Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Wahlprogramm/Wirtschaft und Finanzen

Auf dieser Seite wird aktuell von Piraten programmatische Arbeit geleistet. Zum jetzigen Zeitpunkt enthält der Text auf dieser Seite eine Sammlung von Vorschlägen, deren Diskussionsstand sehr unterschiedlich ist und zu denen der Meinungsbildungsprozess in der Piratenpartei noch nicht abgeschlossen ist. Mit dem Fortschritt der Meinungsbildung werden wir den Text sukzessive anpassen.

Die aktuell verabschiedeten Programmpunkte des Wahlprogrammes finden sich im unter Wahlprogramm!

Blaue Texte auf dieser Seite hier kennzeichnen bereits beschlossene Programmpunkte. Die Überschriften der Unterpunkte sind momentan Vorschläge. Siehe dazu Antragsportal PA378

"Gebrauchsanleitung": Bitte fügt hier nur die Überschriften und Texte ein, die entgültig im Wahlprogramm stehen sollen. Fügt bitte direkt unter der Überschrift einen Link zu einer Wiki-Seite oder einem Pad ein, wo ihr Begründung, Kommentare, Positionspapiere etc. auflistet. Wenn ihr der Meinung seid, dass die Länge der Texte diese Seite "sprengt", dann verlinkt bitte auf eine weitere Wiki-Unterseite. Siehe dazu auch die FAQ

Generelle Mitarbeit / inhaltlich

Hetti , Peter.Weissbach , Axel Braun , Stimmbürger , MalteMCS , Wika , Arne Pfeilsticker , OrangeScarf , Piratos , Rudi , Thomas Weiß , MrFuture , Schulym , HamburgFrank , Andreas1964 , Michael Jobst, Patrik, Axel Braun ,Jo(-für Thema Rüstungskonversion, Rüstungsexport, Waffenproduktion etc) ,

Bereitschaft zur Moderation, Organisation, Textarbeit etc.

Lür(Bereitschaft für Moderation AG Haushalt), Axel Braun(Bereitschaft für Moderation), Patrik(Bereitschaft für Textarbeit), Arne Pfeilsticker, Dein Name, Dein Name, Dein Name, Dein Name Nächster Termin am Montag, den 4.3.2013 um 20:15 Uhr im Mumble-Raum der AG Wirtschaft: Thema Konsolidierung des Themengebietes.

Sitzungsprotokolle der Themenarbeitsgruppe

Achtung, bitte das Datum vorher an den Protokoll-Termin anpassen!

Wirtschaft & Finanzen

Wirtschaft

Wirtschaftsförderung: Konzepte zur Verbesserung für den Autoumbau und Elektromobilität (Inklusion)

Die Kosten für den Umbau eines PKW oder LKW für Schwerbehinderte sind sehr hoch. Nur wenige Menschen können sich einen derartigen Umbau leisten. Desgleichen gilt für die Elektromobilität für Schwerbehinderte. Selbst Elektrorollstühle sind für viele Schwerbehinderte nicht erschwinglich. Insofern ist es unabdingbar, dass sich die Piratenpartei Deutschland im Sinne der Inklusion und damit im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) für neue Konzepte einsetzt oder bereits bestehende Konzepte weiter unterstützt. Eine wirtschaftsfördernde Maßnahme kann darin liegen, dass sich die Piratenpartei Deutschland dafür einsetzt, dass geeignete Immobilien für diesen besonderen Produktionszweig zur Verfügung gestellt oder angeboten werden. Ziel soll hierbei sein, dass ein Zentrum für Entwicklung, Ausbildung, und Produktion z. B. für den schwerbehinderten gerechten Umbau für PKW und LKW, sowie für die Elektromobilität für Schwerbehinderte entsteht. Andere Produktionszweige, wie z. B. Zulieferung und Logistik oder andere für die Inklusion förderlichen und notwendigen Produktionsabläufe und Produktionen (wie z. B. die Produktion und Entwicklung von Elektrorollstühlen) können ebenfalls angesiedelt werden und so mit gefördert werden. Wenn geeignete Immobilien für diesen Produktionszweig zur Verfügung gestellt werden, kann auf diesem Weg eine Zusammenführung dieser besonderen Produktionszweige erfolgen und Kosten insgesamt eingespart werden. Langfristig wird somit ein wichtiger Beitrag zur Inklusion geleistet, da sich die Hilfsmittel günstiger entwickeln und produzieren lassen. Zudem werden bei dieser Zentralisierung der Entwicklung, Produktion, und Ausbildung unnötige bürokratische Vorgänge oder andere unnötigen Vorgänge abgeschafft. Für die Umsetzung ist Voraussetzung, dass das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geändert wird. Die BImA wird möglichst Kosten günstig für die Unternehmen dieses Projekt gestalten.

Wirtschaftsförderung: Markteinführung der Brennstoffzelle

Quelle: PA052 http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA052

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Gewinnung von Strom und Wärme durch Brennstoffzellen in Gebäuden in der Zukunft ein Standbein zur dezentralen Energieversorgung in Deutschland sein wird. Die Technologie der Brennstoffzelle ist dem gesamten Verbrauchermarkt schnellst möglich zur Verfügung zu stellen. Die Weichen zur Energiegewinnung über die Brennstoffzelle sind zu stellen, eine langfristig angelegte politische Unterstützung der Förderung zur Einführung in den Energiemarkt und in den Markt der Elektromobilität muss garantiert sein. Die transparente Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), der Bundesnetzagentur, den Energieversorgern - hier insbesondere die kommunalen Energieversorger - , und den Städten und Gemeinden, sollte von Anfang an angestrebt werden und dauerhaft zu einer Zusammenarbeit führen. Hierbei ist die Planung und die Bereitstellung der Infrastruktur z. B. für H-Tankstellen zusehen, die Bevölkerung ist in transparenter art und weise mit einzubeziehen. Mit Sonnenkollektoren und Windenergie und sonstiger alternativer Energiegewinnung wird Strom erzeugt, mit dem über die Elektrolyse H und O2 gewonnen werden kann. Die Elektrolyse kann zudem mit billigem Nachtstrom oder anderen billigen Strom betrieben werden (nur kein AKW-Strom). Zur Technologie der Brennstoffzelle gehört die Infrastruktur der Elektrolyse. Diese Infrastruktur ist derzeit im Industriesektor vorhanden, und ist für den gesamten Verbrauchermarkt zu öffnen und weiter zu entwickeln. Das über all entstehende CO2 wird hier bei dieser Technologie als Rohstoff einer chemischen Reaktion mit H und O2 zu geführt, so entsteht das übliche Methangas. Dieses heute überall übliche Gas kann in Tanks zwischen gespeichert werden oder es steht über das Gasnetz direkt zur Verfügung. Die wirtschaftliche Förderung der Technologie der Brennstoffzelle und der Aufbau der gesamten Infrastruktur, wie die Gewinnung der so genannten alternativen „grünen“ Energie zur Elektrolyse, das H-Tankstellennetz, die Belieferung der Brennstoffzellen in Gebäuden mit H, der Aufbau der Speicherkapazitäten in den Gebäuden und/oder über das Gasnetz, fördert den Mittelstand, und es entstehen Arbeitsplätze für die Zukunft.

Wirtschaftsförderung: Markteinführung der katalytischen drucklosen Verölung KDV-Technologie)

Quelle: PA064 http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA064

Die Piratenpartei Deutschland wirkt darauf hin, dass die katalytische drucklose Verölung (KDV-Technologie) in Deutschland eingeführt und unterstützt wird. Diese Technologie bietet die einzigartige Möglichkeit, die zukünftige Erschließung neuer Energiequellen mit aktivem Umweltschutz zu kombinieren. Beim KDV-Verfahren werden nahezu alle organischen Wert- und Reststoffe wie Biomasse, Müll, Kunststoff, etc. zu hochwertigem synthetischem Diesel umgewandelt.

Unternehmen

LQFB Meinungsbild zu komprimierten Forderungen im Bereich Wirtschaft / Unternehmen bei https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5942.html

• Quorum, um überhaupt in die Diskussionsphase zu kommen, am 27.02.2013 nicht geschafft; Nur 10 interessierte Pirat_innen
• Null Anregungen in LQFB
• Null Interesse von Cornelia Otte und Laura von Dornheim (beides Pirat_innen mit ausgeprägter Wirtschaftskompetenz und kürzlich in Berlin als solche auf vordere Berliner Listenplätze für die BTW 2013 gewählt; beide rechtzeitig angetwittert)
• Null Interesse von Bruno Kramm (angetwittert wegen Punkt Crowdfunding)
• Einziges und pauschales Feedback via Mailingliste Wirtschaft http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=292081 von Alexander Praetorius: "find ich doof."
• Einziges konstruktives Feedback von Maurice ins Arbeitspad unten aufgenommen
• Fazit: Fürs Wahlprogramm 2013 vergessen, weil momentan nicht relevant für eine nennenswerte Anzahl von Pirat_innen.

Arbeitspad für Input zu diesen komprimierten Forderungen im Bereich Wirtschaft / Unternehmen unter https://arbeitsorganisation.piratenpad.de/36

Alter Antrag fürs Grundsatzprogramm "Fördern von Selbständigkeit": http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA038

Abschaffung des Kammerzwangs

Quelle: Grundsatzprogramm http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Abschaffung_der_Zwangsmitgliedschaft_in_Kammern_und_Verb.C3.A4nden_.28ausgenommen_Rechtsanwalts-.2C_Notar-_und_.C3.84rztekammern.29

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)

Die Piratenpartei tritt für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.

Leitlinien zur Abschaffung des Kammerzwangs und umfassenden Reform des Kammerwesens in Deutschland

Quelle: PA580 http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA580
und P042 http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P042

Die Piraten sprechen sich für eine Abschaffung der Kammerpflicht in den Industrie- und Handelskammern (IHKs) und Handwerkskammern (HWKs) aus. Um die Kammern auf die Abschaffung des Kammerzwangs vorzubereiten ist zunächst eine umfassende Modernisierung des Kammerwesens in Deutschland anzustreben.

Immer mehr Länder in Europa entscheiden sich für eine Abschaffung des Kammerzwangs. Zuletzt ging Spanien diesen Weg. Organisationen wie z.B. der Internationale Währungsfonds (IWF) empfehlen zudem eine Abschaffung des Kammerzwangs in Deutschland.

Mehrere Millionen Gewerbetreibende und Unternehmen sind Pflichtmitglieder in einer Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Handwerkskammer (HWK) in Deutschland. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen kritisieren, dass sie gezwungen sind, eine Kammer zu finanzieren, die nicht oder kaum in ihrem Interesse handelt und deren Nutzen sie nicht erkennen können.

Auf einigen Gebieten treten die IHKs und HWKs in Konkurrenz zu den eigenen Mitgliedern. Diese Mitglieder müssen dann ihren Wettbewerber nämlich die IHK, finanzieren. Dabei belasten die IHK Beiträge in Relation zum jeweiligen Gewerbeertrag – Kleinst- und Kleinbetriebe ungleich stärker als Großkonzerne. Den Kammern ist jeglicher Wettbewerb mit den eigenen Mitgliedern zu untersagen. Das Beitragssystem ist bis zur Abschaffung des Kammerzwangs zu reformieren, damit Klein- und Kleinstunternehmer (unabhängig von deren Rechtsform) stärker entlastet werden.

In den Präsidien der Kammern befinden sich vorwiegend Großunternehmen und die Kammern orientieren sich sehr stark am Bedarf von Großunternehmen. Entgegen z.B. dem IHK-Gesetz, das eine „abwägende und ausgleichende“ Vertretung von Gesamtinteressen der Kammermitglieder verlangt, werden von den Kammern häufig einseitige Interessen vertreten. Hier muss eine stärkere Einbeziehung der Zwangsmitglieder durch Instrumente mit Liquid Feedback erfolgen.

Die Kernaufgabe § 1 IHKG zur Wahrung des Leitbildes des ehrbaren Kaufmanns wird gar nicht oder nur unzureichend wahrgenommen. Die Kammern verweigern zudem eine Offenlegung ihrer Geschäftszahlen inkl. der Gehälter ihrer Führungskräfte. In anderen Körperschaften öffentlichen Rechts ist die Veröffentlichung heute Alltag. Die IHKs und Handwerkskammern sollen in Zukunft detailliert und transparent ihre Einnahmen, Ausgaben, Beteiligungen, usw. veröffentlichen es soll zudem eine neutrale Prüfung durch den Rechnungshof stattfinden. Eine IHK interne Prüfung ohne umfassende Kontrolle durch die IHK Vollversammlungen und den Rechnungshof lehnen die Piraten ab.

Die Kammern sollen zu umfassender und strikter politischer Neutralität verpflichtet werden, da jede Stellungnahme zu politischen Themen die Interessen bestimmter Kammermitglieder verletzen kann. Diese haben bis zur Abschaffung des Kammerzwangs nach der bisherigen Regelung keine Austrittsmöglichkeit.

Bei den Kammern soll eine qualifizierte Mitbestimmung eingeführt werden. Die Kammer sollen in regelmäßigen Befragungen die Interessen der Mitglieder erheben. Auch eine Art von Liquid Feedback soll die Beteiligung aller Kammermitglieder ermöglichen.

In den Handwerkskammer wird auf Wahlen zur Vollversammlung in der Regel verzichtet. Stattdessen wird eine so genannte Friedenswahl durchgeführt. Unternehmen müssen eine Chance der Mitbestimmung in Ihrer Kammer haben. Die Festsetzung einer Liste von Dritten entspricht nicht demokratischen Grundsätzen. Die Piraten lehnen deshalb undemokratische Friedenswahlen ab und fordern die Durchführung von regulären Wahlen zu den Vollversammlungen auch in den Handwerkskammern.

Die Piraten sprechen sich zudem für eine Fusion von IHKs und HWKs zu einer gemeinsamen Wirtschaftskammer aus. Durch eine Fusion werden Doppelmitgliedschaften vermieden und Synergieeffekte genutzt.

Im Zuge der Modernisierung des Kammerwesens sollen die Kammer sich auf Ihren gesetzlichen Auftrag beschränken und Ihre Leistungen an die Wünsche der Mitglieder anpassen. Nur so können Kammern auch langfristig ohne Kammerzwang bestehen und den Bereich Berufsausbildung auch zukünftig betreuen.

Zu Wirtschaft und Finanzen aus Sicht der AG Friedenspolitik

Der Bundesparteitag möge folgenden Text beschließen und in das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland an geeigneter Stelle aufnehmen.

Gegebenenfalls kann der Antrag alternativ in Modulen (gekennzeichnet jeweils durch mit arabischen Ziffern versehenen (Überschriften) zur Abstimmung gestellt werden:

Rüstungskontrolle

11 Das Ziel der Piratenpartei ist, den Gedanken der Rüstungskontrolle der Verfasser des deutschen Grundgesetzes wieder in den Vordergrund der Politik zu rücken. Die Piratenpartei fordert gesetzlich Maßnahmen zur umgehenden Schaffung von Transparenz bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern. Wir fordern langfristig schnellstmöglich ein direktes und indirektes Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU und als wirtschaftspolitisches Ziel die Unterstützung der Konversion von Rüstungsproduktion in zivile Produktion. Umstrittene Rüstungsgüter wie z.B. Anti-Personen-Minen, Uran-Munition, biologische und chemische Waffen, Kampfdrohnen usw. müssen geächtet werden, einschließlich deren Finanzierung. Konventionelle und nukleare Abrüstung gehören wieder ganz oben auf die Agenda deutscher Sicherheitspolitik.

12 Die Piratenpartei unterstützt das Vorhaben der Vereinten Nationen, einen weltweiten Waffenhandelskontrollvertrag (ATT, Arms Trade Treaty) zu verabschieden. Die Piratenpartei fordert darüber hinaus die eindeutige und fälschungssichere Markierung und Serialisierung aller Kriegswaffen, sowie aller wichtigen Teile von Rüstungsgütern, wie bereits für private Waffen verbindlich vorgeschrieben.

Wer mit uns über eine Verschmelzung oder Änderung des Antrags sprechen will, wende sich bitte an h.balzus@gmx.de (Derzeitiger Koordinator AG Friedenspolitik)

Wirtschaftspolitik

21 Viele wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der Fairness sondern sichern einmal erworbene Vorteile ab. Dies geschieht vielfach zum Nachteil der Verbraucher in Deutschland und Europa sowie der einfachen Menschen in wirtschaftlich schwächeren Volkswirtschaften. Deshalb werden wir uns weltweit für die autonome Entwicklung von Partnern auf Augenhöhe und für eine faire internationale Handelsordnung einsetzen. Wir fordern eine Neudefinition der Ziele von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zugunsten ärmerer Länder.

22 International ist Transparenz in Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat grundsätzlich das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, außer solchen, die höherwertige Rechte verletzen. In diesen Fällen müssen gesonderte Lösungen gefunden werden.

23 Wir sind gegen jede Form der Korruption. Aus diesem Grund verlangen wir die konsequente Beachtung internationaler Anti-Korruptionsvereinbarungen und die Durchsetzung der entsprechenden Gesetze des Straf- und Zivilrechts in Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, dass durch Korruption geschädigte Parteien erleichterte Möglichkeiten der Durchsetzung ihrer Schadensersatzforderungen erhalten.

basiert auf:

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA206 Wer mit uns über eine Verschmelzung oder Änderung des Antrags sprechen will, wende sich bitte an h.balzus@gmx.de (Derzeitig Koordinator AG Friedenspolitik)

Finanzen

Regulierung von Finanzmärkten und Banken

Aktuelles Arbeitspad: https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/Regulierung-20von-20Finanzm-e4rkten-20und-20Banken

Antrag dazu PA078:

http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA078

Zur besseren Regulierung der Finanzmärkte und der Banken fordern wir

Pflichtversicherung für Banken

Eine Pfllichtversicherung muss europaweit eingeführt werde, welche die Kosten für Bankenpleiden trägt. Je gefährlicher die Spekulationen, desto teuerer soll der Beitrag sein.

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking

Die klassischen Geschäftsbankaufgaben des Einlagen- und Kreditgeschäfts sind von den Handelsgeschäften des Investmentbankings nach dem Holding-Modell der OECD zu trennen. Danach werden die jeweiligen Geschäftsbereiche als rechtlich und wirtschaftlich eigenständige Tochterunternehmen mit Banklizenz in einer Holding-Gesellschaft fortgeführt. Innerhalb der Holding gilt ein Beteiligungs- und Finanzierungsverbot der Geschäftsbank-Einheiten an den Eigenhandelsinstituten.

Regulierung von Schattenbanken

(man muss zugeben dass dieser Teil auf der Ebene G20 und FSB angegangen wird, siehe

http://de.wikipedia.org/wiki/Financial_Stability_Board

http://www.gfma.org/uploadedfiles/initiatives/legal_entity_identifier_%28lei%29/requirementsforagloballeisolution.pdf (siehe Seite 7 benefits)

http://www.financialstabilityboard.org/publications/r_121211.pdf )

zur Info: Der Bereich Regulierung von Over-The-Counter-Geschäften (OTC) ist vorangekommen und wird deshalb hier weggelassen, siehe

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/42066908_kw50_de_emir/index.html

Bankenrekapitalisierung

Der Bereich Bankenrekapitalisierung ist unter Europa aufgeführt

http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Wahlprogramm/Europa

Staatsanleihen bei Banken mit Eigenkapital unterlegen

Wir schliessen uns der Forderung von Bundesbankpräsident Weidmann an, dass zur Entkopplung der Risiken von Banken und Staaten in Zukunft europäische Banken, soweit sie Staatsanleihen halten, diese mit Eigenkapital wie andere Anlagen auch unterlegen müssen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/bundesbankpraesident-weidmann-ich-stehe-im-feuer-12009559.html

Begrenzung der Spekulation auf Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe

Keine Finanzspekulationen mit Grundnahrungsmitteln und Agrarrohstoffe

Atkuelles Arbeitspad des überarbeiteten Antrages:

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA078 Warentermingeschäfte auf Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe ohne konkreten Bezug zu realwirtschaftlichen Warentransaktionen werden verboten. Darüber hinaus wird Finanzinstitutionen der physische Rohstofferwerb genauso untersagt wie die Emission und der Handel mit Index- und Investmentfonds, die Rohstoffpreise oder Rohstoffpreisindices für Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel abbilden.

aktuell: eher dagegen:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/studie-spekulation-erhoeht-die-agrarpreise-nicht-11987881.html

Recht auf ein Girokonto

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA129

Ohne Girokonto ist eine Teilnahme am normalen (Arbeits-) Leben kaum noch möglich. Obwohl fast allen Banken Selbstverpflichtungserklärungen abgegeben haben und in manchen Bundesländern sogar ein Kontrahierungszwang bei den Sparkassen besteht, sollte es ein Recht auf ein Girokonto (ggf. auf Guthabenbasis) geben.

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA078

Die klassischen Geschäftsbankaufgaben des Einlagen- und Kreditgeschäfts sind von den Handelsgeschäften des Investmentbankings nach dem Holding-Modell der OECD zu trennen. Danach werden die jeweiligen Geschäftsbereiche als rechtlich und wirtschaftlich eigenständige Tochterunternehmen mit Banklizenz in einer Holding-Gesellschaft fortgeführt. Innerhalb der Holding gilt ein Beteiligungs- und Finanzierungsverbot der Geschäftsbank-Einheiten an den Eigenhandelsinstituten.

Haushalt

Piraten im Bundestag verlangen Vertragserfüllung

https://haushalt.piratenpad.de/8? Piraten im Bundestag machen Haushaltspolitik transparent und führen Bürgerbeteiligung ein. Piratische Haushaltspolitik ist solide und nachhaltig. Die Staatsverschuldung ist an sich weder gut noch schlecht. Es kommt darauf an, mit welchen Zielen, für welche Maßnahmen und in welchem Umfang Schulden gemacht worden sind, und wie der Tilgungsplan aussieht. Der Gesamtschuldenstand von Bund Ländern und Gemeinden liegt (mit mehr als80%) aktuell deutlich über 60% des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen (BIP). Piraten im Bundestag verlangen Vertragserfüllung. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den Verträgen von Maastricht verpflichtet, die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf 3 % ihres Bruttoinlandsprodukts und den Stand ihrer öffentlichen Verschuldung auf 60 % ihres BIP zu begrenzen. Um diese Verpflichtung aus einem wirksam geschlossenen internationalen Abkommen zu erfüllen ist es im ersten Schritt zunächst erforderlich, die Nettokreditaufnahme zu beenden und im zweiten Schritt tatsächlich Schulden zu tilgen. Piraten im Bundestag fordern, den Kurs der bisherigen Schuldenpolitik zu ändern. Zusatzschuldenstopp statt Schuldenbremse, also sofortiges Ende der Nettokreditaufnahme. Eine ausreichende Senkung der Schuldenquote allein durch Wirtschaftswachstum ist nicht zu erreichen. Wer das propagiert, will nur fehlenden Sparwillen verdecken. Ein wichtiger Ansatzpunkt für Kürzungen sind vor allem die bereits vom vielen Institutionen als fragwürdig angezweifelten Subventionen und andere fehlgeleitete Ausgaben. Weitere Informationen und Links hier: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Haushalt

Steuern

Streichung aller Steuerabschreibungsmodelle, Steuerabschreibungsvergünstigungen, Subventionen, und damit in Zusammenhang stehende Gesetze und Verordnungen

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Steuergerechtigkeit herbei geführt wird, was langfristig und gravierend eine positive Veränderung darstellen wird. Im Bundestag und Bundesrat sowie in den zuständigen Ausschüssen wird transparent über den Weg und Zeitrahmen entschieden, wie die steuerrechtliche Veränderung abzuwickeln ist, welche die Streichung aller Steuerabschreibungsmodelle, aller Steuerabschreibungsvergünstigungen, aller Subventionen, und damit in Zusammenhang stehende Gesetze und Verordnungen, langfristig umfassen wird. Die Neuordnung spart nicht nur Geld sondern auch viel Bürokratie und damit noch mehr Geld, - auch langfristig, da weiniger Personal und Sachleistungen in der Verwaltung benötigt werden - .

Erhalten bleibt die Förderung von Projekten, welche über die Schiene der Wissenschaft, der Forschung, und Bildung (Ausbildung) laufen.

Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Der Staat gibt ständig mehr aus, als er über Steuern einnimmt. Das nicht mehr überschaubare Geflecht der steuerrechtlichen Verrechenbarkeit von Gewinnen und Verlusten und anderen Begebenheiten ist Mitursache für die Weiterverschuldung, die wie bekannt bei derzeit mehr ca. 2.100.000.000.000 Euro liegt und immer weiter ansteigt. In den letzten ca. 30 Jahren ist an dieser steuerrechtlichen Verrechenbarkeit von Gewinnen und Verlusten und anderen Begebenheiten nichts Nennenswertes und nichts Zentrales verändert worden. Eine Neuordnung ist längst überfällig.

gez. PolitPiratNRW

Sofortmaßnahme: Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge verbieten

Die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge sind zu verbieten, und sie sind daher aus dem Aktiengesetz und ggf. aus anderen Gesetzen zu streichen. Die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge haben den ursprünglichen Sinn der Steuervereinfachung und Bilanzvereinfachung fast völlig verloren, und sind eher für den Missbrauch förderlich. Die Gewinne verschwinden ohne jegliche Transparenz im Ausland. Zudem mindern diese Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge die Gewerbesteuern, die dann wieder als Steuerausfälle bei den Städten und Gemeinden zu Buche schlagen. Zudem führt das Verbot der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge zur Verhinderung von Scheinselbstständigkeiten zum Zwecke der Steuerhinterziehung.

gez. PolitPiratNRW

Sofortmaßnahme: Abschaffung der Nichtanwendungserlasse

Die - sofortige - Aufhebung aller so genannten Nichtanwendungserlasse des Bundesfinanzministeriums sind eine weitere Sofortmassnahme. Die Praxis der Nichtanwendungserlasse, welche von der Finanzverwaltung durchgeführt werden, wirken der missliebigen Rechtsprechung des höchsten deutschen Finanzgerichts, der Bundesfinanzhof (BFH), entgegen und sind somit zum Wohle der Finanzverwaltung zu sehen. Hochrangige Unterzeichner aus der Wirtschaft kritisierten schon in einen Brief aus dem Jahr 2009 die seit langem nicht nur von Wirtschaft und Bürgern, sondern auch vom Bundesfinanzhof (BFH) und in der Wissenschaft nicht hinnehmbare Praxis. Eine derartige Praxis hat nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun, und gehört sofort abgeschafft. Zudem verursacht dieser Erlass jede Menge Bürokratie in den Finanzbehörden und auf den zuständigen Finanzgerichten, weil die Betroffenen genötigt sind, ggf. gegen Steuerungerechtigkeiten anzugehen.

http://www.giessen-friedberg.ihk.de/Geschaeftsbereiche/Recht_und_Steuern/Steuern/Anlagen/Nichtanwendungserlasse_im_Steuerrecht.pdf

http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtanwendungserlass

gez. PolitPiratNRW

Sofortmaßnahme: Mehrwertsteuer und/oder Umsatzsteuer abzuschaffen

Es ist die Mehrwertsteuer und/oder Umsatzsteuer abzuschaffen, wenn sie die Dinge des täglichen Lebensbedarfs betreffen, wie z. B. Brot, Gemüse, ggf. Teesorten, Babynahrung und Babykleidung und die dazu gehörigen Hygieneartikel, so wie die Dinge z. B. für Schwerbehinderte, Pflegebedürftige, oder andere Hilfsmittel für diese Personenkreise, sowie Kinderbücher auch Kinderhörbücher … Ebenfalls sind die Mieten - insbesondere der Sozialmietraum - nicht zu besteuern. Diese Maßnahmen wirken der Inflation entgegen und wirken sich bei den niedrigen Einkommen günstig auf die Einkommenssituation aus.

PA047: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA047

gez. PolitPiratNRW

Sofortmassnahme: Abänderung der Vorschrift § 23 EStG betreffend der privaten Veräußerungsgeschäfte

Die Abänderung der Vorschrift § 23 EStG betreffend der privaten Veräußerungsgeschäfte hat sich in der Vergangenheit als unabdingbar gezeigt. Der Einstieg von Finanzinvestoren in den Wohnungsmarkt hat sich als fatal erwiesen. Der großflächige Aufkauf von Wohnungsbeständen durch private Spekulanten hat zu wachsenden Problemen mit verwahrlosten Wohnungen geführt, und u. a. dadurch den Wohnraum in Großstädten und Randgebieten zur Mangelware werden lassen. Spekulanten verkauften die Bestände häufig bereits nach fünf Jahren weiter. Wenn Investoren Grunderwerbssteuer zahlen müssten, wächst deren Interesse, Wohnungen auf Dauer im Markt zu halten und nicht auf Verschleiß zu fahren. Diese Auswüchse müssen mit Sozialleistungen der Städte und Gemeinden ausgeglichen werden. Die öffentliche Hand zahlt so hohe Mieten für soziale schwache Menschen, deren Wohnung das Geld aber nicht wert sind.

gez. PolitPiratNRW

Gleichstellung der Kapitaleinkünfte zu anderen Einkommensarten

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Abschaffung des § 32d EStG "Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen" ein,

um damit die steuerliche Gleichstellung der Kapitaleinkünfte zu anderen Einkommensarten zu gewährleisten.

Arbeitspad: https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/178

LQFB: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4726.html

http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA276

Einkommenssteuer nach Staatsangehörigkeit

Arbeitspad: http://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/238

Vermögenstransaktionssteuer statt Vermögensteuer

D.h wenn das Vermögen verschoben wird, z.b von Inmobilien in Wertpapier, so soll eine enstprechente Steuer greifen. Vorteile gegenüber einer Vermögensteuer Greift nur auf verfügbares Vermögen, also Vermögen das nicht in eigenen Betrieb oder im Eigenheim gebunden ist Kann Steuerflucht verhindern. Wird das Vermögen ins Ausland verschoben, wird die Steuer fällig Kann einfacher und fairer als die klassische Vermögensteuer erhoben werden Durch einen entsprechenten Freibetrag können Mittelständler und kleine Vermögen geschont werden.

Eine weitergehende Überlegung: Steuern auf ALLE Transaktionen (Überweisungen und Barauszahlungen) und damit sowohl die MWst als auch die Einkommensteuer ersetzen. Durch das BGE werden schwächere geschont. Bei wenigen Außnahmen (Unternehmer mit vielen Durchlaufposten oder bei Spenden) kann man ja entweder entsprechene Konten whitlisten oder das geld von Finanzamt zurückfordern. Natürlich wäre die Besteuerung eine Flattax. Dadurch das aber fast alle der über 2000 Steuereinzelefälle wegfallen und durch die art der besteuerung eine Steurerflucht (Da eine Überweisung oder Barauszahlung erfolgen muss und bei einen einkauf auch von ausländischen vermögen die Steuer fällig wird) wenig lukrativ ist, würden viele Steuerlücken geschlossen werden und Reicher wären mal wirklich getroffen. Auch wäre die Steuer relativ einfach zu erheben: Es genügt ein Programm,installiert bei jeder deutschen bank, welches von jeder überweisung und Barabhebung eine betrag x auf die Konten des Staates überweist.

Frage: heisst das Du möchtest Kapitalverkehrskontrollen und gleichzeitig ihre Besteuerung? Genau! Somit werden viele Möglichkeiten der Steuerflucht/Hinderziehung geschlossen werden. Natürlich muss hier ein hoher datenschutzstandart gewährleistet werden. Daher denke ich an eine software die in den Zentralrechnern der banken installiert wird und anonym den steueranteil an den Kapitaltransfers auf das Konto des Finanzamtes überweist.

Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer auf grosse Vermögen

https://projektgruppe-esm.piratenpad.de/erbschaftssteuer

Massnahme 1:

Wir plädieren für eine Gleichbehandlung aller Vermögensarten bei der Erbschaftsteuer, also die Abschaffung der Begünstigung von Betriebsvermögen und Immobilien.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-01/25741059-wirtschaftsweiser-bezeichnet-erbschaftsteuer-als-dummensteuer-003.htm

Massnahme 2:

Anregung von Hetti: Wir sind dafür, dass das Stiftungsrecht korrigiert wird, sodass es nicht mehr genutzt werden kann, um die Erbschaftssteuer zu umgehen.

Massnahme 3:

Wir schlagen vor, zusätzlich zu der bisher höchsten Tarifstufe für Erbschaftssteuer ab 26 Millionen Euro höhere Tarifstufen ab 50 Millionen € und 100 Millionen € einzuführen:

Steuersätze in Prozent.. Steuerklasse I Steuerklasse III

bisher ab 26 Mio € ..... 30% ......... 50%

ab 50 Mio € .............. 40% ............. 60%

ab 100 Mio € .......... 50% .............. 70%

Hintergrund ist, dass wir zum einen für eine faire Verteilung von materiellem Wohlstand in einer Gesellschaft sind und sehr hohe Privatvermögen von Einzelnen diese Fairness in Frage stellen, dass aber zum anderen in einer freiheitlichen Gesellschaft der Schutz des Eigentums hoch anzusetzen ist. Ein gesellschaftlicher Kompromiss besteht darin Vermögen erst im Todesfall hoch zu besteuern, dieses dann aber auch wirksam durchzusetzen.(HamburgFrank)

Steuerflucht und Steueroasen

diverse Massnahmen

siehe https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4175.html evtl. noch aufsplitten

Hemmschwellen zur Steuerehrlichkeit senken

Viele Steuerzahler erleben das Zahlen von Steuern als persönlichen Verlust, je höher die Summen, die fliessen, um so stärker die Verlustgefühle. Wir schlagen vor Steuerzahlern ab einer gewissen Summe auch gesellschaftliche Anerkennung für ihre steuerliche Leistungsfähigkeit zukommen zu lassen und sie darauf aufmerksam zu machen, in wie weit sie damit positiv zu unserem Gemeinwesen beitragen.

höhere Strafen für Finanzinstitute

Leistet ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank Beihilfe zum Steuerbetrug, soll dies mit Strafzahlungen geahndet werden. Je nach Schwere des Falls soll es auch die Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung und von Berufsverboten sowie der Einschränkung oder gar des Entzugs der Banklizenz geben.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/strategie-gegen-steuerbetrug-steinbrueck-droht-banken-mit-lizenzentzug-12024657.html

Reform der Lohn- und Einkommenssteuer

http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PA253

LQFB: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/2733.html

Arbeitspad: http://piratenpad.de/p/sockeleinkommen1

Begründung und Prässentation: http://www.zukunftsnetzwerk.net/

Die Piratenpartei fordert eine Reform der Einkommensteuer durch ein allgemein verständliches Steuersystem, das ohne Ausnahmen auskommt und für alle Einkommensarten gilt.

Diese große Reform umfasst:

• Sockeleinkommen statt "Aufstocken"

• Personenbezogener Grundfreibetrag für alle statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting

• Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Steuer abziehen statt absetzen

• Einheitliches Verfahren statt Sonderregelungen - Abschaffung diverser Ausnahmeregelungen

Erst durch die Kombination der vier Reformbestandteile gelingt die Gestaltung eines ausgeglicheneren Steuersystems bei gleichzeitiger Einführung eines Sockeleinkommens.

Statt Einkommensklassen und -stufen soll nur noch eine Steuerformel für alle Einkommen gelten.

Die Steuerformel:

Die Formel als Text: Steuer = ( max(zvE-Grundfreibetrag,0) / (zvE+f*Existenzminimum) ) * GA * zvE - KVB

zvE: zu versteuerndes Einkommen

f: Skalierungsfaktor, erlaubt die Anpassung der Steuerkurve (Vorschlag 0,3-0,8)

Existenzminimum: als eine Faktor gegen die kalte Progression

GA: Grenzabgabe, deckelt die Abgabenlast (Vorschlag: 55-60%)

KVB: Summe der abziehbaren Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge

Das "max" in der Textform steht für Maximum; "max(zvE-Grundfreibetrag,0)" bedeutet, dass hier das zu versteuernde Einkommen abzüglich des Grundfreibetrags steht, aber das Resultat nicht niedriger als 0 wird (also nicht negativ wird).

Durch die Einführung der neuen Einkommensteuerformel lassen sich Mehreinnahmen erzielen, die an die Bürger als Sockeleinkommen zurückfließen. Dadurch erreichen wir eine bessere Umverteilung von oben nach unten. Verschiedene Sozialleistungen wie das Kindergeld werden durch das Sockeleinkommen ersetzt. Ergänzend bleiben Sozialleistungen aber weiter bestehen, sodass sichergestellt ist, dass Bedürftige keinesfalls schlechter gestellt sind als heute.

Ein Familienfreibetrag ersetzt das heutige Ehegattensplitting und ist personenanzahlabhängig, also für Kinder und Erwachsene in gleicher Höhe. Dieser Freibetrag orientiert sich am Existenzminimum und schließt die Lücke zum Sockeleinkommen. Die Freibeträge sind innerhalb der Familie übertragbar.

Das Sockeleinkommen wird durch Steuerfreibeträge bis zum Existenzminimum aller im Haushalt lebenden Personen ergänzt. Es wird allen Menschen bedingungslos und in gleicher Höhe ausgezahlt. Dadurch werden Familien und einkommensschwache Haushalte gestärkt.

Die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden von der Steuerlast in voller Höhe abgezogen. Soweit dadurch für Geringverdienende eine negative Steuerlast entsteht ist diese auszuzahlen. Beiträge zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen werden höchstens bis zur Summe der Beiträge zu gesetzlichen Versicherungen angerechnet.

Die Steuerformel stellt sicher, dass Geringverdiener besser gestellt sind, als heute 400-Euro-Jobs, diese sollen daher entfallen.

Gesetz zur Rückzahlung der Staatsschulden in Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass ein Gesetz verabschiedet wird, welches geeignet ist, um die Staatsschulden in Deutschland zurück zu zahlen und zu tilgen. Die Steuereinnahmen sind hierzu Zweckbunden, und werden auf ein geeignetes Sonderkonto eingezahlt. Auf dieses Konto fließen auch die Gewinne der Bundesbank. Andere Steuereinnahmen, die zur Rückzahlung der Staatsschulden mittels Gesetzgebung geeignet sind, fließen ebenfalls auf dieses Konto.

Zudem wird das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) abgeschafft, und schnellst möglich durch das neue Gesetz zur Rückzahlung der Staatsschulden in Deutschland ersetzt. http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/solzg/gesamt.pdf

Die Steuerraten werden in das Gesetz zur Rückzahlung der Staatsschulden in Deutschland übernommen.

Die Steuereinnahmen aus dem Gesetz zur Rückzahlung der Staatsschulden in Deutschland werden nur dann zur Steuerrückzahlung eingesetzt, wenn keine neue Schuldenaufnahme erfolgt ist, also ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht wurde. Neue Schulden, die z. B. durch den ESM oder andere den Ländern zufließenden Schulden deckenden Geldern verursacht wurden oder werden, dürfen von diesem Sperrkonto nicht beglichen werden, desgleichen gilt für “ESM-Schattenkonten” und andere “EU-Parallelkonten”.

Jegliche Steuerabschreibungen oder Steuervergünstigungen sind zu streichen.

Geldsystem

Demokratiekonformes Währungssystem mit stabilen Finanzmärkten

Ziel ist ein stabiles und funktionales Währungssystem, das den Menschen und der Realwirtschaft dient.

Die Finanzkrisen der letzten Jahre mit zum Teil verheerenden Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft unterstreichen die Bedeutung eines Währungssystems. Um die erheblichen Gefahren und Schwachstellen unseres derzeitigen Währungssystems zu beseitigen, wird eine Europäische Währungsinfrastruktur in öffentlicher Hand vorgeschlagen.

In unserem heutigen Währungs- und Finanzsystem sind Computer nicht mehr weg zu denken. Dennoch ist das heutige System gefangen im Denken einer Zeit, die das Wort Computer nicht einmal kannte. Das vorgeschlagene System ist ein neuer Entwurf, der Computer in seinen Genen verankert hat. Damit gelingt es, die unübersehbare Komplexität der Finanzprodukte, Finanzmärkte und des gesamten Finanzsystems radikal einfacher zu gestalten und gleichzeitig die Funktionalität in einer kaum vorstellbaren Weise zu verbessern.

Die radikale Vereinfachung ergibt sich aus wenigen und einfachen Regeln und dem Grundsatz, dass alle Nutzer gleichberechtigt sind und vom System gleich behandelt werden. Die Komplexität des Währungssystems und der Finanzmärkte wird auf deutlich weniger als 1% reduziert.

Die hier vorgeschlagene Währungsinfrastruktur in öffentlicher Hand bedeutet nicht, dass die Geschäftsbanken verstaatlicht werden. Im Gegenteil, durch die Währungsinfrastruktur wird ausgeschlossen, dass staatliche Institutionen gezwungen sind, private Geschäftsbanken zu retten oder zu verstaatlichen.

Das Wort „Infrastruktur" wurde sehr bewusst gewählt, weil es analog zu einer Verkehrsinfrastruktur um die Grundlage geht, in der sich individuelles Verhalten entfalten kann. In einer gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur mit gut aufeinander abgestimmtem öffentlichem und privatem Verkehr wird die individuelle Mobilität nicht eingeschränkt, sondern erst ermöglicht.

Analog dazu führt die vorgeschlagene Währungsinfrastruktur nicht zu einer staatlichen Kreditvergabe. Im Gegenteil die Kreditvergabe wird auf eine erheblich breitere Basis gestellt und führt zu kostengünstigeren Kredite für alle. Das Kreditangebot wird differenzierter und die Kreditrisiken entkoppelt und breiter gestreut.

Das gesamte Währungssystem wird auf eine demokratische Basis gestellt, in der die einzelnen Teilnehmer erheblich größere Entfaltungsmöglichkeiten haben und direkte Einflussmöglichkeiten auf geld- und fiskalpolitische Entscheidungen.

Der Übergang auf das vorgeschlagene System ist fließend möglich. Wer eine Banking-Software einsetzt wird nach dem Übergang keinen Unterschied feststellen. Wer Online-Banking nutzt, wird lediglich feststellen, dass er auf alle seine Konten, egal bei welcher Bank, mit seinem Personalausweis zugreifen kann. Beide Nutzergruppen werden jedoch feststellen, dass sie zusätzliche Möglichkeiten haben die sie nutzen können, aber nicht müssen. Sie werden auch feststellen, dass alle Überweisungen sofort auf dem Konto des Zahlungsempfängers erscheinen und eine Überweisung auf ein falsches oder nicht vorhandenes Konto nicht mehr möglich ist.

Wer die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens verfolgt benötigt eine organisatorische Basis, über die das BGE abgewickelt werden kann. Die Währungsinfrastruktur bietet die denkbar einfachste und kostengünstigste Möglichkeit für diese Aufgabe und könnte sogar einen Beitrag zu seiner Finanzierung leisten.

Durch neue währungspolitische Instrumente können Waren-, Dienstleistungs- und Finanzmärkte in einem bisher unbekannten Ausmaß stabilisiert werden.

Link: Europäische Währungsinfrastruktur in öffentlicher Hand

Geldschöpfung in öffentliche Hand - Vollgeld und Monetative

Den Geschäftsbanken in der Eurozone wird die Schöpfung von Giralgeld mit Stichtag untersagt. Gleichzeitig wird elektronisches, von der Zentralbank geschöpftes Geld ("Vollgeld") zu einem weiteren gesetzlichen Zahlungsmittel neben Münzen und Banknoten erklärt. Die Vollgeldkonten der Geschäftsbanken sind nicht Teil ihrer Bilanz, sondern werden analog zu Bankschließfächern nur von ihnen verwaltet. Das Geld kann außer durch die klassische Kreditvergabe an Geschäftsbanken auch als zinsloser Kredit an die öffentliche Hand und/oder als Bürgerdividende an alle Einwohner der Eurozone in Umlauf gebracht werden. Die Zentralbank erhält den Rang einer unabhängigen vierten Gewalt. Insbesondere muss ein Einfluss der Exekutive auf ihre Geldpolitik unterbunden werden. Zu diesem Zweck kann die Direktwahl ihres Führungsgremiums durch die Bevölkerung geboten sein. Die Zentralbank erhält außerdem auch ein permanentes Vetorecht bei jeder Kreditaufnahme der öffentlichen Hand. Die bei der Ersetzung des heutigen Giralgeldes durch das neue "Vollgeld" anfallende Einmal-Seigniorage, d.h. der Geldschöpfungsgewinn, wird von der öffentlichen Hand komplett zur Schuldentilgung verwendet.

Bitte ansehen https://www.youtube.com/watch?v=5eO681rrVd8 http://www.eurorettung.org/124.0.html http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-08/vollgeld-banken-geldschoepfung http://www.monetative.de/?page_id=13 https://www.youtube.com/watch?v=96DhpjyZzJ4 https://www.youtube.com/watch?v=1gwaSxGcr5w https://www.youtube.com/watch?v=yIhr3VjP2Oc http://www.fiat-pecunia.org/geldschoepfung https://wiki.piratenpartei.de/AG_Finanzmarktreform/Vollgeldreform

Daher mein Vorschlag: Schaffung einer komplementären Währung nach den Vollgeldregeln, um den Spekulationsblasen und Staatschulden ein für allle mal zu stoppen!

Geldvermögenssteuer

Wenn der Staat auf der einen Seite über die Zentralbank finanziert wird und Geld in den Wirtschaftskreislauf gibt, dann muss auf der anderen Seite auch Geld wieder herausgezogen werden, da es sonst langfristig zu Inflation kommt. Am intelligentesten wäre es, das Geld vornehmlich dort einzuziehen, wo es sich im Ergebnis sammelt.

Es soll daher eine Geldvermögenssteuer auf sehr hohe Geldvermögen eingeführt werden (bspw. oberhalb 1 Mio.€), um einerseits das Risiko einer Inflation zu vermeiden und andererseits einer zunehmenden Ungleichverteilung der Geldvermögen entgegenzuwirken. Dies ließe sich auch mit einer Finanztransaktionssteuer kombinieren.

Obendrein können die Einnahmen aus der Vermögenssteuer verwendet werden, um die Arbeit steuerlich zu entlasten und so die verfügbaren Einkommen der breiten Bevölkerung zu erhöhen und gleichzeitig über die Senkung der Arbeitskosten die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern.

Wird der Staat über die Zentralbank finanziert, tritt die Bedeutung der Staatsverschuldung in den Hintergrund, da dem Staat die Zinsen, die er zahlt, letztlich wieder zufließen - das Steueraufkommen kann also für wichtigeres als Schuldendienst verwendet werden.

Mehr hier:

• http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Arbeitskreise_und_Teams/AK_Geldvermoegenssteuer
• https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4196.html
• https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4725.html
• http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA117