöhnt, dann ist es ja nicht so schlimm!"

Ich finde, das ist eine ziemlich einfältige Antwort. Sicher, es gab nie diesen Tag X, aber ich bin mir der Grenzen, die mir die Behinderung auferlegt, durchaus bewusst.

Ich bin geboren in einer Zeit (in den 70ern), in der der Weg eines behinderten Kindes vorbestimmt war, vorbestimmt von Sondereinrichtungen, Therapien und Experten, Experten in weißen Kitteln, Psychologen, Therapeuten, Sonderpädagogen.

Und so kam es dann auch:

Schule, Internat und beinahe noch Berufsbildungswerk - alles familien- und wohnortfern.

Viel Kinderklinik, wenig Kindheit. Laufen wie alle anderen, funktionieren wie alle anderen - das war das Ziel.

Fast 30 Operationen, ca. 60 Krankenhausaufenthalte zeugen von dem zum Teil verständlichen Wunsch nach Heilung und Verbesserung. Nicht in allen Fällen war es mein Wunsch, sondern auch der von Ärzten und Therapeuten, die der medizinische Ehrgeiz packte.

Das war es, was ich "gewöhnt" war.

Das alles ist zum Glück lange her und wird auch nie wieder so sein! Für hoffentlich bald niemanden mehr.

Deshalb kandidiere ich!

Protest.jpg

Die Geschichte zu dem Foto steht hier.

Dafür brenne ich:

  • I wie intelligente, unperfekte Lösungen zum Nutzen möglichst vieler
  • N wie neugierig auf unterschiedliche Menschen und Lebensentwürfe
  • K wie kompetente, barrierefreie Informationen und Beratung
  • L wie lebenslanges, barrierefreies, gemeinsames Lernen
  • U wie unabhängige Lebensführung und unabhängige Mobilität
  • S wie selbstbestimmt leben können, auch mit Assistenz und Kindern
  • I wie individuelle, respektvolle, hochwertige Pflege bis zum Lebensende
  • O wie ortsnahe, individuelle, passgenaue Hilfsangebote
  • N wie nachvollziehbare, unabhängige Begutachtung als Richtlinie, nicht als Muss


Piratin in Aktion

Suboptimal.jpg

  • unterstützt die Fraktion in Mitte als Bürgerdeputierte im Frauenbeirat Stadtplanung und im Beirat von und für Menschen mit Behinderung
    • Themen: Ferienwohnungen, Kinder- und Jugendbeteiligung, Weltmädchentag,barrierefreier Kiezspaziergang, Leichte Sprache, barrierefreie Dokumente,behinderten- und altersgerechte Wohnungen, Barrierefreiheit in der BVV und im Bezirksamt
  • unterstützt die Fraktion in Pankow als Bürgerdeputierte im Frauenbeirat und im Fireteam Soziales
    • Themen: Internationaler Aktionstag gegen Gewalt an Frauen, Hilfe zur Pflege, Altenhilfe, Trägerübergreifendes Persönliches Budget
  • initiiert im Liquid Feedback [1]
    • Themen: Gesetzentwurf zur Sozialen Teilhabe
  • bereitet Kleine Anfragen vor
    • Informationelle Barrierefreiheit in Berlin-Mitte
    • Zukunft der Integrationsfachdienste im Land Berlin [2]
  • macht Toiletten barrierefreier, zuletzt die in der Geschäftsstelle der Piratenpartei
  • podcaste über Inklusion und Barrierefreiheit und über Wahlschablonen und den Brandschutz
  • berlinweit: bietet Workshops zur Barrierefreiheit an (Keinzelfall und Antragskonferenz), setzt sich für die Beibehaltung des automatischen Kneelings bei BVG-Bussen ein, sorgt mit vielen gemeinsam für barrierefreie Landesmitgliederversammlungen, reflektiert die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin und insbesondere die "Initiative Inklusion" [3]
  • weltweit: ;) bloggt über Barrierefreiheit und Inklusion (sogar Menschen in Australien lesen mit)

Wenn ich im Bundestag wäre

  • würde ich, entsprechend der Bielefelder Studie [4] Gewalt gegenüber behinderten Menschen und insbesondere Frauen und Mädchen zum Anlass nehmen, Notrufe, Beratungsstellen, Zufluchtswohnungen und Frauenhäuser barrierefrei zu gestalten.
  • würde ich Patientenrechte stärken und in ein echtes Patienten-Rechte-Gesetz [5] umwandeln, unter anderem durch ein barrierefreies Gesundheitswesen, Schulung von Menschen in Gesundheitsberufen und gleichberechtigten Zugang zu Prävention, Behandlung und Rehabilitation für alle. Gleiches gilt für die Erneuerung des Pflegeneuausrichtungsgesetzes. [6]
  • würde ich den Gesetzentwurf [7] des Forums behinderter Juristinnen und Juristen unterstützen, der das Recht der Sozialen Hilfe in ein Recht der Sozialen Teilhabe überführt, die Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII reformiert, Persönliche Assistenz als Teilhabeleistung einführt und physische, informationelle und kommunikative Barrierefreiheit umsetzt.
  • würde ich gemeinsam mit anderen die strukturellen Voraussetzungen schaffen, damit das Trägerübergreifende Persönliche Budget [8] nach § 17 SGB IX nach 8 Jahren Dornröschenschlaf als echte Teilhabeleistung [9] wirksam umgesetzt wird.
  • die Umsetzung der inklusiven Bildung vorantreiben durch geschultes pädagogisches und sonstiges Personal und barrierefreie Kindergärten, Schulen, Ganztagseinrichtungen, Berufsschulen und Weiterbildungseinrichtungen
  • für eine menschlichere, individuellere Arbeitsmarktpolitik eintreten, ohne Sanktionen, aber auch ohne Zwangsberentung oder die Abschiebung in eine Werkstatt für behinderte Menschen, z. B. durch Anwendung eines Budgets für Arbeit [10]
  • Lösungen erarbeiten, um die durchschnittliche Erwerbsquote erwerbsfähiger behinderter Menschen von derzeit ca. 30 % [11] signifikant zu erhöhen und für eine nachhaltige, inklusive Teilhabe an Erwerbstätigkeit möglichst vieler zu sorgen. Durch Barrierefreiheit, einen durchlässigen Übergang Schule-Beruf, Unterstützte Beschäftigung und Arbeitsassistenz. Alles andere ist Verschwendung von Arbeitskraft und Kompetenzen in Zeiten des Fachkräftemangels!
  • würde ich den pauschalen und menschenrechtswidrigen Wahlausschluss [12] bestimmter Gruppen öffentlich machen und - wenn möglich - beenden. Politische Teilhabe möglichst vieler Menschen in unserer Gesellschaft voranbringen durch Wahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund, barrierefreie Wahllokale, barrierefreie Wahlen und Wahlunterlagen. Politische Teilhabe kann und soll mehr als beratende Beiratstätigkeit sein für alle Menschen, die hier leben!

Meine wichtigsten Ziele in Leichter Sprache

  • Alle Menschen sollen ohne Gewalt leben können.

Kgewalt.jpg


  • Alle Menschen sollen auch Hilfe in Leichter Sprache bekommen, wenn sie bedroht werden oder geschlagen werden.

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  • Alle Menschen sollen gesund bleiben. Alle Menschen sollen verstehen, was der Arzt oder die Ärztin ihnen sagt.


  • Alle Menschen sollen mit anderen Menschen zusammen gut leben. Sie können Hilfen bekommen und dort leben, wo sie es möchten.

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  • Alle Kinder sollen gemeinsam in eine Schule gehen. Auch wenn manche Kinder im Rollstuhl sitzen oder Lern-Schwierigkeiten haben.

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  • Alle Menschen können zusammen arbeiten, wenn sie es möchten. Alle Menschen sollen zum Leben genug Geld haben.

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  • Alle Menschen sollen wählen dürfen. Auch Menschen mit Lern-Schwierigkeiten.

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  • Dafür werde ich mich im Bundes-Tag einsetzen.

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Zeichnungen: Reinhild Kassing

Mein Netzwerk

Wo findet ihr mich im Januar? Der Countdown läuft...

  • 02. Januar 17.00 Vor-Ort-Besichtigung Barrierefreiheit K 21
  • 03. Januar Vorstellung in der Crew Guybrush Threepwood
  • 04. Januar 11 Uhr Arbeitstreffen zum Trägerübergreifenden Persönlichen Budget
  • 05. Januar 20 Uhr Crew Konrad Zuse
  • 07. Januar 19 Uhr Fraktionssitzung Pankow
  • 08. Januar Vernetzungstreffen Integration Inklusion Partizipation im Abegeordnetenhaus
  • 09. Januar Squad Orga in P9
  • 10. Januar 15 Uhr Seniorenstiftung Weißensee
  • 11. Januar Fachtagung "Gute Arbeit in der Sozialen Arbeit"
  • 14. Januar 18 Uhr Fraktionssitzung Mitte
  • 15. Januar 19 Uhr Vorstellung bei den Urbanauten
  • 16. Januar Frauenbeirat Pankow
  • 18. Januar Thema ÖPNV im Rathaus Charlottenburg
  • 19. Januar Crew Konrad Zuse
  • 21. Januar Fraktionssitzung Pankow
  • 22. Januar Squad IIP im AGH
  • 23. Januar Squad Orga in P9
  • 24. Januar Vorstellung im K21
  • 26. Januar Gebietsversammlung Pankow
  • 28. Januar Fraktionssitzung Mitte
  • 29. Januar Frauenbeirat Stadtplanung Mitte
  • 30. Januar BVV Pankow
  • 31. Januar 17.30 Uhr Haus 9 Bezirksamt Pankow Gleichstellungspolitik

Wo findet ihr mich im Februar? Der Countdown läuft...

  • 1. Februar Medienkompetenzzentrum Seniorenarbeit
  • 4. Februar 11 Uhr Arbeitstreffen zum Trägerübergreifenden Persönlichen Budget im Abgeordnetenhaus
  • 4. Februar 20 Uhr Vorstellung in der Bjarne Stroustrup
  • 5. Februar 20 Uhr Vorstellung im Kinski
  • 6. Februar AG Gesundheit des Frauenbeirats Pankow
  • 7. Februar 21 Uhr Crew Fliegende Luftbrücke
  • 10. Februar 17 Uhr Crew 65
  • 11. Februar Fraktionssitzung Mitte
  • 13. Februar Squad Orga
  • 14. Februar 11 Uhr Podcast
  • 14. Februar 17.30 Uhr Flashmob #onebillionrising
  • 17. Februar Kandidatensendung
  • 18. Februar Fraktionssitzung Pankow
  • 19. Februar Vernetzungstreffen Integration, Inklusion, Partizipation im Abgeordnetenhaus
  • 21. Februar BVV Mitte
  • 22. Februar Landesmitgliederversammlung
  • 23./24. Februar Aufstellungsversammlung
  • 25. Februar Anhörung zur Teilhabe am Arbeitsleben im Bundestag
  • 26. Februar Frauenbeirat Stadtplanung Mitte
  • 27. Februar Beirat von und für Menschen mit Behinderung Mitte

Ihr könnt mich per Email erreichen, mir auf Twitter folgen oder mein Blog lesen, um Arbeitsinhalte, -schwerpunkte und mich kennenzulernen. Oder um aktuelle Entwicklungen, Urteile und Gesetze in der Sozialpolitik, Politik von und für Menschen mit Behinderungen, Gleichberechtigungspolitik, Seniorenpolitik, Bildungspolitik und Pflege zu beobachten und zu beeinflussen.

Wer Inklusion will, findet Wege. Wer nicht, Begründungen.

Danke für Platz 4! 2013%

Fragen

Fragen von Kallomat (Cyberkalle)

Zuerst: Sport ist nicht mein Spezialthema. Ich bin nicht Mitglied eines Fanclubs, kenne aber Menschen, die das sind, und würde sie im Zweifel um ihre Meinung bitten.

Ich mag an Sport das Gemeinschaftserlebnis und die persönlichen Herausforderungen. Zum Ersteren fallen mir ein Drachenbootrennen und die unglaubliche Atmosphäre während der Fußball-WM 2006 ein und zum Zweiten ein Boxtraining und mein "Projekt Klimmzug". ;)

1.)Der Fernsehausschuss der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat 2010 die Ausstrahlung von Formaten wie The Ultimate Fighter, UFC Unleashed und UFC Fight Night verboten mit der Begründung:

„Der Fernsehausschuss hält die genannten Formate durch die Massivität der gezeigten Gewalt für nicht akzeptabel. Die darin stattfindenden Tabubrüche, wie das Einschlagen auf einen am Boden liegenden Gegner, widersprechen dem Leitbild eines öffentlich-rechtlich getragenen Rundfunks nach Art. 111a der Bayerischen Verfassung, in dem u.a. gegenseitige Achtung (Art. 111a Abs.1 Satz 5) und das Verbot der Verherrlichung von Gewalt (Art. 111a Abs. 1 Satz 6) vorgegeben sind.“

Wie stehst du zu diesem Verbot? Hat die BLM richtig gehandelt?

In meiner Tätigkeit als Schulsozialarbeiterin habe ich mich mit Gewalt, Mobbbing und Gewaltprävention beschäftigt.

Die Weltgesundheitsorganisation definiert Gewalt so:

„Der absichtliche Gebrauch von angedrohtem oder tatsächlichem körperlichen Zwang oder physischer Macht gegen die eigene oder eine andere Person, gegen eine Gruppe oder Gemeinschaft, die entweder konkret oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Verletzungen, Tod, psychischen Schäden, Fehlentwicklungen oder Deprivation führt.“

Ich kenne die Sendungen nicht, aber wenn die Gegner freiwillig in den Ring steigen und nach vorher abgestimmten und bekannten Regeln kämpfen, ist das keine Gewalt.

2.) Was möchtest du gegen Gewalt und rassistische, antisemitische und volksverhetzende Pöbeleien von Ultras und Hooligans außerhalb und innerhalb von Stadien unternehmen. Sind die Repressionen gerechtfertigt?

Dazu würde ich die Experten befragen. Ich weiß nur, Gewalt, Rassismus, Volksverhetzung, aber auch Homophobie haben im Sport nichts zu suchen. Dafür sollten Strukturen geschaffen werden für Fankultur, Opferschutz, gegenseitigen Respekt, Würde, Toleranz, aber auch einen Sanktionenkatalog, auf den sich Fans wie Sportler und Funktionäre einigen. Ich weiß aus meiner Heimat Sachsen, wie negativ sich Gewalt auf das Image des Vereins und automatisch auf alles, was mit Fußball zusammenhähgt, auswirkt (Stichwort "Geisterspiel").

Außerdem finde ich es wichtig, über den stetigen Anspruch von "Höher, schneller, weiter" und seine psychischen und körperlichen Auswirkungen zu reflektieren.

3.) Bist du für ein Stadionverbot für gewaltbereite Ultras und Hooligans und das diese in einem bundesweiten Register geführt werden?

Zu diesem Thema würde ich gern die Menschen befragen, die sich damit auskennen.

4.)Was hältst du vom Zünden von Feuerwerkskörpern (Bengalos, Rauchbomben etc.) in Stadien zu Verstärkung von Emotionen?

Braucht man Feuerwerke, um Emotionen zu verstärken?

Ich sehe mir Feuerwerke gern aus der Entfernung an, weil ich zu den Menschen gehöre, die die Welt aus einer 1,25 cm-Perspektive sehen und im Zweifel nicht so schnell weglaufen können, wenn ein Brand ausbricht. Feuerwerke auf Stadiondächern gern, aber nicht in einer Menschenmenge. Unversehrtheit geht vor.

5.)Was hältst du von Drohneneinsatz auf öffentlichen Veranstaltungen, Demos und Fußballevents?

Ich sehe das kritisch, habe aber zu wenig Expertenwissen auf diesem Gebiet.

Fragen von F0O0

Hallo Ulrike.

Ich habe einige Fragen, die ich gern stellen würde. Oder die andere Menschen stellen wollen. Ich hab da ein pad, wo jede ihre Frage eintragen kann. Solange die Fragen neutral und respektvoll an alle Kandidatinnen gestellt werden. Es sollen sachliche Fragen zur Frage "Warum willst du in den Bundestag?" sein. Sollte ich also später noch weitere Fragen stellen, sind die auch aus diesem pad. Fragen von mir sind mit einem * am Ende gekennzeichnet. Stephan


Wie lange hast du dich mit deinem möglichen zukünftigen Arbeitsumfeld schon auseinandergesetzt? (Gern eine Angabe in Stunden, die du dich mit dem Thema beschäftigt hast)*

In Stunden kann ich das nicht beantworten, eher in Jahren. Ich bin seit 1990 Berlinerin und nachdem ich erstmal gar nichts (mehr) mit Behinderung und Behinderten zu tun haben wollte, habe ich mich erst studentisch engagiert (auch da war ich schon im Parlament und dann dessen Präsidentin ;) und dann begonnen, in und für Vereine und Selbsthilfegruppen zu arbeiten. Seit 1994, nachdem Artikel 3 Absatz 3 ins Grundgesetz aufgenommen wurde, sind der Reichstag und das Kleisthaus (der Sitz des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen) für mich besondere Gebäude. 1995 wurde die Pflegeversicherung (SGB XI) eingeführt und spätestens seit der Einführung des SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe) vor nun 11 Jahren, stelle ich immer wieder fest, dass ich gern an den Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen, die Teilhabe, Selbstbestimmung und Mitbestimmung für alle Menschen, die hier leben, regeln, mitarbeiten würde und manches besser machen würde.

Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?*

1. Arbeit und Soziales 2. Familie, Senioren, Frauen und Jugend 3. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Weißt du, wie oft und wann deine Lieblingsausschüsse tagen?*

Hast du sie schon besucht oder anderweitig verfolgt und kennst die aktuell behandelten Themen?*

Zu den aktuellen Themen in diesen Ausschüssen gehören: Altersarmut (besonders von Frauen), Umstrittene Erfolge der UN-Friedensmissionen, Betreuungsgeld, Kinder- und Jugendbeiteiligung an politischen Entscheidungsprozessen sowie eine bessere finanzielle Ausstattung von Frauenhäusern.

Stichwort Tranzparenz (ja ich schreib das immer so): Hast du schon Ideen oder Konzepte, wie du deine Arbeit im Bundestag transparent gestalten wirst?*

Was genau verstehst du unter Tranzparenz?*

  • Zugang zu Informationen, Auskünften und Beratung
  • Nachvollziehbarkeit von Ermessens-Entscheidungen, der Anwendung von Richtlinien und Berücksichtigung des inidividuellen Einzelfalles
  • Nachvollziehbarkeit von Begutachtungen
  • größtmöglicher Einschluss (Inklusion) aller

P.S. Mich würde der Grund für Tranzparenz interessieren.

Stichwort Arbeitgeberin: Du wirst im Bundestag nicht nur Abgeordnete, sondern auch Arbeitgeberin sein. Inwieweit hast du dich auf diesen Aspekt deiner möglichen zukünftigen Tätigkeit vorbereitet?*

Von 2002 bis 2008 habe ich als Stellvertretende und dann als Projektleiterin Projekte innerhalb europäischer Entwicklungspartnerschaften und Projekte auf Landesebene geleitet und dabei Verantwortung für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, kurzfristig Beschäftigte und geringfügig Beschäftigte getragen. Ich habe dabei Projektmittel, Drittmittel und Kofinanzierungen von bis zu 800.000 € innerhalb eines Projektes umgesetzt und abgerechnet. Als behinderter Mensch sind mir ebenso die Modalitäten der Persönlichen Assistenz innerhalb des sogenannten Arbeitgebermodells vertraut. Als dritten Aspekt für meine Arbeitgeberkompetenz kann ich noch auf Erfahrungen in der Abrechnung von persönlichen Arbeitsassistenten nach § 102 Abs. 8 SGB IX verweisen. Das war sozusagen eine Vorstufe zum Umgang mit einem Trägerübergreifenden Persönlichen Budget.

Ehrliche Frage, die ich gern ehrlich beantwortet hätte: Bewirbst du dich auf eine Kandidatur des Geldes wegen?*

Ehrliche Antwort: Ich arbeite in einer Branche (Soziale Arbeit, Sozialpädagogik), die geprägt ist von befristeten Arbeitsverhältnissen - abgerechnet nach Projektzeiträumen, Jahresverträgen, Fördermittelvorgaben und Schuljahren. Insofern wäre für mich ein Arbeitsvertrag über 4 Jahre eine attraktive Vorstellung. Wenn ich innerhalb dieser 4 Jahre meinen Teil dazu beitragen kann, die Situation der vielen Menschen, "Aufstocker" genauso wie Forschende, Pflegende, Erziehende, Betreuende oder Lehrende, die sich mit unsicheren und/oder prekären Arbeitsverhältnissen arrangieren müssen, zu verbessern, wäre das für mich eine lohnenswerte Aufgabe.

Nenne einen Programmpunkt aus dem Bundeswahlprogramm und erkläre ihn in 3 Sätzen.

Wie stehst du zur Vermögenssteuer?

Wie stehst du zum Thema Umverteilung?

Wie stehst du zur Frauenquote?

Wie stehst du zur Extremismusklausel?

Wie stehst du zu Feminismus?

Wie stehe ich zum Feminismus? Zur Gleichberechtigung von Frauen? Zur Frauenbewegung? Zum Feminismus im Zetkinschen, Fourierschen oder Beauvoirschen Sinne? Oder geht es um feministische Themen wie sexuelle Selbstbestimmung und Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder um eine menschenrechtliche Perspektive? Die Frage lässt viele Deutungen zu.

Selbstverständlich bin ich für eine Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Insofern ist für mich Geschlechtergerechtigkeit ein wichtiges Stichwort, für Frauen und Männer. Ein Bewusstsein für Einbeziehung, Teilhabe, Ausgrenzungen, Stigmatisierung, Benachteiligung und für Nachhaltigkeit.

  • Wenn ich zum Beispiel Bürger und Bürgerinnen in einem Stadtteil informieren will (§ 41 Bezirksverwaltungsgesetz Berlin), der einen Anteil von 44 % von Menschen mit Migrationshintergrund hat, wieso sind dann die Faltblätter oft nur in einer Sprache erhältlich?
  • Oder wenn die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus eine Veranstaltung zum Hamburger Transparenzgesetz auf einem Schiff stattfinden lässt - was für ein Bewusstsein für Teilhabe steckt dahinter?
  • Oder auch: wie können Kinder und Jugendliche oder auch Seniorinnen und Senioren in Stadtplanungen und politische Entscheidungen einbezogen werden - zu welcher Uhrzeit, an welchem Ort, in welcher Sprache, mit welchen Medien, wie niedrigschwellig? Das sind für mich alles Fragen, die mit Gleichberechtigung zusammenhängen und mit denen ich mich weiterhin beschäftigen werde.

Wer mag, den verweise ich auf diesen Blogbeitrag, den ich über den ersten Weltmädchentag in Berlin-Mitte geschrieben habe und meinen Beitrag zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Berlin-Mitte.

Welche politische Richtung siehst du in der Partei am meisten vertreten?

Wo siehst du unsere Partei in 5 Jahren?

Das kann im Moment so oder so ausgehen: als politische Bewegung ohne Mandat oder als politische Kraft mit Mandat in Landtagen, Kommunen und im Bund. Es wird auch davon abhängen, wie es uns gelingt, uns auf Inhalte und Programmatik zu konzentrieren und diese zu transportieren. Wenn in der Kandidatenbefragung aber die Anzahl und Bezahlung meiner möglichen künftigen MitarbeiterInnen im Vordergrund steht, dann läuft da was schief.

Mußt du Begriffe, wie Lookism, Ableism, cisgender und ähnliche Begriffe googlen?*

Cisgender, also die Übereinstimmung von biologischem Geschlecht und geschlechtlicher Identität, kannte ich schon. Die anderen Begriffe musste auch ich googlen bzw. nachfragen, als ich sie zum ersten Mal hörte. Ich finde, wir sollten alle Ausgrenzungsformen, aber auch die aufgrund von Behinderung (ableism) oder Aussehen (lookism), in verständlicher Sprache formulieren, um nicht die eine Ausgrenzung durch eine andere zu erklären.

Frage von Georg Nägle: Würdest Du einem System zustimmen, in dem die Mehrheit der Geldmenge durch meist private, auch profitorientierte Unternehmen produziert und verteilt wird und nicht durch staatliche Organe?


Fragenblock von Schmalhans

  • Nenne bitte 3 derzeitige MdB verschiedener Parteien, mit denen Du in Deinem Fachgebiet gerne zusammenarbeiten würdest. Bitte begründe Deine Wahl. Nennung von Netzpolitikern wir als Kneifen angesehen ;)

Markus Kurth, Bündnis 90/Grüne Silvia Schmidt, SPD Dr. Ilja Seifert, Linke

Alle drei sind behindertenpolitische Sprecher der Fraktionen.

Herrn Kurth kenne ich von mehreren Veranstaltungen, z. B. zu barrierefreiem Gesundheitswesen. Aktuell finde ich den Antrag zur Abschaffung des pauschalen Wahlausschlusses lernbehinderter Menschen unterstützenswert Gesetzentwurf.

Silvia Schnmidt ist u. a. Schirmherrin der Initiative "Daheim statt Heim", die sich für mehr ambulante Wohnformen für Menschen mit Behinderung und oder Pflegebedürftigkeit einsetzt. Derzeit ist sie an einer Kleinen Anfrage zur Kompetenz im Rehabereich innerhalb der Jobcenter beteiligt, die ich interessant finde. Kleine Anfrage

Dr. Ilja Seifert ist selbst Rollstuhlfahrer und auch wenn ich nicht alles vertrete, was er politisch vertritt, wertschätze ich ihn dafür, dass er Erwerbstätigkeit und Leben mit Assistenz vorlebt. Außerdem kennen wir uns von verschiedenen Demos ;)

  • Nenne bitte von jeder Fraktion des derzeitigen Bundestages ein Mitglied, das Du für kompetent hältst. Falls Du der Ansicht bist, Kompetenz bei allen 620 Mitgliedern ausschliessen zu können, nenne bitte von jeder Fraktion das am wenigsten inkompetente.

Neben den dreien: Katja Kipping, Linke, Birgitt Bender, Grüne, und Hubert Hüppe, CDU - hab ich eine Partei vergessen? ;)

  • (Bonusfrage) Nenne bitte 4 MdB des letzten Jahrhunderts, die dich positiv beeindruckt haben. Die MdB sollten verschiedenen Parteien angehören.

Hans-Dietrich Genscher - mit seinem diplomatischen Geschick in der Zeit vor und nach dem Mauerfall hat er Geschichte geschrieben. Und Regine Hildebrandt, die war meines Wissens kein MdB (sondern Sozialministerin Brandenburgs) und auch nicht diplomatisch, dafür aber couragiert und authentisch - bis zu ihrem Tod 2001.

  • Wie bewertest Du die Arbeit der gesamten Parlamentarier der derzeitigen Legislaturperiode (Schulnote)? Sind sie fleissig, kreativ und umsetzungsfähig? Es geht hier um die Arbeit der MdB im Rahmen ihrer parlamentarischen Möglichkeiten. Schwächen der parlamentarischen Demokratie an sich sollen hier nicht zur Abwertung führen. (Anleitung: gebe jedem Dir bekannten MdB eine Schulnote und bilde den Durchschnitt. Schätzungen der Durchschnittsnote sind auch erlaubt)
  • Wie möchtest Du gerne am Ende Deiner MdB-Zeit bewertet werden?

Die erste Frau im Bundestag mit einer angeborenen, sichtbaren Behinderung, die Teilhabe vorgelebt und dadurch vorangebracht und ins öffentliche Bewusstsein gebracht hat. Die Piratin, die kompetent und engagiert an der Reform der Eingliederungshilfe, an einer Teilhabeorientierung der Pflege und an einem Gesetz zur Sozialen Teilhabe mitgewirkt hat Gesetzentwurf

Wo willst Du Dinge besser machen als das derzeitige MdB Deines Wahlkreises? (Direktmandat, bitte Namen angeben)

Fragen von Katja Dathe

Nenne bitte 3 Ereignisse, Situationen oder Umstände die dich persönlich dazu bringen könnten dein Mandat niederzulegen. Katja Dathe 18:58, 6. Feb. 2013 (CET)

Es fällt mir schwer, mir hier was Konkretes vorzustellen. Wenn Entscheidungen von mir verlangt würden, die ich mit meinem Gewissen trotz allem Für und Wider nicht vereinbaren könnte. Oder wenn Umstände innerhalb der Partei oder innerhalb meiner Arbeit dazu führen würden, dass das Vertrauen in mich und meine Arbeit bzw. untereinander nicht mehr reparabel wäre, dann würde ich mein Mandat niederlegen. Jetzt, hier und heute konzentriere ich mich aber auf die (vielleicht historische) Chance für mich und uns und die Gesellschaft.

Was verbindest du persönlich mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 18:58, 6. Feb. 2013 (CET)

Ich glaube an Neustarts und daran, mehr aus Erfolgen als aus Niederlagen zu lernen.

Was verbindest du in Bezug auf die politischen Ziele der Piratenpartei mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 18:58, 6. Feb. 2013 (CET)

Mit dem Neustart sollten nach der Niederlage bei der Niedersachsenwahl im Januar 2013 alle Kräfte, Ideen und Themen gesammelt werden, um öffentlichkeitswirksam und überzeugend unsere Inhalte in den Bundestagswahlkampf einzubringen. Drei Tage nach der Wahlniederlage erschien in der Zeit folgender Artikel mit der Überschrift "Von wegen Neustart". In dem Artikel kann man nachvollziehen, wie wichtige, gute inhaltliche Arbeit (hier der erste parteiübergreifende Antrag der NRW-Piraten, um künftig die Abweisung von Vergewaltigungsopfern in katholischen Kliniken zu verhindern)durch innerparteiliche Querelen, die an die Öffentlichkeit gelangen, überdeckt wird. Mittlerweile finde ich das nicht nur ungerecht, sondern mich macht das wütend und sauer. Weil es die wertvolle Arbeit, die täglich in den Kommunen, Landtagen und Abgeordnetenhaus, aber auch in Beiräten, Ausschüssen und Squads von Piraten und vielen anderen geleistet wird, herabsetzt. Als Beispiel für gute Beiratsarbeit hier meinen Blogbeitrag zu einem Projekt für Leichte Sprache und mehr Barrierefreiheit im Pankstraßenkiez.

Was verbindest du in Bezug auf die innerparteiliche Situation mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 18:58, 6. Feb. 2013 (CET)

Wenn wir es nicht schaffen, unsere Ideen, Überzeugungen, Aktionen, Inhalte und Positionen in den Vordergrund zu stellen und weiterhin interne Streitereien das sind, was die Menschen zuerst von uns wahrnehmen, kostet uns das nicht nur inhaltliche Punkte, sondern auch Anerkennung und Sympathien. Parallel zum Fall Schavan zählt der Umgang mit Fehlern mindestens genauso wie der Fehler selbst.

Ich würde den Streithähnen (ich verwende bewusst die männliche Form ;) bei jedem neuen Angriff empfehlen, vorher zu überlegen, ob er seine Äußerung durch die drei Siebe des Sokrates gesiebt hat.

Die drei Siebe des Sokrates

Zum weisen Sokrates kam einer gelaufen und sagte: «Höre, Sokrates, das muss ich dir erzählen!» «Halte ein!», unterbrach ihn der Weise, «hast du das, was du mir sagen willst, durch die drei Siebe ge­siebt?» «Drei Siebe?», fragte der andere voller Verwunde­rung.

«Ja, guter Freund! Lass sehen, ob das, was du mir sagen willst, durch die drei Siebe hindurchgeht: Das Erste ist die Wahrheit. Hast du alles, was du mir er­ zählen willst, geprüft, ob es wahr ist?»

«Nein, ich hörte es erzählen und...»

«So, so! Aber sicher hast du es im zweiten Sieb ge­ prüft. Es ist das Sieb der Güte. Ist das, was du mir erzählen willst, gut?»

Zögernd sagte der andere: «Nein, im Gegenteil...»

«Hm», unterbrach ihn der Weise, «so lasst uns auch das dritte Sieb noch anwenden. Ist es notwendig, dass du mir das erzählst?»

«Notwendig nun gerade nicht...»

«Also», sagte lächelnd der Weise, «wenn es weder wahr noch gut noch notwendig ist, so lass es begra­ben sein und belaste dich und mich nicht damit.»

Weisheit aus dem Tempel zu Delphi.


Was denkst du, verbinden die Wähler mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 18:58, 6. Feb. 2013 (CET)

Ich bin seit dem Bekanntwerden meiner Kandidatur schon mehrfach gefragt worden: "Was sind denn nun eigentlich eure Inhalte und Positionen zu dem oder dem Thema?" Sie können die Inhalte und Positionen nicht erkennen. Für die Wähler ist kein Neustart erkennbar, denke ich.

Blogbeiträge

In deinem Blog schreibst du viel über Inklusion, Senioren- und Gesundheitspolitik. Als Abgeordnete kann man sich leider nicht immer mit seinen Lieblingsthemen beschäftigen. Du interessierst dich für die Ausschüsse Arbeit und Soziales - Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Meine Frage lautet, ob du es dir zutraust bis zur AVB 2-3 tagesaktuelle Blogbeiträge zu Themen der Ausschüsse kurz und verständlich zu verfassen und zu veröffentlichen, ohne dass du über deine Lieblingsthemen schreibst. Wenn ja, freue ich mich aufs Lesen Miriam 23:53, 25. Jan. 2013 (CET)

Gerade aktuell im Bundestag:

Ausschuss Gesundheit

Rezeptfreie Pille danach - darüber habe ich im Blog der Pankower Piraten berichtet

Ausschuss Arbeit und Soziales Entwicklung der beruflichen Rehabilitation - damit habe ich mich in diesem Pad auseinandergesetzt

Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Im Dezember befasste sich der Ausschuss mit den Unterstützungsangeboten für Frauen und deren Kinder in Gewaltsituationen - hier dazu die Stellungnahme der Bundesregierung und hier habe ich vom Aktionstag "One Billion Rising" berichtet

Gerade auf meinem Blog und bei uns:

Treppensteigen, Würde und Unkündbarkeit


Fragen von petra

Welchen Wahlkampf möchtest du als Direktkandidatin in Pankow machen? Bitte nenne Ideen, Aktionen, Zeiträume, Leute oder auch Institutionen, zu denen du bereits Vorstellungen hast. Gern mit Beispielen von Piraten oder auch anderen Parteien aus vergangenen Wahlkämpfen. Bertapetra 21:10, 15. Feb. 2013 (CET)

Wie sieht deine Arbeit in deinem Wahlkreis aus, solltest du als Direktkandidatin in den Bundestag einziehen? Was hältst du von der Arbeit und der Präsenz des Gewinners des Direktmandates von 2009? Bertapetra 21:10, 15. Feb. 2013 (CET)

Welche Beteiligung der Parteimitglieder an deinen Entscheidungen möchtest du als MdB später verwirklichen bzw. welche Form findest du persönlich am geeignetsten? Was Liquid Feedback angeht, ist ggf. ein Bezug zur Initiative "Liquid Feedback Bundestagsfraktion" hilfreich (zum Zeitpunkt der Fragestellung in Abstimmung). Bertapetra 21:10, 15. Feb. 2013 (CET)

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