SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/Sonstiger Antrag

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Sonstiger Antrag: Befugnis des Landesvorstandes für die Beschließung von Positionspapieren

Der Landesparteitag möge folgendes beschließen:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen bekommt die Befugnis zugesprochen, dass er zu regulären Vorstandssitzungen Positionspapiere beschließen kann. Die Anträge für die Übernahme von Positionspapieren müssen mindestens fünf Tage vor der nächsten Vorstandssitzung gestellt werden. Zuvor muss über ein Liquid-Democracy-Tool ein Meinungsbild eingeholt worden sein. Entsprechend wird der Vorstand beauftragt seine Geschäftsordnung anzupassen.

Das Positionspapier tritt zum nächsten Landesparteitag außer Kraft, wenn es nicht von diesem bestätigt wird.

Begründung

Der aktuelle Parteitag dient zur Erweiterung des sächsischen Programmes. Im Zuge der Landtagswahlen im Jahre 2014 muss ein Wahlprogramm erstellt werden. Dies kann nur geschehen, wenn wir ein entsprechendes Grundsatzprogramm und genügend Positionspapiere haben und um ein solches Programm zu erstellen. Außerdem ist Zeit zwischen den Landesparteitagen ist mit sehr viel politischen Inhalten gefüllt. Es ist für den Landesverband wichtig, auch zu tagesaktuellen Thematiken Stellung zu beziehen und das nicht nur durch Pressemitteilungen, bei welchen teilweise sogar die Legitimation hinterfragt wird. Einfache Positionspapiere und klare Beschlusslagen vereinfachen das Handeln der Piraten im Landesverband. Genau so, wie der Vorstand uns vertraut, sollten wir dem Landesvorstand trauen. Selbst Kritiker von einzelnen Positionen, sollten angesichts eines Liquid-Demokratischen Meinungsbildes einen solchen Beschluss für ein Positionspapier akzeptieren können.


Dieser Text wurde aus dem Piratenpad hierher gesichert von: Kai Grünler, Plauen 13:54, 7. Dez. 2012 (CET)

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