SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Sonstiges/Z01

• Antragsteller: Dr. Thomas Walter, eingereicht am 21.02.2012, 10:00 Uhr per Email

Z01 : Auftrag an den Landesvorstand zur Umsetzung eines Transparenzgesetzes

Hinweis

Dieser Antrag ist erst abzustimmen, wenn der Antrag PP04 auf Verabschiedung eines Transparenzgesetzentwurfes als Positionspapier angenommen wurde:

Antragstext

Der Landesparteitag ermächtigt und beauftragt den Landesvorstand, unverzüglich mit allen demokratisch gesinnten Kräften, die im sächsischen Landtag vertreten sind, sowie mit demokratischen Nichtregierungsorganisationen, wie z.B. Transparancy International, Demokratie e.V., Chaos Computer Club usw. Kontakt aufzunehmen und Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, den als Positionspapier verabschiedeten Entwurf eines sächsischen Transparenzgesetzes im Landtag als Gesetzesentwurf –ggf. in verbesserter oder veränderter Form - soweit dies mit dem Grundverständnis der Piraten in dieser Sache vertretbar erscheint - in die parlamentarische Beratung einzubringen und schließlich im Landtag als Gesetz zu verabschieden.

Sollten die Beratungen zur Übernahme als Gesetzesentwurf im sächsischen Landtag wenig erfolgversprechend oder aber auf Grund der politischen Mehrheitsverhältnisse und dem Verhalten der Mehrheit der politischen Kräfte im sächsischen Landtag abzusehen sein, dass innerhalb einer vertretbaren Zeitspanne von ca. 2 Jahren ein für die Piraten vertretbares Transparenzgesetz im LT nicht verabschiedet werden kann, sind gleichzeitig Verhandlungen mit in dieser Sache gleichgesinnten parlamentarischen und außerparlamentarischen demokratischen Kräften zu führen, dieses Transparenzgesetz als Volksgesetz i.S. der Art. 71ff sächs. Landesverfassung auf den Weg zu bringen.

Begründung

Es handelt sich bei der Idee eines Transparenzgesetzes um ein zentrales Anliegen der Piraten, das unbedingt der Öffentlichkeit als solches auch ins Bewusstsein gebracht werden muss. Die von einem solchen Anliegen ausgehende Botschaft lautet, dass die Piraten durch eine GLÄSERNE VERWALTUNG sich umwälzende Veränderungen im Umgang zwischen Bürger und Staat wünschen und erhoffen und demokratisches Bewusstsein auch an Hand der hier gestellten Forderungen zu messen ist. Gerade die Positionierung der anderen etablierten Parteien zu dieser Frage soll dem Bürger zeigen, wie es hier um die Politik bestellt ist und wie notwendig es ist, dass die Piraten als neue politische Kraft hier aktiv werden. Daher sollte der Landesvorstand hier landesweit auch pressemäßig aktiv werden. Und mit der sodann möglichen Volksgesetzinitiative wird der hier notwendigen politischen Forderung erhöhte Aufmerksamkeit zuteil. Es ist damit zu rechnen, dass ähnlich wie in Hamburg auch in Sachsen andere demokratische Kräfte sich hieran beteiligen wollen, was auch ein unverzichtbarer organisatorischer Vorteil im Rahmen dieser Initiative wäre. Und es besteht die Chance dass gegen den Widerstand konservativer Kräfte sich eine Mehrheit für dieses Gesetz in Sachsen findet!