RP:2014-02-02 - Protokoll LMV 2014.1

Protokoll des Landesparteitags LMV2014.1 am 02. Februar 2014 in Trier, Halle am Bach

Im Zweifel gilt diese Originalkopie: (liegt nicht vor)

Verteiler

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Teilnehmer

Anzahl der Akkreditierten Teilnehmer zu Beginn der Versammlung: 72

Protokoll

• Anlass: Landesmitgliederversammlung
• Datum: 02.02.2014
• Ort: Halle am Bach, Am Bach 1, 54290 Trier
• Protokollant: Matthias

TOP 1 - Eröffnung des Parteitags

Der Vorsitzende Heiko Müller eröffnet die Versammlung um 10:19 Uhr. 72 Akkreditierte (2/3-Mehrheit: 48 Stimmen

TOP 2 - Wahl des Präsidiums

Es melden sich Stephan Kornberger, Thomas Marc Göbel, Matthias Koster und Sebastian Kratz. Die Kandidierenden werden einstimmig gewählt.

Matthias Koster und Sebastian Kratz übernehmen die Protokollführung.

TOP 3 - Beschluss der TO

Es gibt den Vorschlag, die TO laut Einladung abzuändern (Sebastian). Die Versammlung beschließt, nicht zu diskutieren, welche TO verwendet werden soll.

Es gibt den Vorschlag, das Wahlprogramm für den Bezirkstag Pfalz auf der LMV zu beschließen. Es ist fraglich, ob für diesen TOP alle Landespiraten stimmberechtigt sind. Dies wird von der Versammlung mehrheitlich bejaht.

GO-Antrag auf Änderung der TO: Hinter die Tätigkeitsberichte soll der TOP "Beschluss über das Wahlprogramm für den Bezirkstag Pfalz" angefügt werden. Es gibt eine begründete Gegenrede. Die Änderung der TO wird von der Versammlung mehrheitlich befürwortet.

TOP 4 - Beschluss der GO

Es wird keine GO vorgeschlagen, daher gilt die GO der letzten LMV weiter.

Im Versammlungsraum sind drei Flaggen angebracht, die nicht Flaggen der Piratenpartei Deutschland sind. Es handelt sich dabei um eine Flagge der Queeraten, eine rote Flagge der Antifa und eine Flagge der Piratenpartei Luxemburg. Die VL fragt die Versammlung in getrennten Abstimmungen, ob gewünscht ist, die Flaggen zu entfernen. Es ist bei allen Flaggen mehrheitlich gewünscht, sie hängen zu lassen.

Aus der Versammlung wird auch auf Nachfrage der VL keine Kritik an der weiteren Hallendekoration vorgebracht.

TOP 5 - Genehmigung des Protokolls der vorherigen LMV

Das Protokoll der LMV 2013.3 wird mehrheitlich genehmigt.

TOP 6 - Tätigkeitsberichte des Landesvorstands

Vincent Thenhart, Klaus Brandt, Ingo Höft, Sebastian Degenhardt und Benjamin Braatz halten einen Kurzbericht. Die übrigen Vorstandsmitglieder sind nicht vorbereitet und haben zugesagt, den Bericht nachzureichen.

Der Datenschutzbeauftragte Thomas Marc Göbel legt seinen Bericht ab.

Stellvertretend für Lars Matti wird der Bericht des Landesfinanzausschusses vorgetragen.

TOP 7 - Beschluss des Wahlprogramms für den Bezirkstag Pfalz

Das Wahlprogramm wird mehrheitlich angenommen.

TOP 8 - Allgemeine SÄA

Antrag 2014.1/007 (Bestätigung der Landessatzung)

Es wird gerügt, dass der entsprechende SÄA womöglich nicht fristgerecht beim Bundesvorstand eingereicht wurde und dass es sich bei der stattfindenden Versammlung nicht um einen Bundesparteitag, sondern um eine Landesmitgliederversammlung handelt. Der Antrag wird mit 2/3-Mehrheit angenommen.

Antrag 2014.1/002 (Anzahl Vorstandsmitglieder)

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Antrag 2014.1/003 (Rechtsfähigkeit des LV) (Konkurrenz zu Antrag 2014.1/004)

Der Antrag wird ohne Ja-Stimme abgelehnt.

Antrag 2014.1/004 (Keine Rechtsfähigkeit des LV) (Konkurrenz zu Antrag 2014.1/003)

GO-Antrag auf Antragsänderung (Streichung "weil er auf einem unzulässigen Antrag beruht"). Die Änderung wird vom Antragsteller übernommen. Der Antrag im ursprünglichen Wortlaut wird nicht übernommen. Der Antrag wird in der geänderten Fassung mehrheitlich angenommen.

Antrag 2014.1/008 (KVs sind keine Organe oder Gremien des LV)

Der Antrag wird mehrheitlich befürwortet, verfehlt aber die 2/3-Mehrheit. GO-Antrag auf erneute Auszählung. Ernennung von drei Wahlhelfern (Andreas Brühl, Friedel Vogt, Christian Gros).
Ja: 57
Nein: 1
Enthaltung: 5
Nach Auszählung wird der Antrag mit 2/3-Mehrheit angenommen.

Antrag 2014.1/009 (Vertreter Bundesfinanzrat)

Der Antrag wird mit 2/3-Mehrheit angenommen.

TOP 8a - Rede des Europakandidaten Fotios ("Foti") Amanatides

Foti, der für das EU-Parlament auf Platz 2 der Wahlliste der Piratenpartei Deutschland kandidiert, hält eine Rede.

TOP 9 - SDMV

GO-Antrag auf Änderung der TO (Antrag 2014.1/013 soll am Ende der SDMV-Anträge behandelt werden)
Keine Gegenrede, der Antrag ist angenommen.

GO-Antrag auf Änderungen der TO (vor Behandlung der SDMV-Anträge soll ein Unter-TOP "Freie Aussprache über SDMV eingefügt werden").
Keine Gegenrede, der Antrag ist angenommen.

TOP 9.1 - Freie Aussprache über die SDMV

Der Parteitag spricht sich von ca. 12:30 bis ca. 13:45 Uhr frei über die SDMV aus.

TOP 9.2 - Beschluss über die SDMV-betreffenden SÄA

Antrag 2014.1/011 (Abstände zwischen SDMV-Abstimmungen erhöhen)

Bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen mit 2/3-Mehrheit angenommen.

Antrag 2014.1/005 (SDMV-Hürden senken)

Da der Antragsteller zur Zeit nicht anwesend ist, wird der Antrag von Sebastian Degenhardt vorgestellt.
Der Antrag wird mehrheitlich befürwortet, verfehlt aber die 2/3-Mehrheit.

Antrag 2014.1/016 (Vereinfachung von Urnengründungen)

Der Antrag wird mit 2/3-Mehrheit angenommen.

-- GO Antrag auf Wiederholung der Abstimmung über SÄA 005
GO Antrag auf Auszählung der Abstimmung über den GO-Antrag:
Ja: 30
Nein: 31
Die Abstimmung über SÄA 005 wird nicht wiederholt.

Antrag 2014.1/012 (Landesmitgliedschaft berechtigt zur SDMV-Teilnahme)

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Antrag 2014.1/014 (SDMV um Grundsatzprogrammanträge erweitern)

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

GO-Antrag auf Neuauszählung der Akkreditierten
63 Akkreditierte (2/3-Mehrheit: 42)

Antrag 2014.1/015 (SDMV um Satzungsanträge erweitern)

GO-Antrag auf Ende der Debatte. Es gibt formelle Gegenrede, der GO-Antrag wird mehrheitlich angenommen. Der Antrag wird ohne Ja-Stimme abgelehnt.

Antrag 2014.1/013 (Laufzeitbegrenzung für SDMV aufheben)

Der Antrag wird mit 2/3-Mehrheit bei einer Enthaltung angenommen.

TOP 10 - Programmanträge

Antrag 2014.1/006 (Recht auf körperliche Unversehrtheit (Umformulierung 2))

Der Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

Antrag 2014.1/010 (Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden abschaffen)

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Antrag 2014.1/017 (Lebensrettende Sofortmassnahmen-Kurs)

Da der Antragsteller zur Zeit nicht anwesend ist, wird der Antrag von Matthias Koster vorgestellt. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

TOP 11 - Sonstige Anträge

Antrag 2014.1/018 (Piraten RLP sind sozialliberal)

Die Abstimmung wird auf Verlangen des Präsidiums ausgezählt.
Ja: 31
Nein: 29
Der Antrag wird angenommen.

GO Antrag auf Änderung der TO (bislang soll zuerst SonstA 020, danach SonstA 019 behandelt werden, die Reihenfolge der beiden Anträge soll getauscht werden). Es gibt begründete Gegenrede. Die GO-Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Die VL fragt die Versammlung, ob die beiden Anträge gemeinsam behandelt werden. Die Versammlung beschließt, 019 und 020 nicht gemeinsam, sondern nacheinander zu behandeln.

Antrag 2014.1/019 (Klage gegen das KWG)

GO-Antrag auf geheime Abstimmung.
Über den Antrag wird geheim abgestimmt.
Ja: 38
Nein: 10
Keine Enthaltungen oder ungültige Stimmen.

Antrag 2014.1/020 (Rechtsgutachten zum KWG)

GO-Antrag auf geheime Abstimmung.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes:
"Sollte der LaVor alleine darüber entscheiden, ob ein Rechtsgutachten eingeholt wird?"
Das Meinungsbild fällt deutlich positiv aus.

Der GO-Antrag auf geheime Abstimmung wird vom Antragsteller zurückgezogen. Der GO-Antrag wird nicht übernommen.
Über den Antrag wird offen abgestimmt.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

GO-Antrag auf Meinungsbild:
"Könnt ihr euch vorstellen, dass Ingo Kontakt zur CDU-Fraktion im Landtag aufnimmt, um mit ihr gemeinsam dagegen zu klagen?"
Deutlich positiv.
"Seid ihr auch dafür, dass Ingo dies tut?"
Leicht positiv.

Antrag 2014.1/021 (Testlauf eines Online-Abstimmungstools)

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Es gibt keine Gegenrede, die Redeliste wird geschlossen.

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Unterzeichnung

Für die Richtigkeit, nach bestem Wissen und Gewissen:
Matthias Koster - Protokollant
Sebastian Kratz - Protokollant
Stephan Kornberger - Versammlungsleitung
Thomas Marc Göbel - Wahlleitung
i. A. Klaus Brandt - Kommissarischer Vorsitzender der PIRATEN RLP