RP:2014-05-11 - Protokoll LMV 2014.2

Protokoll des Landesparteitags LMV2014.2 am 11. Mai 2014 in Kirchheimbolanden, Stadthalle

Im Zweifel gilt diese Originalkopie: (liegt nicht vor)

Protokoll zum Landesparteitag 2014.2

Datum: Sonntag, 11. Mai 2014
Uhrzeit: 10-20 Uhr
Ort: Edeltraud-Sießl-Allee 2a, 67292 Kirchheimbolanden

Dieses Protokoll wurde anhand einer leider unvollständigen Videoaufzeichnung erstellt. Es muss um die Aufzeichnungen des Präsidiums ergänzt werden.

Eröffnung der Versammlung

Begrüßung der Anwesenden und Gäste durch den Landesvorstand

Lars Matti begrüßt die Anwesenden Piraten und Gäste. Darunter sind Europalistenkandidat Fotios Amanatides, die hessischen Landesvorstände Kristos Thingilouthis und Lothar Krauß, sowie die Bezirksvorsitzende der Piratenpartei Oberpfalz Theresa Kienlein.

Eröffnungsrede von Schatzmeister Lars Matti

„Mir wird heute die Ehre zuteil, diesen unseren zweiten Landesparteitag zu eröffnen. Hinter uns liegt ein ereignis- und erkenntnisreiches Jahr der politischen Arbeit. Da währen zum Einen zu nennen die Enthüllungen von Edward Snowden, die unsere größten Befürchtungen über das Ausmaß der Totalüberwachung, nicht nur bestätigten, sondern auch aufzeigten, dass sie bereits Realität sind. Lediglich das technisch Mögliche, also Speicherkapazität und Rechenleistung, wirken noch als begrenzendes Element. Unseren Kindern wird bereits beigebracht: Pass auf, was du ins Netz stellst und was du über das Netz kommunizierst. Es kann, nein es hat Auswirkungen auf dein künftiges Leben. Für mich außerordentlich bemerkenswert an dieser Stelle waren die Reaktionen auf diese Veröffentlichungen oder besser gesagt die Nichtreaktionen der Bevölkerung. Uns als Piraten ist es nicht gelungen, die Mauer aus Gleichgültigkeit, Resignation und Vorsicht – "Ich habe ja nix zu verbergen." – zu durchbrechen, was sich auch ganz deutlich in unserem Abschneiden bei der Bundestagswahl widergespiegelte.

Zum Anderen gab es in den letzten zwölf Monaten diverse innerparteiliche Querelen, die ich euch hier nicht näher erläutern brauche, die aber inzwischen ein Ausmaß angenommen haben, sodass es für viele Mitglieder unerträglich geworden ist.

Und dann war da noch ein schwerer Verlust für uns: Der Tod von Gerd Hucke. Gerd war immer zur Stelle, wenn es darum ging, andere zu unterstützen. Er war jemand, der die Interessen der Piraten als Gesamtheit wichtiger nahm als seine eigenen persönlichen Ziele. Liebe Piraten, lasst uns wieder mehr wie Gerd sein. Lasst uns miteinander, statt übereinander reden. Lasst uns gemeinsam Dinge tun, einander unterstützen und nicht nur Unterstützung für die eigenen persönlichen Ziele einfordern. Vor allem: Lasst euch nicht entmutigen. Wir haben noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten und hierfür brauchen wir einen langen Atem. Und bedenkt: Wir sind die mit den Fragen, was bedeutet, das wir immer und immer wieder unsere Lösungsvorschläge mit der Realität und den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land abgleichen müssen. […]"

Anmerkung: An dieser Stelle bricht die Aufzeichnung ab.

Rede von Thomas Bock, Bürgermeisterkandidat Kirchheimbolanden

Diese Rede ist leider nicht rekonstruierbar.

Wahl des Parteitagspräsidiums

Für die Versammlungsleitung kandidieren Thomas Heinen, Thomas Marc Göbel und Stephan Kornberger.
Für die Wahlleitung kandidiert Wanderpirat.
Als Protokollanten kandidieren Manfred Wolter und Julia Langenbach.

Alle Kandidierenden werden gewählt.

Behandlung von Änderungsanträgen zur LMV-Geschäftsordnung

Die Anträge

• 2014.2/001 und
• 2014.2/009

werden konkurrierend behandelt.

Zwischeninformation: Es sind zu diesem Zeitpunkt 61 Piraten für die Landesmitgliederversammlung akkreditiert. Eine 2/3-Mehrheit entspricht 41 Stimmen. Dies ist für die Behandlung diese Anträge jedoch unabhängig, da eine einfache Mehrheit ausreicht.

Die Abstimmung darüber, welcher Antrag behandelt werden soll, ergibt eine Stimme für Antrag 2014.2/001, 7 Stimmen für Antrag 2014.2/009.

Antrag 2014.2/009 wird abgestimmt und eindeutig abgelehnt.

Genehmigung des vorherigen Protokolls

Das Protokoll der Landesmitgliederversammlung in Trier wird genehmigt.

Wahl der Rechnungsprüfer

Sebastian Moor und Jürgen Grothof werden zu Rechnungsprüfern gewählt.

Rechenschaftsberichte der Vorstandsmitglieder

Heiko Müller (Vorsitzender)

Nicht anwesend. Rechenschaftsbericht wurde nach vorzeitigem Rücktritt über die RLP-Mailingliste geschickt.

Klaus Brand (stellvertretender Vorsitzender)

"Vielleicht kann ich es auch so erzählen, was ich gemacht habe, wenn ich es einigermaßen zusammenkriege.

Es ging als Stellvertreter darum, dass ich die ganzen Landesweiten Veranstaltung wie Barcamps, Landesparteitage und sonstige Großveranstaltungen verantwortlich organisiere. Ich hatte im Wechsel mit dem Vorsitzenden die Versammlungsleitung der Vorstandssitzungen. Was habe ich noch gemacht? Kann nicht soviel gewesen sein. ;-)

Ja, eine Menge Stammtische besucht, vor allem auch hier in der Regionalgruppe. Dann das ganze Materialgedöns, den ganzen Wahlkampf habe ich organisiert, zusammen mit dem Jürgen Grothof und die Materialverteilung mit dem Gerd Hucke zusammen gemacht.

Ja, ich war auch bisschen kommunal noch aktiv. Ich kandidiere jetzt für eine Wählergruppe, weil wir hier leider keine Piratenliste gekriegt haben. Zusammen mit dem Thomas Bock der hier Bürgermeister werden will. Also auch lokal.

Jetzt ohne, dass ich hier alles schriftlich habe, müsst ihr damit vorlieb nehmen."

Lars Matti (Schatzmeister)

"Meine Aufgaben im Landesverband waren die Führung von Konto und Barkasse. Konto und Bargeldkasse wurden regelmäßig gebucht, kontrolliert. Unberechtigten Lastschriften wurde widersprochen, die Kontostände in den Vorstandssitzungen im Wiki bekannt gegeben.

Dann: Rechnungsstellung und Abbuchung von Mitgliedsbeiträgen. Seit Ende 2013 nutzt der Landesverband für die Abwicklung der Mitgliedsbeiträge das zentrale Beitragskonto, in dessen Team ich mitarbeite. Die Mahnungen wurden in Abstimmung mit dem Generalsekretariat von dem Generalsekretariat verschickt.

Finanzplanung: Es wurden Vorschläge für den Haushaltsplan erarbeitet und dem Landesfinanzausschuss als Entscheidungsgrundlage vorgelegt. Auf Grundlage des Haushaltsplans wurde der Haushaltsstatus geführt und die beschlossenen Budgets überwacht.

Entgegennahmen und Verbuchung von Spenden wurden im Rahmen der Kontoführung und der allgemeinen Buchhaltung miterledigt.

Ausstellung von Spendenquittungen: Die Zuwendungsbescheinigungen für das Jahr 2013 wurden am 01.03.2014 versandt.

Buchführung gemäß Parteiengesetz: Erfolgte durch die ausschließliche Nutzung der von der Partei zur Verfügung gestellten Buchhaltungssoftware unter Einhaltung der Buchhaltungsanweisungen. Die Rechenschaftsberichte für den Landesverband und seine Untergliederungen sind im Entwurf fertig .

Dann noch Klärung von Finanzfragen: Auskünfte zur Finanzlage, Verschicken der erstellten Rechnungen , das wurde alles im laufenden Geschäft mit abgearbeitet.

Einberufung des Landesfinanzausschusses: Am 26.01 und 29.04.2014 fanden Sitzungen des Landesfinanzauschusses statt zu den von mir eingeladen und welche auch von mir geleitet wurden.

Veröffentlichung von Finanzdaten: Die Kontenstände, der Haushaltsstatus und Verbindlichkeiten an Gliederungen (vKV und KV) wurden im Wiki veröffentlicht. Ihr findet das unter RP:Verwaltung/Finanzen.

Bei den Vorstandssitzzungen war ich auch in der Regel dabei. Das war’s von meiner Seite."

Ingo Höft (Politischer Geschäftsführer)

"Meinen Tätigkeitsbericht werde ich heute etwas kürzer fassen. Ich habe auf der letzten Landesmitgliederversammlung auch recht ausführlich berichtet über einen längeren Zeitraum. Das möchte ich jetzt nicht wiederholen. Selbstverständlich geht mein schriftlicher Bericht über die ganze Amtszeit.

Vor einiger Zeit gab’s eine Diskussion auf der Mailingliste, dass ich die Gelegenheit zur Selbstdarstellung hier nicht benutzen würde. Ok, Klappern mag zum herkömmlichen Politikgeschäft gehören, aber das ist nicht die Partei, in die ich eingetreten bin. Darum werde ich die Gelegenheit hier dazu nicht nutzen.

Also in der kurzen Zeit habe ich jetzt nicht so viel getan. Seit dem letzten Parteitag sind gerade mal drei Monate vergangen. Meine Hauptaktivität bestand vor allem darin mich auf den Wahlkampf mal wieder zu konzentrieren, der allerdings eher regionalbezogen war. Da war die Mitarbeit an der Ausarbeitung des Kommunalwahlprogramms in meinem Kreisverband. Bei der öffentlichen Besprechung des Kommunalwahlprogramms der SPD (als Veranstaltung der SPD) waren wir mehrfach dabei – nicht nur ich alleine – um Kontakte zu pflegen und um zu sehen, wie es die Konkurrenz macht. Ich kann euch beruhigen: Die sind noch lange nicht so weit wie wir an der Stelle. Das ist eine reine Pseudoveranstaltung, was die da machen. Es gab mehrere Verhandlungen mit den Linken und den Grünen in meinem Wahlkreis in Frankenthal zur Listenverbindung und Kandidatur. Herausgekommen ist dabei für mich ein Platz auf der offenen grünen Liste für unseren Ortsbeirat. Ansonsten haben wir uns vorrangig auf die Kandidatur zum Stadtrat in Ludwigshafen konzentriert. Wir haben zwar in Frankenthal ursprünglich eine eigene Liste aufgestellt, haben aber festgestellt, dass wir uns dann ressourcenmäßig verzetteln würden und haben uns, wie gesagt, dann auf den Stadtradt in Ludwigshafen konzentriert. Auch unsere Kapazitäten dort mit eingebracht.

Programmatisch habe ich den Landesverband regelmäßig auf den Sitzungen des PolGefs im Mumble vertreten und ansonsten war ich viel unterwegs auf Informationsveranstaltungen z. B. zu Hartz 4, zum BGE und zu TTIP, als auch zu Kreisparteitagen und Aufstellungsversammlungen.

Selbst habe ich mehrere Vorträge gehalten zum Bürgerentscheid, zur E-Mail-Verschlüsselung und zum ehernen Gesetz der Oligarchie.

Die wirklich großen Zeitfresser aber, wie die Verwaltungsarbeit im OTRS und per E-Mail, sowie die Überarbeitung der Antragsfabrik möchte ich hier nur am Rande erwähnen. Das war’s schon. Dankeschön!"

Vincent Thenhart (Generalsekretär)

"Wie schon erwähnt: Es war gar nicht so viel seit dem letzten Parteitag. Meine Arbeit hat sich auch nicht groß geändert. Ich bin weiterhin zuständig für eure Mitgliederdaten. Ich bin euer Generalsekretär und verwalte diese. In diesen Aufgaben werde ich unterstützt von einem Team bestehend aus Manuel und Matthias aus Trier. Und bis vor kurzem noch bei der Archivierung durch Gerd Hucke, der uns leider viel zu früh verlassen hat und bei dem wir uns heute auch bedanken.

Die Mitgliederverwaltung schaut auf eine erfolgreiche Zeit zurück. Ich kann die Amtsperiode guten Gewissens abschließen. Wir haben eine tolle Leistung als Team erbracht. Unsere Mitgliederdaten sind bundesweit mit am besten gepflegt, am besten sortierbar, am besten formatierbar. Wir haben also quasi für jeden Bedarf unsere Felder etc. optimiert und auch was die Bezahlerquote angeht sind wir auf Landesverband auf Platz 1 mit doch deutlichem Abstand auch noch, der sich in Zukunft auch noch weiter vergrößern wird. Der Hesse da vorne lacht, der ist nämlich auf Platz 2. ;-)

Ja, ich habe nicht groß noch was zu sagen. Meine Arbeit ist stupide, immer das Gleiche. Von daher kommen da jetzt nicht irgendwie große Neuerungen, die ich euch berichten müsste. Es hat mich gefreut, ich würde es gerne weitermachen. Aber dazu dann später mehr. Danke!"

Sebastian Degenhardt (Beisitzer)

Ich habe an 24 von 25 Vorstandssitzungen teilgenommen und einmal entschuldigt gefehlt. Mein Aufgabenschwerpunkt lag auf der Bearbeitung von Anträgen für die Landesmitgliederversammlung (LMV) und die ständige dezentrale Mitgliederversammlung (SDMV).

Dazu gehörte

• das Übertragen von Entwürfen und Anträgen in die Antragsfabrik,
• die Entgegennahme von Einreichungen via OTRS,
• die Verwaltung im Wiki vor und nach Parteitagen sowie
• das Einpflegen beschlossener Anträge in Satzung, Grundsatz- und Wahlprogramm.

Für die SDMV-Abstimmungen habe ich außerdem

• Akkreditiertenlisten, Stimmzettel und sonstige Dokumente erstellt und an die Abstimmungshelfer versandt,
• die Abstimmungsergebnisse ausgewertet,
• die Urnenprotokolle entgegen genommen und die Beschlussprotokolle angefertigt,
• Akkreditierungen vorgenommen und
• Urnengründungen organisatorisch begleitet.

Weiterhin habe ich Tickets im OTRS bearbeitet, das Postfach des Landesverbandes in Mainz geleert und dessen Inhalt digitalisiert.

Nennenswerte Einzeltermine:
28.05.2013 Versammlungsleitung bei der Gründung des KV Worms
30.07.2013 Versammlungsleitung bei der Gründung der Hochschulgruppe an der Uni Mainz
27.02.2014 Versammlungsleitung bei der Aufstellungsversammlung zum Stadtradt Worms
01./02.03.14 Teilnahme an der Marina Kassel 2014

Weitere hier.

Benjamin Braatz (Beisitzer)

"Ich habe beigesessen, protokolliert und mich um Mailinglisten, LimeSurvey und sonstiges Technikgedöns gekümmert. Fertig."

Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten

Nach Änderung der Tagesordnung hält Thomas Marc Göbel auf Wunsch der Versammlung einen Bericht.

"Ich versuche das dann mit kurz und knackig.

Seit der letzten Vorstandswahl hatten wir insgesamt

• 71 Aktenzeichen,
• 104 allgemeine oder besondere Anfragen,
• 5 datenschutzrelevante Ereignisse, die wir behoben haben,
• 2 Pressenotierungen aus Nachfragen beim Datenschutzbeauftragten,
• 11 Datenschutzbeschwerden,
• keine Meldung an die Aufsichtsbehörde,
• keine Vorlage bei der Aufsichtsbehörde und
• 13 Reallife-Schulungstermine zur Belehrung über den Datenschutz.

Danke."

Bericht des Landesfinanzaussschusses

Harald Gündling:

"Hallo, ich bin Harald, Schatzmeister im Kreisverband Rhein-Pfalz. Der Landesfinanzausschuss ist ein Gremium wo sich die ganzen Schatzmeister der Kreisverbände unter der Leitung des Landesschatzmeisters treffen. Wir hatten unser letztes Treffen in einem Mumble am 29. April. Viel zu beschließen hatten wir nicht. Einmal ging’s drum, ob wir einen Nachtragshaushalt benötigen für die Reisekosten. Das haben wir vertagt, weil es nicht erstmal nicht erforderlich ist. Wir haben beschlossen die Verteilung der Parteienfinanzierung. Es wurden die Kontostände der Kreisverbände abgefragt. Und dann haben wir noch abgestimmt über den Finanzausgleich zwischen den Gliederungen. Da gab es keinen Antrag, deswegen haben wir dann auch keinen Ausgleich stattfinden lassen. Dankeschön."

Bericht der Rechnungsprüfer

Anmerkung: Dieser Bericht wurde während der Auszählung zur Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden gehalten. Aus Übersichtsgründen wird er hier wiedergegeben.

Jürgen Grothof:

"So, wir haben einen Bericht gemacht und der Bericht wird zweigeteilt sein. Das ist erstmal der Bericht der Kassenprüfer. Die Kassenprüfung, die hat der Silvan und ich letzte Woche Samstag gemacht. Und zwar ging die von morgens 10 bis abends 10. Also wir haben ganz explizit jeden Beleg des LVs durchgeschaut. Wir haben jeden Beleg kontrolliert. Und wir haben Sachen gefunden, Kleinigkeiten muss man sagen, die wir moniert haben, die wir an den Lars weitergeleitet haben. Den Bericht hat der Silvan auch über die Liste geschickt. Der war also für jeden Piraten transparent einsehbar. Das zu dem Bericht. Den kann man also nachlesen.

Der Sebastian und ich haben heute nochmal die so genannte Rechnungsprüfung gemacht. Die Rechnungsprüfung haben wir in drei Teile aufgegliedert. Einmal haben wir das was der Silvan und ich gefunden haben nochmal genau kontrolliert, d. h. der Lars hat ja die Beanstandung bekommen, der Lars hat die Beanstandungen behoben. Bis auf einen Fall, das lag aber nicht an Lars, das lag am LV Berlin. Da fehlt einfach ne Rechnung vom LV Berlin, die noch kommen muss. Ich glaube Lars hat die angemahnt oder nachgefragt, da ist aber nichts gekommen. Sonst hat er die Sachen, die wir geprüft haben, behoben und dann haben wir heute nochmal stichpunktartig – wir haben uns einfach gegenseitig Nummern rausgesucht – haben stichpunktartig nochmal 2013 und 2014 überprüft und haben so keine Beanstandungen gefunden. Wir werden diesen Bericht natürlich nachliefern und dem Protokoll anfügen. Jetzt kann der Sebastian nochmal die Kontostände, falls die interessieren."

Sebastian Moor:

"Wir hatten am 31.12.2013 auf dem Hauptkonto 35.272,37 €. Das Geschäftsstellenkonto belief sich auf 21.679,50 € und die Bargeldkasse auf 13,55 €.

Der Kontostand am 08.05.2014 belief sich auf dem Hauptkonto auf 81.870,47 €, eine Bargeldkasse von 12,06 € und das Geschäfsstellenkonto auf 3.724,88 €."

Jürgen Grothof:

„Jetzt kommen wir natürlich zum interessanten Teil und das ist das Ergebnis. Das Ergebnis sieht so aus: Aus Sicht der Kassenprüfer und Rechnungsprüfer führt Lars Matti das Amt des Schatzmeisters mit viel Sorgfalt und sehr genau. Die Buchführung ist aus Sicht der Kassen- und Rechnungsprüfer sauber und nachvollziehbar geführt und entspricht den allgemeinen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung. Die wirtschaftliche Verwendung der vorhandenen Mittel war bzw. ist gegeben. Aufgrund der Kassen- und der Rechnungsprüfung und der vorgelegten Unterlagen empfehlen wir die Gesamtentlastung bzw. die finanzielle Entlastung des aktuellen Vorstandes mit Stand 08.05.2014.

Es gibt noch einen – ach das ist kursiv geschrieben - … Da steht drunter: Für Lars Matti gilt dies ausdrücklich nur, sofern er das Amt des Generalsekretärs oder Schatzmeisters kandidiert. Aber gut.

Dann gibt es noch zwei Empfehlungen. Die kann man jetzt nehmen oder nicht.

Der Vorgang der Kassen- und Rechnungsprüfung sollte in der Satzung überdacht und gegebenenfalls überarbeitet werden. Es ist eigentlich keinem zuzumuten, aus einem LPT zwei oder drei Stunden nach hinten in ein Kämmerchen zu gehen und von dem LPT nichts mitzubekommen. Außerdem war die Kassenprüfung letzten Samstag. Also es sind dann fünf Tage, die wir komplett nachkontrolliert haben. Das könnte man auch anders regeln. Da müssen wir in der Satzung kucken, wie man sowas machen kann.

Dann hatten wir eine Beanstandung zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Da geben wir als Empfehlung ein Standardformular zur Abrechnung und zur Gewinnbeteiligung zu entwickeln, sodass es da genaue Vorgaben gab.

Als Bemerkung muss man sagen: Von dem Konto für die Landesgeschäftsstelle wurde eine Kaution von 530 Euro hinterlegt.

Dann der Ingo, ich weiß, dass das Ingos Sache ist: Diese Versicherungssituation für die Landesgeschäftsstelle. Da müssen irgendwie zwei/drei klärende Sachen ins Wiki geschrieben werden. Einfach irgendwelche Belege vom Anheften, damit wir überprüfen können, ob die Landesgeschäftsstelle eine gültige Versicherung hat. Das konnten wir zurzeit nicht machen. Wir wissen, dass es sowas gibt, aber es muss einfach auch dokumentiert werden.

So, damit bedanken wir uns bei dem Lars und wir finden es ganz schade, dass der Lars aufhört. Wir hätten gerne gehabt, dass er weiter macht. Aber verstehen auch, dass er sich um andere Dinge etwas mehr kümmern will."

Antrag auf Entlastung des bisherigen Vorstandes

Mit wenigen Enthaltungen wird der Vorstand der vergangenen Amtsperiode entlastet.

Anmerkung: Die Abstimmung hierzu fand nach dem Bericht der Kassenprüfer und nach der Neuwahl des Schatzmeisters statt.

Rede von Fotios Amanatides

Der Zweitplatzierte EU-Listenkandidat hält eine Rede.

„Ich bin vorbereitet wie jeder Pirat, immer, allerzeit. ;-)

Es ist schon ein bisschen seltsam, wie sich die Zeiten ändern. 'Liebe Freunde', wie häufig war ich schon auf Parteitagen in Rheinland-Pfalz? Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich seid ihr nach meinem eigenen Landesverband der Landesverband wo ich am häufigsten auf den Landesparteitagen bin. Bis zum letzten Mal gab es keine Pressemitteilung darüber, dass ich hier bin. So ändern sich die Zeiten.

Wir hatten ja auch einige Diskussionen darüber, wie die Partei sich entwickelt und ich kann euch sagen – ich bin ja jetzt viel Unterwegs im Europawahlkampf – wir haben ja jetzt noch ein paar Tage, zwei Wochen, für die Europawahl, aber auch für die Kommunalwahl. Und ich kann euch sagen, es wird die nächste Veränderung in der Partei geben. Man muss das auch nicht so pessimistisch sehen. Ich kann euch sagen, ich war in München vor zwei Tagen oder drei, ich weiß es nicht mehr, und dort gibt es jetzt einen Stadtrat von Piraten, sowie auch in Regensburg. Das führt auch dazu, dass die Leute vor Ort die Früchte ihrer Arbeit ….

Wir wissen alle, wie anstrengend Wahlkampf, wie anstrengend Politik zu machen ist. Aber in dem Moment, wo du auf einem Stammtisch bist und dann ist da dein Stadtrat da, dann merkst du, dass es sich gelohnt hat. Und die Arbeit, die wir ja eigentlich auch machen wollten.

Es war ja nie geplant, dass wir einen Hype bekommen und plötzlich in Landtagsparlamente einziehen. Das war natürlich gut für uns. Wir haben eine Sichtbarkeit erreicht, die ja auch notwendig ist, für die Politik. Aber tatsächlich ist es ja so, dass wir ja von unten nach oben wachsen wollen und deshalb sind die Kommunen ja auch sehr wichtig. Deshalb: Noch zwei Wochen durchhalten. Kommunalwahl ist wichtig für die Partei und dann haben wir auch noch ein bisschen Ruhe.

Was mache ich für euch? Naja, wenn ich in’s Europaparlament komme, von dem ich momentan sicher ausgehe, dann werde ich natürlich das Gesicht der Partei sein. Ich werde versuchen, nicht mit nacktem Oberkörper irgendwo rumzulaufen. Es sei denn, ihr bittet mich darum, vielleicht mache ich es dann doch. ;-)

Ich werde die Piraten im Europaparlament vertreten. Und wie ihr auch wisst: Zwei Piraten wie die schwedischen, die da seit 2009 sitzen, reichen aus um ein Abkommen wie ACTA aufzuhalten. Und das nächste Abkommen, das steht jetzt vor der Tür, dieses TTIP. Wir wissen ganz genau, dass wir das nicht wollen und die Piraten sind jetzt schon dabei auch mit anderen Parteien europaweit sich zu vernetzen und eine gemeinsame politische Linie zu finden. Letztendlich geht es aber auch darum im Europaparlament TTIP zu verhindern. Denn wir, wir Piraten mit unserem Transparenzanspruch, werden sicherlich nie zulassen, dass Großunternehmen vor Geheimgerichten Staaten verklagen, weil Parlamente, demokratisch gewählte Parlamente, gemeinsam Gesetze beschließen. Wir können das nicht zulassen, dass Großunternehmen uns diktieren, was wir zu essen haben, wie wir unsere Richtlinien für unsere gesellschaftliche Zusammenarbeit setzen. Wir werden das verhindern.

Aber auch die anderen Themen, die langfristigen Themen, die wir halt auch seit Jahren fordern, werden wir weiter vorantreiben. Wir wollen eine Volksabstimmung auf europäischer Ebene und ich glaube, dass jetzt auch die Zeit dafür da ist, die demokratischen Parlament auch bereit sind, da mit uns zu reden. Und wir werden versuchen die europäische Volksabstimmung noch bis zur nächsten Europawahl zu bekommen.

Weiterhin als Piraten setzen wir uns natürlich dafür ein, dass die Bürgerrechte geschützt werden. Wir sehen die ganzen Überwachungsskandale. Wir haben davon vor Jahren geredet. Wir haben unsere Netzpartei gegründet und alle haben gesagt: Ihr seid ja paranoid. Und jetzt sieht die ganze Welt wie wir überall überwacht werden und was macht unsere Regierung? Anstatt sich da hinzustellen und mal klare Kante zu zeigen, dass sie keine Überwachung will von ausländischen Geheimdiensten, kommen sie an und erzählen uns irgendwas über Vorratsdatenspeicherung. Unsere Regierung will die anlasslose Überwachung der Bürger auch in Deutschland. Gut, dass es Piraten gibt!

Denn so wie der europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie gekippt hat, werden wir im Europaparlament ganz genau darauf achten, was dort voran getrieben wird von CDU und SPD. Und wir werden ihnen auf die Finger klopfen, wir werden laut sein und wir werden auf europäischer Ebene dafür einstehen, dass es keine anlasslose Überwachung der europäischen Bürger gibt.

Denn 'was hat Europa je für uns getan?' Ich bin jetzt sehr viel unterwegs gewesen und es war interessant zu sehen, dass diese komische alternative Partei rum rennt und erzählt, der Euro müsse weg. Und überhaupt: Am besten noch die Schlagbäume runter. Ich persönlich bin ja ein bisschen älter und ich möchte nicht an der Grenze warten, dass mein Pass kontrolliert wird, auch kein Visum beantragen, wenn ich mal nach Belgien fahre. Wer heute ankommt und behauptet, diese Lösung zurück zum Nationalstaat, der in sich geschlossen alles andere ab[?]. Das ist keine Lösung.

Europa kann nur gemeinsam mit unseren Nachbarn zukunftssicher gemacht werden und dafür setzen sich die Piraten ein. Deshalb haben wir auch unser Europakonzept 'Europa Grenzenlos'.

Und jetzt komme ich auch zum Abschluss. Lasst uns noch zwei Wochen Vollgas geben. Jetzt kommt noch mal die heiße Wahlkampfphase. Ihr merkt selber, dass jetzt auch ein bisschen mehr Interesse am Wahlkampf ist. Auch von den Bürgern. Und wenn wir damit fertig sind, dann ruhen wir uns auch ein bisschen aus. Dann gibt’s nämlich erstmal zwei/drei Jahre keine Wahlen. Dankeschön."

Vorstandswahlen

Festlegung des Wahlverfahrens

Vorschläge: Würfeln, Approval, Instant-Runoff (, Losverfahren)

Erklärung der Wahlverfahren:

Approval Voting: "Man hat für jeden Kandidaten eine Stimme. D. h. man kann dem Kandidaten die Stimme geben oder man kann sie ihm nicht geben. D. h. bei jedem Kandiaten quasi ja oder nein. Enthaltung entsteht dabei durch Nichtabgeben des Wahlzettels. Und dabei werden eben über 50% der Stimmen benötigt, der abgegebenen Stimmen, um gewählt zu sein."

Instant-Runoff: "Man hat quasi eine Reihenfolge: Den hier hätte ich am liebsten, den als Zweitliebsten, den am drittliebsten, etc. pp. Das wird dann fortgesetzt bis ultimo bzw. bis alle Kandidaten durch sind. Und dann wird eben ausgezählt, wer die meisten Stimmen auf Platz 1, auf Platz 2 usw. usf. Und daraus ergibt sich dann eine Rangfolge.

Würfeln: "Und Würfeln erklärt sich von selbst. ;-)"

Abstimmungsergebnis:

• Würfeln: 9 Stimmen
• Approval 34 Stimmen
• Instant-Runoff 8 Stimmen

Angenommen ist somit Approval-Voting.

Zu einem späteren Zeitpunkt wurde das Wahlverfahren nochmals erläutert:

"Das Approval, das wir hier haben, ist eine abgewandelte Version davon. Es zählt noch als Approval-Voting, das ist korrekt, aber es ist kein reines Approval. D. h. man hat ja, nein und Enthaltung. D. h. ich kann bei jedem Kandidaten ja ankreuzen, wenn ich lustig bin, ich kann bei jedem Kandidaten nein ankreuzen oder bei jedem Kandiaten Enthaltung. Ein ja, bei den anderen nein, alle möglichen Kombinationen die man sich daraus irgendwie vorstellen könnte."

Nach dem ersten Wahlgang zur Wahl des Generalsekretärs wurde eine Änderung des Wahlverfahrens vorgeschlagen.

Wanderpirat: "Wir hatten jetzt ein Problem was das Wahlverfahren angeht. Wir hatten jetzt bisher das Advanced-Approval-Verfahren. Ich würde gerne auf das Simple-Approval-Wahlverfahren umsteigen. Das würde bedeuten, dass – wenn wir das machen – die Kandidatenliste nochmal geöffnet wäre, d.h. es könnten nochmal neue Kandidaten dazu kommen, es könnten wohl gemerkt auch alle Kandidaten zurückziehen oder irgendwelche Kandidaten zurückziehen. Allerdings würde ich gerne nochmal auf das Simple-Approval-Verfahren umsteigen. D. h. ein Name, hinten dran ein Feld. Wenn ich den Kandidaten haben will, mache ich ein Kreuz, wenn ich den Kandidaten nicht haben will, mache ich kein Kreuz."

Nachfrage: "Wo ist denn der Vorteil?"

Wanderpirat: "Der Vorteil ist dabei: Wir hatten eben, wenn ich es kurz erörtern darf, wir hatten vorhin bei allen drei Kandidaten viele Enthaltungen. Dadurch würden die Enthaltungen rausfallen und es würde nur eine Gesamtenthaltung möglich werden. D. h. Gesamtenthaltung funktioniert in dem Fall nur durch Nichtabgabe des Stimmzettels."

Eine Abstimmung darüber liefert 26 Ja-Stimmen. 3 Gegenstimmen.

Ab dem zweiten Wahlgang zur Wahl des Generalsekretärs wurde dementsprechend das Simple-Approva-Verfahren angewandt.

Dieses Wahlverfahren wurde zu einem späteren Zeitpunkt nochmals erklärt.

Wanderpirat: "Ich erkläre jetzt nochmal das Wahlverfahren. Ein Wahlzettel bei euch sieht so aus. Da sind drei Felder und hinter jedem dieser Felder steht ein Name. Wenn ihr sagt, ihr möchtet den ersten Kandidaten haben, macht ihr ein Kreuz. Wenn ihr sagt, ihr möchtet den zweiten Kandidaten haben, macht ihr da ein Kreuz. Und wenn ihr den dritten Kandidaten haben wollt, macht ihr da ein Kreuz. Ihr könnt auch sagen, ich will Kandidat 1 und 3, Kandidat 2 und 3, Kandidat 1 und 2 oder Kandidat 1, 2 und 3. Damit müsste ich alle Möglichkeiten durch haben. Geht auch. Da macht ihr bei jedem Kandidat, wo ihr denkt, dass der super ist dafür, macht ihr ein Kreuz. Ganz simpel. D. h. entweder sind auf diesem Zettel kein Kreuz, wenn ihr keinen wollt, ein Kreuz, wenn ihr einen wollt, zwei Kreuze, wenn ihr euch zwei vorstellen könnt, die in diesem Amt gut sind oder drei, wenn ihr denkt, die sind alle super. Und nochmal zur Information: Auch hier gilt wieder, man braucht 50%, damit derjenige gewählt ist. Also mindestens 50% und danach eben derjenige mit den meisten Stimmen. Wir haben aktuell 70 Akkreditierte. Wenn jeder abgibt sind 36 Stimmen notwendig, aber es zählen immer die Anzahl der abgegebenen Stimmen."

Rückfrage: "Warum wird denn die alte Wahl jetzt nicht fortgesetzt?"

Wanderpirat: "Wir hatten vorhin eine Abstimmung, in der gesagt wurde, dass wir jetzt auf das Simple-Approval-Voting-System switchen. Das wurde abgestimmt und angenommen."

Fragesteller: "Aber wir haben doch schon mal dieselbe Wahl durchgeführt."

Wanderpirat: "Die Wahl wurde durchgeführt, aber es gab kein Ergebnis."

Fragesteller: "Aber es ist doch ganz normal, dass es im ersten Wahlgang kein Ergebnis gibt, und dann wird über die mit den meisten Stimmen abgestimmt. So wurde es bis jetzt immer gehandhabt."

Wanderpirat: "Nein, so ist es bei Approval nicht. Keiner der Kandidaten hat über 50% erreicht, deswegen wird nochmal gewählt."

Wahl des Vorstandsvorsitzenden

Als einziger Bewerber stellt sich Klaus Brand zur Wahl.

Ergebnis: Klaus wird gewählt und nimmt die Wahl an. (Das Ergebnis der Auszählung ist in der Videoaufzeichnung leider nicht zu sehen.)

Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden

Zur Wahl stehen: Claudia Frick und Marie Salm

Im ersten Wahlgang werden 68 Stimmen abgegeben, obwohl zu diesem Zeitpunkt nur 65 Piraten akkreditiert wurden. Dies stellte sich im Nachhinein als Fehler heraus. Das der Wahlgang dann aber schon für ungültig erklärt wurde, musste er wiederholt werden.

Im zweiten Wahlgang entfielen 30 Stimmen auf Marie und 45 Stimmen auf Claudia. Claudia nimmt die Wahl an.

Wahl des Schatzmeisters

Als einziger Bewerber stellt sich Martin Matheis zur Wahl.

Ergebnis der Abstimmung: Martin wird mit 57 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen zum Schatzmeister gewählt.

Wahl des Generalsekretärs

Zur Wahl stehen: Ingo Höft, Matthias Koster und Vincent Thenhart

Im ersten Wahlgang wurden 67 Stimmen abgegeben, davon war eine ungültig. Ergebnis:

• Ingo: 31 Ja (46 %), 21 Nein, 14 Enthaltungen
• Matthias: 32 Ja (48 %), 21 Nein, 13 Enthaltungen
• Vincent: 26 Ja (39 %), 32 Nein, 8 Enthaltungen

Keiner erreicht die 50%.

Im zweiten Wahlgang wurden 67 Stimmen abgegeben, davon war keine ungültig. Ergebnis:

• Ingo: 36 Stimmen (54 %)
• Matthias: 34 Stimmen (48 %)
• Vincent: 25 Stimmen (37 %)

Ingo nimmt die Wahl an.

Wahl des politischen Geschäftsführers

Zur Wahl stehen: Sebastian Degenhardt, Benjamin Braatz, Jürgen Grothof, Christine Knieriemen, Christian Hautmann

Ein GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 3 Minuten wird angenommen. Jürgen Grothof zieht seine Kandidatur darauf hin zurück.
Ein Antrag auf Nichtbegrenzung der Redezeit wird angenommen. Jürgen Grothof kandidiert darauf hin doch wieder.

Wahlergebnis:

• Christian Hautmann 5 Stimmen
• Benjamin Braatz 19 Stimmen
• Jürgen Grothof 30 Stimmen
• Christine Knieriemen 32 Stimmen
• Sebastian Degenhardt 35 Stimmen

Sebastian nimmt die Wahl an.

Wahl der Beisitzer

Zunächst wird über die Anzahl der zu wählenden Beisitzer abgestimmt.

Vorgeschläge: 0, 2, 4, 6 und 8 Beisitzer.

Ergebnis:

• 0 Beisitzer: 10 Stimmen
• 2 Beisitzer: ? Stimmen
• 4 Beisitzer: ? Stimmen
• 6 Beisitzer: ? Stimmen

Stichwahl:

• 2 Beisitzer: 32 Stimmen
• 4 Beisitzer: 24 Stimmen

Damit sind 2 Beisitzer zu wählen.

Ein GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung bis das Ergebnis der Wahl zum politischen Geschäftsführer feststeht, wird angenommen.

Zur Wahl stellen sich Jürgen Grothof, Christine Knieriemen, Christian Hautmann und Matthias Koster

Es wurden 64 Stimmen abgegeben, davon waren 3 ungültig. Es entfielen

• 16 Stimmen (25 %) auf Christian,
• 29 Stimmen (45 %) auf Matthias,
• 37 Stimmen (58 %) auf Jürgen und
• 45 Stimmen (70 %) auf Christine.

Jürgen und Christine nehmen die Wahl an.

Wahl der Richter für das Landesschiedsgericht

Es kandidieren: Xander Dorn, Sven Krautz, Carsten Ries, Britta Werner, Manfred Wolter, Fabian Kreitner

Anmerkung: Manfred Wolter scheidet für die Zeit seiner Kandidatur zum Schiedsgericht als Protokollant der Landesmitgliederversammlung aus.

Im ersten Wahlgang erhalten bei 54 abgegebenen Stimmen (davon 3 ungültige)

• Xander 18 Stimmen,
• Sven 21 Stimmen,
• Carsten 21 Stimmen,
• Manfred 6 Stimmen,
• Fabrian 38 Stimmen und
• Britta 41 Stimmen.

Britta und Fabian nehmen die Wahl an.

Manfred zieht seine Kandidatur für den zweiten Wahlgang zurück.

Im zweiten Wahlgang erhalten

• Xander 21 Stimmen,
• Carsten 28 Stimmen und
• Sven 29 Stimmen.

Sven nimmt die Wahl an.

Wahl der Ersatzrichter

Es kandidieren: Xander und Carsten

Es werden 34 Stimmen abgegeben. 2 davon sind ungültig. 26 Stimmen (76 %) entfielen auf Xander, 22 Stimmen (65 %) auf Carsten.

Carsten nimmt die Wahl an, Xander muss das noch nachträglich tun.

Wahl der Kassenprüfer

Sebastian Moor, Carsten Ries, Marie Salm, Silvan Stein

Zunächst wird darüber beratschlagt, wieviele Kassenprüfer gewählt werden sollen.

Vorschlag: Jeder, der über 50% bekommt, wird Kassenprüfer. Mindestens aber 2.

Dieser Vorschlag wird angenommen.

Gewählt werden: Sebastian, Carsten, Marie, Silvan

Alle nehmen die Wahl an.

Behandelte Anträge

• Es wurden einige alte Anträge behandelt, bei denen nicht klar war, ob sie bereits abgestimmt wurden.
  • 2010.1/S6-A, 2010.2/SÄA10, 2010.2/SÄA11, 2010.2/SÄA12
  • Alle drei werden abgelehnt.
• Konkurrierende Behandlung der Anträge 2014.2/002 und 2014.2/003
  • Ein GO-Antrag zur Vertagung der beiden Anträge auf die nächste LMV wird angenommen.
• 2014.2/004
  • Dieser Antrag wurde abgelehnt.
• 2014.2/005
  • Zu diesem Zeitpunkt sind 69 Piraten akkreditiert. Eine 2/3-Mehrheit entspricht 46 Piraten.
  • Der Antrag wird bei 2 Enthaltungen angenommen.
• 2014.2/006
  • Mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
• 2014.2/007
  • Der Antrag wird abgelehnt.
• 2014.2/008
  • Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

Schließung der Versammlung

Danksagung von Klaus Brand an die Versammlungs- und Wahlleitung, die Protokollanten, die Wahlhelfer, das Aufbauteam, das Frontoffice (Till, Birgit), die Betreuer der Kaffee-Theke, die Technik (insbesondere Sylvan) und Frau Stefan von der Stadthalle Kirchheimbolanden.

Die Versammlung wird geschlossen.