Bundestagswahl 2009/Wahlprogramm1b

(50) Außenpolitik

Die Außenpolitik kann doch nicht auf äußere Sicherheitspolitik beschränkt bleiben; hab das mal in Außenpolitik umgeändert! --Maha 23:59, 25. Jun. 2009 (CEST)

Da in Berlin ja jemand meinte, ich solle Außenminister werden, habe ich hier mal (50a-j) ein paar Punkte ergänzt. --Maha 00:25, 26. Jun. 2009 (CEST)

(50a) Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist auf das friedliche Miteinander aller Menschen auf diesem Planeten ausgerichtet.

(50b) Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist auf eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung ausgerichtet.

Immerhin unser Parteiprogramm! --Maha 00:25, 26. Jun. 2009 (CEST)

(50c) Die Piratenpartei setzt sich für eine Entwicklungshilfe als Hilfe zur Selbsthilfe ein. Entwicklungshilfe darf nur Projekten zu Gute kommen, die dem Prinzip der Transparenz verpflichtet sind.

(50d) In allen Ländern, in denen die Bundesrepublik Deutschland diplomatisch vertreten ist, soll es auch Goethe-Institute geben.

mit welcher Begründung?

(50e) Die Zahl der Länder, in denen die Bundesrepublik Deutschland diplomatisch vertreten ist, soll erhöht werden.

mit welcher Begründung?

(50f) Die Zahl der deutschsprachigen Auslandsschulen wird erhöht.

mit welcher Begründung? etwa weil man andern die deutsche Lebensweise aufzwingen will?

(50g) Die Europäische Union soll im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Vollmitglied vertreten sein.

zusätzlich zu GB und F ?

(50h) Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich für eine Erleichterung von Einreise- und Visumsbestimmungen ein.

für wen und mit welcher Begründung?

Als freier Mensch und Pirat sollte man so frei wie möglich reisen können, unabhängig vom politischen Klima zwischen den einzelnen Regierungen. Daher finde ich diesen Grundsatz durchaus gut - und zwar ohne Nennung bestimmter Länder. --Ans 14:53, 4. Jul. 2009 (CEST)

(50i) Die Bundesrepublik Deutschland forciert eine Erweiterung der Europäischen Union.

mit welcher Begründung?

(50j) Die europäische Integration wird vorangetrieben, ohne dass eine Festung Europa entsteht.

mit welcher Begründung? Gilt hier nicht Einheit in Vielfalt?

Mal im Ernst das Problem der Außenpolitik ist Ihre Ambivalenz und die damit verbundene Unglaubwürdigkeit. Wenn wir hier in einem Land leben würden das so toll ist und mit dem wir uns alle identifizieren, wäre ich dafür möglichst viele ausländische junge Gäste zu uns einzuladen und mit einem begrenztem zweijährigem Stipendium auszustatten. Das wäre das Ideal unseren eigenen Traum zu leben und auch anderen ein gutes Beispiel vorzuleben. Solange es in Deutschland aber so bescheiden aussieht bin ich der Meinung das es besser ist im eigenen Kahn reinschiff zu machen, andere vorurteilsfrei zu tolerieren und zu schauen was die anderen besser hingekriegt haben. -Heizer-

(51) Landesschutz gegen äußere Bedrohungen, so sollte der Auftrag der Bundeswehr sein! Politiker einer Partei, die vor gut 50 Jahren das Recht auf Selbstverteidigung des Staates mit der Begründung „von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ abgelehnt haben, erklären uns heute, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird. Das schlimme daran ist, das ihnen geglaubt wird! Kaum einer hat sich dagegen zur Wehr gesetzt. Klar, das ist immer noch einleuchtender als deutsche Soldaten in den Irakkrieg schicken zu wollen, mit der Begründung das Sadam Hussein, Deutschland mit chemischen Waffen bedrohe, so wie es manch einer der Unionspolitiker es gerne gemacht hätte. Fakt ist aber, dass mit solchen Konstruktionen auch Hitlers Angriffskrieg auf Polen zu einem Akt der Selbstverteidigung verklärt werden könnte.

Ist das der offizielle Standpunkt der Piraten? Ich finde diese Sicht zu allgemein und die Aussage für sehr kurzgefasst. Natürlich sollte der Angriffskrieg verboten bleiben und eine militärische Intervention sollte immer die letzte Stufe, in einer ganzen Reihe von politischen Mitteln sein. Was ist mit humanitären Einsätzen, die aufgrund von UN Beschlüssen verfasst wurden? Was ist, wenn es in einem Land in unserer Nachbarschaft Völkermord gibt? Natürlich hat die Politik in diesen Fall schon versagt, doch darf dann der Staat, der in einem Staatenbund sich engagiert und selbst sich die Menschenwürde als höchstes Gut auf die Fahne geschrieben hat, einfach wegsehen und nichts tuen? Ich möchte nun keine Diskussion über bestehende Konflikte entstehen lassen, sondern möchte eher in eine Grundsatzdiskussion lenken. Ich muss jedoch eingestehen, dass ich leicht befangen bin (Eine Tante von mir ist in Afghanistan stationiert). --Arbaal 21:43, 21. Jun. 2009 (CEST)

Ich halte die Aussage in dieser Form für zu polemisch für ein öffentlich einsehbares Wahlprogramm. Mojo 22:17, 21. Jun. 2009 (CEST)

Ein militärischer Eingriff in ein fremdes Land hat in der Regel schlimmere Auswirkungen als diejenigen die bekämpft werden sollen. Daher fordere ich, dass militärische Einsätze nur im Verteidigungsfall und nur zur unmittelbaren Abwehr eines militärischen Angriffs stattfinden dürfen. Versagung jeglicher Unterstützung für Kriegseinsätze gegen Drittländer. Auslandseinsätze nur möglich zum Landesschutz eines Bündnispartners, sofern eine offizielle Anfrage gestellt wurde, und der Bündnispartner ausschließlich einen Verteidigungskrieg führt. Eine unrechtmäßiger Einsatz des Militärs wird als Landesverrat durch die unterstützenden Politiker angesehen. --Thaylon 15:16, 23. Jun. 2009 (CEST)

Gut, wie es scheint birgt dieser Punkt sehr viel Diskussionspotential. Außerdem scheint dieser ganze Abschnitt 'äußere Sicherheitspolitik' sich sehr weit von unseren Kernthemen zu entfernen. Mir fehlt irgendwie eine vernünftige Herleitung dieser ganzen Punkte aus den Prinzipien der Piraten. --Arbaal

Die Prinzipien der Piraten werde ich irgendwann mal (abgeleitet aus dem Parteiprogramm) formulieren. Hier nur soviel (ich zitiere das Parteiprogramm):

"[es soll eine] demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen. Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will."

Daraus lässt sich Außenpolitik bequem ableiten. Wenn man es folgerichtig weiterdenkt, muss die Bundeswehr ihre Waffen nach und nach reduzieren und zu einer Art Technischem Hilfswerk werden. --Maha 23:40, 25. Jun. 2009 (CEST)

Eine Abrüstung kann man daraus nicht direkt ablesen. Wäre Deutschland ungeschützt, würden wir von einem anderen Land bekriegt werden. Natürlich sind wir in der NATO und kein Land würde so etwas wagen. Nur finde ich das eine inkosequente Verhaltensweise für Abrüstung zu sein und gleichzeitig die Verteidigung der eigenen Haut den Soldaten anderer Länder aufzuerlegen. --SebastianW 13:27, 28. Jun. 2009 (CEST)

Der Punkt mit Abrüstung ist sicherlich einleuchtend, bei dem Thema Eingriffe in fremde Länder bei Menschenrechtsverstößen schließe ich mich der Argumentation an, dass es zunächst ausgeklammert werden sollte. Oder man schließt sich Amnesty bzw. der Uno an, was auch immer ihr Standpunkt ist. Aber bitte keine neuen Räder erfinden, viel zu heikel und emotional... --Heinrich 17:13, 26. Jun. 2009 (CEST)

(52) Krisenreaktionskräfte bereitstehen zu haben ist durchaus sinnvoll, weil sie das Leben deutscher Bürger außerhalb Deutschlands schützen können wenn dieses Leben durch den Zusammenbruch eines ausländischen Systems bedroht ist. Ein Einsatz der Krisenreaktionskräfte darf aber nur zur Rettung der deutschen Bürger erfolgen und nicht zum Machterhalt des bisherigen Regimes eines Staates dienen.

(53) Krisenreaktionskräfte einzusetzen darf auch nicht zur Rettung deutscher Bürger erfolgen, die wissentlich, gegen die Empfehlungen des auswärtigen Amtes in bestehende Krisengebiete eingereist sind, denn auch so ließen sich militärische Auseinandersetzungen provozieren.

Mit Ausnahme von Diplomaten und humanitären Hilfskräften. --Daresch 14:10, 16. Mai 2009 (CEST)

Diplomaten genießen in aller Regel in jedem Land diplomatische Immunität und humanitäre Hilfskräfte sind im Zweifelsfall alle freiwillig da - so hart es auch klingt. Da haben unsere Soldaten in beiden Fällen nicht einzugreifen. --Bodo Thiesen 15:39, 27. Mai 2009 (CEST)

Es ist die Verpflichtung des Staates, seine Bürger nach Möglichkeit zu schützen. Ich sehe keinen Grund für eine Einschränkung der derzeitigen Regelungen. Zumal sowas sehr selten auftritt. --Trias 00:47, 13. Jun. 2009 (CEST)

Ihr hättet die Passagiere der Landshut sterben lassen? Ich denke nicht, dass das militärische Auseinandersetzungen provoziert, es kann halt immer nur in Absprache mit dem jeweiligen Land erfolgen. madmaxx 23:42, 22. Jun. 2009 (CEST)

(54) Sich in die inneren Angelegenheiten eines dritten Staates militärisch einzumischen muss ein Tabu bleiben. Einzige Ausnahme ist die Evakuierung von bedrohten deutschen Bürgern und ausländischen Bürgern befreundeter Staaten aus Gefahrensituationen. Ich weise hiermit ausdrücklich auf meine Meinung hin, dass die BW nicht weiter zu einem Spielball von machtgeilen Politikern gemacht werden darf. Die BW darf nicht für eine Politik genutzt werden, die eine militärische Auseinandersetzung als die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln sieht.

Widerspruch zu (53)? madmaxx 23:42, 22. Jun. 2009 (CEST)

Schlussfolgernd lehnen wir eine Mitgliedschaft in der NATO als Bündnis bestimmt von den militärisch stärksten westlichen Ländern ab. --Spearmind 00:39, 5. Jul. 2009 (CEST)

Ich sehe in einer Rettungsmission generell keinen militärischen Einsatz. Dies hat durch Polizeikräfte zu erfolgen in Absprache mit und Erlaubnis von dem jeweiligen betroffenen Land. --Thaylon 15:43, 23. Jun. 2009 (CEST)

seit wann sind persönliche meinungen in einem Wahlprogramm wichtig?

(55) Ansonsten haben deutsche Soldaten (hier nicht als Privatpersonen gesehen) außer zu Freundschaftsbesuchen oder als Teilnehmer von internationalen Manövern im Ausland nichts zu suchen. Im Anbetracht der Situation, das Deutschland keine Nachbarn hat, die Stress haben wollen, werden stehende Streitkräfte außerhalb der Krisenreaktionskräfte nicht benötigt.

(56) Da sich jede Situation ändern kann, halte ich dennoch am System der Wehrpflicht fest und möchte sie sogar im nachfolgend beschriebenen System noch ausbauen: Alle Deutschen (m+w+kdv) müssen ein Jahr lang dem Staat, seiner Bevölkerung und der Menschheit dienen. Dies ist auch ein Schritt in Richtung Wehrgerechtigkeit.

moerten 08:24, 23. Juni 2009 (CEST): An der Wehrpflicht sollte nicht unbedingt festgehalten werden, da rein militärisch und wirtschaftlich kein Grund dafür besteht. Frauen sollten da schon gar nicht mit reingezogen werden. Eher sollte man Soziale Jahre fördern und die Wehrpficht zum Zivi ummodelieren. Aber keine Pflicht, sondern ein Bonus für Leute die sich zum Zivi bekennen. Die Wehrpflicht besteht zur Zeit nur noch aus dem Grund, dass man bei der Abschaffung auch den Zivi abschaffen müsste, und das könnte man rein sozial und wirtschaftlich nicht vertragen.

Ich glaube da gibt es Probleme, wenn man Frauen zu so einer Pflicht zwingt. Da gab es eine Petition im Bundestag, die abgelehnt wurde. Unter anderem steht in der Begründung:

In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist maßgebliche Vorschrift Art. 12 Abs. 2 Grundgesetz (GG), wonach niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf, außer im Rahmen einer herkömmlichen, allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungsverpflichtung. Das Merkmal „herkömmlich“ im Sinne dieser Vorschrift ist vor dem Hintergrund des Arbeitszwanges unter dem nationalsozialistischen Unrechtsregime auszulegen. Die Herkömmlichkeit gemäß Art. 12 Abs. 2 GG erfordert daher die Verwurzelung der Dienstpflicht in der Rechtsordnung und im Rechtsbewusstsein. Eine wie in der Petition geforderte „allgemeine Dienstpflicht“ wird diesem Erfordernis jedoch – bislang – nicht gerecht. Somit stellt Art. 12 Abs. 2 GG keine verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht dar.--Daresch 14:10, 16. Mai 2009 (CEST)

Dem könnte man eine Gleibberechtigung von Mann und Frau entgegensetzen. Wenn Der Bundestag die Rechtmäßigkeit (oder das fehlen derer) mit dem GG begründet, bin ich sowieso immer mal extrem vorsichtig. --Bodo Thiesen 15:39, 27. Mai 2009 (CEST)

Auf jeden Fall muss die Frage Wehrpflicht/Ersatzpflicht fuer Maenner unter staerkerer Beruecksichtigung des Art. 3 Abs. 2 GG (Gleichberechtigung von Frau und Mann) neu betrachtet werden. Entweder muss den Maennern diese Pflicht erlassen werden ( -> Berufsheer billiger? && Wegfall der Ersatzdienstleistenden begruendet neue hohe Kosten in der Kranken-/Alten-/Kinderpflege) oder aus Art. 3 Abs. 2 GG i.V.m Art. 12a GG muss eine Pflicht auf Kriegs-/Ersatzdienst auch fuer Frauen begruendet werden. Das oft gehoerte Argument, Frauen bekaemen schliesslich Kinder und haetten daher auch min. 9 Monate einen "Ausfall der Grundrechte auf Bewegungs- und Handlungsfreiheit kann hier natuerlich nicht gelten. (Ein Kind zu bekommen ist weder Recht noch Pflicht im rechtlichen Sinne, kann daher nicht in das Recht auf Gleichberechtigung hereinspielen (ohne dieses zu entselbsten) -- Photon 13:08, 14. Jun. 2009 (CEST)

Wie sieht es mit der Wehrgerechtigkeit in Bezug auf die "Ausgemusterten" aus? Man sollte alle ausgemusterten Personen nicht einfach nichts machen lassen, sondern zum Zivildienst verpflichten (Mit Ausnahmen für Schwerbehinderte usw).

Desweiteren sollte die Begründung bei der Kriegsdienstverweigerung wegfallen. Die pazifistische Einstellung eines einzelnen sollte in Deutschland ohne Nachfrage und Begründungsforderungen akzeptiert werden.

--DerJohn 22:55, 28. Mai 2009 (CEST)

Imho sollte man Wehrpflicht abschaffen. Es gibt genug Leute, die sich für einen sicheren Job interessieren und auch ein gewisses Faible für BW haben, es besteht also kein Mangel an Soldaten. Die "Drecksarbeit" wird eh scvon Berufssoldaten gemacht. --Trias 00:47, 13. Jun. 2009 (CEST)

Ich unterstütze die Abschaffung der Wehrpflicht. Grundausbildung freiwillig für beiderlei Geschlecht. Ablehnung der Grundausbildung hat keine Konsequenzen. --Thaylon 15:31, 23. Jun. 2009 (CEST)

Ich halte eine WehrPFLICHT für unpiratisch und völlig unzeitgemäß! Was kann man in der Zeit für sinnvolle Sachen tun! --Maha 23:42, 25. Jun. 2009 (CEST)

Ich Heizer halte eine Wehrpflicht welche ALLE Deutschen zu leisten haben für nötiger denn je.

Begründung: Wir sind das Volk! Wir sind das bewaffnete Volk! Auch wenn eine Berufsarmee wesentlich schlagkräftiger ist und diese von Verfassungsfeinden im Innenministerium gerne gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden würde, bildet eine Wehrpflichtarmee die in der allgemeinen Bevölkerung verwurzelt ist, auch wenn sie nur mit Feuerlöschern, Spaten und Verbandszeug ausgestattet ist, eine beträchtliche Hemmschwelle. Diese verhindert das Eliteeinheiten die Politik einer wie auch immer gearteten Obrigkeit mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung durchsetzt.

Ich brauche keine Wiederholung der deutschen Geschichte des 19. Jahrhunderts.

Vielleicht kann man sich auf den nicht so polarisierenden Kompromiss einigen, dass wir Piraten die absolute Wehrgerechtigkeit einfordern. Dies aber zunächst ohne Bevorzugung einer Seite. Also entweder ALLE Bürger inklusive Frauen und KDV`ler oder überhaupt kein Bürger. Ich könnte mir beides gut vorstellen, da es gute (demokratische, soziale) Gründe Pro und gute (individuelle, freiheitliche) Gründe Contra Wehrpflicht gibt. Ein mögliches Thema für einen Volksentscheid schlage ich vor, da keine Seite klar und deutlich vorne liegt. Jedenfalls sollten wir mit solchen Themen nicht zwanghaft Position beziehen und damit automatisch unwählbar sein für breite Schichten. Lösung: Volksentscheid! --Heinrich 17:24, 26. Jun. 2009 (CEST)In einer politischen kulturumgebung mit gelebten und verwirklichten Volksentscheidungen kann ich ein Ergebnis hierzu gleich welcher Art akzeptieren. Heizer

Eine allgemeine Dienstpflicht ist Zwangsarbeit und verletzt das Völkerrecht, [ironisch]vielleicht können wir das Thema Wehrdienst/Zivildienst im Schulrecht verankern[/ironisch]. --SebastianW 13:39, 28. Jun. 2009 (CEST)

Die Wehrpflicht (und auch der Zivildienst) widerspricht allen piratischen Prinzipien der Freiheit des Einzelnen! Ein Berufsheer ist für mich Pflicht. Um Elitebildung zu verhindern, muss es natürlich unter strenger Beobachtung und demokratischer Kontrolle stehen. Das sollte allerdings heutzutage kein Problem sein, das ganze mit dem 19. Jahrhundert zu vergleichen ist Unsinn, da die gesamte demokratische Tradition damals weder in der Bevölkerung noch unter Politikern oder gar Soldaten verwurzelt war. Um die Folgen einer Abschaffung des Zivildienstes zu dämpfen, wäre ich für die Förderung freiwilliger sozialer Jahre (jedoch sowohl im In- als auch im Ausland) und die besondere Förderung eines freiwilligen(!) Sozialdienstes für Senioren im Vorrentenalter. Es gibt viele Menschen, die sich zu diesem Zeitpunkt noch einmal sozial betätigen möchten. Erhöhte Kosten des Gesundheitssystems als Argument für die Wehrpflicht hervorzubringen finde ich persönlich sehr traurig, da hier materielle über freiheitliche Werte gestellt werden - für einen Pirat einfach undenkbar! --Ans 15:05, 4. Jul. 2009 (CEST)

(57) Dies könnte wie folgt aussehen: Diese Wehrpflicht beginnt mit einer 10-wöchigen allgemeinen militärischen Grundausbildung, die alle Wehrpflichtigen zu absolvieren haben, bei der der Dienst mit der Waffe allerdings freiwillig ist. Anschließend sollte eine 16-wöchige allgemeine Grundausbildung in Fertigkeiten wie Segeln, Fallschirmspringen, Segelfliegen, Tauchen, Bergsteigen, Brandbekämpfung, Leckbekämpfung und andere Gefahrbekämpfung, Katastrophenschutz, Erste Hilfe / Notfallmedizin Ausbildung und die Ausbildung zu Pionierfertigkeiten etc. gehören. Danach werden Wehrpflichtigen auf Einheiten von THW, Katastrophenschutz, Feuerwehr, Rettungsdienste etc. aufgeteilt. Die nächsten 2 Wochen sind für die Einweisung in den Einheiten geplant. Danach folgen 2 Wochen Urlaub. Die restlichen 22 Wochen verbringen die Wehrpflichtigen bei Ihren Einheiten und nehmen auch noch ihre restlichen 2 Wochen Urlaub. In dieser Zeit sind die Wehrpflichtigen eine Streitmacht gegen den Unbill der Natur und sie stehen im Dienst der Allgemeinheit.

Bitte die konkreten Zahlen streichen. Prinzip hört sich nicht schlecht an. Allerdings sollte man sich überlegen, ob der Dienst an der Waffe wirklich freiwillig sein sollte. Immerhin wird niemand im Rahmen der Ausbildung gezwungen sein, auf lebende Objekte zu schießen. Und im Krieg kann man sowieso am besten jene gebrauchen, die sich freiwillig melden im Gegensatz zu jenen, die gegen ihren Willen verpflichtet werden. Schlußendlich kann man auch mit einem Messer töten und ich glaube nicht, daß jene, die keine Waffe in die Hand nehmen wollen auch darauf verzichten werden, jemals wieder ein Messer in die Hand zu nehmen. --Bodo Thiesen 15:39, 27. Mai 2009 (CEST)

Solche Extremfertigkeiten wie Segeln, Fallschirmspringen, Segelfliegen usw. würde ich streichen. Es gibt genügend Leute die an Höhenangst, Platzangst leiden oder andere Phobien haben

--Fussfall 23:14, 17. Jun. 2009 (CEST)

Das kann man in 16 Wochen alles garnicht lernen. Lieber direkte Einweisung in der Einheit, wie es heute schon ist. madmaxx 23:42, 22. Jun. 2009 (CEST)

Das Militär sollte Militär sein und nicht "Mädchen für alles". Das weicht das Verbot zum Inlandseinsatz des Militärs auf. (Das THW sollte unabhängig von Militär sein, besser unterstützt werden und zum Auslandseinsatz befähigt sein.) --Thaylon 15:31, 23. Jun. 2009 (CEST)

Ich Heizer meinte im vorigen Abschnitt nicht, das alle Fertigkeiten von allen Wehrpflichtigen erlernt werden sollen. Die Wehrpflichtigen sollen in einem neuen zeitlich eng bemessen Lebensabschnitt raus aus Ihrem bisherigen Lebensumfeld, sich neuen Herausforderungen stellen, möglichst die eigenen Leistungsgrenzen erweitern und für die Betreuer es ermöglichen den Wehrpflichtigen so zu Beurteilen, dass er sinnvoll in die tranzendenten Einheiten einzuordnen ist.

Alles in allem strebe ich an das der Wehrdienst für die meisten ein spaßiger Stress ist, den niemand im Lebensrückblick missen möchte.

(58) Aus diesen Ressourcen sind Einheiten zu bilden, die jederzeit, weltweit, zu humanitären Zwecken als Mitarbeiter der jeweiligen Hilfsorganisation eingesetzt werden können. Solch ein Einsatz muss sowohl durch den jeweiligen Staat als auch durch die ortsansässige Bevölkerung begrüßt werden. Einsätze welche nur unter militärischem Schutz möglich sind, dürfen keinesfalls durchgeführt werden. Die Wehrpflichtigen stehen ihren Einheiten noch ein weiteres Jahr als Reservist zur Verfügung. Für den theoretischen Verteidigungsfall sind verwaltungstechnisch Bundeswehreinheiten aufzustellen, denen die so Ausgebildeten und Eingesetzten zuzuordnen sind. Die Planung für diese "transzendenten Einheiten" sind nach dem technischem Fortschritt und den möglichen Bedrohngszenarien auszurichten. Für die Zuordnung der Wehrpflichtabsolventen zu ihren "tranzendenten Einheiten" sind diese nach Ihrer Eignung, ihrem Alter und ihrer Ausbildung zu beurteilen. Freiwillige Reservisteneinsätze bei den zivilen Einheiten sollten genauso möglich sein, wie eine auf persönlichen Wunsch zu erfolgende, erneute Beurteilung bei der der weitere berufliche und persönlichen Werdegang berücksichtigt werden muß.

Ich spinn die Idee mal weiter: Wir führen also nen Zwangsdienst für alle ein, um der Gesellschaft ein Jahr zur Verfügung zu stellen. Ich denke, man könnte sich sogar vorstellen, die Bundeswehr dann auch ganz abzuschaffen. Große Massenkriege wie WK I&II sind erst mal in Mitteleuropa nicht zu erwarten, und eine kleine Armee hilft nichts, wenn man nicht irgendwo fern der Heimat ein paar Taliban erschießen will... Also BW abschaffen, die Soldaten in den Katastrophenschutz etc integrieren (die hätten da ne Menge einzubringen, gerade bei der Einsatzplanung bei Großkatastrophen wie Hochwasser, die lernen in großen Kategorien denken, im Gegesatz zur Freiwilligen Feuerwehr, ohne diese jetzt abzuwerten). Dazu kommt noch eine Ausbildung in pazifistischer Verteidigung, oder wie man das nennen mag. Ich denke dabei daran, im Verteidigngsfall nicht gegen die sicher besser ausgestatteten Invasoren militärisch anzutreten, sondern zivil. Invasoren müssen eine eigene Verwaltung aufbauen, um von der Besetzung etwas zu haben. Wenn diese Besatzungsverwaltung boykottiert wird, sind irgendwann die Kosten für das Aufrechterhalten der Besatzung so hoch, dass sie es bleiben lassen werden. Ich denke da beispielsweise an Indien und Ghandi, wobei ich nicht weiß, inwieweit der passive Widerstand wirklich für die Unabhängigkeit verantwortlich war. Opfer sind so sicher auch zu erwarten, jedoch stellt sich die Frage, ob diese höher als bei "normalen Kampfhandlungen" wären. So viel zum unwahrscheinlichen Fall des Verteidigngsfalls. Entsprechend pazifistisch und technisch (Katastrophenschutz/THW) ausgebildete Menschen könnte man auch, natürlich nur bei freiwilliger Meldung, nach Afghanistan schicken, um Schulen und Straßen zu bauen, und den Menschen dort zu helfen. Die Welt hört ja nicht jenseits der Staatsgrenze auf... und es dürfte von Al Qaida und wie sie alle heißen schwerlich propagandistisch zu vermitteln sein, wenn man unbewaffnete Straßenbauer in die Luft jagt...--Tonnerkiller 00:33, 13. Jun. 2009 (CEST)

Humanitäre Einsätze sind keine Aufgabe des Militärs, sondern von humanitären Organisationen. Strikte Trennung notwendig. --Thaylon 15:43, 23. Jun. 2009 (CEST)

(59) Den Krisenreaktionskräften und der im Verteidigungsfall aufzustellenden Streitmacht möchte ich eine weitere Teilstreitkraft hinzufügen. Nicht die Teilstreitkraft Marines wie sie z.B. in den USA existieren; die sind innerhalb der Bundesmarine als Ausbildungsreihe 76 gut aufgehoben und haben keine weltweiten elitären Ansprüche. Ich möchte die Teilstreitkraft militärische Transportlogistik analog der USA auch bei der Bundeswehr einführen. Eine Transportierbarkeit der Krisenreaktionskräfte mit rein nationalen Kräften sollte gegeben sein, ohne sich einen ehemaligen Truppentransporter der UdSSR von einer privaten Airline mieten zu müssen. Diese militärische Teilstreitkraft muss eingebettet sein in eine Behörde der nationalen Transportlogistik welche auch u. a. für die bisherige Flugbereitschaft der BW oder den Transport von Hilfsmaterial und Rettungskräften verantwortlich ist.

Bezweifle die Notwendigkeit. Insbesondere wenn technische/humanitäre Auslandseinsätze nicht von der Bundeswehr durchgeführt werden. --Thaylon 15:43, 23. Jun. 2009 (CEST)

Meiner Meinung nach gibt es keinen Sinn, einen weiteren Militärischen Organsisationsbereich (es wäre nämlich keine TSK) aufzustellen, da die Logistiktruppen in der Streitkräftebasis (SKB) gut aufgehoben sind. Ein weiterer OrgBereich würde ein weiteres Führungskommando und vermutlich auch ein eigenes Amt benötigen. Bei der jetzigen Truppenstärke würde die Bundeswehr dann nur noch aus vielen Wasserköpfen bestehen, die sich untereinander abstimmen müssten. Ich denke mal, dass solche Details auch nicht ins Wahlprogramm gehören, denn solche Ziele sollten nicht ohne Konsultation der militärischen Expertise definiert werden. Auf der einen Seite kritisieren wir, dass die meisten Parlamentarier keine Ahnung von der Materie haben, und hier würden wir uns dann mit geringem Sachverstand so weit aus dem Fenster lehnen. --Thomas-BY 16:43, 2. Jul. 2009 (CEST)

(60) Einen großen Schnitt möchte ich auch bei dem Material der Bundeswehr machen. Bei der bisherigen Materialbeschaffung ist man von einem gründlichen Prüfverfahren und einer Masseneinführung von standardisiertem Material ausgegangen. Selbst bei einer Stärke der Bundeswehr von 500000 Mann plus ziviles Hilfspersonal (ca. 800000 insgesamt) hat dies aufgrund der Prüfdauer im Verhältnis zu den technischen Neuerungen und den sich verändernden Anforderungen der Streitkräfte zu einem Hinterherhinken der Schlagkraft der Streitkräfte hinter der anderer Armeen geführt, die durch die Standardisierung auch nicht wettgemacht werden konnte. Das Amt für Materialprüfung und Beschaffung hat die Angewohnheit, jedes in die BW eingeführte Material zu einer Art „eierlegenden Wollmilchsau“ ausarten zu lassen, das für alles zu gebrauchen ist; aber für nichts, wirklich richtig. Dieses Konzept ist für eine Bundeswehr, die im aktiven Teil nur aus Krisenreaktionskräften besteht, selbstverständlich unsinnig. Hier muss in der Truppe mit Prototypen und Nullserienprodukten gearbeitet werden, die im Alltag getestet und gegebenenfalls auch schnell wieder ausgetauscht werden, um immer auf der Höhe der technischen Zeit zu sein, beziehungsweise um ungeeignete Produkte auszutauschen.

(61) Parallel hierzu, sollte das Amt für Materialprüfung und Beschaffung in Verbindung mit der Industrie aktuelle Pläne bereithalten, wie im Fall der Fälle, durch mehrere Eskalationsstufen hindurch, auf eine Kriegsproduktion von möglichst neuem, aber bewährtem Material in heimischen Produktionsstätten umgestellt werden kann.

Nicht "Kriegsproduktion", sondern "Verteidigungsproduktion".--Daresch 14:10, 16. Mai 2009 (CEST)

Das Programm im Bezug auf BW scheint mir zu differenziert. Im Gegensatz zu Wirtschaft und Soziales interessiert die Mehrzahl der Bevölkerung die BW kaum. Auch ist BW nicht eins unserer Kernthemen. Daher sollten wir uns nur grob äußern. --Trias 00:47, 13. Jun. 2009 (CEST)

Als allgemeine Aussage der Piratenpartei zum Thema Bundeswehr und Militäreinsätze würde ich mir wünschen das alle Piraten hinter folgende Aussage stehen könnten: -Die Piratenpartei steht für ein friedfertiges Miteinander der Völker ein ohne blauäugig pazifistisch zu sein!- Heizer

Die Ausstattung der Bundeswehr sollte natürlich überdacht werden und auf die Landesverteidigung ausgelegt sein. --Thaylon 15:43, 23. Jun. 2009 (CEST)

(61) Informationsfreiheit und Transparenz

(62) Ein wesentlicher Teil der Politik der Piraten stellt die Durchsichtigkeit und Nachvollziehbarkeit politischer Vorgänge dar. Genauso wie parlamentarische Abstimmungen in aller Regel offen und für jedermann nachvollziehbar sind, müssen politische Entscheidungen für den Bürger als Souverän des Staates offen und nachvollziehbar sein. In den wesentlichen Teilen unserer Demokratie dürfen technische Hilfsmittel, die untergeordneten Zwecken dienen, demokratische Strukturen nicht beeinträchtigen.

(62a)(Ergänzung)Protokolle und Beschlüsse parlamentarischer Ausschüsse dürfen, auch wenn sie der Geheimhaltung unterliegen dem Parlament selbst nicht vorenthalten werden. Entsprechende Gesetze, die die parlamentarische Kontrolle außer Kraft setzen erachten die Piraten als Grundgesetzwidrig.In diesem Sinne wird die Offenlegung des SoFFin gefordert.[1]

Also soll auch das Parlamentarische Kontrollgremium abgeschafft werden? Das Parlament ist groß. Damit wird Misstrauen gefördert und Aufklärung behindert. Bitte führe detaillierter aus, wie das System verbessert werden sollte. --SebastianW 14:00, 28. Jun. 2009 (CEST)

(63) Lobbyarbeit kann einerseits die Wissensbasis zur Entscheidungsfindung erweitern, birgt aber andererseits die Gefahr der gewollten oder ungewollten Beeinflussung. Deshalb ist die Arbeit von und mit Interessensvertretern der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen jederzeit offenzulegen und zu dokumentieren. Sowohl für Parlamentarier als auch für Regierende und Ausführende muss eine größtmögliche Auskunftspflicht bestehen, die allerdings jederzeit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen genügen muss.

(64) Hierzu zählt auch die umfassende Offenlegung der Einkommensverhältnisse aller an der politischen Entscheidungsfindung Beteiligten. Dies beinhaltet sämtliche Zahlungen sowie Sach- und Dienstleistungen eines Unternehmens auf Jahresebene.

Viele Politiker sind/waren Anwälte. Diese Berufsgruppe wird richtigerweise das größte Problem mit einer Offenlegung haben. Wenn ein Anwaltskollege unseres Politikers, der in derselben Sozietät arbeitet, einen Mandanten hat, und die Sozietät von ihm Geld einnimmt, muss dann dieser durch den Politiker offengelegt werden? Anwalt gehört zu den freien Berufen, Sozietäten sind in der Regel keine GmbHs. --SebastianW 14:11, 28. Jun. 2009 (CEST)

(65) Weiterhin sollten die gewählten Vertreter Ihre entgeldlosen Tätigkeiten in Wirtschaft, Stiftungen, Verbänden, Vereinen et cetera darstellen.

(66) Einem Verdacht auf Vorteilsnahme durch Regierende und Parlamentarier kann auf diese Weise effektiv begegnet werden.

(67) Eine ausreichende Alimentierung ist Voraussetzung für unabhängige und effektive Arbeit.

Trotzdem sollte das System, dass die Politiker im Bundestag ihr Gehalt mit ihren eigenen Stimmen selber erhöhen können, ernsthaft überdacht werden. Mir ist bewusst, dass dazu ein Bundesverfassunggerichtsurteil vorliegt, doch ein Plebiszit wäre meiner Meinung nach trotzdem vorstellbar. --Ans 15:12, 4. Jul. 2009 (CEST)

(68) Um dem Bürger diese Kontrolle zu ermöglichen, ist es notwendig, dass man in den Volksvertretungen und Ämtern, die notwendige Transparenz walten lässt und Eingriffsmöglichkeiten erhält oder neue schafft, wo diese noch nicht vorhanden ist. So sind Dokumente wie z. B. Gutachten und Statistiken, welche zu Entscheidungen beitragen, unverzüglich zu veröffentlichen. Dort, wo sicherheitsrelevante Daten betroffen sind, halten wir eine angemessene Frist bis zur Veröffentlichung für zweckmäßig.

Informationen, die dauerhaft geheim gehalten werden sollen, müssen mit Begründung ausdrücklich angeordnet werden. Dies muss jedoch die Ausnahme bleiben und darf nicht zum Regelfall werden.

(Letzer Absatz nicht von mir) Um vorzubeugen, dass am Ende der Amtszeit Unterlagen vernichtet werden oder "verloren gegangen sind", sollen diese Dokumente eingescannt und mit einem Kryptographieverfahren verschlüsselt veröffentlicht werden. Der Key wird zentral bei einer oder besser mehreren (geteilt) vertrauensvollen Einrichtungen hinterlegt => Gewaltenteilung. --SebastianW 14:16, 28. Jun. 2009 (CEST)

(69) Auch Ergebnisse von Sitzungen und Ausschüssen sowie Abstimmungsergebnisse sind dem Bürger zu Verfügung zu stellen.

Solange dadurch das freie Mandat nicht in Gefahr ist - ein Abgeordneter, dessen Stimmverhalten öffentlich ist, kann leichter unter Druck gesetzt werden. Ziel soll es sein, dass die Informationslage der Öffentlichkeit mit derjenigen der Parteiführung Schritt hält. --SebastianW 14:18, 28. Jun. 2009 (CEST)

(70) Die Piratenpartei hält es zudem für notwendig und selbstverständlich, Einspruchsmöglichkeiten wie Beschwerden gegen Verwaltungsakte erstinstanzlich weiter kostenfrei zu halten. Mit Sorge sehen wir daher, dass dies in anderen Bundesländern nicht mehr generell gegeben ist, obwohl nachweislich zahlreiche Beschwerden gerechtfertigt sind. Diese Entwicklung darf keine Fortsetzung finden, denn sie stellt eine Blockade der wenigen Möglichkeiten des Bürgers dar, eine Mindestkontrolle über den Verwaltungsapparat auszuüben.

(71) Dem Bürger muss zudem vermittelt werden, dass er seit dem Jahre 2006 über das Informationsfreiheitsgesetz schon viele Zugriffsmöglichkeiten auf interne Dokumente besitzt und somit seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann und diese auch nutzen sollte. Dies darf nicht durch eine ablehnende Haltung oder erschwerten Zugriff auf die entsprechenden Daten durch die Verwaltung behindert werden.

(72) Idealerweise sollten alle entsprechenden Informationen kostenfrei und ohne Zugriffsbeschränkung online zur Verfügung stehen.

(72') Alle entsprechenden Informationen müssen kostenfrei und ohne Zugriffsbeschränkung online zur Verfügung stehen.

Ich plädiere definitiv für den deutlicheren Ton! Wir sind eine Kleinstpartei die aufrütteln will und kein etablierter Koalitionspartner. Kompromisse eingehen können wir, wenn wir in einer Koalition sind. Fordern wir zuerst kleine Schritte, werden wir zudem austauschbar und uninteressanter für Politikverdrossene. --Heinrich 17:32, 26. Jun. 2009 (CEST)

(73) Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit. Sie sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Wo Informationsfreiheit besteht, hat jedermann das Recht auf einen voraussetzungslosen Zugang zu Informationen, die in der öffentlichen Verwaltung vorhanden sind. “Voraussetzungslos” heißt: Der Antragsteller muss nicht nachweisen, dass er an der Akteneinsicht ein “rechtliches Interesse” hat. Der Antrag auf Akteneinsicht muss überhaupt nicht begründet werden.

private Daten von Bürgern oder Unternehmen sollten nicht veröffentlicht werden! -> Hackerethos --SebastianW 14:22, 28. Jun. 2009 (CEST)

(74) “Vorausetzungslos” bedeutet allerdings nicht “bedingungslos”. Ein Informationsfreiheitsgesetz steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze, wie etwa dem Datenschutz. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, der Strafverfolgung oder der öffentlichen Sicherheit.

Eine Webseite mit Öffnungszeiten des Bürgerbüros sind keine ausreichenden Informationen im Sinne des Informationesfreiheitsgesetzes. Vielmehr müssen sämtliche Akten aller Behörden im Volltext für den Bürger durchsuchbar sein. Beispiel: http://www.hamburg.de/suche.do?schnellsuche=Überwachung+kamera&geoId=2

(75) Nur durch das umfassende Wissen um Maßnahmen und Hintergründe sowie die Möglichkeit, seine Kontrollfunktion dem Staatsapparat gegenüber tatsächlich wahrzunehmen, wird der Bürger das Gefühl verlieren, dass unangemessene Entscheidungen getroffen werden. Die Transparenz sorgt auch für einen umfassenden Informationsfluss, dessen es bedarf, um den Bürgern ggf. wirklich notwendige Einschnitte vermitteln zu können. Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass die Informationsgewinnung aus ungefilterten, kontrollierbaren Quellen heraus ermöglicht werden muss. Dies schließt insbesondere auch die Nachvollziehbarkeit von Wahlvorgängen mit ein.

(75a) Öffentliche Stellen müssen in der Kommunikation mit dem Bürger offene Formate einsetzen. Niemand darf gezwungen werden, Monopole zu unterstützen, um einen gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsakt durchzuführen.

(75b) Öffentliche Stellen müssen auch intern offene Formate einsetzen, da sie sich sonst von einzelnen Anbietern abhängig machen.

(75c) Öffentliche Stellen müssen auch intern offene Formate einsetzen, da nur so eine langfristige Lesbarkeit von Akten sichergestellt ist.

(75d.1) Alle Akten öffentlicher Stellen müssen nach 10 Jahren vollständig öffentlich werden.
(75d.2) Alle Akten öffentlicher Stellen müssen nach 15 Jahren vollständig öffentlich werden.
(75d.3) Alle Akten öffentlicher Stellen müssen nach 20 Jahren vollständig öffentlich werden.
(75d.4) Alle Akten öffentlicher Stellen müssen nach 30 Jahren vollständig öffentlich werden.

(75e) Private Anträge können mit richterlicher Zustimmung zu einer Schwärzung dieser Akten führen, wo die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen das Interesse der Allgemeinheit überwiegen.
(75e') Private Anträge können zu einer Schwärzung dieser Akten führen, wo die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen das Interesse der Allgemeinheit überwiegen.

(75f) Bevor Akten mit Bezug zu Privatpersonen veröffentlicht werden, müssen alle Betroffenen darüber informiert werden. Es muss ihnen Möglichkeit zum Einspruch gegeben werden.

(75g) Wird ein Ermittlungsverfahren eingestellt, müssen alle betroffenen Bürger informiert werden.

(75h) Ein Straftatbestand der Amtsuntreue soll eingeführt werden. Wer die in den Haushaltsgesetzen festgelegten Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit mißachtet, muss zur Rechenschaft gezogen werden können.

(75i) Verträge und Abmachungen, die zur Ausgabe von Steuergeldern führen, müssen vollständig öffentlich sein.

(75j) Verträge und Abmachungen, an der mindestens eine öffentliche Stelle beteiligt ist, müssen vollständig öffentlich sein.

Teil 1c