SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/PP01

• Antragsteller: Dr. Thomas Walter, eingereicht am 21.02.2012, 08:30 Uhr per Email

PP01 : Selbstverständnis der Piraten in Sachsen

-Wir PIRATEN sind aus einer internationalen Bewegung entstanden, die sich dagegen wehrt, dass der Bürger als Individuum nicht mehr wahrgenommen und in seinen Freiheitsrechten systematisch und im Übermaß beschnitten wird. Bürokratie und ausufernde Reglementierungen in allen Lebensbereichen führen beim Bürger zu dem Gefühl von Machtlosigkeit und Staatsverdrossenheit. Beides gefährdet die Demokratie, die von uns Piraten einzig akzeptierte Staatsform.

-Wir PIRATEN sehen daher unsere vornehmliche Aufgabe in der Stärkung der Demokratie, indem wir Bürgerrechte (Grundrechte und Menschenrechte) stets verteidigen und stärken. Wir setzen dabei auf gesunden Menschenverstand - von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft oft vernachlässigt - sowie auf sachlichen und wissenschaftlich fundierten Diskurs. Egoistisches, interessengebundenes Denken und Handeln zu Lasten des Gemeinwohls lehnen wir PIRATEN strikt ab, weil es zu staatsgefährdenden Ungleichgewichten in unserer Gesellschaft führen kann, was wir nicht wollen.

-Wir PIRATEN möchten vielmehr Verkrustungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufbrechen und für mehr Transparenz in allen Lebensbereichen sorgen. Transparenz ist in der Demokratie ein hohes Gut und für die Durchsetzung von Bürgerrechten unverzichtbar. An Transparenz messen wir sowohl staatliches Handeln als auch die Gesetze, die für ein vernünftiges Miteinander notwendig sind.

-Wir PIRATEN lehnen alle diktatorischen und totalitären Bestrebungen grundsätzlich und aus innerer Überzeugung ab. Wir wehren uns gegen die Einordnung in Schübladen wie „Links“ oder „Rechts“. Wir sind gegen Extremismus jeglicher Form, also gleichermaßen gegen totalitären Sozialismus wie Faschismus. Auch sehen wir die Gefahr von menschenfeindlichen Parteien, wobei es unsere Aufgabe ist, diesen Kräften mit politischen und rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten.

-Wir PIRATEN tolerieren die Ansicht politischer Mitbewerber und unterstützen Meinungsvielfalt im demokratischen Diskurs. Hierbei setzen wir auf konstruktiven Dialog und sind bereit mit allen demokratisch gesinnten Kräften über die Gestaltung unseres Landes zu verhandeln. So leisten wir unseren Beitrag zur Verbesserung der Gesellschaft.

-Wir PIRATEN sind deshalb auch keine Dagegen-Partei. Wir sind bereit, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen und streben mittelfristig in Sachsen Regierungsmitverantwortung an. Sofern es der Demokratie förderlich ist, unterstützen wir auch sinnvolle Regierungsbildungen durch (Mit-)Wahl des Ministerpräsidenten, sofern hierdurch Ziele der PIRATEN durchgesetzt werden können. Absolute Mehrheiten von Parteien wollen wir verhindern, denn sie führen zu weniger Demokratie und weniger Pluralismus. In der parlamentarischen Arbeit verzichten wir auf Fraktionszwang und andere undemokratische Spielregeln. Stattdessen versuchen wir, eine neue politische Kultur der gelebten Eigenverantwortung von Abgeordneten einzuführen, indem Gesetze verstärkt fraktionsübergreifend initiiert und beschlossen werden. Es gilt dem Verfassungsgrundsatz mehr Geltung zu verschaffen, dass alle Staatsgewalt einzig und allein vom Volk ausgeht. Die derzeitige Lage wird diesem urdemokratischen Gedanken leider nicht gerecht. Vielmehr ist festzustellen, dass ohne Rücksicht auf das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen von oben nach unten regiert und vor allem reglementiert wird.

-Wir PIRATEN sehen daher in der Bildung eine Schlüsselrolle für mehr politische Bürgerbeteiligung, gelebte Demokratie und die Schaffung einer neuen politischen Kultur, die von mehr Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl und bürgerschaftlichem Engagement getragen wird. Innerparteilich versuchen wir ebenfalls, hier Vorreiter zu sein, denn wir sind neugierig, lernbereit, selbstbestimmt und bereit, auch Fehler zuzugeben und ggf. zu korrigieren.

Begründung

Die Piraten müssen sich damit vertraut machen, alsbald auch in Sachsen nach ihrer Bedeutung für anstehende Wahlen gefragt zu werden. Hierzu ist es zunächst erforderlich, schlagwortartig die grundsätzliche Bedeutung und die Ziele der Piraten darzustellen.

Die Piratenpartei hat im Wahlkampf dem Wähler eine Botschaft zu vermitteln, warum sie als Partei notwendig und daher zu wählen ist. Dabei sollte man sich nicht als Nischenpartei verstehen, sondern selbstbewusst mit dem generellen Anspruch antreten, insgesamt das gesamte politische Spektrum abdecken zu wollen, das zur Lösung unserer gesellschaftlichen Probleme eine Rolle spielt. Dazu ist das Grundverständnis der Piraten zu artikulieren, wie vorstehend, an Hand dessen sich ein roter Faden durch das gesamte Programm ziehen läßt. Das soll insbesondere diejenigen Wähler auch ansprechen, die bislang nicht mehr zur Wahl gingen, weil sie im herkömmlichen Parteiensystem sich nicht vertreten fühlen, oder auch die Wähler, die bislang zwar die etablierten Parteien gewählt haben, aber nur aus Verlegenheit keine Alternative bislang sahen. Aus diesem Wählerpotential können die Piraten besonders schöpfen und sollten daher ihre für die Demokratie so existentielle Bedeutung hervorheben.

Bislang ist dies in der vorgeschlagenen Form noch nicht artikuliert worden. Vorstehendes Positionspapier kann die Grundlage für die spätere Fassung einer Präambel zum Wahlprogramm werden und hätte prinzipiell auch sinngemäß Allgemeingültigkeit für die Bundestagswahl. Im Rahmen der späteren Gesamtbearbeitung eines Wahlprogrammes kann dann die hier vorgeschlagene Fassung nochmals angepasst und überarbeitet werden.

Vorstehendes war bereits Gegenstand des Plenums vom 4.2.2012 in Dresden.