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Willkommen auf der Website des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland, oder kurz den PIRATEN NRW.
News (News-Übersicht)
Kommentieren Geplante Diätenerhöhung ist eine schallende Ohrfeige an die Bürger NRWs Auf das Schärfste kritisiert der Landesverband NRW der Piratenpartei die geplante Diätenerhöhung für die Mitglieder des NRW-Parlaments. Eine Anhebung um mtl. 500,- Euro ist unangemessen, die Begründung mit einer angeblich vorher nicht bekannten Versorgungslücke hanebüchen und nicht nachvollziehbar. In Zeiten knapper Haushalte und einer generellen Debatte um Armut im Alter muss die Entscheidung der Fraktionen von SPD und CDU als eine schallende Ohrfeige an die Bürger Nordrhein-Westfalens gewertet werden. Die Landtagsabgeordneten in NRW sind aufgrund eines eigens für sie eingerichteten Versorgungswerks, dessen Verwaltungskosten übrigens auch auf den Steuerzahler abgewälzt werden, privilegiert genug [1]. Schon jetzt erwirbt ein Abgeordneter, der zehn Jahre einzahlt, wesentlich mehr Rentenansprüche als ein Arbeitnehmer, der im gleichen Zeitraum den Höchstbeitrag an die gesetzliche Rentenversicherung abführt. „Die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten nimmt langsam bizarre Züge an“, äußert sich Achim Müller, Pressesprecher der NRW-Piraten. „Den Parlamentariern in NRW war bei der Umstellung im Jahr 2005 klar, welche Versorgungsansprüche sie erwerben werden. Aber sechs Jahre später stellt man plötzlich und unerwartet eine »Lücke« fest?“ Achim Müller weiter: „Es wird wohl ein Wunschtraum bleiben, dass die etablierte Politik für die sich abzeichnende Altersarmut des Durchschnittsverdieners ebenfalls so einfache, schnelle und finanziell attraktive Lösungen parat hat.“ Die Piraten in NRW fordern alle Abgeordneten des Landtags auf, bei der für die kommende Woche geplanten Abstimmung im Düsseldorfer Landtag ein Zeichen zu setzen und mit Nein zu stimmen [2]. Diese Aufforderung gilt besonders in Anbetracht der Tatsache, dass bereits im kommenden Sommer die nächste, dann turnusmäßige Diätenerhöhung ansteht. Die Fraktionen der SPD und der CDU hatten sich gestern in internen Abstimmungen für die geplante Erhöhung der Diäten ausgesprochen. Die Grünen werden wohl nach einer Anstandspause ebenfalls zustimmen. Linke und FDP lehnen die Anpassung ab [3,4]. Quellen: [1] Abgeordnetenentschädigung NRW 01. Februar 2012 13:08 Uhr |
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Kommentieren E-Zigaretten Verbot: Doppelmoral zugunsten des Steuersäckls? Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei NRW der Vorstoß der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche Grundlage.[2] „Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen, zeigen wieder einmal die Doppelmoral, wenn es um Drogenpolitik in Deutschland geht“, äußert sich Andreas Rohde, Koordinator der AG Drogenpolitik. „ Der Konsum von 30 Zigaretten am Tag mit bis zu 1,0 mg Nikotin je Zigarette stellt für das Ministerium kein Problem dar. Niemand käme auf die Idee, Zigaretten in die Apotheke zu verbannen. Aber kaum entgehen dem Staat Steuern, werden die Poltiker selbst auf zweifelhafter Rechtsgrundlage aktiv.“ Die Piratenpartei NRW verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von 2007, dass eine Einstufung als Arzneimittel nur dann zulässig sei, wenn "belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse" vorliegen - was im Fall der E-Zigarette bisher nicht gegeben ist.[3] Der Europäische Gerichtshof erklärt in einem Urteil von 2009, dass als Arzneimittel nur deklariert werden darf, was eine nachweislich gesundheitsfördernde Wirkung hat.[4] Die meisten der mittlerweile geschätzt 1,2 Millionen Konsumenten von E-Zigaretten nutzen diese als weniger gesundheitsschädliche Alternative, nicht jedoch zur Entwöhnung. Insofern ist die Einstufung der Ministerin voreilig und wenig fundiert. Die Piraten fordern schon länger, dass zu der potentiellen gesundheitlichen Gefährdung schnellstmöglich Studien erstellt und veröffentlicht werden. Weiterhin muss die Einstufung als Arzneimittel durch das NRW-Gesundheitsministerium bis zum Vorliegen gesicherter Erkenntnisse zurückgenommen werden. Sinnvoll ist aus Sicht der AG Drogenpolitik die Einführung von Qualitätsstandards wie kindersichere Verschlüsse der Liquids, detaillierte Inhaltsangabe der enthaltenen Stoffe sowie ein Hinweis auf die Gefährlichkeit von Nikotin. „In Niedersachsen ist man offensichtlich aufgeklärter“, so Andreas Rohde weiter. „Dort wird weder über den Verkauf noch über den Gebrauch von E-Zigaretten in z.B. Gaststätten diskutiert.“ Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund hatte im Dezember in einer Pressemitteilung keine Notwendigkeit gesehen, „Verbote auszusprechen und damit ohne gesetzliche Regelung Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.“[5] Die Piraten fordern in ihrem Parteiprogramm, dass „Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden dürfen, nicht jedoch auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente.“[6] Quellen: [1] Mülheim, Essen und Oberhausen gehen gegen E-Zigaretten vor 28. Januar 2012 19:24 Uhr |
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Kommentieren Piraten NRW fordern Wulff zum Rücktritt auf Die Piratenpartei NRW fordert Christian Wulff auf, von seinem Amt als Bundespräsident zurückzutreten. Eine Vorbildfunktion als höchster Repräsentant Deutschlands kann Wulff spätestens nach den jüngsten Vorkommnissen nicht mehr erfüllen. Die Chance, die gegen ihn im Raum stehenden Vorwürfe umfassend und transparent auszuräumen, hat Wulff sowohl im gestrigen Interview mit ARD und ZDF als auch in zahlreichen anderen Statements und einer von seiner Anwaltskanzlei verfassten Stellungnahme [1] verstreichen lassen. Zudem hat das Versprechen Wulffs, für Transparenz zu sorgen, nicht einmal 24 Stunden überlebt. Nicht nur der Verdacht, Wulff habe sich als Ministerpräsident Niedersachsens von privaten Interessen mittels Gefälligkeitsaustausch beeinflussen lassen, steht somit weiterhin im Raum. Seit seiner heutigen Weigerung, die Mailbox-Nachricht an Bild-Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlichen zu lassen, muss sich der Bundespräsident nun auch vorwerfen lassen, die Pressefreiheit in einem demokratischen Land und damit das Grundgesetz mit Füßen treten zu wollen. „Ich habe mit dem Amt des Bundespräsidenten immer die Begriffe Ehre, Würde und moralische Integrität verbunden“, äußert sich der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende der Piratenpartei, Kai Schmalenbach. „Mit diesen Ereignissen bin ich eines Besseren belehrt worden. 2012 beginnt wie 2011 aufgehört hat. Christian Wulff reiht sich nahtlos in die Skandale des vergangenen Jahres um den Staatstrojaner, die Verstrickungen des Verfassungsschutz im rechtsradikalen Umfeld sowie die aberkannten Doktortitel Guttenbergs und Koch-Mehrins ein.“ Nach altbewährtem Muster hat auch Wulff ausschließlich Dinge eingeräumt, die ohnehin bekannt sind. Das Staatsoberhaupt unterstreicht damit seine Unglaubwürdigkeit und leistet der Politikerverdrossenheit weiteren Vorschub. Quellen: 05. Januar 2012 15:35 Uhr |
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Kommentieren Wann und Wo? Der Landesparteitag 2012.1 Ahoi Piraten, der Landesvorstand benötigt eure Unterstützung bei der Planung des nächsten Landesparteitags. Nach den Vorstellungen des Landesvorstands soll der erstes Landesparteitag 2012 sich vornehmlich mit programmatischen und satzungsändernden Anträgen beschäftigen. Die Wahlen des nächsten Landesvorstands sollen dann auf dem zweiten Landesparteitag 2012, der aller Voraussicht nach am 30. Juni/ 1. Juli stattfinden wird, durchgeführt werden.
Wir benötigen eure Unterstützung beim Finden eines passenden Tagungsortes. Daher bitten wir euch vorläufige Angebote bis zum 29. Dezember 2011 dem Landesvorstand vorzulegen. Gesucht wird eine Halle, die wenigstens 300 Personen fassen kann und bevorzugt am 21./22. April oder am 05./06. Mai zur Verfügung stünde. Das Rahmenbudget für die Durchführung des Landesparteitags beträgt 4.000 Euro.
Um eure Meinung einzubringen wurde folgende Umfrage eingestellt, an der ihr euch gern beteiligen könnt.
Wir hoffen auf eure Ideen und Ortsvorschläge und sind auch gespannt neue Orte in Nordrhein-Westfalen durch das Durchführen des Landesparteitags kennen zu lernen. Mit Besten Grüßen, 16. Dezember 2011 13:22 Uhr |
Umfrage: Terminfindung Landesparteitag 2012.1 |
Kommentieren Unter falscher Flagge: FDP Ableger auf Kaperfahrt Bei der diesjährigen Wahl des Studierendenparlaments an der Universität zu Köln vom 12. bis 16. Dezember 2011 bahnt sich ein Skandal an. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) tritt hier als Liste 4: Campus-Piraten & Liberale Hochschulgruppe an. Allerdings finden sich unter ihren Kandidaten keine Mitglieder der PIRATEN - Hochschulgruppe oder der Piratenpartei. Die Vorsitzende der PIRATEN – Hochschulgruppe Koeln, Katharina Kerner erklärt hierzu: "Es bestehe keinerlei Kooperation mit der LHG. Angebote der Liberalen, zusammen zur Wahl anzutreten haben wir nachdrücklich abgelehnt. Zur diesjährigen Stupa-Wahl treten wir nicht an." Der Kölner Politikwissenschaftler Fotios Amanatides sieht im Vorgehen der Liberalen Hochschulgruppe den plumpen Versuch, aus der Popularität der Piratenpartei Profit zu schlagen. Dieses Vorgehen bezeichnet er als Zeugnis von Hilflosgkeit im Umfeld der FDP, welche von Piraten gern als Splitterpartei bezeichnet wird. Um die Studierenden über die Machenschaften der LHG aufzuklären und sie davor zu bewahren, aufgrund der Irreführung die LHG zu wählen, werden die PIRATEN während der Stupa-Wahl an der Universität 10 000 Flyer verteilen. Die PIRATEN - Hochschulgruppe Koeln stellt sich derzeit neu auf und beabsichtigt die Teilnahme an den Gremienwahlen im nächsten Jahr. Der nächste Stammtisch findet am Dienstag, den 13.12.2011 ab 20:30 im Café 43, Weyertal 43 in Köln-Sülz statt. Hierzu sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Links: PIRATEN - Hochschulgruppe Koeln:
http://wiki.piratenpartei.de/Hochschulgruppe_Koeln 12. Dezember 2011 16:21 Uhr |
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Kommentieren Programmatische Arbeit im Vordergrund Über 270 Mitglieder der Piratenpartei trafen sich am gestrigen Samstag zum Parteitag des Landesverbands NRW (LV NRW) im Blauen Saal des Rathaus in Soest. [1] Auf der Tagesordnung standen überwiegend programmatische Anträge, aber auch die Verabschiedung eines Positionspapiers zur Scientology Organisation. [2] Die Piraten beschlossen hier fast einstimmig, dass die Lehren der Sekte nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft im LV NRW seien. Der 1. Vorsitzende Michele Marsching sieht das deutliche Ergebnis auch als eindeutige Antwort auf das jüngst bekanntgewordene Outing eines Scientologen im Kreisverband Düsseldorf: „Damit ist wohl endgültig klar geworden, dass wir keine extremistischen Spinner in der Piratenpartei wollen.“ Fast ebenso eindeutig sprach sich der Landesverband gegen das Fracking aus. Boden und Grundwasser werden bei dieser umstrittenen Technik zu großen Risiken durch Verseuchung und Rissbildung ausgesetzt. In der Drogenpolitik möchten die NRW-Piraten neue Wege gehen: Die wissenschaftlich nicht mehr haltbare derzeitige Unterscheidung in legale und illegale Stoffe soll durch eine objektive Bewertung allein durch das Gefahrenpotential ersetzt werden. Schwerpunkte sollen zukünftig auf Prävention, Aufklärung und Hilfe gelegt werden, die Kriminalisierung von Konsumenten lehnen die Piraten ab. Jugendschutz und Aufklärung auch im Schulunterricht oder in Freizeiteinrichtungen sollen in den Mittelpunkt gerückt werden. In der Umweltpolitik beschloss der Landesverband eine nachhaltige, überwiegend aus regenerativen Ressourcen bestehende Energiepolitik, bei der durch Dezentralisierung von Energiegewinnung und -versorgung auch ein fairer Wettbewerb und Versorgungssicherheit der Verbraucher erreicht werden soll. Zudem wollen die Piraten in NRW konkrete politische Initiativen zum Schutz von Whistleblowern in Angriff nehmen. Ein entsprechender Passus wurde in das Grundsatzprogramm des Landesverbandes aufgenommen. Am heutigen Sonntag stehen hauptsächlich Anträge zur Satzung und Finanzordnung auf dem Programm. Quellen:
20. November 2011 11:11 Uhr |
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Kommentieren Landesverband gibt sich eine neue Satzung Nach fast zweijähriger Diskussion hat der Landesverband NRW der Piratenpartei am zweiten Tag der Mitgliederversammlung in Soest eine neue Satzung verabschiedet. [1] [2] Die bereits 2009 sprunghaft angestiegene Mitgliederzahl machte eine Neustrukturierung der Verwaltungsebene notwendig. Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin war die Mitgliederzahl nochmals um 50% auf nun mehr als 3.000 Piraten gestiegen. Die neue Satzung entlastet nicht nur den Landesvorstand in der Verwaltungs- und Finanztätigkeit, sondern gibt den Piraten vor Ort auch mehr Freiheit in der eigenen Organisationsstruktur. Die basisdemokratische Philosophie in der programmatischen Arbeit bleibt auch mit der neuen Satzung erhalten. Der Verabschiedung war eine bis in den Nachmittag andauernde, teils emotionale Diskussion vorangegangen. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit wurde mit 76% Ja-Stimmen deutlich überschritten, der Antrag unter erleichtertem Jubel der Anwesenden damit angenommen. Den Mitgliedern in NRW stehen nun neben den klassischen Modellen wie Kreisverbänden und dem bewährten Crewmodell weitere Strukturen wie das „Piratenbüro“ und virtuelle "Kreisverbände" zur Verfügung. Bereits am Samstag hatten die NRW-Piraten umfangreiche Ergänzungen ihres Parteiprogramms beschlossen. [3]
20. November 2011 15:41 Uhr |
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Kommentieren Keine Ermittlungen wegen »Staatstrojaner« in Bayern Piratenpartei Bayern wird beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen Wie die Staatsanwaltschaft München I in einem Schreiben vom 03.11.2011 mitteilt, wird im Zusammenhang mit dem Einsatz des sog. »Staatstrojaners« von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und gegen den Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe abgesehen (Siehe auch <https://piratenpartei-bayern.de/2011/10/17/bayerntrojaner-strafanzeige-gegen-innenminister-herrmann/>). Der Landesvorstand Bayern der Piratenpartei bedauert, dass die Staatsanwaltschaft trotz aktenkundiger gegenteiliger Beweise in ihrer Begründung darauf beharrt, dass es den aufgeführten Straftatbeständen bereits an einer Tatbestandsmäßigkeit fehle, es lägen schließlich gerichtliche Beschlüsse vor. Stefan Körner, Landesvorsitzender in Bayern, spricht von politisch gesteuerter Strafverfolgung: »Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass beim Bayerntrojaner nicht nach Recht und Gesetz ermittelt wird. Der Innenminister hebt den Teppich und die Staatsanwaltschaft kehrt willfährig darunter.« Körner ergänzt: »Wir werden deswegen beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen. Wenn auch dort niemand tätig werden will, dann können das nur noch die Wähler abstrafen.« In einer Stellungnahme kommentiert Rechtsanwalt Thomas Stadler die Begründung der Staatsanwaltschaft: »Man sollte sich nochmals vor Augen führen, was in dem Landshuter Verfahren tatsächlich geschehen ist. Die Staatsanwaltschaft beantragt auf Betreiben des LKA eine richterliche Anordnung für eine sogenannte Quellen-TKÜ - eine Überwachung der IP-Telefonie. Hierbei lässt man den Ermittlungsrichter bewusst im Unklaren darüber, dass die eingesetzte Software zusätzlich auch eine Onlinedurchsuchung durchführt, für die es evident keine Rechtsgrundlage gibt. Der Ermittlungsrichter stellt in seinem Beschluss sogar ausdrücklich klar, dass eine Übertragung von Daten vom Computer des Beschuldigten, die nicht die IP-Telefonie betreffen, unzulässig ist. Hierüber hat sich das LKA dann anschließend gezielt hinweggesetzt und eine Software installiert, die zehntausende von Browser-Abbilder an das LKA - dazu noch über einen US-Server - geschickt hat. Anschließend beruft man sich zur Rechtfertigung der Onlinedurchsuchung auf den richterlichen Beschluss.« Stadler fasst zusammen: »Man belügt zuerst den Ermittlungsrichter, um sich anschließend darauf berufen zu können, dass man ja nur auf Basis einer richterlichen Anordnung gehandelt hat. Davon, dass das LKA auf Grundlage einer richterlichen Gestattung tätig geworden wäre, kann bei dieser Sachlage wirklich keine Rede sein.« »Manche Landesverbände setzen sich für eine Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ein« sinniert Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern »es wird wohl Zeit, dass die Piraten in Bayern das auch tun.« Für weitere Fragen können Sie sich gerne an folgendem Kontakt wenden: Piratenpartei Deutschland Mail: presse@piratenpartei-bayern.de 16. November 2011 11:34 Uhr |
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Kommentieren Jägers falsche Aussagen führen die Bürger hinter das Licht Düsseldorf, 01.11.2011 Der SPD-Innenminister Ralf Jäger glänzt erneut mit falschen Behauptungen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Im Interview mit der WAZ-Gruppe [1] bemängelt der Minister, dass der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten zu „einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag sowie bei der Bekämpfung der Terrorismusgefahr geführt“ habe. Die Piratenpartei NRW kritisiert diese falsche Aussage und fordert erneut entschieden, sämtliche Pauschalüberwachung unschuldiger Mitbürger sofort zu beenden. "Der Rechtsstaat soll sich auf die Bekämpfung von Straftaten konzentrieren statt pauschal alle Bürger mittels illegaler Staatstrojaner und uneffektiver Datensammlungen zu bespitzeln", sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW. Die Innenminister wie zum Beispiel Jäger benutzen fälschlicherweise die Schwerstkriminalität als Begründung, um tatsächliche Hintergründe für die Speicherung von Telekommunikationsdaten zu verschleiern oder auch den Einsatz illegaler Software zu rechtfertigen. Statistiken [2] beweisen, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten keine nennenswerten Auswirkungen auf die Aufklärung schwerer Straftaten hat - diese Erkenntnis hat mittlerweile sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt [3]. Stattdessen stehen den Ermittlungsbehörden in diesen Fällen wesentlich mächtigere und bessere Ermittlungsmethoden zur Verfügung. „Wenn Herrn Jäger diese Fakten nicht bekannt sind, steht seine Kompetenz in Frage. Kennt er die Fakten, muss er sich fragen lassen, warum er die Bürger mit falschen Behauptungen hinter das Licht führt – dann geht es um seine Glaubwürdigkeit“, kommentiert Marsching die Aussagen des Innenministers. Wie schon beim „Staatstrojaner“ bestehen bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten gute Gründe anzunehmen, dass der Einsatz sich auch hier nicht, wie suggeriert wird, gegen Schwerstkriminelle richten wird. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten führt zudem zu Datensammlungen, die missbraucht werden können und niemandem einen wirklichen Nutzen bringen. Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW: „Nach dem Skandal mit den Staatstrojanern ist unser Vertrauen, dass solche Datensammlungen von den Behörden nicht zu unrechtmäßigen Zwecken missbraucht werden, auf den absoluten Nullpunkt gesunken.“ Quellen:
01. November 2011 15:42 Uhr |
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Kommentieren „Staatstrojaner“ nun auch in der Unterhaltungsindustrie Electronic Arts (EA), eines der größten Unternehmen der digitalen Unterhaltungsindustrie, verstößt bei der Veröffentlichung von „Battlefield 3“ mit seiner Online-Vertriebsplattform „Origin“ eklatant gegen Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzrechte. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen werden branchenweit vorsätzlich zu derart zeitraubenden Ausmaßen vergrößert, dass sie von den meisten Benutzern ungelesen akzeptiert werden. Dabei werden darin immer mehr Bedingungen versteckt, die gravierend gegen geltendes Recht verstoßen. Im aktuellen Fall werden durch die neue Vertriebsplattform unter anderem Daten über Hardwareausstattung und installierte Programme gesammelt. Diese Daten werden dann mit personenbezogenen Daten zu sehr detaillierten Nutzerprofilen zusammengefügt und rechtswidrig im Ausland gespeichert, ohne dass der Benutzer dies merkt. [1] Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender im Landesverband NRW der Piratenpartei kommentiert: „Es ist ein skandalöser Trend in der Unterhaltungsindustrie, dass Unternehmen derart die Privatsphäre ihrer Nutzer verletzen und dieses verbraucherfeindliche Verhalten in ihren endlos langen AGB verstecken. Das Verhalten von EA, den Datenschutz auszuhebeln und die Privatsphäre seiner Kunden zu verletzten erinnert stark an das Ausspionieren persönlicher Daten durch den Staatstrojaner.“ Mit dem kurz bevorstehenden Verkaufsstart des Titels „Battlefield 3“ versucht EA eine Software im Markt zu platzieren, die sich nur unwesentlich von Spyware unterscheidet und üblicherweise von Antivirensoftware bekämpft werden soll. „Der aktuelle Fall ist das jüngste Beispiel einer ganzen Reihe an Zumutungen, die die Distributoren der Unterhaltungsbranche ihren Kunden aufbürden. Mit derartigen Kopierschutzsystemen werden sukzessive sämtliche Verbraucherrechte außer Kraft gesetzt.“ ergänzt Sebastian Kreutz, einer der Mitbegründer von Pirate Gaming [2]. Kai Schmalenbach und Sebastian Kreutz erklären weiterhin: „Wir fordern die Unterhaltungsindustrie zur Einhaltung geltender Gesetze auf. Allgemeine Geschäftsbedingungen dienen nicht dem Zweck, sich um geltende Rechtssprechung zu drücken. Wie bereits im Bundesdatenschutzgesetz verankert, fordern wir dem Nutzer die bedingungslose Kontrolle über seine Daten zu geben. Dazu zählt eine transparente Aufklärung über zu erhebende Daten sowie ein ‚Opt-In-Verfahren‘, bei dem der Nutzer explizit der Datenübermittlung zustimmen muss. Dabei dürfen dem Nutzer keine Nachteile durch Widerruf entstehen.“ [2] http://www.pirate-gaming.de 26. Oktober 2011 08:36 Uhr |
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