FAQ Infostand

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Top Kurzargumente

Warum sollte man die Piratenpartei wählen, kurz und knapp weil:

  1. Wir keine Juristen sind, sondern hauptsächlich Techniker und Netzaffine die einfach eine andere Herangehensweise bzw. "Kultur" haben.
  2. Wir sehr motivierte Leute sind die etwas ändern wollen, da wir erkannt haben, dass es so einfach nicht weiter gehen darf.
  3. Um das prozentuale Verhältnis zu verändern um neue Koalitionen und Regierungen möglich zu machen, z.B. Grüne oder FDP ohne SPD und CDU.
  4. [Bei Protestwählern] Verschenke deine Stimme nicht durch ungültiges oder gar nicht Wählen - wähle kleine Parteien (wie uns).
  5. Um die Punkte die für eine global vernetzte Welt unabdingbar sind, in die Regierung zu bringen.
  6. Wir sind die einzige Partei die weltweit in über 23 Staaten existiert! - Wer hat eine bessere Voraussetzung für eine globalisierte Welt?
  7. Bist du zufrieden wie es bisher war, fühlst du dich gut vertreten? -- JA, dann wähle weiter wie bisher.
  8. Es gibt keine Partei die so offen und frei ist. (Auch du kannst sogar bei jeder Vorstandssitzung dabei sein)
  9. Wir sind eine Themen-Partei, weil wir nur Sachen machen, bei denen wir uns auskennen und wissen, dass es richtig ist! In anderen Fragen greifen wir gerne auf die Expertise anderer Parteien zurück.
  10. Wir wollen keine Ideologien aufbauen und vertreten, sondern Konzepte nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten entwickeln.
  11. Wir sind derzeit die einzige Partei, die wirklich bessere Möglichkeiten der Mitbestimmung und direktere Demokratie will.
  12. Es ist JETZT Zeit, dem Staat zu sagen, dass wir uns nicht noch mehr Rechte wegnehmen lassen. Im Grundgesetz steht, dass jeder Bürger dem Staat kritisch gegenüber stehen soll, und nicht umgekehrt!


Häufige Fragen bei einem Infostand - FAQ als Argumentationshilfe

Allgemeines

Motivation zur Überarbeitung

Auf dem Wahlkampf-Vorbereitungstreffen am 22.07.09 in Frankfurt a.M. wurde angeregt, eine überarbeitete FAQ als Argumentationshilfe bei Infoständen im Vorfeld der BTW 2009 zu entwickeln.
Auf dem Wahlkampfworkshop in Gießen am 01.08.09 fand sich dafür eine Arbeitsgruppe zusammen. Die dort erarbeiteten Argumentationen habe ich in diese Seite eingearbeitet, um weiteren Wikiwildwuchs zu vermeiden und eine zentrale Stelle zur Verbreitung nutzen zu können. Wenn es keine inhaltlichen Überschneidungen gab, habe ich die alten Punkte eingearbeitet --Urs 18:32, 3. Aug. 2009 (CEST)

Zielsetzung

Es war unser erklärtes Ziel möglichst nah an einer realistischen Situation zwischen Fragesteller und Pirat zu bleiben. Die Fragen werden dabei natürlich im Wortlaut variieren. Daher haben wir uns entschlossen, die Antwort auszuformulieren und nicht als Stichpunkte zu listen, um jedem Pirat die Möglichkeit zu geben, in korrekten Zusammenhängen argumentieren zu können. Dies soll keine Gleichmacherei sein. Wer sich in der Lage sieht selbst besser auf einzelne Fragen einzugehen, der ist angehalten dies auf einem Infostand auch zu tun.
Weiteres Ziel war es, allen Neupiraten einen gewissen Grundstock an Wissen über unsere Forderungen an die Hand zu geben, um die Hemmschwelle abzubauen, selbst mal einen Infostand zu machen. Generell wird empfohlen, vorher das Bundestagswahl 2009/Wahlprogramm der Piraten zu lesen.

Diese Seite als PDF oder ODT

Infostand-FAQ (Stand 27.08.2009 10:40 Uhr).pdf
Infostand-FAQ (Stand 27.08.2009 10:40 Uhr).odt

Beteiligte AG Infostand-FAQ


Tipps zur Gesprächsführung

  • Ganz wichtig ist es positiv zu argumentieren!
  • Es sollen die Vorteile der Piratenpartei herausgestellt werden.
  • Am besten sämtliche Verschwörungstheorien und paranoide Ansichten vermeiden
  • Wenn jemand weitergeht oder sagt: "Ich hab gerade keine Zeit" nichts hinterherrufen, höchstens "Einen schönen Tag noch"! (nicht ironisch). Akzeptieren und weitergehen lassen, evtl. Flyer anreichen.
  • Immer freundlich sein und auch bleiben.
  • Nicht in Grüppchen intern diskutieren oder mit dem Rücken zum Publikum
  • Dem Fragenden das Gefühl geben, dass er die Kontrolle über die Situation hat.
  • Nicht zu sehr auf andere Parteien schimpfen, man weiß ja nicht was der Fragende wählt
  • Wenn der Fragende gerne viel erzählt, reden lassen und ab und zu mit kleinen Einwürfen einen Bezug zu unseren Themen herstellen
  • Falls ich selbst nicht auf eine Frage antworten kann, einen weiteren Pirat dazu bitten.
  • Etwas über eigene Erfahrungen als Story verpackt erzählen:
    • hier in $STADT haben wir einen Stammtisch alle zwei Wochen und da sind über 50 Mitglieder jedes mal. Danach lecken sich die etablierten Parteien die Finger.
    • ich habe auf unseren regelmäßigen Stammtischen schon viele Mitglieder von SPD, Grüne und FDP getroffen. Naja - Ex-Mitglieder. Und die verstehen sich alle sehr gut, nicht nur in den Kernthemen.
    • Ich war ja noch Mitgliedsnummer xxxx inzwischen sind wir schon fast 12000 ZAHLENDE Mitglieder (siehe http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder)
    • Viele denken ja, das Urheberrecht ist unser Kernthema. Kommt wohl von der Presse oder dem Namen, aber wenn ich mich so mit Piraten unterhalte ist IHR_THEMA viel stärker diskutiert.


Thema Piratenpartei

  • Bürger: Was soll denn euer Name? Warum heißt ihr denn Piratenpartei?

Pirat: Der Name ist ursprünglich in Schweden entstanden, war eine Reaktion auf den Erlass von sog. Antipirateriegesetzen, die die Privatkopie von urheberrechtlich geschützten Werken kriminalisierten. Wir finden, wenn ein Großteil der Bevölkerung als Piraten verunglimpft wird, dann brauchen diese Menschen auch eine Partei die ihre Interessen gebührend vertritt. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt diesen Namen positiv zu besetzen. Die Piratenpartei steht für Bürgerrechte, Freiheit, Transparenz des Staates, Basisdemokratie, freies Wissen, Datenschutz und eben das Recht auf Privatkopie.

  • Bürger: Eure Partei ist doch von den Pirate Bay Leuten gegründet worden. Ihr seid doch alles notorische Provokateure und Urheberrechtsverletzer.

Pirat: Die schwedische "Ur-Piratenpartei" wurde 2006 auf Initiative des ehemaligen Microsoft-Projektleiters Rickard Falkvinge gegründet, der nichts mit Pirate Bay zu tun hat. Er fand über das Netz genügend Interessenten für die Gründung einer neuen Partei, die sich um die Probleme des Urheberrechts und den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter kümmern würde. Im Februar 2006 hatten die Piraten die 1.500 Unterschriften beisammen, die sie für die Registrierung als Partei gebraucht hatten, und wurden offiziell als solche anerkannt. Im September 2006 wurde dann die Piratenpartei nach schwedischem Vorbild auch in Deutschland gegründet. Inzwischen gibt es Piraten-Organisationen in über 23 Ländern.

  • Bürger: Woher kommt das Geld / Wer trägt das ganze?

Pirat: Das Geld ist aus Mitgliederbeiträgen, es wird komplett privat getragen. Das sind Menschen wie Du/Sie und ich, die sich einfach engagieren! Wir haben bisher noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung erhalten und Firmenspenden sind meines Wissens nach nur als Sachspenden durch tatkräftige Hilfe erfolgt. (Beispielsweise hat Alsterfilm bei unserem Fernsehwahlwerbespot zur Europawahl geholfen. „Aktuelle Beispiele wegen Plakaten und neuen Werbespots etc.?“)

  • Bürger: Was seid ihr?

Pirat: Wir sind eine junge Partei, welche sich als "Partei der Informationsgesellschaft" versteht.

  • Bürger: Die Piratenpartei ist unnötig. Die traditionellen Parteien haben mehr Macht und Reichweite und nehmen sich ebenfalls auf ihre Weise der Problemstellungen der Informationsgesellschaft an.

Pirat: Es gibt einzelne Leute in den traditionellen Parteien, die sich mit dem oben skizzierten Problemkomplex befassen. Aber bisher stehen hier eindeutig die Interessen der Industrie- und Infrastrukturpolitik im Vordergrund, und es wird mehr um Sperren und Verbote diskutiert, als über konstruktive Ansätze. Das führt schnell zu Widersprüchen, wenn etwa Investitionen in schnellere Breitbandnetze gefordert werden, während die Aktivitäten der Medienindustrielobby darauf abzielen, möglichst viele User von diesen Netzen der Zukunft auszuschließen. Dies wird z.B. in Frankreich gerade in Gesetze gegossen, (3 Strikes) und auch von der CDU als wünschenswert bewertet. Während Regierungsvertreter gerne das Internet als "rechtsfreien Raum" darstellen, sorgen diese Widersprüche gerade dafür, dass rechtsfreie Räume geöffnet werden, etwa wenn in Entwürfen zu Netzsperren- und Überwachungsgesetzen die Gewaltenteilung aufgehoben wird. (Zugangserschwerungsgesetz)

  • Bürger: Ist das ernst?

Pirat: Na klar, das sind wichtige Themen, die jeden deutschen Bürger betreffen! Das ist leider bitterernst, weißt du was durch die Vorratsdatenspeicherung alles über dich erfasst wird? Klar ist das ernst, soll aber auch eine Partei sein, in der Politik noch Spaß macht.

  • Bürger: Warum sollte man euch wählen?

Pirat: Weil wir für den Erhalt unserer Demokratie und des Grundgesetzes mit allen Bürgerrechten eintreten. Und weil der Umgang mit Information und Wissen ganz entscheidende Bedeutung für die Entwicklung der Gesellschaft haben wird. Keine andere Partei setzt sich für eine freien Zugang und breite Verfügbarkeit von Wissen ein. Außerdem sind die PIRATEN die einzige Partei, die nur Aussagen zu Themen machen, in denen sie sich auskennen. Wenn man uns wählt setzt man ein Zeichen, dass Überwachung und Kriminalisierung der Bevölkerung ein politisches Problem ist, dem sich auch die anderen Parteien widmen müssen.

  • Bürger: Habt ihr überhaupt eine Chance?

Pirat: Unser Ziel ist es nicht möglichst schnell die 5%-Marke zu erreichen. Wir wollen eine politische Stimme sein, die sich gegen den restriktiven Umgang mit Wissen und den Aufbau eines Überwachungsstaates einsetzt. Wir sind eine sehr junge Partei und haben bereits an den Europawahlen teilgenommen. Dort erhielten wir fast 1% der Stimmen und hatten damit mehr Stimmen als 21 andere Parteien, die in Deutschland zur Wahl standen[1]. Für den Einzug ins Parlament wird es voraussichtlich in Deutschland nicht reichen, aber die schwedische Piratenpartei erhielt bei der Europawahl 7,1% der Stimmen und zog damit in das EU-Parlament ein. Wichtig ist für uns vor allem, dass wir die Grenze zur Parteienfinanzierung überspringen, damit wir mehr Geld für eine Politik für mehr Datenschutz und gegen Überwachung einsetzen können.

  • Bürger: Seid ihr eher links oder eher rechts?

Pirat: "Wir stehen oben drüber ..." oder "Vorne ... :) Aber im Ernst, wir denken nicht, dass man unseren Themen in das bestehende Politikspektrum einordnen kann. Wir haben viel soziales Engagement, genauso wie liberale Ansichten.

Thema Datenschutz

  • Bürger: Warum seid ihr denn so sehr gegen Videokameras, Überwachung usw. Ich habe nichts zu verbergen.

Pirat: Wissen Sie denn schon, dass auch Journalisten, Ärzte und Seelsorger überwacht werden sollen? Diese waren bisher aus gutem Grund geschützt. Journalisten, um ungestört recherchieren zu können und bei Ärzten gibt es die ärztliche Schweigepflicht (siehe auch http://www.youtube.com/watch?v=vHRkI8Ga9oA)

  • Bürger: Ja aber so schlimm ist die Vorratsdatenspeicherung doch nicht, es werden ja keine Inhalte aufgezeichnet

Pirat: Wenn jemand z.B. 2 mal seinen Anwalt, Arzt oder Therapeuten, anruft, lassen sich daraus schon sehr viele Schlüsse ziehen. Menschen in einer Notlagen wollen möglichst diskret Hilfe und dass wenig darüber bekannt wird. Dies ist ja einer der Hauptgründe für den Schutz der Privatsphäre. Ich kann mir kaum vorstellen, dass eine Person mit Fußpilz, Hämorriden oder gar Erektionsstörungen wollen würde, dass ihre Erkrankung publik wird.

  • Bürger: Die Datenerhebung ist doch gut gegen Terrorismus

Pirat: Wir hatten in den letzten 23 Jahren (La Belle Anschlag 5. April 1986) keinen Toten durch Terrorismus in Deutschland - auch schon vor diesem ganzen Überwachungswahn. Warum sollten dann jetzt über 80 Million Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Dies bedeutet im Endeffekt dass man selbst seine Unschuld beweisen muss, anstatt dass die Schuld bewiesen werden müsste.

  • Bürger: Die Daten werden doch nach einem halben Jahr gelöscht

Pirat: In Deutschland schon, aber die Daten werden zum Teil von Privatunternehmen wie Nokia oder Siemens verarbeitet. Außerdem werden sie vom Staat auch weitergegeben, an die Amerikanischen Geheimdienste z.B., und die müssen nicht löschen. Daher fordern wir Datenschutz durch Nichterhebung, da dies der einzig sichere Weg ist, dass die Daten nicht missbraucht werden.

  • Bürger: Wieso seid ihr denn gegen die Einführung der elektronische Gesundheitskarte?

Pirat: Die Qualität des Gesundheitssystems kann sich nur verbessern, wenn die Ärzte mehr Zeit für die Untersuchung des Patienten haben. Die Gesundheitskarte würde zusätzliche Verwaltungsarbeit bedeuten, die dem Arzt von seiner Zeit abgeht und auch längere Wartezeiten für Patienten bedeutet. Man muss auch bedenken, dass fehlerhafte Diagnosen, die ja vorkommen können, bei Speicherung auf der Karte, vom Facharzt gar nicht mehr überprüft, und als gegeben hingenommen werden. Erklärtes Ziel der Krankenkassen ist es ja gerade, Doppeluntersuchungen zu vermeiden um Geld zu sparen. Die Einführung der Karte wird mindestens 6 Milliarden Euro kosten. Pressemeldungen zufolge könnten es sogar 14 Milliarden werden. Und dies sind nur die Kosten für die Einführung. Wartung und Betrieb der Systeme sind noch gar nicht berücksichtigt. Wir denken, dass dieses Geld viel besser genutzt werden könnte, wenn es zum Beispiel den Budgets der Ärtze hinzugerechnet wird. Außerdem beschweren sich die Ärzte, dass die Karten-Lesegeräte nicht desinfiziert werden können, was die Verbreitung von Infektionskrankheiten wahrscheinlich erhöht.

Thema Internetzensur // Zugangserschwerungsgesetz

  • Bürger: Warum wollt ihr denn, dass die Kinderpornographie nicht gesperrt wird?

Pirat: Eine Internet-Zensur fördert eine Kultur des Wegsehens. Zum Schutz der Kinder müssen derartige Seiten komplett gelöscht und die Täter strafrechtlich verfolgt werden! Die Täter werden durch die Sperren aber gewarnt, dass die Behörden auf sie aufmerksam geworden sind und können sich so der Strafverfolgung leichter entziehen. Dies bedeutet aktiven Täterschutz. Außerdem ist das verabschiedete Gesetz ein vorsätzlicher Grundgesetz-Bruch, da die Gewaltenteilung aufgehoben wird. Es ist nämlich kein richterlicher Beschluss zum Sperren der Seiten notwendig. Wir haben das Gefühl, dass auf dem Rücken der Kinder eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden soll. Verschiedene Politiker äußerten bereits mehrfach den Wunsch, die Sperren auch auf legale und international anerkannte Inhalte wie Actionspiele oder Musik auszuweiten. Außerdem zeigt die Erfahrung aus anderen Ländern, dass es zu vielen Fehlsperren kommt. Dies kann erhebliche Nebenwirkungen haben und die Existenzen von Unschuldigen (Anm.: Menschen und Firmen) vernichten, die unter Verdacht geraten.

  • Bürger: Warum seid ihr denn gegen Sperren im Internet? Es werden doch nur illegale Webseiten gesperrt...

Pirat: Wer garantiert uns das? Nach dem aktuellen Zugangserschwerungsgesetz soll das Bundeskriminalamt die alleinige Verfügungsgewalt über die Sperrlisten haben -- ohne Richtervorbehalt und nur mit stichprobenartiger Kontrolle im Nachhinein. An diesem Punkt wird die grundgesetzliche Gewaltenteilung untergraben. Außerdem ist das Internet in dieser Hinsicht ein neutrales Medium wie beispielsweise Papier. Würden Sie es gutheißen, wenn ein BKA-Beamter jedes Stück Papier überprüft, bevor er es Ihnen zum Betrachten freigibt?

Thema Tauss

(Achtung, veraltet: Tauss ist mittlerweile ausgetreten und auch verurteilt worden)

  • Bürger: Habt ihr nicht gerade diesen Jörg Tauss in die Partei aufgenommen?

Pirat: Ja, das haben wir. Jörg Tauss ist auf Grund seiner langjährigen Erfahrung im deutschen Bundestag aus unserer Sicht eine Bereicherung für uns. (Die 'alter Hase'-Masche ;))

  • Bürger: Aber wird nicht auch gegen Herrn Tauss strafrechtlich ermittelt?

Pirat: Die Staatsanwaltschaft hat selbst eingeräumt, dass bei ihm "szeneuntypisch wenig Material" gefunden wurde. Das Gesetz, gegen das er verstoßen haben soll besagt, dass es nicht für Handlungen gilt, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen (§ 184b Abs. 5).
Er wollte sich nach eigenen Aussagen selbst informieren, da er das Gefühl hatte, vom BKA falsch informiert zu werden. Auf diese Ausnahme bezieht sich ja auch Frau von der Leyen, die kinderpornografisches Material vor der Presse vorgeführt hat und gegen die die Ermittlungen bereits eingestellt wurden.
Für uns ist ein Mensch solange unschuldig, bis er rechtskräftig verurteilt wurde. Die Unschuldsvermutung sehen wir als eines der höchsten Güter unseres Grundgesetzes an, und daher leben wir sie auch als Partei. Und Herr Tauss ist zwar Parteimitglied, übernimmt aber bei uns keine Ämter und strebt diese auch nicht an. Sollte er verurteilt werden, hat er angekündigt, selbst die Konsequenzen daraus ziehen und aus der Partei auszutreten.

Siehe auch Jörg Tauss FAQ

Thema Spieleverbot

  • Bürger: Was haltet ihr von den aktuellen Plänen zum Verbot von bestimmten Computerspielen

Pirat: Wir denken, dass es sich dabei lediglich um Symbolpolitik handelt. Nicht das Netz und die Spiele prägen die Gesellschaft, sondern sie sind ein Spiegel der realen Welt. Amokläufer können sich von Spielen zwar angezogen fühlen, aber nicht das Spiel macht jemanden zum Amokläufer, sondern die Ursachen sind unserer Meinung nach eher bei Mobbing und Ausgrenzung zu suchen. Hier müsste Geld in Sozialbetreuung und Bildungspolitik und die Sozialkompetenz der Lehrer investiert werden. Selbstbewusstsein und Kreativität müssen gefördert und Existenzängste abgebaut werden. Außerdem halten wir es für lächerlich, wenn Computerspiele die im Sitzen an Tastatur und Maus gespielt werden, verboten werden sollen, während Sportarten wie Fechten olympische Disziplin sind.
Wir wollen niemanden bevormunden. Es ist in Ordnung etwas nicht zu mögen, aber deswegen darf man es nicht direkt verbieten. Es gibt genügend Beispiele in der Geschichte, die zeigen, dass neue Kulturformen für bedrohlich gehalten werden. Dies war schon bei der Einführung des Buchdrucks oder des Tonfilms der Fall.

  • Bürger: Wie steht ihr zum Paintball-Verbot?

Pirat: Wir möchten niemandem vorschreiben wie die Freizeit verbracht wird. Erwachsene Menschen sind vernünftig genug, um selbst entscheiden zu können, was sie tun. Verantwortung und Freiheit gehören zusammen. Außerdem, würde man Paintball verbieten so müsse man auch Wasserspritzpistolen und Softairs verbieten. Im Prinzip ist doch alles gleich harmlos.

Thema Urheberrecht

  • Bürger: Wovon sollen Künstler leben, wenn das Urheberrecht abgeschafft wird?

Pirat: Wir wollen das Urheberrecht nicht abschaffen. Es soll lediglich an die neuen technischen Gegebenheiten angepasst werden. Viele Bands haben es schon vorgemacht, dass man durch kostenlose Verbreitung der eigenen Musik bekannt wird und dann gut von Konzerten, Merchandising und Sammlerobjekte (Sonderedition als signierte Vinyl) leben kann. Die Künstler können sich so auch viel besser selbst vermarkten, da sie ihre Werke jetzt direkt ans Publikum vertreiben können.
Die meisten unserer Kritikpunkte richten sich im Übrigen gegen das im Urhebergesetzt geregelte Verwertungsrecht. Dies umfasst Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG), das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) und das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG), und muss in der Regel von den Künstlern an ihre Studios und Labels abgegeben werden. Außerdem lehnen wir die Bestrebungen der Musikindustrie ab, die Schutzfrist von 50 Jahren auf 95 Jahre auszuweiten. Dies würde bedeuten, dass Privatpersonen 3 Generationen lang entscheiden könnten, wer und wie die Menschen auf bestimmte Musik, die wir als Teil der Kultur sehen, zugreifen dürfen.

  • Bürger: Was ist mit den Arbeitsplätzen in der Musikindustrie?

Pirat: Die Labels, Studios und Verleger müssen ihre Geschäftsmodelle umstellen, das Rad der Zeit wird sich nicht zurückdrehen lassen. Sie gefährden selbst die Arbeitsplätze, wenn sie krampfhaft an den alten Strukturen festhalten. Bedarf an ihnen gibt es immer noch, denn wenn es Million von kostenlosen Musiktiteln und Büchern gibt, braucht man Leute, die die Aufmerksamkeit auf die guten Werke lenken. Sie werden weniger Vertrieb machen und dafür eher Talentsuche betreiben. Es sind ja bereits neue Geschäfts- und Lizenzmodelle entstanden, die zeigen, dass es auch anders geht. Hier sind z.B. die CreativeCommons und Magnatune zu nennen, bei denen der Nutzer den Preis selbst bestimmt, mindestens aber 4€ für ein Album bezahlt. Von diesem Geld gehen garantiert 50% an den Urheber, während die großen Labels nur etwa 7% an die Künstler weitergeben. Die Musik wird auch nicht verschwinden. Viele Hufschmiede wurden durch die Erfindung der Eisenbahn überflüssig, und es gibt heute doch trotzdem noch Pferde.

  • Bürger: Ich finde es richtig, dass gegen Raubkopierer vorgegangen wird

Pirat: Wir finden, dass keine Privatleute kriminalisiert werden sollen, die privat ohne Gewinnabsicht Musik kopieren. Früher haben die Leute doch auch Kassetten kopiert und ihren Freunden und Bekannten weitergegeben. Aber heute werden ganz normale Bürger wie Du/Sie und ich verfolgt, weil sie das über das Internet tun. Außerdem ist nicht jedes heruntergeladene Lied ein entgangener Verkauf. Kein Mensch würde sich 10.000 Lieder kaufen, auch wenn er sie vielleicht „gesaugt“ hat. Ist es nicht sogar gut, dass man erstmal rein hören kann, bevor man sich entschließt ein Album zu kaufen?

  • Bürger: Aber MP3s nutzen sich nicht ab, es gibt keinen Qualitätsverlust wie bei Kassetten.

Pirat: Aber die Qualität der Musik an sich leidet, wenn nur wenige große Labels an Hand der Gewinnaussichten entscheiden, welche Musik auf den Markt kommt. Kostenlose Verbreitung sorgt dafür, dass sich die besten Bands durchsetzen, und nicht die mit der besten Werbung. Kunst entsteht ja nicht weil man unmittelbar damit Geld verdienen will, sondern aus Kreativität heraus. Und nur so wird sie zur Kultur.

Thema Patentrecht

  • Bürger: Wie sehen eure Forderungen zum Patentrecht genau aus

Pirat: Die ursprüngliche Absicht des Patentrechts war es die Monopole von Monarchen zu durchbrechen, in dem einfache Privatleute etwas besitzen durften (Quelle Buch: Against intellectual Monopoly) Und stellen sie sich vor, wenn Newton, Pythagoras und Einstein alles patentiert hätten, wo wären wir dann heute mit der Technik? Unsere Kernforderung im Patentrecht ist, dass es keine Patente auf Gene, Lebewesen, Geschäftsideen und Software geben darf. Hierbei handelt es sich um Information, und die muss frei zugänglich und frei nutzbar bleiben.

  • Bürger: Es entwickelt/erfindet aber doch keiner mehr was, ohne Patentschutz

Pirat: Patente müssen offen gelegt werden. Speziell kleine und mittelständische Unternehmen fürchten sich hier vor Nachahmern. Gerade sie ziehen im Rechtsstreit mit großen Firmen oft den Kürzeren, da sie keine extra Rechtsabteilung haben und nicht die finanziellen Mittel, einen Patentstreit über Jahre hinweg zu führen. Außerdem verhindern Patente weitere Forschungen auf diesem speziellen Gebiet. Bei Software-Patenten kommt noch hinzu, dass in Deutschland ein Patentverfahren durchschnittlich zwei bis zweieinhalb Jahre dauert. Bis dahin ist die Technik in der Regel bereits weit verbreitet. Sollen dann alle die damit arbeiten, an den Patenteigner zahlen? Es ist bei Großunternehmen auch üblich, Patente zu beantragen, damit kein Konkurrent mit dem Produkt auf den Markt kommt. Dann liegt das Patent aber nur ungenutzt in der Schublade. Grundsätzlich wollen wir die hinderlichen Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis zugunsten einer dem Gemeinwohl dienenden Reformierung ersetzen. Wir fordern, dass das Patentsystem reformiert oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt wird. Dies könnte z.B. durch eine Rückführung des Patentrechts hin zu einem Verkaufsprivileg erreicht werden, bei dem aber das Wissen für weitere Forschung und auch Bildung direkt öffentlich wird.

Thema Transparenz des Staates

  • Bürger: Ich finde eure Forderung für mehr Transparenz des Staates gut. Aber wie stellt ihr euch das genau vor?

Pirat: Es soll nachvollziehbar sein, wie es zu politischen Entscheidungen kommt. Wer wirkt wie auf die Entscheidungen ein? Welche Nebeneinkünfte haben die Beteiligten? Dieses sind keine leeren Phrasen, denn die Piraten leben diese Offenheit bereits vor. Bei uns können auch Nicht-Mitglieder alles einsehen, in dem sie z. B. auf den Mailinglisten und im Wiki mitlesen. Auch sind alle unsere Sitzungen, bis hin zum Vorstand, vollständig öffentlich. Denn wir glauben, dass Transparenz notwendig ist um eine Mitmachdemokratie zu ermöglichen.

Thema Basisdemokratie

  • Bürger: Was bedeutet denn genau, direktere Mitbestimmung und mehr Basisdemokratie?

Pirat: Wir fordern gleiche Mitwirkungsmöglichkeiten für alle. Man wird nicht gezwungen sich am politischen Prozess beteiligen, aber bekommt die Möglichkeit dazu. Wir halten dies für das beste Mittel die Politikverdrossenheit abzubauen. Daher fordern wir einen verstärkten Einsatz der bestehenden Instrumente wie z. B. Volksentscheide, arbeiten aber auch an neuen Konzepten wie der Liquid Democracy, mit der zu jeder Zeit Einfluss auf einzelne Themen genommen werden kann.
Jeder Bürger kann dann für sich selbst entscheiden, ob er bei einem Thema lieber repräsentiert werden will oder selbst mitentscheiden möchte. Die Wahl der Repräsentanten sollte außerdem über Parteigrenzen hinweg möglich sein, so dass man sagen kann: „Für Steuerrecht möchte ich gerne durch die SPD, für Umweltpolitik durch die Grünen und für die Schulpolitik durch die Privatperson Herrn Müller vertreten werden. Über die Entscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern möchte ich aber gerne selbst abstimmen.“
Nur so kann verhindert werden, dass man sich für ein Bündel von Prinzipien entscheiden muss, wie es beispielsweise eine Partei bietet, sondern die Möglichkeit hat, sich je nach Thema die Experten aussuchen zu können, denen man vertraut, im Zweifelsfall sich selbst. Dabei ist auch sehr wichtig, dass man diese "Stimmvergabeentscheidung" jederzeit ändern kann und sein Stimmgewicht umverteilen kann.

Thema Bildung

  • Bürger: Studiengebühren sind doch gut. Ich unterstütze doch nicht diese Langzeitstudenten mit meinem hart verdienten Geld.

Pirat: Wir sind der Meinung, dass es keine Zweiklassengesellschaft geben darf. Studiengebühren führen dazu, dass nur Kinder von Besserverdienenden sich fortbilden können. Daher lehnen wir auch Gebühren für alle Bildungseinrichtungen wie z. B. Vorschulen ab. Bessere Bildung führt zu mündigen Bürgern, die nicht nur bessere Zukunftsaussichten haben, sondern auch wieder am politischen Prozess teilnehmen wollen. Außerdem ist Deutschland ein ressourcenarmes Land. Wenn wir hier in Zukunft noch gut wirtschaften wollen, dann muss unverzüglich mehr für die Bildung getan werden. Daher fordern wir auch den freien Zugang zu Wissen.

Wie antworten wir auf Nicht-Piratenthemen

  • Bürger: Ich könnte mir ja schon vorstellen euch zu wählen, aber welche Ansichten habt ihr zu Wirtschaft, Umweltschutz usw. usf.

Pirat: Wenn Ihnen andere Themen wichtiger sind, müssen Sie ihre Prioritäten setzen. Aber man muss bedenken, dass Meinungsfreiheit und Mitbestimmung Grundvoraussetzung sind um sich überhaupt demokratisch zu anderen Themen äußern zu können. Wir sind zur Zeit eine Themenpartei. Andere Themen werden fortlaufend ausgearbeitet, aber undurchdachte Punkte ins Wahlprogramm aufzunehmen entspricht nicht dem Anspruch der Piraten. Wir wollen hier zunächst Expertenwissen aufbauen. Es wäre doch unehrlich, leere Versprechungen zu machen. Im Moment kommen viele Mitglieder der PIRATEN aus dem IT-Umfeld. Wenn die Partei wächst und ausreichend Know-How in anderen Bereichen vorhanden ist, werden wir unser Programm ausweiten. Generell betrachten wir die Wirtschaft als ein Instrument, dass der gesamten Bevölkerung zu Gute kommen muss - und nicht als eines, dem die Bevölkerung dienen muss. Eine Besonderheit der Piraten ist es auch, dass bei uns jeder mitreden und zu aktuellen und neuen Themen die Parteimeinung mitgestalten kann. Wir hören auf Expertenmeinungen und den Bürger.

Sprüche zum aktiven Ansprechen vorbeigehender Passanten

Diese Sprüche sollten unbedingt mit einer kurzen Begrüßungsfloskel wie ‚Hallo‘ oder ‚Guten Tag‘ und einem Lächeln im Gesicht durchgeführt werden. Auch ist es ganz sinnvoll 2-3 Schritte mit der Person 'mitzugehen' während man seinen Spruch ausformuliert. Aber Vorsicht, nicht hinterher rennen, das wird als Belästigung gewertet.

  • Wie wichtig ist ihnen ihre Privatsphäre? (Erfolgreich bei eher älteren Personen)
  • Wie wichtig ist Ihnen ihr Datenschutz? (eher für Jüngere)
  • Haben Sie sich schon für die nächste Wahl entschieden? (viele nehmen Infostände und uns nicht als neue Wahlalternative wahr)

Stilles schweigen ...

  • Entschuldigung // Guten Tag // Hallo,
    • gehen Sie zur Wahl?
    • haben sie schon mal was von der Piratenpartei gehört?
    • Ist ihnen die Piratenpartei schon bekannt?
    • Sind Sie auch gegen Überwachung? (nützlich, wenn man aus einem Strom vieler Menschen den Teil filtern will, der z. B. für eine Unterschrift in Frage kommt)
    • Hast du schon mal Musik kopiert? (nützlich, wenn man aus einem Strom .... vor allem bei jungen Leuten)
    • Sind Sie auch auf der Suche nach einer wählbaren Partei?
    • Klingt interessant, oder? (wenn Passanten an Plakaten stehenbleiben)
    • Was halten Sie von der Piratenpartei? (man erkennt schnell ob sich Gespräch auszahlen wird)


Give aways

Darf ich mal einen Flyer mitnehmen?

Gerne. Wir haben hier auch noch ... (unser Wahlprogramm, Sticker, ...). Wenn Sie keinen Zugriff auf unsere Internet Seite haben haben wir auch hier einen umfangreichen Ausdruck unseres Wahlprogrammes.

Provokant/Locker/Frech: Gerne, besonders wenn Sie uns wählen! (daraus entwickelt sich meist ein Dialog).

Alt: Und wenn ihnen unser Programm gefällt, können sie uns gerne mit einer Unterschrift unterstützen, damit wir (auf die Wahlliste kommen; ... zugelassen werden; ...)

Alt: Aber natürlich, Sie können die Piraten auch noch mit einer ganz unverbindlichen Unterschrift unterstützen!

Habt Ihr Fahnen/Kulis/Aufkleber mit dem Parteilogo drauf?

  • Ja, aber die bekommt Ihr nur, wenn Ihr sie ganz eifrig und stolz benutzt und versprecht, sie nicht nur in eine Schublade zu sammeln!
  • Nein, die haben wir im Moment leider nicht. Da wir so gut wie alles aus Privat- und Mitgliederbeiträgen bezahlen müssen sind solche Dinge leider sehr knapp und uns aufgrund der hohen Nachfrage ausgegangen.

Im Internet kannst du PIRATEN-Artikel bestellen. Gehe am besten auf unsere Homepage piratenpartei.de und suche nach "Shop".

Quellen

  1. http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/b_tabelle_99.html

Siehe auch


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