Diskussion:Bundestagswahl 2009/Wahlprogramm1

Seite versehentlich gelöscht

Hallo,

ich habe die Seite irgendwie gelöscht und konnte meine Änderung weder mit Epiphany oder FF unter Gnome, noch mit Iron oder FF unter Windows rückgängig machen. Ich weiß auch nicht, wie das Löschen geschehen konnte, ich hatte eigentlich nur ein paar Ergänzungen im Bereich Umwelt vorgenommen. Tut mir jedenfalls sehr leid. --Sepp 14:45, 24. Jun. 2009 (CEST)

-- Ebenfalls. Sorry. Argh.... --Badok 11:03, 27. Jun. 2009 (CEST)

Hab sie wieder hergestellt (weiter geteilt), nachdem es mit keinem Browser mehr ging (SeaMonkey, IE, Safari, Opera) -- SebastianW 11:31, 28. Jun. 2009 (CEST)

Generelles

Auch beim Bundestagswahlprogramm wäre ich dafür konkrete Punkte zur Anwendung und Umsetzung unseres bestehenden Grundsatzprogramms und nicht irgendwelcher "pet projects" oder piratenfremder Grundsatzprogramme aufzunehmen. Ich weiss, das ist nicht unumstritten. --Alu 23:27, 23. Okt. 2008 (CEST)

Anmerkungen

"Ohne begründeten Anfangsverdacht darf es keine Bewegungsprofile, keine staatlichen Übergriffe, keine Lauschangriffe und keine Rasterfahndungen geben. "

Auch mit begründetem Anfangsverdacht darf es keine staatlichen Übergriffe geben. Übergriffe sind definitionsgemäss Eingriffe, die über das notwendige und angemessene Mass hinausgehen. Rasterfahndungen würde ich ebenfalls unbedingt ausschliessen. Das wird später im Programm auch gemacht. --Alu 23:27, 23. Okt. 2008 (CEST)

Dann liegt hier lediglich ein Fehler in der Wortfassung vor und mit "Eingriff" statt "Übergriff" wär' alles wieder paletti ? --Slash 13:52, 12. Jan. 2009 (CET)

Bzgl. Übergriffe ja. Bzgl. Rasterfahndung nein. --Alu 14:40, 12. Jan. 2009 (CET)

"Die Unterwanderungen der Bürgerrechte durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen erfordern ein politisches Gegengewicht."

Das würde wörtlich heissen, dass alle diese Massnahmen erlaubt wären, wenn ein politisches Gegengewicht existierte, also z.B. entsprechende Rechte des Bürgers an den Staat. Aus den weiteren Ausführungen nehme ich an, dass das aber nicht gemeint ist. --Alu 23:27, 23. Okt. 2008 (CEST)

Weitere Vorschläge zur Diskussion

Bei den Kernkompetenzen der Piraten gibt es nicht mehr viel beizutragen - im positiven Sinne. Leider fehlt noch zu viel für eine komplette Legislative, als dass die Piraten als Regierungspartei ernst genommen werden könnten. Hier deshalb ein paar Vorschläge zur Diskussion von mir. --AlexKloss 20:01, 4. Jan. 2009 (CET)

Verfallsdatum für Gesetze

Unser Recht strotzt nur so von Gesetzen, die ihr Verfallsdatum bereits weit überschritten haben. Leider prüft niemand die rechtsstaatlichen Erfordernisse aus Zweckmäßigkeit, Angemessenheit, Erforderlichkeit und Bestimmtheit.

Ein solches Verfallsdatum gilt es einzuführen, überflüssiges Material zu den Akten zu legen.

Ein Verfallsdatum ist ein zwecklose Einrichtung. Es braucht nur eine Partei die fragwürdige Gesetze zur Diskussion stellt.

Strafrecht: Täter-Opfer-Ausgleich

Das Sanktionenrecht hindert Verbrecher nicht an ihren Untaten, sondern erweitert ihren geistigen Horizont nur um den Wunsch, nicht erwischt zu werden. Selbst wenn eine Bestrafung erfolgt, geht das Opfer, von minimalen zivilrechtlichen Ansprüchen abgesehen, die aus dem Gefängnis heraus ohnehin nicht abgegolten werden können, leer aus.

Das Sanktionenrecht muss durch einen Täter-Opfer-Ausgleich ergänzt werden, der dahin führen soll, dass Straftäter so lange für ihre Taten schuften müssen, bis das Gericht feststellt, dass ein Ausgleich für die Tat erfolgt ist.

Der Täter-Opfer-Ausgleich steht dem Rechtsstaatsprinzip entgegen. Er bedeutet nämlich insbesondere, dass man eine Straftat ausgleichen kann. Grade bei Straftaten die dem Prinzip der Menschenwürde widersprechen (z.B. Mord), kann es niemals Ausgleich geben -- Andi 20:46, 8. Jan. 2009 (CET)

Es geht mir nicht um eine Abschaffung des Sanktionenrechts - das würde tatsächlich dem Rechtsstaatsprinzip widersprechen - sondern vielmehr darum, die im Zivilrecht enthaltene Regelungslücke zu schließen, bzw. Unterbewertung eines zivilrechtlichen Schadensersatzes bei Straftaten (oder, um Dein Beispiel aufzugreifen, einer Unterhaltspflicht beim Mord der Eltern) auszugleichen. Leider ist man in der Politik allzu oft gezwungen, seine Absichten vereinfacht auszudrücken, damit der Wähler sie versteht. --AlexKloss 18:28, 11. Jan. 2009 (CET)

Das kann aber nicht funktionieren. Insbesondere wenn der Mörder der Eltern lebenslang in Haft ist, ist eine nichterfüllbare Unterhaltspflicht nicht nur makaber sondern blanker Hohn für das Opfer. --Thaylon 23:09, 26. Jun. 2009 (CEST)

Steuerrecht: Lösung durch Vereinfachung

Schon oft haben wir von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel gehört. Die Realität sieht leider anders aus. Zu viele Interessengruppen haben aus dem Steuerrecht ein löchriges Etwas gemacht, das durch die Progression den Mittelstand und durch die Schlupflöcher die staatliche Finanzierung aushölt.

Ich halte die Progression prinzipiell für eine gute Sache. Man könnte aber die Kurve sicher wieder etwas vereinfachen. Die inzwischen fünf Abschnitte sind vielleicht etwas übertrieben. Da zur Zeit die oberen 10% der Einkommensteuerzahler etwa 50% des Einkommensteueraufkommen leisten, würde ein einheitlicher Steuersatz vermutlich katastrophale Auswirkungen haben. Ich meine, man kann an vielen anderen Stellen wirksamer Komplexität entfernen. --Alu 16:50, 5. Jan. 2009 (CET)

Das halte ich für übertrieben. Einerseits mag es tatsächlich die oberen 10% der Steuerzahler geben - aber die sind nicht deckungsgleich mit den oberen 10% der Spitzenverdiener. Zweitens ist die gestufte Progression eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung: warum soll jemand, der 2 € mehr verdient und damit gerade über die nächste Progressionsgrenze kommt, höher besteuert werden? Drittens ist allein der Verwaltungsaufwand von Progression uns Schlupfloch-System so hoch, dass unsere Finanzämter teilweise überlastet sind. Viertens bewirkt die Komplexität des Systems zusätzlich, dass man versehentlich zum Steuerhinterzieher werden kann. --AlexKloss 08:23, 6. Jan. 2009 (CET)

Wie gesagt, es gibt Bereiche des Steuerrechts, wo man wirksamer Komplexität reduzieren kann. Die Progression verführt niemanden dazu, versehentlich Steuern zu hinterziehen. Die Progression ist stetig und monoton steigend, dein 2€-Argument zieht deshalb nicht. --Alu 17:07, 6. Jan. 2009 (CET)

Es geht vielmehr darum, dass durch die Progression eine Not geschaffen wird, Schlupflöcher für die Vermögenden zu schaffen, um deren Kapital im Land zu halten (weil diese sonst in Steuerparadiese auswandern). Nicht die Progression, sondern die allgemeine Komplexität des fiskalischen Systems kann zur versehentlichen Steuerhinterziehung führen. Die Progression selbst stellt dabei nur den Gipfel des Eisbergs dar. --AlexKloss 18:28, 11. Jan. 2009 (CET)

All das wäre aus meiner Sicht, wenn es denn so stimmt, ein Argument für die weitere graduelle Erhöhung der Mehrwertsteuer. Durch Mehrwertsteuer und Einfuhrumsatzsteuer lässt sich dann der im Land konsumierte oder zu konsumierende Reichtum besteuern, ohne sich dem globalen Steuerwettbewerb unterwerfen zu müssen. Piratig daran ist, dass Konsumbesteuerung weitgehend anonym funktioniert und keine Eingriffe in die Privatsphäre (Aufhebung der Bankgeheimnisse, Aufdeckung aller Geldflüsse etc.) nötig sind. --Alu 11:21, 12. Jan. 2009 (CET)

Bzgl. Progression könnte man überlegen, wie man die Inflation berücksichtigen kann. Geld entwertet sich linear, so dass man die Kurvenform anpassen muss, um den ursprünglichen Effekt zu erhalten. --Alu 14:44, 12. Jan. 2009 (CET)

Die Mehrwertsteuer hingegen stammt noch aus den Zeiten der Raubritter und verringert effektiv die Kaufkraft insbesondere der ärmeren Schichten, was auch der Wirtschaft schadet.

Die Mehrwertsteuer ist ein Konsumreduzierer und damit ökologisch sinnvoll. --Alu 16:52, 5. Jan. 2009 (CET)

Nicht falsch, aber zu pauschal. Die Mehrwertsteuer wurde nicht als konsumreduzierende Maßnahme eingeführt, sondern weil der Staat Geld brauchte, um seinen angeschlagenen Haushalt zu konsolidieren. Des weiteren wird maßgeblich der Konsum der unteren 90% reduziert. Wer reich ist, wird sich aufgrund der MwSt nicht einschränken. Der Wirtschaft geht jedoch Kaufkraft verloren - mit der man bspw. auch energiesparendere Geräte, die üblicherweise teurer sind, hätte anschaffen können. --AlexKloss 08:23, 6. Jan. 2009 (CET)

Die These, dass eingesparte Mehrwertsteuer-Euros ausgerechnet für energiesparende Geräte ausgegeben würde, ist gewagt. Die "unteren 90%" haben allerdings einen viel höheren Anteil an Lebensmitteln (7%) und Miete (0%) in ihrem Warenkorb, werden also im Endeffekt weniger belastet. Man könnte auch weitere essentielle (oder nachhaltig erzeugbare?) Produkte oder bestimmte Dienstleistungen in die 7%-Kiste stecken. --Alu 17:07, 6. Jan. 2009 (CET)

Wenn sich mehr Leute die solcherart teureren Geräte leisten können, werden sie das möglicherweise auch tun, da die gesparten Euros an Stromkosten diese Investition auf Dauer ausgleichen. Die 7%-Kiste ist nur wieder ein Ausgleich für eine übertriebene Kontrolle durch den Staat. Eine "Steuerung" im eigentlichen Sinne des Wortes wird bei der Besteuerung nur noch in Ausnahmen vorgenommen. --AlexKloss 18:28, 11. Jan. 2009 (CET)

Als Gegenvorschlag käme ein Steuerrecht in Betracht, welches Einnahmen und Ausgaben mit einem festen Prozentsatz besteuert, wobei das Existenzminimum von Steuern befreit ist und die Ausgaben von einem geringeren Mehrwertsteuersatz belegt oder je nach staatlichem Finanzierungsaufkommen irgendwann ganz befreit wird.

Die einzigen, die sich sträuben werden, sind Steuerberater* - aber auch Piraten können es nicht allen Recht machen.

*und Leute, die von Steuerersparnissen profitieren und nahezu gar keine Steuern abführen. Und natürlich auch Leute, die darauf beharren, dass der Staat damit ein wichtiges Kontrollinstrument aus der Hand gibt - allerdings funktioniert eine staatliche Kontrolle der Wirtschaft über die Steuer ohnehin kaum.

Du wirfst hier in den Absätzen darüber unterschiedliche Dinge etwas durcheinander. Definiere mir erst einmal ein "Steuer-Schlupfloch". Es gibt und gab in der Tat Modelle um Steuern einzusparen. Das sind z.B. gewollte staatliche Instrumente zu denen u.a. die Begünstigung von Renovierungsarbeiten an (älteren) Häusern zählt (kann bzw. konnte man schneller abschreiben - so wurden Ostdeutschlands wracke Innenstädte saniert!). Diese "Schlupflöcher" stellen ein Ausgabeanreiz für Gutverdiener dar - nichts anderes. Man soll sich z.B. mit dem Geld etwas kaufen (und danach abschreiben) damit das Geld nicht in Bar herum liegt. Nun ist die Frage ob man das abzuschaffen wünscht um mehr Steuern erheben zu können. Also - abschaffen von begünstigten Abschreibungen für modernisierte Anlagen/Häuser oder der Reonvierung von Altbauten zugunsten von höheren Steuereinnahmen. Damit würde man mehr Geld in der Kasse haben. Aber - Altbauten würden womöglich öfter verrotten weil sich die Renovierung nicht lohnt und Solaranlagen/-Heizungsbau bei Mietshäusern würde (da ebenfalls ein sog. "Schlupfloch") auch schleppender gehen. Nun - Ihr mögt sagen "das ist nicht gemeint". Dann frage ich jedoch was ist gemeint mit "Schlupfloch". Wenn Ihr das nicht wisst solltet Ihr Euch vielleicht erst einmal informieren. Eine Flat-Tax ist nicht besser sondern schlechter. Deine Relativierung kommt ja schon hinterher indem Du über andere flexible Steuern (was bitte ist eine Ausgaben-Besteuerung?) hinterher doch eine Progression einführst. (nicht mehr Pirat Aloa5 10:48, 12. Jan. 2009 (CET) )

Lobbyismus in Deutschland - die geheime Macht (Gedankenanstoß)

Der Lobbyismus in Deutschland schaltet und waltet bislang hinter verschlossenen Türen. Ein guter Lobbyvertreter ist jemand, der niemals in Erscheinung tritt. Es sollte eine Kontrollinstanz geschaffen werden bzw. von der Lobby eine Veröffentlichung ihrer Arbeit gefordert werden, um die Lobbyarbeit selbst transparenter zu gestalten, und dem Bürger die Möglichkeit zu geben die beeinflussende Kräfte der Demokratie erkennen zu können (vgl. USA (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/fortschritt-ist-dass-jemand-hinguckt)) (Anm. wird noch genauer ausformuliert; wollte den Punkt nur schonmal als Denkanstoß aufs Tableau bringen). - mKeil (29.06.09)

Parteienfinanzierung (Gedankenanstoß)

Die Parteien haben sich im Laufe der Jahre zahlreiche Schlupflöcher geschaffen; Parteispenden werden doppelt und dreifach subventioniert, Maximalbeträge werden gestückelt. Einflußnahme auf die Parteien ist so nicht ohne weiteres Festzustellen. Meldepflichtige Beträge bei Spenden sollten nicht elementar pro Spende, sondern auf eine Laufzeit hinweg (Legislaturperiode, oder einfach nur ein Jahr) festgelegt werden. Da die Parteien Stiftungen einsetzen um die Maximalgrenzen für Parteienförderung zum umgehen, muss hier eien Möglichkeit geschaffen werden, dass solche Möglichkeiten, Geld (legal) abzuzweigen eingeschränkt werden (Anm. auch hier erstmal ins Unreine geschrieben). - mKeil (29.06.09)

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Das Thema BGE ist beim BuPT aus gutem Grund rausgeflogen:

• es spaltet, sowohl Partei, als auch Wähler
• es ist sehr komplex und die meisten verstehen die nötigen Zusammenhänge gar nicht
• ein Modellversuch in einer Kleinstadt ist nicht im geringsten, repräsentativ (und hier sag ich als Gegner des BGE, dass es noch eher in die Hose geht als im großen Versuch)

ist also als Thema um damit Wahlkampf zu machen ungeeignet.--Andi 20:42, 8. Jan. 2009 (CET)

Wie sieht es mit Mindestlöhnen aus? In den Ländern, in denen solche eingeführt wurden, haben sich meines Wissens bisher nur positive Resultate ergeben. --AlexKloss 18:28, 11. Jan. 2009 (CET)

Gibt es sehr wohl auf lowpay.gov kann man im Bericht 2008 für 2007 (oder dem 2007er Bericht - weiß nicht mehr genau) nachlesen warum man in England die über der Inflation liegenden Steigerungen gestoppt hatte. Die Kommission (welche BTW voreingenommen ist) hat festgestellt das u.a. im Pflegebereich negative Folgen aufgetreten sind. Ausserdem ist bei ML´s nicht allein die Frage ob negative Folgen auftreten - es ist die Frage ob positive festzustellen sind. In Frankreich und Belgien ist die Arbeitslosenquote nicht niedriger und es brennen in Paris auch so die Vororte (trotz ML´s). ML´s sind ab einer nicht festzustellenden und sich bewegenden Höhe schädlich (logisch nachweisbar). Sie können bis zu dieser Größenordnung nützlich sein. Sie ändern jedoch nichts an den Gründen warum sie als notwendig angesehen werden. (nicht-mehr-Pirat Aloa5 10:36, 12. Jan. 2009 (CET) )

Mindestlöhne in sofern muss, dass ein Vollzeitjob nicht unter der Armutsgrenze liegen darf.

BGE kann nur sehr schwer auf einen Satz eingeführt werden, aber es gibt viele Möglichkeiten dies abschnittsweise zu tun und als Ziellinie zu verstehen. Kindergeld/Familienförderung kann leicht durch ein anteiliges BGE ersetzt werden. Studierende können BGE beziehen als BaFöG Ersatz (evtl Nebenverdienste werden dann eben auch nach BGE versteuert). Arbeitslose können BGE beziehen, ebenso lassen sich andere Gruppen umstellen. Auch diese Schritte können leicht nacheinander vorgenommen und beobachtet werden. --Thaylon 23:17, 26. Jun. 2009 (CEST)

Ich bin auch froh, dass das Thema vor dem Wahlkampf rausgeflogen ist. Ich halte die Idee, dass jeder Bürger sich von seiner Arbeit ernähren können soll für eine gute, mir behagt allerdings die Art und Weise der Lösung nicht, dass Politik und Gewerkschaft den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern vorschreiben will, was sie zahlen oder erhalten sollen. Franki 21:14, 10. Sep. 2009 (CEST)

"Wahlprogramm" des AK Vorrat

Hi - folgendes hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ausgearbeitet:

http://www.piratenpartei-hessen.de/pirates/content/e462/e4024/Sicherheit_in_Freiheit.pdf

Ich denke das sollten wir uns nochmal anschauen und die guten Punkte übernehmen. Positive Faulheit, wie unser Professor immer sagte <g>

Baldiges Ende des Brainstormings

- Überarbeitung, Hinzufügen von Nummerierungspunkten

Sorry für den Riesen-Edit - ich konnte das Dokument nicht mehr in einem Stück bearbeiten weil zu gross

Also, ich hab' das mal jetzt für weitere Diskussion aufbereitet, umsortiert etc. Ich denke es wird Zeit das Brainstorming zu beenden und daraus ein wirkliches Wahlprogramm zu basteln. Ich werde dazu baldigst anfangen die Leute irgendwo zusammenzutrommeln, damit wir weiterkommen. Sonst ist die Wahl vorbei ...

--- MadDog

Danke für's zurücksetzen! --Derdaddler 11:56, 22. Feb. 2009 (CET)

Wie lange ist's denn noch offen? Währe ja für 90 Tage vor der Wahl, allerdings macht's auch Sinn, den Bundesparteitag abzuwarten. --Weltraumfreibeuter 21:41, 21. Jun. 2009 (CEST)

Verständnisfrage: Thema Künstlervergütung mit dem Punkt "open access" bereits abgeharkt ?

Ja, die Überschrift sagt's ja schon. Tut mir leid, wenn die Frage vielleicht etwas doof ist, aber aufgrund der recht abstrakten Formulierungen konnte ich sie nicht eindeutig für mich beantworten. Spricht man sich wie bei dem EU-Programm für das GEMA 2.0-Konzept aus ? Das wäre ja nur konsequent... --Slash 17:37, 12. Feb. 2009 (CET)

Barrierefreiheit

Hallo, ich würde es gerne als Teil des Wahlprogrammes sehen, dass die Barrierefreiheit von öffentlichen Informationspools (Webseiten, Dokumente, Informationsmaterialien, etc. pp.) gefordert und gefördert wird. Ist das hier die richtige Stelle für einen solchen Vorschlag? Ich denke es ist sehr wichtig, dass herausgestellt wird, dass niemand mit einer Behinderung wie beispielsweise Blindheit ausgeschlossen werden sollte.

Da bist du eigentlich zu spät dran, da die Barrierefreiheit von staatlichen Stellen bereits jetzt (auch für deren websites) verpflichtend ist (zumindest in NRW, beim Rest der Republik weiß ich es nicht genau). --Jamasi 04:25, 9. Mai 2009 (CEST)

Rundfunkgebühren

"Der öffentlich rechtliche Rundfunk besteht aus den Fernsehsendern ZDF, ARD, Phoenix sowie den Regionalprogrammen, Rundfunkprogrammen (incl. DW, DLF) und deren Onlineauftritten. Die Finanzierung erfolgt durch einen zu vereinbarenden Anteil an den Einnahmen der Privatsender. Fairness und Transparenz sind elementar für die Berechnung des Aufkommens. Die Gebühreneinzugszentrale Köln wird geschlossen."

Abschaffung der GEZ in der jetzigen Form ist denke ich unstrittig. Aber Finanzierung über die Privatsender halte für unfair und nicht sinnvoll. Besser wäre z.B. eine Abgabe pro Haushalt, die muss dann zwar auch eingezogen werden, aber da muss ja nur bei Wohnungswechsel gemeldet werden, das ist transparent und fair.Telepath 16:42, 20. Mai 2009 (CEST)

Ich fände es besser, wenn jeder Einkommenssteuerpflichtige zusammen mit der Steuer einfach einen Pauschalbetrag zahlen müßte. Wenig Verwaltungsaufwand und sozial gerechter. --Jamasi 23:46, 20. Mai 2009 (CEST)

Immerhin handelt es sich hier um ein Piraten-Kernpunkt. Die einzig gangbare Lösung, die ich sehe, um den Rundfunk unabhängig von den Politikern zu halten, ist folgender:

1. Die Rundfunkgebühr wird (ähnlich wie die Kirchensteuer, die ich übrigens abschaffen würde, aber das ist ein anderes Thema) an die Einkommenssteuer gekoppelt: Ich schlage mal 5% der Einkommens-, Lohn- und Gewerbesteuer vor, die dann aber wieder von dem zu versteuernden Einkommen abgezogen werden kann.

1. Die Fernsehgebühr entfällt.

1. Die Rundfunkgebühr ist von allen Einkommens- und Gewerbe und Lohnsteuerpflichtigen zu bezahlen.

--Maha 00:39, 26. Jun. 2009 (CEST)

Weiss nicht. GEZ als grundsätzliches Mittel, dass nur Rundfunkbenutzer auch zahlen muessen ist nicht falsch. Die Idee einer Rundfunksteuer ist zum einen nicht GG kompatibel, zum anderen auch nicht fehlerlos - Siehe die Diskusionen in England ueber die BBC-Tax. DerEchteRaffzahn 01:13, 26. Jun. 2009 (CEST)

Viel wichtiger halte ich hier, dass wir die Rundfunkgebuehr wieder auf das Medium Rundfunk beschraenken - also auf klassisch ausgestrahltes Radio und Fernsehen. Der ganze Passus mit 'neuartigen Empfangsgeraeten (wiso ist mein Telephon ein Radio, blos weil ich eine flatratehabe?) gehoert ersatzlos gestrichen. Streams sind kein Rundfunk sondern Punkt zu Punt Uebertragungen. DerEchteRaffzahn 01:14, 26. Jun. 2009 (CEST)

@ Raffzahn: Stimmt, hier werden Medien mit Gebühren belegt die nicht im Entferntesten mit einer Grundversorgung übereinstimmen. Zur Grundversorgung gehört Fernseher und Radiogerät im klassischen Sinne und mehr nicht. Vielleicht sollten die Öffentlich-Rechtlichen auch mal ihre Ausgabemodalitäten überprüfen und das Geld sinnvoll ausgeben --Fussfall 08:19, 28. Jun. 2009 (CEST)

Ich halte die Variante, dass nur die Leute mit Fernsehgerät zahlen müssen nicht für besser, als das pauschal aus dem Steuersäckel zu zahlen, schließlich interessiert es auch keinen, wenn jemand sich völlig den Öffis verweigert und konsequent nur Privates hört und guckt. Eine Finanzierung aus Steuern ist ordnungspolitisch definitiv sauberer, und man ist auch gleich den Wasserkopf GEZ los. Warum sollte das eigentlich verfassungsrechtlich nicht gehen? --Sepp 01:24, 1. Jul. 2009 (CEST)

Persönliche Anmerkungen

Abbruch Erstellung Wiki-Bundestagswahlprogramm

2009-05-26

Aufgrund jetzt plötzlich auftauchender Differenzen über die Ausarbeitungs-Kompotenz des Bundestagswahlprogrammes, der fortschreitenden Zeit in Bezug auf den Bundesparteitag_2009.1, und des fehlenden Feedbacks der Landesverbände über Mailaddressen der Kandidaten (Ohne Addressen keine Abstimmung nach meinem Vorschlag) stelle ich jetzt die Arbeit an einem gemeinschaftlich erarbeiteten Wahlprogramm ein.

Es tut mir leid um all die Zeit, welche alle Beteiligten nutzlos in dieses Projekt versenkt haben, aber wenn Du feststellst dass Dein Pferd tot ist, dann steig ab.

Wenn jemand die Arbeit wiederaufbeleben will, so gerne! Bitte dann auch in wahlprogramm@lists.piratenpartei.de bescheidgeben.

Danke!
MadDog

Moin,

um dem Aufkommen von Gerüchten vorzubeugen, erlaube ich mir hier den Grund zu nennen. Die plötzlich auftretenden Differenzen sind hierin begründet:

"Antrag, dass wir hier und jetzt ein Wahlprogramm beschließen und politische Themen diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist. Antrag, dass wir das Europaprogramm offiziell als Vorläufer zum Bundesprogramm machen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist."

http://wiki.piratenpartei.de/images/c/cf/Bundesparteitag_2008.2_Protokoll.pdf

Nichts desto trotz kann selbstverständlich weiter an dem hier vorliegendem Bundestagswahlprogrammvorschlag gearbeitet werden. Dabei sollte eine allgemein verständliche Wortwahl getroffen und das Ganze modul aufgebaut werden, um einzelne Punkte auf dem BTP 2009.1 abstimmen zu können.

Elcon 10:27, 27. Mai 2009 (CEST)

Besserer Vorschlag zum Vorgehen

Von der wahlprogramm-Liste:

Ich würde nachfolgendes für sinnvoller halten, da es größere Aussicht auf erfolgreiche Abstimmung auf dem BPT 2009.1 verspricht:

1. Von den 200 Punkten würde ich die Punkte abziehen, die bei dem EU Wahlprogramm enthalten sind: EU-Wahlprogramm_2009
2. Ebenfalls würde ich die Punkte des Wahlomaten und Wahlwerbespots abziehen. Die resultierenden Punkte nenne ich 200*.
3. Bei z.B. www.doodle.com die 200* Punkte als Zahlen einstellen, auf der Aktivenliste, wahlprogramm ML und im Forum den Link zur Piratenwiki und Doodle mit Deadline posten, nach der Deadline die Punkte nach Übereinstimmung sortieren.
4. die Top 20 Punkte zum BPT einreichen
5. die EU Wahlprogrammpunkte einreichen, die auf Bundesebene funzen, mit der Begründung, dass wir diese beibehalten müssen
6. die Wahlomatpunkte einreichen, mit der Begründung, dass wir diese beibehalten müssen
7. die Wahlwerbespotpunkte einreichen, mit der Begründung, dass wir diese beibehalten müssen

MadDog: Finde ich gut, aber ich schaffe es leider nicht das in die Hand zu nehmen in der verbleibenden Zeit. Möchte das jemand anders machen???

Ich finde die Idee mit doodle gut, nur müssten dazu erstmal die Vorschläge ausdiskutiert werden. Das ist in der momentanen Form ziemlich unübersichtlich, ich wäre dafür das alles noch deutlich kleiner zu unterteilen, also eher nach Art des Kernthemen-Programms. Ich würde die Seiten dementsprechend aufteilen, wenn daran Interesse bestände. --Sepp 01:20, 1. Jul. 2009 (CEST)

Themengebiet Verbraucherschutz

Moin,

im Bereich Verbraucherschutz ist die Piratenpartei bisher kaum vertreten. Das Thema haben die Grünen zwar schon ziemlich stark besetzt, aber das sollte die Piraten nicht daran hindern, sich sinnvollen Konzepten anzuschließen. Zuallererst wären da:

• Die Lebensmittelampel nach dem Konzept von foodwatch

• Die Stromkennzeichnung nach dem Konzept der Deutschen Umwelthilfe

• [Ergänzung] Das dänische Smileysystem für Restaurants (siehe ebenfalls foodwatch)

Diese beiden Konzepte sind zwar nicht FDP-Linie, aber prinzipiell auch für (ordo-)Liberale problemlos annehmbar, wenn nicht persönliche Interessen eine Rolle bei der Entscheidungsfindung spielen.

In diesen Themenblock könnten weiterhin detailliert Ziele bezüglich der Weitergabe von Daten zwischen Unternehmen (Stichwort Datenhandel) aufgenommen werden und Forderungen wie vollständige Pflichtauskunft per Mail oder Brief über alle erfassten Daten einmal pro Jahr etc. aufgenommen werden.

--Sepp 00:36, 20. Jun. 2009 (CEST)

Anmerkung zum Themengebiet Verbraucherschutz

Das Wahlprogramm sollte die wesentlichen Punkte enthalten und das sind nun mal z.Z. IT, Datenschutz, Zensur usw. Wirtschaftliche, Soziale, Verbraucher oder Steuerliche Themen sollten wenn überhaupt nur aufgenommen werden wenn die Partei fest im Bundestag steht. Also frühestens in 4 Jahren. Wir haben nicht die Kompetenzen um uns auf diesem Gebiet aufzustellen. Politik wird nicht von heute auf morgen gemacht.

Das heißt jetzt aber nicht das wir Foodwatch oder andere Konzepte nicht unterstützen. Sollten Kompetente Mitglieder zu diesem Themenfeld gefunden werden, kann das Wahlprogramm immer noch geändert werden.

--Sven Schneider 15:11, 25. Jun. 2009 (CEST)

Umweltschutz

Ich sehe noch nicht so ganz wofuer derartig detailierte Themen (Plastik gegen Papier) ins Wahlprogramm sollen. Im Bereich Umweltschutz sollten wir uns auf wenige Kernaussagen beschraenken. Kleinteilige Vorschlaege machen nur da Sinn, wo wir konkrete Massnahmen haben (oder wenigstens die Idee dafuer) die im Zusammenhang mit unserer Kompetenz im IT/Buergerrechtebereich sind, bzw. solche die mit anderen Punkten im Programm zusammenhaengen.

Beispiel:

1. Verhindern das einmal akzeptierte Nahrungsmittelpflanzen duch den Rechtebesitzer wieder aus dem Verkehr genommen werden duerfen
2. Verpflichtung zur Offenlegung (Informationseinsicht) in Messprotokolle zur Umweltbelastung, sowohl soche durch die oeffentliche Hand (Aemter etc.) als auch private (Firmen).
3. etc.

DerEchteRaffzahn 01:30, 26. Jun. 2009 (CEST)

Frage zum weiteren Vorgehen

Wird am BPT über alle Punkte abgestimmt und danach das BTW-Programm soweit gesäubert, dass nur noch akzeptierte Punkte zurückbleiben? Und wann wird das offizielle Wahlprogramm "verkündet" - oder wie läuft das jetzt allgemein so ab? Man braucht ja was fertiges, als PDF zum Beispiel zum Sharen.

Fabian 16:10, 29. Jun. 2009 (CEST)

PDF Version

HIer gibt es eine schöne PDF Version: http://www.piratenpartei.de/tmp/Wahlprogramm_Bundestagswahl2009.pdf --rka 04:56, 20. Aug. 2009 (CEST)

Satz unvollständig

Unter Open Access: "Wissenschaftliche Großprojekte und Grundlagenforschung lassen sich oft nur noch staatlich oder sogar im Verbund von mehreren Staaten."

Da fehlt irgendwie was! Chou 15:55, 20. Aug. 2009 (CEST)

Fürs nächste Mal

Diese Themen finde ich auch piratig. Wer will, kann sie gerne erweitern:

• Stellungnahmen zu aktuellen politische Debatten bzgl Bürgerrechte
  • Abschuss von Passagierflugzeugen
  • gegen Bundeswehreinsatz im Innern

    Die Piraten sprechen sich ausdrücklich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren außerhalb von Unglücksfällen und Naturkatastrophen aus. Weder ein Einsatz zur Hilfe und mit den Mitteln der Polizei noch darüberhinaus mit regulären Polizeieinheiten nicht zur Verfügung stehenden Mitteln kann akzeptiert werden. (Forum)

    Dieser Satz ist zu verklausuliert:) Ansonsten kann man im Falle von Unglücksfällen und Katastrophen ja auch die Feuerwehr und das THW anrufen, denn dafür sollten die Polizeien nicht in erster Linie zuständig sein.Franki 21:54, 10. Sep. 2009 (CEST)

• Transparenz in der Wirtschaft
• Verbraucherschutz
• Schulbücher unter cc-Lizenz..
• Öffentlichkeitsprinzip:

  Die genaue Verwendung von *allen* Geldern der öffentlichen Hand muss veröffentlicht werden (also in den Banken zB.)

• Privatkopie

  Während in FAQ und Wiki gesagt wird, es bleibe "nur die Kulturflatrate, wenn man nicht möchte, dass weniger Leute von ihrer geistigen Arbeit leben können sollen", sucht man im Wahlprogramm die Erwähnung einer finanziellen Kompensation für die Ausweitung des Rechts auf Privatkopie vergeblich. Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass sich die Piraten für eine Entrechtung der Urheber einsetzen würden. Der dann beinahe arrogant anmutende Verweis auf neue Geschäftsmodelle liefert schon fast den Eindruck, dass die Musiker künftig um ein Gnadenbrot betteln müssten. Um dies zu verhindern sollte man ausdrücklich ins Wahlprogramm schreiben, dass man keine Enteignung der Künstler fordert, sondern die Ausweitung der Privatkopie durch einen finanziellen Ausgleich kompensiert werden muss.

• (Rück-) Änderung des Grundgesetzes

  Im Wahlprogramm wird angegeben, man lehne " Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt (Art.1 bis 19) kategorisch ab, [...]". Wie sieht es mit einer (Rück-) Änderung des Grundgesetzes aus? Ich denke da speziell an den Art 13 GG, der Unverletzlichkeit der Wohnung. Sollte man die 1998 eingefügten Absätze, die den "großen Lauschangriff" ermöglichen, nicht entfernen?

  Ich bin auch dafür, dass wir uns Grundgesetzänderungen nicht grundsätzlich versperren, insbesondere auch nicht Rückänderungen. Ich finde, einige Stellen des GG sind schon zu sehr verwässert, und der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier sieht das ähnlich: heise.de dritter ParagraphFranki 21:54, 10. Sep. 2009 (CEST)

• Gewaltdarstellende Medien

  Eigentlich wollte ich mich hier aber nur melden, weil ich eine ausdrückliche Klarstellung im Wahlprogramm zum Thema "Killerspiele" vermisse. Insbesondere angesichts der jüngsten LAN Verbote würde ich mir sowas wünschen:

  • Gesetzesverschärfungen: Die Piratenpartei hält eine Verschärfung des bestehenden Jugendschutzes in Bezug auf Filme und Videospiele sowie eine Erweiterung des bisher in § 131 StGB normierten Verbotes gewaltverherrlichender Medien für nicht notwendig. Bestehende Defizite resultieren aus dem mangelhaften Vollzug der vorhanden Gesetze, die durch eine Änderung der Gesetzen nicht beseitigt werden können. Hier ist es vielmehr notwendig an die Verantwortung von Händlern und Industrie zu appellieren sowie den Eltern das notwendige Wissen zu vermitteln damit diese den Erziehungsauftrag gegenüber ihren Kindern auch bezüglich des Umgangs mit den neuen Medien nachkommen können.
  • Kultur: Die Piratenpartei setzen sich für die Anerkennung von Videospielen als Kulturgut ein und spricht sich gegen eine Ächtung von Spielen, Spielern, Händlern und Herstellern aus. Insbesondere bei von der USK freigegebenen Videospielen ist eine ohne gesetzliche Grundlagen erfolgende Diskriminierung durch den Staat als willkürlich und somit als unzulässig anzusehen.
  • Indizierung: Die Indizierung ist eigentlich ein Mittel des Jugendschutzes. Praktisch wirkt sie jedoch wie ein faktisches Verbot, das Erwachsene trifft und zur Verdrängung missliebiger Medien missbraucht wird. Die Piraten sind dafür das Instrument der Indizierung hinsichtlich der Reichweite und des Umfangs der beinhalteten Maßnahmen neu zu gestalten. Dabei soll es den Erfordernisse des Jugendschutzes weiterhin gerecht werden, jedoch ihr Charakter als faktisches Verbot, das zwingend die Marktchancen eines Produktes zerstört, entschärft werden.

• Atomausstieg

  Atomstrom hat einige Vorteile, doch liegen sie meist beim Betreiberder Kraftwerke (günstige Haftpflichtversicherungen oder staatliche Gelder bei der Endlagersuche). Die bisher nicht erfolgreiche Suche nach einer Endlagerung von verbrauchten Uran ist nicht weiter hinnehmbar. Auch ist nicht eindeutig geklärt, ob das Entweichen von radioaktiven Materialien Krankheiten entstehen lässt. Des Weiteren kann bei der Atomenergie kaum von einer "Zukunftstechnologie" gesprochen werden, da die weltweiten Uranvorkommen bei gleichbleibenden Verbrauch in 50 bis 200 Jahren erschöpft sein werden. In Anbetracht dieser Tatsachen sollten keine weiteren Gelder und Ressourcen verschwendet werden, über eine Laufzeitverlängerung von Atommeilern oder gar über den Neubau von Atomreaktoren zu diskutieren, sondern die Politik sich auf die Förderung und Entwicklung regenerativer Energien konzentriert werden. Die Piratenpartei lehnt das Weiterbetreiben oder Neubauen von Atomstromanlagen ab. Uns ist klar, dass dies nicht über Nacht passieren kann, aber der Wechsel zu einer nachhaltigen Ernergieerzeugung sollte schnellstmöglich vollzogen werden. (Quelle)

  Finde ich eher grün als piratig. Nicht falsch verstehen, ich denke nicht dass sich das ausschließt, aber es deckt sich eben auch nicht. Als erweitertes Programm können wir das imho gerne aufnehmen. --Trias

  Ich hätte das Thema auch irgendwann gerne in einem Wahlprogramm der Piratenpartei, aber das ist jetzt noch zu unreif(finde ich). Meiner Meinung nach sollten wir durch Kürzung der staatlichen Subventionen und durch die Übernahme der Verantwortungen durch die Energiekonzerne den Ausstieg aus alten und unsicheren Kernenergien finanziell ebnen.Franki 21:54, 10. Sep. 2009 (CEST)

• Fernsehen ohne Grenzen in Europa

  Wir haben ein Europa in dem man Frei reisen kann. Frei Handeln kann. Aber in Sachen Medien gibt es immer noch 27 Einzelstaaten! Wieso darf man in Deutschland nicht ORF, SF oder empfangen? Wieso darf man nichteinmal Frei Empfangbare Sender wie die BBC ins Kabel einspeisen? Wie kann es sein dass sich Free-TV Sender als Free-TV bezeichnen dürfen, wenn sie Geld für sich Verlangen (Grundverschlüsselung)? Warum darf ich für Pay-TV nicht jeden Receiver benützen?

• Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollen in ganz Deutschland

  Hier reicht ein (Link)

• Informationstransparenz statt Informationsfreiheit (wie zB in Schweden)

  heißt, anstatt dass der Bürger das Recht haben, jedes Behördendokument einzusehen, bekommen Behörden die Pflicht, jedes Dokument einsehbar zu machen und der Bürger die Möglichkeit, diese Dokumente einzusehen.

• Netzneutralität (verankern im Gesetz?)
• Position zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

  Ich denke diese Frage ist zu wichtig um sie ausklammern zu können. Hier wäre eine zügige Evaluierung der Ergebnisse der AG Außenpolitik geboten.-- Niemand3 14:25, 21. Sep. 2009 (CEST)

  imo kein direktes Bürgerrechts-/Piratenthema. --Trias 10:56, 12. Okt. 2009 (CEST)

• Wehrpflicht

  Junge Männer verpflichten zur Bundeswehr zu gehen ist absolut unpiratig, vorallem die ungleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist absolut ungerecht. Im allgemeinen ist es für die Wirtschaft (Männer können sich weiterbilden/Arbeiten) besser, wie auch für die Bundeswehr die zur Berufsarmee werden soll, unnötige ausgaben für die Wehrpflichtigen, die davon eher verluste machen, können eingespaart werdne und dafür in bessere Ausstatung gesteckt werden.

  imo kein direktes Bürgerrechts-/Piratenthema --Trias 10:56, 12. Okt. 2009 (CEST)

• 10 Punkte von Markus Beckedahl
• Deutsche Welle

  Die Deutsche Welle wünscht keine Einspeisung in Deutsche Kabelnetze, da es für das Auslands-TV sei. Das geht ja wohl nicht da sie durch Steuergelder finanziert wird. --Mado 23:41, 12. Okt. 2009 (CEST)

• Internetpolitik der Öffentlich-Rechtlichen/Rundfunkstaatsvertrag

Rückschlag für Open Access

http://archiv.twoday.net/stories/8460159/ --Klausgraf 12:36, 22. Nov. 2010 (CET)