Bundestagswahl 2009/Wahlprogramm1a

(1) Präambel

(2) Dieses Programm stellt die Ziele der Piraten für die Bundestagswahl 2009 dar, es fußt auf den Prinzipien, aus denen die Piraten entstanden sind: Der Verpflichtung und Verantwortung gegenüber dem Individuum in einer sozialen ethischen Gesellschaft sowie dem Schutz des zur Entfaltung des Menschen immer erforderlichen privaten und unantastbaren Lebensraumes, sowohl in geistiger als auch in materieller Hinsicht.

(3) Gleichzeitig erkennen die Piraten die Regeln eines demokratischen und sozialen Staates als notwendige Grundlage des gesellschaftlichen Lebens. Werden staatliche Regeln erstellt, die ein Abwägen zwischen öffentlichem und privatem Interesse erfordern, sind jedoch die zur Entfaltung der Persönlichkeit notwendigen Räume der privaten Lebensführung jederzeit zu achten. heißt es nicht regeln anerkennen, evtl. umformulieren. (4) Kultur und Bildung sind die besten Garanten für eine gefestigte Gesellschaftsstruktur, in der jeder Einzelne sein Tun beurteilen und abwägen kann. Verantwortung und Respekt gegenüber der Gesellschaft und damit auch gegenüber dem Einzelnen sind Grundwerte denen wir uns verpflichtet fühlen.

(5) Die Piraten sind der noch jungen Tradition der digitalen Kommunikation verpflichtet, in deren basisdemokratische Ausrichtung die Wurzeln der Partei liegen und mit deren selbstordnende Prinzipien ihre Denkweise in weiten Teilen beschrieben ist.

(6) Aus diesem Hintergrund kommend verfügen die Piraten über sehr hohe Kompetenzen in den von Ihnen vertretenen Themen. In anderen Themen, in denen keine ausdrückliche Expertise vorhanden ist, werden die Piraten Vorschläge anderer Parteien vorurteilsfrei unterstützen, sofern diese mit den Grundsätzen vereinbar sind. aus diesem Hintergrund gefällt mir persönlich auch nicht so. (7) Dabei vertreten die Piraten die Haltung, dass der einzelne Abgeordnete der Piraten vor allem seinem Gewissen und im Sinne der in der Präambel genannten Prinzipien dem Schutz der Würde des Menschen verpflichtet ist. Es wird zur Erzielung eines politischen Gewichtes und zur Stabilisierung von Mehrheiten ein Empfehlungsrahmen angestrebt, der aber den einzelnen Abgeordneten nicht von seiner Gewissensentscheidung und Verantwortung dafür entbindet. Politischem Diskurs ist gegenüber parteipolitischem Druck der Vorrang einzuräumen.

Gut wäre hier in der Präambel ein genaues Eingehen auf das Verhältnis Staat-Individuum aus Piratensicht. Parteilinie ist wohl "Viel Staat beim Schutz von Grundrechten, z.B. gegenüber anderen Individuen/Unternehmen/dem Staat selbst Diese Grundrechte sollen noch weiter ausgebaut werden und ein würdiges und selbstgeführtes Leben ermöglichen." (ähnlich (2), aber dann wird es dünn) und "Wenig Staat der einem konkret eine Lebensweise/Ideologie vorschreibt, kein Staat der kleinste Dinge für das Individuum regelt, sofern es keine Gemeinschaftsthemen betrifft, und kein Staat, der viel vom Individuum weiß. Aber der Staat soll sich sehr wohl identifizieren mit der Gesellschaft als Ganzes und bürgernahe Entscheidungen treffen. Teilweise ein enger freiwilliger Abstimmung mit den Bürgern - gelebte Demokratie." --SebastianW 18:32, 28. Jun. 2009 (CEST)

(10) Bildung

(11) Es ist erforderlich, die in anderen Ländern erfolgreichen Maßnahmen zu erkennen und für Deutschland zu adaptieren.

Hier sollte noch ein Passus rein, der die Massnahmen ueberprueft, die in anderen Laendern erfolgreich waren, auch in Deutschland nutzen und nicht schaden. --HerrGrau 22:21, 25. Jun. 2009 (CEST)

Und wir sollten die Bereiche in der Bildung, welche in Deutschland bereits gut sind, beibehalten -- SebastianW 12:02, 28. Jun. 2009 (CEST)

(12) Schulen müssen dazu beitragen, soziale Kluften zu überwinden statt sie zu verstärken.

Im Sinne eines vorurteilsfreien Umgangs miteinander bereits im Kindesalter sollten daher Hauptschulen flächendeckend abgeschafft sowie das föderale Bildungssystem (jedes Bundesland mit eigenen Lehrplänen und Schulbüchern) überwunden werden. Spearmind 17:05, 21. Apr. 2009 (CEST)

Was haben denn bitte die Hauptschulen mit sozialen Kluften zu tun? --Bodo Thiesen 14:23, 27. Mai 2009 (CEST)

Die Hauptschule hat einen dermaßen schlechten Ruf und Nutzen, dass sie ihren Schülern das Leben und die Zukunft versaut. siehe zb http://www.youtube.com/watch?v=sJZ003TZ_FY - ansgar v. lahnstein

Die Abschaffung der Hauptschule hätte jedoch zur Folge, dass unser dreigliedriges Schulsystem die Problematik nach oben verschiebt. Um Punkt (11)&(13) gerecht zu werden, plädiere ich für das Bildungssystem in Finnland --Fritten 04:50, 23. Jun. 2009 (CEST)

Die Hauptschule als des Pudels Kern zu bezeichnen halte ich für ausgemachten Schwachsinn. Ich war selbst an einer Hauptschule und hab dort meinen erw. Sek. 1 abgeschlossen. Danach besuchte ich trotzdem das Gymnasium. Das Problem der perspektivlosen Jugend beruht nicht nur auf dem Image der Schule, sondern aus der sozialen Prägung, den die Kinder überall anders her nehmen. Wichtig halte ich hier, dass die Lehrkräfte an Hauptschulen besser gefördert werden, um dieser Entwicklung gegensteuern zu können. Ein System wie in Finnland wäre die schönste Lösung.

Wie wäre es, wenn wir zunächst eine Förderung der Schulkonzepte (z.B. [1] anstreben würden? --Szymek 17:51, 5. Jul. 2009 (CEST)

ich sehe keine Nach-Oben-Verschiebung, sondern die Diskriminierung in weiten Teilen der Gesellschaft (Arbeitsmarkt, Kindermobbing, lokale Ghettoisierung) ganz deutlich gegenüber Hauptschülern. Ich sehe das finnische System ebenfalls positiv.--Spearmind 22:29, 4. Jul. 2009 (CEST)

Hi, man sollte vielleicht schreiben, wie man das erreichen möchte, ich glaube zum Beispiel, das eine Förderung der Sprache sehr wichtig ist. Also, wenn es um ausländische Mitbürger geht.

Ob man Hauptschulen abschafft oder nicht ist eine Sache, die so einfach nicht zu beantworten ist. Ich bin der Meinung, dass die Entscheidungkraft der Eltern herabgestuft werden sollte und die Lehrer gemeinschaftlich darüber entscheiden sollten, in was für einen Zweig der einzelne kommt. Meines Wissens nach ist dafür einzig und alleine der Klassenlehrer zuständig. Wenn darüber hinaus die Klassenstärke verringert wird, die Lehrer pädagogisch besser ausgebidet werden und weitere Maßnahmen greifen, sollte sich dieses Problem entschärfen. Außerdem bin ich auch der Meinung, dass die deutsche Sprache sehr viel stärker forciert werden sollte. Da das aber mit vielen weiteren Punkten zusammenhängt, darf man die anderen Punkte nicht außen vor lassen. Bragi 05:45, 30. Jun. 2009 (CEST)

(13) Hierbei müssen Dinge wie Ganztagsschule, Betreuung durch Pädagogen in freien Nachmittagszeiten, aber auch gezielte Förderung leistungsschwacher Schüler diskutiert werden.

ersetzen durch: Der schulfreie Nachmittag ist eine kulturelle Errungenschaft und ein Bildungsgut. Er ist in jedem Fall zu erhalten. Die Piraten treten jeder weiteren Verschulung der Kindheit entgegen und und setzen sich für die freie Entfaltung der spontan stets neu sich bildenden Kindergesellschaft ein. von corsaronero

Es gibt keinen schulfreien Nachmittag. Wenn Kinder nach der Schule nach Hause kommen, müssen sie Hausaufgaben machen und lernen. Dafür gehen Stunden drauf, weil sie es häufig gar nicht richtig können. Wenn sie das Ganze betreut machen könnten wären sie schneller fertig, der Lernerfolg wäre größer und vor Allem kommen sie nach Hause und haben dann wirklich frei. Darüber hinaus kann man nicht fordern, bei andern Ländern abzuschauen und dann hier einen Rückzieher zu machen. madmaxx 23:22 Uhr, 22. Jul. 2009 CEST

Hier stimme ich Punk 13 zu. Der schulfreie Nachmittag seh ich nicht als kulturelle Errungenschaft und auch nicht als Bildungsgut. In Ganztagsschulen können am Nachmittag die Schüler bei Hausaufgaben unterstützt werden (Stunden wie sie es bereits gibt) und es wäre möglich, Clubs anzubieten. Kunst, Literatur, Sport usw. -- HerrW 19:27 Uhr, 15. Jul. 2009 CEST

Bitte zur Ganztagsschule dann aber auch einbauen, dass es da mehr Wahlmöglichkeiten geben muss. Das aktuelle Schulsystem ist viel zu starr. Entweder Freizeit (da habe ich Programmieren gelernt und Japanisch / Koreanisch angefangen, und nicht in der Schule) oder eine gute Auswahl an Pflichtwahlkursen. Taikano 16:43, 21. Jun. 2009 (CEST)

In einer freien Gesellschaft soll es die Wahl geben zwischen Ganztagesschule (mit Betreuung) und freien Nachmittagen mit eigenständigem Arbeiten. -- SebastianW 12:08, 28. Jun. 2009 (CEST)

ganz genau - Wahl angepasst an Lebens- und Familiensituation (Eltern sind auch Menschen und sollten für Ihre Kinder dasein dürfen), irgendwer hat meinen Vorschlag zur freiwilligen Teilnahme an sogenannten Arbeitsgemeinschaften (1 bis 2h) am Nachmittag (Arten von Sport, Kunst, Sprachen etc.) restlos gelöscht, deshalb noch einmal an dieser Stelle. Eine Kindergartenpflicht wie andernorts angesprochen halte ich nicht für erstrebenswert. --Spearmind 22:52, 4. Jul. 2009 (CEST)

Eine "Verschulung der Kindheit" gibt es meines Erachtens nicht. Ich habe bisher keine negativen, sondern positive Erfahrungen mit Ganztagsschulen gemacht. Den Vorschlag Taikanos mit weiteren Pflichtwahlkurse finde ich nicht schlecht, da das aber von jeher schulabhängig war und auch davon abhängt, was für Lehrer der Schule zur Verfügung stehen, benötigt das genauerer Betrachtung. Da hier wohl niemand den Vorschlag von Corsaronero unterstützt, schlage ich vor die Diskussion zu löschen und bei dem ursprünglichen Text zu bleiben. Bragi 05:45, 30. Jun. 2009 (CEST)

Eine "Verschulung der Kindheit" gibt es meines Erachtens eben doch. Die Anforderung an Kinder bereits ab der Grundschule nehmen in den letzten 10, 15 Jahren zu. G8: Heute haben G8-Gymnasiasten bereits in der Unterstufe regelmässig Nachmittagsunterricht. DAZU kommen dann noch Hausaufgaben. Da wird "Ganztagesschule" durch die Hintertür eingeführt, ohne aber die Leistungen / Rechte echter Konzeptioneller Ganztagesschulen zu bieten (als da wären: Mittagessen, betreute Hausaufgaben). Vorteil Ganztagesschule: Irgendwann ist Schluss, Hausaufgabenzeit ist betreut, und dann wirklich fertig: Wenn der Schüler am späten Nachmittag nach Hause kommt, hat er tatsächlich FREI. Im Gegensatz hat die reguläre nicht-Ganztagesschule den Vorteil/die Eigenschaft der freien Zeiteinteilung, und wenn man das gut kann, sich mittags gleich hinsetzt u. Hausaufgaben macht, ist man ebenfalls fertig. Die gegenwärtige Entwicklung bei G8 (so, wie ich es bei meinen und anderen Kindern in Ba-Wü erlebe) ist stattdessen: Ohne betreute Mittagspause/Essen wird Nachmittagsunterricht ausgebaut, Hausaufgaben kommen noch dazu, die Schule nimmt von morgens bis abends kein Ende und liegt deutlich über einem 8-Stunden-Tag. Eine Betreuung/Begleitung solcher Schüler durch erwachsene Bezugspersonen wird als selbstverständlich vorausgesetzt, kann aber unter den gegebenen Umständen nur von "gutgestellten" Menschen geleistet werden. Daher rührt die massive (durch Studien wie Pisa immer wieder angemahnte) Ungleichstellung im deutschen Bildungswesen. Lange Rede, kurzer Sinn: Wenn Ganztagesschulen, dann richtig. Man muss Massnahmen finden gegen die beschriebenen "schleichenden" Ganztagesschulen, die eigentlich "Spar-Ganztagesschulen" sind. Schulen, die in so etwas hineinrutschen, müssen dazu gebracht werden können, sich zu entscheiden: Entweder Ausbau zu einer echten Ganztagesschule, oder Reduzierung des Stundenaufkommens (v. a. nachmittags) auf das vor einigen Jahren (vor G8) noch übliche Niveau.

--Maddes 14:24, 30. Jun. 2009 (CEST)

(14) Möglichkeiten des gemeinsamen Schulweges und die Bevorzugung öffentlicher Transportmittel einerseits im sozialen Kontext, aber auch im Sinne der Nachhaltigkeit, sind zu prüfen und umzusetzen.

15-17 in Bezug auf (11):

(15) Das heißt konkret: Klassenstärken radikal reduzieren (angepeiltes Ziel sollten ca. 15 Schüler pro Klasse als Maxium sein).

(16) Solche Arbeitsbedingungen schaffen, daß nicht nur die schlechten Studienabolventen das Lehreramt antreten wollen, weil sie in der Privatwirtschaft keine Chance haben.

Diese Aussage trifft imho (in ihrer Allgemeinheit) nicht zu --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

Sehe ich ähnlich, es gibt auch viele sehr motivierte Lehrer. madmaxx 23:22 Uhr, 22. Jul. 2009 CEST

Dann sollte es positiv formuliert werden: "Der Beruf des Lehrers sollte attraktiver gemacht werden, um unseren Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen.", Verallgemeinerungen wie "nur die schlechten" verunglimpfen alle Angehörigen des Berufsstands. -- SebastianW 12:13, 28. Jun. 2009 (CEST)

Ich kann aus meiner Schulzeit sagen, dass einige Grund- und Mittelstufenlehrer nur Lehrer geworden sind, weil sie sonst keine Alternative hatten. Das Problem trifft aber vor allem auf, wenn man Lehrer wieder versucht loszuwerden. Es gibt genauso cholerische Menschen unter Lehrern, da diese aber keine Alternative zu ihrem Job haben werden sie, wenn es hochkommt, in eine andere Schule versetzt. Ich gebe aber Sebastian W. recht, dass es positiv formuliert werden sollte. Mein Vorschlag wäre "Studieninteressierten sollte das Lehreramtstudium eine bessere Alternative zu der Privatwirtschaft bieten als bisher." Bragi 05:45, 30. Jun. 2009 (CEST)

(17) Aussieben der schlechten Lehrer.

Vielleicht eher pädagogische Weiterbildung oder temporäre Unterstützung durch einen ausgebildeten Pädagogen. Vielleicht sollte Pädagogik auch einfach höher gestellt sein bei der Ausbildung der Lehrer. Aber vielleicht hab ich den Punkt auch nicht ganz verstanden und es waren unfaire/unmotivierte Lehrer gemeint? --DrHalan 03:31, 11. Juni 2009 (CEST)

kein Konzept und völlig realtätsuntauglich --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

Was genau soll ein Aussieben der schlechten Lehrer bewirken und wann werden Lehrer ausgesiebt? Über einen Referendar kann man wohl kaum ein qualifiziertes Urteil über dessen Leistung als Lehrer machen und jahrelange Lehrkräfte soll man dann einfach nachträglich "aussortieren"? Und wie soll das Prozedere des "Aussortierens" überhaupt aussehen, bzw. wer entscheidet darüber, wer aussortiert wird?

Dieser komplette Punkt 17 ist für mich völlig destruktiv.

Ich fände es viel wichtiger an der Qualität der Lehrkräfte zu arbeiten. Nicht umsonst entscheidet sich jemand Lehrer zu werden. Und anstatt diesen "auszusortieren" sollte man ihn eher fördern.

Ein sehr interessantes Modell ist KIPP, welches ich kennen gelernt habe, als Bill Gates bei der alljährlichen TED Konferenz eine Rede hielt: Bill Gates: How I'm trying to change the world now

Bei 07:57 min. Fängt er über den hier relevanten Teil zu reden: How do you make a teacher great?

Zum einen erklärt er, dass die ursprünglich ärmsten Kinder aufgrund der Qualität der Lehrkräfte zu 96% auf 4-Jahres-Colleges gehen, wenn sie von den KIPP-High-Schools gehen und zum Anderen stellt er ein Buch vor: Work Hard. Be Nice.: How Two Inspired Teachers Created the Most Promising Schools in America

Ich bin neu hier und weiss nicht wer sich dem Bereich Bildung in der Partei verschrieben hat, aber ich denke, dass dieses Buch auf jeden Fall gelesen werden sollte! jiopjiop 20:18, 23. Jun. 2009 (CEST)

Diese Formulierung ist tödlich für uns. Ich denke zwar genauso, aber vorher muss auch eine Alternative geschaffen werden. Das Studium sollte einen Schwerpunkt in der Pädagogik setzen und Studenten sollte - falls der Professor den Anschein hat, dass dieser für den Beruf ungeeignet ist - eine Möglichkeit geboten werden, sich anderweitig zu orientieren. Im Beruf selbst sollten Weiterbildungen Pflicht sein und für den Fall, dass die Lehrkraft negativ auffällt, sollte diese in ihrem Studium ihre Fachbereiche so gut erlernt haben, dass diese auch in der Privatwirtschaft überleben kann. Ich tendiere für eine Formulierungsweise wie "Alternative Jobchancen für Lehrkräfte, die mit ihrem Beruf unglücklich sind". Bragi 05:45, 30. Jun. 2009 (CEST)

(18) Neben einer ausreichenden Zahl von Lehrern ist die Fortbildung der schon vorhandenen Lehrer zu fördern. (Heizer:Dies ist zu schwammig und führt dazu, das gute Lehrer besser werden, und den schlechten geht es weiterhin am beamteten Hintern vorbei.)

Das ist schon verwirklicht. Außerdem Sache der Länder. --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

Nun ich bin dafür, dass die Fortbildung der Lehrer vom Bund vorgeschrieben wird und somit nicht länger Sache der Länder bleibt. Vielleicht kann man den Absatz entsprechend ändern. Absatz 20 beschäftigt sich mit der gleichen Problematik und die beiden Absätze sollten zusammengeführt werden. Bragi 05:45, 30. Jun. 2009 (CEST)

(19) ( Die bessere Formulierung lautet: Eine ausreichende Anzahl von Lehrern ist unabdingbar sicherzustellen. Dies beinhaltet auch die Bereitstellung von Reservelehrkräften, die eine Lehrtätigkeit bei personellen Ausfällen sicherstellen. *

* Könnte jemand vielleicht die vorige Formulierung wiederherstellen um den Vergleich zuzulassen? Bragi 05:45, 30. Jun. 2009 (CEST)

Lehrer sind keine Einsatzkräfte der Armee. Um die ausreichende Anzahl der Lehrer bereit zu stellen, sind viele Gelder für den Bildungsbereich nötig und man sollte die Stundenzahl um X (vielleicht 1-3 Stunden) pro Woche bei gleichem Lohn reduzieren. Da aber noch nicht mal bei der aktuellen Klassenstärke von 30 genügend Lehrer zur Verfügung stehen, ist das wohl erst einmal Zukunftsmusik. Bragi 05:45, 30. Jun. 2009 (CEST)

(20) Um die Qualität des Unterrichts zu verbessern, sollen vorhandene Lehrer verpflichtet werden, innerhalb von Ferienzeiten für drei Wochen im Jahr, möglichst gesplittet, Fortbildungen zu absolvieren. Diese jährliche Fortbildung soll sowohl fachliche, als auch pädagogische Inhalte umfassen.)

(21) Gerade Lehrer brauchen Kompetenz im Umgang mit neuen Medien. Es kann nicht sein, dass Kinder, Schüler und Auszubildende diese Aufgabe indirekt wahrnehmen, wie es heute an manchen Bildungseinrichtungen der Fall ist.

Man könnte hier Arbeitslosen neue Arbeitsplätze bieten, indem sie explizit dafür ausgebildet werden, in der Schule die administrative Arbeit mit Open Source zu übernehmen. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und die Schüler sind nicht mehr in der Pflicht, den Lehrern zu zeigen wie sie ihre Arbeit zu tun haben. Bragi 05:45, 30. Jun. 2009 (CEST)

(22) Hierzu zählt auch die Forderung nach Benutzung von offenen, nach DIN oder ISO zertifizierten Standards zum Datenaustausch sowohl im Unterricht als auch der Verwaltung.

Ich bin für die Streichung dieses Absatzes. Er ist mehr oder minder in Absatz 21 geregelt (wenn man Open Source hinzufügt). Bragi 06:20, 30. Jun. 2009 (CEST)

(23) „Unterrichtsgarantie Plus“ darf kein Modell für Unterricht durch unqualifiziertes Lehrpersonal und verschwendete Schulzeit bleiben. Der Festanstellung von Lehrern zur Pufferung krankheits- und fortbildungsbedingter Unterrichtsausfälle ist der Vorzug zu geben.

vielleicht den Schülern auch beibringen, wie sie selber Themen erarbeiten und lernen können, damit bei einem Ausfall eine Möglichkeit zur Beschäftigung da ist? --DrHalan 03:33, 11. Juni 2009 (CEST)

Ich bin für die Streichung dieses Absatzes. Er ist mehr oder minder in Absatz 19 geregelt (man sollte meinen Kommentar berücksichtigen). Bragi 06:20, 30. Jun. 2009 (CEST)

(24) Unterrichtsmaterialien müssen wieder kostenfrei zu Verfügung gestellt werden.

(25) Für Ganztagsschulen oder bei Nachmittagsunterricht ist es erforderlich, eine kostengünstige Verpflegung mit vollwertigen Mahlzeiten anzubieten.

(26) Dass diese auch eher ökologischen Maßstäben entsprechen und nicht in minderwertiger Kantinenqualität sind, ist selbstverständlich. Die Machbarkeit dieser Forderungen zeigen zahlreiche Modelle.

Das obliegt m. E. der Schule bzw. der Kommune oder dem Bundesland --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

m. E. ist das Aufgabe des Staates (Abkehr vom föderalen Schulsystem wie bereits beschrieben) über die Schulen allen Kindern warmes und vor allem gesundes Mittagessen zu bieten und bei Bedarf anteilig zu finanzieren. In jeder Schule oder unmittelbarer Umgebung gibt es einen expliziten Speiseraum.--Spearmind 23:07, 4. Jul. 2009 (CEST)

Das sollte mit Punkt 25 zusammengefügt werden. Absatz 27 fehlt bzw. es ist undurchsichtig, was dort vorher wie stand. Mein Vorschlag: "Für Ganztagsschulen oder bei Nachmittagsunterricht ist es erforderlich, eine kostengünstige Verpflegung mit vollwertigen Mahlzeiten anzubieten, die einem gewissem ökologischen Mindeststandard entsprechen." Ich finde, man sollte das aber nicht auf Ganztagsschulen begrenzen, sondern auch an normalen Schulen anbieten. Viele Eltern müssen Nachmittags arbeiten und die Kinder kommen auch in normalen Schulen oft erst um vier Uhr nach Hause. Das Ökologische ist allerdings etwas schwierig ökonomisch gesehen zu rechtfertigen. Also wäre es vielleicht besser: "Schulen in denen Unterricht nach 14:00 stattfindet müssen kostengünstige vollwertige Mahlzeiten anbieten." [Benutzer:Bragi|Bragi]] 06:30, 30. Jun. 2009 (CEST)

MadDog

Wir brauchen konkrete Vorschläge wie der Lehrermangel kurz- und mittelfristig gelöst werden kann.

(28) Vorschlag: 2 Sorten Lehrer: Fachlehrer (Studium) und Unterstützungslehrer (Ausbildung). Grundsätzlich findet der Unterricht immer mit je einem Lehrer dieser Sorten statt. Der Fachlehrer kümmert sich um die Wissensvermittlung und der Unterstützungslehrer kümmert sich um das Sozialgefüge der Klasse. Damit wären dann auch die aktuellen Klassengrößen (35-40 Schüler) handhabbar. Durch die zielgerichtetere Ausbildung beider Lehrertypen steigt die Qualität der Betreuung und der Inhalte. --Jamasi 08:44, 24. Okt. 2008 (CEST)

In Deutschland fehlen allgemein feste Stunden für Themen wie Sozialgefüge. In Spanien gibt es sowas zum Beispiel. --DrHalan 03:34, 11. Juni 2009 (CEST)

zumindest hier in Bayern sind die meisten Klassen <32 Schüler. --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

Es gibt viele Lehrer die Arbeit suchen und es wäre perfekt, wenn wir die Klassenstärke reduzieren könnten. Die Finanzierung wäre anderen Punkten vorzuziehen. Ich bin somit für die Streichung dieses Absatzes. Bragi 06:35, 30. Jun. 2009 (CEST)

(29) : Vorschlag zur Finanzierung einer besseren Bildung: Einführung einer "Aufmerksamkeitsökonomieabgabe". Diese ist eine zusätzliche Abgabe auf Werbedienstleistungen und Produkte, da diese die Aufmerksamkeit der Menschen strapazieren (man könnte auch „Hirnverschmutzung“ dazu sagen). 5-10% des Werbemarktes dürften in der Bildung sehr gut investiert sein. --Jamasi 08:44, 24. Okt. 2008 (CEST)

Ich sehe keinen Zusammenhang. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte nicht durch irgendeine Branche finanziert werden. Zumal eine solche Abgabe wohl nicht verfassungsgemäß wäre. --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

schließe mich an --Spearmind 23:13, 4. Jul. 2009 (CEST)

Ich halte die Idee grundsätzlich für gut, nachdem ich in Ländern war, in denen nicht so viel öffentliche Werbung gemacht wird, und das viel entspannender war. Nur müsste man konkrete Regelungen treffen, z. B. Einschaltquote in Tausend*Fernsehsekunde = 1 Euro. Dies direkt vom Umsatz abhängig zu machen, find ich nicht so gut - dann fördern wir billige Werbung, die uns noch mehr verdummt. Evtl. müsste man in der Frage unterscheiden zwischen freiwillig ausgesetzter Werbung und erzwungener Werbung à la Plakate am Straßenrand. -- SebastianW 12:26, 28. Jun. 2009 (CEST)

Interessante Idee. Finde ich nicht schlecht, es werden aber die Lobbys zu stark dagegen arbeiten. Nicht, dass das bei einer langsamen Verringerung von Rüstung und Überwachung nicht auch der Fall wäre... Bragi 06:35, 30. Jun. 2009 (CEST)

(30) Die Einführung der Studiengebühren zur Erhöhung der Effizienz in Hochschulen und Universitäten verfehlt klar ihr Ziel und muss bundesweit zurückgenommen werden. Es sind Finanzierungsmodelle umzusetzen, die eine Benachteiligung sozial und finanziell schwächer gestellter Studenten ausschließen. Als Finanzierungsmodelle für Hochschulen sind neben der öffentlichen Hand auch private und gewerbliche Stiftungen anzustreben.

(31) Die freie und uneingeschränkte Zugänglichkeit zu Wissen und Werken, die in Hochschulen erarbeitet wurden, muss für alle öffentlichen Einrichtungen gewährleistet sein.

Ich bin für die Streichung dieses Absatzes bzw. Verschiebung zur Diskussion. Wir könnten allerdings auch Unterpunkte wie "Vorschule und Schule" und "Hochschule und Universität" erstellen. Bragi 06:35, 30. Jun. 2009 (CEST)

(32) Wirtschaftlich verwertbare Forschungsergebnisse und daraus erzielte Erlöse sollen in den Ausbau von Bildungseinrichtungen fließen.

Ich bin für die Streichung dieses Absatzes bzw. Verschiebung zur Diskussion. Wir sollten uns auf die Kernpunkte konzentrieren, die in den ersten Absätzen geklärt sind. Bragi 06:35, 30. Jun. 2009 (CEST)

(33) Heizer: Neuer Ansatz! Dies soll ein Programm zur Bundestagswahl werden und Bildung ist Ländersache! Deshalb sollten wir uns hier auf Forderungen zum Thema Bildung im Verantwortungsbereich des Bundes reduzieren.

Da gebe ich recht. Wir sollten hier keine neuen Punkte aufnehmen, sondern einige löschen Bragi 06:35, 30. Jun. 2009 (CEST)

(34) Um allgemeingültige Bildungsabschlüsse zu erzielen fordere ich bundeseinheitliche Standards für Bildungsabschlüsse. In diesen Standards soll für den entsprechenden Bildungsabschluß definiert werden, welche Lerninhalte erfolgreich vermittelt werden sollen und welche Fähigkeiten erlernt werden sollen. Es muß festgelegt werden, wann ein Lernziel erreicht ist und wann eine Fähigkeit als erlernt gilt. Weiterhin soll hier festgelegt werden, welche Erfolgskontrollen anerkannt werden, um das erfolgreiche Erreichen des Lernziels zu verifizieren und wie eine erlernte Fähigkeit zu prüfen ist.

Ich bin für die Streichung dieses Absatzes bzw. Verschiebung zur Diskussion. Wir sollten uns auf die Kernpunkte konzentrieren, die in den ersten Absätzen geklärt sind. Bragi 06:35, 30. Jun. 2009 (CEST)

(35) Ich fordere eine Prüfung, ob die in Deutschland annerkannten Bildungsabschlüsse differenziert genug sind oder ob nicht noch weitere annerkannte Bildungsabschlüsse nötig sind.

Das sagt überhaupt nichts aus. --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

Ich bin für die Streichung dieses Absatzes bzw. Verschiebung zur Diskussion. Wir sollten uns auf die Kernpunkte konzentrieren die in den ersten Absätzen geklärt sind. Bragi 06:35, 30. Jun. 2009 (CEST)

(36) Weiterhin fordere ich, das der Bund die Entwicklung alternativer Schulformen fördert und entsprechende Versuche auch unterstützt. Ziel hierbei sollte sein, Kindern den Spaß am Lernen nicht zu nehmen und sie dennoch an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit heranzuführen.

Ich bin für die Streichung dieses Absatzes bzw. Verschiebung zur Diskussion. Wir sollten uns auf die Kernpunkte konzentrieren die in den ersten Absätzen geklärt sind. Bragi 06:35, 30. Jun. 2009 (CEST)

(37) Aus Programm Brandenburg: Internetauftritte öffentlicher Einrichtungen oder aus Steuermitteln (auch teilweise) finanzierten Instituten und Projekten haben in Deutsch als Amtssprache und bei den Grundaussagen barrierefrei zu erfolgen. Weitere Sprachen sind optional und erwünscht. --Daresch 14:10, 16. Mai 2009 (CEST)

Das hat nichts mit Bildungspolitik zu tun. Streichen. Bragi 06:35, 30. Jun. 2009 (CEST)

(38)Die Chancengleichheit in der Bildung fängt vor dem Schulsystem an. Die Kindergartenpflicht ab dem 3.Lebensjahr ist ein notwendiger Schritt. Die Frage der Finanzierung ist zu klären, da bei einer Pflicht keine Beiträge erhoben werden dürfen.--Tobiasmueller

Bildung ist Ländersache. Anstatt ein feinkörniges Programm auszuarbeiten, sollten wir uns auf Leitlinien beschränken. --Trias 01:32, 13. Jun. 2009 (CEST)

Ja wir müssten uns hier auf so Sachen wie Fördergelder bzw. bestimmte bundesweite Programme einigen. --DrHalan 03:26, 11. Juni 2009 (CEST)

Schulpflicht ist keine Ländersache. Wenn der Kindergarten eine Bildungseinrichtung mit Vorschulcharakter ist, kann der Gesetzgeber durchaus dafür sorgen, daß die Länder/Kommunen dies umsetzen müssen. --Tobiasmueller

Denke auch dass es prinzipieller sein sollte und z. B. die Erkenntnisse aus der Gehirnforschung unbedingt in die Gestaltung des Schulsystems einbezogen werden sollte. Damit meine ich z. B., dass die Wissensermittlung oft wesentlich indirekter erfolgen könnte, so dass man durch praktische Anwendungen das Wissen vermittelt bekommt Burnie

Vergesst ihr nicht die Miedereinführung von Magister und Diplom? Mojo 22:09, 21. Jun. 2009 (CEST)

Da hat er recht! Daher sollte ein weiterer Punkt evtl. so lauten: Im Zuge der Europäisierung haben gemeinsame gleichwertige Bildungsabschlüsse einen enorm hohen Stellenwert. Der Bachelor- und Masterabschluss ist ein solcher. Jedoch sollte die Regelstudienzeit der Bachelor- und Masterstudiengänge erhöht werden, da die Studenten mit vollen Stundenplänen überhäuft und überlastet werden. Semesterwochenstunden von über 35 Stunden sind dabei keine Seltenheit. Immer weniger Studenten schaffen ihr Studium in der Regelstudienzeit von 6 Semestern, daher sollte diese Zeit gleich auf 8 Semester im Bachelor und 6 folgenden Semestern im Masterbereich erhöht werden. Das wäre jeweils eine Erhöhung um ein Jahr. Dies hätte zur Folge, dass die Studenten einen kleineren Stundenplan und mehr Freiheiten hätten. Diese Freiheiten können auch sehr gut für andere Bildungsmöglichkeiten, wie Seminare, Sport, wissenschaftliche Forschungsarbeiten, Sprachen o. ä. genutzt werden. Eine weitere Freiheit sollte die Wahl des Studienabschlusses sein. Daher sollte es auch weiterhin Diplom und Magister geben. Diese beiden Studienabschlüsse sind international hoch anerkannt und verschlechtern auch nicht die Europäisierung im Bereich der Bildung. Diplom- und Magisterstudenten haben i.d.R. auch mehr Freiheiten, da dort die Regelstudienzeiten so angesetzt sind, dass man sich nicht überlädt.

--Moerten 09:24, 22. Jun. 2009 (CEST)

Eine Kindergartenpflicht sehe ich grundsätzlich kritisch. Solange (kostenfreie) Kindergartenplätze vorhanden sind, ist die Chancengleichheit gewahrt. M.M.n. kann man auch außerhalb staatlicher Erziehungssysteme zu einem verantwortungsbewussten Menschen heranreifen. Eine Schulpflicht ist sehr sinnvoll (auch wenn sie aus anderen Gründen - Ausbildung für das Militär - damals eingeführt wurde), aber eine Kindergartenpflicht??? -- SebastianW 12:35, 28. Jun. 2009 (CEST)

Ich bin für die Streichung dieses Absatzes bzw. Verschiebung zur Diskussion. Wir sollten uns auf die Kernpunkte konzentrieren, die in den ersten Absätzen geklärt sind. Bragi 06:35, 30. Jun. 2009 (CEST)

(38b) Zur Verwirklichung dieser Ziele gilt es, mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für Bildungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. --hmeredig

(38) innere Sicherheitspolitik

(39) Der Bereich Inneres ist für die Piratenpartei von zentraler Bedeutung. Das massive Missbrauchspotenzial durch die installierten Überwachungstechniken und -werkzeuge erfordert allerhöchste Wachsamkeit bei den Beamten, die diese Werkzeuge bedienen. Ethisch/Moralische Grundsätze dürfen nicht übergangen werden. Die Möglichkeit der Nötigung durch Vorgesetzte, gegen geltendes Recht oder gegen ihr eigenes Gewissen zu handeln, muss bei Beamten ausgeschlossen sein. Diese und viele andere denkbare Konflikte tauchen im Zusammenhang mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland im Januar 2008 auf.

hmm ihr fordert einen vorsichtigen umgang mit werkzeugen, die ihr sowieso abschaffen wollt, ist denn dann das überhaupt noch nötig?

(40) Wir wollen dem fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte entgegentreten, der seit 2001 dramatische Ausmaße angenommen hat. Unnötige und exzessive Überwachungsgesetze der letzten Jahre wollen wir mit einem „Freiheitspaket“ wieder aufheben, darunter die Totalprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung), die Übertragung von Polizeibefugnissen einschließlich Online-Durchsuchung auf das Bundeskriminalamt, die gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden, die elektronische Speicherung biometrischer Körpermerkmale in Pass und Personalausweis, die Vernetzung der örtlichen Ausweisregister, die lebenslängliche Steuer-Identifikationsnummer, das elektronische Bankkontenverzeichnis, die verpflichtende elektronische Gesundheitskarte sowie die Überwachung von Wohnungen und Vertrauenspersonen wie Ärzte und Rechtsanwälte.

(41) Sicherheit entsteht durch Nähe und Vertrauen. Die Piratenpartei setzt sich für die Aus- und Weiterbildung der Polizei ein und will das öffentliche Bild der Polizei als kritisch und bürgernah stärken. Wir brauchen soziale Kompetenz und Persönlichkeit im Polizeidienst. Der Stellenabbau bei der Polizei muss rückgängig gemacht werden, die Finanzierung wird durch freigesetzte Mittel in den zu streichenden grundgesetzwidrigen Projekten Antiterrordatei sowie lebenslang gültige Steuernummer unterstützt.

Nunja, Finanzierung ist zweifelhaft. Polizei ist übrigens vollständig Ländersache, hat in einem Bundesprogramm nichts zu suchen. --Trias 01:16, 13. Jun. 2009 (CEST)

Du vergisst da zumindest die BPOL. --Thaylon 16:06, 23. Jun. 2009 (CEST)

Ja, hast recht... glaube aber der Vorschlag hat nicht auf das BKA abgezielt... Nicthsdestotrotz ist es vermutlich sinnvoll die Polzeiarbeit zu verbessern (was ja nicht unbedingt neue Leute heißen muss.) --Trias 17:23, 26. Jun. 2009 (CEST)

(41a) Polizisten im Dienst sind jederzeit eindeutig identifizierbar. Der einzelne Polizist in seinem Handeln gilt als verantwortungsvoll und geht nicht in der anonymen Masse unter. -war von mir --Spearmind 23:22, 4. Jul. 2009 (CEST))

(41b) Zur Identifikation tragen Polizisten nicht ihren Namen, sondern eine Kennziffer. Dies kann Beispielsweise erfolgen durch <Kürzel Bundesland> - <Kürzel Schutzbereich> - <Nummer>. Beispiel: BBL - FFO - 0000

Namen kann man sich einfacher merken, außerdem persönlicher. --Trias 01:16, 13. Jun. 2009 (CEST)

Denke auch, dass Namen vorzuziehen sind. --Thaylon 16:16, 23. Jun. 2009 (CEST)

Man kann ja beides. -- SebastianW 12:44, 28. Jun. 2009 (CEST)

(41c) Um die Nähe zum Bürger (wieder) herzustellen, sollen mehr Polizeistreifen zu Fuß in den Innenstädten eingesetzt werden.

Damit verschenkt man Arbeitskraft, weil Streifen zu Fuß nicht so mobil sind. Fußstreifen machen daher nicht immer Sinn. Beispielsweise Freitag/Samstagabend aber wäre es durchaus eine Idee. Ob das aber ins Wahlprogramm sollte.. madmaxx 23:38, 22. Jun. 2009 (CEST)

Sehe ich keine Notwendigkeit. Polizisten würde sich langweilen und nix zu tun haben --Trias 01:16, 13. Jun. 2009 (CEST)

Bei uns fahren immer zwei mit dem Auto rum. Glaube nicht, dass das spannender ist. Ich als Polizist würde da lieber laufen. Kenne aber natürlich den Hintergrund nicht, warum die fahren. Taikano 16:49, 21. Jun. 2009 (CEST)

Aus dem gleichen Grund warum Krankenwagen rumfahren. Im Einsatzfall ist es wahrscheinlicher, dass ein Wagen bereits in der Nähe ist. --Thaylon 16:16, 23. Jun. 2009 (CEST)

Ich bezweifle mal ganz stark, dass mehr Polizeipräsenz die Nähe zum Bürger wiederherstellt (auf räumlicher eben natürlich, aber ich hoffe davon reden wir nicht ...). --Thaylon 16:16, 23. Jun. 2009 (CEST)

In der DDR hieß das Abschnittsbevollmächtigter (ABV), nicht gerade ein Job für helle Köpfe und immer wieder persönlicher oder vehementer als gewünscht. In belegbaren Brennpunkten sollten Sozialarbeiter eingesetzt werden um die Menschen vor Ort (nicht nur Jugendliche) zu integrieren und im Umgang mit Behörden zu unterstützen. Prävention und Chancen. Aufgabe von Kommunen und Staat.--Spearmind 23:34, 4. Jul. 2009 (CEST)

(42) Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei, bzw. anderer Ziviler Einrichtungen, wie THW, Feuerwehr usw - einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren (außer zur Unterstützung der zivilen Einrichtungen zur Bekämpfung von Naturkatastrophen wie z.B. Hochwasser) lehnen wir strikt ab.

Selbst dann würde ich den Einsatz der Bundeswehr ablehnen. Das THW soll dagegen ausreichend ausgerüstet werden um sowohl im In- als auch im Ausland helfend agieren zu können. --Thaylon 16:16, 23. Jun. 2009 (CEST)

Das ist aber problematisch, weil das THW+Feuerwehr längst nicht die Personalstärke der Bundeswehr aufweist, die für große Naturkatastrophen (Hamburger Sturmflut...) nötig sind. Afaik darf die Armee ja auch heute nicht nicht zu Polizeiaufgaben genommen werden, dass sollten wir evtl ausdrücken. --Trias 17:23, 26. Jun. 2009 (CEST)

Wir sollten uns hier nicht auf die Scheinargumente dieser Diskusion eingehen. Der Einsatz der Bundeswehr zu hoheitlichen Aufgaben (d.h. als Armee) ist im Innland verboten und es sollte unser erklaetes Ziel sein dieses zu verteidigen. Das verbot des Einsatzes im Inneren bezieht sich eben nicht auf Hilfeleistungen im Notfall. In diesem fall rueckt die BW ja auch nocht mit MG und Panzer aus sondern mit Krankenwagen und Sandsack. Diese hilfe ist die wei von jeder Person oder Organisation in D. Es ist also ein Nullargument, was seit einigen Jahren verwendet wird um den _echten_ Einsatz im Inenren ueber diese Hitnertuer zu ermoeglichen. Darauf duerfen wir nicht eingehen. Ich will NIE einen deutschen Soldaten bewaffnet auf Streife in einer deutschen Stadt sehen. DerEchteRaffzahn 18:08, 26. Jun. 2009 (CEST)

(43) Keine Exekutivbefugnisse für das BKA.

Das verbietet sich von allein durch die Gewaltenteilung. --Thaylon 16:16, 23. Jun. 2009 (CEST)

Das BKA ist Teil der Exekutive und hat daher Exekutivbefugnisse natürlich. Was du meinst ist die legislative und judikative Kontrolle des BKA, oder? --Trias 17:23, 26. Jun. 2009 (CEST)

Abwicklung der Bundespolizei amerikanischen Vorbilds, Polizeiarbeit wird wieder ausschließlich Ländersache.--Spearmind 00:06, 5. Jul. 2009 (CEST)

(44) Abschaffung des Radikalenerlasses. Extreme sind nicht grundsätzlich schlecht. Nur Taten, nicht Gesinnung können unserer Meinung Verbrechen sein. Es gibt einen Extremismus der Mitte, wie man an der BRD sehr gut erkennen kann – es werden also nur bestimme Extremisten ausgeschlossen. Es sollte nicht versucht werden, politische Differenzen gesetzlich zu lösen.

Beamte sollten sich auf jeden Fall zur "demokratisch freiheitlichen Grundordnung" bekennen. --Trias 01:16, 13. Jun. 2009 (CEST)

(45) Wir wollen einen Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik auf die Förderung von Präventionsmaßnahmen und -projekten legen, deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist. Nur so kann schon den Ursachen von Kriminalität entgegengewirkt werden. Besonders wichtig ist uns dies bei Jugendlichen. Wir wollen dazu eine nationale Präventionsstrategie entwickeln und die bisher zersplitterten Ministerialzuständigkeiten für Kriminalprävention auf das Bundesinnenministerium vereinen.

Mit dem wissenschaftlichen Nachweis ist das immer so eine Sache. Man kann zu jeder Meinung eine Studie hervorholen. Vor allem, wenn man als Innenminister eine anders gelagerte politische Agenda verfolgen will; ich bin für wissenschaftliche Untersuchungen und Nutzung der Ergebnisse, aber dies soll nicht ausreichen, beliebige Maßnahmen zu rechtfertigen. Gerade das Bundesinnenministerium geht nicht gerade zimperlich mit möglichen zukünftigen Straftätern um. --SebastianW 12:52, 28. Jun. 2009 (CEST)

(46) Die gefühlte Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für unser persönliches Wohlbefinden. Forschungsergebnisse zeigen aber, dass das hohe Maß an Sicherheit in Deutschland, weitestgehend unbekannt ist und dass das Kriminalitätsrisiko teilweise weit überschätzt wird. Wir wollen ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins und zur sachlichen Information über Kriminalität in Deutschland auflegen, um verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen zu wirken.

(47) Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe, die nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfüllt werden kann. Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen wir, dass eine dem Bundestag unterstellte Deutsche Grundrechteagentur alle bestehenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (systematische Evaluierung). Auf dieser Grundlage können wir sodann Grundrechtseingriffe aufheben, wo dies ohne Einbußen an Sicherheit – also ohne Einfluss auf die Kriminalitätsrate – möglich ist. Wir wollen auch auf Maßnahmen verzichten, deren Effizienz so gering ist, dass die dadurch gebundenen Mittel an anderer Stelle mehr zu unserer Sicherheit beitragen können.

Wir brauchen für Grundgesetzänderungen keine neue Behörde sondern die erhöhte Aufmerksamkeit des Bundestags mit einem Verfassungsausschuss. Die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht in Frage gestellt werden.--Spearmind 00:23, 5. Jul. 2009 (CEST)

(48) Normenkontrollverfahren durch das BVerfG

(48) In den letzten Jahren musste das Bundesverfassungsgericht immer häufiger Gesetze aufheben, die unsere Grund- und Freiheitsrechte verletzten. Damit solche Grundrechtsverstöße nicht wie bisher sanktionslos bleiben, wollen wir dem Bundesverfassungsgericht das Recht geben, den zwischenzeitlich von dem verfassungswidrigen Gesetz in ihren Grundrechten verletzten Bürgerinnen und Bürgern (nicht nur den Beschwerdeführer/innen) eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.

Anmerkung dazu Der Anruf eines Gerichts steht jedem barrierefrei offen. Es ist gerade Aufgabe des Verfassungsgerichts grundsätzliche Entscheidungen zu sprechen und das Grundgesetz zu schützen. Resultierende Sanktionen in der Folge des Erkenntnisprozesses zur Auslegung des GG sind abzulehnen.--Spearmind 15:35, 24. Apr. 2009 (CEST)

Das Bundesverfassungsgericht kann - wegen der Gewaltenteilung - auch keine Gesetze aufheben. Bei einem nicht verfassungskonformen Gesetz muss der Gesetzgeber nachbessern; dies passiert jedoch in der Regel nicht rückwirkend! Dies als kritische Anmerkung. Zur Frage der Entschädigungen, sollte man sich auch überlegen, ob unschuldige Opfer staatlicher Gewalt im Rahmen der bestehenden Gesetze, z.B. durch Hausdurchsuchungen, Anspruch auf Entschädigung haben. --SebastianW 12:58, 28. Jun. 2009 (CEST)

(49) Zur präventiven Stärkung der Verfassungskonformität der Gesetzgebung wollen wir einem Drittel des Deutschen Bundestages oder zwei Fraktionen das Recht geben, ein Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität eines Gesetzesvorhabens einzuholen. Der Bundespräsident soll darüber hinaus das Recht erhalten, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor der Ausfertigung eines Gesetzes das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Sollte eingeschränkt werden auf verabschiedete Gesetzesvorhaben, so vermeidet man Probleme mit Änderungs- oder Verzögerungstaktiken. Während der Prüfung bleibt das Gesetz selbstverständlich in Schwebe und kann bis zum Abschluß der Prüfung nicht in Kraft treten. --Thaylon 16:28, 23. Jun. 2009 (CEST)

Eine Partei, die mit 10% im Bundestag ist, würde dann sich in zwei Fraktionen teilen, um selbst das Bundesverfassungsgericht anrufen zu können. Besser, man bleibt bei einer Prozentzahl oder bei einer Fraktion, was für so viel Macht etwas wenig ist. Für das momentan großte Oppositionsrecht im Bundestag - die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - sind 25% der Abgeordneten nötig. Fraktionen per sé können diesen nicht beantragen. --SebastianW 13:07, 28. Jun. 2009 (CEST)

der bundespräsident kann doch sowieso gesetze zurückhalten, er ist der mächtigste Mann im staat und unterschreibt als letzter. (49a) Zumindest im Thüringer Landtag gibt es das Konzept der »Parlamentsunwürdigkeit«, das eingeführt wurde, um ehemalige STASI-Mitarbeiter, denen man rechtlich nichts kann, wenigstens auf politischem Wege bestrafen zu können. Die Idee dabei war, daß als parlamentsunwürdig gesprochene Abgeordnete ihr Abgeordnetenmandat verlieren. Glücklicherweise hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof dem einen Riegel vorgeschoben. Dennoch ist die Idee auf eine andere Problematik bezogen garnicht so schlecht: Erklärt ein Verfassungsgericht mit einer 2/3-Mehrheit ein Gesetz für verfassungswidrig, so werden automatisch alle Abgeordnete des Bundestages und der Landtage (und damit auch indirekt des Bundesrates), als auch der Bundespräsident für »parlamentsunwürdig« erklärt (geschieht automatisch), sofern sie dem Gesetz zugestimmt hatten und verlieren im Moment des Urteilsspruchs ihr Abgeordnetenmandat und das passive Wahlrecht auf Lebenszeit (sie haben dieses Recht verwirkt).

Die Benutzung hier von "Glücklicherweise" macht für mich irgendwie keinen Sinn --DrHalan 03:42, 11. Juni 2009 (CEST)

Das Konzept gibt den Gerichten zuviel Macht. Wer sagt denn, dass die Gerichte zwangsläufig gutes im Schilde führen, und sich zB nicht politisch vereinnahmen lassen? --Trias 01:01, 13. Jun. 2009 (CEST)

So sehr ich den Wunsch nach einer Bestrafung der Politiker verstehe, so glaube ich doch, dass in diesem Fall die Bevölkerung die Strafe durchzuführen hat. --Thaylon 16:28, 23. Jun. 2009 (CEST)

Auflösung aller wichtigen Staatsorgane ist krass - vor allem möglicherweise unvorhergesehen in einer Krise. Aber Verlust des passiven Wahlrechts? Wo bleibt denn hier die Demokratie, wenn sowieso sofort neu gewählt werden muss. Mehr Vertrauen in das BVG als in die Bevölkerung? --SebastianW 13:13, 28. Jun. 2009 (CEST)

Also das ist Unsinn! Der Entzug des Wahlrechts und der "Parlamentswürdigkeit auf Lebenszeit"? Nicht-Verfassungskonforme Gesetze sollten die Bevölkerung gegen die Regierung aufbringen. Das BVG ist eine wunderbare Einrichtung - und gerade deshalb sollte man mit Änderungen nicht versuchen, es zu etwas zu machen, dass es nicht ist (hier: Instanz mit diktatorischen Rechten. Wer will noch in den BT, wenn das BVG derartige Macht hat?) Eine derartige Änderung wäre - mit gutem Recht - weder Verfassungskonform noch demokratisch.--Tirsales 16:31, 28. Jun. 2009 (CEST)

Also sorry, diesen Punkt halte ich für schwachsinnig... Man kann doch nicht von einem Abgeordneten verlangen, dass er immer weis, ob ein gesetz konform mit dem deutschen recht ist.

(49b) In diesem Zusammenhang ist mir folgendes wichtig: Vor den Verfassungsgerichten soll es kein präventives Normenprüfungsverfahren in der Art geben, daß ein Gesetz noch vor dem Beschluß durch Bundestag oder Bundesrat geprüft werden kann. Wer sich nicht sicher ist, daß das Gesetz verfassungskonform ist, kann es ablehnen. Ließe man ein solches präventives Verfahren zu, so würde dies nur dazu führt, daß man die Grenzen der Verfassungsgerichte »austesten« kann. Ein solches Austesten - wenn es schon geschieht - soll aber wenigstens insofern »teuer« sein, daß sich jeder Abgeordnete dies genau ein mal leisten kann, so daß es hoffentlich unterbunden wird.

Wem ist den nun dies Wichtig, den Piraten oder dem Schreiberling? --HerrGrau 22:43, 25. Jun. 2009 (CEST)

(49c) Zu den beiden vorgenannten Punkten: Ändern sich durch solch ein Urteil die Sitzverteilungsproportionen stärker als um 10% (also die Differenz der Anteile in Prozent zwisch zwei beliebigen Parteien darf 10% nicht übersteigen) so ist der Bundestag bzw. der jeweilige Landtag aufzulösen und eine Neuwahl durchzuführen.

Auch das gibt Gerichten unsinnige politische Macht. Es herrscht Fraktionszwang und von daher wäre immer die Regierungspartei ausgeschlossen. Auch würde zB eine Neuwahl nicht alles besser machen, sondern evtl der "verfassungsbrechenden" Partei noch mehr Macht verschaffen. Evtl kann man an andere Sanktionen denken, wie die Kürzung von Diäten. Generell finde ich aber, es sollte keine Sanktionen geben. Presse als Korrektiv scheint mir genug zu sein. Es liegt am Volk diese Themen zu bewerten. --Trias 01:01, 13. Jun. 2009 (CEST)

Da grundsätzlich die Mehrheit für das Gesetz gestimmt haben muss, wäre nach einem kassierten Gesetz grundsätzlich eine Änderung von wenigstens 50% vorhanden und würde somit zur Auflösung führen. Das ist schlicht nicht umsetzbar. --Thaylon 16:28, 23. Jun. 2009 (CEST)

Teil 1b