NRW-Web:Landesverband Nordrhein-Westfalen

Diskriminierungsschutz im Grundgesetz weiter verbessern

Köln, 05. Juli 2010 - Mit ihrer Teilnahme beim CSD-Straßenfest in Köln haben die nordrhein-westfälischen PIRATEN zusammen mit Hunderttausenden Menschen ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender gesetzt.

National wie international müssen sich Personen, deren Leben sich nicht mit sogenannten gesellschaftlichen Normen deckt, Anfeindungen und Diskriminierungen gefallen lassen. Während sich in Deutschland die Lage in den letzten Jahren zumindest gebessert hat, herrschen anderswo weiter Zustände, die inakzeptabel sind. Als drastisches Beispiel sei hierfür die in Uganda geplante Einführung der Todesstrafe für homosexuelle Handlungen genannt.

Doch auch in Deutschland gibt es aus Sicht der PIRATEN NRW keinen Grund, mit dem Erreichten zufrieden zu sein. «Noch immer ist ein coming-out keine Selbstverständlichkeit in einer Gesellschaft, die durch offene und verdeckte Diskriminierung die persönliche Selbstentfaltung und alternative Lebensweisen erschwert», sagt Birgit Rydlewski, 1. Vorsitzende des Landesverbandes NRW der Piratenpartei.

Mit Christian Wulff haben wir zudem seit Freitag einen neuen Bundespräsidenten und damit ein Verfassungsorgan, das sich seit einigen Jahren als Kurator von ProChrist engagiert und auch engere Kontakte zum Arbeitskreis Christlicher Publizisten pflegt, zwei Organisationen, die offen Positionen gegen Homosexualität und damit gegen die freie Entfaltung des Individuums beziehen, die vom Grundgesetz garantiert wird. Dies oder auch die Äußerungen und das Verhalten des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), zeigen, wie salonfähig diskriminierende Geisteshaltung unter anderem gegen Schwule und Lesben in Deutschland leider immer noch ist.

Mit Ihrer Teilnahme am CSD in Köln und auch in anderen Städten haben sich die Mitglieder der Piratenpartei offen hinter ihre Ziele gestellt. Wir treten für eine grundgesetzlich geschützte freie Selbstbestimmung geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung ein. Gesellschaftliche Rollenzwänge lehnen wir ab, sofern diese von den Betroffenen nicht freiwillig eingenommen werden. In diesem Zusammenhang fordern die Piraten unter anderem eine weitere Verbesserung des Diskriminierungsschutzes im Rahmen des Artikels 3 unseres Grundgesetzes. In die Aufzählung des Absatzes 3 soll eine Aufnahme der „sexuellen Identität“ erfolgen, wie es die Piraten in ihrer Satzung bereits vorleben.

Quellen: http://www.zeit.de/politik/2010-06/erzchristlich

Piratenpartei ruft zur Demonstration gegen Sparpaket auf

Die Piratenpartei NRW ruft für Samstag, den 19. Juni 2010, alle Bürger zu einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Sparpaket der Bundesregierung [1] auf. Der Aufruf wird unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der Demonstrationszug startet um 14.00 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Burgplatz statt.

Die Piratenpartei kritisiert die ungleiche Lastenverteilung des Sparpakets. »Die Bundesregierung will bei den sozial Schwachen kürzen und Wohlhabende, Hoteliers und Unternehmen ungeschoren davonkommen lassen«, kritisiert Simone Brand, Verbraucherschutzsprecherin der Piratenpartei. Die PIRATEN fordern stattdessen eine Gleichverteilung der Belastung auf alle Bevölkerungsgruppen und auf die Unternehmen. Der Rotstift solle, so Brand, auch bei den Subventionen angesetzt werden. Diese kosten Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr 130 Mrd. Euro. Doch nimmt die Bundesregierung nicht einmal die »Mövenpicksteuer« zurück, also die Mehrwertsteuerermäßigung für Übernachtungen. Damit könnte der Staat immerhin mehr als doppelt soviel einnehmen, wie er durch die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger einspart [1][2].

Ein moderner Sozialstaat muss neben dem Existenzminimum auch die Beteiligung der Menschen am politischen und kulturellen Leben sichern. Er darf Freiheit und Würde der Menschen nicht durch Kürzungen einschränken, die die soziale Sicherung beeinträchtigen oder Existenzängste auslösen.

Quellen:

• [1] Mitteilung der Bundesregierung zum Finanzplans bis 2014:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/06/2010-06-07-eckpunktepapier.html

• [2] Mindereinnahmen durch Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,669120,00.html

Ein Dank an unsere Wähler

Die NRW-Piraten bedanken sich bei all ihren Wählern, Wahlkämpfern und sonstigen Unterstützern. Voraussichtlich sind es nun circa 1,5 Prozent im Land für uns geworden - in einzelnen Wahlkreisen reichte es sogar fast an die 5 Prozent heran. In Aachen I erreichen die Piraten beispielsweise 4,2 Prozent. Ein vorläufiges Endergebnis für ganz Nordrhein-Westfalen liegt noch nicht vor.

Auch wenn es bei dieser Wahl noch nicht für den Einzug in den Landtag gereicht hat, werden wir unsere politische Arbeit weiter fortsetzen und uns um piratige Politik bemühen. Auch ohne Mandat.

Einladung zur Wahlparty der Piratenpartei NRW am 9. Mai 2010

Nach getaner Arbeit darf gefeiert werden: Die Piraten in NRW haben einen fulminanten Wahlkampf hinter sich. Das hoffentlich gute Wahlergebnis wollen die Piraten mit ihren Freunden und Helfern und mit Ihnen als Pressevertreter am Wahlsonntag gebührend feiern. Wir laden Sie hiermit herzlich zu unser Wahlparty ein. Diese beginnt um 17:30 Uhr in der Zunftstube des Kolpinghauses Düsseldorf, Bilker Straße 36.

Neben unseren Spitzenkandidaten sind auch viele Direktkandidaten aus Düsseldorf und den umliegenden Städten vertreten. Selbstverständlich stehen neben diesen auch Vertreter des Landesvorstandes der Piraten in NRW zu Interviews und Gesprächen zur Verfügung.

Bis zu den Hochrechnungen ab 18 Uhr wollen wir auch noch einige Schaltungen zu Wahlpartys der Piraten in anderen Städten per Internet-Livestream anbieten. Wir freuen uns über jeden, der mit uns auf die vergangenen Wochen des Wahlkampfes anstoßen möchte und gemeinsam mit uns den ersten Hochrechnungen entgegenfiebert.

"Rundfunkräte: Parteien raus, CCC rein"

Rundfunkräte: Parteien raus, CCC rein
Piratenpartei fordert Sitz für Chaos Computer Club in den TV-Aufsichtsgremien

Die Netzbürgerschaft muss Plätze in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten bekommen. Im Gegenzug sollen die Parteien daraus verschwinden. Dafür setzt sich die Piratenpartei NRW ein. »TV und Internet verschmelzen mehr und mehr. Trotzdem betrachten einige Parteien und Internet-Analphabetenunter den etablierten Politikern die Sendeanstalten immer noch als ihr Eigentum«, bemängelt Christian Horchert, Listenkandidat der PIRATENfür die NRW-Wahl am Sonntag, 9. Mai. »Wir wollen eine faire Vertretung der Netzgemeinde bei ARD und ZDF.«

Nach Meinung der Piratenpartei würden die Interessen der Web-Citizens am besten durch den Chaos Computer Club (CCC) vertreten. Der CCC ist bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Sollten die PIRATEN am Sonntag in den Landtag einziehen, werden sie sich für eine entsprechende Änderung des Rundfunkstaatsvertrages einsetzen.

Rundfunkräte bei der ARD–im ZDF heißt dieses Gremium Fernsehrat–sind dazu da, beim TV-Programm auf Vielfalt und die Einhaltung der Programmgrundsätze zu achten. Bislang sitzen viele »verdiente« alte Männer und Frauen von Organisationen der »alten« Bundesrepublik in den Räten: Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Sportverbände, der Landfrauenbund, der Vertriebenenverband und einige andere.

»Wie schädlich der Einfluss der Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ist, hat die skandalöse Entlassung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender gezeigt. Sie behindern die Meinungs- und Rundfunkfreiheit«, so Christian Horchert, der auch Mitglied im CCC ist.»Mit dem CCC könnte sich auch endlich ein wirklich kompetenter Akteur an der derzeit unsinnigen Diskussion um den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beteiligen.«

Der Piratenpartei als Bürgerrechtspartei und Vertreterin des freien Zugangs zu Medien und Wissen ist dieses Thema sogar so wichtig, dass sie die Forderung nach Rundfunkratssitzen für den CCC in ihr Wahlprogramm geschrieben hat. Und das kommt an. Aktuelle Umfragen für die NRW-Wahl sehen die PIRATEN bei drei Prozent– Tendenz steigend.

Quellen:

[1] Piraten-Wahlprogramm, Bereich Rundfunkräte:http://www.piratenpartei-nrw.de/portal/wahlprogramm-landtagswahl-nrw/medienpolitik.htm#2
[2] Campact zu Brender-Entlassung:http://www.medienhandbuch.de/news/entlassung-von-brender-eine-fatale-botschaft-an-journalisten-31986.html
[3 ]Wikipedia-Artikel Rundfunkrat:http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat

PIRATEN für Demokratieausbau im NRW-Wahlrecht

Zwar haben die Wähler bei den Wahlen zum NRW-Landtag jetzt zwei Stimmen statt bisher einer, mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Landtagsfraktionen bekommen sie dadurch aber nicht. »Noch immer entscheiden allein die aufstellenden Parteien, welche Personen im Landtag sitzen,« kritisiert Bastian Greshake, Landtagskandidat der Piratenpartei und fordert: »Wir wollen, dass die Wähler mehr Stimmen abgeben können. Sie können dann einzelne Kandidaten auch verschiedener Parteien unterstützen. Damit bekommen sie direkten Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Landtags.« Was bei Kommunalwahlen als Kumulieren und Panaschieren schon lange üblich ist, würde so in einer einfacheren Form auch für die Landtagswahl eingeführt.

Die Forderungen der Piratenpartei erstrecken sich aber auch auf die Sperrklausel: Für die Landtagswahl soll sie deutlich gesenkt werden, für die Kommunalwahlen soll sie völlig wegfallen: »Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten« steht im Wahlprogramm der PIRATEN NRW [1]. Für die Kommunalwahlen fordern sie auch in NRW die Möglichkeit zum Kumulieren und Panaschieren, also zur gezielten Auswahl und Unterstützung einzelner Kandidaten auf dem Wahlzettel. Weiterhin sollen das Wahlalter gesenkt und das Wahlrecht für Ausländer bei den Kommunalwahlen ausgeweitet werden.

Eine besondere Neuerung schlagen die PIRATEN für die Bürgermeisterwahlen vor. Sie nennen das »Zustimmungswahl«: Die Bürger sollen für jeden Kandidaten, der ihnen zusagt, eine Stimme abgeben dürfen. Sie wären dann nicht mehr darauf beschränkt mit nur einer Stimme taktisch zu entscheiden, sondern könnten allen Kandidaten, die sie unterstützen wollen, ihre Stimme geben. Damit ergibt sich am Schluss ein besseres Bild, welche Zustimmung der jeweilige Kandidat in der Wahlbevölkerung bekommen hat. Aber auch für eine eventuelle Unzufriedenheit der Bürger mit ihrem lokalen Repräsentanten hat die Piratenpartei NRW eine Forderung: Die Bürger selbst sollen mit einem Bürgerbegehren die Abwahl eines Bürgermeisters einleiten können.

Die Wahlperiode des Landtages soll schließlich wieder auf vier Jahre verkürzt werden, um den Bürgern häufiger die Möglichkeit der unmittelbaren Beteiligung an den politischen Entscheidungen zu geben. Die Forderungen der PIRATEN greifen Positionen des Bürgervereins Mehr Demokratie e.V. [2] auf. Kritik am neuen NRW-Landtagswahlrecht findet sich auch auf der renommierten Website www.wahlrecht.de [3].

[1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2010/Wahlprogramm#B.C3.BCr...
[2] http://landtagswahl.mehr-demokratie.de/4458.html
[3] http://www.wahlrecht.de/landtage/nordrhein-westfalen.htm

Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Das Internet als Freund des Urhebers

02.05.2010, Münster – Ab dem 03.05.2010 stellt die Piratenpartei Münster den Datenschutzroman „Türspione“ auf ihrer Webseite als kostenlosen Download zur Verfügung. Damit will sie darauf aufmerksam machen, dass man die Diskussion über die Entwicklung der neuen Medien nicht allein als Gegensatz zwischen „Internet“ und „Urheberrecht“ wahrnehmen muss. Agiert die Politik in diesen Aushandlungsprozessen noch als Vertretung des Volkes? Repräsentiert die Wirtschaft die Interessen der Künstler? Wer sollte überhaupt verhandeln? Bietet eine Buchveröffentlichung über das Internet dank der Indexierung durch Suchmaschinen nicht auch eine verbesserte Überprüfbarkeit der Urheberschaft?

Die Piratenpartei hat nicht den Anspruch, endgültige Antworten all diese Fragen zu besitzen. Was sie laut Philip Brechler, 2. Kreisvorsitzender der PIRATEN Münster, jedoch anbieten kann, ist ein fundierter Sachverstand und die Kompetenz, um die vielschichtige Diskussion über diese Themen in vernünftigere Bahnen zu lenken. Eine Diskussion, an der sich neben den großen Verwertungsgesellschaften und der Politik auch die Urheber selbst – Autoren, Musiker, Designer, Journalisten etc. – direkt beteiligen müssen, so Philip Brechler weiter.

Dazu der Autor von „Türspione“, Malte Klingenhäger: „Zwei starke Komponenten bestimmen das Verhältnis von Urheber und Werk. Zum einen ist die Arbeit des Künstlers seine Lebensgrundlage, zum anderen existiert dazu noch eine schöpferische Verbindung. Beide Umstände laden die Aushandlungsprozesse um die neuen Medien emotional auf. Doch wo es ums Ganze geht, halte ich Berührungsängste für fehl am Platz. Aus diesem Grund habe ich mich zu dieser Kooperation entschlossen.“

Der Roman ist unter folgender Adresse downloadbar: http://www.piratenpartei-muenster.de/wordpress/tuerspione

Ansprechpartner PIRATEN Münster:

Philip Brechler Tel. 0251 5799 7211 info@piratenpartei-muenster.de

Rüttgers muss Verantwortung für zweifelhaftes CDU-Finanzgebaren übernehmen

Düsseldorf, 02.05.2010 – Wie aus einem Bericht des „Spiegel“ hervorgeht (1), hat die NRW-CDU über eine Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ offenbar erneut illegale Wege der Parteienfinanzierung beschritten. Den neuen Finanzskandal der CDU verantwortet jener Jürgen Rüttgers, der sich am 9. Mai von den Wählern in NRW erneut zum Ministerpräsidenten küren lassen will.

Die PIRATEN fragen sich, ob eine Person und eine Partei an der Spitze des Landes stehen darf, bei der tarnen, täuschen und verheimlichen zum alltäglichen Handwerk gehört. Die CDU hat nicht nur in NRW unter anderem mit bezahlten Rüttgers-Interviews oder dem zumindest extrem zweifelhaften Finanzierungsumweg über Wählerinitiativen gezeigt, dass man ihr nicht vertrauen kann. Hans-Peter Weyer, Kandidat der PIRATEN kommentiert dies wie folgt: «Zweifelhafte und illegale Finanzierungspraktiken sind nicht mit einer Regierungsverantwortung vereinbar. Herr Rüttgers muss den Vorfall umfassend aufklären und vor allem endlich die politische Verantwortung übernehmen.»

Der erneute Vorfall zeigt, wie dringend nötig in der Politik ein Umdenken in Richtung einer größeren Transparenz ist, für die sich die PIRATEN massiv einsetzen. «Wir fordern nicht umsonst einen transparenten Staat statt eines transparenten Bürgers», sagt Lukas Lamla, Listenkandidat der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl und verweist auf die zahlreichen jüngsten Vorfälle und Diskussionen um die Parteienfinanzierung. «Der Wähler hat ein Recht zu wissen und muss nachvollziehen können, woher die Parteien ihre Gelder erhalten. Derartige Vorfälle wie bei der CDU zerstören das Vertrauen in unsere Demokratie und dürfen sich nicht wiederholen.»

(1) - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692473,00.html

ZDF Politbarometer sieht Piratenpartei NRW bei 3% – Jetzt ist alles möglich!

»Jetzt ist alles möglich. Die fünf Prozent sind zum Greifen nah.« PIRATEN-Spitzenkandidat Nico Kern sieht seine Partei kurz vor der NRW-Wahl auf der Siegerstraße. Drei Prozent würde die Piratenpartei NRW erhalten, wenn am Sonntag Landtagswahl in NRW wäre.

Das hat die Forschungsgruppe Wahlen herausgefunden, die für das ZDF die Politikbarometer-Daten erhebt. Zum ersten Mal überhaupt hat das Umfrage-Institut damit die PIRATEN eigens in der Statistik aufgeführt. Denn die Piratenpartei ist zwar anders, gehört aber längst nicht mehr zu den „Anderen“.

»Die Wählerinnen und Wähler schätzen unsere ehrliche Politik«, ist Landesvorsitzende Birgit Rydlewski überzeugt. »Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung an der Politik und sind gegen immer mehr Zensur und Überwachung. Natürlich sind wir auch gegen die Fünf-Prozent-Hürde, die kleine, innovative Parteien von der parlamentarischen Arbeit ausschließt. Umso schöner, dass wir nun beste Chancen haben, selbst ins Parlament einzuziehen und für echte Beteiligungsreformen zu kämpfen.«

Da keines der beiden Lager der Umfrage nach eine Mehrheit hat, könnten die PIRATEN am Ende das Zünglein an der Waage sein. Mit seiner Stimme für die PIRATEN könnte jeder Wähler somit entscheidenden Einfluss auf die Politik der neuen Landesregierung nehmen. So kann jeder den von den PIRATEN vertretenen Themen wie die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz, bessere und kostenfreie Bildung und mehr Einfluss für den Bürger das nötige Gewicht geben.

Den vielversprechenden Endspurt in den Landtag starten die PIRATEN bereits am morgigen 1. Mai mit einer großen Aktion im Bochumer Stadtpark. Mehr als 50 PIRATEN-Kandidaten präsentieren sich dort, während der Ministerpräsident etwas weiter in der Jahrhunderthalle Hof hält. Am nächsten Tag startet dann der 24/7-Infostand in der Düsseldorfer Altstadt. 168 Stunden nonstop wird die innovative Partei über ihre Inhalte informieren und um Unterstützung werben.

Und die Chancen sind nun richtig gut, dass der Marathon-Infostand direkt in eine riesige PIRATEN-Wahlparty übergehen wird.

Quellen: http://politbarometer.zdf.de/ZDFde/inhalt/16/0,1872,8068208,00.html?dr=1 http://piraten247.de/ http://www.piratenpartei-nrw.de/portal/presse/piratenpartei-entert-die-k...