SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/GP07
- Antragsteller: Florian André Unterburger, eingereicht am 24.02.2012, 12:30 Uhr per Email
Identifikationsnummer für Polizisten
Die Piratenpartei Sachsen fordert die Einführung einer jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren Identifikationsnummer für jeden Polizeibeamten. Eine solche Nummer stellt den Informationsanspruch des Bürgers sicher, garantiert die nötige Transparenz staatlicher Akteure, wahrt aber ebenso das Persönlichkeitsrecht des Beamten, da auf direktem Wege keine Rückschlüsse auf seine Person möglich sind.
Begründung
Die Polizei hat als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung, der sie leider nicht immer gerecht wird. Immer wieder gibt es Presseberichte von rechtswidrigen Übergriffen der Polizei auf Bürger. Die tägliche Polizeiarbeit, also vor allem die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen, kann auf die Anwendung von Zwangsmitteln in vielen Situationen kaum verzichten – hierbei hat der Bürger jedoch häufig nicht einmal die Möglichkeit, den Namen des Beamten zu erfahren, da dieser ihn, trotz einer bestehenden Pflicht, nicht preisgibt. Das Mittel der Identifikationsnummer schafft hier eine transparente und datenschützende Abhilfe.
