2009-12-03 - Vorstandssitzung

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Sitzung des Bundesvorstandes am 2009-12-03
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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.



Tagesordnung/Protokoll

TOP1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 19:00 Uhr

Versammlungsleiter: Bernd Schlömer

Protokoll: Thorsten Wirth

Feststellung der Beschlussfähigkeit

anwesend: Aaron Koenig, Andreas Popp, Bernd Schlömer, Jan Simons, Thorsten Wirth, Nicole Hornung

entschuldigt: Jens (bin im Zug zu einem Parteitermin in München, werde versuchen per Mobiltelefon teilzunehmen, falls möglich)

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

2009-11-19_-_Vorstandssitzung

> Einstimmig angenommen.

aktuelle Kennzahlen

Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank: 11059

Kontostand: 52.365,41 H

Änderungen an der Tagesordnung

> Top 4 wird zuerst behandelt.

TOP2 Aktuelles

Zur Information (muss nicht zwingend diskutiert werden): Wir haben in der Bundesgeschäftsstelle vom 4. Januar bis zum 27. März einen Praktikanten. Es ist ein unbezahltes Praktikum, der Praktikant ist über seine Berufsschule unfallversichert, so dass der Partei erst mal keine Kosten entstehen. Der Praktikant soll auch für die Bundespressestelle tätig werden, mit Simon ist das abgesprochen. Wenn es von Seiten des Bundesvorstands Arbeit gibt, die ein Praktikant von hier aus erledigen kann, dann immer her damit. Michael Ebner 17:10 3. Dez 2009 (CET)

Realtreffen Bundesvorstand: offizielle Einladung

Ort: Bundesgeschäftsstelle Pflugstr. 9a Berlin

Datum: 28.12.2009

Uhrzeit: 11:00 Uhr - 16:00 Uhr

Teilnehmer: Bernd Schlömer, Thorsten Wirth, Nicole Hornung, Jan Marten Simons, Andreas Popp

Verantwortlicher für die TO ist Andreas Popp

Voranmeldung bitte unter geschaeftsstelle[-AT-]piratenpartei[PUNKT]de - Die Räumlichkeiten sind beschränkt.

TOP 3 Finanzen

Der Bundesvorstand möge den von mir vorgelegten Haushaltsentwurf 2010 beraten und beschließen. Ich weise darauf hin, dass im Falle des Eintritts in die staatliche Parteienfinanzierung ein Nachtragshaushalt zu verabschieden ist.

Ich muss bei dem Haushaltsentwurf darauf aufmerksam machen, dass ich als Schatzmeister im Bundesvorstand auf keine Vorerfahrungen oder Erkenntnisse aus früheren Budgetperioden zurückgreifen kann. Der Haushaltsentwurf ist "zero-based". Wir werden im Jahr 2010 wertvolle Erfahrungen sammeln können, ob einzelne Budget-Ansätze sinnvoll definiert wurden. Es wird in jedem Fall zu Umwidmungen kommen.


Position Soll Ist Abweichung in %
Einnahmen 113.100 EUR ... ... ...
Anteile aus Mitgliedsbeiträgen nach Umlage (Fn1) 89.000 EUR ... ... ...
staatliche Mittel offen ... ... ...
Zinserträge 0 EUR ... ... ...
Entnahmen aus Rücklagen 0 EUR ... ... ...
Spenden / Sponsoring 24.000 EUR ... ... ...
sonstige Einnahmen 100 EUR ... ... ...
Ausgaben 109.650 EUR ... ... ...
Bundesvorstand 2.000 EUR ... ... ...
Zuschüsse an PPI 4.450 EUR ... ... ...
Zuschüsse an Gliederungen 0 EUR ... ... ...
Zuschüsse an Junge Piraten 1.000 EUR ... ... ...
Zuschüsse an Dritte 5.000 EUR ... ... ...
Europawahlkampf 0 EUR ... ... ...
Bundestagswahlkampf 0 EUR ... ... ...
Landtagswahlkampf 15.000 EUR ... ... ... (geändert)
Bundesparteitage 10.000 EUR ... ... ... (geändert)
Bundesgremien 1.000 EUR ... ... ...
Bundesgeschäftsstelle 18.000 EUR ... ... ...
Pressearbeit 2.400 EUR ... ... ...
Öffentlichkeitsarbeit 2.400 EUR ... ... ...
Aktionen 2.400 EUR ... ... ...
It-Mittel 10.000 EUR ... ... ...
Gehälter 0 EUR ... ... ...
Versicherungen 6.000 EUR ... ... ...
Rücklagen Vermögensaufbau 5.000 EUR ... ... ...
Rückstellungen Bundestagswahlkampf 2013 5.000 EUR ... ... ...
Rückstellungen Europawahlkampf 5.000 EUR ... ... ...
Rückstellungen Rechenschaftslegung 2009 15.000 EUR ... ... ...
Gesamt + 3.450 EUR ... ... ...

Fn1: Der Einnahmetitel "Mitgliedsbeiträge...." wird rein kalkulatorisch ermittelt: Ich gehe insgesamt von durchschnittlich 8.000 Mitgliedern im Jahr 2010 aus, die ihren Beitrag entrichten. Von diesen zahlt lediglich die Hälfte den vollen Betrag in Höhe von 36 EUR. Die andere Hälfte zahlt lediglich 20 EUR. --Bernd Schlömer 21:49, 27. Nov. 2009 (CET)

> Der Bundesvorstand beschließt, dass aus der Position "Bundesparteitage" 10000 EURO an Position "Landtagswahlkampf" umgeschichtet werden.

Frage zur Position Bundesgeschäftsstelle: Beinhaltet diese Positition ausser Mieten weitere Ausgaben? falls ja, welche? Bei den Gehältern ist keine Ausgabe vorgesehen. Wie passt das mit der Besetzung der Bundesgeschäftsstelle zusammen. Arvid Doerwald 17:27, 2. Dez. 2009 (CET)

Anmerkung zur Frage von Arvid: Nicole und Bernd haben damals von mir die Zusage bekommen, dass ich bis zu durchschnittlich 20 Stunden pro Woche unentgeltlich die Bundesgeschäftsstelle betreuen kann. Zu dieser Zusage stehe ich nach wie vor. In dem Maße, in dem die Partei mich bezahlen kann, kann ich länger für sie tätig sein. Michael Ebner 17:10 3. Dez 2009 (CET)

TOP4 Stellungnahme des Bundesvorstands zum Minarettverbot

Der Bundesvorstand möge öffentlich Stellung zum Ergebnis des Schweizer Volksentscheides zum Verbot des Baus von Minaretten beziehen.

Begründung: Während andere Parteien in Deutschland klare Stellung zum Ergebnis des Volksentscheides bezogen haben, hat sich die Piratenpartei Deutschland bis jetzt noch nicht dazu geäußert. Derzeit werden von vielen Menschen und Medien allein die Äußerungen von Aaron Koenig als Parteimeinung wahrgenommen. Insbesondere möge der Vorstand Auskunft darüber geben, ob er die Meinung Koenigs teilt und sie somit offizielle Parteimeinung ist.

Aaron Koenigs Blogbeitrag: http://aaron-koenig.blogspot.com/2009/11/respekt-fur-die-schweiz.html

Artikel in der taz: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/koenig-der-minarette/

> Der Vorstand beschließt, keine Stellungnahme abzuzgeben. Es steht jedem Vorstandsmitglied frei, eine persönliche Stellungnahme dazu abzugeben.


Ich bin gegen jegliche Stellungnahme des Bundesvorstands als solchem zu politischen Einzelthemen, die sich nicht aus unserem Programm ergeben. Einen Kommentar zu Vorgängen in der Schweiz lehne ich ab. Ebenso eine Bewertung privater Blogpostings von Mitgliedern. Die Schweiz hat übrigens selbst eine Piratenpartei. --JensSeipenbusch

Ich möchte mich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit von Aarons Aussagen über den Islam in seinem Blogpost "Respekt für die Schweiz“ distanzieren. Sie strotzen von Vorurteilen und Pauschalisierungen und ich sehe darin keine sachliche Debatte über die Problematik der direkten Demokratie. Sein Verhalten, insbesondere das „Nachtreten“ in der Bundesvorstandssitzung, ist einem Bundesvorstand in meinen Augen nicht würdig. -- AndiPopp 22:09, 3. Dez. 2009 (CET)

TOP 4.0.1 Bitte an Aaron Koenig von seinem Amt im Bundesvorstand freiwillig zurückzutreten.

ich, Kyra Anisimov LV Hessen, einfacher Pirat, möchte Aaron Koenig bitten sein Amt im Vorstand freiwillig niederzulegen. Begründung siehe oben zudem der Blogeintrag zu Sarrazin, der nachträglich abgeändert wurde, daher kein direktes Zitat mehr möglich. Beide Blogeinträge, die natürlich von einem Mitglied des Vorstands der PP anders bewertet werden, als von einem einfachen Mitglied, sind meiner Meinung nach derzeit sehr kontraproduktiv für die Piraten. Ein Medienprofi muss das genau wissen, oder er ist keiner (meine ganz persönliche Meinung). Die Piraten im Augenblick zu diesem Thema zu polarisieren fügt der Partei nur Schaden zu. Religion gehört nicht zu den Kernthemen der PP und müsste erst ernsthaft aufgearbeitet werden. Auch in Hinsicht auf die Wahl in NRW ist der gewählte Zeitpunkt für diese ungeordnete Diskussion nur schädlich für die Piraten.

Hierzu:

BY:2009-12-01 - Erklärung zu Aaron Koenig

und

NRW:2009-12-02 - Erklärung zu Aaron Koenig

und aus Hessen

HE:Veröffentlichungen/2009-12-03_-_Offene_Gedanken_zu_Stefan_"Aaron"_Koenigs_Blogeintrag_"Respekt_für_die_Schweiz"

Da lt. BV-GO "einfache Piraten" ;) nicht Antragsberechtigt sind, stelle ich dies als Antrag pro Forma, damit das Thema auf jeden Fall behandelt wird. ValiDOM 17:47, 3. Dez. 2009 (CET)


Aaron Koenig: "Dieser Bitte werde ich nicht nachkommen, da ich in vollem Einklang mit Satzung und Programm der Piratenpartei Deutschland gehandelt habe. Besonders wichtig ist mir dabei § 1 unserer Satzung: 'Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.'

Dies umfasst auch totalitäre Bestrebungen auf religiös-fundamentalistischer Basis. Die direkte Demokratie, für die ich eintrete, ist Bestandteil des Wahlprogramms der Piraten und sollte weiterhin von der Piratenpartei als wichtiges Ziel definiert werden, auch wenn nicht jeder mit dem Ergebnis des Schweizer Volksentscheides übereinstimmt.

Als Zeichen meines guten Willens biete ich an, meine Blog-Artikel in Zukunft von der Pressestelle der Piratenpartei gegenlesen zu lassen."

TOP 5 PAV H.P.

Antrag: Hiermit beantrage ich im Namen des Vorstandes der PIRATEN Thüringen
das umgehende Einleiten eines Parteiausschlussverfahrens beim Thüringer
Landesschiedsgericht gegen den Piraten H. P. (Namen dem Bundesvorstand bekannt)
laut Schiedsgerichtsordnung §7.

Begründung: Herr P. stört vorsätzlich und beharrlich die innere Ordnung des
Landesverbandes Thüringen sowie auch anderer Teile der Partei. Seine
Äußerungen auf den parteiinternen Medien scheinen darauf ausgerichtet zu
sein, entweder andere Piraten zu beleidigen oder den Thüringer
Landesverband zu diskreditieren und Parteiorgane in ihrer Arbeit zu
behindern. Dabei schreckt er nicht davor zurück, alle Thüringer Piraten
persönlich anzugreifen und zu beleidigen. Auch Moderationen auf den
Mailinglisten umgeht Herr P. wiederholt vorsätzlich, um seine
Verunglimpfungen zu verbreiten. Des Weiteren versucht Herr P., sein Recht,
Anträge an den Thüringer Landesvorstand zu stellen, dafür zu benutzen, um
seine Verächtlichkeiten zu verbreiten und Zwietracht zu sähen. Eine
sachliche politische und organisatorische Mitarbeit verweigert er
konsequent und versucht diese Haltung auf den gesamten Landesverband
auszudehnen um so die Arbeit der anderen Piraten im Landesverband
nachhaltig zu behindern. Weder freundliche Bitten noch ein persönliches
Gespräch mit unserem Landesvorsitzenden, noch Moderation und weitere
Versuche eine tragbare Lösung zu finden, konnten ihn dazu bringen, sein
Verhalten zu verändern, sodass nur der Parteiausschluss als letztes Mittel
bleibt, um den weiteren Schaden zu begrenzen den Herr P. in unserer
Partei anrichtet und um die Arbeitsfähigkeit der PIRATEN Thüringen zu
gewährleisten. Er verstößt vorsätzlich und wiederholt gegen die Satzung,
z.B. gegen §4 (1).
Der Thüringer Landesvorstand sichert dem Bundesvorstand jegliche benötigte
Unterstützung bei diesem Parteiausschlussverfahren zu und einzelne Mitglieder
des Vorstandes bieten sich satzungsgemäß als Klagevertreter an (siehe anderer Antrag).Steffen O. 18:15, 3. Dez. 2009 (CET)


Ich bitte zu klären, wer die Prozesskosten übernimmt, wenn das zu fällende Urteil des LSG TH der Revision durch ein ordentliches Gericht nicht standhält. Michael Ebner 19:04 3. Dez 2009 (CET)

> Der Bundesvorstand beschließt, dem Antrag des Vorstandes des LV Thüringen statt zu geben. - Antrag mit 4 zu 1 Stimme angenommen.

> Der Bundesvorstand beschließt ferner, dass er sich an etwaigen Kosten des Prozesses nicht beteiligt - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

> Der Vorstand weist die Landesverbände darauf hin, ihren Satzungen die Ordnungsmaßnahme "Parteiausschluß" hinzuzufügen.

TOP 5.1 Vertretung des BV im PAV H.P.

Hiermit beantrage ich, dass der Bundesvorstand einen Thüringer Piraten als
Vertreter im Parteiausschlussverfahren gegen H.P. benennt. Ich stelle mich
dafür gerne zur Verfügung. --Steffen O. 18:20, 3. Dez. 2009 (CET)

> Der Bundesvorstand benennt Steffen O. als Vertreter im Parteiausschlußverfahren gegen H.P. - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

TOP 6 Pressearbeit

Aktuelles aus der Bundespressestelle. Kurzbericht Thorsten.

Antragsteller:zack 18:18, 3. Dez. 2009 (CET)

Antrag: Der Bundesvorstand möge der Ernennung von Daniel Flachshaar zum Bundespressekoordinator zustimmen.

> Der Bundevorstand beschließt, Daniel Flachshaar bis auf Widerruf zum Bundespressekoordinator zu ernennen. - 4 Ja 1 Enthaltung

Antrag: Der Bundesvorstand möge der Ernennung von Simon Lange zum Leiter der Bundespressestelle zustimmen.

> Der Bundevorstand beschließt, Simon Lange bis auf Widerruf zum Leiter der Bundespressestelle zu ernennen. - Einstimmig angenommen

Begründung: Sowohl Daniel als auch Simon zeigen verantwortungsbewusstes und selbstständiges Handeln und die Pressearbeit ist aktuell sehr schnell und die Qualität ist imho stetig am Zulegen. Die Arbeit im Presseteam macht sehr viel Spaß und es herrscht ein offenes und kreatives Klima. Würde mich freuen wenn der Vorstand meinen Ansinnen zustimmt.

TOP 7 Bundesparteitag

  • Nochmalige Klarstellung wann.
  • Wo? (Bayern hat sich bereit erklärt)

> Der Stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Popp wird beauftragt bis zu nächsten Vorstandssitzung Ort und Zeit des nächsten BPT, festzulegen. - Einstimmig angenommen.

Anmerkung Protokoll: Alle bislang angefragten Landesverbände werden berücksichtigt--Bernd Schlömer 11:22, 5. Dez. 2009 (CET)

TOP 8 Vertretung auf der Schweizer Parteitag

Ralph Hinterleitner bittet als DACH-Koordinator um offizielle Beauftragung (vgl. Vorstandspostfach)

> Der Bundesvorstand gibt der Bitte von Ralph Hinterleitner statt, Reisekosten werden erstattet. - Einstimmig angenommen.

TOP 9 Anträge und Auskünfte

Terminabstimmung BPT 2010 / LPT BaWü 2010

Antragsteller: Thomas Laubel im Namen des LV Vorstand Baden-Württemberg

Der LV Vorstand BaWü bittet den Bundesvorstand bei der Terminplanung des Bundesparteitags 2010 den Landesparteitag 2010 des LV Baden-Württemberg zu berücksichtigen.

Begründung: Auf dem LPT 2010 BaWü wird das Landeswahlprogramm zur Landtagswahl 2011 beschlossen. Da auf dem BPT 2010 Änderungen am Parteiprogramm beschlossen werden könnten, die das Landeswahlprogramm BaWü beeinflussen/beschränken, muss zwischen BPT und LPT BaWü genügend Zeit eingeplant werden, um das Landeswahlprogramm ggf. noch anpassen zu können. Ideal wäre ein BPT Anfang/Mitte April, damit der LV BaWü Mitte/Ende Mai seinen LPT wie geplant abhalten kann. Für die Landtagswahl müssen in allen Wahlkreisen jeweils 150 Unterstützerunterschriften für die Wahlzulassung gesammelt werden, deswegen können wir den LPT BaWü zeitlich nicht weiter nach hinten schieben.

Status Veröffentlichung der Mitschnitte der Vorstandssitzungen

Es ist Yogi laut Eigenauskunft bisher noch nicht gelungen, sich mit Andi abzustimmen. Ich wüsste gerne, woran es scheitert, da etliche Interesse an den Mitschnitten geäußert haben. Arvid Doerwald 16:12, 3. Dez. 2009 (CET)

  • Stellungnahme: Der Versuch des Hochladens der Mitschnitte im Wiki schlug fehl. Sehe nochmaligen Diskussionsbedarf -- AndiPopp 18:54, 3. Dez. 2009 (CET)

> Die Mitschnitte der Vorstandssitzungen, werden in verschlüsselten Dateien zur Verfügung gestellt. Markus Gerstel vom LV Bayern bekommt das Passwort zur Verteilung an die einzelnen LV zur Verfügung gestellt. Die Vorstände verpflichten sich, dass Passwort nur Parteimitgliedern zugänglich zu machen. - Einstimmig angenommen.

Schluß und neuer Termin

Die nächste Vorstandssitzung findet am 17.12.2009 um 19 Uhr im üblichen Konferenzraum statt.

Am 10.12.2009 um 19 Uhr findet ein Vorstandskommunikations-Treffen statt. Bei diesem werden keine Anträge behandelt, sondern über politische Themen und Aktionen geredet.