Wahlkampf FAQ

Ziel dieser Seite

Dies soll die zentrale Seite werden, auf der wir Links, Tipps, Argumentationshilfen und alles Denkbare sammeln, was Piraten zum Erfolg in den bevorstehenden Wahlkämpfen verhelfen kann. Ich bitte um rege Teilnahme, auch in der Diskussion. Kritik macht uns besser, tatkräftige Unterstützung ist vonnöten. Wir sind die Mitmachpartei!

Links

• Wahltermine in Deutschland
• Straßenwahlkampf: Tipps und Tricks
• AG Wahlvorbereitung
• HowTo Landtagswahl
• FAQ Infostand
• Erfahrungsbericht zum Bundestagswahlkampf 2009, Bezirk Oberbayern
• Fragen zur Europawahl
• Argumente zur BTW
• FAQ Jörg Tauss
• PirAten-MItglieder-Studie 2010 v.1
• Sammlung von Wahlplakaten
• Parlamentssitze - nächste Wahlen

Argumentationshilfen

Vorerst auf dieser Seite, dann – wenn nötig – auf Unterseiten.
Zusammengetragen aus Fragen zur Europawahl 2009, Julia Schramm bei Abgeordnetenwatch, Bundestagswahlkampf 2009: Argumente

Grundsätze

Wofür steht die Piratenpartei?

• Pirate Identity
• Pirate Behaviour
  • WahlkampfVerbesserungen
• Pirate Design
• Piraten Philosophie
• Geschichte der Piraten

Bildung

Wie stehen Sie zu Studiengebühren?

Bildung ist das wohl wichtigste Gut in unserer Gesellschaft. Bildung darf nicht zur bloßen Ausbildung degradiert werden, sondern muss ohne Zweck der Entfaltung jedes Einzelnen zur Verfügung gestellt werden: „Das wichtigste Resultat aller Bildung ist die Selbsterkenntnis.“ (Ernst von Feuchtersleben)

Was wir aber momentan beobachten können, ist die massive „Verwirtschaftlichung“ der Bildung: Sei es nun, die Schüler schneller durch das Abitur zu bringen - ich würde es eher prügeln nennen -, die krampfhafte Verkürzung der Studienzeiten oder auch Studiengebühren. Humboldt haben wir begraben, statt dessen wird Bildung immer mehr zur Fließbandproduktion für die Wirtschaft.

Studiengebühren halte ich für eine Katastrophe - vor allem, weil sich das Land aus der Finanzierung Stück für Stück herauszuwinden versucht. Sozial Schwachen wird der Zugang zur Universität weiter erschwert, da sie sich verschulden bzw. mehr arbeiten müssen, was bei den straffen Bachelor-Studienplänen nicht möglich ist. Unser selektives Bildungssystem vergeudet fahrlässig geistiges Potenzial, was sich ein Know-how-Land wie Deutschland nicht leisten kann!

Schlüssel der Bildungspolitik der Piratenpartei ist ein Modul-System. Statt in starren Klassen soll jeder Schüler nach seinem Können lernen; individualisiert für jedes Fach – gibt es doch oft Schüler, die in Mathe unterfordert, dafür in Deutsch überfordert sind und andersherum. Es hat wenig Sinn, Leistung nivellieren zu wollen. Vielfalt und Flexibilität müssen hierbei im Vordergrund stehen. Das Auflösen des dreigliedrigen Schulsystems, das ich für falsch und ungerecht halte, wäre hierbei auch mit inbegriffen.

Was halten Sie von der momentanen Lehrersituation in den Schulen? Die letzten Jahre werden verstärkt nicht speziell qualifizierte Personen als Lehrkräfte eingestellt. Das heißt, „Nicht-Pädagogen“ übernehmen pädagogische Aufgaben. Falls nötig, welche Alternativen sind Ihrer Meinung nach sinnvoll?

Die Schulen sind ganz klar unterbesetzt bzw. die Klassenstärke zu groß. Das Problem ist hinreichend bekannt, nur leider immer noch nicht ausreichend behoben! Das verstärkte Einsetzen von „Nicht-Pädagogen“ halte ich in der Sekundarstufe I für eine absolute Katastrophe. In der Oberstufe bzw. in Berufsschulen können „Nicht-Pädagogen“ teilweise eine Ergänzung sein, wenn auch kein Ersatz!

Generell sollte die Lehrerausbildung einen stärkeren pädagogischen Anteil haben als dies bisher der Fall ist - nicht nur zum Wohle der Kinder, sondern auch als Schutz für die Lehrer selbst. Viele Lehrer sind mit der Unterrichtung überfordert, denn erst eine fundierte pädagogische Ausbildung gibt dem Lehrpersonal das nötige Handwerkszeug, um junge Menschen zu verstehen und ihnen den Unterrichtsstoff angemessen zu vermitteln. Somit profitieren von einer grundlegenden Auseinandersetzung des Lehrpersonals mit Pädagogik und Psychologie sowohl die Schüler als auch die Lehrer.

Die Ausbildung an den Universitäten ist sehr fachkonzentriert, so dass angehende Grundschullehrer mit Diplom-Mathematikern zusammen in den Veranstaltungen sitzen, aber nur wenige Semester Pädagogik und Psychologie besuchen müssen. An dieser Stelle fehlt dann das richtige Verhältnis. Das Erlernen von pädagogischen Fähigkeiten ist ebenso wichtig wie die fachliche Kompetenz.

Demokratie

Welche Möglichkeiten bietet das Programm der Piratenpartei aus Ihrer Sicht, gegen Lobbyismus vorzugehen bzw. diesen auf eine vernünftiges Maß zu beschränken?

Die Piraten fordern eine Sperrfrist für Politiker nach dem Auslaufen ihres Mandates, bevor sie einen Job in der freien Wirtschaft annehmen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass ehemalige Mandatsträger keine Tätigkeiten in dem Ressort ausüben dürfen, in dem sie zuvor politische Entscheidungen getroffen haben.

Auch muss es ein Lobbyistenverbot bei Gesetzesentwürfen geben, denn hier muss die Hoheit bei den demokratisch gewählten Abgeordneten liegen. Die Piraten setzen sich durchaus für das Einbeziehen von Experten bei der Erarbeitung von Gesetzen ein, allerdings müssen diese unabhängig von Unternehmen sein.

Nicht das Prinzip Lobbyismus ist das Kernproblem, sondern die unterschiedliche Gewichtung verschiedener Lobby-Gruppen. So ist eine Kinderschutzorganisation ebenso eine Lobbygruppe, nur wird ihrem Anliegen weniger Einfluss gewährt als z. B. der Atomkraftlobby oder auch der Waffenlobby. Da die Piratenpartei Anhänger einer sozialen Marktwirtschaft ist, sieht sie die Aufgabe der Politik darin, regulierend allen Parteien der freien Marktwirtschaft eine Chance zu geben - also die Schwachen zu stärken und die Starken zu schwächen. Nur so ist eine gefährliche wirtschaftliche Monopolbildung zu verhindern. Zusätzlich ist Korruption zu bekämpfen, was jedoch nur über eine höchstmögliche Transparenz politischer Entscheidungsmechanismen zu erreichen ist.

Würden Sie eine Koalition mit den Linken eingehen?

Sinnvolle Arbeit wird von uns unabhängig von der politischen Farbe unterstützt.

Sowohl die ultrarechten als auch die ultralinken Ideologien sind uns zuwider. Wir versuchen, neue, pragmatische Wege zu gehen und Lösungen zu finden. Uns geht es vor allem um die Umsetzung unserer Themen, deswegen versuchen wir auch, weitestgehend auf einen personifizierten Wahlkampf zu verzichten. Sollten wir nun in ein Parlament einziehen, werden wir ganz im Sinne unseres undogmatischen Anspruchs mit allen Parteien sprechen.

Die Linken haben inhaltlich an einigen Stellen durchaus sinnvolle Ansätze und kritisieren zurecht den Kapitalismus in seiner heutigen Form. Die Piratenpartei sieht sich jedoch der „sozialen Marktwirtschaft“ und nicht dem „demokratischen Sozialismus“ verpflichtet.

Nicht zuletzt auf Grund der fragwürdigen Vergangenheit verschiedenster Mitglieder und der totalitär geprägten Gedankenansätze habe ich persönlich die Linkspartei nie als Wahlalternative ansehen können.

Religion, Kirche

Mich würde interessieren, wie die Piratenpartei zu der Trennung von Staat und Kirche steht

Bisher haben wir in keinem Wahl- oder unserem Parteiprogramm diesbezüglich klare Aussagen getroffen. Das Thema wird jedoch auch in unseren Reihen rege diskutiert.

Familie

Welche Vorstellungen und Ziele verfolgt die Piratenpartei in der Familienpolitik?

Die Piratenpartei versteht sich als liberale und tolerante Partei und unterstützt Selbstbestimmung, gerade in Bezug auf das Privatleben und sexuelle Orientierung, so dass wir ein offenes Familienbild vertreten. Homosexuelle Paare dürfen nicht länger auf Grund ihrer sexuellen Identität schlechter gestellt sein. Auch das Adoptionsrecht muss angepasst werden, so dass homosexuelle Paare grundsätzlich auch als Paar Kinder adoptieren können und nicht mehr unter Nachteilen leiden müssen.

Selbstverständlich findet eine sexuelle Selbstbestimmung ihre Grenzen im Kinder- und Jugendschutz. Jedoch ist die Vorstellung, dass jede Abweichung von der gesellschaftlichen Norm der Heterosexualität gleichbedeutend mit Pädophilie sei, haltlos, diskriminierend und zu bekämpfen!

Wie definiert die Piratenpartei den Begriff Familie?

Familie kann und darf nicht nur über eine Blutsverwandschaft definiert werden - Familie bedeutet vielmehr füreinander einzustehen, sich gegenseitig zu unterstützen und zu lieben - in guten wie in schlechten Zeiten. Natürlich ist an dem Spruch „Blut ist dicker als Wasser“ etwas dran, aber gerade in unseren globalisierten postmodernen Zeiten ist ein klassisches Familienbild nicht mehr als Maß der Dinge anzusehen. Jeder muss für sich selbst entscheiden, welche Menschen er als seine Familie versteht und verstehen will. Natürlich unterstützen und tolerieren wir auch konservative Familienstrukturen - nur dürfen alternative Lebensführungen nicht strukturell benachteiligt werden. Zusammenhalt und Solidarität sollten abgesehen davon auch generell über die Grenzen der eigenen Verwandschaft hinaus gehen.

Was in diesem Zusammenhang interessant und diskussionswürdig erscheint, ist Artikel 6 GG und die dazugehörige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Während Art. 6 GG die Definition von Ehe und Familie unterlässt, hat das Bundesverfassungsgericht die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau definiert - eine veraltete Entscheidung! Ehe bedeutet eine Vertrauens- und Versorgungsgemeinschaft - nicht mehr und nicht weniger.

Wirtschaft

Wie stehen Sie und die Piratenpartei zur Tobin-Steuer (Finanztransaktionssteuer von 1 % des Wertes der Transaktion)?

Diesbezüglich haben die Piraten noch keine Position.

Die Piratenpartei fordert zwar Freiheit, aber auch Solidarität, was konkret bedeutet, dass die Starken den Schwachen etwas abgeben müssen. Es widerspricht jeder humanen Logik, einer kleinen Bank-Elite durch fehlenden Mut in der Politik den Luxus dieser Welt zu Füßen zu legen, während die überwältigende Mehrheit auf diesem Planeten in Armut oder prekären Verhältnissen lebt.