SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Protokoll

Das Protokoll gibt es hier zum Download als PDF.

Begrüßung

Andreas Romeyke begrüßt die Versammlung und schlägt Jan Leutert als Versammlungsleitung vor.

Wahl der Versammlungsleitung, Protokoll

Vorschlag Jan Leutert

Mehrheitlich dafür

Protokoll: Max Brauer

Obligatorisches

Zulassung von Video, Foto, Stream und Gästen

Mehrheitlich angenommen. Es wird darum gebeten, die Persönlichkeitsrechte einzelner zu achten.

Wahl- Geschäfts- und Tagesordnung

Mehrheitlich angenommen

Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

Wurde ordnungsgemäß eingeladen?

Der OV-Neustadt meldet kritik an, das nicht alle Mitglieder ihre Einladungen ordnungsgemäß erhalten haben. Der Leiter der Geschäftsstelle, welcher die Einladungen mit durch- führte, gab an, das einige Briefe als unzustellbar zurück gekommen sind.

Merheitlich dafür.

Jan Leutert stellt die Tagesordnung vor und bringt Kritikpunkte an 3 sonnstigen Anträgen vor:

Z02 Anti-Scientology-Erklärung Der Antrag berührt, via Automatismus, die Mitgliedsrechte in einer Form die Schiedsgerichten vorbehalten ist.

Z03 Neuwahl des Vorstandes Die Neuwahl des Vorstands, oder zumindest die Planung muss in der Tagesordnung der Einladung aufgeführt werden. Vgl. analog Datei:BSG 2010-10.26.pdf

Z05 Wahl des Finanzrates Die Wahl des Mitglieds des Finanzrates oder zumindest die Planung muss in der Tagesordnung der Einladung aufgeführt werden. Vgl. analog Datei:BSG 2010-10.26.pdf
Antrag Z03 und Z05 werden vom Antragsteller zurückgezogen.

Satzungsänderungsanräge

SA03 - Satzungsentwurf

Da SA03 eine neue komplett neue Satzung ist, wird diese Vorgezogen. Der Antragsteller stellt die Satzung vor.

Gegenrede:

• eine Mitgliedsschaft sollte auf Landesebene nicht anders gehandhabt werden als auf Bundesebene
• die aktuelle Landessatzung ist nicht Ausländerunfreundlich, wie darin gehießen

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste. Die Rednerliste ist geschlossen.

GO Antrag auf Begrenzung der Redezeit (2 Minuten). Keine Gegenrede.

GO Antrag auf Meinungsbild: Würde dieser Antrag angenommen werden? Mehrheitlich gegen diesen Antrag.

Abstimmung: Der Antrag wird nahezu einstimmig abgelehnt.

SA01 - Änderung §14.3

Der Antragsteller ist nicht anwesend. Der Versammlungsleiter stellt den Antrag vor.

Redebeiträge: Es gibt einige Diskussionen über die Formulierungen. Einige Piraten geben die Intention des Antrages wieder.

Der Versammlungsleiter schlägt vor: Abstimmung im allgemeinen über den Antrag, dann die Alternativen.

Abstimmung ungenau. Wir müssen auszählen und brauchen einen Wahlleiter:

Kandidat: Simon Gauseweg

Versammlung dafür.

Matthias Jung und Martin Schmidt werden zu Wahlhelfern ernannt. Die Versammlung erhebt keinen Einspruch.

Abstimmung: Dafür: 24 Dagegen: 24 Antrag abgelehnt.

SA02 - Urabstimmung

Antragsteller stellt den Antrag vor.

GO Antrag: Wer würde ohne Diskussion sofort für diesen Antrag stimmen?

Meinungsbild geht leicht negativ aus.

Große Diskussionen Pro und Contra Antrag

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste. Angenommen.

Nach weiteren Redebeitägen Abstimmung:

Mehrheitlich abgelehnt.

Programmanträge

GP01 - Streichung des sächsischen Wirtschaftsprogrammes

Antragsteller stellt den Antrag vor.

Viel Gegenrede.

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste.

Rednerliste ist geschlossen.

Antrag mehrheitlich abgelehnt.

GP02 - Modulantrag Bildungspolitik

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

GO Antrag auf Meinungsbild: Soll der Antrag einzeln abgestimmt werden?

Mehrheitlich dafür.

Diskussion über den Antrag.

Frage an den Antragsteller: Wurde der Antrag zusammen mit den anderen im Bereich Bildung aktiven Piraten erarbeitet?

Antwort: Nein.

GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung:

An geeigneter Stelle wird folgender passus eingefügt: GO-Antrag auf gemeinsame Behandlung

GO-Antrag angenommen.

Der Passus wird an §19 eingefügt. Alle folgenden werden entsprechend nachnummeriert.

GO-Antrag auf gemeinsame Behandlung.

GO-Antrag ist angenommen.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit. 5 Minuten für Vorstellung des Antrages, 2 Minuten für Redebeiträge.

Alternativantrag: Aufgebung der Redezeitbegrenzung für die Vorstellung des Antrages.

Die 1. Variante hat mehr Fürspruch. Abstimmung über GO-Antag auf Begrenzung der Redezeit. 5 Minuten für Vorstellung des Antrages, 2 Minuten für Redebeiträge.

GO-Antrag wird angenommen.

Aufgrund der geänderten Umstände: Antragsteller stellt den Antrag erneut vor.

Der Teil 0.3 wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Diskussion.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.

Hauptkritikpunkte am Antrag: Nicht in Diskussion mit anderen, bildungspolitisch interessierten Piraten entstanden und der fehlende aktuelle auf Sachsen passende Punkt.

Abstimmung über den Antrag (außer 0.3)

Mehrheitlich dagegen.

Wiedereinreichung als Positionspapier.

Abstimmung ergibt unklare Verhältnisse. Abstimmung mit Auszählung:

Dafür: 21 Dagegen: 22

GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Diskussion über die Titelmodule (maximal 10 min pro Modul) um Input für das Bildungsplenum zu generieren.

Gegenantrag: Diskussion am Ende der Tagesordnung.

Mehrheitlich für den 2 Antrag.

Pause bis 12:30 Uhr.

Sitzungsbeginn: 12:37 Uhr.

Der PA01 wird zurückgezogen, da ein entsprechender anderer Antrag nicht angenommen wurde.

Sonstiger Antrag: Befugnis des Landesvorstandes für die Beschließung von Positionspapieren

Der Landesparteitag möge folgendes beschließen: Der Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen bekommt die Befugnis zugesprochen, dass er zu regulären Vorstandssitzungen Positionspapiere beschließen kann. Die Anträge für die Übernahme von Positionspapieren müssen mindestens fünf Tage vor der nächsten Vorstandssitzung gestellt werden. Zuvor muss über ein Liquid-Democracy-Tool ein Meinungsbild eingeholt worden sein. Entsprechend wird der Vorstand beauftragt seine Geschäftsordnung anzupassen. Das Positionspapier tritt zum nächsten Landesparteitag außer Kraft, wenn es nicht von diesem bestätigt wird.

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

GP03: Ausländerwahlrecht und Ausländerbeitrat

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Der Antrag ist angenommen. Der Versammlungsleiter stellt fest: einstimmig!

GP04: Freizügigkeit statt Residenzpficht

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Diskussion.

GO-Antrag auf schließung der Rednerliste. Keine Gegenrede.

Abstimmung: abgelehnt.

Hauptgrund war, dies ist eher ein Punkt fürs Wahlprogramm.

Einreichung als Possitionspapier:

Mit großer Mehrheit angenommen!

GP05: Rechtsextremismus eindämmen

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Lange Diskussion.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.

Antrag wurde abgelehnt aber erneut als Positionspapier eingereicht. Diskussion über Änderung einzelner Punkte.

Streichung des Wortes "gewaltiges" aus der ersten Zeile. Streichung von "ausdrücklich alle" aus dem letzten Satz.

Der Antrag wird als Positionspapier angenommen.

GP06: Bürgermeister per Zustimmungswahl

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Diskussion über den Antrag.

GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer hat sich eine Meinung bereits zu dem Thema gebildet?

Leicht positiv.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste

Abstimmung: abgelehnt.

Einreichung als Positionspapier.

Abstimmung: angenommen.

GP07: Identifikationsnummer für Polizisten

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Diskussion.

Antrag wird zurück gezogen, da es bereits einen Beschluss gibt.

GP08: Zulassung von Wählergruppen zur Landtagswahl

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Keine Diskussion.

Abstimmung:

Antrag einstimmig angenommen.

GP09: Freier Zugang zu staatlichen Parks

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Abstimmung nach kurzer Diskussion.

Antrag abgelehnt aber als Positionspapier erneut eingereicht.

Vorschlag: Streichung von:"Bayern als Vorbild zu nehmen."

Mehrheitlich dafür.

Weiterer Vorschlag: Einfügen von "andere Landesverbände als Vorbild"

Mehrheitlich dagegen.

Abstimmung ohne den Passus "Bayern als Vorbild".

Angenommen

Pause 14:30 Uhr

Wiedereröffnung 14:45 Uhr

Top6: Wahlprogrammanträge

WA01: Transparenz in der Gesetzgebung

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Diskussion.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Keine Gegenrede.

Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

WA02: Zusatzmodul zu WA01

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Keine Diskussion.

Antrag einstimmig angenommen.

WA03: Nebeneinkünfte Amtsträger, Abgeordnete usw.

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

2 kurze Rückfragen.

Abstimmung:

Einstimmig angenommen.

WA04: Zusatzmodul zu WA03

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Kontroverse Diskussion.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste Keine Gegenrede.

Abstimmung über Variante A: Abgelehnt.

Abstimmung über Variante B: Abgelehnt.

PP04: Transparenzgesetz und Gläserne Verwaltung

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Nach kurzer Diskussion:

Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Z01: Auftrag an den Landesvorstand zur Umsetzung eines Transparenzgesetzes

Der Antrag wurde bereits mit dem vorrangegangenen Possitionspapier vorgestellt.

Keine Diskussion.

Antrag angenommen.

WA05: Sächsisches Transparenzgesetz

Der Antrag wurde bereits mit dem vorrangegangenen Possitionspapier vorgestellt.

Keine Diskussion.

Antrag angenommen.

WA06: Kultur, Bildung, Soziales entwickeln, statt kürzen

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Kurze Diskussion mit GO-Antrag auf Einreichung als Positionspapier, sofern nicht angenommen wird.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.

Nach längerer, erneuter Diskussion: Abstimmung.

Amgemommen.

Top7: Positionspapiere

PP01: Selbstverständnis der Piraten in Sachsen

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Diskussion.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Keine Gegenrede.

Weitere Diskussion. Sehr geteilte Meinungen.

Abstimmung: Antrag ist abgelehnt.

Der Versammlungsleiter beendet 16:40 Uhr die Sitzung.