Ideen und Fragen zur Haushaltspolitik der Piraten in Deutschland

E-Mail: Mailingliste beantragt

Mitmachen und Fragen zur AG

Kontakt: Lür

Termine

Mumble

Erstes Mumble Fr. 25.05. ab 18:00 Uhr im Raum AG Haushalt

Telefonkonferenzen

kein Telefonkonferenz bisher geplant

Sitzungen

kein Sitzung bisher geplant

Stammdaten

{{{Stammdaten}}}

Das Team

Sprecher

1. Lür, kommissarisch

Mitwirkende

1. Lür
2. Tibor
3. Horst
4. Armin
5. mickch
6. ToK
7. Tweedy
8. BB25
9. FreeBack
10. Provent
11. Spread
12. PiratGarry
13. MarkusN
14. Piratenschaf
15. Rainer Sinn
16. Heiko Dross
17. Martin Henkel
18. simpsons3
19. Thomas (OHV)
20. Frank
21. breeen
22. AlexH
23. MaBo
24. WolfgangH
25. Tigrimus
26. Semon
27. Impyer
28. Parikhan
29. Ryuseru
30. superconductor
31. anked
32. Melanie
33. Kai Gödde
34. Bardiok

Aktuelles

Wir sind gerade dabei die Infrastruktur aufzubauen, wie Mailingliste beantragen usw.

Doodle-Umfrage "Terminwahl - AG Haushalt" läuft. Folgen Sie diesem Link, um die Umfrage zu öffnen: http://www.doodle.com/t5fwbex6f9zuu3ys

Wir Koordinatoren haben ein AG PAD erstellt, eine Bitte alle Mitglieder der AG sich bei der PAD Gruppe einen Account anzulegen. Wir schalten schnellstens frei.

https://haushalt.piratenpad.de/

Erstes Ziel der AG ist eine Richtlinie "Haushaltspolitik". Dazu bitte Informationen und Diskussion auf dieses PAD:

https://haushalt.piratenpad.de/Haushaltspolitik-Richtlinie

Bitte um Teilnahme

zu Info: Wir haben seit heute einen Mumbleraum (AG Haushalt) auf dem NRW-Server unter: NRW-Server - Bund - Arbeitsgemeinschaften - Politik

Kommunikation

• Mumble: NRW Server : Bund - Arbeitsgemeinschaft - Politik - AG Haushalt
• Diskussions-WIKI : Themenbereich , Vorlage
• PAD: https://haushalt.piratenpad.de/
• Mailingliste ist beantragt (Torsten Klemm)

Informationen

Wir sind auf der Suche nach Interessierten, die sich mit uns zu einer AG zusammenschließen wollen. Es geht hier um das Thema Bundes-Haushalt. Wer Interesse an diesem Thema hat, kann sich unter "Mitwirkende" eintragen.

Vorschlag für eine Piratenposition zur Haushaltspolitik

Ausgangslage:

• Die Staatsverschuldung, das zeigt die Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler per 16.01.2012, 12 Uhr http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html

beläuft sich auf 2 Billionen 31 Milliarden 826 Millionen € als Schuldenberg für uns, unsere Kinder und Enkel? Das sind für jeden Bundesbürger 24.869 €.

• Der Anstieg der Schuldenhöhe beträgt 1556 € pro Sekunde, oder 93.000 € pro Minute (Bund,Länder und Kommunen).

Der Bund kann seine Ausgaben nicht aus den laufenden Einnahmen decken, weshalb auch für 2014 eine Nettokreditaufnahme des Bundes von 18,7 Mrd. € eingeplant ist. (Quelle Bundesministerium der Finanzen)

Folgen:

Der Titel Staatsschuld zeigt, dass bereits 2011 die Zinslast auf 35,4 Mrd € angestiegen ist. http://bund.offenerhaushalt.de/3205.html Die zukünftige reguläre Bedienung der Staatsschulden auch der übrigen Mitgliedsländer der Eurozone ist in Frage gestellt, das zeigt der anstehende Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands. Chaos an den Finanzmärkten droht, was bereits zu einer Eintrübung der realwirtschaftlichen Perspektiven führt und damit zu einer weiteren Belastung der exportorientierten deutschen Volkswirtschaft wird. Die Regierungen versuchen das Schuldenproblem mit weiteren Krediten durch den sogenannten „Rettungsschirm“ in den Griff zu bekommen (ESM), wodurch das Problem vertagt aber nicht gelöst wird. Hier nur mal ein Beispiel: Nach Angaben der EU-Kommission belaufen sich die gesamten Hilfszahlungen für Griechenland auf 380 Milliarden Euro. Das sind 33.600 Euro pro Einwohner und es entspricht 177 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Wie sollen diese Beträge selbst bei einem ordentlichen Wachstum, was derzeit nirgends in Sicht ist, jemals wieder zurückgezahlt werden? Wäre es nicht an der Zeit, endlich die Wahrheit zu sagen?

Mögliche Ziele der Piraten:

In drei Schritten zum schuldenfreien Haushalt. Solide Finanzpolitik aus Piratensicht beendet die Staatsschuldenkrise durch konsequentes Umsteuern und eröffnet neue Perspektiven für das BGE und andere Programme (Bildung, Arbeit, Soziales, Gesundheit).

Schritt 1, Senkung der Nettokreditaufnahme auf Null.

Schritt 2a) Reale Tilgung der Bundesschulden bis die Maastrichtkriterien erreicht sind. Schritt 2b) Reale Tilgung aller restlichen Bundesschulden bis ca.2042

Schritt 3, sofern die Verfassung es zulässt: Sparen, also Bildung einer angemessenen Rücklage für Krisenzeiten und natürlich Pensionsrückstellungen; Steuersenkungen.

Diesen hier als Arbeitsgrundlage formulierten politischen Zielen liegt keine deskriptive, sondern eine normative Problemstellung zugrunde: Der Satz: "Die Staatsverschuldung soll beseitigt werden," ist weder wahr noch falsch, da er keine mögliche Tatsache repräsentiert, sondern Ausdruck einer rational gestützten Überzeugung ist. Hier kommt nun die Kategorie "Mehrheit" ins Spiel. Da von der exzessiven Verschuldung des Staates fast alle Staatsbürger unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, ist es geboten, dass möglichst viele hiervon dem Satz zustimmen als Legitimationsgrundlage für diejenigen Maßnahmen, die dann in Folge zur Beseitigung der Staatsverschuldung ergriffen werden (und deren Auswirkungen wiederum viele betreffen werden). Auch während des Prozesses hin zum Zielzustand "Staatsverschuldung ist beseitigt." ist es erforderlich, dass die "Problemlöser" (z.B. über LQFB) stets in Kontakt mit der o.a. Mehrheit bleiben, um von dieser nicht gewünschte Lösungswege korrigieren zu können bzw. für ihren favorisierten Lösungsweg rational werben zu können.

Klärung der Prioritäten. Wie wichtig ist uns Schritt 1, wie wichtig Schritt 2, da er deutlich über die Vorgaben der Maastrichtkriterien (60% Verschuldungsgrad zum BIP) hinausgeht?

Zur Rückkopplung wäre daran zu denken, dass beim Start der neuen Politik eine Zustimmung per Volksabtimmung eingeholt wird, ebenfalls nach Erreichen der 60% BIP Verschuldungsmarke. Eine zwischenzeitlicher Rücksetzer mit erneuter Nettokreditaufnahme (z.B. bei Rezesssion) müsste auf jeden Fall per Volksabstimmung abgesichert werden.

Was ist zu tun? Welche Methode setzen wir ein?

• Analyse der Ausgabenseite der Haushalts, insbesondere zu der Frage, welche Positionen noch disponibel und nicht durch Vertrag oder Gesetz bereits fixiert sind; Erarbeitung von Kürzungsvorschlägen,insbesondere ergebniskritische Betrachtung der Subventionen (Priorität 1 haben dabei die cashwirksamen direkten Subventionen,Priorität 2 die indirekten z.B. durch gewährte Steuervorteile etc.); Vorschläge zur Effizienzsteigerung u.a. (Zur Umschuldung und Senkung der Zinslast siehe z.B. das Berliner Konzept von Tibor). Haushaltsausgaben
• Analyse der Einnahmeseite des Haushalts, Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Einnahmesituation.
• Analyse und Bewertung der Risikopositionen aus Bürgschaften und Bundesbeteiligungsgesellschaften.
• Aufstellung eines Zeitplans für die Umsetzung der Maßnahmen (mit Simulation der Auswirkungen auf den Haushalt)
• Erstellung eines Kommunikationskonzepts in Abstimmung mit den einzubindenden Arbeitsgemeinschaften (Wirtschaftspolitik, Steuerpolitik u.a.)
• Abklärung der Akzeptanz im Liquid Feedback.
• Beschlussfassung in der Piratenpartei für den Bundestagswahlkampf 2013 auf dem Bundesparteitag in Bochum im November 2012.
• Als Methode für das Vorgehen der Gruppe bietet sich der Einsatz der sog. Disney-Strategie an

http://nlpportal.org/nlpedia/wiki/Disney_Strategie

Demnach starten wir mit der politischen Vision der Piraten (z.B. schuldenfreier Staat),die dann in konkrete Umsetzungsschritte überleitet (drei oder mehr Schritte)und am Ende von der Partei (LQFB und Programmparteitag sowie Verankerung im Wahlprogramm) und dann hoffentlich vom Wähler zur Bundestagswahl 2013 abgesegnet wird.

Wichtig ist bei dieser Vorgehensweise, dass der Kritiker (wer soll das bezahlen?) dem Träumer nicht zu früh ins Wort fällt und die Energie raubt. Es ist ein Phasenmodell, welches ich bereits erfolgreich im Berufsleben eingesetzt habe.

Das lässt sich auch im jeweiligen Arbeits-PAD so umsetzen.

FAQ - Häufig gestellte Fragen

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Informationsquellen zum Bundeshaushalt

Bundesfinanzministerium.de

ToK 18:33, 14. Apr. 2012 (CEST)

http://bund.offenerhaushalt.de/

Aktuelle Eckwerte vom Kabinett beschlossen: [1]

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes ist mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor Beginn des Haushaltsjahres dem Bundesrat zuzuleiten und beim Bundestag einzubringen, in der Regel spätestens in der ersten Sitzungswoche des Bundestages nach dem 1. September: [2]

Hier zwei relativ aktuelle Publikationen des IfW Kiel zum Thema Subventionen: [3] sowie [4]. Das IfW erstellt schon seite Längerem regelmäßig einen Subventionsbericht und andere Studien zum Thema. Die beiden genannten Studien stellen einen guten Einstieg zur Untersuchung der bestehenden Subventionen dar. Mikael 13:49, 14. Mai 2012 (CEST)

Verwandte AG´s, AKs, TF´s

Taskforce Haushalt und Finanzen Brandenburg Hier sind einige Quellen und Erläuterungen, auch für den Bundeshaushalt, zu finden. ---Thomas (OHV)Thomas Bennühr 18:07, 7. Mai 2012 (CEST)

Protokolle

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