Bundestagswahl 2009/Wahlprogrammvorschlag

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HINWEIS: Dieser Entwurf ist nicht mehr aktuell. Auf dem Bundesparteitag 2009.1 wurde er in geänderter Form beschlossen.

Auf dieser Seite soll das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 erarbeitet werden.

Zunächst findet sich hier die Auflistung der Themen, die wir für Interessant halten. Die Ausformulierung der einzelnen Themen findet später auf Diskussion:Bundestagswahl 2009/Wahlprogramm statt, so dass die Stichwörter hier durch vollständige Sätze ersetzt werden können und schlussendlich hier das fertige Dokument entsteht.

Andere Entwürfe zum Bundestagswahlprogramm:


ACHTUNG:

Aus technischen Gründen musste diese Seite (inzwischen) fünfgeteilt werden Zum Bearbeiten bitten den jeweiligen Teil auswählen:

Status: Brainstorming

Aktuell befinden wir uns beim Brainstorming
  • Das heißt, einfach alle interessanten Punkte sammeln
  • Bitte zu vorhandenen Punkten eure Meinung hinzufügen – diese jedoch nicht entfernen
Diskussionen


TODO
  • Einzelne Punkte diskutieren
    • Zeitplan festlegen
    • Festlegen der Abstimmungsform
    • Nicht-gewuenschtes Entfernen
  • Ausformulieren/Ordentliche Sortierenn
  • ... Was noch?
  • Als Bundeswahlprogramm offiziell akzeptieren
Schon erledigt
  • Kopiert von Landtagswahl Hessen 2009/Wahlprogramm
  • Einpflegen von Wahlprogramm Hamburg
  • Einpflegen von Wahlprogramm des AK Vorrats
  • Einpflegen von Programm Brandenburg Teil Bildung
  • Absaetze nummeriert zur einfacheren Diskussion
  • Einzelne Punkte diskutieren
    • Alle BW-Kandidaten auf eine Liste etc. bringen

Erster Teil

(1) Präambel

(2) Dieses Programm stellt die Ziele der Piraten für die Bundestagswahl 2009 dar, es fußt auf den Prinzipien, aus denen die Piraten entstanden sind: Der Verpflichtung und Verantwortung gegenüber dem Individuum in einer sozialen ethischen Gesellschaft sowie dem Schutz des zur Entfaltung des Menschen immer erforderlichen privaten und unantastbaren Lebensraumes, sowohl in geistiger als auch in materieller Hinsicht.

(3) Gleichzeitig erkennen die Piraten die Regeln eines demokratischen und sozialen Staates als notwendige Grundlage des gesellschaftlichen Lebens. Werden staatliche Regeln erstellt, die ein Abwägen zwischen öffentlichem und privatem Interesse erfordern, sind jedoch die zur Entfaltung der Persönlichkeit notwendigen Räume der privaten Lebensführung jederzeit zu achten. heißt es nicht regeln anerkennen, evtl. umformulieren. (4) Kultur und Bildung sind die besten Garanten für eine gefestigte Gesellschaftsstruktur, in der jeder Einzelne sein Tun beurteilen und abwägen kann. Verantwortung und Respekt gegenüber der Gesellschaft und damit auch gegenüber dem Einzelnen sind Grundwerte denen wir uns verpflichtet fühlen.

(5) Die Piraten sind der noch jungen Tradition der digitalen Kommunikation verpflichtet, in deren basisdemokratische Ausrichtung die Wurzeln der Partei liegen und mit deren selbstordnende Prinzipien ihre Denkweise in weiten Teilen beschrieben ist.

(6) Aus diesem Hintergrund kommend verfügen die Piraten über sehr hohe Kompetenzen in den von Ihnen vertretenen Themen. In anderen Themen, in denen keine ausdrückliche Expertise vorhanden ist, werden die Piraten Vorschläge anderer Parteien vorurteilsfrei unterstützen, sofern diese mit den Grundsätzen vereinbar sind. aus diesem Hintergrund gefällt mir persönlich auch nicht so. (7) Dabei vertreten die Piraten die Haltung, dass der einzelne Abgeordnete der Piraten vor allem seinem Gewissen und im Sinne der in der Präambel genannten Prinzipien dem Schutz der Würde des Menschen verpflichtet ist. Es wird zur Erzielung eines politischen Gewichtes und zur Stabilisierung von Mehrheiten ein Empfehlungsrahmen angestrebt, der aber den einzelnen Abgeordneten nicht von seiner Gewissensentscheidung und Verantwortung dafür entbindet. Politischem Diskurs ist gegenüber parteipolitischem Druck der Vorrang einzuräumen.

Gut wäre hier in der Präambel ein genaues Eingehen auf das Verhältnis Staat-Individuum aus Piratensicht. Parteilinie ist wohl "Viel Staat beim Schutz von Grundrechten, z.B. gegenüber anderen Individuen/Unternehmen/dem Staat selbst Diese Grundrechte sollen noch weiter ausgebaut werden und ein würdiges und selbstgeführtes Leben ermöglichen." (ähnlich (2), aber dann wird es dünn) und "Wenig Staat der einem konkret eine Lebensweise/Ideologie vorschreibt, kein Staat der kleinste Dinge für das Individuum regelt, sofern es keine Gemeinschaftsthemen betrifft, und kein Staat, der viel vom Individuum weiß. Aber der Staat soll sich sehr wohl identifizieren mit der Gesellschaft als Ganzes und bürgernahe Entscheidungen treffen. Teilweise ein enger freiwilliger Abstimmung mit den Bürgern - gelebte Demokratie." --SebastianW 18:32, 28. Jun. 2009 (CEST)

(10) Bildung

(11) Es ist erforderlich, die in anderen Ländern erfolgreichen Maßnahmen zu erkennen und für Deutschland zu adaptieren.

Hier sollte noch ein Passus rein, der die Massnahmen ueberprueft, die in anderen Laendern erfolgreich waren, auch in Deutschland nutzen und nicht schaden. --HerrGrau 22:21, 25. Jun. 2009 (CEST)
Und wir sollten die Bereiche in der Bildung, welche in Deutschland bereits gut sind, beibehalten -- SebastianW 12:02, 28. Jun. 2009 (CEST)

(12) Schulen müssen dazu beitragen, soziale Kluften zu überwinden statt sie zu verstärken.

Im Sinne eines vorurteilsfreien Umgangs miteinander bereits im Kindesalter sollten daher Hauptschulen flächendeckend abgeschafft sowie das föderale Bildungssystem (jedes Bundesland mit eigenen Lehrplänen und Schulbüchern) überwunden werden. Spearmind 17:05, 21. Apr. 2009 (CEST)
Was haben denn bitte die Hauptschulen mit sozialen Kluften zu tun? --Bodo Thiesen 14:23, 27. Mai 2009 (CEST)
Die Hauptschule hat einen dermaßen schlechten Ruf und Nutzen, dass sie ihren Schülern das Leben und die Zukunft versaut. siehe zb http://www.youtube.com/watch?v=sJZ003TZ_FY - ansgar v. lahnstein
Die Abschaffung der Hauptschule hätte jedoch zur Folge, dass unser dreigliedriges Schulsystem die Problematik nach oben verschiebt. Um Punkt (11)&(13) gerecht zu werden, plädiere ich für das Bildungssystem in Finnland --Fritten 04:50, 23. Jun. 2009 (CEST)
Die Hauptschule als des Pudels Kern zu bezeichnen halte ich für ausgemachten Schwachsinn. Ich war selbst an einer Hauptschule und hab dort meinen erw. Sek. 1 abgeschlossen. Danach besuchte ich trotzdem das Gymnasium. Das Problem der perspektivlosen Jugend beruht nicht nur auf dem Image der Schule, sondern aus der sozialen Prägung, den die Kinder überall anders her nehmen. Wichtig halte ich hier, dass die Lehrkräfte an Hauptschulen besser gefördert werden, um dieser Entwicklung gegensteuern zu können. Ein System wie in Finnland wäre die schönste Lösung.

Wie wäre es, wenn wir zunächst eine Förderung der Schulkonzepte (z.B. [1] anstreben würden? --Szymek 17:51, 5. Jul. 2009 (CEST)

ich sehe keine Nach-Oben-Verschiebung, sondern die Diskriminierung in weiten Teilen der Gesellschaft (Arbeitsmarkt, Kindermobbing, lokale Ghettoisierung) ganz deutlich gegenüber Hauptschülern. Ich sehe das finnische System ebenfalls positiv.--Spearmind 22:29, 4. Jul. 2009 (CEST)
Hi, man sollte vielleicht schreiben, wie man das erreichen möchte, ich glaube zum Beispiel, das eine Förderung der Sprache sehr wichtig ist. Also, wenn es um ausländische Mitbürger geht.
Ob man Hauptschulen abschafft oder nicht ist eine Sache, die so einfach nicht zu beantworten ist. Ich bin der Meinung, dass die Entscheidungkraft der Eltern herabgestuft werden sollte und die Lehrer gemeinschaftlich darüber entscheiden sollten, in was für einen Zweig der einzelne kommt. Meines Wissens nach ist dafür einzig und alleine der Klassenlehrer zuständig. Wenn darüber hinaus die Klassenstärke verringert wird, die Lehrer pädagogisch besser ausgebidet werden und weitere Maßnahmen greifen, sollte sich dieses Problem entschärfen. Außerdem bin ich auch der Meinung, dass die deutsche Sprache sehr viel stärker forciert werden sollte. Da das aber mit vielen weiteren Punkten zusammenhängt, darf man die anderen Punkte nicht außen vor lassen. Bragi 05:45, 30. Jun. 2009 (CEST)

(13) Hierbei müssen Dinge wie Ganztagsschule, Betreuung durch Pädagogen in freien Nachmittagszeiten, aber auch gezielte Förderung leistungsschwacher Schüler diskutiert werden.

ersetzen durch: Der schulfreie Nachmittag ist eine kulturelle Errungenschaft und ein Bildungsgut. Er ist in jedem Fall zu erhalten. Die Piraten treten jeder weiteren Verschulung der Kindheit entgegen und und setzen sich für die freie Entfaltung der spontan stets neu sich bildenden Kindergesellschaft ein. von corsaronero

Es gibt keinen schulfreien Nachmittag. Wenn Kinder nach der Schule nach Hause kommen, müssen sie Hausaufgaben machen und lernen. Dafür gehen Stunden drauf, weil sie es häufig gar nicht richtig können. Wenn sie das Ganze betreut machen könnten wären sie schneller fertig, der Lernerfolg wäre größer und vor Allem kommen sie nach Hause und haben dann wirklich frei. Darüber hinaus kann man nicht fordern, bei andern Ländern abzuschauen und dann hier einen Rückzieher zu machen. madmaxx 23:22 Uhr, 22. Jul. 2009 CEST
Hier stimme ich Punk 13 zu. Der schulfreie Nachmittag seh ich nicht als kulturelle Errungenschaft und auch nicht als Bildungsgut. In Ganztagsschulen können am Nachmittag die Schüler bei Hausaufgaben unterstützt werden (Stunden wie sie es bereits gibt) und es wäre möglich, Clubs anzubieten. Kunst, Literatur, Sport usw. -- HerrW 19:27 Uhr, 15. Jul. 2009 CEST
Bitte zur Ganztagsschule dann aber auch einbauen, dass es da mehr Wahlmöglichkeiten geben muss. Das aktuelle Schulsystem ist viel zu starr. Entweder Freizeit (da habe ich Programmieren gelernt und Japanisch / Koreanisch angefangen, und nicht in der Schule) oder eine gute Auswahl an Pflichtwahlkursen. Taikano 16:43, 21. Jun. 2009 (CEST)
In einer freien Gesellschaft soll es die Wahl geben zwischen Ganztagesschule (mit Betreuung) und freien Nachmittagen mit eigenständigem Arbeiten. -- SebastianW 12:08, 28. Jun. 2009 (CEST)
ganz genau - Wahl angepasst an Lebens- und Familiensituation (Eltern sind auch Menschen und sollten für Ihre Kinder dasein dürfen), irgendwer hat meinen Vorschlag zur freiwilligen Teilnahme an sogenannten Arbeitsgemeinschaften (1 bis 2h) am Nachmittag (Arten von Sport, Kunst, Sprachen etc.) restlos gelöscht, deshalb noch einmal an dieser Stelle. Eine Kindergartenpflicht wie andernorts angesprochen halte ich nicht für erstrebenswert. --Spearmind 22:52, 4. Jul. 2009 (CEST)
Eine "Verschulung der Kindheit" gibt es meines Erachtens nicht. Ich habe bisher keine negativen, sondern positive Erfahrungen mit Ganztagsschulen gemacht. Den Vorschlag Taikanos mit weiteren Pflichtwahlkurse finde ich nicht schlecht, da das aber von jeher schulabhängig war und auch davon abhängt, was für Lehrer der Schule zur Verfügung stehen, benötigt das genauerer Betrachtung. Da hier wohl niemand den Vorschlag von Corsaronero unterstützt, schlage ich vor die Diskussion zu löschen und bei dem ursprünglichen Text zu bleiben. Bragi 05:45, 30. Jun. 2009 (CEST)
Eine "Verschulung der Kindheit" gibt es meines Erachtens eben doch. Die Anforderung an Kinder bereits ab der Grundschule nehmen in den letzten 10, 15 Jahren zu. G8: Heute haben G8-Gymnasiasten bereits in der Unterstufe regelmässig Nachmittagsunterricht. DAZU kommen dann noch Hausaufgaben. Da wird "Ganztagesschule" durch die Hintertür eingeführt, ohne aber die Leistungen / Rechte echter Konzeptioneller Ganztagesschulen zu bieten (als da wären: Mittagessen, betreute Hausaufgaben). Vorteil Ganztagesschule: Irgendwann ist Schluss, Hausaufgabenzeit ist betreut, und dann wirklich fertig: Wenn der Schüler am späten Nachmittag nach Hause kommt, hat er tatsächlich FREI. Im Gegensatz hat die reguläre nicht-Ganztagesschule den Vorteil/die Eigenschaft der freien Zeiteinteilung, und wenn man das gut kann, sich mittags gleich hinsetzt u. Hausaufgaben macht, ist man ebenfalls fertig. Die gegenwärtige Entwicklung bei G8 (so, wie ich es bei meinen und anderen Kindern in Ba-Wü erlebe) ist stattdessen: Ohne betreute Mittagspause/Essen wird Nachmittagsunterricht ausgebaut, Hausaufgaben kommen noch dazu, die Schule nimmt von morgens bis abends kein Ende und liegt deutlich über einem 8-Stunden-Tag. Eine Betreuung/Begleitung solcher Schüler durch erwachsene Bezugspersonen wird als selbstverständlich vorausgesetzt, kann aber unter den gegebenen Umständen nur von "gutgestellten" Menschen geleistet werden. Daher rührt die massive (durch Studien wie Pisa immer wieder angemahnte) Ungleichstellung im deutschen Bildungswesen. Lange Rede, kurzer Sinn: Wenn Ganztagesschulen, dann richtig. Man muss Massnahmen finden gegen die beschriebenen "schleichenden" Ganztagesschulen, die eigentlich "Spar-Ganztagesschulen" sind. Schulen, die in so etwas hineinrutschen, müssen dazu gebracht werden können, sich zu entscheiden: Entweder Ausbau zu einer echten Ganztagesschule, oder Reduzierung des Stundenaufkommens (v. a. nachmittags) auf das vor einigen Jahren (vor G8) noch übliche Niveau.

--Maddes 14:24, 30. Jun. 2009 (CEST)


(14) Möglichkeiten des gemeinsamen Schulweges und die Bevorzugung öffentlicher Transportmittel einerseits im sozialen Kontext, aber auch im Sinne der Nachhaltigkeit, sind zu prüfen und umzusetzen.

15-17 in Bezug auf (11):

(15) Das heißt konkret: Klassenstärken radikal reduzieren (angepeiltes Ziel sollten ca. 15 Schüler pro Klasse als Maxium sein).

(16) Solche Arbeitsbedingungen schaffen, daß nicht nur die schlechten Studienabolventen das Lehreramt antreten wollen, weil sie in der Privatwirtschaft keine Chance haben.

Diese Aussage trifft imho (in ihrer Allgemeinheit) nicht zu --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)
Sehe ich ähnlich, es gibt auch viele sehr motivierte Lehrer. madmaxx 23:22 Uhr, 22. Jul. 2009 CEST
Dann sollte es positiv formuliert werden: "Der Beruf des Lehrers sollte attraktiver gemacht werden, um unseren Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen.", Verallgemeinerungen wie "nur die schlechten" verunglimpfen alle Angehörigen des Berufsstands. -- SebastianW 12:13, 28. Jun. 2009 (CEST)
Ich kann aus meiner Schulzeit sagen, dass einige Grund- und Mittelstufenlehrer nur Lehrer geworden sind, weil sie sonst keine Alternative hatten. Das Problem trifft aber vor allem auf, wenn man Lehrer wieder versucht loszuwerden. Es gibt genauso cholerische Menschen unter Lehrern, da diese aber keine Alternative zu ihrem Job haben werden sie, wenn es hochkommt, in eine andere Schule versetzt. Ich gebe aber Sebastian W. recht, dass es positiv formuliert werden sollte. Mein Vorschlag wäre "Studieninteressierten sollte das Lehreramtstudium eine bessere Alternative zu der Privatwirtschaft bieten als bisher." Bragi 05:45, 30. Jun. 2009 (CEST)

(17) Aussieben der schlechten Lehrer.

Vielleicht eher pädagogische Weiterbildung oder temporäre Unterstützung durch einen ausgebildeten Pädagogen. Vielleicht sollte Pädagogik auch einfach höher gestellt sein bei der Ausbildung der Lehrer. Aber vielleicht hab ich den Punkt auch nicht ganz verstanden und es waren unfaire/unmotivierte Lehrer gemeint? --DrHalan 03:31, 11. Juni 2009 (CEST)
kein Konzept und völlig realtätsuntauglich --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)
Was genau soll ein Aussieben der schlechten Lehrer bewirken und wann werden Lehrer ausgesiebt? Über einen Referendar kann man wohl kaum ein qualifiziertes Urteil über dessen Leistung als Lehrer machen und jahrelange Lehrkräfte soll man dann einfach nachträglich "aussortieren"? Und wie soll das Prozedere des "Aussortierens" überhaupt aussehen, bzw. wer entscheidet darüber, wer aussortiert wird?
Dieser komplette Punkt 17 ist für mich völlig destruktiv.
Ich fände es viel wichtiger an der Qualität der Lehrkräfte zu arbeiten. Nicht umsonst entscheidet sich jemand Lehrer zu werden. Und anstatt diesen "auszusortieren" sollte man ihn eher fördern.
Ein sehr interessantes Modell ist KIPP, welches ich kennen gelernt habe, als Bill Gates bei der alljährlichen TED Konferenz eine Rede hielt: Bill Gates: How I'm trying to change the world now
Bei 07:57 min. Fängt er über den hier relevanten Teil zu reden: How do you make a teacher great?
Zum einen erklärt er, dass die ursprünglich ärmsten Kinder aufgrund der Qualität der Lehrkräfte zu 96% auf 4-Jahres-Colleges gehen, wenn sie von den KIPP-High-Schools gehen und zum Anderen stellt er ein Buch vor: Work Hard. Be Nice.: How Two Inspired Teachers Created the Most Promising Schools in America
Ich bin neu hier und weiss nicht wer sich dem Bereich Bildung in der Partei verschrieben hat, aber ich denke, dass dieses Buch auf jeden Fall gelesen werden sollte! jiopjiop 20:18, 23. Jun. 2009 (CEST)
Diese Formulierung ist tödlich für uns. Ich denke zwar genauso, aber vorher muss auch eine Alternative geschaffen werden. Das Studium sollte einen Schwerpunkt in der Pädagogik setzen und Studenten sollte - falls der Professor den Anschein hat, dass dieser für den Beruf ungeeignet ist - eine Möglichkeit geboten werden, sich anderweitig zu orientieren. Im Beruf selbst sollten Weiterbildungen Pflicht sein und für den Fall, dass die Lehrkraft negativ auffällt, sollte diese in ihrem Studium ihre Fachbereiche so gut erlernt haben, dass diese auch in der Privatwirtschaft überleben kann. Ich tendiere für eine Formulierungsweise wie "Alternative Jobchancen für Lehrkräfte, die mit ihrem Beruf unglücklich sind". Bragi 05:45, 30. Jun. 2009 (CEST)

(18) Neben einer ausreichenden Zahl von Lehrern ist die Fortbildung der schon vorhandenen Lehrer zu fördern. (Heizer:Dies ist zu schwammig und führt dazu, das gute Lehrer besser werden, und den schlechten geht es weiterhin am beamteten Hintern vorbei.)

Das ist schon verwirklicht. Außerdem Sache der Länder. --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)
Nun ich bin dafür, dass die Fortbildung der Lehrer vom Bund vorgeschrieben wird und somit nicht länger Sache der Länder bleibt. Vielleicht kann man den Absatz entsprechend ändern. Absatz 20 beschäftigt sich mit der gleichen Problematik und die beiden Absätze sollten zusammengeführt werden. Bragi 05:45, 30. Jun. 2009 (CEST)

(19) ( Die bessere Formulierung lautet: Eine ausreichende Anzahl von Lehrern ist unabdingbar sicherzustellen. Dies beinhaltet auch die Bereitstellung von Reservelehrkräften, die eine Lehrtätigkeit bei personellen Ausfällen sicherstellen. *

* Könnte jemand vielleicht die vorige Formulierung wiederherstellen um den Vergleich zuzulassen? Bragi 05:45, 30. Jun. 2009 (CEST)
Lehrer sind keine Einsatzkräfte der Armee. Um die ausreichende Anzahl der Lehrer bereit zu stellen, sind viele Gelder für den Bildungsbereich nötig und man sollte die Stundenzahl um X (vielleicht 1-3 Stunden) pro Woche bei gleichem Lohn reduzieren. Da aber noch nicht mal bei der aktuellen Klassenstärke von 30 genügend Lehrer zur Verfügung stehen, ist das wohl erst einmal Zukunftsmusik. Bragi 05:45, 30. Jun. 2009 (CEST)

(20) Um die Qualität des Unterrichts zu verbessern, sollen vorhandene Lehrer verpflichtet werden, innerhalb von Ferienzeiten für drei Wochen im Jahr, möglichst gesplittet, Fortbildungen zu absolvieren. Diese jährliche Fortbildung soll sowohl fachliche, als auch pädagogische Inhalte umfassen.)

(21) Gerade Lehrer brauchen Kompetenz im Umgang mit neuen Medien. Es kann nicht sein, dass Kinder, Schüler und Auszubildende diese Aufgabe indirekt wahrnehmen, wie es heute an manchen Bildungseinrichtungen der Fall ist.

Man könnte hier Arbeitslosen neue Arbeitsplätze bieten, indem sie explizit dafür ausgebildet werden, in der Schule die administrative Arbeit mit Open Source zu übernehmen. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und die Schüler sind nicht mehr in der Pflicht, den Lehrern zu zeigen wie sie ihre Arbeit zu tun haben. Bragi 05:45, 30. Jun. 2009 (CEST)

(22) Hierzu zählt auch die Forderung nach Benutzung von offenen, nach DIN oder ISO zertifizierten Standards zum Datenaustausch sowohl im Unterricht als auch der Verwaltung.

Ich bin für die Streichung dieses Absatzes. Er ist mehr oder minder in Absatz 21 geregelt (wenn man Open Source hinzufügt). Bragi 06:20, 30. Jun. 2009 (CEST)

(23) „Unterrichtsgarantie Plus“ darf kein Modell für Unterricht durch unqualifiziertes Lehrpersonal und verschwendete Schulzeit bleiben. Der Festanstellung von Lehrern zur Pufferung krankheits- und fortbildungsbedingter Unterrichtsausfälle ist der Vorzug zu geben.

vielleicht den Schülern auch beibringen, wie sie selber Themen erarbeiten und lernen können, damit bei einem Ausfall eine Möglichkeit zur Beschäftigung da ist? --DrHalan 03:33, 11. Juni 2009 (CEST)
Ich bin für die Streichung dieses Absatzes. Er ist mehr oder minder in Absatz 19 geregelt (man sollte meinen Kommentar berücksichtigen). Bragi 06:20, 30. Jun. 2009 (CEST)

(24) Unterrichtsmaterialien müssen wieder kostenfrei zu Verfügung gestellt werden.

(25) Für Ganztagsschulen oder bei Nachmittagsunterricht ist es erforderlich, eine kostengünstige Verpflegung mit vollwertigen Mahlzeiten anzubieten.

(26) Dass diese auch eher ökologischen Maßstäben entsprechen und nicht in minderwertiger Kantinenqualität sind, ist selbstverständlich. Die Machbarkeit dieser Forderungen zeigen zahlreiche Modelle.

Das obliegt m. E. der Schule bzw. der Kommune oder dem Bundesland --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)
m. E. ist das Aufgabe des Staates (Abkehr vom föderalen Schulsystem wie bereits beschrieben) über die Schulen allen Kindern warmes und vor allem gesundes Mittagessen zu bieten und bei Bedarf anteilig zu finanzieren. In jeder Schule oder unmittelbarer Umgebung gibt es einen expliziten Speiseraum.--Spearmind 23:07, 4. Jul. 2009 (CEST)
Das sollte mit Punkt 25 zusammengefügt werden. Absatz 27 fehlt bzw. es ist undurchsichtig, was dort vorher wie stand. Mein Vorschlag: "Für Ganztagsschulen oder bei Nachmittagsunterricht ist es erforderlich, eine kostengünstige Verpflegung mit vollwertigen Mahlzeiten anzubieten, die einem gewissem ökologischen Mindeststandard entsprechen." Ich finde, man sollte das aber nicht auf Ganztagsschulen begrenzen, sondern auch an normalen Schulen anbieten. Viele Eltern müssen Nachmittags arbeiten und die Kinder kommen auch in normalen Schulen oft erst um vier Uhr nach Hause. Das Ökologische ist allerdings etwas schwierig ökonomisch gesehen zu rechtfertigen. Also wäre es vielleicht besser: "Schulen in denen Unterricht nach 14:00 stattfindet müssen kostengünstige vollwertige Mahlzeiten anbieten." [Benutzer:Bragi|Bragi]] 06:30, 30. Jun. 2009 (CEST)
MadDog
Wir brauchen konkrete Vorschläge wie der Lehrermangel kurz- und mittelfristig gelöst werden kann.

(28) Vorschlag: 2 Sorten Lehrer: Fachlehrer (Studium) und Unterstützungslehrer (Ausbildung). Grundsätzlich findet der Unterricht immer mit je einem Lehrer dieser Sorten statt. Der Fachlehrer kümmert sich um die Wissensvermittlung und der Unterstützungslehrer kümmert sich um das Sozialgefüge der Klasse. Damit wären dann auch die aktuellen Klassengrößen (35-40 Schüler) handhabbar. Durch die zielgerichtetere Ausbildung beider Lehrertypen steigt die Qualität der Betreuung und der Inhalte. --Jamasi 08:44, 24. Okt. 2008 (CEST)

In Deutschland fehlen allgemein feste Stunden für Themen wie Sozialgefüge. In Spanien gibt es sowas zum Beispiel. --DrHalan 03:34, 11. Juni 2009 (CEST)
zumindest hier in Bayern sind die meisten Klassen <32 Schüler. --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)
Es gibt viele Lehrer die Arbeit suchen und es wäre perfekt, wenn wir die Klassenstärke reduzieren könnten. Die Finanzierung wäre anderen Punkten vorzuziehen. Ich bin somit für die Streichung dieses Absatzes. Bragi 06:35, 30. Jun. 2009 (CEST)

(29) : Vorschlag zur Finanzierung einer besseren Bildung: Einführung einer "Aufmerksamkeitsökonomieabgabe". Diese ist eine zusätzliche Abgabe auf Werbedienstleistungen und Produkte, da diese die Aufmerksamkeit der Menschen strapazieren (man könnte auch „Hirnverschmutzung“ dazu sagen). 5-10% des Werbemarktes dürften in der Bildung sehr gut investiert sein. --Jamasi 08:44, 24. Okt. 2008 (CEST)

Ich sehe keinen Zusammenhang. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte nicht durch irgendeine Branche finanziert werden. Zumal eine solche Abgabe wohl nicht verfassungsgemäß wäre. --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)
schließe mich an --Spearmind 23:13, 4. Jul. 2009 (CEST)
Ich halte die Idee grundsätzlich für gut, nachdem ich in Ländern war, in denen nicht so viel öffentliche Werbung gemacht wird, und das viel entspannender war. Nur müsste man konkrete Regelungen treffen, z. B. Einschaltquote in Tausend*Fernsehsekunde = 1 Euro. Dies direkt vom Umsatz abhängig zu machen, find ich nicht so gut - dann fördern wir billige Werbung, die uns noch mehr verdummt. Evtl. müsste man in der Frage unterscheiden zwischen freiwillig ausgesetzter Werbung und erzwungener Werbung à la Plakate am Straßenrand. -- SebastianW 12:26, 28. Jun. 2009 (CEST)
Interessante Idee. Finde ich nicht schlecht, es werden aber die Lobbys zu stark dagegen arbeiten. Nicht, dass das bei einer langsamen Verringerung von Rüstung und Überwachung nicht auch der Fall wäre... Bragi 06:35, 30. Jun. 2009 (CEST)

(30) Die Einführung der Studiengebühren zur Erhöhung der Effizienz in Hochschulen und Universitäten verfehlt klar ihr Ziel und muss bundesweit zurückgenommen werden. Es sind Finanzierungsmodelle umzusetzen, die eine Benachteiligung sozial und finanziell schwächer gestellter Studenten ausschließen. Als Finanzierungsmodelle für Hochschulen sind neben der öffentlichen Hand auch private und gewerbliche Stiftungen anzustreben.

(31) Die freie und uneingeschränkte Zugänglichkeit zu Wissen und Werken, die in Hochschulen erarbeitet wurden, muss für alle öffentlichen Einrichtungen gewährleistet sein.

Ich bin für die Streichung dieses Absatzes bzw. Verschiebung zur Diskussion. Wir könnten allerdings auch Unterpunkte wie "Vorschule und Schule" und "Hochschule und Universität" erstellen. Bragi 06:35, 30. Jun. 2009 (CEST)

(32) Wirtschaftlich verwertbare Forschungsergebnisse und daraus erzielte Erlöse sollen in den Ausbau von Bildungseinrichtungen fließen.

Ich bin für die Streichung dieses Absatzes bzw. Verschiebung zur Diskussion. Wir sollten uns auf die Kernpunkte konzentrieren, die in den ersten Absätzen geklärt sind. Bragi 06:35, 30. Jun. 2009 (CEST)

(33) Heizer: Neuer Ansatz! Dies soll ein Programm zur Bundestagswahl werden und Bildung ist Ländersache! Deshalb sollten wir uns hier auf Forderungen zum Thema Bildung im Verantwortungsbereich des Bundes reduzieren.

Da gebe ich recht. Wir sollten hier keine neuen Punkte aufnehmen, sondern einige löschen Bragi 06:35, 30. Jun. 2009 (CEST)

(34) Um allgemeingültige Bildungsabschlüsse zu erzielen fordere ich bundeseinheitliche Standards für Bildungsabschlüsse. In diesen Standards soll für den entsprechenden Bildungsabschluß definiert werden, welche Lerninhalte erfolgreich vermittelt werden sollen und welche Fähigkeiten erlernt werden sollen. Es muß festgelegt werden, wann ein Lernziel erreicht ist und wann eine Fähigkeit als erlernt gilt. Weiterhin soll hier festgelegt werden, welche Erfolgskontrollen anerkannt werden, um das erfolgreiche Erreichen des Lernziels zu verifizieren und wie eine erlernte Fähigkeit zu prüfen ist.

Ich bin für die Streichung dieses Absatzes bzw. Verschiebung zur Diskussion. Wir sollten uns auf die Kernpunkte konzentrieren, die in den ersten Absätzen geklärt sind. Bragi 06:35, 30. Jun. 2009 (CEST)

(35) Ich fordere eine Prüfung, ob die in Deutschland annerkannten Bildungsabschlüsse differenziert genug sind oder ob nicht noch weitere annerkannte Bildungsabschlüsse nötig sind.

Das sagt überhaupt nichts aus. --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)
Ich bin für die Streichung dieses Absatzes bzw. Verschiebung zur Diskussion. Wir sollten uns auf die Kernpunkte konzentrieren die in den ersten Absätzen geklärt sind. Bragi 06:35, 30. Jun. 2009 (CEST)

(36) Weiterhin fordere ich, das der Bund die Entwicklung alternativer Schulformen fördert und entsprechende Versuche auch unterstützt. Ziel hierbei sollte sein, Kindern den Spaß am Lernen nicht zu nehmen und sie dennoch an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit heranzuführen.

Ich bin für die Streichung dieses Absatzes bzw. Verschiebung zur Diskussion. Wir sollten uns auf die Kernpunkte konzentrieren die in den ersten Absätzen geklärt sind. Bragi 06:35, 30. Jun. 2009 (CEST)

(37) Aus Programm Brandenburg: Internetauftritte öffentlicher Einrichtungen oder aus Steuermitteln (auch teilweise) finanzierten Instituten und Projekten haben in Deutsch als Amtssprache und bei den Grundaussagen barrierefrei zu erfolgen. Weitere Sprachen sind optional und erwünscht. --Daresch 14:10, 16. Mai 2009 (CEST)

Das hat nichts mit Bildungspolitik zu tun. Streichen. Bragi 06:35, 30. Jun. 2009 (CEST)

(38)Die Chancengleichheit in der Bildung fängt vor dem Schulsystem an. Die Kindergartenpflicht ab dem 3.Lebensjahr ist ein notwendiger Schritt. Die Frage der Finanzierung ist zu klären, da bei einer Pflicht keine Beiträge erhoben werden dürfen.--Tobiasmueller

Bildung ist Ländersache. Anstatt ein feinkörniges Programm auszuarbeiten, sollten wir uns auf Leitlinien beschränken. --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)
Ja wir müssten uns hier auf so Sachen wie Fördergelder bzw. bestimmte bundesweite Programme einigen. --DrHalan 03:26, 11. Juni 2009 (CEST)
Schulpflicht ist keine Ländersache. Wenn der Kindergarten eine Bildungseinrichtung mit Vorschulcharakter ist, kann der Gesetzgeber durchaus dafür sorgen, daß die Länder/Kommunen dies umsetzen müssen. --Tobiasmueller
Denke auch dass es prinzipieller sein sollte und z. B. die Erkenntnisse aus der Gehirnforschung unbedingt in die Gestaltung des Schulsystems einbezogen werden sollte. Damit meine ich z. B., dass die Wissensermittlung oft wesentlich indirekter erfolgen könnte, so dass man durch praktische Anwendungen das Wissen vermittelt bekommt Burnie
Vergesst ihr nicht die Miedereinführung von Magister und Diplom? Mojo 22:09, 21. Jun. 2009 (CEST)
Da hat er recht! Daher sollte ein weiterer Punkt evtl. so lauten: Im Zuge der Europäisierung haben gemeinsame gleichwertige Bildungsabschlüsse einen enorm hohen Stellenwert. Der Bachelor- und Masterabschluss ist ein solcher. Jedoch sollte die Regelstudienzeit der Bachelor- und Masterstudiengänge erhöht werden, da die Studenten mit vollen Stundenplänen überhäuft und überlastet werden. Semesterwochenstunden von über 35 Stunden sind dabei keine Seltenheit. Immer weniger Studenten schaffen ihr Studium in der Regelstudienzeit von 6 Semestern, daher sollte diese Zeit gleich auf 8 Semester im Bachelor und 6 folgenden Semestern im Masterbereich erhöht werden. Das wäre jeweils eine Erhöhung um ein Jahr. Dies hätte zur Folge, dass die Studenten einen kleineren Stundenplan und mehr Freiheiten hätten. Diese Freiheiten können auch sehr gut für andere Bildungsmöglichkeiten, wie Seminare, Sport, wissenschaftliche Forschungsarbeiten, Sprachen o. ä. genutzt werden. Eine weitere Freiheit sollte die Wahl des Studienabschlusses sein. Daher sollte es auch weiterhin Diplom und Magister geben. Diese beiden Studienabschlüsse sind international hoch anerkannt und verschlechtern auch nicht die Europäisierung im Bereich der Bildung. Diplom- und Magisterstudenten haben i.d.R. auch mehr Freiheiten, da dort die Regelstudienzeiten so angesetzt sind, dass man sich nicht überlädt.

--Moerten 09:24, 22. Jun. 2009 (CEST)

Eine Kindergartenpflicht sehe ich grundsätzlich kritisch. Solange (kostenfreie) Kindergartenplätze vorhanden sind, ist die Chancengleichheit gewahrt. M.M.n. kann man auch außerhalb staatlicher Erziehungssysteme zu einem verantwortungsbewussten Menschen heranreifen. Eine Schulpflicht ist sehr sinnvoll (auch wenn sie aus anderen Gründen - Ausbildung für das Militär - damals eingeführt wurde), aber eine Kindergartenpflicht??? -- SebastianW 12:35, 28. Jun. 2009 (CEST)
Ich bin für die Streichung dieses Absatzes bzw. Verschiebung zur Diskussion. Wir sollten uns auf die Kernpunkte konzentrieren, die in den ersten Absätzen geklärt sind. Bragi 06:35, 30. Jun. 2009 (CEST)

(38b) Zur Verwirklichung dieser Ziele gilt es, mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für Bildungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. --hmeredig

(38) innere Sicherheitspolitik

(39) Der Bereich Inneres ist für die Piratenpartei von zentraler Bedeutung. Das massive Missbrauchspotenzial durch die installierten Überwachungstechniken und -werkzeuge erfordert allerhöchste Wachsamkeit bei den Beamten, die diese Werkzeuge bedienen. Ethisch/Moralische Grundsätze dürfen nicht übergangen werden. Die Möglichkeit der Nötigung durch Vorgesetzte, gegen geltendes Recht oder gegen ihr eigenes Gewissen zu handeln, muss bei Beamten ausgeschlossen sein. Diese und viele andere denkbare Konflikte tauchen im Zusammenhang mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland im Januar 2008 auf.

hmm ihr fordert einen vorsichtigen umgang mit werkzeugen, die ihr sowieso abschaffen wollt, ist denn dann das überhaupt noch nötig?

(40) Wir wollen dem fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte entgegentreten, der seit 2001 dramatische Ausmaße angenommen hat. Unnötige und exzessive Überwachungsgesetze der letzten Jahre wollen wir mit einem „Freiheitspaket“ wieder aufheben, darunter die Totalprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung), die Übertragung von Polizeibefugnissen einschließlich Online-Durchsuchung auf das Bundeskriminalamt, die gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden, die elektronische Speicherung biometrischer Körpermerkmale in Pass und Personalausweis, die Vernetzung der örtlichen Ausweisregister, die lebenslängliche Steuer-Identifikationsnummer, das elektronische Bankkontenverzeichnis, die verpflichtende elektronische Gesundheitskarte sowie die Überwachung von Wohnungen und Vertrauenspersonen wie Ärzte und Rechtsanwälte.

(41) Sicherheit entsteht durch Nähe und Vertrauen. Die Piratenpartei setzt sich für die Aus- und Weiterbildung der Polizei ein und will das öffentliche Bild der Polizei als kritisch und bürgernah stärken. Wir brauchen soziale Kompetenz und Persönlichkeit im Polizeidienst. Der Stellenabbau bei der Polizei muss rückgängig gemacht werden, die Finanzierung wird durch freigesetzte Mittel in den zu streichenden grundgesetzwidrigen Projekten Antiterrordatei sowie lebenslang gültige Steuernummer unterstützt.

Nunja, Finanzierung ist zweifelhaft. Polizei ist übrigens vollständig Ländersache, hat in einem Bundesprogramm nichts zu suchen. --Trias 01:16, 13. Jun. 2009 (CEST)
Du vergisst da zumindest die BPOL. --Thaylon 16:06, 23. Jun. 2009 (CEST)
Ja, hast recht... glaube aber der Vorschlag hat nicht auf das BKA abgezielt... Nicthsdestotrotz ist es vermutlich sinnvoll die Polzeiarbeit zu verbessern (was ja nicht unbedingt neue Leute heißen muss.) --Trias 17:23, 26. Jun. 2009 (CEST)

(41a) Polizisten im Dienst sind jederzeit eindeutig identifizierbar. Der einzelne Polizist in seinem Handeln gilt als verantwortungsvoll und geht nicht in der anonymen Masse unter. -war von mir --Spearmind 23:22, 4. Jul. 2009 (CEST))

(41b) Zur Identifikation tragen Polizisten nicht ihren Namen, sondern eine Kennziffer. Dies kann Beispielsweise erfolgen durch <Kürzel Bundesland> - <Kürzel Schutzbereich> - <Nummer>. Beispiel: BBL - FFO - 0000

Namen kann man sich einfacher merken, außerdem persönlicher. --Trias 01:16, 13. Jun. 2009 (CEST)
Denke auch, dass Namen vorzuziehen sind. --Thaylon 16:16, 23. Jun. 2009 (CEST)
Man kann ja beides. -- SebastianW 12:44, 28. Jun. 2009 (CEST)

(41c) Um die Nähe zum Bürger (wieder) herzustellen, sollen mehr Polizeistreifen zu Fuß in den Innenstädten eingesetzt werden.

Damit verschenkt man Arbeitskraft, weil Streifen zu Fuß nicht so mobil sind. Fußstreifen machen daher nicht immer Sinn. Beispielsweise Freitag/Samstagabend aber wäre es durchaus eine Idee. Ob das aber ins Wahlprogramm sollte.. madmaxx 23:38, 22. Jun. 2009 (CEST)
Sehe ich keine Notwendigkeit. Polizisten würde sich langweilen und nix zu tun haben --Trias 01:16, 13. Jun. 2009 (CEST)
Bei uns fahren immer zwei mit dem Auto rum. Glaube nicht, dass das spannender ist. Ich als Polizist würde da lieber laufen. Kenne aber natürlich den Hintergrund nicht, warum die fahren. Taikano 16:49, 21. Jun. 2009 (CEST)
Aus dem gleichen Grund warum Krankenwagen rumfahren. Im Einsatzfall ist es wahrscheinlicher, dass ein Wagen bereits in der Nähe ist. --Thaylon 16:16, 23. Jun. 2009 (CEST)
Ich bezweifle mal ganz stark, dass mehr Polizeipräsenz die Nähe zum Bürger wiederherstellt (auf räumlicher eben natürlich, aber ich hoffe davon reden wir nicht ...). --Thaylon 16:16, 23. Jun. 2009 (CEST)
In der DDR hieß das Abschnittsbevollmächtigter (ABV), nicht gerade ein Job für helle Köpfe und immer wieder persönlicher oder vehementer als gewünscht. In belegbaren Brennpunkten sollten Sozialarbeiter eingesetzt werden um die Menschen vor Ort (nicht nur Jugendliche) zu integrieren und im Umgang mit Behörden zu unterstützen. Prävention und Chancen. Aufgabe von Kommunen und Staat.--Spearmind 23:34, 4. Jul. 2009 (CEST)

(42) Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei, bzw. anderer Ziviler Einrichtungen, wie THW, Feuerwehr usw - einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren (außer zur Unterstützung der zivilen Einrichtungen zur Bekämpfung von Naturkatastrophen wie z.B. Hochwasser) lehnen wir strikt ab.

Selbst dann würde ich den Einsatz der Bundeswehr ablehnen. Das THW soll dagegen ausreichend ausgerüstet werden um sowohl im In- als auch im Ausland helfend agieren zu können. --Thaylon 16:16, 23. Jun. 2009 (CEST)
Das ist aber problematisch, weil das THW+Feuerwehr längst nicht die Personalstärke der Bundeswehr aufweist, die für große Naturkatastrophen (Hamburger Sturmflut...) nötig sind. Afaik darf die Armee ja auch heute nicht nicht zu Polizeiaufgaben genommen werden, dass sollten wir evtl ausdrücken. --Trias 17:23, 26. Jun. 2009 (CEST)
Wir sollten uns hier nicht auf die Scheinargumente dieser Diskusion eingehen. Der Einsatz der Bundeswehr zu hoheitlichen Aufgaben (d.h. als Armee) ist im Innland verboten und es sollte unser erklaetes Ziel sein dieses zu verteidigen. Das verbot des Einsatzes im Inneren bezieht sich eben nicht auf Hilfeleistungen im Notfall. In diesem fall rueckt die BW ja auch nocht mit MG und Panzer aus sondern mit Krankenwagen und Sandsack. Diese hilfe ist die wei von jeder Person oder Organisation in D. Es ist also ein Nullargument, was seit einigen Jahren verwendet wird um den _echten_ Einsatz im Inenren ueber diese Hitnertuer zu ermoeglichen. Darauf duerfen wir nicht eingehen. Ich will NIE einen deutschen Soldaten bewaffnet auf Streife in einer deutschen Stadt sehen. DerEchteRaffzahn 18:08, 26. Jun. 2009 (CEST)

(43) Keine Exekutivbefugnisse für das BKA.

Das verbietet sich von allein durch die Gewaltenteilung. --Thaylon 16:16, 23. Jun. 2009 (CEST)
Das BKA ist Teil der Exekutive und hat daher Exekutivbefugnisse natürlich. Was du meinst ist die legislative und judikative Kontrolle des BKA, oder? --Trias 17:23, 26. Jun. 2009 (CEST)
Abwicklung der Bundespolizei amerikanischen Vorbilds, Polizeiarbeit wird wieder ausschließlich Ländersache.--Spearmind 00:06, 5. Jul. 2009 (CEST)

(44) Abschaffung des Radikalenerlasses. Extreme sind nicht grundsätzlich schlecht. Nur Taten, nicht Gesinnung können unserer Meinung Verbrechen sein. Es gibt einen Extremismus der Mitte, wie man an der BRD sehr gut erkennen kann – es werden also nur bestimme Extremisten ausgeschlossen. Es sollte nicht versucht werden, politische Differenzen gesetzlich zu lösen.

Beamte sollten sich auf jeden Fall zur "demokratisch freiheitlichen Grundordnung" bekennen. --Trias 01:16, 13. Jun. 2009 (CEST)

(45) Wir wollen einen Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik auf die Förderung von Präventionsmaßnahmen und -projekten legen, deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist. Nur so kann schon den Ursachen von Kriminalität entgegengewirkt werden. Besonders wichtig ist uns dies bei Jugendlichen. Wir wollen dazu eine nationale Präventionsstrategie entwickeln und die bisher zersplitterten Ministerialzuständigkeiten für Kriminalprävention auf das Bundesinnenministerium vereinen.

Mit dem wissenschaftlichen Nachweis ist das immer so eine Sache. Man kann zu jeder Meinung eine Studie hervorholen. Vor allem, wenn man als Innenminister eine anders gelagerte politische Agenda verfolgen will; ich bin für wissenschaftliche Untersuchungen und Nutzung der Ergebnisse, aber dies soll nicht ausreichen, beliebige Maßnahmen zu rechtfertigen. Gerade das Bundesinnenministerium geht nicht gerade zimperlich mit möglichen zukünftigen Straftätern um. --SebastianW 12:52, 28. Jun. 2009 (CEST)

(46) Die gefühlte Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für unser persönliches Wohlbefinden. Forschungsergebnisse zeigen aber, dass das hohe Maß an Sicherheit in Deutschland, weitestgehend unbekannt ist und dass das Kriminalitätsrisiko teilweise weit überschätzt wird. Wir wollen ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins und zur sachlichen Information über Kriminalität in Deutschland auflegen, um verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen zu wirken.

(47) Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe, die nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfüllt werden kann. Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen wir, dass eine dem Bundestag unterstellte Deutsche Grundrechteagentur alle bestehenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (systematische Evaluierung). Auf dieser Grundlage können wir sodann Grundrechtseingriffe aufheben, wo dies ohne Einbußen an Sicherheit – also ohne Einfluss auf die Kriminalitätsrate – möglich ist. Wir wollen auch auf Maßnahmen verzichten, deren Effizienz so gering ist, dass die dadurch gebundenen Mittel an anderer Stelle mehr zu unserer Sicherheit beitragen können.

Wir brauchen für Grundgesetzänderungen keine neue Behörde sondern die erhöhte Aufmerksamkeit des Bundestags mit einem Verfassungsausschuss. Die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht in Frage gestellt werden.--Spearmind 00:23, 5. Jul. 2009 (CEST)

(48) Normenkontrollverfahren durch das BVerfG

(48) In den letzten Jahren musste das Bundesverfassungsgericht immer häufiger Gesetze aufheben, die unsere Grund- und Freiheitsrechte verletzten. Damit solche Grundrechtsverstöße nicht wie bisher sanktionslos bleiben, wollen wir dem Bundesverfassungsgericht das Recht geben, den zwischenzeitlich von dem verfassungswidrigen Gesetz in ihren Grundrechten verletzten Bürgerinnen und Bürgern (nicht nur den Beschwerdeführer/innen) eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.

Anmerkung dazu Der Anruf eines Gerichts steht jedem barrierefrei offen. Es ist gerade Aufgabe des Verfassungsgerichts grundsätzliche Entscheidungen zu sprechen und das Grundgesetz zu schützen. Resultierende Sanktionen in der Folge des Erkenntnisprozesses zur Auslegung des GG sind abzulehnen.--Spearmind 15:35, 24. Apr. 2009 (CEST)
Das Bundesverfassungsgericht kann - wegen der Gewaltenteilung - auch keine Gesetze aufheben. Bei einem nicht verfassungskonformen Gesetz muss der Gesetzgeber nachbessern; dies passiert jedoch in der Regel nicht rückwirkend! Dies als kritische Anmerkung. Zur Frage der Entschädigungen, sollte man sich auch überlegen, ob unschuldige Opfer staatlicher Gewalt im Rahmen der bestehenden Gesetze, z.B. durch Hausdurchsuchungen, Anspruch auf Entschädigung haben. --SebastianW 12:58, 28. Jun. 2009 (CEST)

(49) Zur präventiven Stärkung der Verfassungskonformität der Gesetzgebung wollen wir einem Drittel des Deutschen Bundestages oder zwei Fraktionen das Recht geben, ein Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität eines Gesetzesvorhabens einzuholen. Der Bundespräsident soll darüber hinaus das Recht erhalten, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor der Ausfertigung eines Gesetzes das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Sollte eingeschränkt werden auf verabschiedete Gesetzesvorhaben, so vermeidet man Probleme mit Änderungs- oder Verzögerungstaktiken. Während der Prüfung bleibt das Gesetz selbstverständlich in Schwebe und kann bis zum Abschluß der Prüfung nicht in Kraft treten. --Thaylon 16:28, 23. Jun. 2009 (CEST)
Eine Partei, die mit 10% im Bundestag ist, würde dann sich in zwei Fraktionen teilen, um selbst das Bundesverfassungsgericht anrufen zu können. Besser, man bleibt bei einer Prozentzahl oder bei einer Fraktion, was für so viel Macht etwas wenig ist. Für das momentan großte Oppositionsrecht im Bundestag - die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - sind 25% der Abgeordneten nötig. Fraktionen per sé können diesen nicht beantragen. --SebastianW 13:07, 28. Jun. 2009 (CEST)

der bundespräsident kann doch sowieso gesetze zurückhalten, er ist der mächtigste Mann im staat und unterschreibt als letzter. (49a) Zumindest im Thüringer Landtag gibt es das Konzept der »Parlamentsunwürdigkeit«, das eingeführt wurde, um ehemalige STASI-Mitarbeiter, denen man rechtlich nichts kann, wenigstens auf politischem Wege bestrafen zu können. Die Idee dabei war, daß als parlamentsunwürdig gesprochene Abgeordnete ihr Abgeordnetenmandat verlieren. Glücklicherweise hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof dem einen Riegel vorgeschoben. Dennoch ist die Idee auf eine andere Problematik bezogen garnicht so schlecht: Erklärt ein Verfassungsgericht mit einer 2/3-Mehrheit ein Gesetz für verfassungswidrig, so werden automatisch alle Abgeordnete des Bundestages und der Landtage (und damit auch indirekt des Bundesrates), als auch der Bundespräsident für »parlamentsunwürdig« erklärt (geschieht automatisch), sofern sie dem Gesetz zugestimmt hatten und verlieren im Moment des Urteilsspruchs ihr Abgeordnetenmandat und das passive Wahlrecht auf Lebenszeit (sie haben dieses Recht verwirkt).

Die Benutzung hier von "Glücklicherweise" macht für mich irgendwie keinen Sinn --DrHalan 03:42, 11. Juni 2009 (CEST)
Das Konzept gibt den Gerichten zuviel Macht. Wer sagt denn, dass die Gerichte zwangsläufig gutes im Schilde führen, und sich zB nicht politisch vereinnahmen lassen? --Trias 01:01, 13. Jun. 2009 (CEST)
So sehr ich den Wunsch nach einer Bestrafung der Politiker verstehe, so glaube ich doch, dass in diesem Fall die Bevölkerung die Strafe durchzuführen hat. --Thaylon 16:28, 23. Jun. 2009 (CEST)
Auflösung aller wichtigen Staatsorgane ist krass - vor allem möglicherweise unvorhergesehen in einer Krise. Aber Verlust des passiven Wahlrechts? Wo bleibt denn hier die Demokratie, wenn sowieso sofort neu gewählt werden muss. Mehr Vertrauen in das BVG als in die Bevölkerung? --SebastianW 13:13, 28. Jun. 2009 (CEST)
Also das ist Unsinn! Der Entzug des Wahlrechts und der "Parlamentswürdigkeit auf Lebenszeit"? Nicht-Verfassungskonforme Gesetze sollten die Bevölkerung gegen die Regierung aufbringen. Das BVG ist eine wunderbare Einrichtung - und gerade deshalb sollte man mit Änderungen nicht versuchen, es zu etwas zu machen, dass es nicht ist (hier: Instanz mit diktatorischen Rechten. Wer will noch in den BT, wenn das BVG derartige Macht hat?) Eine derartige Änderung wäre - mit gutem Recht - weder Verfassungskonform noch demokratisch.--Tirsales 16:31, 28. Jun. 2009 (CEST)

Also sorry, diesen Punkt halte ich für schwachsinnig... Man kann doch nicht von einem Abgeordneten verlangen, dass er immer weis, ob ein gesetz konform mit dem deutschen recht ist.

(49b) In diesem Zusammenhang ist mir folgendes wichtig: Vor den Verfassungsgerichten soll es kein präventives Normenprüfungsverfahren in der Art geben, daß ein Gesetz noch vor dem Beschluß durch Bundestag oder Bundesrat geprüft werden kann. Wer sich nicht sicher ist, daß das Gesetz verfassungskonform ist, kann es ablehnen. Ließe man ein solches präventives Verfahren zu, so würde dies nur dazu führt, daß man die Grenzen der Verfassungsgerichte »austesten« kann. Ein solches Austesten - wenn es schon geschieht - soll aber wenigstens insofern »teuer« sein, daß sich jeder Abgeordnete dies genau ein mal leisten kann, so daß es hoffentlich unterbunden wird.

Wem ist den nun dies Wichtig, den Piraten oder dem Schreiberling? --HerrGrau 22:43, 25. Jun. 2009 (CEST)

(49c) Zu den beiden vorgenannten Punkten: Ändern sich durch solch ein Urteil die Sitzverteilungsproportionen stärker als um 10% (also die Differenz der Anteile in Prozent zwisch zwei beliebigen Parteien darf 10% nicht übersteigen) so ist der Bundestag bzw. der jeweilige Landtag aufzulösen und eine Neuwahl durchzuführen.

Auch das gibt Gerichten unsinnige politische Macht. Es herrscht Fraktionszwang und von daher wäre immer die Regierungspartei ausgeschlossen. Auch würde zB eine Neuwahl nicht alles besser machen, sondern evtl der "verfassungsbrechenden" Partei noch mehr Macht verschaffen. Evtl kann man an andere Sanktionen denken, wie die Kürzung von Diäten. Generell finde ich aber, es sollte keine Sanktionen geben. Presse als Korrektiv scheint mir genug zu sein. Es liegt am Volk diese Themen zu bewerten. --Trias 01:01, 13. Jun. 2009 (CEST)
Da grundsätzlich die Mehrheit für das Gesetz gestimmt haben muss, wäre nach einem kassierten Gesetz grundsätzlich eine Änderung von wenigstens 50% vorhanden und würde somit zur Auflösung führen. Das ist schlicht nicht umsetzbar. --Thaylon 16:28, 23. Jun. 2009 (CEST)

(50) Außenpolitik

Die Außenpolitik kann doch nicht auf äußere Sicherheitspolitik beschränkt bleiben; hab das mal in Außenpolitik umgeändert! --Maha 23:59, 25. Jun. 2009 (CEST)
Da in Berlin ja jemand meinte, ich solle Außenminister werden, habe ich hier mal (50a-j) ein paar Punkte ergänzt. --Maha 00:25, 26. Jun. 2009 (CEST)

(50a) Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist auf das friedliche Miteinander aller Menschen auf diesem Planeten ausgerichtet.

(50b) Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist auf eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung ausgerichtet.

Immerhin unser Parteiprogramm! --Maha 00:25, 26. Jun. 2009 (CEST)

(50c) Die Piratenpartei setzt sich für eine Entwicklungshilfe als Hilfe zur Selbsthilfe ein. Entwicklungshilfe darf nur Projekten zu Gute kommen, die dem Prinzip der Transparenz verpflichtet sind.

(50d) In allen Ländern, in denen die Bundesrepublik Deutschland diplomatisch vertreten ist, soll es auch Goethe-Institute geben.

mit welcher Begründung?

(50e) Die Zahl der Länder, in denen die Bundesrepublik Deutschland diplomatisch vertreten ist, soll erhöht werden.

mit welcher Begründung?

(50f) Die Zahl der deutschsprachigen Auslandsschulen wird erhöht.

mit welcher Begründung? etwa weil man andern die deutsche Lebensweise aufzwingen will?

(50g) Die Europäische Union soll im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Vollmitglied vertreten sein.

zusätzlich zu GB und F ?

(50h) Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich für eine Erleichterung von Einreise- und Visumsbestimmungen ein.

für wen und mit welcher Begründung?
Als freier Mensch und Pirat sollte man so frei wie möglich reisen können, unabhängig vom politischen Klima zwischen den einzelnen Regierungen. Daher finde ich diesen Grundsatz durchaus gut - und zwar ohne Nennung bestimmter Länder. --Ans 14:53, 4. Jul. 2009 (CEST)

(50i) Die Bundesrepublik Deutschland forciert eine Erweiterung der Europäischen Union.

mit welcher Begründung?

(50j) Die europäische Integration wird vorangetrieben, ohne dass eine Festung Europa entsteht.

mit welcher Begründung? Gilt hier nicht Einheit in Vielfalt?

Mal im Ernst das Problem der Außenpolitik ist Ihre Ambivalenz und die damit verbundene Unglaubwürdigkeit. Wenn wir hier in einem Land leben würden das so toll ist und mit dem wir uns alle identifizieren, wäre ich dafür möglichst viele ausländische junge Gäste zu uns einzuladen und mit einem begrenztem zweijährigem Stipendium auszustatten. Das wäre das Ideal unseren eigenen Traum zu leben und auch anderen ein gutes Beispiel vorzuleben. Solange es in Deutschland aber so bescheiden aussieht bin ich der Meinung das es besser ist im eigenen Kahn reinschiff zu machen, andere vorurteilsfrei zu tolerieren und zu schauen was die anderen besser hingekriegt haben. -Heizer-

(51) Landesschutz gegen äußere Bedrohungen, so sollte der Auftrag der Bundeswehr sein! Politiker einer Partei, die vor gut 50 Jahren das Recht auf Selbstverteidigung des Staates mit der Begründung „von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ abgelehnt haben, erklären uns heute, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird. Das schlimme daran ist, das ihnen geglaubt wird! Kaum einer hat sich dagegen zur Wehr gesetzt. Klar, das ist immer noch einleuchtender als deutsche Soldaten in den Irakkrieg schicken zu wollen, mit der Begründung das Sadam Hussein, Deutschland mit chemischen Waffen bedrohe, so wie es manch einer der Unionspolitiker es gerne gemacht hätte. Fakt ist aber, dass mit solchen Konstruktionen auch Hitlers Angriffskrieg auf Polen zu einem Akt der Selbstverteidigung verklärt werden könnte.

Ist das der offizielle Standpunkt der Piraten? Ich finde diese Sicht zu allgemein und die Aussage für sehr kurzgefasst. Natürlich sollte der Angriffskrieg verboten bleiben und eine militärische Intervention sollte immer die letzte Stufe, in einer ganzen Reihe von politischen Mitteln sein. Was ist mit humanitären Einsätzen, die aufgrund von UN Beschlüssen verfasst wurden? Was ist, wenn es in einem Land in unserer Nachbarschaft Völkermord gibt? Natürlich hat die Politik in diesen Fall schon versagt, doch darf dann der Staat, der in einem Staatenbund sich engagiert und selbst sich die Menschenwürde als höchstes Gut auf die Fahne geschrieben hat, einfach wegsehen und nichts tuen? Ich möchte nun keine Diskussion über bestehende Konflikte entstehen lassen, sondern möchte eher in eine Grundsatzdiskussion lenken. Ich muss jedoch eingestehen, dass ich leicht befangen bin (Eine Tante von mir ist in Afghanistan stationiert). --Arbaal 21:43, 21. Jun. 2009 (CEST)
Ich halte die Aussage in dieser Form für zu polemisch für ein öffentlich einsehbares Wahlprogramm. Mojo 22:17, 21. Jun. 2009 (CEST)
Ein militärischer Eingriff in ein fremdes Land hat in der Regel schlimmere Auswirkungen als diejenigen die bekämpft werden sollen. Daher fordere ich, dass militärische Einsätze nur im Verteidigungsfall und nur zur unmittelbaren Abwehr eines militärischen Angriffs stattfinden dürfen. Versagung jeglicher Unterstützung für Kriegseinsätze gegen Drittländer. Auslandseinsätze nur möglich zum Landesschutz eines Bündnispartners, sofern eine offizielle Anfrage gestellt wurde, und der Bündnispartner ausschließlich einen Verteidigungskrieg führt. Eine unrechtmäßiger Einsatz des Militärs wird als Landesverrat durch die unterstützenden Politiker angesehen. --Thaylon 15:16, 23. Jun. 2009 (CEST)
Gut, wie es scheint birgt dieser Punkt sehr viel Diskussionspotential. Außerdem scheint dieser ganze Abschnitt 'äußere Sicherheitspolitik' sich sehr weit von unseren Kernthemen zu entfernen. Mir fehlt irgendwie eine vernünftige Herleitung dieser ganzen Punkte aus den Prinzipien der Piraten. --Arbaal
Die Prinzipien der Piraten werde ich irgendwann mal (abgeleitet aus dem Parteiprogramm) formulieren. Hier nur soviel (ich zitiere das Parteiprogramm):

"[es soll eine] demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen. Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will."

Daraus lässt sich Außenpolitik bequem ableiten. Wenn man es folgerichtig weiterdenkt, muss die Bundeswehr ihre Waffen nach und nach reduzieren und zu einer Art Technischem Hilfswerk werden. --Maha 23:40, 25. Jun. 2009 (CEST)
Eine Abrüstung kann man daraus nicht direkt ablesen. Wäre Deutschland ungeschützt, würden wir von einem anderen Land bekriegt werden. Natürlich sind wir in der NATO und kein Land würde so etwas wagen. Nur finde ich das eine inkosequente Verhaltensweise für Abrüstung zu sein und gleichzeitig die Verteidigung der eigenen Haut den Soldaten anderer Länder aufzuerlegen. --SebastianW 13:27, 28. Jun. 2009 (CEST)
Der Punkt mit Abrüstung ist sicherlich einleuchtend, bei dem Thema Eingriffe in fremde Länder bei Menschenrechtsverstößen schließe ich mich der Argumentation an, dass es zunächst ausgeklammert werden sollte. Oder man schließt sich Amnesty bzw. der Uno an, was auch immer ihr Standpunkt ist. Aber bitte keine neuen Räder erfinden, viel zu heikel und emotional... --Heinrich 17:13, 26. Jun. 2009 (CEST)

(52) Krisenreaktionskräfte bereitstehen zu haben ist durchaus sinnvoll, weil sie das Leben deutscher Bürger außerhalb Deutschlands schützen können wenn dieses Leben durch den Zusammenbruch eines ausländischen Systems bedroht ist. Ein Einsatz der Krisenreaktionskräfte darf aber nur zur Rettung der deutschen Bürger erfolgen und nicht zum Machterhalt des bisherigen Regimes eines Staates dienen.

(53) Krisenreaktionskräfte einzusetzen darf auch nicht zur Rettung deutscher Bürger erfolgen, die wissentlich, gegen die Empfehlungen des auswärtigen Amtes in bestehende Krisengebiete eingereist sind, denn auch so ließen sich militärische Auseinandersetzungen provozieren.

Mit Ausnahme von Diplomaten und humanitären Hilfskräften. --Daresch 14:10, 16. Mai 2009 (CEST)
Diplomaten genießen in aller Regel in jedem Land diplomatische Immunität und humanitäre Hilfskräfte sind im Zweifelsfall alle freiwillig da - so hart es auch klingt. Da haben unsere Soldaten in beiden Fällen nicht einzugreifen. --Bodo Thiesen 15:39, 27. Mai 2009 (CEST)
Es ist die Verpflichtung des Staates, seine Bürger nach Möglichkeit zu schützen. Ich sehe keinen Grund für eine Einschränkung der derzeitigen Regelungen. Zumal sowas sehr selten auftritt. --Trias 00:47, 13. Jun. 2009 (CEST)
Ihr hättet die Passagiere der Landshut sterben lassen? Ich denke nicht, dass das militärische Auseinandersetzungen provoziert, es kann halt immer nur in Absprache mit dem jeweiligen Land erfolgen. madmaxx 23:42, 22. Jun. 2009 (CEST)

(54) Sich in die inneren Angelegenheiten eines dritten Staates militärisch einzumischen muss ein Tabu bleiben. Einzige Ausnahme ist die Evakuierung von bedrohten deutschen Bürgern und ausländischen Bürgern befreundeter Staaten aus Gefahrensituationen. Ich weise hiermit ausdrücklich auf meine Meinung hin, dass die BW nicht weiter zu einem Spielball von machtgeilen Politikern gemacht werden darf. Die BW darf nicht für eine Politik genutzt werden, die eine militärische Auseinandersetzung als die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln sieht.

Widerspruch zu (53)? madmaxx 23:42, 22. Jun. 2009 (CEST)
Schlussfolgernd lehnen wir eine Mitgliedschaft in der NATO als Bündnis bestimmt von den militärisch stärksten westlichen Ländern ab. --Spearmind 00:39, 5. Jul. 2009 (CEST)
Ich sehe in einer Rettungsmission generell keinen militärischen Einsatz. Dies hat durch Polizeikräfte zu erfolgen in Absprache mit und Erlaubnis von dem jeweiligen betroffenen Land. --Thaylon 15:43, 23. Jun. 2009 (CEST)

seit wann sind persönliche meinungen in einem Wahlprogramm wichtig?

(55) Ansonsten haben deutsche Soldaten (hier nicht als Privatpersonen gesehen) außer zu Freundschaftsbesuchen oder als Teilnehmer von internationalen Manövern im Ausland nichts zu suchen. Im Anbetracht der Situation, das Deutschland keine Nachbarn hat, die Stress haben wollen, werden stehende Streitkräfte außerhalb der Krisenreaktionskräfte nicht benötigt.

(56) Da sich jede Situation ändern kann, halte ich dennoch am System der Wehrpflicht fest und möchte sie sogar im nachfolgend beschriebenen System noch ausbauen: Alle Deutschen (m+w+kdv) müssen ein Jahr lang dem Staat, seiner Bevölkerung und der Menschheit dienen. Dies ist auch ein Schritt in Richtung Wehrgerechtigkeit.

moerten 08:24, 23. Juni 2009 (CEST): An der Wehrpflicht sollte nicht unbedingt festgehalten werden, da rein militärisch und wirtschaftlich kein Grund dafür besteht. Frauen sollten da schon gar nicht mit reingezogen werden. Eher sollte man Soziale Jahre fördern und die Wehrpficht zum Zivi ummodelieren. Aber keine Pflicht, sondern ein Bonus für Leute die sich zum Zivi bekennen. Die Wehrpflicht besteht zur Zeit nur noch aus dem Grund, dass man bei der Abschaffung auch den Zivi abschaffen müsste, und das könnte man rein sozial und wirtschaftlich nicht vertragen.

Ich glaube da gibt es Probleme, wenn man Frauen zu so einer Pflicht zwingt. Da gab es eine Petition im Bundestag, die abgelehnt wurde. Unter anderem steht in der Begründung:
In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist maßgebliche Vorschrift Art. 12 Abs. 2 Grundgesetz (GG), wonach niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf, außer im Rahmen einer herkömmlichen, allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungsverpflichtung. Das Merkmal „herkömmlich“ im Sinne dieser Vorschrift ist vor dem Hintergrund des Arbeitszwanges unter dem nationalsozialistischen Unrechtsregime auszulegen. Die Herkömmlichkeit gemäß Art. 12 Abs. 2 GG erfordert daher die Verwurzelung der Dienstpflicht in der Rechtsordnung und im Rechtsbewusstsein. Eine wie in der Petition geforderte „allgemeine Dienstpflicht“ wird diesem Erfordernis jedoch – bislang – nicht gerecht. Somit stellt Art. 12 Abs. 2 GG keine verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht dar.--Daresch 14:10, 16. Mai 2009 (CEST)
Dem könnte man eine Gleibberechtigung von Mann und Frau entgegensetzen. Wenn Der Bundestag die Rechtmäßigkeit (oder das fehlen derer) mit dem GG begründet, bin ich sowieso immer mal extrem vorsichtig. --Bodo Thiesen 15:39, 27. Mai 2009 (CEST)
Auf jeden Fall muss die Frage Wehrpflicht/Ersatzpflicht fuer Maenner unter staerkerer Beruecksichtigung des Art. 3 Abs. 2 GG (Gleichberechtigung von Frau und Mann) neu betrachtet werden. Entweder muss den Maennern diese Pflicht erlassen werden ( -> Berufsheer billiger? && Wegfall der Ersatzdienstleistenden begruendet neue hohe Kosten in der Kranken-/Alten-/Kinderpflege) oder aus Art. 3 Abs. 2 GG i.V.m Art. 12a GG muss eine Pflicht auf Kriegs-/Ersatzdienst auch fuer Frauen begruendet werden. Das oft gehoerte Argument, Frauen bekaemen schliesslich Kinder und haetten daher auch min. 9 Monate einen "Ausfall der Grundrechte auf Bewegungs- und Handlungsfreiheit kann hier natuerlich nicht gelten. (Ein Kind zu bekommen ist weder Recht noch Pflicht im rechtlichen Sinne, kann daher nicht in das Recht auf Gleichberechtigung hereinspielen (ohne dieses zu entselbsten) -- Photon 13:08, 14. Jun. 2009 (CEST)
Wie sieht es mit der Wehrgerechtigkeit in Bezug auf die "Ausgemusterten" aus? Man sollte alle ausgemusterten Personen nicht einfach nichts machen lassen, sondern zum Zivildienst verpflichten (Mit Ausnahmen für Schwerbehinderte usw).
Desweiteren sollte die Begründung bei der Kriegsdienstverweigerung wegfallen. Die pazifistische Einstellung eines einzelnen sollte in Deutschland ohne Nachfrage und Begründungsforderungen akzeptiert werden.
--DerJohn 22:55, 28. Mai 2009 (CEST)
Imho sollte man Wehrpflicht abschaffen. Es gibt genug Leute, die sich für einen sicheren Job interessieren und auch ein gewisses Faible für BW haben, es besteht also kein Mangel an Soldaten. Die "Drecksarbeit" wird eh scvon Berufssoldaten gemacht. --Trias 00:47, 13. Jun. 2009 (CEST)
Ich unterstütze die Abschaffung der Wehrpflicht. Grundausbildung freiwillig für beiderlei Geschlecht. Ablehnung der Grundausbildung hat keine Konsequenzen. --Thaylon 15:31, 23. Jun. 2009 (CEST)
Ich halte eine WehrPFLICHT für unpiratisch und völlig unzeitgemäß! Was kann man in der Zeit für sinnvolle Sachen tun! --Maha 23:42, 25. Jun. 2009 (CEST)
Ich Heizer halte eine Wehrpflicht welche ALLE Deutschen zu leisten haben für nötiger denn je.
Begründung: Wir sind das Volk! Wir sind das bewaffnete Volk! Auch wenn eine Berufsarmee wesentlich schlagkräftiger ist und diese von Verfassungsfeinden im Innenministerium gerne gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden würde, bildet eine Wehrpflichtarmee die in der allgemeinen Bevölkerung verwurzelt ist, auch wenn sie nur mit Feuerlöschern, Spaten und Verbandszeug ausgestattet ist, eine beträchtliche Hemmschwelle. Diese verhindert das Eliteeinheiten die Politik einer wie auch immer gearteten Obrigkeit mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung durchsetzt.

Ich brauche keine Wiederholung der deutschen Geschichte des 19. Jahrhunderts.

Vielleicht kann man sich auf den nicht so polarisierenden Kompromiss einigen, dass wir Piraten die absolute Wehrgerechtigkeit einfordern. Dies aber zunächst ohne Bevorzugung einer Seite. Also entweder ALLE Bürger inklusive Frauen und KDV`ler oder überhaupt kein Bürger. Ich könnte mir beides gut vorstellen, da es gute (demokratische, soziale) Gründe Pro und gute (individuelle, freiheitliche) Gründe Contra Wehrpflicht gibt. Ein mögliches Thema für einen Volksentscheid schlage ich vor, da keine Seite klar und deutlich vorne liegt. Jedenfalls sollten wir mit solchen Themen nicht zwanghaft Position beziehen und damit automatisch unwählbar sein für breite Schichten. Lösung: Volksentscheid! --Heinrich 17:24, 26. Jun. 2009 (CEST)In einer politischen kulturumgebung mit gelebten und verwirklichten Volksentscheidungen kann ich ein Ergebnis hierzu gleich welcher Art akzeptieren. Heizer

Eine allgemeine Dienstpflicht ist Zwangsarbeit und verletzt das Völkerrecht, [ironisch]vielleicht können wir das Thema Wehrdienst/Zivildienst im Schulrecht verankern[/ironisch]. --SebastianW 13:39, 28. Jun. 2009 (CEST)
Die Wehrpflicht (und auch der Zivildienst) widerspricht allen piratischen Prinzipien der Freiheit des Einzelnen! Ein Berufsheer ist für mich Pflicht. Um Elitebildung zu verhindern, muss es natürlich unter strenger Beobachtung und demokratischer Kontrolle stehen. Das sollte allerdings heutzutage kein Problem sein, das ganze mit dem 19. Jahrhundert zu vergleichen ist Unsinn, da die gesamte demokratische Tradition damals weder in der Bevölkerung noch unter Politikern oder gar Soldaten verwurzelt war. Um die Folgen einer Abschaffung des Zivildienstes zu dämpfen, wäre ich für die Förderung freiwilliger sozialer Jahre (jedoch sowohl im In- als auch im Ausland) und die besondere Förderung eines freiwilligen(!) Sozialdienstes für Senioren im Vorrentenalter. Es gibt viele Menschen, die sich zu diesem Zeitpunkt noch einmal sozial betätigen möchten. Erhöhte Kosten des Gesundheitssystems als Argument für die Wehrpflicht hervorzubringen finde ich persönlich sehr traurig, da hier materielle über freiheitliche Werte gestellt werden - für einen Pirat einfach undenkbar! --Ans 15:05, 4. Jul. 2009 (CEST)

(57) Dies könnte wie folgt aussehen: Diese Wehrpflicht beginnt mit einer 10-wöchigen allgemeinen militärischen Grundausbildung, die alle Wehrpflichtigen zu absolvieren haben, bei der der Dienst mit der Waffe allerdings freiwillig ist. Anschließend sollte eine 16-wöchige allgemeine Grundausbildung in Fertigkeiten wie Segeln, Fallschirmspringen, Segelfliegen, Tauchen, Bergsteigen, Brandbekämpfung, Leckbekämpfung und andere Gefahrbekämpfung, Katastrophenschutz, Erste Hilfe / Notfallmedizin Ausbildung und die Ausbildung zu Pionierfertigkeiten etc. gehören. Danach werden Wehrpflichtigen auf Einheiten von THW, Katastrophenschutz, Feuerwehr, Rettungsdienste etc. aufgeteilt. Die nächsten 2 Wochen sind für die Einweisung in den Einheiten geplant. Danach folgen 2 Wochen Urlaub. Die restlichen 22 Wochen verbringen die Wehrpflichtigen bei Ihren Einheiten und nehmen auch noch ihre restlichen 2 Wochen Urlaub. In dieser Zeit sind die Wehrpflichtigen eine Streitmacht gegen den Unbill der Natur und sie stehen im Dienst der Allgemeinheit.

Bitte die konkreten Zahlen streichen. Prinzip hört sich nicht schlecht an. Allerdings sollte man sich überlegen, ob der Dienst an der Waffe wirklich freiwillig sein sollte. Immerhin wird niemand im Rahmen der Ausbildung gezwungen sein, auf lebende Objekte zu schießen. Und im Krieg kann man sowieso am besten jene gebrauchen, die sich freiwillig melden im Gegensatz zu jenen, die gegen ihren Willen verpflichtet werden. Schlußendlich kann man auch mit einem Messer töten und ich glaube nicht, daß jene, die keine Waffe in die Hand nehmen wollen auch darauf verzichten werden, jemals wieder ein Messer in die Hand zu nehmen. --Bodo Thiesen 15:39, 27. Mai 2009 (CEST)
Solche Extremfertigkeiten wie Segeln, Fallschirmspringen, Segelfliegen usw. würde ich streichen. Es gibt genügend Leute die an Höhenangst, Platzangst leiden oder andere Phobien haben
--Fussfall 23:14, 17. Jun. 2009 (CEST)
Das kann man in 16 Wochen alles garnicht lernen. Lieber direkte Einweisung in der Einheit, wie es heute schon ist. madmaxx 23:42, 22. Jun. 2009 (CEST)
Das Militär sollte Militär sein und nicht "Mädchen für alles". Das weicht das Verbot zum Inlandseinsatz des Militärs auf. (Das THW sollte unabhängig von Militär sein, besser unterstützt werden und zum Auslandseinsatz befähigt sein.) --Thaylon 15:31, 23. Jun. 2009 (CEST)
Ich Heizer meinte im vorigen Abschnitt nicht, das alle Fertigkeiten von allen Wehrpflichtigen erlernt werden sollen. Die Wehrpflichtigen sollen in einem neuen zeitlich eng bemessen Lebensabschnitt raus aus Ihrem bisherigen Lebensumfeld, sich neuen Herausforderungen stellen, möglichst die eigenen Leistungsgrenzen erweitern und für die Betreuer es ermöglichen den Wehrpflichtigen so zu Beurteilen, dass er sinnvoll in die tranzendenten Einheiten einzuordnen ist.

Alles in allem strebe ich an das der Wehrdienst für die meisten ein spaßiger Stress ist, den niemand im Lebensrückblick missen möchte.

(58) Aus diesen Ressourcen sind Einheiten zu bilden, die jederzeit, weltweit, zu humanitären Zwecken als Mitarbeiter der jeweiligen Hilfsorganisation eingesetzt werden können. Solch ein Einsatz muss sowohl durch den jeweiligen Staat als auch durch die ortsansässige Bevölkerung begrüßt werden. Einsätze welche nur unter militärischem Schutz möglich sind, dürfen keinesfalls durchgeführt werden. Die Wehrpflichtigen stehen ihren Einheiten noch ein weiteres Jahr als Reservist zur Verfügung. Für den theoretischen Verteidigungsfall sind verwaltungstechnisch Bundeswehreinheiten aufzustellen, denen die so Ausgebildeten und Eingesetzten zuzuordnen sind. Die Planung für diese "transzendenten Einheiten" sind nach dem technischem Fortschritt und den möglichen Bedrohngszenarien auszurichten. Für die Zuordnung der Wehrpflichtabsolventen zu ihren "tranzendenten Einheiten" sind diese nach Ihrer Eignung, ihrem Alter und ihrer Ausbildung zu beurteilen. Freiwillige Reservisteneinsätze bei den zivilen Einheiten sollten genauso möglich sein, wie eine auf persönlichen Wunsch zu erfolgende, erneute Beurteilung bei der der weitere berufliche und persönlichen Werdegang berücksichtigt werden muß.

Ich spinn die Idee mal weiter: Wir führen also nen Zwangsdienst für alle ein, um der Gesellschaft ein Jahr zur Verfügung zu stellen. Ich denke, man könnte sich sogar vorstellen, die Bundeswehr dann auch ganz abzuschaffen. Große Massenkriege wie WK I&II sind erst mal in Mitteleuropa nicht zu erwarten, und eine kleine Armee hilft nichts, wenn man nicht irgendwo fern der Heimat ein paar Taliban erschießen will... Also BW abschaffen, die Soldaten in den Katastrophenschutz etc integrieren (die hätten da ne Menge einzubringen, gerade bei der Einsatzplanung bei Großkatastrophen wie Hochwasser, die lernen in großen Kategorien denken, im Gegesatz zur Freiwilligen Feuerwehr, ohne diese jetzt abzuwerten). Dazu kommt noch eine Ausbildung in pazifistischer Verteidigung, oder wie man das nennen mag. Ich denke dabei daran, im Verteidigngsfall nicht gegen die sicher besser ausgestatteten Invasoren militärisch anzutreten, sondern zivil. Invasoren müssen eine eigene Verwaltung aufbauen, um von der Besetzung etwas zu haben. Wenn diese Besatzungsverwaltung boykottiert wird, sind irgendwann die Kosten für das Aufrechterhalten der Besatzung so hoch, dass sie es bleiben lassen werden. Ich denke da beispielsweise an Indien und Ghandi, wobei ich nicht weiß, inwieweit der passive Widerstand wirklich für die Unabhängigkeit verantwortlich war. Opfer sind so sicher auch zu erwarten, jedoch stellt sich die Frage, ob diese höher als bei "normalen Kampfhandlungen" wären. So viel zum unwahrscheinlichen Fall des Verteidigngsfalls. Entsprechend pazifistisch und technisch (Katastrophenschutz/THW) ausgebildete Menschen könnte man auch, natürlich nur bei freiwilliger Meldung, nach Afghanistan schicken, um Schulen und Straßen zu bauen, und den Menschen dort zu helfen. Die Welt hört ja nicht jenseits der Staatsgrenze auf... und es dürfte von Al Qaida und wie sie alle heißen schwerlich propagandistisch zu vermitteln sein, wenn man unbewaffnete Straßenbauer in die Luft jagt...--Tonnerkiller 00:33, 13. Jun. 2009 (CEST)
Humanitäre Einsätze sind keine Aufgabe des Militärs, sondern von humanitären Organisationen. Strikte Trennung notwendig. --Thaylon 15:43, 23. Jun. 2009 (CEST)

(59) Den Krisenreaktionskräften und der im Verteidigungsfall aufzustellenden Streitmacht möchte ich eine weitere Teilstreitkraft hinzufügen. Nicht die Teilstreitkraft Marines wie sie z.B. in den USA existieren; die sind innerhalb der Bundesmarine als Ausbildungsreihe 76 gut aufgehoben und haben keine weltweiten elitären Ansprüche. Ich möchte die Teilstreitkraft militärische Transportlogistik analog der USA auch bei der Bundeswehr einführen. Eine Transportierbarkeit der Krisenreaktionskräfte mit rein nationalen Kräften sollte gegeben sein, ohne sich einen ehemaligen Truppentransporter der UdSSR von einer privaten Airline mieten zu müssen. Diese militärische Teilstreitkraft muss eingebettet sein in eine Behörde der nationalen Transportlogistik welche auch u. a. für die bisherige Flugbereitschaft der BW oder den Transport von Hilfsmaterial und Rettungskräften verantwortlich ist.

Bezweifle die Notwendigkeit. Insbesondere wenn technische/humanitäre Auslandseinsätze nicht von der Bundeswehr durchgeführt werden. --Thaylon 15:43, 23. Jun. 2009 (CEST)
Meiner Meinung nach gibt es keinen Sinn, einen weiteren Militärischen Organsisationsbereich (es wäre nämlich keine TSK) aufzustellen, da die Logistiktruppen in der Streitkräftebasis (SKB) gut aufgehoben sind. Ein weiterer OrgBereich würde ein weiteres Führungskommando und vermutlich auch ein eigenes Amt benötigen. Bei der jetzigen Truppenstärke würde die Bundeswehr dann nur noch aus vielen Wasserköpfen bestehen, die sich untereinander abstimmen müssten. Ich denke mal, dass solche Details auch nicht ins Wahlprogramm gehören, denn solche Ziele sollten nicht ohne Konsultation der militärischen Expertise definiert werden. Auf der einen Seite kritisieren wir, dass die meisten Parlamentarier keine Ahnung von der Materie haben, und hier würden wir uns dann mit geringem Sachverstand so weit aus dem Fenster lehnen. --Thomas-BY 16:43, 2. Jul. 2009 (CEST)

(60) Einen großen Schnitt möchte ich auch bei dem Material der Bundeswehr machen. Bei der bisherigen Materialbeschaffung ist man von einem gründlichen Prüfverfahren und einer Masseneinführung von standardisiertem Material ausgegangen. Selbst bei einer Stärke der Bundeswehr von 500000 Mann plus ziviles Hilfspersonal (ca. 800000 insgesamt) hat dies aufgrund der Prüfdauer im Verhältnis zu den technischen Neuerungen und den sich verändernden Anforderungen der Streitkräfte zu einem Hinterherhinken der Schlagkraft der Streitkräfte hinter der anderer Armeen geführt, die durch die Standardisierung auch nicht wettgemacht werden konnte. Das Amt für Materialprüfung und Beschaffung hat die Angewohnheit, jedes in die BW eingeführte Material zu einer Art „eierlegenden Wollmilchsau“ ausarten zu lassen, das für alles zu gebrauchen ist; aber für nichts, wirklich richtig. Dieses Konzept ist für eine Bundeswehr, die im aktiven Teil nur aus Krisenreaktionskräften besteht, selbstverständlich unsinnig. Hier muss in der Truppe mit Prototypen und Nullserienprodukten gearbeitet werden, die im Alltag getestet und gegebenenfalls auch schnell wieder ausgetauscht werden, um immer auf der Höhe der technischen Zeit zu sein, beziehungsweise um ungeeignete Produkte auszutauschen.

(61) Parallel hierzu, sollte das Amt für Materialprüfung und Beschaffung in Verbindung mit der Industrie aktuelle Pläne bereithalten, wie im Fall der Fälle, durch mehrere Eskalationsstufen hindurch, auf eine Kriegsproduktion von möglichst neuem, aber bewährtem Material in heimischen Produktionsstätten umgestellt werden kann.

Nicht "Kriegsproduktion", sondern "Verteidigungsproduktion".--Daresch 14:10, 16. Mai 2009 (CEST)
Das Programm im Bezug auf BW scheint mir zu differenziert. Im Gegensatz zu Wirtschaft und Soziales interessiert die Mehrzahl der Bevölkerung die BW kaum. Auch ist BW nicht eins unserer Kernthemen. Daher sollten wir uns nur grob äußern. --Trias 00:47, 13. Jun. 2009 (CEST)

Als allgemeine Aussage der Piratenpartei zum Thema Bundeswehr und Militäreinsätze würde ich mir wünschen das alle Piraten hinter folgende Aussage stehen könnten: -Die Piratenpartei steht für ein friedfertiges Miteinander der Völker ein ohne blauäugig pazifistisch zu sein!- Heizer

Die Ausstattung der Bundeswehr sollte natürlich überdacht werden und auf die Landesverteidigung ausgelegt sein. --Thaylon 15:43, 23. Jun. 2009 (CEST)

(61) Informationsfreiheit und Transparenz

(62) Ein wesentlicher Teil der Politik der Piraten stellt die Durchsichtigkeit und Nachvollziehbarkeit politischer Vorgänge dar. Genauso wie parlamentarische Abstimmungen in aller Regel offen und für jedermann nachvollziehbar sind, müssen politische Entscheidungen für den Bürger als Souverän des Staates offen und nachvollziehbar sein. In den wesentlichen Teilen unserer Demokratie dürfen technische Hilfsmittel, die untergeordneten Zwecken dienen, demokratische Strukturen nicht beeinträchtigen.

(62a)(Ergänzung)Protokolle und Beschlüsse parlamentarischer Ausschüsse dürfen, auch wenn sie der Geheimhaltung unterliegen dem Parlament selbst nicht vorenthalten werden. Entsprechende Gesetze, die die parlamentarische Kontrolle außer Kraft setzen erachten die Piraten als Grundgesetzwidrig.In diesem Sinne wird die Offenlegung des SoFFin gefordert.[2]

Also soll auch das Parlamentarische Kontrollgremium abgeschafft werden? Das Parlament ist groß. Damit wird Misstrauen gefördert und Aufklärung behindert. Bitte führe detaillierter aus, wie das System verbessert werden sollte. --SebastianW 14:00, 28. Jun. 2009 (CEST)

(63) Lobbyarbeit kann einerseits die Wissensbasis zur Entscheidungsfindung erweitern, birgt aber andererseits die Gefahr der gewollten oder ungewollten Beeinflussung. Deshalb ist die Arbeit von und mit Interessensvertretern der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen jederzeit offenzulegen und zu dokumentieren. Sowohl für Parlamentarier als auch für Regierende und Ausführende muss eine größtmögliche Auskunftspflicht bestehen, die allerdings jederzeit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen genügen muss.

(64) Hierzu zählt auch die umfassende Offenlegung der Einkommensverhältnisse aller an der politischen Entscheidungsfindung Beteiligten. Dies beinhaltet sämtliche Zahlungen sowie Sach- und Dienstleistungen eines Unternehmens auf Jahresebene.

Viele Politiker sind/waren Anwälte. Diese Berufsgruppe wird richtigerweise das größte Problem mit einer Offenlegung haben. Wenn ein Anwaltskollege unseres Politikers, der in derselben Sozietät arbeitet, einen Mandanten hat, und die Sozietät von ihm Geld einnimmt, muss dann dieser durch den Politiker offengelegt werden? Anwalt gehört zu den freien Berufen, Sozietäten sind in der Regel keine GmbHs. --SebastianW 14:11, 28. Jun. 2009 (CEST)

(65) Weiterhin sollten die gewählten Vertreter Ihre entgeldlosen Tätigkeiten in Wirtschaft, Stiftungen, Verbänden, Vereinen et cetera darstellen.

(66) Einem Verdacht auf Vorteilsnahme durch Regierende und Parlamentarier kann auf diese Weise effektiv begegnet werden.

(67) Eine ausreichende Alimentierung ist Voraussetzung für unabhängige und effektive Arbeit.

Trotzdem sollte das System, dass die Politiker im Bundestag ihr Gehalt mit ihren eigenen Stimmen selber erhöhen können, ernsthaft überdacht werden. Mir ist bewusst, dass dazu ein Bundesverfassunggerichtsurteil vorliegt, doch ein Plebiszit wäre meiner Meinung nach trotzdem vorstellbar. --Ans 15:12, 4. Jul. 2009 (CEST)

(68) Um dem Bürger diese Kontrolle zu ermöglichen, ist es notwendig, dass man in den Volksvertretungen und Ämtern, die notwendige Transparenz walten lässt und Eingriffsmöglichkeiten erhält oder neue schafft, wo diese noch nicht vorhanden ist. So sind Dokumente wie z. B. Gutachten und Statistiken, welche zu Entscheidungen beitragen, unverzüglich zu veröffentlichen. Dort, wo sicherheitsrelevante Daten betroffen sind, halten wir eine angemessene Frist bis zur Veröffentlichung für zweckmäßig.

Informationen, die dauerhaft geheim gehalten werden sollen, müssen mit Begründung ausdrücklich angeordnet werden. Dies muss jedoch die Ausnahme bleiben und darf nicht zum Regelfall werden.
(Letzer Absatz nicht von mir) Um vorzubeugen, dass am Ende der Amtszeit Unterlagen vernichtet werden oder "verloren gegangen sind", sollen diese Dokumente eingescannt und mit einem Kryptographieverfahren verschlüsselt veröffentlicht werden. Der Key wird zentral bei einer oder besser mehreren (geteilt) vertrauensvollen Einrichtungen hinterlegt => Gewaltenteilung. --SebastianW 14:16, 28. Jun. 2009 (CEST)

(69) Auch Ergebnisse von Sitzungen und Ausschüssen sowie Abstimmungsergebnisse sind dem Bürger zu Verfügung zu stellen.

Solange dadurch das freie Mandat nicht in Gefahr ist - ein Abgeordneter, dessen Stimmverhalten öffentlich ist, kann leichter unter Druck gesetzt werden. Ziel soll es sein, dass die Informationslage der Öffentlichkeit mit derjenigen der Parteiführung Schritt hält. --SebastianW 14:18, 28. Jun. 2009 (CEST)

(70) Die Piratenpartei hält es zudem für notwendig und selbstverständlich, Einspruchsmöglichkeiten wie Beschwerden gegen Verwaltungsakte erstinstanzlich weiter kostenfrei zu halten. Mit Sorge sehen wir daher, dass dies in anderen Bundesländern nicht mehr generell gegeben ist, obwohl nachweislich zahlreiche Beschwerden gerechtfertigt sind. Diese Entwicklung darf keine Fortsetzung finden, denn sie stellt eine Blockade der wenigen Möglichkeiten des Bürgers dar, eine Mindestkontrolle über den Verwaltungsapparat auszuüben.

(71) Dem Bürger muss zudem vermittelt werden, dass er seit dem Jahre 2006 über das Informationsfreiheitsgesetz schon viele Zugriffsmöglichkeiten auf interne Dokumente besitzt und somit seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann und diese auch nutzen sollte. Dies darf nicht durch eine ablehnende Haltung oder erschwerten Zugriff auf die entsprechenden Daten durch die Verwaltung behindert werden.

(72) Idealerweise sollten alle entsprechenden Informationen kostenfrei und ohne Zugriffsbeschränkung online zur Verfügung stehen.

(72') Alle entsprechenden Informationen müssen kostenfrei und ohne Zugriffsbeschränkung online zur Verfügung stehen.

Ich plädiere definitiv für den deutlicheren Ton! Wir sind eine Kleinstpartei die aufrütteln will und kein etablierter Koalitionspartner. Kompromisse eingehen können wir, wenn wir in einer Koalition sind. Fordern wir zuerst kleine Schritte, werden wir zudem austauschbar und uninteressanter für Politikverdrossene. --Heinrich 17:32, 26. Jun. 2009 (CEST)

(73) Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit. Sie sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Wo Informationsfreiheit besteht, hat jedermann das Recht auf einen voraussetzungslosen Zugang zu Informationen, die in der öffentlichen Verwaltung vorhanden sind. “Voraussetzungslos” heißt: Der Antragsteller muss nicht nachweisen, dass er an der Akteneinsicht ein “rechtliches Interesse” hat. Der Antrag auf Akteneinsicht muss überhaupt nicht begründet werden.

private Daten von Bürgern oder Unternehmen sollten nicht veröffentlicht werden! -> Hackerethos --SebastianW 14:22, 28. Jun. 2009 (CEST)

(74) “Vorausetzungslos” bedeutet allerdings nicht “bedingungslos”. Ein Informationsfreiheitsgesetz steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze, wie etwa dem Datenschutz. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, der Strafverfolgung oder der öffentlichen Sicherheit.

Eine Webseite mit Öffnungszeiten des Bürgerbüros sind keine ausreichenden Informationen im Sinne des Informationesfreiheitsgesetzes. Vielmehr müssen sämtliche Akten aller Behörden im Volltext für den Bürger durchsuchbar sein. Beispiel: http://www.hamburg.de/suche.do?schnellsuche=Überwachung+kamera&geoId=2

(75) Nur durch das umfassende Wissen um Maßnahmen und Hintergründe sowie die Möglichkeit, seine Kontrollfunktion dem Staatsapparat gegenüber tatsächlich wahrzunehmen, wird der Bürger das Gefühl verlieren, dass unangemessene Entscheidungen getroffen werden. Die Transparenz sorgt auch für einen umfassenden Informationsfluss, dessen es bedarf, um den Bürgern ggf. wirklich notwendige Einschnitte vermitteln zu können. Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass die Informationsgewinnung aus ungefilterten, kontrollierbaren Quellen heraus ermöglicht werden muss. Dies schließt insbesondere auch die Nachvollziehbarkeit von Wahlvorgängen mit ein.

(75a) Öffentliche Stellen müssen in der Kommunikation mit dem Bürger offene Formate einsetzen. Niemand darf gezwungen werden, Monopole zu unterstützen, um einen gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsakt durchzuführen.

(75b) Öffentliche Stellen müssen auch intern offene Formate einsetzen, da sie sich sonst von einzelnen Anbietern abhängig machen.

(75c) Öffentliche Stellen müssen auch intern offene Formate einsetzen, da nur so eine langfristige Lesbarkeit von Akten sichergestellt ist.

(75d.1) Alle Akten öffentlicher Stellen müssen nach 10 Jahren vollständig öffentlich werden.
(75d.2) Alle Akten öffentlicher Stellen müssen nach 15 Jahren vollständig öffentlich werden.
(75d.3) Alle Akten öffentlicher Stellen müssen nach 20 Jahren vollständig öffentlich werden.
(75d.4) Alle Akten öffentlicher Stellen müssen nach 30 Jahren vollständig öffentlich werden.

(75e) Private Anträge können mit richterlicher Zustimmung zu einer Schwärzung dieser Akten führen, wo die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen das Interesse der Allgemeinheit überwiegen.
(75e') Private Anträge können zu einer Schwärzung dieser Akten führen, wo die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen das Interesse der Allgemeinheit überwiegen.

(75f) Bevor Akten mit Bezug zu Privatpersonen veröffentlicht werden, müssen alle Betroffenen darüber informiert werden. Es muss ihnen Möglichkeit zum Einspruch gegeben werden.

(75g) Wird ein Ermittlungsverfahren eingestellt, müssen alle betroffenen Bürger informiert werden.

(75h) Ein Straftatbestand der Amtsuntreue soll eingeführt werden. Wer die in den Haushaltsgesetzen festgelegten Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit mißachtet, muss zur Rechenschaft gezogen werden können.

(75i) Verträge und Abmachungen, die zur Ausgabe von Steuergeldern führen, müssen vollständig öffentlich sein.

(75j) Verträge und Abmachungen, an der mindestens eine öffentliche Stelle beteiligt ist, müssen vollständig öffentlich sein.


(76) Informationelle Selbstbestimmung

(77) Die informationelle Selbstbestimmung muss im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht verankert werden. Jeder Mensch hat eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben muss. Ohne begründeten Anfangsverdacht darf es keine Bewegungsprofile, keine staatlichen Übergriffe, keine Lauschangriffe und keine Rasterfahndungen geben.

Unsinn. Das BVerfG hat das Recht auf »informationelle Selbstbestimmung« aus dem Grundgesetz abgeleitet, mit diesem Urteil wurde dieses Recht automatisch auf Verfassungsrang gestellt. Dieses noch ins GG rein zu schreiben bringt keine Vorteile mehr. Bitte nicht in Aktionismus verfallen. --Bodo Thiesen 16:10, 27. Mai 2009 (CEST)
Hätte es persönlich trotzdem lieber, wenn man das Grundrecht in der Verfassung nachlesen kann und nicht auf Gerichtsurteile verweisen muss. --Trias 00:29, 13. Jun. 2009 (CEST)
Ja, es waere nett, aber ist genauso unsinnig wie andere 'modische' Erweiterungen des GG. Ist doch das Gleiche, was die 'Grossen' seit Jahren machen - oder ihre Hinterbaenkler in der Somemrpause fordern. Letztendlich gilt nur fuer die Grundrechte (1-19) das Zitiergebot und ihre alles ueberlagernde Wirkung. Selbst bei den grundrechtsgleichen Rechten sind schon nicht mehr so uneinschraenkbar - alles Andere kann immer durch ein Gesetz gedehnt werden. Wir sollten das GG in der Klarheit belassen, das es auch jeder Schueler versteht wo seine Rechte sind. DerEchteRaffzahn 00:59, 26. Jun. 2009 (CEST)
Der zweite Satz ist weitgehend sinnfrei. Auch mit begründetem Anfangsverdacht darf es keine staatlichen Übergriffe geben, da ein Übergriff definitionsgemäss über das Erforderliche hinausgeht. Bewegungsprofile und Rasterfahndung sind definitionsgemäss verdachtslos. --Alu 01:21, 4. Jun. 2009 (CEST)

(78) Die Unterwanderungen der Bürgerrechte durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen erfordern ein politisches Gegengewicht. Der Einführung von Überwachungsgesetzen, wie es in Deutschland zur Zeit der Fall ist, treten die Piraten entschieden entgegen. Durch die angedachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetzesvorhaben werden Bürgerrechte aufgehoben; der Rechtsstaat wandelt sich in einen Überwachungsstaat, wie wir es nur von totalitären Regimen kennen.

(79) Zur Bewahrung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten und zur Sicherung der Effektivität der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung treten wir dafür ein, dass eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung künftig wieder nur noch gezielt bei Personen erfolgt, die einer Straftat verdächtig sind. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht hinnehmbar und schädlich.

(80) Die Piraten fordern, dass der Staat diese Werkzeuge restlos deinstalliert und zukünftige Einsätze bedingunglos untersagt.

(81) Der Staat muss verpflichtet werden, jedem Bürger auf Verlangen Informationen über die ihn betreffenden Daten Auskunft zu geben, und bei Überwachung ohne konkreten Verdacht den Bürger von sich aus auf diese Überwachung hinzuweisen. Über die angelegten Datenbanken und die Art und Weise wie mit den Daten umgegangen wird, muss sich die Öffentlichkeit ungehindert informieren können.

(82) Die Überprüfbarkeit der gespeicherten Daten soll unverzüglich ohne Terminvorgabe zu den üblichen Öffnungszeiten ermöglicht werden. Die Löschung unberechtigterweise erhobener Daten muss auf Antrag jederzeit möglich sein. Die Löschung muss den betroffenen Bürgern unverzüglich bestätigt werden, und diesen keine Nachteile entstehen lassen.

(83) Diese Auskunftspflicht gilt auch für juristische Personen und muss kostenlos erfolgen.

(84) Daten dürfen nicht unberechtigterweise erhoben werden; sollten sich nachträglich Daten als unberechtigt erhoben herausstellen, sind diese unverzüglich und vollständig zu löschen und die Betroffenen in Kenntnis zu setzen.

Ich würde mir das so vorstellen, dass der Betroffene in Kenntnis gesetzt wird, dann kann er Einsicht nehmen und dann wird gelöscht. Sollte der Betroffene nicht reagieren wird nach angemessener Frist (2-4 Wochen) gelöscht. FredBert 22:51, 29. Jun. 2009 (CEST)

(85) Onlinedurchsuchungen: Die freie Meinungsäusserung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und darf nicht durch Onlinedurchsuchungen untergraben werden. Das Missbrauchspotenzial dieser Technik ist so immens, dass die Verantwortbarkeit nicht gegeben ist. Onlinedurchsuchungen stellen zudem eine massive Bedrohung für die Sicherheit der informationellen Infrastruktur dar. Wenn Sicherheitslücken in bestehenden System nicht geschlossen und aufgedeckt oder neue aufgebrochen werden, wird damit die IT-Sicherheitsforschung ad absurdum geführt. Nicht die Begehren der Überwacher, sondern das Interesse des Einzelnen an Informationssicherheit hat Vorrang zu haben.

Onlinedurchsuchungen tangieren eine Menge Bürgerrechte, aber die freie Meinungsäusserung ? Dieses Recht bezieht sich ja wirklich darauf, sich öffentlich frei zu äussern. Der Satz sollte ersatzlos gestrichen werden. --Maddes 21:16, 2. Jul. 2009 (CEST):

(86) Vorratsdatenspeicherung: Die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses ist ein wichtiger Grundpfeiler zum Erhalt der Demokratie. Das Fernmeldegeheimnis ist unter anderem durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bedroht.

(87) Die Vorratsdatenspeicherung in der derzeit beschlossenen Form muss ersatzlos gestrichen werden, da diese ein eklatanter Verstoß gegenüber Art. 10 GG darstellt, in dem systematisch und unter der Annahme einer Kollektivschuld aller an der öffentlich zugänglichen Telekommunikation beteiligter Bürger ausgegangen wird. Auch die Umstände der Telekommunikation sind nach den Leitsätzen im Urteil BvR 1611/96 des Bundesverfassungsgerichtes von Artikel 10 GG geschützt.

(88) Datensicherheit und Wahrung der Privatsphäre: Zur Gewährleistung von Datensicherheit und Privatsphäre müssen derartige Technologien in besonderem Maße gefördert werden. Dazu sollen öffentliche Forschungsprojekte mit dem Ziel gestartet werden, solche Technologien zu entwickeln und einsetzbar zu gestalten. Die Informationsinfrastruktur muss von unabhängigen Fachleuten überprüft werden.

(89) elektronische Ausweisdokumente: Biometrische Merkmale dürfen nicht im Zusammenhang mit offiziellen Dokumenten zur Identifikation eines Bürgers gespeichert werden, bereits erhobene Daten müssen gelöscht werden.

(90) Die beruehrungslose Auslesbarkeit von Personaldokumenten z. B. ueber RFID bringt keinen Sicherheitsgewinn, sondern birgt die Gefahr des Ausspaehens persoenlicher Daten durch andere Personen. Deshalb sind solche Techniken aus ID-Dokumenten wieder zu entfernen.

Ich bin natürlich auch dafür, die RFID-Chips und Biometrie ganz aus den Ausweisdokumenten zu verbannen. Das ist aber nur auf EU-Ebene zu erreichen, da die Biometrieverpflichtung auf einer EG-Verordnung beruht. Mir würde es als erster Schritt reichen, wenn die Biometrie und der Chip auch im Pass freiwillig wäre. --Alu 23:45, 23. Okt. 2008 (CEST)
Biometrische Daten sind im Pass freiwillig und es sollte angestrebt werden, dass dies auch weiterhin so bleibt. Das gilt für den elektronischen Reiseausweis wie aufh für den neuen elektronischen Personalausweis. -- HerrW 19:41 Uhr, 15. Jul. 2009 CEST
Wie waers wenn wir hier einfach einen standardmaessige Abschirmung im Pass (ggf. zusätzlich mit Deaktivierung der Antenne im geschlossenen Zustand) fordern? D.h. der Pass muss willentlich geoeffnet werden um den Chip auslesen zu lassen. DerEchteRaffzahn 01:07, 26. Jun. 2009 (CEST)
Dann könnte man die Daten auch gleich als QR-Code auf die 2. Seite des Passes drucken. Eigentlich gar keine so üble Idee... ;) FredBert 22:39, 29. Jun. 2009 (CEST)
Biometrische Daten sind im Reisepass nur insofern freiwillig, wie man den Chip nachträglich zerstören kann. Ansonsten bekommt man grundsätzlich keinen Reisepass ohne biometrisches Foto bzw. ohne Hinterlegung der biometrischen Foto- und Fingerabdruckdaten im Chip. Ausnahme ist zur Zeit noch der Vorläufige Reisepass, der allerdings auch ein biometrisches Foto erfordert. Der elektronische Reiseausweis (für Ausländer etc.) erfordert ab 29.06.2009 ebenfalls biometrische Fingerabdruckdaten. --Alu 01:02, 2. Jul. 2009 (CEST)

(92) Die Speicherung von biometrischen Daten im Zusammenhang mit Personaldokumenten bringt in der eigentlichen Sache, der besseren Erkennbarkeit von gesuchten Personen, keinen Sicherheitsgewinn, da dieser von der Zielgruppe dieser Maßnahme umgangen werden kann. Eine erhöhte Fälschungssicherheit, die diese Maßnahmen rechtfertigen würde, ist ebenfalls nicht gegeben.

(93) Der einzige Zweck dieser Dokumente ist eine möglichst lückenlosen Überwachbarkeit großer Teile der Bevölkerung und ein großer Schritt hin zur systematischen staatlichen Überwachung. Dieser Schritt wird vor allem durch die Möglichkeit der RFID-Technik, Daten berührungslos aus mittleren Entfernung und ohne Einflußnahme des Trägers abzurufen, begründet.

Die Umgehung ist eine Sache. Es gibt zwei weitere Gründe: Die biometrischen Daten insbesondere Fingerabdrücke sind nicht erforderlich für den Zweck, da bisher kein Staat, auch nicht die USA, bisher die Fingerabdrücke aus dem Passchip bei der Einreise verwendet. Es besteht außerdem eine hohe Missbrauchsgefahr, z.B. durch ausländische Staaten mit niedrigem Datenschutzniveau. --Alu 23:45, 23. Okt. 2008 (CEST)

(95) Videoüberwachung: Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen muss gestoppt werden, da er nur scheinbar Sicherheit vermittelt, und eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt.

(95a) Videoüberwachung sollte gundsätzlich in Frage gestellt werden. In früher akzeptierten Brennpunkten, wie Bankfillialen hat die Videoüberwachung weit an Bedeutung verloren, da durch Zeitgesteuerten Tresoren keine großen Geldmengen mehr entnommen werden können. Kameras sollen also nur noch in Filmstudios oder in Form beweglicher, zu Tragender oder auf ein Stativ aufzustellender Geräte Einsatz finden. Stationäre Kameras sind nur in geschlossenen Räumen zulässig, für die ein Zutritt der Öffentlichkeit nicht vorgesehen ist und niemand aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit regelmäßig oder häufig von diesen Kameras erfasst wird.

Das ist doch Quatsch. Man nehme nur mal eine Tankstelle als Beispiel, wie willst du verhindern dass Leute volltanken und einfach weiterfahren? Wenn überhaupt, sollte man die ausufernde Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Frage stellen. Geschäfte und Privatbesitz sollten weiterhin im Rahmen der Gesetze überwachbar sein. FredBert 22:51, 29. Jun. 2009 (CEST)

(96) Den Gerichten kommt eine zentrale Funktion bei der Durchsetzung der unserer Grund- und Menschenrechte zu. Wir wollen, dass die Durchsetzung der Grundrechte nicht länger allein von dem Engagement und den finanziellen Ressourcen einzelner Betroffener abhängt. Nach dem Vorbild anderer Verbandsklagerechte wollen wir Bürgerrechtsorganisationen die Möglichkeit eröffnen, stellvertretend für die Allgemeinheit vor den Fachgerichten und dem Bundesverfassungsgericht gegen Grundrechtsverletzungen zu klagen.

Auch wäre es möglicherweise sinnvoll, die Gebührenordnung dahingehend zu ändern, daß die GESAMTEN Auslagen des Klägers zu erstatten sind, auch dann, wenn einige Punkte der Klage abgewiesen wurden - solange zumindest einem Teil stattgegeben wurde - oder vielleicht auch: Sobald die Klage begründet und zulässig ist, sind die Auslagen zu erstatten, selbst dann wenn sie vollumfänglich scheitert. --Bodo Thiesen 16:10, 27. Mai 2009 (CEST)
Eine Klage, die zulaessig & begruendet ist, soll scheitern? Woran? --Photon 20:30, 12. Jun. 2009 (CEST)

(97) Umweltschutz

(97a) Um unsere Umwelt für unsere Kinder zu schützen und eine gesunde Umwelt zu erhalten ist die Mithilfe jedes Bürgers notwendig. Diese kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn der Bürger auch über die Umweltbelastung der einzelnen Produkte und Dienstleistungen informiert ist. Daher erachtet die Piratenpartei es als notwendig sämtliche Produkte mit einem Vermerk/Ampel/Note zur Umweltbelastung, begonnen bei der Urproduktion bis zur Entsorgung des verbrauchten Produktes, zu kennzeichnen.

(97b) Die Piratenpartei fordert aufgrund des Umweltschutzes auch einen bundesweiten Verbot von Plastiktüten. -- DrHalan 22:26, 11. Juni 2009 (CEST)

und/oder eine Förderung von auf Zellulose basierenden "Kompost"-Plastiktüten. --Photon 20:30, 12. Jun. 2009 (CEST)
Steuer vielleicht, aber Verbot? Imho kann das auch ein Bundesland selbst regeln. --Trias 00:24, 13. Jun. 2009 (CEST)
Steuererhöhung wäre auch eine Idee damit sie über dem Preisniveau von Papiertüten liegen, aber allgemein finde ich die Verwendung von Plastiktüten sehr verwerflich. Die Problematik dabei ist ja vor allem dass oft keine Papiertüten als Alternative angeboten werden. Mit einem Verbot wäre dies sichergestellt --DrHalan 03:06, 11. Juni 2009 (CEST)
Das war ein Scherz, nicht wahr? Piraten fordern intelligente und/oder informierte Bürger, und geben und fördern Chancen, dass es die vermehrt gibt, und nicht Verbote. --Alu 09:29, 15. Jun. 2009 (CEST)
Naja, das ist Geschmackssache aber: Papiertüten sind wesentlich umweltschädlicher als Plastiktüten, siehe letzter Absatz hier. Die Zahlen vom Umweltbundesamt habe ich hier nur schriftlich (aus einem Vorlesungsskript), jeweils Polyethylen-Kraftpapier ungebleicht-Papierkombination:
Gesamtenergie (GJ): 67-96-98
Emissionen Luft (kg):
SO2: 10-19-28
NOx: 7-10-11
CH: 4-1-1.5
CO: 1-3-6.4
Staub: 0.5-3,2-3.8
Emissionen Wasser (kg):
CSB: 0.5-16-108 (!)
BSB5: 0.02-9-43
CH: 0,003-0-0
Phenole: 0,0001-0-0
AOX: 0-0-0.5
Die Zahlen sind zwar von 1988, aber aktuellere habe ich nicht auftreiben können, der Prof meinte allerdings, da habe sich nicht viel geändert. Von daher würde ich diesen Punkt vollständig streichen. --Sepp 00:55, 20. Jun. 2009 (CEST)
Aber es geht ja um die bilogische Abbaubarkeit. --DrHalan 22:25, 21. Jun. 2009 (CEST)
Es gibt auch Plastik, das biologisch abbaubar ist. --Thaylon 16:02, 23. Jun. 2009 (CEST)
Warum nicht allgemein wiederverwendbare Tüten fördern (z.B. durch hohe Steuern auf Einmaltüten)? Flaschen werden auch meist zurückgebracht, was spricht dagegen vergleichsbar leichte Tüten (ob nun aus Stoff, Kunststoff oder Zellulose) mehrfach zu verwenden? --Binar 12:51, 4. Jul. 2009 (CEST)
Weiß nicht ob sowas möglich ist aber wie wärs mit ner hohen Steuer (einzusetzen für den Umweltschutz) generell auf Einkaufstaschen (egal ob Papier, Stoff oder Plastik)? Um damit ein Bewusstsein zu schaffen wieviel (für unsere Umwelt teuren) Abfall man damit produziert. Wenn eine Tüte 5 EUR kostet wird man es sich genau überlegen doch eine von den 100 Tüten mitzunehmen die man noch zuhause hat.
Was sind denn Einmaltüten? --Sepp 15:01, 5. Jul. 2009 (CEST)
Also ich packe selbst immer wieder gerne regenanfällige Sachen (Notebook, Schulbücher, Blöcke) in eine Plastiktüte. Seitdem mir meine Schulbücher einmal nass geworden sind, habe ich die immer in einer Plastiktüte (im Rucksack). Wichtiger wäre es vielleicht, den Leuten zu vermitteln, dass man Plastiktüten auch mehrmals benutzen kann / eine Stofftasche besser aussieht und vielleicht mehr Belastung aushält (weiß ich nicht). Taikano 16:58, 21. Jun. 2009 (CEST)
97b ersatzlos streichen. Wenn überhaupt, dann differenzierter, also im Hinblick auf die biologische Abbaubarkeit entscheiden. Allerdings gibt es bereits Gesetze und Regelungen dazu, über die man sich erst mal informieren sollte. --Thaylon 16:02, 23. Jun. 2009 (CEST)

(97c) Deutschland ist die Mülltrennernation schlechthin, aber noch viele öffentliche Einrichtungen und vor allem Schulen führen keine Mülltrennung durch. Diese Problematik ist zu beheben. --DrHalan 03:55, 11. Juni 2009 (CEST)

Die Effizienz der Mülltrennung ist inzwischen durchaus umstritten. Siehe auch http://www.heise.de/kiosk/archiv/tr/2004/4/76_kiosk --David 16:52 20. Juni 2009 (CEST)
Eine Mülltrennung auf Haushaltsebene/am Entstehungsort ist weitgehend sinnfrei. Die Trennung kann maschinell, zuverlässiger und effizienter bei Sammelstellen durchgeführt werden (und das muss sie sowieso, da es keine Garantie auf korrekte Sortierung am entstehungsort gibt). --Thaylon 16:02, 23. Jun. 2009 (CEST)
die größten Abfallberge ( von der Menge her ) sind weltweit Bauschutt, gefolgt von Papier ( auch wenn es skuril klingt ), bei Plastik besteht das Problem der großen Molekülketten, wobei es bis jetzt noch keine verwertbaren Lösungen gibt um diese ( z.B. mit Mikroorganismen ) zu knacken, genauso gibt es ein Problem mit Altreifen ( praktische ein Riesenmolekül ), zusammen gefasst bevor man sich mit Pro / Kontra Plastiktüte befasst, sollte man sich eher mal den anderen Abfallbergen zuwenden --Fussfall 16:10, 28. Jun. 2009 (CEST)
Jupp, wäre auch für ein Streichen dieses Absatzes, insbesondere, da es bei Plastik eventuell umweltfreundlicher sein kann es zu verbrennen (als thermisch zu verwerten). Das ist dann der Fall, wenn das Recycling mehr Energie braucht als die Herstellung aus neuem Öl und gleichzeitig durch das Verstromen weniger Kohle verbrannt wird. --Sepp 11:08, 29. Jun. 2009 (CEST)

(97c') Die Effizienz und Sinnhaftigkeit von Mülltrennung im volkswirtschaftlichen System sollte überprüft werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Duale System Deutschland als Quasi-Monopolist hohe Renditen für Hedgefonds aus der Gutgläubigkeit der Deutschen generiert. Vielmehr sollte schon an der Entstehung der Produkte möglichst ressourcenschonend gearbeitet werden.

Ich plädiere für 97c`. Wir Piraten sollten uns auszeichnen, dass wir nicht nur gut reden (wie einige Grüne) aber dabei sinnfrei handeln (eventuell: Mülltrennung), sondern dass der beste Weg siegen soll! Wenn sich herausstellen sollte, dass Maschinen in der Verbrennungsanlage schon jetzt besser mülltrennen als die Haushalte, dann muss der Grüne Punkt umgehend abgeschafft werden. Was zählt ist Effizienz für die Umwelt und nicht blinder Aktionismus und Ideologie. --Heinrich 17:41, 26. Jun. 2009 (CEST)

Bin auch für 97c' --Sepp 11:08, 29. Jun. 2009 (CEST)

(97d) Weiterhin sollte die absolute Wiederverwertung aller anfallenden Abfälle als langfristiges Ziel angestrebt werden. Die Erforschung effizienter Wieder- oder Weiterverwertungstechnologien sollte im Rahmen des Umweltschutzes Priorität haben. -- Photon 13:37, 14. Jun. 2009 (CEST)

Dazu gehört auch die Erforschung entsprechender Materialien, wie z.B. Biokunststoffe. Soweit es kompostierbare Abfälle angeht, kann man wohl nicht von einer Wiederverwertung ausgehen, daher ist "absolute Wiederverwertung" irreführend. --Thaylon 16:02, 23. Jun. 2009 (CEST)
Siehe 97c – würde diesen Absatz erstmal ersatzlos streichen.

(97d) Nicht nur die Investition in erneuerbare Energien sollte gefördert werden, sondern auch die Forschung bzw. Entwicklung dieser --DrHalan 03:55, 11. Juni 2009 (CEST)

Hier sollte eventuell auch noch eine Aussage zu Atomenergie hin. Meine persönliche Meinung wäre Atomausstieg aber mit gescheitem Plan. Ich habe nicht den Eindruck, dass das im Moment gescheit geplant ist sondern eher "Achja...2020 werden wir schon genug andere Energiequellen haben" oder so. Bei falscher Annahme bitte korrigieren und eure Meinung hinzufügen ;-). --Invisible 13:58, 24. Jun. 2009 (CEST)
Ja der aktuelle Plan ist wohl zum scheitern verurteilt :(. Entweder doch Schwarzgelb und Atom oder Kohle. Ohne eine verlässliche Alternative wie evtl Destertec oder (mehr, billigere und bessere) Solarzellen gibt es aber vermutlich auch keinen sinnvollen Plan --Trias 23:48, 25. Jun. 2009 (CEST)
Hauptproblem dürfte sein, dass grundlastfähige Kraftwerke in größerem Maßstab bisher nur Kohle, Atom und Wasserkraft sind. Geothermie und Biokraftwerke wären da noch deutlich auszubauen. Solartechnik ist nur effizient bei guter Sonneneinstrahlung, andere Kraftwerksarten hängen wieder von anderen Gegebenheiten ab (Wind, Gezeiten). Und für Spitzenzeiten müssen schnell verfügbare Kapazitäten vorhanden sein (Öl, Gas, Speicherkw) Auf anderer Seite wäre mal auch Energiesparen angesagt. Wieviel Strom fressen denn eure Computer? Und warum?
Fazit: grundlastfähige Kraftwerke ausbauen um Atom-/Kohlestrom zu vermeiden (Wasserkraft und Geothermie nur eingeschränkt möglich, also Biomasse? Kohle war auch mal Biomasse). --Aloxo 18:41, 26. Jun. 2009 (CEST)
Wenn wir schon Atomkraft einsetzen, dann bitte neue sichere Kraftwerke bauen und die alten abschalten. Ich halte nichts von "Restlaufzeiten verlängern" auf der einen politischen Seite und "alles sofort abschalten" auf der anderen Seite. Als technikaffine Partei sollten wir auch mal objektiv prüfen, was von Fusionskraftwerken (2050) und Generation-IV-Kernkraftwerken (2030) zu halten sein wird. Für unser Wahlprogramm ist das insofern relevant, als die Gesellschaft jetzt entscheiden muss, worin sie ihre Forschungsgelder investiert. --SebastianW 15:06, 28. Jun. 2009 (CEST)

(97d`) Das Ziel ist eindeutig: absolute Ersetzung jedweder fossiler Energie durch erneuerbare Energien sobald dies technisch umsetzbar ist. Dazu müssen sämtliche Steuergelder für die Erforschung alter Technologien umgeleitet werden zur Erforschung langfristiger und nachhaltiger Technologien. Durch diese Milliardensummen erreichen wir das Ziel wesentlich früher als dies möglich wäre mit dem wankelmütigen Weg der Großen Koalition. Keine Rücksicht mehr auf durchsichtige Lobbyarbeit der Atom- und Kohleindustrie. Es geht um nichts Geringeres als die Energiesicherheit für das nächste Jahrhundert. Diesen Vorgang schätzen wir zudem als arbeitsplatzfördernd ein, ungeachtet wiederholt anders lautender Behauptungen der alten Energieindustrie. (Denkt dran, wir sind klein, modern und können radikal visionär sein!) --Heinrich 17:49, 26. Jun. 2009 (CEST)

Ich finde Radikalität macht unglaubwürdig. --Sepp 11:08, 29. Jun. 2009 (CEST)

(97d``) Die Piraten setzen sich ein für die Ersetzung jedweder fossiler Energien durch erneuerbare Energien entsprechend der aktuell bzw. jeweils technischen Umsetzbarkeit. Dazu muss sich die steuerlich geförderte Forschung stärker als bisher auf die Erforschung regenerativer Energien konzentrieren anstatt Gelder auf die Verbesserung alter Technologien zu verschwenden, die bei aller Forschung immer von endlichen Ressourcen abhängen werden. Diesen Vorgang schätzen wir zudem als arbeitsplatzfördernd ein, ungeachtet wiederholt anders lautender Behauptungen der alten Energieindustrie. Der Wirtschaftssektor "alternative Energie" ist einer der wenigen der trotz Krise noch beachtliche Zuwachsraten zu verzeichnen hat und in dem Deutschland trotz halbherziger Förderung weltweit führend ist. Eine weitere Verschleierung der Kosten von Atomenergie durch undurchsichtige staatliche Subventionen insbesondere bei der Abfallbeseitigung und Lagerung, die zudem trotz jahrzehntelanger Forschung noch nicht gelöst ist, ist nicht hinnehmbar. Zu einer konsequenten Umsetzung des von der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung ausgehandelten Atomkonsenses gibt es keine Alternative. Sowohl die Verlängerung von Laufzeiten überalteter Kraftwerke als auch der Neubau von Atomkraftwerken jeglicher Art wird strikt abgelehnt. Neben Energiesicherheit für das begonnene Jahrhundert geht es um nichts Geringeres als um den Schutz aller Menschen vor der drohenden Klimakatastrophe und vor immer noch möglichen Unfällen wie in Tschernobyl. Zam Pano 21:12, 26. Jun. 2009 (CEST)


(97e) Gegen den Abschuss von wieder eingewanderten Wildtieren, wie z.B. Wölfen und Bären. (97e') Gegen den Abschuss von Wildtieren mit Migrationshintergrund, wie z.B. Wölfen und Bären.

Scherz? --Trias 23:48, 25. Jun. 2009 (CEST)
Viel zu absolut, was machen wir bei einer Wolfsplage? ;)

(97e``) Wir Piraten betrachten Naturschutz und Umweltschutz auch dann für selbstverständlich, wenn Tiere geringe Schäden an menschlichem Eigentum verursachen. Dafür lassen sich verträgliche Lösungen finden. Wildtiere haben auch ein Recht auf Leben in Freiheit, vor allem nachdem fast alle Wälder Deutschlands mittlerweile Forstwirtschaftlich genutzt werden und es kaum noch Freiräume gibt. Darum dürfen seltene Wildtiere nur in begründeten Einzelfällen getötet werden. Auch ein generelles Verbot der Jagd als solches sollte gesellschaftsweit diskutiert werden, wenn möglich durch eine Volksabstimmung. Eine Gesellschaft, die es akzeptiert, dass Hunderttausende Menschen aus bloßer Freude töten, erscheint uns wenig friedlich und human. Wir nehmen Freiheit und Würde ernst, auch für die schwächsten Lebewesen unseres Landes - den Tieren. --Heinrich 17:59, 26. Jun. 2009 (CEST)

Na, wenn Tiere gejagt werden, dann werden die in der Regel auch zu Essen weiterverarbeitet. Außerdem müsste man da auch das Angeln verbieten. Generell darf nur sehr begrenzt und nur auf ausgewiesene Bestände geschossen werden, und das ist einfach auch nötig, weil die Tiere eben nicht mehr genug natürliche Feinde haben. Wäre dafür (97e) in allen Varianten ersatzlos zu streichen. --Sepp 11:08, 29. Jun. 2009 (CEST)

(97f) Die Piratenpartei ist gegen die Verbreitung und Nutzung von genmanipulierten Pflanzen. Wie sich bei der Beobachtung der weltweiten Nutzung von genmanipilierten Pflanzen herausgestellt hat, sind die Gefahren für die Umwelt, für die Gesundheit und für die sozialen Gefüge gravierend bzw. dramatisch.

Sorry, aber das ist einfach undifferenzierter Quatsch und hat mit selber Denken nichts zu tun. Gentechnisch veränderte Organismen sind nicht per se schlecht/gefährlich/böse. Bin dafür entweder eine differenzierte Betrachtung zu verwenden oder gar keine. Gedankenstuecke 13:43, 24. Jun. 2009 (CEST)
Die größte Gefahr bei Gentechnik ist momentan, dass wir nicht mehr zurück können. Das ist wie mit Joghurt "Kann Spuren von Nüssen enthalten". Der Wind verstreut Samen, bestimmte Bakterien mischen das Erbgut in andere Pflanzen. Als wichtigstes Anliegen sehe ich daher, dass wir diese Technologie einschränken, solange wir sie nicht wirksam kontrollieren können. --SebastianW 14:58, 28. Jun. 2009 (CEST)
97f' ist besser --Trias 23:48, 25. Jun. 2009 (CEST)
habe in 97f "Gen-manipuliert" und "Gen-Pflanzen" durch "genmanipulierte Pflanzen" ersetzt. Zu 97f' frage ich mich was "grün" bedeuten soll.Zam Pano

(97f') Die grüne Gentechnik kann in Zukunft neue Möglichkeiten in der Landwirtschaft eröffnen. Sie birgt jedoch, wie jede Technologie, auch Gefahren für Mensch und Umwelt. Eine Monopolisierung des Saatgutmarktes muss unterbleiben. Um Chancen nutzen zu können und Risiken verantwortungsvoll abschätzen zu können ist die wissenschaftliche Forschung unerlässlich. Unter diesem Gesichtspunkt, und unter der Betrachtung der Forschungsfreiheit, setzt sich die Piratenpartei für eine sichere und verantwortungsbewusste Erforschung und Benutzung der grünen Gentechnologie ein.

Ich bin definitiv für 97f`--Heinrich 17:59, 26. Jun. 2009 (CEST)
Leider weiß ich nicht so genau, wie grüne Gentechnik definiert ist. Ich habe mal Technologie durch Technik ersetzt, weil es dann einheitlich ist und korrekter (Technologie ist auf Deutsch die Techniklehre). --Maha 23:51, 25. Jun. 2009 (CEST)
Grüne Gentechnik bezeichnet generell Gentechnik in Bezug auf Pflanzen. Gentechnik in Bezug auf Tiere (inkl. Mensch) wird rot genannt. Bei Mikroorganismen gibt es keinen festen Begriff, die Bezeichnung hängt da von der Verwendung ab: grau = chemische Industrie, weiß = Pharmazie.--Mystikk 09:29, 1. Jul. 2009 (CEST)
Wenn (97f'), dann sollte dort „und Benutzung“ gestrichen werden. Weiterhin sollten die durch Gentechnik verursachten Probleme (beispielsweise in Südamerika mit der Sojapflanze) thematisiert werden und dazu Aussagen getroffen werden. Link 1, Link 2 --Sepp 11:08, 29. Jun. 2009 (CEST)

(97g) Die Piraten sprechen sich gegen den Import auch als Futtermittel aus, da die Pestizid-haltigen Futtermittel in die menschliche Nahrungskette gelangen.

pestizid-haltige Futtermittel? Wollen wir alle Dünger etc. verbieten? wtf? --Trias 23:48, 25. Jun. 2009 (CEST)


zweiter Teil

(98) Open Access

(98.1) Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl von schöpferischen Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. Tatsächlich ist dies heute selten der Fall.

(99) Die Piraten unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und fordern die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit über das Internet nach dem Prinzip des Open Access. Es ist die Aufgabe des Staates, dieses Prinzip an den von ihm finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen.

(100) Dieses Prinzip muss insbesondere für die Bereiche Forschung und öffentliche Verwaltung gelten, aber auch für andere Bereiche, wie z.B. die Erzeugnisse der Landesmedienanstalten.

Als Forschung wird jedoch häufig explizit kommerzielle Forschung zur Wirtschaftsförderung durchgeführt. Dies dient zur Stärkung der Innovation und mit der Zielrichtung auf monetäre Verwertung durch die Unternehmen. Dabei wird meist etwa 30% der Kosten durch den Staat bezuschusst. Soll diese eingestellt werden? --SebastianW 15:21, 28. Jun. 2009 (CEST)

(101a) Open Access in der Forschung: Die Publikationen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre werden oft in kommerziellen Verlagen publiziert, deren Qualitätssicherung von ebenfalls meist staatlich bezahlten Wissenschaftlern im Peer-Review-Prozess übernommen wird. Die Publikationen werden jedoch nicht einmal den Bibliotheken der Forschungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Steuerzahler kommt also dreifach (Produktion, Qualitätssicherung, Nutzung) für die Kosten der Publikationen auf, während private Verleger den Gewinn abschöpfen.

(101b) Herausgeber wissenschaftlicher Werke (z.B. Konferenzbände) sollen, falls sie das Werk frei zugänglich machen, Teile des Geldes erhalten, das durch die entstehenden Einsparungen bei Bibliotheken / Uni-Instituten frei wird.

(101c) Eine zentrale öffentliche Stelle muss Mirroring von Open Access Repositories übernehmen, um dauerhafte Zugänglichkeit sicherzustellen. Dies könnte z.B. die deutsche Nationalbibliothek übernehmen.

(102) Open Access in der öffentlichen Verwaltung: Die Piraten fordern die Einbeziehung von Software und anderen digitalen Gütern, die mit öffentlichen Mitteln produziert wird, in das Open-Access-Konzept. Werke, die von oder im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt wird, soll der Öffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Der Quelltext von Software muss dabei Teil der Veröffentlichung sein.

(103) Dies ist nicht nur zum direkten Nutzen der Öffentlichkeit, sondern auch die staatlichen Stellen können im Gegenzug von Verbesserungen durch die Öffentlichkeit profitieren (Open-Source-Prinzip/Freie Software). Weiterhin wird die Nachhaltigkeit der öffentlich eingesetzten IT-Infrastruktur verbessert und die Abhängigkeit von Softwareanbietern verringert.

(104) Wahlrecht

(105) Die Piraten fordern die Rückkehr zu Techniken bei Wahlen, die den Grundsätzen des Wahlrechts genügen. Insbesondere ist die Nachprüfbarkeit von Wahlen durch Jedermann sicherzustellen, um die der indirekten Demokratie innewohnenden Einschränkungen nicht auch noch durch vermeintliche oder tatsächliche Technikfehler oder Manipulationen zu verstärken.

Schlechte Formulierung. Diese Techniken, also Papierwahl, werden ja bereits verwendet. --Thaylon 16:41, 23. Jun. 2009 (CEST)
Das Problem ist ja, dass sie abgeschafft werden sollen, bzw. Wahlgeraete parallel eingesetzt werden sollen. Das elementare an der Wahl ist dass sie fuer jeden Menschen ohne technische Hilfsmittel die ueber Papier und Stift hinausgehen nachvollziehbar sein muss. Sowohl auf der Waehlerseite, als auch unter Wahlauszaehlungsaspekten. Ich denke 105..107 gehoeren neu formuliert - einfach und stingent - derzeit ist es eine Mischung aus Meinung und Beurteilung. Verstaendlichkeit fuer den leser ist wichtig DerEchteRaffzahn 02:00, 26. Jun. 2009 (CEST)

(105') Die Piraten fordern die Beibehaltung der analogen Wahl mittels Zettel und Stift. Sie ist nachprüfbar und nur mit großen Aufwand zu manipulieren. FredBert 23:14, 29. Jun. 2009 (CEST)

(106) Die Landtagswahlen 2008 in Hessen haben gezeigt, dass mit Computern durchgeführte Wahlen weder eine Kostenreduktion noch eine Vereinfachung herbeiführen konnten.

Unerheblich, das Bundesverfassungsgericht hat herkömmliche Wahlcomputer bereits verboten. --Thaylon 16:41, 23. Jun. 2009 (CEST)

(106') Wahlcomputer ermöglichen weder eine Kostenreduktion noch eine Vereinfachung des Wahlvorganges, schaffen aber neue Ansatzpunkte für Manipulationen. Daher sind sie abzulehnen. FredBert 23:14, 29. Jun. 2009 (CEST)

(107) Während bei dem klassischen Papierstimmzettel die Wahl von jedermann nachvollzogen werden kann, müssen bei Wahlcomputer Millionen Bürger darauf vertrauen, dass weder der Hersteller der Wahlcomputer, jemand aus dem Wahlvorstand, noch einer der vorher wählenden Bürger Manipulationen vorgenommen hat.

Könnte man wohl entfallen lassen. FredBert 23:14, 29. Jun. 2009 (CEST)

(108) Die einzige Form des Wahlcomputer, die wir akzeptieren werden, sind Geräte, bei denen neben der elektronischen Zählung noch ein Ausdruck auf Papier erfolgt. Die elektronische Zählung darf als vorläufiges Ergebnis verkündet werden, das amtliche Endergebnis muss, zumindest stichprobenweise oder wenn das Ergebnis statistisch unglaubwürdig erscheint, nachvollziehbar von Menschen ausgezählt werden.

Anmerkung MadDog: Dann wirds schwierig mit Liquid Democracy in der Zukunft, wenn wir Wahlcomputer jeglicher Form ablehnen ... aber mir faellt da auch keine Loesung aus dem Dilemma ein
Das ist doch Hauptkritikpunkt gegen LD. Von der zu Grunde liegenden Idee ist das Ding genial. --Bodo Thiesen 16:23, 27. Mai 2009 (CEST)
Ja, aber muss man denn immer alles ueber einen Kamm scheren? Wir haben eine repraesentative Demokratie, die so auch durch das GG unwiederruflich festgelegt ist. Die derzeitigen Wahlen haben den Auftrag, Abgeordnete zu waehlen und dieser Vorgang muss fälschungsfrei laufen - am besten wie bisher. Eine andere Sache sind 'neue' (also fuer D neue) Formen der Buergerbeteiligung (LD): hier koennen durchaus andere Masstaebe gelten, die den Einsatz von Wahlcomputern bzw. der Wahl von Zuhause aus zulassen. DerEchteRaffzahn 02:00, 26. Jun. 2009 (CEST)
Der Ausdruck auf Papier muss dabei jedoch vom Wähler bei Wahlabgabe gesehen und geprüft werden. Ansonsten speichert die manipulierte Maschine die Stimme falsch und druckt sie falsch aus ... --SebastianW 15:27, 28. Jun. 2009 (CEST)

Vorschlang von --DerJohn 23:05, 28. Mai 2009 (CEST) Das Mindestwahlalter sollte auf 16 Jahre gesenkt werden. Dies würde der Politikverdrossenheit der jungen Generation entgegenwirken. Mit diesem Alter hat man schon genug über Politik gelernt, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Auch würde dies den jungen Menschen mehr Einfluss geben, die Parteien würden sich mehr um deren Belange kümmern müssen.

Ich denke nicht, dass man das Wahlalter auf Bundes- und Europaebene auf 16 herabsetzen sollte. Die U18-Jährigen sind noch leicht manipulierbar und mit polemischen Programmpunkten zu kriegen. Versprich ihnen billigere Preise bei Computerspielen und schon hast du sie (Übertreibung veranschaulicht). Ich denke das Wahlen ab 16 bei Kommunalwahlen ausreichen und man dies evtl. noch auf Landesebene ausbreiten könnte. Doch Bundestagswahlen und vor allem Europawahlen sind zu komplex, um diese mit 16 verstehen zu können, da viele mit diesem Alter dies noch gar nicht in der Schule ausreichend behandelt hatten. --Moerten 09:37, 22. Juni 2009 (CEST)

Ich glaube, 16-Jährige, die sich als Neuwähler erstmalig damit beschäftigen, verstehen das besser als manche 66-Jährige. Ich halte es für sehr vernünftig, das Wahlalter herunterzusetzen. --Maha 23:54, 25. Jun. 2009 (CEST)
Der Ruf nach einem niedrigeren Wahlalter ist hoch populistisch - und zumindest in Oestereich schwer nach hinten losgegangen - gerade bei den 16-18 Jaehrigen ist der Extremistenanteil besonders hoch. DerEchteRaffzahn 02:00, 26. Jun. 2009 (CEST)
Denke, dass es keine soooo große Ungerechtigkeit ist, wenn man erst als Erwachsener wählen kann. Irgendwo muss eine Grenze sein. Als Kind hat man ja sowieso eine Lobby ("Unseren Kindern nur das Beste") und als Jugendlicher kann es schon Sinn machen, die politischen Vorgänge zu beobachten und zu bewerten. Ein heute 14jähriger kann bei der nächsten Wahl wählen und ist damit für die Politiker interessant. Imho kann man Versuche auf niedrigerer Ebene machen und bewerten, ob das funktioniert, aber einfach so 16 Jahre, halte ich zumindest für keine so drängende Frage --Trias 17:30, 26. Jun. 2009 (CEST)

(108.1) Unbedingtes Verbot von Exit-Polls bei Bundestagswahlen. Das Verbot ist mit empfindlichen Geldstrafen fur den Auftraggeber, als auch den Ersteller zu versehen. Umfragen, bei denen die Auswertung der erhobenen Daten erst nach der Wahl erfolgen, sind davon ausgenommen. Weiters ist anzustreben diese Regelung auch auf Landes- und Kreisebene einzufuehren.

Begruendung: Es ist gefaehrlich fuer die repraesentative Demokratie, wenn
bereits waehrend der Wahl (d. h. vor Schliessung der Wahllokale) der mit hoher
Wahrscheinlichkeit sichere Wahlausgang einzelnen Gruppen bekannt wird. Dieses
Herrschaftswissen kann zu nicht wuenschenswerten Wahlmanipulationen fuehren.
Das derzeitige Verbot der Wahlwerbung am Wahltag wird so mithilfe der Medien
umgangen.

(108.2) Reform des Wahlrechts mit dem Ziel Überhangmandate durch bundesweite Berechnung zu vermeiden. Die Änderung soll inhaltlich dem aktuellen Gesetzesvorschlag der Grünen entsprechen. (Siehe [3])

Begruendung: Die Piraten sind für Wahlgerechtigkeit. In Deutschland gilt das
Verhaeltniswahlrecht. Jede Stimme muss innerhalb einer Wahl gleich zählen.
Daher ist das bestehende System der Ueberhangmandate undemokratisch, da es
erlaubt, daß Parteien auf rechnerischem Weg mehr Mandate erhalten als Stimmen
abgegeben werden. Das Problem dabei ist die landesspezifische Berechnung der
Listen. Der angefuehrte Gesetzesentwurf setzt auf eine bundesweite Berechnung,
die Ueberhangmandate nur noch fuer den Sonderfall vorsieht, in dem eine Partei
bundesweit mehr Direktmandate als Stimmen erhält. DerEchteRaffzahn 12:45, 29. Jun. 2009 (CEST)

(109) Direkte Demokratie

(110) Ziel jeder funktionierenden Demokratie sollte es sein, jedem Einzelnen möglichst viele Mitbestimmungsrechte und Möglichkeiten zu geben. Momentan findet dies im gesamten Bundesgebiet nicht statt. Auch wichtige Entscheidungen werden nicht per Volksentscheid sondern grundsätzlich nur über den parlamentarischen Weg entschieden. Dies führt zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit und einem Gefühl der Ohnmacht.

(111) Die Piraten sind der Meinung, dass es zu allen wichtigen und einen großen Teil der Bevölkerung direkt betreffenden Entscheidungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Volksabstimmungen geben muss.

Nein dieser Meinung sind die Piraten nicht. --JensSeipenbusch 16:36, 27. Mai 2009 (CEST)
Sondern? --DrHalan 20:54, 11. Juni 2009 (CEST)
wenn sie dieser meinung nicht verteten(was ich nicht glaube) sollten sie es schnellstens tun.Mojo 22:23, 21. Jun. 2009 (CEST)
Nicht grundsätzlich, zumal die Unterscheidung was "wichtig" ist eine subjektive ist. Aber es sollte eine Möglichkeit geben Volksentscheide zu Erzwingen. Dies könnte z.B. über eine Petition geschehen die eine bestimmte Anzahl Mitzeichner findet oder durch bestimmten Anzeil der Abgeordneten oder grundsätzlich zur Bestätigung einer Grundgesetzänderung. --Thaylon 17:01, 23. Jun. 2009 (CEST)
Dem stimm ich auch zu. Sollte mal jemand ausformulieren --DelphiN 16:53, 24. Jun. 2009 (CEST)

(111a) Die Piraten sind der Meinung, dass andere Demokratie-Formen wie Liquid Democracy oder Volksabstimmungen zu allen wichtigen und einen großen Teil der Bevölkerung direkt betreffenden Entscheidungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene geben muss.

Volksabstimmungen unter bestimmten Voraussetzungen, ja. Aber das Thema LD dürfte daran scheitern, dass es viel zu komplex ist um vom Einzelnen noch durchschaubar zu sein (siehe Verbot von Wahlcomputern). --Thaylon 17:01, 23. Jun. 2009 (CEST)

(111b) (Gegenvorschlag) Bundesweites Volksbegehren: Während auf Landes- und Kommunalebene die Bürger die Möglichkeiten haben, sich per Volks- bzw. Bürgerbegehren an der Gesetzgebung zu beteiligen, ist ihnen dieses Recht auf Bundesebene immer noch versagt. Dabei zeigt doch gerade ein Volksbegehren, dass ein entscheidender Teil der Bürger sich mit der Sache beschäftigt hat und seine Meinung äußert. Da dies in einer Demokratie nicht ungehört bleiben darf, fordern wir ein Volksbegehren auf Bundesebene.

(111c) (Noch ein Gegenvorschlag) Die Piraten sind der Meinung, daß das repräsentative demokratische System um die direktdemokratischen Elemente Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid zu ergänzen ist. Dabei sind Unterstützerquoren festzulegen, die einerseits die Wichtigkeit der Angelegenheit belegen andererseits auch ohne unendliche finanzielle Mittel, notfalls also auch von einigen aber wenigen Privatpersonen, gesammelt werden können.

(111d) (Gegenvorschlag 4) Das vom Grundgesetz gegebene Petitionsrecht ist auszubauen von einem "Bitt"- zu einem "Forder"-recht zu ändern. Das heißt: Wenn ein bestimmtes Quorum (50k) erreicht ist, geht die Petition in eine Ausarbeitungsphase (ähnlich der Ausschussphase) in der Experten verpflichtet werden zu dem Thema Stellung zu nehmen. Dann wird in einem Wiki von den Petenten ein Gesetzesvorschlag erarbeitet, der den normalen Weg im Parlament nimmt. Ziel dieses Vorschlages ist es, die Bürger als ständiges Korrektiv, unabhängig von den Parteien, in der Gesetzgebung zu verankern.

Das müsste noch mehr formalisiert werden (Anträge ...) 134.000 Petenten arbeiten in einem Wiki an einem Gesetz. Das wäre etwas viel Chaos. Man braucht ein geordnetes Vorgehen. --SebastianW 15:37, 28. Jun. 2009 (CEST)

(111e) (Gegenvorschlag 5) Die Piratenpartei fordert die Möglichkeit zu Volksinitiative,Volksbegehren und verbindlichem Volksentscheid auf Bundesebene durch entsprechende Änderung des GG. Hierzu wird der Gesetzentwurf der Initiative Mehr-Demokratie, nebst entsprechender Petition unterstützt. ([4])

Wir müssen das Rad ja nicht jedesmal neu erfinden


(113) Das Ergebnis der Volksabstimmungen muss bindend für die Volksvertretungen sein. Es kann seinem Wesen nach nur durch eine erneute Volksabstimmung abgeändert oder aufgehoben werden, außer beim ursprünglichen Beschluß wurde etwas anderes bestimmt.

Also Weglassen der zeitlichen Gültigkeitsdauer? Eine Legislaturperiode wäre doch eine gute Zeit. Dazwischen kann das Volk neu wählen und wenn sich die neue Regierung nicht daran hält, gibt es ein neues Volksbegehren. Außerdem würde sie sich sehr unbeliebt machen. --SebastianW 15:39, 28. Jun. 2009 (CEST)

(114) Es soll den Deutschen Gelegenheit gegeben werden, sich eine Verfassung zu geben. Hierzu ist ein Durchführungsgesetz zu Artikel 146 GG zu beschließen.

Unser Grundgesetz ist stabil genug. Ich sehe darin eher eine Gefahr als wirklich eine Möglichkeit der weiteren Demokratisierung. Vielleicht sollten die Piraten das Grundgesetz eher als bewährt und "heilig" ansehen und seine Umbenennung in Verfassung fordern? --DrHalan 02:32, 11. Juni 2009 (CEST)
Unser Grundgesetz IST die Verfassung --Trias 22:04, 11. Jun. 2009 (CEST)
Ja klar, eine sehr gute sogar! Aber hier geht es ja um die Forderung über eine NEUE Verfassung abzustimmen. Ich halte das wie gesagt für extrem gefährlich! -- DrHalan 23:04, 13. Juni 2009 (CEST)
Ich denke, dass zuviele politisch zu ungebildet sind, las das dieses Vorhaben Erfolgssversprechend sein könnte. Die Forderung scheint möglicherweise auch zu radikal und könnte von den Medien aufgebauscht werden.
Wenn wir damit anfangen, können wir alle anderen Punkte streichen, da wir aller Argumentation die Basis, das Grundgesetz, entziehen. --Thaylon 17:01, 23. Jun. 2009 (CEST)
Wir sollten keine Angst vor den Medien haben (Das ist der Fehler, den die anderen Parteien (bis auf die Linke vll) machen. Aber sonst hast du recht. --Trias 17:36, 26. Jun. 2009 (CEST)

(115) Die Möglichkeit des Bürgerbegehrens muss ausgeweitet und vereinfacht werden, Politik darf nicht mehr alleine in den Parlamenten geschehen. Jeder Einzelne muss ein Höchstmaß an Verantwortung bekommen.

(116) Ferner muss die Möglichkeit zur Zulassung von Parteien vereinfacht werden, damit der Bürger ein größeres Maß an Wahlmöglichkeiten hat und sich in einem breiteren Spektrum entfalten kann.

Mit »Zulassung« ist Zulassung zur Bundestags/Landtagswahl gemeint, richtig? Man könnte das ganze auf den Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung reduzieren. Also statt (in der Praxis, die formale Regel lautet anders) 5% brauchte man dann nur noch 0,5% bzw. 1% der gültigen Stimmen. Insgesamt ist aber die Zulassung nicht übermäßig schwer, Hessen hat es zweimal geschafft, Hamburg hat es geschafft und zur Bundestagswahl werden wir das aller Wahrscheinlichkeit nach auch schaffen. --Bodo Thiesen 16:37, 27. Mai 2009 (CEST)
Bei der Europawahl wurden 31 Parteien zugelassen afaik. Das ist eine große Parteilandschaft. Ich finde außerdem wenn es eine Partei nicht schafft die Unterschriften zu sammeln wird sie es auch nicht schaffen die 0.5 1 oder 5% Hürde zu knacken. Einzig die Regelung in Bayern finde ich extrem aber das sollte man sich vielleicht für die nächste Landtagswahl dort aufheben. --DrHalan 02:48, 11. Juni 2009 (CEST)
Bei zu vielen Parteien wird ein Land schlichtweg unregierbar. madmaxx 00:02, 23. Jun. 2009 (CEST)
Es ist Aufwand die Zulassung zu Erhalten, aber es ist machbar und es soll ja auch nicht unzählige 1-Person-Parteien geben. --Thaylon 17:01, 23. Jun. 2009 (CEST)

(117) Bürgerinitiativen gehören ebenso wie Parteien vom Staat gefördert.

Wenn Du das Bereitstellen der Struktur (öffentliche Bekanntmachung, Räume, sachbezügliche Auskünfte) meinst ist das ok. Direkte finanzielle Hilfe möchte ich ausschließen (Ausufern, Beeinflussung).--Spearmind 17:35, 28. Apr. 2009 (CEST)
Naja, Bürgerinitiativen wie AK Vorrat brauchen auch irgendwie Geld, z.B. um Verfassungsklagen durchführen zu können. Andererseits - wenn jeder der Unterzeichner nur einen Euro gespendet hätte, dann hätte man alleine da rund 35 000 Euro zusammen bekommen. Insofern scheint mir eine finanzielle Unterstützung echt nicht notwendig. --Bodo Thiesen 16:37, 27. Mai 2009 (CEST)
Es wird ja gefördert indem gemeinnützige Organisationen Spenden annehmen dürfen. Da wäre es höchstens zu überlegen ob Spenden noch besser bei der Steuer berücksichtigt werden. --Thaylon 17:01, 23. Jun. 2009 (CEST)

(118) Allerdings setzen sich die Piraten für eine Reform der Parteifinanzierung ein. Durch diese soll die Benachteiligung von kleineren Parteien und parteiähnlichen Vereinen oder Initiativen beendet werden. Im Mittelpunkt unserer Demokratie muss der Mensch und nicht die Partei stehen.

Bitte begründen, inwieweit die kleinen Parteien benachteiligt werden. Dabei bitte auch berücksichtigen, daß eine Verankerung der Partei in der Gesellschaft gegeben zu sein hat. --Bodo Thiesen 16:37, 27. Mai 2009 (CEST)
Ich finde eher wir sollten die Finanzierung für die großen Parteien zurückfahren. Diese wurden erst letztens erhöht und das wird wohl daran liegen dass denen die Mitglieder weglaufen. Kleine Parteien sollten aber finde ich auch nicht mehr bekommen. Es geht hier immerhin um Steuergelder vergesst das nie. --DrHalan 02:50, 11. Juni 2009 (CEST)
Damit die noch abhängiger von Spenden werden? Ichf inde das derzeitige Modell OK, und kleine Parteien werden tatsächlich bevorzugt. --Trias 16:33, 24. Jun. 2009 (CEST)
Klingt außerdem ein wenig nach: "Wir (also die Piraten) brauchen mehr Geld.", was aber wohl nicht gemeint ist. --Finanzer 02:03, 11. Jun. 2009 (CEST)
Zu wenig Informationen darüber in wie weit Spendengelder die Verteilung beeinflussen. Wenn es eine Obergrenze des anrechenbaren Spendenvolumens pro Privatperson gibt (da war doch was neues?), dann kann die Verteilung nicht mehr durch Firmen oder vermögende Einzelpersonen über Gebühr beeinflusst werden. --Thaylon 17:01, 23. Jun. 2009 (CEST)
Ich denke, man könnte zumindest darüber diskutieren, ob man die Beschränkung der Parteienförderung auf die Summe der eigenen Einnahmen der Partei entfallen lässt. FredBert 23:21, 29. Jun. 2009 (CEST)

(119) Die Piraten sind offen für einen Diskurs über die Einführung direkter Demokratie in Teilbereichen wie Kommunen und Gemeinden sowie organisatorischer Bereiche z.B. im Bildungsbereich.

(120) Legislative

(121) Verfallsdatum für Gesetze

(122) Unser Recht strotzt nur so von Gesetzen, die ihr Verfallsdatum bereits weit überschritten haben. Leider prüft niemand die rechtsstaatlichen Erfordernisse aus Zweckmäßigkeit, Angemessenheit, Erforderlichkeit und Bestimmtheit. Ein solches Verfallsdatum gilt es einzuführen, überflüssiges Material zu den Akten zu legen.

Was ist damit gemeint? Eine regelmäßige Prüfung und auch eine verfassungsrechtliche Prüfung alter Gesetze wäre perfekt. Mir wurde mal gesagt dass viele deutsche Gesetze verfassungswiedrig seien. Von 60% war da glaub ich die rede. --DrHalan 02:48, 11. Juni 2009 (CEST)
Dazu braucht es kein Verfallsdatum, sondern schlicht eine Partei, die die Initiative ergreift, solche Gesetze auffindet und Korrekturen einbringt. Ergo, normales Gesetzgebungsverfahren (nur dass dahinter eben Vernunft und nicht Machtgeilheit steht). --Thaylon 17:06, 23. Jun. 2009 (CEST)
Ein Verfallsdatum ist zwar eine nette Idee, und auf den ersten Blick eingangig. Aber es ist nur Populismus und hilft garnix - ausser zum Buerger fuer dumm halten. Letztendlich werden solche 'verfallenden' Gesetze dann doch kurz vor Ablauf in Nachtsitzungen durch den Bundestag gejagt und verlaengert. Wie sonst auch immer, wenn schnell was beschlossen werden soll. Es ist immer der Wille der Merhheitshabenden ob sowas beibehalten wird oder abgeschafft wird. DerEchteRaffzahn 02:29, 26. Jun. 2009 (CEST)

(123) Strafrecht: Täter-Opfer-Ausgleich

(124) Das Sanktionenrecht hindert Verbrecher nicht an ihren Untaten, sondern erweitert ihren geistigen Horizont nur um den Wunsch, nicht erwischt zu werden. Selbst wenn eine Bestrafung erfolgt, geht das Opfer, von minimalen zivilrechtlichen Ansprüchen abgesehen, die aus dem Gefängnis heraus ohnehin nicht abgegolten werden können, leer aus. Das Sanktionenrecht muss durch einen Täter-Opfer-Ausgleich ergänzt werden, der dahin führen soll, dass Straftäter so lange für ihre Taten schuften müssen, bis das Gericht feststellt, dass ein Ausgleich für die Tat erfolgt ist.

Schmerzensgeld gibt es bereits und "Sklaverei" gibt es zum Glück nicht. Zudem hat Prävention nichts mit einem Ausgleichsanspruch zu tun. Viele Straftaten lassen sich nicht ausgleichen oder willst du "Auge um Auge"? Absolutes No-Go. --Thaylon 17:10, 23. Jun. 2009 (CEST)
Ich halte die Idee für ziemlich gut. Dafür sprechen gleich mehrere Argumente.
In den allermeisten Fällen der Bagatell-Kriminalität hat ein Opfer :schlichtweg nichts von der Bestrafung des Täters, meistens ist es ihm egal. Nehmen wir folgendes Beispiel des Diebstahles: Deine Geldbörse wird geklaut. Die Geldbörse selbst hat noch einen Marktwert von 20 Euro, in der Geldbörse waren sämtliche Plastikkarten, Perso, Führerschein usw. und ein paar Euro, nichts Dramatisches. Außerdem war da noch das ziemlich süße Foto von Deiner Freundin/Deinem Freund aus dem ersten Urlaub. Dass das weg ist, darüber ärgerst Du dich eigentlich am meisten. Was mit dem Täter passiert, ist Dir egal. Du denkst aber, dass Du eigentlich ne Entschädigung dafür bekommen solltest. Zivilrechtlich das Ganze zu verfolgen, das ist Dir zu mühsam. Geld für das Foto, was Du vermisst, bekommst du eh nicht. Wenn der Staatsanwalt das Ganze schon anklagt und derjenige eine Geldstrafe bekommen sollte, dann kann er aber auch ruhig ein paar Euro an Dich bezahlen. Das sollte der Strafrichter dann so auch in sein Urteil schreiben.
Gerade das kann der Straftäter in der Regel wohl aber nicht, wenn er sich mit Taschendiebstahl über Wasser hält. --Thaylon 13:32, 29. Jun. 2009 (CEST)

Ich halte einen finanziellen Täter-Opfer-Ausgleich, der bei Alltagskriminalität auch tatsächlich vollzogen wird, für sehr sinnvoll, um den Rechtsfrieden wieder herzustellen. Man könnte in einem Wahlprogramm natürlich auch noch den ganz großen Wurf wagen und das amerikanische System der punitive damages (Strafschadensersatz) einführen, d. h. dass ein zivilrechtlicher Schadensersatz nicht nur den materiellen Schaden ausgleichen soll, sondern zusätzlich "Sühnefunktion" hat. PhilThrill 08:31, 24. Jun. 2009 (CEST)

Eine "Sühnefunktion" hat die verhängte Gefängnis- oder Geldstrafe bereits auch so. Da aber gerade bei schweren Verbrechen der Straftäter unmöglich eine "angemessene" Geldsumme zahlen kann, ist diese Idee ein Irrweg. --Thaylon 13:32, 29. Jun. 2009 (CEST)

(125) Strikte Gewaltenteilung

 Gedankensortierung hier: Gewaltenteilung

(126) Ablehnung des Exekutivförderalismus (Kein Mitwirken der Exekutive eines Landes an der Legislative des Bundes): Direktwahl der "Bundesratsabgeordneten" ODER Verhältniswahl der "Bundesratsabgeordneten" durch die Landtage ODER Abschaffung des Bundesrats (Ländervertretung bereits durch Bundestagswahlrecht gegeben)

Dieser Vorschlag ist abzulehnen. Entweder wir kippen das Bundesstaatsystem komplett in die Tonne (das ist allerdings verfassungswidrig) oder das derzeitige System wird in seiner derzeitigen Form beibehalten. --Bodo Thiesen 16:44, 27. Mai 2009 (CEST)
Bodo hat recht, das GG verbietet die Abschaffung. Zum anderen ist eine zweite Kammer sinnlos wenn sie ebenfalls vom Volk gewaehlt wird (wir brauchen keine zwei konkurierenden Parlamente). Zu guter Letzt ist es bereits JETZT moeglich, dass die einzelnen Bundesratsmitglieder von den Landragen gewaehlt oder im Verhaeltniss der dort vertretenen Parteien aufgestellt werden. Es ist Laendersache wie die Bundesraete bestimmt werden. Das Ganze ist eine Forderung fuer Landeswahlprogramme. DerEchteRaffzahn

Neuer Satz: (126a) Wir betreiben eine Änderung der Bundesratssatzung,die fewstlegt, dass jeder Bundesrat einzeln abstimmt und keine Landesdisziplin herscht.

Erklaerung: Wir brauchen keine N Bundesraete je Bundesland wenn diese nur einheitlich abstimmen duerfen/muessen - da reicht dann nur einer mit N Stimmen. Eine derartige Vestlegung macht es fuer die Laenderparlamente auch erstrebenswert die Bundesratsplaetze individuell nach dem Landeswahlergebnis zu besetzen. DerEchteRaffzahn 02:44, 26. Jun. 2009 (CEST)

(127) Wahl der Exekutive (Bundeskanzler und Minister) durch das Volk.

Das sollte dann einhergehen mit einem Kippen der 5%-Hürde, da sie dann völlig bedeutungslos wird. Gute Idee auf jeden Fall. --Bodo Thiesen 16:44, 27. Mai 2009 (CEST)
Bundespräsident? --Bodo Thiesen 16:44, 27. Mai 2009 (CEST)
Minister & Kanzler sollten imho nicht direkt gewählt werden. Wenn wir das derzeitige System der Gewaltenverschränkung ablösen wollten, müssten wir uns viel tiefergehende Gedanken machen. Es wäre denkbar, das derzeitige inoffizielle, Kanzlerkanditensystem zu institutionalisieren. (siehe (129+))--Trias 00:11, 13. Jun. 2009 (CEST)
Eine Direktwahl, also ein Praesidialsystem ala Frankreich oder den USA kann nur zum Nachteil der Abgeordneten und des Foederalismus wirken. Mal ab davon dass wir dann noch einen Wahlkampf mehr kriegen ohne irgendwas davon zu haben. DerEchteRaffzahn 02:44, 26. Jun. 2009 (CEST)

(128) Direktwahl der Verfassungrichter (Vorschlagsrecht muss noch genauer ausgearbeitet werden. Vorraussetzung (Befähigung zum Richteramt) bleiben bestehen)

Halte ich nicht für nötig, unser BVerfG arbeitet wunderbar, obwohl sie von unseren Volksvertretern ernannt werden. --Bodo Thiesen 16:44, 27. Mai 2009 (CEST)
Tendenziell werden bei wählbaren Richtern die Hardliner gewählt, siehe Amerika. Außerdem macht das BVerfG und die meisten anderen Gerichte gute Arbeit. --Trias 00:11, 13. Jun. 2009 (CEST)

(129) Schöffen am Verfassungsgericht (?) - Mal als Diskussionsidee

Meiner Meinung nach nicht sinnvoll. Da diese Personen sehr leicht nach eigenem oder "bezahltem" Interesse handeln könnten. Sonst aber ganz praktisch müssten bestimmte Vorraussetzungen haben, um Schöffe zu werden. -- Tbeen 22:38, 22. Apr. 2009 (CEST)
Schöffen sollen nach eigenen Interessen handeln. Sie dürfen z.B. keine juristische Ausbildung haben. Es sollen juristische Laien sein. Das ist überhaupt erst die Daseinsberechtigung der Schöffen. --Bodo Thiesen 16:44, 27. Mai 2009 (CEST)
Halte ich auch nicht für notwendig. Die Schöffen sollen ja sicher stellen, daß Urteile von der Bevölkerung mitgetragen btw. leichter akzeptiert werden können, aber beim BVerfG aufgrund der Tatsache, daß Urteile meist Verfassungsrang haben, stehen andere Prioritäten auf der Tagesordnung. --Bodo Thiesen 16:44, 27. Mai 2009 (CEST)
Halte ich fuer eine sehr interessante Idee. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass Schoeffen oft neue Aspekte in Verfahren bringen. Das Problem liegt eher in der zentralen Lage der obersten Gerichte und der damit eingeschraenkten Auswahl (oder unanehmbaren Aufwands) bei der Bestellung. DerEchteRaffzahn 02:44, 26. Jun. 2009 (CEST)
Damit würden wir uns komplett lächerlich machen! Beim Verfassungsgericht werden die komplexesten aller juristischen Fälle behandelt, die je nach dem bereits drei Instanzen samt BGH hinter sich gebracht haben. Und dann sollen am Ende Leute über den Fall entscheiden, die keine Ahnung davon haben, was Sie da gerade tun??? Wir haben pro Senat acht Verfassungsrichter. Jeder Richter verfügt über 3 oder 4 wissenschaftliche Mitarbeiter, die ihm noch zuarbeiten und bei der Entscheidungsfindung helfen. Das sind die besten (Nachwuchs-)Richter aus den Ländergerichten, die extra zum BVerfG abgestellt werden. Und dann wollt ihr denen einen Laien als Chef vor die Nase setzen oder daneben auf die Richterbank? Wie soll denn da die Diskussion bei der Urteilsberatung aussehen? Sollen wir uns dann demnächst vielleicht auch noch gegenseitig am Herzen operieren? Kann ja auch nicht so schwer sein. Braucht man ja auch nur drei Staatsexamen für und bei Jura sind es ja eh nur zwei...
Im Gegensatz zum amerikanischen Rechtssystem gibt es nur an zwei Stellen in der deutschen Justiz Schöffen. Einmal bei der kleinen Strafkammer am LG und dann bei der Kammer für Handelssachen. Die letzteren ergeben einen gewissen Sinn, da das Leute aus der Praxis sind, die über Handelsbräuche eventuell mehr wissen als der Richter. In Strafsachen sind Schöffen nicht sinnvoll, ja sogar kontraproduktiv, weil die Qualität der Rechtsprechung leidet. Das kann man ja sehr schön mit den USA vergleichen, wenn da mal wieder ein spektakuläres Urteil gefällt wird und jeder nur denkt: Was soll das denn? Was am LG noch so gerade erträglich ist, weil der Berufsrichter die Schöffen meistens zu der richtigen Entscheidung bewegen kann, geht am BVerfG gar nicht.
Beim BVerfG sehe ich zurzeit auch noch nicht das große Problem. Notfalls lasse ich mit mir über die Auswahl der Richter sprechen. Spätestens wenn Schäuble Prof. Depenheuer als Gerichtspräsidenten vorschlägt. Da sind wir Gott sei Dank noch nicht.
Die Forderung nach Laien am BVerfG geht komplett an der Sache vorbei und macht das Ganze nur schlimmer. Lasst uns über andere Sachen diskutieren. So machen wir uns lächerlich.
(Wenn mir jetzt noch jemand eine Tipp geben könnte, wie ich mein Profil hinbekomme, wäre ich dankbar)

Teiler Döhrden 23:53, 10. Jun. 2009 (CEST)

(129+) Überlegenswert wäre es, ein Vorwahlsystem einzuführen àla Amerika: Anstatt in geheimen Parteiveranstaltungen, könnte die Reihenfolge der Listen von Parteimitgliedern und (eingetragenen) Sympathisanten oder interessierten Bürgern (eben wie in USA) gewählt werden. Wichtig wäre nur, dass man nur an einer Abstimmung teilnimmt. Die Vorwahl müsste etwa 3 Monate vor der Wahl stattfinden. Derzeit ist es so, dass ein Machtzirkel in den Parteien die sicheren Wahlkreise und Listenplätze besitzt, und für Newcomer (Obama!) kaum Raum bietet. Das unterminiert die Idee der Demokratie. --Trias 00:11, 13. Jun. 2009 (CEST)

Da müssen doch die Parteien das ändern! Gerade wir Piraten sind doch ein Paradebeispiel dafür dass es nicht hinter verschlossenen Türen passiert. --DrHalan 04:05, 15 Juni 2009 (CEST)
Es müsste von allen Parteien eingeführt werden und institutionalisiert werden, damit es fair bleibt. Und wir Piraten mögen ein gutes Beispiel sein, aber was ist mit den anderen Parteien? Und auch bei uns kann nicht jeder die Liste mitbestimmen. --Trias 07:54, 15. Jun. 2009 (CEST)
Das ist eine 'private' Sache der Parteien. die Vorwahlen in den USA sind ja auch keine offizielle Sache, sondern ein parteiinternes Vergnuegen. Und gerade da sieht man auch die Nachteile - ein noch weiter ausgedehnter Wahlkampf und noch mehr Geld das da gewaschen wird. DerEchteRaffzahn 02:44, 26. Jun. 2009 (CEST)
Nein, Vorwahlen sind wirklich eine offizielle Sache in der USA -Trias 03:15, 4. Jul. 2009 (CEST)

(129.1) Judikative

Ich habs mal hier reingepackt weil es am besten nach der Legislative kommt DerEchteRaffzahn 20:19, 26. Jun. 2009 (CEST)

(129.1a) Es wird eine Neuregeliung angestrebt, die bewirkt, dass Klagen zu Webauftritten am Sitz des Betreibers (gemäß Impressum bzw. wenn nicht vorhanden der Domaininhaber (Owner-C) aus dem DNS) und zuerst gegen den Betreiber zu führen sind.

Begruendung: Derzeit kann jeder, der zu einem Webauftritt Klage fuehren will
jedes beliebige Gericht in Deutschland anrufen, da Webseiten ja in ganz
Deutschland aufrufbar kann der 'Tatort' frei vom Klaeger gewaelt werden. Auch
kann er einen bliebigen Beteiligten aus dem DNS, bzw. der Webseite aussuchen.
Das fuehrt dazu dass Prozesse bewust an fuer den Klaeger freundlichen Orten
gefuehrt werden, und Unbeteiligte (Tech-C etwa) verklagt werden. Die
Neuregelung scheint zwar auf den ersten Blick verbraucherunfreundlich, sollte
jedoch den Missbrauch (Abmahnfallen etc) der derzeitigen Regelung gegen kleien
Seitenbetreiber drastisch einschraenken. DerEchteRaffzahn 20:19, 26. Jun. 2009 (CEST)

(130) Wirtschaft

(130a) Einen Ordnungpolitisch angehauchten Vorschlag für ein Wahlprogramm findet Ihr hier: [5] Vielleicht noch ein paar Stichworte: Freiburger Schule, Ludwig Erhard, Steuerkonzept, --CAP 16:44, 22. Apr. 2009 (CEST)

(130b) Antrag Wirtschaftsprogramm/anonymous --MDS

(130c) Kompaktes_Wirtschaftsprogramm von Acamir

(130d) Antrag zur Aufnahme einer Stellungnahme zur Finanzkrise in das Bundestags-Wahlprogramm 2009 Stellungnahme_Finanzkrise von Nico Kern, Ralf Gloerfeld, Bernhard Sommer, Frank Weiler (alle LV NRW)

  • Wiederaufnahme der von wem auch immer komplett gelöschten Punkte 133 bis 143 --Spearmind 18:38, 23. Jun. 2009 (CEST)

(133) Zielsetzung

Die Zielsetzung ökonomischen Handelns kann nicht in isoliertem Wirtschaftswachstum bestehen. Wirtschaftswachstum ist nicht essbar, es führt nicht automatisch zu einer glücklicheren Bevölkerung und kann als einzelne Kennzahl nicht die Komplexität wirtschaftlichen und menschlichen Lebens abbilden. Vielmehr sollte die Zielsetzung, auf welche das Gesamtsystem Wirtschaft ausgerichtet werden sollte, öffentlich diskutiert und in demokratischen Abstimmungen von der Bevölkerung vorgegeben werden. Mögliche Ziele wären beispielsweise:

   * möglichst hohes Wirtschaftswachstum
   * die Steigerung des Bruttonationalglücks
   * die Verringerung der individuellen Arbeitszeit
   * die Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Energieeffizienz
   * die Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Zeiteffizienz
   * Energieautonomie 

usw.

Magisches Vier-/Sechseck? Anyone?

(134) Der Mensch ist kein homo oeconomicus. Wie die experimentelle Wirtschaftsforschung zeigt, ist der Mensch insbesondere an Fairness interessiert. Die Wirtschaftsordnung muss dieser Situation angepasst sein. Priorität jeden wirtschaftlichen Handelns hat die Versorgung der Bevölkerung und die Freiraumschaffung für das Individuum. Dahinter sollte unbedingtes Wirtschaftswachstum oder übersteigerte Exportorientierung zurücktreten.

  • der Mensch im Mittelpunkt allen wirtschaftlichen Handelns, transparente Rechtfertigung des gesellschaftlich ökonomischen Nutzens von Fusionen und Übernahmen gegenüber einer Aufsichtbehörde. Staatliche Milliardenzuschüsse oder Übernahmen maroder Firmen oder Institutionen werden als völlig kontraproduktives Signal nicht vollzogen. Branchen haben einen Sockel an Rücklagen zu bilden um gesellschaftlich unverzichtbare Unternehmen (regelmäßig festzulegen) in schwierigen Situationen zumindest übergangsweise zu erhalten.--Spearmind 20:46, 23. Apr. 2009 (CEST)

(135) Die Rahmenbedingungen sind so zu setzen, dass besondere Leistung zu besonderer Entlohnung führt, nicht aber der reine Besitz zum automatischen Besitzzuwachs. Eine moderne Gesellschaft muss die Existenzsicherung für alle ermöglichen. Wir halten das marktwirtschaftliche Prinzip für eines der geeignetsten Werkzeuge, wirtschaftliche Prozesse abzuwickeln. Dem Unternehmertum kommt eine besondere Bedeutung zu. Unternehmen sind wichtige Knoten im Wirtschaftsnetzwerk, dort passiert die Haupt-Wertschöpfung. Ohne unternehmerisches Handeln gibt es kein Angestelltendasein. Wir fördern deshalb das Prinzip des Unternehmen statt unterlassen. Dazu wollen wir Konzepte erschaffen und umsetzen, die es erleichtern, sich als Unternehmer selbstständig zu machen. Hilfreich wäre dazu ein Abbau der Bürokratie.

(136) Monopole & Dezentralisierung

Eine besondere Beachtung gilt wirtschaftlichen Monopolen. Monopolbildung führt regelmäßig zu einer Bevorteilung des Monopolisten gegenüber Kunden und Gesamtgesellschaft, was sich in erhöhten Preisen für letztere und Monopolprämien für erstere ausdrückt. Eigene Freiheit (in ökonomischer Sicht) wird begrenzt durch die Abhängigkeiten, die andere in eine missbrauchbare Machtposition bringen. In gleichem Maße, wie Menschen (ökonomische) Macht über andere Menschen haben bzw. ausüben, sinkt der Freiheitsgrad der Machtloseren. Monopol- und Kartellstrukturen lassen den Menschen keine Alternative und führen deshalb zu verstärkten Abhängigkeiten. Das Wirtschaftssystem ist so zu gestalten, dass Monopole und deren Entstehung verhindert werden.

(137a) Dezentralisierung ist ein hilfreicher Ansatz, Machtkonzentrationen aufzubrechen bzw. zu verhindern. Förderungen sollten deshalb insbesondere Dezentralisierung stimulieren: kleine und mittelständische Unternehmen statt Großkonzerne kleine und mittlere Technologien statt Großprojekte Subsidiarität statt Zentralismus („Europa der Regionen“) erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe, die möglichst dezentral produziert und in räumlicher Nähe verarbeitet und verbraucht werden

Mit der fortschreitenden Technologie verliert die räumliche Nähe für viele Bereiche an Relevanz. Hochkomplexe Logistiken lassen sich vollautomatisch steuern. Die Lagerzeiten verküzen sich auf Stunden. Für Informationen ist es egal, ob die Teilnehmer im gleichen Büro oder sich auf einem anderen Kontinent befinden. --SebastianW 16:05, 28. Jun. 2009 (CEST)

(137b) Infrastruktur - Straßen-, Bahn- und Stromnetze offen, neutral und gemeinnützig betreiben

(137c) Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass jegliche Wettbewerbsverzerrung durch die Beeinflussung von Infrastruktur aufgrund privatwirtschaftlicher Interessen auf Kosten der Gesellschaft vermieden werden muss.

(137d) Die Infrastrukturen sind nicht nur die Basis für die Marktwirtschaft, sondern für das generelle Miteinander der Menschen. Durch dieses zentrale Element des Zusammenlebens entscheidet sich, wer aktiv an der Wirtschaft und dem kulturellem Leben teilhaben kann. Aus diesem Grund muss für alles, was Infrastrukturen betrifft, Gemeinnützigkeit und Transparenz als Auflage vorgeschrieben sein. Dies gilt insbesondere für die Betreiber. Die jeweiligen EU-Staaten sind für Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit verantwortlich, um hohe Versorgungssicherheit, Effizienz und Nachhaltigkeit zu garantieren. Die Zugänge zur jeglicher Infrastruktur müssen sowohl für Produzenten und Anbieter als auch für Nutzer und Konsumenten unlimitiert und barrierefrei sein.

(137e) Durch gleiche Zugangsmöglichkeiten wird der freie Wettbewerb zwischen den verschiedenen privaten Anbietern gefördert.

(137f) Es ist durch geeignete, öffentlich kontrollierbare und transparente Kontrollinstanzen seitens der einzelnen EU-Staaten dafür Sorge zu tragen, dass die für Infrastruktur geltenden Regeln eingehalten werden. In Fällen, in denen diese Kontrollinstanzen versagen und Abhilfe auch nicht durch Auflagen, Verordnungen und Gesetze mit einem verhältnismäßigen und endlichen Aufwand erreicht werden kann, ist diese Infrastruktur zu verstaatlichen.

(137g) Straßen-, Schienen- und Stromnetze sowie Wasserwege gelten als natürliche Infrastrukturmonopole. Der Zugang zu diesen Teilen der Infrastruktur ist für unsere Gesellschaft überlebenswichtig, gleichzeitig sind sie durch ihre Singularität extrem anfällig für Wettbewerbsverzerrung. Nur wenn der Staat, als einzig öffentlich kontrollierbare Instanz, der Betreiber solcher Netze ist, kann sichergestellt werden, dass die von uns geforderten Ansprüche erfüllt werden.

(138) Teilhabeprinzip statt Ausschließlichkeit

Inspiriert vom Ansatz freier Software wollen wir neue Teilhabe-Konzepte im Wirtschaftsleben fördern. Auch wenn Privateigentum in den meisten Situationen gerechtfertigt und sinnvoll ist, so muss doch festgestellt werden, dass privates Eigentum immer bedeutet, dass alle anderen Menschen auf dem Planeten von seiner Nutzung ausgeschlossen sind. Die Förderung von Eigentum in anderer Form findet sich beispielhaft in förderwürdigen Ideen wie:

   * freie Hard- und Software
   * offenes Wissen und offene Patente
   * freie Geschäftsmodelle
   * Bürgerbusse & CarSharing
   * Verbrauchergemeinschaften
   * Haus- und Wohngemeinschaften, Mietshäuser-Syndikate
   * Produktions-, Handels-, Kredit-, Einkaufs-, Grundeigentums- und Nutzungsgenossenschaften 
Hier sollten wir unterscheiden zwischen einmaligen Gütern und welchen, die in großer Zahl vorhanden sind. Jeder sollte sein eigenes Handy, seine eigene Wohnung, seine eigene Kleidung bekommen. Die Wirtschaftsleistung ist stark genug, dass wir nicht in kommunistischer Tradition gemeinsam als Volk arm bleiben brauchen. Teilen von Produktionsgütern führt zu Ineffizienz. Ich habe in meiner Wohnung Gigabit-Ethernet, nutze es über die Zeit aber wohl nicht mal zu 1% aus. Bin ich deswegen assozial? --SebastianW 16:15, 28. Jun. 2009 (CEST)

(139) Weitere freie/offene Konzepte, die Nutzungsmöglichkeiten auf möglichst viele Menschen verteilen (gemeinsame Nutzung statt ausschließendes Privateigentum), begrüßen und fördern wir ausdrücklich.

(140) Finanz- & Währungssystem

Geld kann als gesellschaftliches Verrechnungs- und Informationssystem betrachtet werden: Die in Geld ausgedrückten Preise informieren darüber, wieviel Aufwand zur Produktion nötig ist und wie viel den Käufern ein Produkt wert ist. Geld und seine Derivate informieren darüber, wer bereits Leistung ins Wirtschaftssystem eingebracht hat (Geldbesitzer) und deshalb Anspruch auf Gegenleistung durch die anderen Wirtschaftsakteure hat. Es informiert darüber, wer Leistung vom System bezogen hat, ohne seine Gegenleistung zu erbringen (Geldschuldner). Als neuralgisches System bedarf das Finanzsystem besonderer Beachtung und stabilisierender Elemente. Ohne funktionierendes Verrechnungssystem ist marktwirtschaftlicher Leistungsaustausch, Arbeitsteilung und Spezialisierung unmöglich. Aus dieser Sicht kann auch das Geldmonopol hinterfragbar sein. Das Finanzsystem sollte, wie andere kritische Subsysteme des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems auch, redundant ausgelegt werden. Dies kann durch die Installation zusätzlicher Währungs- und Verrechnungssysteme geschehen. Insbesondere die Entwicklung dezentraler, internetbasierter elektronischer Finanzsysteme ist zu befördern. Wirtschaftsakteure könnten mit Hilfe solcher Systeme einerseits wählen, welche Zahlungsmittel sie nutzen und in welchem Wirtschaftsraum sie agieren, andererseits kann eine Vielzahl unterschiedlich konstruierter Währungssysteme zu einer Weiterentwicklung des Wirtschaftssystems führen: Zunehmend weg vom ehemals materiebasierten Goldstandard hin zum freien Verrechnungssystem. Die software-technische Gestaltung solcher Systeme sollte auf freier Software basieren, um einzelnen Gruppen von Wirtschaftsakteuren die Gelegenheit zu geben, eigene Instanzen zu installieren, wenn bereits existierenden Finanzsysteme eine kritische Entwicklungen durchmachen.

Es gibt bereits verschiedene Währungen. Man kann sein Geld auch in Aktien oder Rohstoffen anlegen, wenn man eine Inflation befürchtet. Ob der direkte Zahlungsverkehr in Eur oder USD oder PT (Piratentaler) stattfindet, ist doch eher zweitrangig. In der Sekunde der Transaktion wird schon nicht das Währungssystem kollabieren. Bitte führe doch mal die Vorteile auf, die mit einem nebeneinander an verschiedenen Systemen erreicht werden. --SebastianW 16:28, 28. Jun. 2009 (CEST)

(141) Globalisierung & Regionalisierung

Der Prozess der Globalisierung ist zu begrüssen, soweit er allen Menschen des Planeten behilflich ist, glücklich zu werden. Dies kann durch Wohlstandssteigerungen erreicht werden, kann von diesen jedoch auch unabhängig sein. Globalisierung darf jedoch nicht dazu führen, dass die Handlungsfähigkeit von Menschen auf der einen Seite des Planeten eingeschränkt wird, weil destabilisierende Ereignisse auf der anderen Seite des Planeten eintreten. Gemäß dem Ansatz der Dezentralisierung fordern wir deshalb, ergänzend zum Globalisierungsprozess einen Regionalisierungsprozess anzustoßen, der auf eine Ökonomie der Nähe sowie regionale Energieautonomie und Versorgungssouveränität abzielt. Regionen sollen ihre Grundbedürfnisse aus sich selbst heraus erfüllen können. Das betrifft insbesondere: Nahrung, Wohnen, Kommunikation, Nahverkehr, Bildung, Kultur, Pflege, Heilung und andere menschennahe Dienste. Die Einbettung jeder Region ins globale Wirtschaftsgewebe soll einerseits Versorgungsredundanz und andererseits globalen Warenaustausch bei globaler Arbeitsteilung gewährleisten. Der zweisäulige Ansatz regionaler Ökonomie der Nähe integriert in das globale Wirtschaftsgefüge stabilisiert das wirtschaftliche und damit gesellschaftliche System der Menschheit, verringert Abhängigkeiten und wirkt heute bestehenden Machtungleichgewichten entgegen.

Dieses Konzept halte ich für überholt. Wir Menschen sollten heutzutage selbst entscheiden können, mit wem wir eine Gemeinschaft eingehen. Dinge wie Bildung und Kultur (außer vielleicht Theater vor Ort) müssen nicht vor Ort erfolgen. Und Autonomie und Autarkie kann auch in virtuellen Gemeinschaften über Regionengrenzen hinweg erfolgen. --SebastianW 16:35, 28. Jun. 2009 (CEST)

(142) Evolution der Ökonomie & Sandboxprinzip

Wir sind uns im Klaren, dass der Kapitalismus nicht das Ende jeder ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung ist. Wir stehen deshalb insbesondere für jene Weiterentwicklung ein und fördern Experimente, die neue Wege menschlichen Lebens und Wirtschaftens aufzeigen.

(143) Insbesondere setzen wir uns für Experimentierklauseln ein, um neue ökonomische Instrumente, Konzepte oder Spielarten auszuprobieren (Sandboxprinzip) und die dort gemachten Erfahrungen in eine Weiterentwicklung der Ökonomie rückzuführen. Solche ökonomischen Experimente könnten in gesonderten gesellschaftlichen Räumen (geografische oder sektorale Räume, wie einzelne Regionen oder Branchen) durchgeführt werden. Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen wären damit evaluierbar, unter realen Bedingungen in begrenzten Räumen und nicht als unausweichliches Dogma.

Quelle: Wirtschaftsprogramm

(148) * Stärkung des Mittelstands, da diese noch lokale Identität besitzen (Einleitung).

(149) Alle primären infrastrukturellen Bausteine auf die unsere Wirtschaft und Staat aufbauen, wurden durch das Volk aufgebaut und finanziert. Darauf basieren die Stärken und auch der Wohlstand einer sozialen Marktwirtschaft. Denn gerade in den elementaren Dingen brauchen wir Stabilität und ein hohes Maß an Qualität um die Weichen für eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft herzustellen. Der Staat und damit das Volk stellt der Wirtschaft das nötige Rückgrat der Infrastruktur zur Verfügung. Dieses ermöglicht zum einen die Sicherstellung von stabilen Standards und garantiert die Erhaltung die für Deutschland wichtige Infrastruktur.

(150) England Privatisierung: Wasser, Bahn, Krankenhäuser, Strom,

Soll das jetzt eine Forderung sein oder was? --Bodo Thiesen 17:03, 27. Mai 2009 (CEST)
Vorschlag: Streichen, ersatzlos --Weltraumfreibeuter 09:18, 15. Jun. 2009 (CEST)

(151) Gefahren und Probleme bei Übergabe von infrastrukturellen Einrichtungen in die Privatwirtschaft.

(152) Eine nur auf Profit orientierte Organisation, wie wir sie in Hedgefonds finden, die nicht auf Nachhaltigkeit sondern auf Gewinnmaximierung setzen, wird möglichst kaum etwas in ein Wartung und Ausbau investieren. Ist es nicht mehr rentabel, wird es entweder weiterverkauft, oder geschlossen, was bedeuten würde das es an den Staat und den Steuerzahler zurückgegeben wird. Die Organisation hatte also das übernommen, was der Steuerzahler aufgebaut hat, den Gewinn herausgezogen und hinterlässt eben diesem wieder die Kosten für die Sanierung. Das Volk bezahlt also mindestens doppelt dafür. Der Standard wird dadurch nicht besser, sondern wird im besten Fall stagnieren. Das schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland.

(153) Politiker werden nur für 4 bis 5 Jahre gewählt. Sie schließen aber oft Verträge mit Jahrzehnte langer Laufzeit ab und treffen Entscheidung, die noch Generationen später Gültigkeit behalten sollen. Die Gefahr, dass Kurzsichtigkeit, Korruption und Lobbyismus und nicht Weitsicht und Bürgerwille diese Entscheidungen diktieren, ist groß. Besonders deutlich wird dies bei der Privatisierung von Staatsbetrieben.

(154) Die Piraten sehen deswegen die Verpflichtung vor, dass der Verkauf von landeseigenen Betrieben durch Volksabstimmung vom Bürger bestätigt wird. Auch für die Vergabe von langfristigen Monopolen im Sinne sogenannter "Public-Private-Partnerships", soll ein Volksentscheid zur Pflicht werden.

(154a) Konkret: Geschlossene Verträge oder Vereinbarungen zwischen der öffentlichen Hand und Privatpersonen haben nur bis zur nächsten Legislaturperiode der beschließenden Vertretung bestand, außer sie wurden durch Volksentscheid bestätigt. Verkäufe von unbeweglichem Staatseigentum (Immoblilien, Liegenschaften) sind nur mit Volksentscheid möglich.

Für jedes verkaufte Gebäude des Bundes ein bundesweiter Volksentscheid? So was läuft bisher 20 Ebenen unter der Kanzlerin ab ... --SebastianW 16:41, 28. Jun. 2009 (CEST)

(154c) Einführung einer Transaktionssteuer auf dem sekundären Markt. Höhe: 0.2% pro Transaktion.

(154d) Einführung einer Umlaufgesicherten Komplementärwährung zum Euro nach dem Vorbild von Wörgl mit einer monatlichen USG in Höhe von 0,5% realisiert durch Klebemarken. Diese Komplementärwährung erhält Gültigkeit vorerst nur in Deutschland, eine Ausweitung auf die gesamte Währungsunion ist allerdings explizit angestrebt, dementsprechend sind Entscheidungen bzgl. z.B. darzustellender Bauwerke oder Personen auf den Scheinen und Münzen zu treffen.

bin auch ein Fan dieser Idee aber ist vielleicht eher was für die Europawahl? --DrHalan 02:56, 11. Juni 2009 (CEST)
warum eine Konkurrenz zum Euro? Logischer wären für mich eine diversifiziertes Angebot von Regionalwährungen. Mit oder ohne Umlaufsicherung. --Trias 23:55, 12. Jun. 2009 (CEST)- lehne die Idee strikt ab --Spearmind 17:56, 23. Jun. 2009 (CEST)


(154e) Allgemeine Vereinfachung des deutschen Steuersystems. Man sagt es gibt keinen Menschen mehr der wirklich alle Steuergesetze kennt. Wie genau diese Vereinfachung aussieht muss dann noch explizit geklärt werden. Wichtig wär erstmal die Entfernung so gut wie aller Sonderregelungen. Da steigen sowieso nur Steuerberater durch. --DrHalan 03:02, 11. Juni 2009 (CEST)

Einfachheit der Gesetze sollte für jedes neue Gesetz (auch die Kombination mit den bereits Bestehenden) geprüft werden/zur Leitlinie werden. --Trias 23:55, 12. Jun. 2009 (CEST)

(154f) Im Kartellrecht, sowie bei der Festsetzung von Steuern und direkten Subventionen sollen auch indirekte Subventionen bzw. gesellschaftliche Kosten, z.B. durch Umweltverschmutzung und Landschaftszerstörung, berücksichtigt werden.


dritter Teil

(155) Freie Privatkopie

(157) Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzung von Verboten einen unzumutbaren Eingriff in die Privatsphäre bedeutet, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte.

(158) Entgegen der Behauptungen bestimmter Interessensgruppen sind wir der Meinung, dass die uneingeschränkte Freigabe der Privatkopie nicht grundsätzlich den Interessen der Urheber schadet. So existiert bereits eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten, welche die freie Verfügbarkeit bewusst zu ihrem Vorteil nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen können.

Es sollten nicht nur Forderungen erhoben werden, sondern auch ein praktikabler Lösungsvorschlag präsentiert werden. Ohne konkreten Vorschlag wird dieser Punkt weiterhin unser verletzlichster Punkt bleiben. Es fanden schon viele Diskussionen darüber statt. Eine Arbeitsgruppe sollte die Vorschläge aufarbeiten, präsentieren und allen Mitgliedern zur Abstimmung vorstellen. --Piratenkauz 16:01, 29. Jun. 2009 (CEST)

(159) Die Piratenpartei fordert, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.

Die Förderung lehne ich wiederum auch ab: Der Staat soll nix machen, was nicht notwendig ist, und die Musik wird von den Leuten schon freiwillig kopiert, da braucht nix gefördert zu werden. --Bodo Thiesen 17:06, 27. Mai 2009 (CEST)
Vielleicht sollte der Staat aber Lizenzsysteme wie CreativeCommons gezielt fördern? --DrHalan 02:30, 11. Juni 2009 (CEST)
Insofern, dass der Staat selbst Informationen unter CC bereitstellt. Z.B. Bildmaterial an dem der Staat Rechte inne hat. Ansonsten stimme ich Bodo zu. --Thaylon 21:04, 26. Jun. 2009 (CEST)

(160) Soziales

(160a) bedingungsloser Sozialkredit (Details). Ich hab mich intensiv mit dem Modell von Götz Werner und Anderen auseinander gesetzt und sehe da große Probleme. Auf der Basis hab ich das Modell des bedingungslosen Sozialkredites mit einer Bürgschaft durch die Gemeinschaft entwickelt.

(161) Bedingungsloses Grundeinkommen

  • Bedingungsloses Grundeinkommen ist eine Vision, in der erstmalig in der Geschichte Arbeit als Zweck zum Überleben durch Arbeit als Zweck zur Selbstverwirklichung ersetzt wird
    • Vorteil: Nahezu alle staatlichen Kontrollen der Hartz-IV/etc. Bezüge wird obsolet, freie Entfaltung der Menschen
    • Nachteil: Es ist denkbar, dass viele Menschen ihre Arbeit komplett einstellen und die Wirtschaft zusammenbricht
  • Da die praktischen Auswirkungen und die Verwirklichung dieser Vision nicht durch theoretische Untersuchungen erschlossen werden kann, streben die Piraten einen Modellversuch zum Bedingungslosen Grundeinkommen an
  • Dazu muss ein Konzept erarbeitet werden und in ausgewählter (Klein-)Stadt implementiert werden
  • Ergebnisse dürften dann in 10..20 Jahren verfügbar sein, darum wäre es gut, jetzt mit anzufangen.

Diskussion hier

(162) In einem ersten Schritt wird das sogenannte Hartz-IV Projekt (SGB-2 Reformen) gestoppt (jede Arbeit war zumutbar, aufgezwungene Eingliederungsvereinbarungen, weitgehend missbräuchlich genutzte sog. 1 Euro Jobs, finanzielle Freigrenzen, Kürzung einer angemessenen Miete bis hin zur Obdachlosigkeit) --Spearmind 09:59, 5. Jul. 2009 (CEST)

(162a) Die Piraten sind für flexible Arbeitszeiten, die sich am Arbeitsmarkt orientieren. Dadurch wird die ungerechte Verteilung der Arbeit minimiert und die Massenarbeitslosigkeit ein für alle mal abgeschafft.

(162b) Wir fordern ein Gesetz (bzw. eine Erweiterung des GG) zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Arbeit, bei dem festgelegt wird, das Arbeitszeiten (Länge der Arbeitszeit) grundsätzlich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitslosenzahlen festgelegt werden dürfen.
(162b') Wir fordern ein Gesetz zur Durchsetzung des Menschenrecht auf Arbeit, bei dem festgelegt wird, das Arbeitszeiten (Länge der Arbeitszeit) grundsätzlich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitslosenzahlen festgelegt werden dürfen.

(162c) Konkret: Durch eine arbeitszeitabhängige progressive Einkommenssteuer sollen Anreize geschaffen werden, tatsächlich kürzer zu arbeiten.
(162c') Konkret: Durch eine gesetzliche Begrenzung der Höchstarbeitszeiten soll die vorhandene Arbeit auf mehr Personen verteilt werden.

"Vorhandene Arbeit"? Arbeit lässt sich beliebig vermehren. Frage den Wehr-/Zivildienstausbilder deines Vertrauens ... Was sich über eine solche Maßnahme ändern lässt, ist, dass Arbeit knapper wird, die Löhne also steigen. Außerdem gibt es Anreize, Arbeitsstellen auf mehrere Arbeitskräfte zu verteilen. Nachteil: Durch die teurere Arbeit und größere Ineffizienzen (Einarbeitung, Übergabe) sinkt die Produktivität und es entstehen Anreize zum Abbau menschlicher Arbeitskräfte. Die Gesamtarbeit sinkt also ein wenig. Ein solches Instrument müsste also sehr vorsichtig eingeführt werden. Und es trifft vor allem die Falschen. Diejenigen, denen das Mehr an Steuern besonders weh tut, sind die Geringverdiener. Diese können sich eine Verkürzung der Arbeitszeit jedoch nicht leisten, da sie das wenige Geld zum Leben brauchen. --SebastianW 17:23, 28. Jun. 2009 (CEST)

(162d) Lohnnebenkosten müssen so gestaltet werden, dass bei gleichbleibender Gesamtarbeitszeit ein Mehr an Arbeitnehmern nicht zu zusätzlichen Belastungen für den Arbeitgeber führt.

(162e) Die Piratenpartei spricht sich für die gesellschaftliche und staatliche Anerkennung gemeinnützigen Handelns aus. Wer beispielsweise mehr als 20 Stunden in der Woche gemeinnützig tätig ist, soll eine erweiterte Grundsicherung bekommen. Gemeinnützig kann auch das Programmieren von Open-Source-Software, das Erschaffen von Kunstwerken, die unter CC-Lizenz stehen, sein usw. (Lehrkräfte können von freiwilligen Hilfslehrern unterstützt werden.) Mit den vorgenannten Punkten ist es möglich, die soziale Armut zu minimieren und Hartz IV abzuschaffen.

Der Vorschlag kostet Geld, mit dem man Hartz IV direkt abschaffen könnte. Aber ja, gerne. Wer kontrolliert die Arbeitszeit? Neue Funktion in SourceForge? Video-Überwachung? Bezahlung nach Lines of Code/Pinsel-/Grafiktablettstriche? Abgesehen von der praktischen Umsetzung, finde ich das gut. Wir brauchen in einer Wohlstandsgesellschaft, in der weniger Arbeitsstunden in der Woche nötig sind, Anreize für für die Gesellschaft dienliche Beschäftigungen. Eine Alternative wäre jedoch, dies den Leuten ganz selbst zu überlassen, was sie in ihrer Freizeit tun. --SebastianW 17:23, 28. Jun. 2009 (CEST)

(162f) Die Piraten wollen die Sozialhilfe wieder einführen, für sozial Bedürftige, die aus verschiedenen Gründen nicht für sich sorgen können.

(162g) Aushilfstätigkeiten sollen auch nur als solche genutzt werden. Der um sich greifende Ausbau der 400€- Jobs muss zurückgedrängt werden, wenn nicht sogar per Gesetz verboten werden. Ganze Berufszweige werden derzeit von derartigen Jobs erledigt. Das geht so nicht.

(163a) Wir fordern einen branchenunabhängigen Mindestlohn.
(163a') Wir fordern einen Mindestlohn.

(163b.1) Der Mindestlohn sollte 7.00 EUR/h betragen.
(163b.2) Der Mindestlohn sollte 8.00 EUR/h betragen.
(163b.3) Der Mindestlohn sollte 8.50 EUR/h betragen, und somit dem europäischen Durchschnitt von 2009 entsprechen.

Quelle? Laut Wikipedia nur F/BeNeLux/IRL, überall sonst deutlich niedriger. USA z.B. 4,45 EUR, GB 7,20 EUR --SebastianW 17:23, 28. Jun. 2009 (CEST)

(163b.4) Der Mindestlohn sollte 9.00 EUR/h betragen.
(163b.5) Der Mindestlohn sollte 10.00 EUR/h betragen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist m. E. der Weg ins vorgeschriebene Lohndumping - die USA sind hier ein gutes Beispiel, dort sind inzwischen die meisten Beschaeftigten am Mindestlohn angelangt. Insbesondere ist das Parlament nicht der Ort festzulegen, wer wieviel verdienen soll. DerEchteRaffzahn 03:02, 26. Jun. 2009 (CEST)
widerspreche; gesellschaftliche Regeln für Vollzeitarbeit, die ohne staatliche Zuschüsse zum Leben reichen kann, sind dringend erforderlich --Spearmind 10:21, 5. Jul. 2009 (CEST)

Alternative: (163c) Es gilt ein gesetzlicher Mindestlohn, der fuer alle Bereiche dem jeweiligen Einstiegslohn des Tarifvertrags der Sparte des Unternehmens entspricht. Dies gilt unabhaengig von der Betriebsgroesse. DerEchteRaffzahn 03:02, 26. Jun. 2009 (CEST)

(164) Parallel kann ein Versuch der "negativen Einkommensteuer" gestartet werden. Hierbei erhält ein Mensch eine minimale Grundsicherung und kann freiberuflich oder unselbständig hinzuverdienen. Eine angemessene Formel sollte einen Anreiz geben Teilzeitangebote anzunehmen, wenn diese Grundsicherung langsam abgebaut wird. Hierbei ist darauf zu achten, dass keine indirekte Subvention von Billiglohnfirmen stattfindet. Bei einem wöchentlichem Zeitaufwand zum Einkommenserwerb von 56 Stunden (nicht gleich Wochenarbeitszeit, sondern von Haustür bis Haustür) sollte ein Nettoeinkommen von zur Zeit ca. 1200,-- Euro pro Monat ( Steuersatz +/- 0 (Nach Ausgleich)) erzielt werden.

Problem neg. Einkommenssteuer: im Gegensatz zum BGE oder Existenzminimum kein Grundrecht, sondern ein Berechnungsmodell. --Trias 23:48, 12. Jun. 2009 (CEST)
Joa aber es geht ja darum dass Leute, die arbeiten nicht weniger oder gleich viel verdienen wie Hartz-IV-Empfänger. --DrHalan 03:54, 15 Juni 2009 (CEST)
Das wird sich nie verhindern lassen. Ja nach Anzahl mitzuversorgender Familienmitglieder kann der Hartz-IV-Satz einer Familie berechtigterweise jedes "vernünftige" Arbeitseinkommen sprengen; also kann jedes Einkommen zum Aufstockfall werden, auch ohne Billiglohn und mit neg. EKS. --Pampelmuse 23:24, 27. Jun. 2009 (CEST)


(165) Gleiche Vergütung von Zeitarbeitskräften - Grundsatz "Equal Pay - Equal Treatment" durchsetzen

Begründung: Gleichberechtigung muss nicht nur zwischen Mann und Frau durchgesetzt werden, sondern auch zwischen den Arbeitnehmern. Es kann nicht sein, dass wir uns mittlerweile schon in einer Zwei-Klassen-Arbeitnehmerschaft befinden, in der gleiche Arbeit ungleich entlohnt wird.

(167) Dauereinsätze von Zeitarbeitskräften in einem Betrieb abschaffen, Zeitarbeit soll keine regulären Arbeitsplätze ersetzen, sondern nur Ausfalls- und Produktionsspitzen ausgleichen.

Rahmen der Tätigkeit von maximal zwei Monaten, im gleichen Einsatzbetrieb dabei erst wieder nach zwei Jahren, eine direkte Übernahme durch den ausleihenden Betrieb wird nicht sanktioniert, bin für equal pay gem. 165--Spearmind 10:11, 5. Jul. 2009 (CEST)

(168) Angemessene Arbeitnehmervertretung einsetzen

Das Prinzip Zeitarbeit spaltet die Arbeitnehmerschaft und auch den Widerstand gegen ungerechte Behandlung. Es ist zwingend erforderlich dem Abhilfe zu leisten.
Angemessene Arbeitnehmervertretung gibt es. Heisst Betriebsrat. Leider haben viel zu wenige Arbeitnehmer auch Interesse, sich da zu betaetigen - dagegen helfen Gesetze nicht. Ich denke, das Deutsche System gehoert zu den besseren. DerEchteRaffzahn 03:02, 26. Jun. 2009 (CEST)

(170) Zeitarbeitsfirmen als Firmenkonzept sind als Folge von Gesetzen und Vereinbarungen entstanden welche verhindern, das andere Firmen ihren Personalbedarf im Sinne der Betriebsnotwendigkeit frei regeln können. Problemstellung: Menschen sind nicht gleich, sondern sie haben (oder sollten) nur gleiche (Grund-) Rechte. Das Leben ist ungerecht, weil es intelligentere und dümmere Menschen gibt. Die einen Menschen können körperlich mehr leisten, andere weniger als der Durchschnitt. Wenn man zwei Menschen hat und sie nach verrichteter Arbeit bezahlt, ist entweder der gezahlte Lohn bei gleichem Zeitaufwand ungleich oder bei gleicher Bezahlung der Zeitaufwand unterschiedlich. Bei gleichem Stundenlohn und gleichem Zeitaufwand ist die verrichtete Arbeit unterschiedlich. Problematik erkannt? Dann beginnt hier das Verschieben des "schwarzen Peters" zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmervertretungen und dem Staat. Diese Verschieberei bindet Arbeitskraft, ist nicht zielführend und führt zu solchen Auswüchsen wie Zeitarbeitsfirmen. Es sollte nicht darum gehen, Zeitarbeitsfirmen einzuschränken, sie zu reglementieren oder sie gar zu verbieten. Zeitarbeitsfirmen bieten keine sinnvolle Dienstleistung an, wenn man einmal davon absieht, dass die bei einer Zeitarbeitsfirma nicht eingesetzten Personen in keiner Arbeitslosenstatistik auftauchen. Deshalb sollten wir als Partei daran arbeiten, dass die Zeitarbeitsfirmen überflüssig werden.

(171) Deshalb sollte der Staat kurzfristig für einen sehr begrenzten Zeitraum für Einnahmeausfälle bei nichtselbständiger Arbeit zu 100 Prozent einspringen.

Was soll das bedeuten? DerEchteRaffzahn 03:02, 26. Jun. 2009 (CEST)

(171a) Der Staat (öffentliche Hand) sollte seine Einnahmen zu einem großen Teil aus den Unternehmensgewinnen beziehen und sich nicht von Unternehmen erpressen lassen können.

(171b) Hierzu gehört auch das von KEINER öffentlichen Seite Subventionen gleich welcher Art, an Unternehmen fließen, die damit drohen/locken Arbeitsplätze abzubauen oder zu schaffen.

Gut, aber bitte als Programmpunkt formulieren

(171c) Gleichzeitig muß ein Unternehmen auch beliebige Arbeitnehmer, unterschiedlichster Vergütung, einstellen und entlassen können wie es gerade betrieblich sinnvoll erscheint. Hierbei trägt der Arbeitgeber auch das Risiko, dass der Arbeitnehmer nicht mehr verfügbar ist, sein Fachwissen mitgenommen hat und bereits am nächsten Tag für die Konkurenz tätig ist.

In diesem System sind Zeitarbeitsfirmen überflüssig.
Eine scheinbar größere Unsicherheit für den Arbeitnehmer wird zurückbleiben, aber das gebildete, selbstbestimmte Individuum der menschlichen Rasse wird mit dieser Unsicherheit umgehen können. Weltanschauungen, in denen der arbeitende Mensch als ein beliebig austauschbares Teil einer amorphen Arbeitermasse angesehen wird, sollten überholt sein.

(173) Der Staat hat eine soziale Verantwortung gegenüber seinen Bürgern. Einwohner dieses Landes haben ein Recht auf: Wohnung, Nahrung, Bildung, Medienzugang. Der Staat hat im Bedarfsfall die Pflicht, dieses zeitgemäße Existenzminimum zur Verfügung zu stellen.

(173a) Eine Börsenumsatzsteuer wird zur Finanzierung herangezogen.

Finanzierungsmodelle sollte man unabhängig von den konkreten Forderungen diskutieren. --Bodo Thiesen 17:31, 27. Mai 2009 (CEST)
Börsenumsatzsteuer bringt nicht viel. Ab einer gewissen Höhe würde auch das Volumen zurückgehen. --Trias 23:48, 12. Jun. 2009 (CEST)
Boersenumsatzsteuer ist eine gute Idee. Und letztendlich ist der Rueckgang nicht relevant - Eine Boerse ist nicht unbedingt ein Unternehmen, das viele Leute beschaeftigt oder realen Mehrwert erzeugt, daher auch nicht foerderungswuerdig. DerEchteRaffzahn 03:02, 26. Jun. 2009 (CEST)
Eine Börsenumsatzsteuer führt zu größeren Sprüngen an der Börse. Halte ich für keine gute Idee. --SebastianW 17:30, 28. Jun. 2009 (CEST)

(174) Eine daran geknüpfte gesellschaftsdienliche Einbringung ist außerhalb des Zwanges zu einer abhängigen Beschäftigung zu prüfen. Eine solche Unterstützung kann allerdings nicht gänzlich frei von Bedingungen sein.

(174a) Medienzugang: Rundfunk/Fernsehen. Der öffentlich rechtliche Rundfunk besteht aus den Fernsehsendern ZDF, ARD, Phoenix sowie den Regionalprogrammen, Rundfunkprogrammen (incl. DW, DLF) und deren Onlineauftritten.

(174b) Die Finanzierung erfolgt durch einen zu vereinbarenden Anteil an den Einnahmen der Privatsender. Fairness und Transparenz sind elementar für die Berechnung des Aufkommens. Die Gebühreneinzugszentrale Köln wird geschlossen.

Lol? Das ist jetzt hoffentlich ein Scherz. Und wer finanziert den Ö.-R., wenn die Privaten aufgrund dieser Regelung einfach ihren Laden dicht machen? --Bodo Thiesen 17:31, 27. Mai 2009 (CEST)
Wer zahlt schafft an - und das wird kein Gesetz aendern koennen - wenn nicht, waere die Regelung GG-widrig. Die Privaten reden den OeR eh schon zuviel rein (siehe Werbebeschraenkung). Das derzeitige System soll ja die Unabhaengigkeit (von der Politik) sichern. DerEchteRaffzahn 03:02, 26. Jun. 2009 (CEST)

(174b') Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird abgeschafft und im Gegenzug wird jeder volljährige Bürger dazu verpflichtet, eine feste "Medienabgabe" zu entrichten. Dies würde das Überleben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sichern und die Bürger kämen nicht mehr in die Versuchung kommen, rechtswidrige Bagatelldelikte wie das Nicht-Bezahlen der GEZ-Gebühren zu begehen.

Hintergrund: Per Definition sind Gebühren "Zahlungen für besondere Leistungen einer öffentlichen Körperschaft oder für die (freiwillige oder erzwungene) Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen." D. h. dass Gebühren für Dinge erhoben werden, die auch tatsächlich genutzt werden. (Gebühr -> Leistung) Als die GEZ eingeführt wurde in den 70ern war das vielleicht auch sinnvoll, da damals noch nicht alles Haushalte einen Fernseher hatten und durch eine "Medienabgabe" mit etwas belastet worden wären, von dem sie gar nichts gehabt hätten. Heutzutage nutzt aber jeder Bürger in Deutschland (mal abgesehen vom Einsiedler ohne Fernseher, Radio und Internet - der bezahlt aber wahrscheinlich auch gar keine Steuern ;-) in irgendeiner Weise öffentlich-rechtliche Medien. Daher sollte diese Leistung des Staates auch von allen Bürgern zu gleichen Teilen finanziert werden. Gleichzeitig würde die Abgabe niedriger sein als heute die Gebühren, da eben auch "Gebührenzahlverweigerer" jetzt bezahlen müssten. Als Größenordnung sollten man ca. 10 EUR pro Monat und Bürger anpeilen. Dies sollte nach aktuellen Einnahmenrechnungen der GEZ für die Finanzierung ausreichen. Vermutlich würden auch die Kosten für das Erheben der Abgabe niedriger sein, als für die GEZ-Gebühren. Aktuell kostet das 159 Mio. EUR/Jahr. Zudem spart man sich auch diese dummdoofen Werbetrailer der GEZ, die nur der Werbeagentur, die sie erstellt haben, was bringen. --Neologist 15:01, 28. Jun. 2009 (CEST)


(174c) Politisches Augenmerk gilt einer beständigen und ausgewogenen Medienlandschaft und der Eindämmung monopolistischer Bestrebungen.

(174d) Kommerzielle Werbung ist mit dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht vereinbar und bleibt den Privaten vorbehalten.

Offenbar ist kommerzielle Werbung mit dem Ö-R vereinbar. --Bodo Thiesen 17:31, 27. Mai 2009 (CEST)

(174e) Die attraktiven Fußball-Übertragungen werden live, unverschlüsselt und mit fair gestalteten Werbeblöcken von den Privaten gezeigt und vermarktet. Der DFB Pokal ist im Ö.-R. anzusiedeln und attraktiv zu erhalten.

Ich stimme der Forderung nach einer unverschlüsslten Live-Übertragung zu. Ob es der Ö.-R. oder die privaten machen, ist mir egal, wichtig ist allerdings, daß auch beim Fußball (und anderen Sportveranstaltungen) die maximale Werbeblocklänge von iirc rund 7 Minuten nicht überschritten werden darf. Der Rest der Halbzeit ist dann anderweitig, wie bisher in den Ö.-R. z. B. mit Kommentaren über das Spiel zu überbrücken. Werbeeinblendungen WÄHREND der Sendung sind zu untersagen. --Bodo Thiesen 17:31, 27. Mai 2009 (CEST)
Man kann doch privaten Sendern nicht vorschreiben, was und wie sie es zu senden haben. Ich hätte auch gern die BBL im Fernsehen --DrHalan 03:57, 15 Juni 2009 (CEST)
Und warum nicht Biathlon, Eishockey, Reiten oder Eisstockschießen? Sowas hat IMHO nix in einem Wahlprogramm verloren. --Finanzer 02:10, 11. Jun. 2009 (CEST)

(174f) Alle Entscheidungen des Rundfunkrates sind transparent und auf Kosteneffizienz bedacht, dessen Mitglieder werden unabhängig bestimmt.

Unabhängig von wem? Durch wen sind sie dann zu bestimmen? --Bodo Thiesen 17:31, 27. Mai 2009 (CEST)

(174g) Programme wie 3SAT und ARTE werden in Zusammenarbeit mit den benachbarten Ländern und deren Fernsehanstalten weiterhin gefördert und gelten als Bestandteil des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Eine deutsch-polnisch-tschechische Zusammenarbeit wird angestrebt. Der Bildungsauftrag wird in der Programmgestaltung deutlicher wahrgenommen.

Ich habe nichts gegen z. B. ARTE. Auch könnte ich mir einen dpt-Sender gut vorstellen. Allerdings: Warum sollte man sowas gezielt »anstreben«? Reicht es nicht, sich im Zweifelsfall dem nicht zu widersetzen? --Bodo Thiesen 17:31, 27. Mai 2009 (CEST)
Ich finde den Vorschlag gut. Gerade grenzübergreifende Fernsehsender leisten einen großen Beitrag zur kulturellen Entwicklung in Europa und schaffen Bande zwischen den Nationen. Auch der Vorschlag einer deutsch-polnisch-tschechischen Zusammenarbeit ist ein sehr guter Ansatz. Zusätzlich ist zu überlegen, ob auch Minderheiten in der deutschen Medienlandschaft einen Platz eingeräumt bekommen ... z. B. sorbisches Fernsehen. @Bodo: Kultur kann sich in unserer Zeit leider nicht mehr frei entwickeln, sondern braucht die Unterstützung vom Staat, da sie sonst von den marktwirtschaftlichen Gesetzen einfach geschluckt wird. Darum »anstreben« und nicht einfach nichts tun. --Neologist 19:08, 28. Jun. 2009 (CEST)

(174h) Ausschließlich digital empfangbare Fernseh- und Radioprogramme sind nicht der Grundversorgung zuzurechnen und werden in Anzahl und Umfang begrenzt.

Weil Du keine digitalen Empfangsgeräte besitzt? Digitales Fernsehen und Radio hat technische Vorteile, die Entwicklung ist nicht aufzuhalten. Statt dessen sollte man im Zweifelsfall lieber entsprechende Empfangsumsetzer anbieten, die es dem Zuschauer ermöglichen, seine alte Hardware - gerade beim Fernsehen relevant - weiterhin zu benutzen. --Bodo Thiesen 17:31, 27. Mai 2009 (CEST)
Naja Fakt ist doch, dass analoger Rundfunk in ein paar Jahren nicht mehr existieren wird. Wieso sollten gerade wir dagegen rudern? --DrHalan 03:59, 15 Juni 2009 (CEST)
in den Ballungsraeumen gibt es jetzt schon praktisch kein Analogfernsehen mehr. Heisst das, die brauchen keine Grundversorgung? DerEchteRaffzahn 03:02, 26. Jun. 2009 (CEST)

Neuer Absatz: (174i) Eine Grundverschluesselung fuer oeffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie terrestrisch ausgestrahlte Programme ist nicht zulaessig.

Erklaerung: Grundverschluesselung ist eine technische Massnahme, die es durch Schluesselaenderungen erlaubt, Zensur zu betreiben bzw. einzelne Zuseher oder ganze Gruppen technisch einfach vom Empfang auszuschliessen. Dies darf unter keinen Umstaenden möglich sein. Der Zugang zu Ö.-R.-Programmen muss fuer Jeden und unkontrollierbar moeglich sein.

(175) Gesundheit

(177) * Zum Abbau Verwaltungsoverhead und Förderung Wettbewerb Aufteilung der Krankenkassenleistung in Grundversorgung für alle, plus private Zusatzleistungen die vom Markt angeboten werden (177a) * Grundversorgung wie jetzt, aber nur von einer Staatlichen Kasse (wenn schon Staatsmedizin, dann doch auch bitte richtig!)

Hierfür brauche ich keine Krankenkasse sondern staatlich finanzierte Mediziner, die in öffentlichen, den Gemeinden gehörenden, Gebäuden eine medizinische Grundversorgung für die Patienten anbieten. Die medikamentöse Erstversorgung kann durch den Arzt erfolgen, größere Gebinde kommen mit Paket aus einer Medikamentenversorgungsstelle. Die medizinische Grundversorgung muss sich am Bedarf der Bevölkerung, dem medizinischem Fortschritt und realistisch beurteilten Notreservekapazitäten orientieren. Die offenkundige Fehlentwicklung, bei der jede medizinische Einrichtung zum Profitcenter reduziert wurde und viele Personen bei der Dienstleistung des Arztes am Patienten mitverdient haben, kann bald nicht mehr finanziert werden. Deshalb diese Forderung nach einem medizinischem Grundsystem mit minimalem personellen Aufwand unter Wegfall der Apotheken. (Vorbild = freie Heilfürsorge) Finanzierung über öffentliche Einnahmen. Zusatzversicherungen etc. wie bei Robert
Funktioniert bei der Bundeswehr übrigens wunderbar. --Bodo Thiesen 17:39, 27. Mai 2009 (CEST)
MadDog: Ja, gefaellt mir auch sehr gut. Aber irgendeine Institution muss trotzdem das Geld der Versicherten einsammeln und an die VEM (Volks-eigenenen Mediziner) verteilen. Und diese Institution koennte man durchauch wieder Krankenkasse nennen.
Außer man macht es steuerfinanziert - so, wie es auch die BW-Medizin ist. --Bodo Thiesen 17:39, 27. Mai 2009 (CEST)
Eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens halte ich nicht für angemessen. Wenn ich mir vorstelle, dass staatliche Bürokraten entscheiden, was ein minimaler personeller Aufwand ist oder was angemessener medizinischer Fortschritt ist, wird mir schlecht. Durch den Wegfall von Patenten auf Präparate ist ohnehin eine Senkung der Kosten zu erwarten. --Thaylon 21:38, 26. Jun. 2009 (CEST)

(177b) ** Leistungen wie jetzt, oder sogar etwas niedriger – Grundversorgung eben

KV sollte eine Versicherung gegen unbezahlbare Behandlungen sein. Operationen etc., nicht jedoch ein dummes Schnupfenmittel finanzieren. Eigenverantwortung auch hier: Apotheken sollen - sofern die Apotheker eine entsprechende Ausbildung haben - Empfehlungen zu Medikamenten aussprechen können, so daß viele kleinere Wehwehchen auch unter Umgehung des Arztes kuriert werden können. Wer eine Erkältung hat, braucht nicht zum Arzt zu rennen, um sich einen Hustenlösersaft zu kaufen. Es sollte dann in der Verantwortung des Apothekers liegen, den Kunden zum Arzt zu schicken, wenn die Symptome nach einer angemessenen Zeit nicht abnehmen. --Bodo Thiesen 17:39, 27. Mai 2009 (CEST)
Einspruch. KV sollen die Gesundheit jedermanns sicherstellen. Gerade verschleppte Infektionen (=Lungenentzündung) sind gefährlich. Dass es zu Mitnahmeeffekten kommt, kann man imho nicht verhindern. m. E. sind die aber eher gering. --Trias 23:34, 12. Jun. 2009 (CEST)
Richtig. Mitnahmeeffekte lassen sich nicht verhindern. Aber eine KV muss alle notwendigen Behandlungen und auch Untersuchungen einschließen. Eine Selbstmedikation durch halbgebildete Laien ist abzulehnen. Selbst wenn ein Apotheker eine ärztliche Ausbildung hat, die VerkäuferInnen wohl eher nicht. Und wenn der Apotheker Untersuchung anstellen soll, will er dafür auch bezahlt werden, nur die Qualität ist eben schlechter. --Thaylon 21:38, 26. Jun. 2009 (CEST)
Die Idee, daß Apotheker sich um die Wehwehchen kümmern, ist gar nicht mal so schlecht. Allerdings müßten die dann auch "verstaatlicht" werden. Aber auch hier gilt: Es muß nicht alles privatisiert werden, und bei der durchgehenden Privatisierung bleiben eben immer die auf der Strecke, die am naivsten sind, weil sie es vielleicht nicht besser wissen. Da ist mir dann ein Beamter, dem es egal sein kann, wie viel er verkauft, lieber als ein Selbständiger, der im Falle einer ausgeprägten "Geschäftstüchtigkeit" auch mal über Leichen geht...--Tonnerkiller 23:50, 12. Jun. 2009 (CEST)

(177c) ** Einnahmenseite: Wie bisher? Kopfpauschale + Härtereglung aus Steuergeldern? Komplett steuerfinanziert? Noch 'was ganz anderes?

Im Prinzip kann man das auch steuerfinanziert machen - das vereinfacht die Bürokratie an dieser Stelle. --Bodo Thiesen 17:39, 27. Mai 2009 (CEST)
Eine ans Bürgergeld angelehnte Regelung scheint mir sinnvoll. Der Staat übernimmt für jeden Bürger bzw. Versicherten eine Pauschale von bspw. 200€, welche an die gewählte Krankenkasse überwiesen wird. Bisherige Privatversicherte (und jeder andere) können meinetwegen eine Chefarzt-/ Einzelzimmer-/ Bevorzugungsversicherung privat versichern. --Thaylon 21:38, 26. Jun. 2009 (CEST)

(177d) ** Ausgabenseite: Ausstellung Arztrechung an Patient, Patient trägt Anteil (z. B. 10%) selbst, Rest die Kasse

Ich bin gegen einen Patientenanteil. Wenn die Behandlung durch einen Arzt unumgänglich ist, soll es auch komplett von der Kasse bezahlt werden. --Bodo Thiesen 17:39, 27. Mai 2009 (CEST)
Eine Idee wäre aber bei Untersuchungen, die keine Ergebnisse (=Krankheiten) entdeckt, den Patient einen Anteil zahlen zu lassen--DrHalan 02:24, 11. Juni 2009 (CEST)
Und wenn der Patient sich nur "unwohl" fühlt, aber ne schwere Krankheit hat? Insbesondere ältere Männer gehen ja ungern zum Arzt, weil sie denken, sie wären gesund. --Trias 23:34, 12. Jun. 2009 (CEST)
Für sowas sollte es eigentlich Vorsorgeuntersuchungen geben oder nicht? -- DrHalan 23:07, 13. Juni 2009 (CEST)
Vorsorgeuntersuchungen kommen höchstens einmal in einem Jahr. Eine schwere Lungenentzündung braucht nicht so lang. --Thaylon 21:38, 26. Jun. 2009 (CEST)
Auf keinen Fall einen Patientenanteil. Gerade Ärmere werden so gehindert einen Arzt aufzusuchen, ein Unding. --Thaylon 21:38, 26. Jun. 2009 (CEST)

(177e) *** Dafür natürlich keine Praxispauschale mehr etc.

Die ist sowieso Unsinn. --Bodo Thiesen 17:39, 27. Mai 2009 (CEST)
Praxispauschale umgehend abschaffen. Wiederum werden hier Ärmere abgehalten, einen Arzt aufzusuchen. Selbst ich geh teilweise schon ne Woche später zum Arzt als ich hätte sollen, nur weil in der Zwischenzeit wieder ein Quartalswechsel ist. Sowas ist einfach pervers. Und Notfallaufnahme kostet noch mal zusätzlich pro Quartal. --Thaylon 21:38, 26. Jun. 2009 (CEST)

(177f) *** Natürlich verknüpft mit Härtefallregeln bzw. Obergrenzen der privaten Beteiligung (177g) *** Riesiger Vorteil: Der Patient selbst kontrolliert und verhindert Fehl-/Mehrfachbehandlungen und Falschabrechnungen.

Völliger Unsinn. Der Patient hat in der Regel keine medizinische Bildung und kann das korrekte Vorgehen nicht beurteilen. Ablehnung. --Thaylon 21:38, 26. Jun. 2009 (CEST)

(177h) *** Weiß gerade nicht in welchen Land das Modell so existiert – weiß das jemand?

In Deutschland bei privaten KVs ;) --Bodo Thiesen 17:39, 27. Mai 2009 (CEST)

(177i) * private Zusatzleistungen können am Markt gebildet werden, ggf. durch Zertifizierungsstellen in ihrer Qualität bescheinigt

Eine Krankenversicherung sollte alles abdecken. Der Wust an nötigen Zusatzversicherungen ist eine Unverschämtheit und nicht mehr zu überblicken. Nährboden für etliche Trickangebote. --Thaylon 21:38, 26. Jun. 2009 (CEST)

(178) Noch eine Idee: Die Idee, Gesundheitszentren aufzubauen (sowie ich das oben verstanden habe) finde ich prinzipiell ganz gut. Man könnte das noch etwas weiter ausarbeiten; und zwar könnte man solche Zentren aufbauen, in denen man neben Ärzten und diesen Medikamentenversorgungstellen auch Physiotherapeuten und andere medizinischen Berufsgruppen dort ansiedelt. Außerdem könnte man quasi Krankenschwestern dort einsetzen; jeder Patient soll dann zuerst zu einer ausgebildeten Krankenschwester. Die behandelt dann die Erkrankung (sofern es keine schwerwiegende, rezidvierende oder mit Komplikationen behaftete Erkrankung ist). Kommt die dann nicht weiter, erteilt sie die Überweisung an einen Arzt (der sich ja dann ebenfalls in dem Gesundheitszentrum befinden würde, also muss man keine langen Wege zurücklegen). Die Krankenschwester, die dort arbeitet, müsste noch mal an einer Fortbildung teilnehmen und Berufserfahrung mitbringen, um dort arbeiten zu können. Beratung und weitere Komponenten für diesen "Beruf" bringt sie aufgrund ihrer Ausbildung mit. Sie dürfte dann auch Medikamente verschreiben; gängige Medikamente, wie Schmerzmittel, etc. Nur bei sehr starken Schmerzmittel, sehr gefährlichen Medikamenten sowie Betäubungsmitteln ist ein Arztrezept erforderlich. Dieses Prinzip ist also ähnlich der USA und den skandinavischen Ländern. Zudem würde man so Arbeitsplätze schaffen und eine flächendeckende umfassende medizinsche Versorgung sicherstellen. Außerdem würde man so auch dem Hausarztschwund in den neuen Bundesländern entgegenwirken. Die Übertragung ärztlicher Aufgaben an Krankenschwestern muss nicht der Ruin für Ärzte bedeuten; zum Einen gibt es nach wie vor einen Ärztemangel und zum Anderen werden auch nach wie vor qualifizierte Ärzte in Krankenhäusern und in besagten Gesundheitszentren gebraucht. Eine Krankenschwester, die einen solchen "Beruf" ergreift, sollte ein höheres Gehalt wie eine "normale" Krankenschwester erhalten, jedoch weniger als ein Arzt. So spart man ebenfalls Kosten. Über die weitere Finanzierung muss ich/man noch nachdenken, aber Steuergelder werden da eine Rolle spielen. Jedenfalls sollten auch diese Gesundheitszentren in staatlicher Hand sein.

Die Idee, eine staatliche Krankenkasse zu entwerfen (zu der jeder einzelne dann noch Zusatzleistungen für sich wählen kann, die er zusätzlich bezahlt) finde ich ebenfalls gut, und sie entspricht ja auch meinem oben genannten Vorschlag. --Christina 13:12, 28. Jun. 2009 (CEST)

(179) Eine staatliche Krankenkasse

Meiner Meinung nach ist der von Allen nach ihren Kräften finanzierte Gesundheitsbereich einer der Grundpfeiler unserer Solidargemeinschaft: der Gesunde steht für den ein, der nicht soviel Glück hatte. Das war auch für mich (als Unternehmer) immer wichtig und deswegen bin ich selbstverständlich gesetzlich versichert, auch wenn ich dafür mehr zahle. Ich weiss aber auch, wie schwer es gerade am Anfang war, den Mindestsatz überhaupt aufzubringen - es gab Monate, da gingen 40% (!) meines Gewinns für die GKV drauf - da wird man leicht zum "Opfer" der Privaten. Mein Vorschlag: Pflichtversicherung in einer einzigen, staatlichen Krankenkasse für alle, aber wirklich nach Schulterbreite gestaffelt: wer wenig verdient, zahlt wenig ein, wer viel verdient, zahlt viel ein. Das Ganze ohne Unter- und Obergrenze, d. h. wer 1000 Euro verdient, zahlt (auch als freiwillig Versicherter) nur 150 Euro, wer 10.000 Euro verdient, zahlt eben 1500 Euro Krankenkassenbeitrag (für 15% gerechnet, man kann natürlich über Progression nachdenken). Private Zusatzversicherungen kann natürlich Jeder abschließen. --Jogger 11:13, 2. Jul. 2009 (CEST)

(180) Verkehr

(181) Um zu einem lebenswerten Wohnumfeld zu gelangen, möchte ich in einigen Bereichen die klassische Aufteilung von Straßen in Fußwege und Fahrbahnen aufbrechen. Hierzu sollte eine Überprüfung der StVO erfolgen. Ist es beispielsweise möglich und sinnvoll, Straßen in x Kategorien einzuteilen, in denen die Regeln der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer untereinander je nach Kategorie variieren? Wäre es sinnvoll die Straßen hierfür anzupassen? Es gibt mehr Möglichkeiten des individuellen Nahverkehrs als die Fußgänger-Fahradfahrer-Autofahrer Einteilung. Wie sinnvoll ist die derzeitige rechtliche Betrachtungsweise in Bezug auf die Benutzung von Transportmittel-"Spielzeugen" wie Roller, Skates, Skatebords etc. sowie bisher im öffentlichen Raum noch nicht erlaubten Kraftvehikeln wie Gyrodingsdas oder Ähnliches? Wie sind muskelbetriebene Mehrspurfahrzeuge einzuordnen und wie sehe ich Rollatoren? Wie kann ich zu einem lebenswerten Europa ohne Blechlawinen kommen?

Aufhebung der Straßenaufteilung: Nein! Wie man die anderen Fahrzeuge da einordnen will, ist allerdings ein ernsthaftes Problem. Grundsätzlich würde ich sagen: Wenn ein Fahrradweg vorhanden ist, dann ist dieser auch für Skateboards etc. zu verwenden. Sonst sollen sich die Nutzer dieser Geräte frei entscheiden, ob sie rücksichtnehmend auf dem Fußweg oder unter der Gefahr des Autoverkehrs auf der Fahrbahn fahren wollen.
Genauso wie es derzeit auch der Fall ist. Motorisierte Fahrzeuge, die 25km/h und mehr fahren können, gehören auf die Strasse. Nicht motorisierte Fahrzeuge gehören auf den Radweg. Ist keiner vorhanden, auf die Strasse und hier gilt, glaube ich, laut StVO 75cm - 80cm vom Bordstein entfernt. -- HerrW 19:00 Uhr, 15. Jul. 2009

(182) Ein lebenswertes Europa bedeutet ein freiheitliches Europa. Die meisten Menschen sehen in ihrem Auto aber nicht nur ein Fortbewegungsmittel, sondern der Besitz eines Autos bedeutet ihnen Freiheit. Die Freiheit, jederzeit an jeden beliebigen Ort fahren zu können, der auf Straßen erreichbar ist. Nicht das die meisten Menschen dies auch tun würden, die Möglichkeit es tun zu können, ist völlig ausreichend. Weil die Freiheit und damit das Auto ein wichtiges Gut ist, gilt es, nicht nur die Freiheit sondern auch das Auto zu schützen. Als sinnvollsten Schutz hierfür sehe ich einen Tiefgaragenplatz unterhalb der Straßendecke an. So können Kinder dann beispielsweise auf Kategorie 3-Straßen, auf denen alle Verkehrsteilnehmer untereinander gleichberechtigt sind, beim Spielen die Freiheit nicht gefährden, weil ihnen kein Auto im Weg steht. Spielende Kinder und andere Personen, die sich auf der Straße aufhalten, beispielsweise zur Kommunikation oder zum Bosseln, gelten nicht als Verkehrsteilnehmer und genießen besondere Rücksichtnahme durch alle anderen Verkehrsteilnehmer. Wenn das geliebte Auto sicher verstaut in der Tiefgarage steht, werden viele Leute, wenn es nur um den Transport des eigenen Körpers geht, sofern sie es sich leisten können, freiwillig auf alternative Transportmittel wechseln. Deshalb wäre zu fordern: Mehr (Tiefgaragen-) Parkplätze, lebenswertere Straßen und eine funktionierende Mikro-Infrastruktur, die keine Wünsche offenläßt, so das das Auto in der Tiefgarage vor sich hin schlummern kann.

Autos sind kein Recht, sondern ein Privileg. Vielleicht sollte man mal mit der Denkweise da herangehen. --Bodo Thiesen 18:04, 27. Mai 2009 (CEST)
Das koennte man auch ueber Computer oder das Internet sagen, oder? Autos sind schon lange ein Standard fuer jeden, wir muessen langsam diesen Herrenfahrzeugsbonus vergessen. DerEchteRaffzahn 03:23, 26. Jun. 2009 (CEST)
Wenn ich hier eine Tiefgarage baue, dann ist sie noch vor Fertigstellung des Fundamentes komplett mit Wasser vollgelaufen. --Bodo Thiesen 18:04, 27. Mai 2009 (CEST)
Rein praktisch gesehen, du willst sämtliche Städte umgraben, um Tiefgaragen anzulegen? Das ist einerseits absolut nicht umsetzbar und andererseits Sache der Gemeinden. --Thaylon 22:00, 26. Jun. 2009 (CEST)

(183) Ich möchte ein Förderprogramm für die Entwicklung von Autos auflegen, welche den Anforderungen eines eigengesteuerten Selbstmietwagens (Taxi zum selbstfahren) für Kurzstrecken erfüllen sollen. (z. B. Innenreinigung mit Hochdruckreiniger möglich, V max.= 80km/h.) Das Ziel hierbei ist der versuchsweise Aufbau eines individuellen Personennahverkehrs in ausgesuchten Städten mit robusten, möglichst von einem Elektromotor angetriebenen, (smartähnlichen) Kleinstfahrzeugen. Diese sollen auf öffentlichen hierfür eingerichteten Halteplätzen aufgeladen und bereitgestellt werden. Von dort aus sollte man sie per Karte mieten und benutzen können. Nach der Benutzung sollte man die Fahrzeuge wieder an einem entsprechenden Halteplatz abstellen und aufladen können. Ein Abstellen auf anderen Parkplätzen muss auch möglich sein, wenn auch zu erhöhten Abrechnungskonditionen. Als Vorbild sehe ich die in vielen Städten zu mietenden DB-Fahrräder.

Das ist im Prinzip mit Mietwagen schon gegeben - wenn auch nicht so flächendeckend, wie Dir das hier sicherlich vorschwebt. Das mit dem Selbstreinigend kannst Du knicken. Im Grund ist die Idee aber nicht ganz schlecht. Davon abgesehen bestehe ich auf mein Recht, jederzeit mit dem ÖPNV (also Bus & Bahn) jeden per Straße erreichbaren Ort auf, sagen wir mal, 500 Meter genau erreichen zu können. --Bodo Thiesen 18:04, 27. Mai 2009 (CEST)
Nette Idee, aber wie soll das umsetzbar sein? Und benutzen würde ich sowas niemals. Die Nachteile gegenüber öffentlichen Verkehrsmitteln scheinen mir doch stark zu überwiegen. Statt dessen ist eine Verbesserung, Förderung, Subventionierung, Verstaatlichung des öffentlichen Verkehrs billiger und auch ökologisch sinnvoller. --Thaylon 22:00, 26. Jun. 2009 (CEST)

(186) Wir wollen Maßnahmen ergreifen, die unsere Städte von den Autolawinen befreien. Diese umfassen die Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs und ein radikales Umdenken bei der Radverkehrsförderung – Radfahrern reicht die Fahrbahn aus und dort fahren sie im Normalfall auch. Die Transportkosten für Güter müssen erhöht werden, damit sie in der Planung von Produktionsprozessen eine Rolle spielen und der Kostenwahrheit entsprechen. Um das Verkehrssystem umgestalten zu können, bedarf es eines grundlegenden gesellschaftlichen Wandels. Wichtig ist vor allem: Die Bewohnbarkeit unserer nahen Umgebung darf nicht der Erreichbarkeit der Ferne geopfert werden. Es geht nicht darum, weit zu fahren, sondern viel unternehmen zu können. Das wollen auch Kinder und Ältere, Behinderte und Menschen ohne Führerschein.

Ich haett jetzt fast gesagt: 'Gruene Traeume' :)) Mal ehrlich: Das Auto ist standard, und es wird nie wieder verschwinden. Wir sollten so realistisch sein und diese Praemisse akzeptieren - und auf Basis dessen dann ueberlegen, wie man Alternativen bietet, dass die Benutzung des Autos i. d. R. nicht noetig ist und es in der Garage bleibt. DerEchteRaffzahn
Pendler wirst du nicht wegbekommen, Privatverkehr ist einfach effektiver und billiger als Bahn. Dennoch ist es sinnvoll, Park & Ride-Stationen zu fördern. Gratis-Parkplätze am Stadtrand + günstige/gratis öffentliche Verkehrsmittel für den Stadtverkehr. --Thaylon 22:00, 26. Jun. 2009 (CEST)

(187) Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht von § 67 StVZO (Lichtechnische Einrichtungen an Fahrrädern)

MadDog: Lichtanlagenzwang muss bleiben. Wie oft wurde ich schon fast von dunklen Radlern über den Haufen gefahren?!
Ich bin auch für den Lichtanlagenzwang an Fahrzeugen, doch wieso sollte man zwischen denen mit und ohne Motor unterscheiden? Die Mindesthelligkeit und selbst die Zuverlässigkeit wird vom Markt auf ein erträgliches Maß gebracht. Regulieren muss man bei der max. Blendwirkung – und dabei ist es eben egal, ob es sich um ein Kfz oder ein Fahrrad handelt. Einen Zwang zum Blinker halte ich nicht für notwendig (das macht wieder der Markt). Bislang ist es bei Velomobilen – also vollverkleideten Fahrrädern – verboten, eine Blinkeranlage zu installieren. Es wird zur Zeit ständig gegen § 67 StVZO verstoßen. Die Lichttüftler halten sich nicht daran, weil sie mehr Licht haben wollen. Die ohne Licht am Rad verstoßen offensichtlich dagegen. Die Industrie wird behindert. Lasst uns auch hier die Bürokratie abbauen! --Mms 21:43, 26. Okt. 2008 (CET)
Wenn das so waere, dann wuerden viele Autos heute noch ohne Blinker fahren - die sind auch erst dank Gesetz vorgeschrieben worden - man vergisst viel zu leicht, dass noch bis in die 50er Jahre Abbiegen erkennen auch bei Autos gluecksfall war. die Vorschrift sagte nur dass der Fahrzeugfuehrer zeiche ngeben muss - wie war 'dem Markt' ueberlassen, was dazu fuehrte das man wenn man gute Laune hatte oder ein Polizist in der naehe war halt die Hand rausstreckte. Nene. Gerade hier sind Gesetze als normative Kraft noetig. Eine andere Sache ist natuerlich wie man diese ausarbeitet. Ist doch wie in der Software: Standards ja, aber mit individueller Gestaltungsmoeglichkeit. DerEchteRaffzahn 03:23, 26. Jun. 2009 (CEST)
Mit einer Reformierung, die eine ausreichende Beleuchtung vorschreibt, aber nicht das WIE, wäre ich ja noch einverstanden, aber gleich alles abschaffen? Und die Fahrraswege sind dafür da, um benutzt zu werden. --Bodo Thiesen 18:04, 27. Mai 2009 (CEST)

(187a) Abschaffung der Subventionen für den Flugverkehr (u.a. europaweite Besteuerung von Flugtreibstoffen)

Stattdessen Förderung von Eisbahn-Fernstrecken als umweltfreundliche Alternative? --DrHalan 03:22, 11. Juni 2009 (CEST)

(188) Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖV), u.a. kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und natürlich keine Bahnprivatisierung

(189) Förderung von Car-Sharing/Mitfahrgelegenheiten

Zum Beispiel die Einführung von Fahrgemeinschaftsfahrspuren oder -prakplätzen in Städten --DrHalan 03:02, 11. Juni 2009 (CEST)
Passt nicht zusammen mit dem Konzept öffentliche Verkehrsmittel in Städten zu fördern. Davon abgesehen, lässt sich das schon fast wieder nicht kontrollieren. --Thaylon 22:00, 26. Jun. 2009 (CEST)

(190) Auch Straftaten im Straßenverkehr müssen rücksichtslos geahndet werden.

MadDog Wird das nicht? Beispiele/Quellen?
Nein, Angriffe von Autofahrern gegen Fußgänger und Radfahrer werden als Verkehrsunfall angesehen. Also, wenn wer jemanden ermorden will, sollte er das Auto als Tatwaffe nehmen – bis ich die Macht ergriffen habe. Auch Nötigungen von Autofahrern insbesondere gegen Nichtmotorisierte werde bislang nicht geahndet. Vergleichsweise harmloser Fälle hat Horst Basler im Artikel Radfahren neben Radwegen dokumentiert. --Mms 21:43, 26. Okt. 2008 (CET)
Es gibt Ermittlungen wegen versuchtem Mord oder Totschlag in Tateinheit mit Gefährdung der Straßensicherheit. Ein neues Gesetz braucht es dazu nicht, entweder es lässt sich nachweisen oder eben nicht. --Thaylon 22:00, 26. Jun. 2009 (CEST)
Auch sollte gefährliche Fahrweise als Inkaufnahme fahrlässiger Körperverletzung/Tötung geahndet werden können. --Bodo Thiesen 18:04, 27. Mai 2009 (CEST)
Dann auch bitte gefährliche Fahrweise durch nicht Motorisierte Verkehrsteilnehmer ahnden. Dazu zählt auch die eindeutige Identifizierung nicht motorisierter Verkerhrsteilnehmer durch Nummernschilder oder ähnliches. --HerrW 21:31, 11. Juni 2009 (CEST)
Die geltenden Gesetze reichen völlig aus um Nötigung, gefährliche Fahrweise etc abzudecken. --Trias 23:13, 12. Jun. 2009 (CEST)

(191) Umschlag der KFZ-Steuer auf die Spritpreise, um auch wirklich den wirklichen (und nicht den möglichen) Ausstoss an CO2 zu besteuern (MadDog)

Och, lass die Begründung mit dem CO² weg, statt dessen das ganze noch auf die KFZ-Versicherung ausdehnen, die Idee ist aber alleine schon deswegen sinnvoll, weil sich dann auch extrem arme Menschen den Unterhalt eines PKW leisten können, der zwar die meiste Zeit nur rumsteht, aber eben hin und wieder mal gebraucht wird. (Alternative: Car-Sharing/Mietauto/Mietwagen/Taxi).
Derzeit ist es so: Die, die ein Auto haben und es kaum nutzen, querfinanzieren natürlich die Autofahrer, die ihr Auto häufig nutzen. Ich denke das Privileg ein Auto zu haben und auf die ÖPNV zu verzichten, kann schon etwas kosten. Geringverdienern sollte imho anders geholfen werden. --Trias 23:13, 12. Jun. 2009 (CEST)
Seh ich genauso. Vor allem wird eher dann der Tanktourismus gefördert. Dann fahr ich lieber nach Polen, tank dort und umgeh die Steuer ;) Dann doch lieber dafür sorgen, dass sparsamme Autos weniger besteuert werden als Spritschlucker. Damit würde dann der Trend zu Hybrit oder Elektroautos mehr gefördert werden als zu Diesel oder Benziner. -- HerrW 18:06, 15. Jul. 2009 (CEST)
Ich halte die Idee fuer _sehr_ gut. Anstelle eine Buerokratie aufzubauen um irgendwelche Phantasiewerte fuer CO2 zu berechnen einfach die KFZ-Steuer aufs Benzin legen. Damit ist dann genau das ereicht was ereicht werden soll: Wer CO2 in die Luft blaest zahlt. Wers nicht tut zahlt nicht. So braucht es auch keine Ausgleichszahlungen an Arme, etc. Diese Aenderung wuerde sowohl das Steuerrecht vereinfachen, als auch Buerokratie abbauen und fuer die Buerger auch noch verstaendlicher sein. Und das Argument des Tanktouristmus grift auch nicht. die reine Umlage der Kfz-Steuer sind etwa 2 Eurocent pro Liter - d.h. etwa 1,3% - Auf eine Tankfuellung umgelegt bedeutet das, dass bereits ein Umweg von 10km mehr kostet - und wieviele Leute wohnen innerhalb von 10km zur naechsten polnischen Tankstelle? Denen kann man den Spass lassen. DerEchteRaffzahn 03:23, 26. Jun. 2009 (CEST)

(191a) generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wie in allen Nachbarstaaten zur Verhinderung von Unfällen und zur Verminderung deren Auswirkungen, 130 aber durchaus auch 150 denkbar (50 - 100 - 150). Wir wünschen uns eine gelassenere Fahrweise und eine Entzerrung des Verkehrsaufkommens auch in Spitzenzeiten. Wirkung in dieser strategisch wichtigen Zeit als Motor für progressive Neuentwicklungen und Zukunftschancen in der Autombilindustrie.

Ich halte ein generelles Tempolimit nicht für zielführend. Statt dessen sollten eher Konzepte wie das Autoshuttle in Betracht gezogen werden. --Bodo Thiesen 18:04, 27. Mai 2009 (CEST)
Das Konzept scheint mir nicht finanzierbar. Man sollte auch bedenken das Tempolimits Staus verhindern da Sicherheitsabstände und eben Unfälle vermindert werden. --DrHalan 03:25, 11. Juni 2009 (CEST)
politisch sehr heißes Thema, daher sollte das nicht in des Parteiprogramm. Auch wenn ich persönlich pro Limit bin. --Trias 23:13, 12. Jun. 2009 (CEST)
Wieso sollte es nicht ins Wahlprogramm, nur weil es ein heißes Thema ist? Haben wir nicht genug heiße Themen im Programm? ;-). Also ich wäre auch pro Tempolimit aus den in 191a genannten Gründen. Mein Vorschlag wäre vielleicht 140 als Zwischenkompromiss. Das würde auch die Automobilindustrie dazu bringen nicht nur PS-Monster zu bauen, die 250 fahren können, obwohl das auf den meisten deutschen Autobahnen durch das Verkehrsaufkommen überhaupt nicht möglich ist. Damit würden dann vielleicht auch Autos mit Motoren gebaut werden, die umweltfreundlicher sind. Der CO2-Ausstoß würde allgemein gesenkt und der Spritverbrauch würde wohl sinken --Invisible 18:42, 23. Jun. 2009 (CEST)
Gegen das Limit - Die Geschwindigkeit auf unbegrenzten Autobahnen regelt sich automatisch anhand verschiedener Faktoren, wie das Verkehrsaufkommen und individuelles Können und Erfahrung des jeweiligen Fahrers. Eine monotone, konstante Geschwindigkeit auf freier Strecke ist kontraproduktiv, da wegen Unterforderung die Aufmerksamkeit sinkt.--Marcel446 17:59, 24. Jun. 2009 (CEST)
Das denke ich nicht so. Durch ein Tempolimit werden Situationen bei denen ein Fahrer aus hoher Geschwindigkeit abbremsen muss verringert. Aus solchen Situationen (inkl. zu geringer Sicherheitsabstand)entstehen leicht Staus, die zu vermeiden wären. Bei einem Tempolimit muss nicht mehr so stark die Geschwindigkeit verzögert werden -> nachfolgende Fahrer müssen auch weniger bremsen -> Gefahr für Stau geringer. Zudem konnte ich bisher in persönlicher Erfahrung dein Argument was die Aufmerksamkeit angeht nicht bestätigen sondern fand es eigentlich angenehmer zu fahren (wenn man mal die deutsche Denke "ich muss so schnell wie möglich von A nach B" ablegt). Außerdem würde das ja auch gegen ein Tempolimit für LKWs sprechen, weil die auch konstant 80 fahren (sollten ;-)). --Invisible 09:55, 25. Jun. 2009 (CEST)
Ich bin gegen das generelle Limit - letztendlich gibt es die Freie Fahrt auf Autobahnen schon lange nicht mehr - Weihnachten 1992 koennte ich auf der Strecke Muenchen Wuppertal noch einen Schnitt von 160 rausfahren (mit einem Skoda Hecktriebler) - es gab (fast) keine Beschraenkungen - heute gibt es fast keine freien Strecken mehr. Die Illusion der freie Fahrt ist aber ein Symbol, das man nicht nehmen kann und auch nicht sollte. DerEchteRaffzahn 03:23, 26. Jun. 2009 (CEST)
Ebenso gegen ein generelles Limit. Dazu sollte man mal die Unfallstatistik zu Rate ziehen und danach entscheiden. Meines Wissens geschehen Unfälle zum absoluten Großteil wegen nicht angepasster Geschwindigkeit (diese Regel greift nämlich immer auch wenn keine explizite Beschränkung da ist) und das innerhalb Zonen mit Tempolimit. --Thaylon 22:00, 26. Jun. 2009 (CEST)

(191b) Emissionen der Kfz müssen reduziert werden. Und zwar vor allem die bisher sehr Stiefmütterlich behandelte Geräuschemission. Lärm ist ein großes Problem für an größeren Straßen lebende Menschen. Wichtig ist hierbei vor allem die Lärmemission des fahrenden Kfz zu beachten, denn das Abrollgeräusch der Reifen wird schon bei relativ niedriger Geschwindigkeit lauter als der Antrieb selbst.

Wollen wir wirklich jede Kleinigkeit fordern? DerEchteRaffzahn 03:23, 26. Jun. 2009 (CEST)
Da durch andere Maßnahmen der Autoverkehr in Städten ohnehin reduziert werden soll, halte ich dies für unnötig. Zudem sind neuere Autos sowieso immer leiser. Eine Reduzierung der Emissionen kann über eine höhere KFZ-Steuer für schlechtere Fahrzeuge erreicht werden. --Thaylon 22:00, 26. Jun. 2009 (CEST)

(192) Menschenrechte

(192a) Das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts beschreiben Mindestanforderungen, die die Politik unbedingt zu beachten hat. In den letzten Jahren haben Regierung und Bundestag diese Grenzen immer wieder ausgetestet und die Grund- und Menschenrechte im Ergebnis in vielen Bereichen auf das verfassungsrechtlich absolut gebotene Minimum zurückgeschraubt. Die Piratenpartei tritt im Gegensatz dazu dafür ein, die Grund- und Menschenrechte zeitgemäß zu gestalten und zu erweitern.

Wo die derzeitige Politik offensichtlich gegen die grundlegenden Menschenrechte verstösst, sehen wir den dringlichsten Bedarf einer Änderung solcher Politik und keinen Raum für Kompromisse: Nach den Erfahrungen mit Mauer und Schiessbefehl dürfen jährlich Hunderte Tote an den EU-Aussengrenzen nicht hingenommen werden. Das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Artikel 11 GG muss für Empfänger von Sozialleistungen, soll aber auch für in Deutschland lebende Flüchtlinge gelten. Sachlich ungerechtfertigte Einschränkungen von Freiheiten des Einzelnen durch den Staat lehnen wir generell ab.

Effektive Durchsetzung der Menschenrechte u.a. auch bei diesen Themen:

(192b) Büchergeld: Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) - Bundesgesetz durch Bundesgesetzblatt 1973 II, Seite 1569 ff.), am 17. Dezember 1973, in Kraft getreten am 3. Januar 1976 (vgl. Bundesgesetzblatt 1976 II, Seite 428). - Artikel 13(2)a) »…der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss;«

(192c) Studiengebühren: Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) - Artikel 13(2)c) »…der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.«

(192d) Die Piratenpartei verurteilt die Herstellung von Gütern unter menschenunwürdigen Bedigungen und fordert den Verbot der Einfuhr eben dieser in die EU und nach Deutschland. --DrHalan 03:04, 11. Juni 2009 (CEST)

(193) Unabhängigkeit der Politiker

(194) Für einen Staat dessen Politiker das Volk vertreten sollen ist es wichtig, dass die Politiker ihre Entscheidungen zum Wohl des Volkes treffen. Dies ist nicht gewährleistet wenn sie zum Beispiel gleichzeitig zu ihren öffentlichen Mandaten auch noch Posten in der Wirtschaft bekleiden.

Es müssen also Vorraussetzungen für Mandate festglegt werden, die gegeinet sind die Unabhängigkeit ihrer Träger zu gewähleisten:

Ein Mandatsträger darf weder zwei Jahre vor und nach dem Mandat noch während des Mandats einen Posten in der Wirtschaft bekleiden der geeingnet ist seine Entscheidungen zu beeinflussen (Aufsichtsrat, Interessenvertreter, Lobbyist,...).
Dann muß er seinen Job zwei Jahre vor der Wahl kündigen - inkl. dem Risiko, nicht gewählt zu werden. --Bodo Thiesen 16:15, 27. Mai 2009 (CEST)
Es hieß Posten nicht Job. Er kann natürlich weiter Straßenkehrer, Anwalt wasauchimmer sein solange seine politischen Entscheidungen dadurch nicht beeinflusst werden. Posten als Aufsichtsräte müssten natürlich 2 Jahre vorher aufgegeben werden --DerJohn 21:18, 28. Mai 2009 (CEST)
Spenden sowie jegliche andere Zuwendungen von Unternehmen, Stiftungen, usw. an Parteien und Mandatsträger sind verboten.
Verbot an Mandatsträger: Ok, aber warum nicht an Parteien? Diese müssen bereits offen gelegt werden. --Bodo Thiesen 16:15, 27. Mai 2009 (CEST)
Spenden von Mandatsträgern an ihre Parteien sollte auch verboten werden (Zwangsspenden) --JensSeipenbusch 16:36, 27. Mai 2009 (CEST)
Nicht alle Spenden von Mandatsträgern sind »Zwangsspenden«, diese grundsätzlich zu verbieten, halte ich daher für verlehrt. --Bodo Thiesen 18:11, 27. Mai 2009 (CEST)
Die Bezahlung der Mandatsträger muss so dimensioniert sein dass sie nicht auf anderweitige Einküfte angewiesen sind.
Sämtliche Nebeneinkünfte (Kapitalerträge, Selbstständige Arbeit,...) müssen offengelegt werden
Ueber Hinterher kann man ja reden, vorher geht einfach nicht - zumindset nicht ohne Zeitmaschiene DerEchteRaffzahn 22:39, 26. Jun. 2009 (CEST)


(195) Einmal als Abgeordneter eines Bundeslandes oder Landtages ins Amt gewählt, ohne vor dem ersten Zusammentritt des entsprechenden Tages zurückgetreten zu sein, verliert der Abgeordnete auf Lebenszeit jedes Berufsausübrungsrecht (die Tätigkeit als Abgeordneter zählt in diesem Sinne nicht als Berufsausübrung). Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Abgeordneten dadurch zu gewährleisten, daß diese Politiker nicht im Anschluß an ihre politische Karriere quasi als Belohnung für ihre Lobby-freundlichen Gesetze noch in einem Unternehmen eine hohe Vorstands oder Aufsichtsratsposition erhalten. Im Gegenzug erhalten sie aber - unabhängig von ihrer Zeit als Abgeordneter - auf Lebenszeit ihre Bezüge. Das Arbeitsverbot bezieht sich ausschließlich auf Entgeltliche Tätigkeiten. Das Recht, weiterhin ehrenamtlich tätig zu sein bleibt hiervon unberührt. Ebenso dürfen sie in einer Partei, in der sie selbst Mitglied sind, auch entgeltliche Tätigkeiten durchführen, sofern diese sich direkt auf die politische Arbeit beschränken.

Sowas ist doch nicht finanzierbar? --DrHalan 11 Jun, 02:21 (CEST)
Was ist, wenn die Abgeordneten nicht wiedergewählt werden und somit nur 4-5 Jahre in einer Volksvertretung saßen? Dürfen die nie wieder arbeiten? --Moerten 22 Jun, 09:45 (CEST)
Davon halte ich gar nichts, zumal es nicht verfassungskonform ist und das lehnen wir ja auch ab. Es ist sogar nicht verfassungskonform wenn man Abgeordneten während ihrer Abgeornetenzeit das Arbeiten untersagt. Das hat das BVerG so entschieden. Der Grund dafür ist, dass der Abgeordnete ja gerade durch seine Tätigkeit als Abgeordneter unabhängig werden kann. --Bauer-Ranger 04:20, 24. Jun. 2009 (CEST)
Das ist nicht kontrollierbar. --Thaylon 22:27, 26. Jun. 2009 (CEST)
vor allem ist es eine schoene Geldquelle fuer abgeordnete ... also ueber ein Mandat kann man problemlos 10 oder Mehr mandattrager waerend einer Legislaturperiode schleifen - udn alle kriegen dann lebenslange Maximalbezuege? Cool. Das ist ja wie Grundrente ab 21 :)) DerEchteRaffzahn

(196) In Bezug auf (195) Die Landesverfassungsgerichte können in jedem Einzelfall eine auf maximal 5 Jahre befristete Ausnahme vom Berufsverbot beschließen (die allerdings nahtlos an eine vorherige Ausnahme anknüpfen darf), gegen diese Entscheidung kann jeder Deutsche vor dem Bundesverfassungsgericht Berufung einlegen.

Und das ist nicht praktikabel. Allein schon die Frage nach welchen Kriterien das B.v.g. entscheiden soll. --Thaylon 22:27, 26. Jun. 2009 (CEST)

(197) (194) bis (196) halte ich für völlig unpraktikabel. Es könnte ein Ehrenkodex für Politiker erstellt werden in dem Dinge wie eigene Vorteilsnahme, Kommunikation mit Bürgern, Verpflichtung dem Gemeinwohl (nicht den Lobbys...) etc geregelt sind. Sowas in der Art steht auch schon in der Verfassung. --Trias 22:53, 12. Jun. 2009 (CEST)

Ein Ehrenkodex ist auch quatsch. Zieht keine Konsequenzen nach sich und wer genug verdient, dem ists auch egal. --Thaylon 22:27, 26. Jun. 2009 (CEST)

(193a) Ein Mandatsträger muss sämtliche Einkünfte offen legen. Alle Nebentätigkeiten wie Aufsichtsrat (auch ohne Entlohnung) müssen offen gelegt werden. Dies geschieht um dem Bürger über die Einflussquellen zu informieren. Eine Beschränkung der Nebentätigkeiten besteht nicht.

Erläuterung: Der Bürger kann also durch Wahl entscheiden, ob die Einflüsse akzeptabel sind oder nicht. Der Mandatsträger muss sich entscheiden wie ein bestimmter Einfluss nach außen wirkt. --Thaylon 22:31, 26. Jun. 2009 (CEST)

(193b) Nebeneinkünfte (ohne Kapitaleinkünfte) dürfen die Bezüge als Mandatsträger nicht übersteigen.

Erläuterung: Ein Mandatsträger wird vom Volk bezahlt, er darf nicht mehrheitlich von einer anderen Stelle bezahlt werden. --Thaylon 22:31, 26. Jun. 2009 (CEST)
Im Prinzip eine nette Idee, leider aber auch unpraktikabel, da es einer Enteignung glaichkommt - was macht der besitzrer einer kleinen Firma, sagen wir mal ein Webhoster, der sich feur die Piraten waehlen laesst? seine Firma verkaufen? Das Geld wegwerfen das er verdient? Oder was ist mit Firmenanteilen die er hat? Muss er die Dividende dann verbrennen oder verschenken? Weil das ist auch eine Bezahlung. Und er hat sowohl einfluss auf die Firma deren Anteile er hat, als auch ein interesse daran das es ihr gut geht. Wie gesagt, nette Idee, aber nicht so einfach machbar. DerEchteRaffzahn 22:39, 26. Jun. 2009 (CEST)
Vom Besitz steht da gar nichts, nur von Einkünften. Er könnte sich also symbolisch 1€ Gehalt zahlen ohne seine Firma oder irgendwas anderes verkaufen zu müssen. Ansonsten gibt's für den Fall des Mehrverdiensts 193c. --Thaylon 16:17, 29. Jun. 2009 (CEST)

(193c) Übersteigen die Nebeneinkünfte aus 193b die Entlohnung als Mandatsträger, so ist der Fehlbetrag an gemeinnützige Einrichtungen/Vereine zu spenden. --Thaylon 22:31, 26. Jun. 2009 (CEST)

(193d) Verstoß gegen 193c führt zu Verlust des Mandats. --Thaylon 22:31, 26. Jun. 2009 (CEST)

(198) Bekämpfung von Kinderpornographie

Die Überschrift (und die Begriffsverwengung im Folgenden) ist schon problematisch, denn sie springt auf einen Hype auf und bestätigt diesen fälschlich. Wenn etwas zu bekämpfen ist, dann nicht primär die (Kinder)pornographie, sondern der davor stehende "Missbrauch" (ich bin mir der Probleme mit diesem Begriff bewusst, nur hat sich offenbar noch kein sinnvoller Ersatz durchgesetzt). Da ist die Diskussion in der Gesellschaft in den letzten 10-15 Jahren so weit abgeglitten, dass inzwischen keiner mehr merkt, dass man sich "mehr um Symptome kümmert als über Krankheiten". Der Konsum von Bildern/Filmen/Texen ist das kleinste Problem in dieser Ereigniskette (Verletzung des Rechts am eigenen Bild...), wird aber medial am meisten aufgebauscht. Und (zumindest in .de) wird auch nur fälschlich medial der Eindruck erweckt, hier gebe es _wachsenden_ Handlungsbedarf. Die tatsächlichen Fallzahlen sind soweit ich mich erinnere trotz strengerer Betrachtungskriterien seit langem bis auf Einzelereignisse am Sinken. Bei Bedarf kann man Belegstellen suchen. Pampelmuse 23:39, 27. Jun. 2009 (CEST)
Ich finde wir sollten uns von der Regierung kein Thema aufzwingen lassen dass sowieso schon im Gesetz steht. Sicherlich hapert es noch an der Umsetzung, ich sag nur Löschen statt Sperren. Aber da sind wir ja eh schon mit guten technischen Argumenten dran. Matze.fu 00:30, 29. Jun. 2009 (CEST)

(198) Wie bei jeder Straftat gilt auch bei der Verbreitung von Kinderpornographie: Jede Tat ist eine Tat zuviel. Auch wenn hunderprozentige Sicherheit niemals erreicht werden kann, der Kampf gegen Kriminelle muss geführt werden so gut es geht.

Was ist mit Verhältnismässigkeit? Darf z.B. unter einer optimalen Verfolgung von KiPo-Konsumenten die Verfolgung höherrangiger Vergehen und Verbrechen leiden? Diese Formulierung rechtfertigt nahezu jeden noch so hohen Einsatz, und dann fehlen anderweitig die Ressourcen. Pampelmuse 23:39, 27. Jun. 2009 (CEST)

(199) Das oberste Ziel muss sein, Taten zu verhindern. Daher ist Prävention die wichtigste Säule jeder erfolgreichen Strategie gegen Kinderpornographie. Daher fordert die Piratenpartei:

(200) Beratungsangebote für Familien und Kinder müssen aufgestockt werden, denn wer überlastete Familien sich selbst überlasst macht sich mitschuldig.

(201) Jugendämter müssen mehr Geld erhalten, denn nur mit ausreichend Personal kann auf problematische Fälle überhaupt eingegangen werden.

hier wär ich vorsichtig. Das Missbrauchspotential durch Jugendämter ist enorm. Jugendämter stehen auf keiner rechtsstaatlichen Grundlage, haben aber weitreichende Machtbefugnis. Hier sollte man über ein gänzlich anderes Konzept nachdenken. --Bauer-Ranger 04:07, 24. Jun. 2009 (CEST)

(202) Sozialarbeiter an Schulen, entweder als qualifizierte Vertrauenslehrer, oder als zusätzliche Stelle.

Im Hinblick auch auf die Amokläuft würde ich die Mitarbeiter nicht an der Schule einsetzen. Wer missbraucht wurde oder bei sich selbst eine Amokgefahr erkennt möchte nicht jeden Tag demjenigen über den Weg laufen, dem er sich anvertraut hat. Oftmals ist mit sowas Scham verbunden. Ich bitte zu überlegen, ob man nicht vielleicht in jedem Ort mit einer Schule einen entsprechenden Ansprechpartner installiert, der aber nicht in die Schule integriert ist.
Und allgemeine Frage. Es ist schon besser wenn man, bevor man etwas ausbessert, hier erstmal zur Diskussion stellt?--Bauer-Ranger 04:07, 24. Jun. 2009 (CEST)

(203) Kinder- und Jugendprogramme auch von nicht-staatlicher Seite müssen stärker unterstützt werden, denn selbstbewusste Kinder und Jugendliche sind eher bereit, auf Sozialarbeiter zuzugehen, gerade wenn es zu Problemen kommt.

(204) Einrichtung von Zufluchtsorten, also "Kinderhäusern". Dort können Kinder zwischenzeitlich Unterkunft, sowie psychologische und rechtliche Betreuung erhalten. Anderen Erwachsenen als den Mitarbeitern ist der Zutritt zu diesen Kinderhäusern grundsätzlich untersagt.

(205) Um potentielle Täter abzuschrecken, muss die zeitnahe Entdeckung und Aufklärung der Taten sowie ein entsprechendes Strafverfahren erfolgen. Gerade bei Straftaten im Bereich des Internet zeigen sich bisher jedoch die deutschen Behörden enttäuschend ineffektiv. Aufgrund bürokratischer Hindernisse werden Kinderporno-Seiten erst nach mehreren Wochen gelöscht. Gleichzeitig wird dem Otto-Normal-Surfer Angst gemacht, Zufallsfunde zu melden, da auch er in Verdacht geraden kann. Daher fordert die Piratenpartei:

(206) Neue Stellen bei der Polizei sowie eine bessere Internetausbildung der entsprechenden Beamten.

(207) Eine Begrenzung der "Kinderpornographie"-Gesetze auf tatsächlich problematische Fälle. Wenn in gegenseitigem Einvernehmen 16-Jährige Nacktbilder an ihre 18-Jährigen Freunde senden, darf das nicht zu Strafverfahren führen. Denn derartige Verfahren zerstören Beziehungen und Lebensläufe und kosten obendrein noch unnötig Personalaufwand.

noch schlimmer: Besitz von einschlägigen Bildern/Filmen von bzw. Texten über sich selbst ist ja auch strafbar. Obwohl da das "Opfer" ja offensichtlich kein Verfolgungsinteresse haben kann... geht in Richtung 209. Pampelmuse 23:39, 27. Jun. 2009 (CEST)

(208) Wer Zufallsfunde im Internet meldet, darf nicht automatisch in Verdacht geraten, auch gesucht zu haben.

Sollte man hier evtl. aufnehmen, dass die Möglichkeit geschaffen werden muss, wo zufällig aufgefundene Websites anonym zur Prüfung (Staatsanwaltschaft o. ä.) eingereicht werden können? --Thomas-BY 10:51, 4. Jul. 2009 (CEST)

(209) Wahrheitsgemäße Schilderungen von Opfern müssen von jeder Strafe befreit werden.

Was soll das bedeuten? Ihr solltet euch darüber Gedanken machen wie ihr mit dem Missbrauch vom Missbrauch umgeht, also Falschbeschuldigung. Auch damit werden Menschenleben zerstört. Der Vorwurf des Kindesmussbrauchs ist u.a. in Scheidungsstreitigkeiten schon standard. vgl. http://www.zeit.de/2007/03/Rueckert-Buch-03?page=1
ganz wichtig auch folgendes: http://www.polizei.bayern.de/content/4/3/7/vergewaltigung_und_sexuelle_n_tigung_in_bayern_bpfi.pdf
Deswegen sollten wir auch mehr neutrale Forschung zu dem Thema fordern um die Situation besser zu kennen und somit auch präventiv viel besser aktiv werden zu können.--Bauer-Ranger 04:07, 24. Jun. 2009 (CEST)

(210) Eine zentrale, kostenlose und rund um die Uhr erreichbare Telefonnummer für Kinder muss eingerichtet werden. Diese leitet Hilfsanfragen an lokale Polizeien um, bzw. bereitet diese auf die Ankunft des Kindes vor und organisiert psychologische Betreuung.

(210a) An Schulen muss über Kindesmissbrauch informiert werden, insbesondere Anlaufstellen genannt werden.

Erklärung: Durch die bestehende Schulpflicht kann hier jedes Kind erreicht und informiert werden. An einer Schule befindet es sich außerhalb der Einflusssphäre der Eltern und kann in Diskussionen erfahren, was ein Missbrauch ist bzw. dass es nicht ein Normalzustand ist. Dies kann beispielweise ein mal pro Jahr durch schulexterne Psychologen geleistet werden. --Thaylon 22:44, 26. Jun. 2009 (CEST)

(211) Verbesserung der Internationalen Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Kindesmissbrauch. Einrichtung von Anlaufstellen für Meldungen aus dem Ausland.

Erläuterung: Kindesmissbrauch ist international geächtet. Ein direkter Hinweis/Eingriff kann aber schädlich für eine eventuell laufende Strafverfolgung im Ausland sein. Eine Meldung an die ausländische Polizeibehörde muss aber gewährleistet werden. --Thaylon 23:01, 26. Jun. 2009 (CEST)

(212) Breitbandzugänge auf dem Land ausbauen und vervollständigen

(213) Breitbandzugänge sollen wie der Telefonanschluss rechtlich einklagbar sein. Dabei ist eine sinnvolle Bitrate zu gewährleisten diese sollte bei mindestens 1Mbit/s oder 2Mbit/s liegen. Zur Umsetzung des Vorhabens können die Ergebnisse folgender Studie der Friedrich Ebert Stiftung herangezogen werden. Breitband Sofort! Aber wie? PDF