Bundesparteitag 2013.1/Protokoll

Ergebnisse

Satzungsänderungen

• 2013-05-10 15:17:39: SÄA002 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-10 18:25:35: SÄA016 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-10 20:09:23: SÄA004 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-10 20:11:13: SÄA005 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-10 20:24:29: SÄA008 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-10 20:27:53: SÄA017 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-12 13:32:08: SÄA003 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  

Grundsatzprogrammänderungen

• 2013-05-11 13:31:15: GP025 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  

Wahlprogrammänderungen

• 2013-05-11 10:49:26: WP138 Modul 1 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 10:49:41: WP138 Modul 2 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 10:49:57: WP138 Modul 3 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 10:50:11: WP138 Modul 4 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 10:50:39: WP138 Modul 5 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 10:50:52: WP138 Modul 6 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 10:51:14: WP138 Modul 7 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 10:52:39: WP138 Modul 9 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 10:53:31: WP138 Modul 11 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 11:34:08: WP094 Modul 4 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 11:34:56: WP094 Modul 6 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 12:44:46: WP113 letzter Satz ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 13:05:10: WP085 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 13:36:56: WP055 ist ohne Gegenstimmen angenommen.
  
• 2013-05-11 13:56:47: WP104 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 14:01:35: WP005 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 14:19:44: WP006 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 14:40:44: WP002 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 15:37:09: WP016 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 16:02:19: WP145 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 16:16:52: WP097 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 16:40:37: WP128 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen (die betroffenden WP-Teile ersetzend gemäß 2013-05-11 16:25:49 und 2013-05-11 16:36:36)
  
• 2013-05-11 16:44:37: WP132 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 17:11:25: WP046 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 17:29:38: WP153 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 20:51:02: WP155 Modul 1 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 20:51:02: WP155 Modul 2 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 20:51:02: WP155 Modul 3 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 20:51:02: WP155 Modul 4 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 20:51:02: WP155 Modul 5 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 20:51:02: WP155 Modul 6 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-11 20:51:02: WP155 Modul 8 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-12 12:05:32: WP054 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-12 14:13:26: WP111 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-12 14:26:38: WP076 Modul 1 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-12 14:27:21: WP076 Modul 4 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-12 14:48:40: WP133 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-12 14:50:46: WP074 ist mit 2/3 Mehrheit in allen Modulen angenommen.
  
• 2013-05-12 15:11:30: WP076 Modul 0 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-12 15:12:26: WP076 Modul 4 bleibt angenommen.
  
• 2013-05-12 15:13:39: WP076 Modul 3 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  
• 2013-05-12 17:02:39: WP096 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
  

Positionspapiere

• 2013-05-11 16:19:42: PP010 ist angenommen.
  

Wahlen

• 2013-05-10 18:29:01: Katharina Nocun ist zur politischen Geschäftsführerin gewählt.
  
• 2013-05-10 20:33:01: Andi Popp ist zum Beisitzer des BuVo gewählt.
  
• 2013-05-10 20:33:19: Christophe Chan Hin ist zum Beisitzer des BuVo gewählt.
  

Sonstige Anträge

• 2013-05-11 21:09:19: X032 ist angenommen.
  
• 2013-05-12 11:27:53: X004 ist angenommen.
  
• 2013-05-12 17:15:42: X034 ist angenommen.
  
• 2013-05-12 17:17:47: X036 ist angenommen.
  
• 2013-05-12 18:31:40: X011 ist angenommen.
  

Formalia

• 2013-05-10 13:38:16: Gäste sind zugelassen.
• 2013-05-10 13:38:45: Streaming ist zugelassen.
  
• 2013-05-10 13:49:28: Presse ist zugelassen.
  
• 2013-05-10 14:23:15: TO1 ist angenommen.
  
• 2013-05-10 14:39:27: GO-Antrag auf Wiederholung einer Abstimmung ist gestrichen.
  
• 2013-05-10 14:40:26: GO ist geändert angenommen.
  
• 2013-05-11 21:32:29: GO wird geändert ("GO-Antrag nach 13d und 13k ohne Alternativantrag")
  
• 2013-05-12 09:10:02: GO wird geändert ("GO-Alternativanträge nur in gleicher Art")
  
• 2013-05-12 10:53:11: GO wird gëandert ("GO-Antrag auf Änderung der TO nur vor 12:00 Uhr")
  

Versammlungsämter

• 2013-05-10 13:41:15: Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann ist Protokollant.
  
• 2013-05-10 13:43:58: Jochen Bokor ist Wahlleiter.
  
• 2013-05-10 13:47:49: Florian Bokor ist Versammlungsleiter.
  

2010-05-10

Jan Leutert: Hallo liebe Küche und Akkreditierung, bereitet mir bitte ein Schnitzel.
2013-05-10 12:36:16
Jan Leutert: Florian Bokor bitte dringend zum Mischpult.
2013-05-10 12:40:35
Anmerkung: Benjamin Stöcker zu Tarzun bitte. Tarzun steht hier vorne an der Bühne.
2013-05-10 12:59:23
Anmerkung: Im Zigarettenautomaten wurde eine EC-Karte gefunden von Eva Wittel. Deine EC-Karte ist hier vorne bei der Versammlungsleitung.
2013-05-10 13:02:17
Anmerkung: So, eine Durchsage von der Presseorga. Es wurde verpennt die Thermoskannen mitzunehmen. Hat zufällig jemand welche dabei? Dann gäbe es im Pressebereich auch warmen Kaffee. Danke.
2013-05-10 13:08:48
Anmerkung: Hallo hallo hallo. Ich soll irgendwas erzählen, damit ihr den Monitor einstellen könnt. Ich weiß nicht, was ich erzählen soll, aber ich hoffe, ihr versteht mich.
2013-05-10 13:28:34
Anmerkung: So, wir wollen heute was außergewöhnliches machen: Pünktlich anfangen.
2013-05-10 13:30:57
Applaus.
2013-05-10 13:30:59
Florian Bokor: In 7 Minuten fangen wir an, es wäre dann langsam Zeit, Richtung Platz zu gehen.
2013-05-10 13:31:13
Anmerkung: Hallihallo. Es geht um ein bisschen Orgastuff. Menny Plassnich??? bitte vorne zur Bühne.
2013-05-10 13:34:13
Anmerkung: Hallihallo liebe Piraten. Es ist 13:37. Ich begrüße euch alle ganz herzlich, ist total cool das so viele Leute gekommen sind. Ich werde erstmal die formelle Eröffnung machen. Ich begrüße euch und die ganzen Gäste, auch aus Japan und der Schweiz, Österreich, Schweden und Island. Und damit die Leute auch formell dasein dürfen, erstmal eine kurze Abstimmung nach Par. 11 der Satzung müssen wir Gäste zulassen. Dafür bitte das Handzeichen, wer dafür ist. Und einmal die Gegenprobe.
2013-05-10 13:38:09
Anmerkung: Eine Stimme sehe ich, damit sind Gäste zugelassen.
2013-05-10 13:38:16
Anmerkung: Dann die formelle Frage: Gibt es Widerspruch dagegen, dass wir die Versammlung streamen? Gibt es Widerspruch und möchtest Du den begründen? Es gibt keinen Widerspruch.
2013-05-10 13:38:39
Anmerkung: Dann haben wir das Streaming auch angenommen.
2013-05-10 13:38:45
Anmerkung: Wir haben ein paar Spielregeln, die Satzung und GO. Es ist im Prinzip rundenbasiert, es gibt immer Anträge die werden debattiert und dann abgestimmt, oder Wahlen, da stellen sich Leute vor und werden abgestimmt. Dann gibt es Action-Karten, die GO-Anträge, die könnt ihr außerhalb der anderen Anträge eintbringen. Das könnt ihr durch heben beider Hände signalisieren, einige brauchen wir auch schriftlich. Die GO legt auch noch fest, dass es einen Spie.lleiter gibt, den Versammlungsleiter. Wir müssen jetzt noch einen VL, einen WL und einen Protokollanten gibt.
2013-05-10 13:39:55
Anmerkung: Wir fangen mit dem Protokollanten an. Ich weiß, dass es da einen Piraten gibt, der das gerne machen würde, das ist der Drahflow. Der sitzt oben im Kasten. ??? Gibt es weitere Piraten, die gerne das Protokoll führen wollen? Das scheint nicht der Fall zu sein.
2013-05-10 13:40:31
Anmerkung: Dann müssen wir Ja/Nein abstimmen, und wenn der Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen hat, ist er's. Wer ist dafür, dass Drahflow das Protokoll macht? Wer ist dagegen.
2013-05-10 13:40:52
Anmerkung: Damit haben wir den Protookollanten einstimmig angenommen.
Drahflow ist Protokollant.
2013-05-10 13:41:01
Anmerkung: Dann brauchen wir einen Wahlleiter. Gibt es dort Kandidaten?
2013-05-10 13:41:11
Anmerkung: Wir warten noch eine Sekunde... Wie es aussieht, gibt es 3 Kandidaten. Bitte stellt uech kurz vor.
2013-05-10 13:41:37
Jochen Bokor: Ich mach das mit der Wahlleitung seit Bingen bin ich immer mit im Team. Heute will ich das erste Mal den Hut aufhaben. Ich habe natürlich auch ein tolles Team: Michael Ebner und Martin Haase, die mir helfen, meine Helfer zu betreuuen. Ich glaube ich kann den Job und wir haben gutes Personal.
2013-05-10 13:42:20
Martin Haase: Sonst auch bekannt unter MaHa, ich habe schonmal Wahlleitung in Berlin gemacht. Jochen und Michael haben mich gefragt, ob ich in dem TMeam mitmachen will.
2013-05-10 13:42:41
Michael Ebner: Ich würcde mich in dem Team vor allem um "technische Wahlleitung" kümmern, also Aufaddierlogistik, Ergebnisse melden usw. das mache ich seit Bingen und das hat bisher immer funktioniert.
2013-05-10 13:43:05
Anmerkung: Ihr kandidiert also als Team.
2013-05-10 13:43:14
Anmerkung: Gut, da wir so gesehen auch nur einen Kandidaten haben, wer hat den formellen Hut? Jochen. Dann Ja/Nein Abstimmung. Wer ist dafür, das Jochen die Wahlleitung übernimmt? Gibt es Widerspruch?
2013-05-10 13:43:44
Anmerkung: Das ist fast einstimmig. Damit haben wir einen Wahlleiter.
2013-05-10 13:43:53
Jochen Bokor ist Wahlleiter.
2013-05-10 13:43:58
Michael Ebner: Ihr habt zwei Stimmkarten in unterschiedlichen Farben, das kennt ihr. Bisher war es immer so, dass wir von vorne geschaut haben. Diesmal haben wir vier Leute positioniert. D.h. wird werden von allen Seiten gleichzeitig schauen und versprechen uns davon eine bessere Genauigkeit. ???? Bisher haben einige beide Karten gehoben und je nach Abstimmung gedreht. Das würde jetzt dazu führen, dass von vorne und hinten was anderes gesehen wird. lasst das also bitte, so dass vorne und hinten die gleiche Farbe ist.
2013-05-10 13:45:04
Anmerkung: Jetzt bleibt noch die Wahl des Spielleiters, des Versammlungsleiters. Auch da bitte ich die Kandidaten nach vorne.
2013-05-10 13:45:19
Florian Bokor: Ich mache das mit der VL auf BPTs seit Chemnitz, bisher war immer der Jan Leutert der Teamchef, da der aber auf diesem BPT für ein Vorstandsamt kandidiert, macht der es nicht. Ich habe ein Team: Die drei Leute hintermir, und dann Front- und Backoffice. Meine Helfer können sich auch mal vorstellen.
2013-05-10 13:46:05
Tina Hotten: Ich war bis zu unserer Handlungsunfähigkeit Vorsitzende in LSA und habe schon 5 Parteitage auf Landesebene als VL gemacht.
2013-05-10 13:46:23
Fabio Reinhardt: Ich habe schon VL auf Landesebene gemacht, und habe in Östereich den BPT moderiert. Der ist aber etwas kleiner.
2013-05-10 13:46:43
Marko Gölpert: Ich habe in BW schon Parteitage auf Landesebene geleitet und traue mir zu ,das heute zum erstetn Mal auf Bundesebene zu machen.
2013-05-10 13:47:06
Anmerkung: Gibt es weitere Kandidaten?
2013-05-10 13:47:12
Anmerkung: Das scheint nicht der fall zu sein. Dann stimmen wir wieder ab. Also Ja/Nein.
2013-05-10 13:47:24
Anmerkung: Die Ja-Stimmen für Bokor als VL bitte. Herrn Florian Bokor.
2013-05-10 13:47:36
Anmerkung: Und dann die Nein-Stimmen, da sehe ich wieder genau 1.
2013-05-10 13:47:44
Florian Bokor ist Versammlungsleiter.
2013-05-10 13:47:49
Anmerkung: Nach Par. 4 Abs. 2 der Satzung kannst du Helfer bestimmen. Die mögfen dann zu Protokoll gegeben werden.p
2013-05-10 13:48:04
Versammlungsleiter: Die haben sich gerade schon vergestellt, dazu kommen Daniel Rieber, Lara Lemke, Miriam Seiffart, Ulrike Friedrich. Desweiteren im Front- und Back-Office, die könnt ihr aus dem Wiki entnehmten, wenn es da Widerspruch gegen einzelne Personen gibt, bitte bei mir melden.
2013-05-10 13:48:49
Anmerkung: Ich bin dann weg und wünsche uns viel Spaß, einen gfuten Parteitag und gute Debatnten.
2013-05-10 13:49:02
Versammlungsleiter: Dann haben wir noch eine Formalsache vergessen. Die Zulassung von Presse. Seid ihr damit einverstanden, dass die Presse anwesend ist? Ich sehe eine deutliche Mehrheit.
2013-05-10 13:49:25
Presse ist zugelassen.
2013-05-10 13:49:28
Versammlungsleiter: Als nächstes kommen wir zu Vorstellung und Beschluss der TOs. Es gibt 5 Vorschläge, ich würde die Vorschlagenden auf die Bühne bitten.
2013-05-10 13:49:51
Niqui: Von der Antragskommission: Unsere Prämissen waren ein effizienter, zeitlich planbarer BPT. Wir wollen unser Wahlprogramm fertig stellen. Uns war wichtig, dass alle Themenbereiche die Möglichkeit haben, Atnräge einzubringen. Deswegen haben wir feste Zeitslots eingeplant. Die Reihenfolge sowohl der Slots als auch der Anträge darin sind aus der Limesurvey-Umfrage. Jeder Slot wird solange behandelt??? Wir haben ein paar Anträge markiert, die sehr wahrscheinlich drankommen. Den Vorschlag hatten wir vor 2 Wochen schon ins Wiki gestellt. Wir haben heute Wahl und SMV und morgen und Sonntag nur noch Wahlprogramm.
2013-05-10 13:51:14
Tom: Ich habe einen Alternativantrag eingereicht, der im Wesentlichen der TO der Antragskommission entspricht. Es gibt aber einen Unterschied: In meinem Vorschlag gibt es keine Sammelanträge. Sammelanträge sind als Konsensanträge konzipiert, die sind teilweise bis zu 77 Seiten lang. Dagegen spricht: Es sind keine Konsens-Anträge, es sind teilweise Anträge mit 75% Zustimmung darein gelaufen, insgesamt ist das dann kein Konsens mehr. Zum anderen lässt unsere GO eine sinnvolle Behandlung dieser Anträge nicht zu. Die Anträge haben bis zu 50 Module. Wenn die einzeln behandelt werden, dann kann man die nicht sinnvoll diskutieren. Die Diskussion würde so aussehen: Ich bin für Modul 4, gegen 27, fgür 36, gegen 46. Wegen Gründen ????. Da ist mir nicht ersichtlich, wie das eine strukturierte Diskussion ermöglicht. Aus diesen Gründen fehlt im meinem Vorscrhlag die Behandlung von Sammelanträgen. Die Zeit von 1.5h ist auf andere Antragsbereiche verteilt gemäß der Präferenz aus dem Limesurvey. Die 1.5h würden in die Bereiche Freiheit- und Grundrechte, Netzpolitk, ??? und Innenpolitik fließen, damit wir dort eine sinnvolle Diskussion haben.
2013-05-10 13:53:51
Versammlungsleiter: Liebe Versammlung, auch wenn so Formalzeug incht das spannende ist, könnt ihr bitte etwas ruhiger werden.
2013-05-10 13:54:06
Anmerkung: Ich stelle TO-Vorschlag nummer 3 vor. Der basiert auch auf dem von Niqui. Änderungen sind: Wir haben einen besonderen BPT, der schon am Freitag startet und wo daher viele beruflich eingesprannte Personen abwesend sind. Die entscheiden nicht über die TO mit. Wir haben mehrere Kontroverse Punkte: Wahlen und die SMV-Diskussion, und die Frage der Sammelanträge. Wenn wir jetzt eine TO wie die erste beschließen, setzen wir das fest und zwingen alle die spätert kommen, die TO durch TO-Anträge wieder zu ändern. Mein Vorschlag versucht das zu entspannen. Es soll vermeiden, dass GO-Anträge notwendig sind. Beim LPT Bayern hat sich das bewährt. ??? Diese TO erreicht das dadurch, dass an den Entscheidenden Punkten die Versammlung gefragt wird, ob sie einen TO-Punkt durchführen will. Das wird dann an der entsprechenden Stelle geklärt, wenn mehr Leute da sind. Dann müssen wir das nicht jetzt klären. ??? Die zweite Änderung: Die Anträge die im 1. Vorschlag weiter unten gelandet sind, haben die Anträge keine Chance mehr, behandelt zu wmerden. Leute, die evtl. deswegen morgen gekommen wärcen, meinen dann evtl. es lohnt sich nicht mehr. ???? Anstatt morgen abend Satzung und Grundsatzprogrammanträge zu behandeln, machen wir weiter Wahlprogrammanträge in einer ausgelosten Reihenfolge. Auch da wird vor jedem Antrag abgestimmt, ob er behandelt werden soll oder nicht. Man gibt somit anderen Anträgen noch eine Chance, behandelt zu werden. ??? Alle Anträge, die im 1. Vorschlag weit oben sind, sind hier genauso in der Reihenfolge, die anderen kommen halt in die gemischte Auslosung. ??? Damit erreichen wir, dass wir uns Samstag und Sonntag voll auf Programm konzentrieren können. Es wurde ansonsten noch die Präambel auf Samstag ??? verschoben, das ist Kür. ????? wenn wir z.B. beschließen, dass wir noch einen Antrag weiter behandeln wollen. Dieser TO-Vorschlag soll vermeiden, dass wir eine TO-Schlacht bekommen. Die Versammlungsleitung fragt an den entscheidenen Stellen von selbst.
2013-05-10 13:58:27
Anmerkung: Ich habe TO2 und 4 vorgeschlagen. Da sind die Änderungen: Ich habe die SMV-Diskussion und die Nachwahl des Vorstands vertauscht, und zwei kleine Anträge, einen Hotfix fürs Grundsatzprogramm und ??? habe ich in die Themenbereiche eingeführrt.
2013-05-10 13:59:03
Anmerkung: Auf Wunsch von Bochum, wo wir auch so viele TO-Vorschläge hatten, habe ich ein paar Fakten zusammengesucht: TO1 ist Vorschlag der Antragskommission, fast ausschließlich Wahlprogramm, alle Themenbereiche bekommen einen Slot. TO1b von Tom ist quasi wie 1 aber ohne die Gesamtanträge, TO2 wäre auch wie unserer aber die SMV wird vor der BuVo-Wahl besprochen. TO3 ist von Entropy die Zeitlichen Slots sind hier ungefähr eingegrenzt, ihr müsst jeweils entscheiden, ob ihr weitersprechen wollt, ??? wenn verlängert wird, muss klar sein, also es kann sein, dass ein Themenslot am Ende rausfällt, ??? wir haben ein Losverfahren, für die Slots Samstags und der TO4 von Thomas Küppers ist wie der wie Entropy, nur wieder SMV vor BuVo-Wahl.
2013-05-10 14:00:46
Versammlungsleiter: Ok. Gibt es da Debatte? Ich sehe Leute an den Mikros. Ich eröffne die Debatte mit Klaus.
2013-05-10 14:01:07
Klaus Peukert: Ich habe im BuVo die Aufgaben, den BPT vorzubereiten. Wir haben den unter der Prämisse vorbereitet, dass jeder weiß, wann was drankommt. Das ist vor allem für die wichtig, die noch nicht da sind. ??? wann kann man mal Mittagessen gehen. Die gesamte Vorbereitung basiert darauf, dass man vorher weiß, was wanwn passiert. ??? Bittebittebitte stimmte für TO1 oder 2, weil nur der sicherstellt, dass wir genau das machen, was wir wollen, nämlich ein Wahlprogramm mit Modulen fertig steht und nicht so ein Chaos wie sonst immer.
2013-05-10 14:02:22
Versammlungsleiter: Das Pro-Mikro.
2013-05-10 14:02:37
Nikole Britz: LaVO Bayern. Ich bitte darum, den Vorschlag von Entropy zu unterstützen. Wir haben in Bayern 80 Anträge in 2 Tagen bearbeitet. Das spricht für sich.
2013-05-10 14:03:00
Anmerkung: In diese Gesamtanträge, die SammelanträGE, da ist viel Energie rein geflossen. PA088 ist z.B. sehr lang, aber durchaus akzeptabel. Wir sollten eine TO nehmen, die die Sammelanträge berücksichtigt.
2013-05-10 14:03:33
Volker Dücken: BW. In den Sammelanträgen stecken über 100 Antragsteller. Wir sollten auf keinen Fall eine TO beschließen, die diese Anträge vom Tisch wischt. ??? Darum bin ich auch für TO3.
2013-05-10 14:04:03
Thomas Will: BY. Nochmal Werbung für TO3. Wir haben den beim Programmatischen Parteitag in Unterhachingen gestestet, und auf dem Wahlparteitag in Gmünden. Da haben wir das ganze Ding an einem Tag geschafft, dass wir den anderen garnicht gebraucht haben. Bitte nehmt den TO3.
2013-05-10 14:04:42
Anmerkung: Sammelanträge sind Anträge von Leuten, die Arbeit im Voraus gemacht haben, damitm wir hier effizient abstimmen können. ???
2013-05-10 14:04:59
Anmerkung: Ich kann nur sagen: Ich muss meinen Vorrednern zustimmen: Nehmt TO3. Die Leute, die morgen erst anreisen, haben dann wesentlich mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten.
2013-05-10 14:05:25
Sabine Martini: NRW. Unter Berücksichtigung aller interessen, damit keiner zu kurz kommt, halte ich den Antrag Nummer 3 am gerechtesten.
2013-05-10 14:05:48
Anmerkung: [Geräusche] Ich habe das mal kaputt gemacht.
2013-05-10 14:06:03
Applaus.
2013-05-10 14:06:05
Anmerkung: ... ich wollte nur mal demonstrieren, wie gut wir mit Krisen umgehen können. Ich wollte nochmal Werbung für den Vorschlag von Tom machen. ?????? Ich fürchte, dass wir bei den Sammelanträgen, wenn die viele Module haben, wenn einzelne davon kontrovers sind, dass wir dann ewig diskiutieren werden. Ich glaube, es ist effizienter, wenn wir eintzelne Anträge diskutieren, und die sind dann fertig.
2013-05-10 14:07:02
Anmerkung: Noch einen Aspekt: Ich plädiere für Tom's Vorschlag. Wenn wir diese Leitanträge behandeln und annehmen, bewegen wir uns in Richtung Leitanträge, ich habe wegen unserem Basisdemokratischen Ansatz da ein Problem mit. Anträge müssen für sich alleine gut genug sein, es ist nicht OK, wenn sie sich in der Masse verstecken. Stimmt für den Vorschlag von Tom.
2013-05-10 14:07:58
Anmerkung: Ich bitte darum die Sammelanträge keinesfalls unter den Tisch fallen zu lassen. Es gibt einen Grund, warum wir zu diesem BPT nicht viele einzelne Anträge haben: Viele Leute haben ihren Antrag nur als Sammelantrag eingereicht. Wir können diese Anträge ja einzeln abstimmen, aber nicht einfach unter den Tisch fallen lassen.
2013-05-10 14:08:37
Andi Popp: Ich spreche mich nochmal für die Vorschläge mit den festen Zeiten aus.
2013-05-10 14:08:50
Johannes Ponader: Ich bitte darum, die Debatte um die Sammelanträge nicht heute sondern morgen zu führen. Die Debatte sollten wir führen, wenn mehr Leute da sind. Das ermoglichen TO3 und 4.
2013-05-10 14:09:19
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
2013-05-10 14:09:26
Versammlungsleiter: Doch, wir haben eine GO. Die aus Bochum.
2013-05-10 14:09:37
Versammlungsleiter: Ich bitte um das Kartenzeichen zur Schließung der Redeliste. Dann bitte ich jetzt die Piraten, die noch was sagen wollen, deutlich zum Mikro zu gehen.
2013-05-10 14:10:01
Versammlungsleiter: Christopher, nein, musst Du noch nicht machen. Wir machen keine Striche auf Karten zur Zeit.
2013-05-10 14:10:12
Versammlungsleiter: Sehe ich das richtig, dass Klaus der letzte in der Liste ist? Gut. Dann ist die Liste jetzt geschlossen.
2013-05-10 14:10:23
Christopher Lauer: ich würde mich sehr feruen, wenn die 1 oder die 2 angenommen würden. Die Leute, die sich wahrscheinlich die Meiste Arbeit gemacht haben, die Anträge in eine Reihenfolge zu bringen. ???? Nochmal zu dem Argument da steckt viel Energie und Zeiht drin. Wir alle, die wir seit 2006, 2009, 2012 Mitglieder sind, stecken alle viel Zeit und Energie rein, es sollte wirklich darum gehen, wie können wir hier konstruktiv was verhandeln. Ich persönlich überblicke z.B. diese Sammelanträge nicht. Ich würde ungerne vor jedem Sammelantrag nochmal eine Diskussion führen, ob wir diesen Sammelantrag jetzt machen.
2013-05-10 14:11:40
Anmerkung: Die viele Arbeit hat sich die Antragskommission genauso gemacht. Wir haben uns überlegt, wie wir es nicht wiedrer so machen wie in Bochum, sondern wir wollen, dass diesmal von Anfang an klar ist, wass wann passiert. ??? Wann kann ich rausgehen, Kaffe trinken, wann muss ich meinen Antrag vorstellen. ??? Deswegen nochmal die Bitte: Gebt den Leuten, die sich auf den BPT vorbereitet haben, gebt denen das Vertrauen, dass wir diese Planbarkeit hinkriegen. ??? sondern dass wir sagen köntnen: Wir haben die TO abgearbeitet. Wir könnnen das mit dem BT-Wahlkampf und dem Bundestag machen.
2013-05-10 14:12:57
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung über die TO.
2013-05-10 14:13:04
Versammlungsleiter: Niqui hat nur zusammengefassht, was die einzelnen TOs beinhalten.
2013-05-10 14:13:14
Diskussion auf der Bühne.
2013-05-10 14:13:18
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung über die TO. Wir machen das erst im Approval, danach werden die beiden erfolgreichsten gegeneinander abgestimmt, danach wird die erfolgreichste bestätigt.
2013-05-10 14:13:42
Versammlungsleiter: Ich sehe einen GO-Antrag.
2013-05-10 14:13:46
Gefion: Verfahrensfrage: Könnt ihr bitte nochmal klarstellen, welcher Antrag welche Nummer hat.
2013-05-10 14:14:04
Versammlungsleiter: Steht auf dem Beamer: 1 -> Antragskommission. 1b -> Version der AK ohne Sammelanträge, 2 -> Thomas Küppers wie AK aber SMV vor BuVo, 3 -> Entropy, 4 -> Entropy aber SMV vor BuVo.
2013-05-10 14:14:36
Versammlungsleiter: Jetzt im Approval werden nur die Ja-Stimmen gezählt, ihr könnt die Karten heben, für jede TO die euch gefällt. Wer ist für TO1? Wer ist für TO2, 1b meine ich? Dann jetzt die TO2. Und die TO3. Und die TO4.
2013-05-10 14:15:22
Versammlungsleiter: So. Dann stimmen wir TO1 gegen TO3 ab. Wer ist für TO1? Wer für TO3 ist, hebe jetzt die Karte.
2013-05-10 14:15:50
Versammlungsleiter: Dann für die TO1 die Ja-Karte, für die TO3 die Nein-Karte. Und die Karten bitte oben lassen.
2013-05-10 14:16:03
Versammlungsleiter: Das ist mehr grün als lila. Das wäre die TO1.
2013-05-10 14:17:00
Versammlungsleiter: Wir kommen aus formellen Gründen zur Abstimmung überl die TO? Wer will mit der TO1 den Parteitag machen?
2013-05-10 14:17:18
Versammlungsleiter: Es gibt einen GO-Antrag auf Auszählung der vorangegangenen Abstimmung.
2013-05-10 14:17:31
Versammlungsleiter: Ich finde das immer sehr schön, dass hier immer 3 Versammlungsleiter sitzen, die das schonmal gemacht haben. Wir haben ein Problem: der Wahlleiter ist noch nicht in der Lage auszuzählen.
2013-05-10 14:17:54
Versammlungsleiter: Zur Auszählung übergebe ich an den Wahlleiter.
2013-05-10 14:18:02
Wahlleiter: Ich brauche jetzt. sofort. 80 Wahlhelfer.
2013-05-10 14:18:07
Applaus.
2013-05-10 14:18:09
Wahlleiter: Ihr habt das richtig gehört. 80. Das sind viele. Leute.
2013-05-10 14:18:19
Wahlleiter: Die die an den Plätzen sitzen, wo die Zettel sind kommen bitte auch schnell nach vorne.
2013-05-10 14:18:32
Wahlleiter: Das ist nur eine vorläufige Maßnahme und nur für jetzt. Die dauerhaften Wahlhelfer kommen im Laufe der Versammlung.
2013-05-10 14:19:11
Wahlleiter: Jetzt. Liebe Wahlhelrfer. Ihr arbeitet immer als 2er Teams. Wahlhelfer sind Paartierchen und kommen nicht alleine vor. Ihr schnappt euch jeweils eine Tischreihe und stellt euch an das Bühnenseitige Ende der Tischreihe. Dann seid ihr für diese Reihe verantwortlich. Verteilt euch schonmal im Raum.
2013-05-10 14:20:24
Wahlleiter: An die Bühnenseite. Nicht wo die Urne ist, sondern an die bühnenseite.
2013-05-10 14:20:37
Versammlungsleiter: Ok. Nochmal eine ...
2013-05-10 14:21:04
Versammlungsleiter: ... eine Durchsage. Alle Spitzenkandidaten der Länder sollen vor die Halle kommen. Und das Wiki bitte auf wiki.piraten-bpt.de benutzen, sonst würden wir das normale wiki überlasten. Also http://wiki.piraten-bpt.de/ .
2013-05-10 14:21:41
Wahlleiter: Jetzt. Können mal bitte alle sich hinsetzen, die nicht Wahlhelfer sind, dann kann ich sehen, ob ich genug Menschen verteilt habe zum auszählen.
2013-05-10 14:22:03
Wahlleiter: So. Bevor wir jetzt die große...
2013-05-10 14:22:13
Versammlungsleiter: Ich habe in der alten GO nochmal nachgeschaut, da steht, dass ein Antrag auf Auszählung abgestimmt werden will.
2013-05-10 14:22:27
Versammlungsleiter: Ich bitte um das Kartenzeichen, wer auszählen will und wer nicht.
2013-05-10 14:22:37
Versammlungsleiter: Ok. Wir müssen nicht auszählen.
2013-05-10 14:22:41
Wahlleiter: Ich danke allen zum Hilfsangebot. Dauerhafte Wahlhelfer kommen demnächst in diesem Theater.
2013-05-10 14:22:55
Versammlungsleiter: Dann kommen wir final zur Abstimmung der TO. Wer will mit den TO1 weitermachen, wer nicht?
2013-05-10 14:23:07
Versammlungsleiter: Wir haben eine TO.
2013-05-10 14:23:10
TO1 ist angenommen.
2013-05-10 14:23:15
Versammlungsleiter: Es haben sich auch viele Menschen Gedanken zur Geschäftsordnung gemacht. Es gibt dazu im Wiki einen Vorschlag unter Bundesparteitag/2013.1/GO/Vorschlag1 das ist der Vorschlag der Versammlungsleitung. Die hauptsächliche Neuerung ist dass es einen Pro- und eine Kontraschlange gibt. Und dass nach 5 Redebeiträgen abgestimmt wird, ob weiterdiskuitiert wird. Das Wahlverfahren kennt ihr aus Neumünster. Das wär's an Änderungen.
2013-05-10 14:24:27
Versammlungsleiter: Gibt es andere Vorschläge?
2013-05-10 14:24:31
Anmerkung: Ich weiß, dass im Wiki noch ein Vorschlag2 steht.
2013-05-10 14:24:46
Anmerkung: Es gibt einen Vorschlag zur Ergänzung, nämlich, dass man Anträge bis zur Abstimmung ändern kann. Wenn wir Qualität haben wollen, müssen wir Änderungen zulassen. Das, was in der Satzung steht, mit den Fristen, gilt für die Einreichung, aber es sagt nichts darüber aus, dass man die Anträge nicht ändern kann.
2013-05-10 14:25:31
Versammlungsleiter: Das ist leider eine Bestimmung der Satzung und keine der GO. Gibt es sonst noch Fragen und Anregungen?
2013-05-10 14:25:43
Anmerkung: Ich habe ein paar Anregungen, aber das geht eher in Richtung inhaltliche Debatte dazu. Oder soll ich jetzt vortragen?
2013-05-10 14:26:08
Versammlungsleiter: Ich habe dich nicht verstanden, sorry.
2013-05-10 14:26:12
Anmerkung: Ich habe ein paar Anregungen, aber das geht in Richtung inhaltlicher Debatte. Es geht zur GO.
2013-05-10 14:26:24
Versammlungsleiter: Hast du die Anregungen irgendwo schriftlich vorliegen, dass andere Piraten das nachvollziehen können?
2013-05-10 14:26:38
Anmerkung: Nein, aber ich kann das noch ausformulieren. Ich möchte, dass bei GO-Anträgen genau 1 für und 1 gegen rede zugelassen sind, nicht dass eine spontane Debatte entstehen kann. Der 2. Punkt: Wenn ein GO-Antrag auf Wiederholung einer Abstimmung erfolgreich war, und es kommt wieder das gleiche Ergebnis raus, dann sollen weitere Anträge auf Wiederholung unzulässig sein, damit soll vermieden werden, dass es gewissen Leuten passt. Und das 3., dass die ersten fünf dürfen reden, durch ein Losverfahren ersetzt werden soll, weil das sonst denjenigen Vorteile verschafft die nahe am Mikro sind, oder schnell zu Fuß.
2013-05-10 14:27:54
Anmerkung: Ich möchte den Vorherigen Vorschlag unterstützen, den Antragstellern die Möglichkeit geben, Änderungen ihrer Anträge zu geben. ??? "Falls die Satzung oder GO nichts anderes bestimmt, kann jedes Mitglied Änderungsanträge ???" ???? vielleicht müssen wir noch kleine Sachen ändern. Es wäre absolut sinnvoll, wenn wir das zulassen, ein entsprechender schriftlicher Antrag liegt vor.
2013-05-10 14:28:51
Anmerkung: Ich sehe das so, dass mein Vorschlag sowieso geltendes Recht ist?
2013-05-10 14:29:13
Versammlungsleiter: Entweder unsere Satzung widerspricht dem Vereinsrecht, oder ihr habt eine lustige Auffassung unserer Satzung oder des Vereinsrechts. ???
2013-05-10 14:29:31
Anmerkung: Ich möchte den GO-Anschlag unterstützen. Das mit dem Losverfahren ist nicht möglich. Es ist so geregelt, dass man Striche bekommt, wenn man spricht. Leute, die ein gutes Argument einmal haben, können sprechen. Ich finde das eine sehr gute GO.
2013-05-10 14:30:03
Versammlungsleiter: Dann das Pro-Mikro wieder.
2013-05-10 14:30:11
Anmerkung: In Bezug auf die Abänderungsanträge die wie gerade vorgetragen durch das Vereinsrecht abgedeckt sind, möchte ich vortragen, dass die MV NDS 150 Anträge behandelt haben, die alle geändert werden konnten. Ich plädiere daher dafür hier das Vereinsrecht heranzuziehen, dass über der Satzung steht.
2013-05-10 14:31:03
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Ende der Redeliste. Ich bitte um das Kartenzeichen.
2013-05-10 14:31:12
Versammlungsleiter: Dann bitte ich Piraten, die etwas sagen wollen, deutlich zum Mikro zu gehen.
2013-05-10 14:31:23
Die Redeliste ist geschlossen.
2013-05-10 14:31:28
Versammlungsleiter: Dann bitte hebe der letzte Pirat jeweils die Hand. Bei Contra der Klaus, beim anderen ... ja, ich seh' dich.
2013-05-10 14:31:47
Crackpille: Ich möchte etwas sagen, zur Änderung der Anträge. Was hier vorgelesen wurde aus dem großen weisen Buch hatte den interessanten Satz: "Soweit die Satzung nicht etwas anderes vorschreibt." ???? Da kann man natürlich drüber diskutieren, ob sich das auch auf Änderungsanträge bezieht. ??? Dann stelle ich demnächst einen Antrag "Hi.". ??? Wir haben etwas anderes in der Satzung stehen, wir können das nicht overriden durch eine GO-Änderung.
2013-05-10 14:32:52
Anmerkung: Direkt dazu. Im Par. 12 der Satzung Abs. 2 steht: Ein Antrag muss 4 Wochen vorher im Wortlaut von 5 Piraten einzureichen sind. Das bezieht sich aber auf das Einreichen. Es ist nicht geregelt, ob Änderungen möglich sind oder nicht. Dass es zu Widersprüchen führen kann, sollte genutzt werden, um den Satzungsteil zu präsizieren. Aber es ist sprachlich und logisch nicht ableitbar, dass es sich auch auf Änderungen bezieht.
2013-05-10 14:33:43
Silvia Poßenau: Ich möchte Crackpille zustimmen. Wir haben beim letzten Mal schon g)esehen, was schon ein einzelnes Wort ausmachen kann. Sobald wir Änderungsanträge machen, haben viele nicht mehr vor sich, was jetzt genau geändert wurde. ??? Ich möchte von der Antragskommission auch auf die nicht praktische Umsetzbarkeit von Änderungsantragen hinweisen.
2013-05-10 14:34:39
Anmerkung: Wir reden hier über eine Idee, aber es gibt einen konkreten Antrag, da steht drin, dass nur der Antragssteller Änderungen machen darf, und dass der Wesensgehalt nicht geändert werden darf. ??? Die Satzung sagt nichts zu Änderungsanträgen. Da steht nur "ein Antrag muss 4 Wochen vorher eingereicht werden." Wer auf Nummer sicher gehen will, es gibt einen SÄA039, der genau das so festlegt, damit man es auch in der Satzung festschreiben kann. ???? Und dann mussen wir nicht gute Anträge verwerfen, nur weil ein Wort nicht passt.
2013-05-10 14:35:46
Andi Popp: Wir führen diese Diskussion zum 3. Mal, im gleichen wortlaut. Wir kamen zweimal zum Ergebnis, dass wir Änderungsanträge nicht wollen, ich denke dazu kommen wir auch heute. Wir haben lange Zeit um die Anträge vorzubereiten. Jeder hat sich auf die Anträge vorbereitet, die eingereicht wurden. Ich erwarte von den Antragsstellern, dass sie die Anträge so stellen wie sie sein sollen. Das hier ist ein Entscheidungsgremieum, kein Workshop.
2013-05-10 14:36:37
Anmerkung: Sicherlich ist der Parteitag kein Workshop. Aber man könnte den Rahmen ja festklopfen, in dem Andeurungen moglich sind. Und es kann schon sehr guht sein, dass man beim Einstellen einen Wortfehler macht. Diese Möglichkeit von Änderungen ist ein unglaublicher Mehrwert. ????
2013-05-10 14:37:15
Jens Seipenbusch: Ich möchte, dass wir den GO-Antrag auf Wiederholung einer Abstimmung einfach streichen, weil wir in Bochum gesehen haben, dass er zu nichst gut ist, das müsste 13e sein, weil er nur mißbraucht wird. ???
2013-05-10 14:37:44
Anmerkung: ???? Herzlichen Glückwunsch zur Effizienz bisher. Bitte nehmt doch einen Vorschlag an von den Leuten, die sich damit beschäftigt haben, und am Ende damit auch umgehen müssen. Und nicht von Leuten, die nicht dort oben sitzen und damit nicht umgehen müssen.
2013-05-10 14:38:25
Versammlungsleiter: Ich würde jetzt die Vorschläge abstimmen lassen.
2013-05-10 14:38:33
Versammlungsleiter: Dass eingeführt wird, dass jeweils nur 1 Pro- und Kontrarede zu GO-Anträgen gehalten werden darf.
2013-05-10 14:38:49
Versammlungsleiter: Kartenzeichen bitte.
2013-05-10 14:38:53
Versammlungsleiter: Das ist abgelehnt.
2013-05-10 14:38:59
Versammlungsleiter: Dann zum Antrag "Streichung des GO-Antrags auf Wiederholung einer Abstimmung"
2013-05-10 14:39:12
Versammlungsleiter: Dieser Antrag ist damitm gestrichen.
2013-05-10 14:39:18
GO-Antrag auf Wiederholung einer Abstimmung ist gestrichen.
2013-05-10 14:39:27
Versammlungsleiter: Dann Losverfahren für Redebeiträge.
2013-05-10 14:39:35
Versammlungsleiter: Deutlich abgelehnt.
2013-05-10 14:39:38
Versammlungsleiter: Dann zum Antrag, einzufügen, dass Anträge geändert werden können, wo es deutliche Satzungsbedenken gibt. Ich bitte um das Kartenzeichen.
2013-05-10 14:39:56
Versammlungsleiter: Das ist auch abgelehnt.
2013-05-10 14:39:59
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung über die GO in der geänderten Version, ohne den Antrag auf Wiederholung einer Abstimmung. Ich bitte um das Kartenzeichen.
2013-05-10 14:40:14
Versammlungsleiter: Wir haben eine Geschäftsordnung.
2013-05-10 14:40:18
GO ist geändert angenommen.
2013-05-10 14:40:26
Versammlungsleiter: Eigentlich wollte Bruno noch ein paar Worte sagen.
2013-05-10 14:40:32
Versammlungsleiter: Ich würde die Versammlungsleitung an den Fabio weiterreichen während der Rede.
2013-05-10 14:40:52
Bruno Kramm: Liebe Mitstreiter, Freunde, Piraten. Heute, dieser BPT, dieses Jahr, die anstehende Wahl sind ohne Übertreibung historisch zu nennen. Aus diesem Grunde habe ich eine außergewöhnliche Bitte an euch alle: Schenkt mir eure Aufmerksamkeit. Danke. Nachdem 2009 viele Menschen sofort verstanden hatten, dass wir die notwendige politische Kraft in einer ??? Gesellschaft sind. Dass wir für eine freie, vernetzte, menschenorientierte Zukunft gebraucht werden. ???? politikverdrossen aufgegeben hatten. Nach diesem tollen Start und dem Einzug in 4 Landesparlamente kam die Ernüchterung. ??? Dazu die endlosen Strukturdebatten und die Bauchnabelschau einiger weniger. Und damitm war der Glaube an uns, die makellosen Retter einer ??? politik erstmal geplatzt. ????? An der Unentbehrlichkeit der Piraten für den grundlegenden Wandel der Gesellschaft im neuen Jahrtausend hat das absolut nichts geändert. Und während die etablierten Parteien bei uns das Buzzword Transparenz und andere Begriffe für ihren Etikettenschwindel raubmordkopierten ???? haben wir unsere Amtsträger ins Zentrum des Mißtrauens gfegen Autorität gestellt. ???? Damit muss jetzt schluss sein. Es ist höchste Zeit, Piratenwerte, wie das piratige Mandat wieder zu beleben. ??? und jene Tools weiterzuentwickeln, die den Begriffen Bürcgerbeteiligung und Teilhabe gerecht werden. Es ist unser Angebot, dass da lautet: Wir brechen gemeinsam auf, scrhaffen gemeinsam Klarheit, ändern das System grundlegend für alle. Es geht um das Aufbrechen aus dem Stillstand einer teilnahmslosen Geselschaft, die nur alle 4 Jahre wählen darf. ???? zu einer Menschenwürdigen und unglaublich konmplex vernetzten Geeminschadt der Menschen ???? auf der ganzen Welt. Wer, wenn nicht wir, hat die Chancen des digitalen Wandels im Sinn. ???? Egal wie kurzsichtig einige im Tagesgeschäft darüber spricht und schreibt. Wir Piraten sind gekommen um zu bleiben und zu gestalten. Watch us. Denn es läuft eine Riesensauerei auf Kosten der Burger. Da gehen Staaten pleite und die Politik vertritt die Interessen der Bankenlobby. Wenn die Herrschenden dann ohne sich zu schämben "Armut ist rcelativ???" sakndieren, ???? auf Kosten der Mehrheit offen zur Schau getragen wurde. Wenn aus Wertschöpfung abschöpfung wird, zeigt sich ein feudaler elitismus, der jedes bmisschen Menschlichkeit dem Profit opfert. Wer dann wie die bayrischen Landesfürsten nur die eigene Familie mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ausstattet, ????? Wer arbeitslose Menschenh mit Angst kontrolliert, ihre Würde nimmt, ??? und dann aus dem eigenen Wohlstand heraus Verzicht predigt, vergewaltigt die Demokraite. Dabei präsentieren die grorßen Volksparteien ständig die Ignoranz und ???? mit der Zurschaustellung des eigenen digitalen Analphabetismus kokettiert wird. Wenn im Land der Dichter und Denker die CHhance auf kostenlose Bildeng nicht einmal mit Machbarkeitstudien angegangen wird, ??? braucht es Piraten, die aufbrechen. Wenn aus dem 3. Korb der Urh.Rechtsreform ein Präsentkorb für die Unterhaltungsindustrie wird, braucht es Piraten. ???? Wenn Überwachung mit der BDA zur Regel wird, aber gleichzeitig die Informationtsfreiheit und OpenData auf Entwicklungslandstatus stagniert, braucht es Piraten, damitm es sich ändert. ????? Es sind bereits 6000 Menschen, die die Verfassungsklage gegen BDA unterschrieben haben. Das ist ein großer Erfolg. ??? Wenn ide Netzneutralität nicht gesetzlich verankert wird, obwohl Deutschland ind Sachen Datenrate und Netzausbau hinter Rumänien ligt, braucht es Piraten. ???? Breitbandinitiative, Die meiner Gegend 2 Mbit brachte. ???? Diese Regierung druckt nur noch Etiketten bis zum Wahltag für Ideen, die bereits letztes Jahrtausend abgelaufen sind. Das ist Irrsinn. ??? Hier wird unsere Politik zur Notwehr. ???? Und das Unbehagen in großen Teilen der Bevölkerung war lange nicht s ogroß. ???? Es ist inzwischen auch so, dass unter den etablierten einige zu begreifen beginnen, aber sie sind hilflos. Wir können und werden unterstütznen. Wir sind keine Klassenkämpfer und Ideologen. Wir sind die, die Kooperation über Konfrontation stollen. ???? übre den Veralteten Mythos des persönlichen Erfolges stellen. ???? Als Piraten entern wir das alse Paradigma, in dem reicht werden oberstes ziel war und machen klar, dass das Menschwerden, unser Menschenbild, nur in einer ????? in gelingenden Beziehungen und kreativen und produkitevn Leistungen entfalten kann. Unsere Zukunft heißt: Sharing is Caring. Oder einfach: Teilen ist das neue haben.
2013-05-10 14:51:00
Applaus.
2013-05-10 14:51:01
Bruno Kramm: Unser Teilen bezieht alles ein. Von Informationen, von Mobilität, sogar von Gegenständen, sobald wir 3D Drucker haben. Jede Generation hat die Chance, etwas großes zu gestalten. Der Aufbruch unserer Generation ist der Digitale Wandel, ???? und dessen Triebe unsere Gesellschaft grundlegend erneuern werden. Die Entstehung einer globalen Gemeinschaft, die größte Revolution seit dem Buchdruck. ???? Und dafür werden und müssent wir hart arbeiten. Wer, wenn nicht wir, kann und muss, die Werkzeuge zur politischen Onlinebeteiligung ausprobieren und zum Wohle der gesamten Gesellschaft verfeirer.n Und wer von uns, war nicht schon mutlos, und wollte sich abwenden #ausGründen. ???? "Weißt du Bruno, sagfte sie. Es ist egal, ob Leute Mist bauen ??? Die Idee der Piraten ist nach wie vor genau die richtige. Niemand sonst wird das, was ansteht, für uns machen. Aufgeben geht garnicht. Und. Liebe Menschen, die ihr uns schon abschreibt, untetrschätzt nicht unsere Lernfähigkeit, unserschätzt nicht den Willen der Menschen in diesem Raum, dieses Land, diese Welt, nachhaltig zu verändern. Sicherlich, wir haben Fehler gemach,t aber wir haben aus ihnen gelernt. Das werden wir dieses WE beweisen, heute, morgen, übermorgen. ???? Diese Tage werden ein Neuanfang sein, an dessen Ende der Einzug in den Bundestag steht. Ihr sagt: "Die Piraten haben keien Chance." Wir werden euch ab diesem WE entgegenrufen: "Wir stellen das in Frage!" Und darum, darum, ist das wichtigste, das allerwesentliche für die bürger dieses Landes, unser Wahlversprechen: Dass wir nach unseren Kräften ???? wir werden mutig beginnen, die verfiltzten Strukturen, ???? wir werden entlarven, aufdecken und klarmachen, was im verborgenen vor sich hinschimmelt und die Gesellschaft vergiftet. Wir, die Kandidaten der Piratenpartei, sind die unbestechlichen Stellvertreter der Bürger im Parlamenten, die einzigen nichtverstrickten und nichtverkauften Vertreter der Bürger im Bundestag. Wir werdien neue Politik bunt und wahrhaftig machne und beweisen: Piraten wirken. Jetzt lasst uns beginnen mimt diesem Parteitag. Mit unserem Wahlprogramm. ???? Nicht zaudern das richtige zu tun. Lasst uns den Mythos Nteumarkt begründen, und lasst uns mit einem Hammerwahlkampf für eine bessere Welt kämpfen. ?????
2013-05-10 14:56:06
Applaus.
Standing Ovations.
2013-05-10 14:56:13
Rufe: Zugabe. Zugabe.
2013-05-10 14:56:47
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Ich sehe, eine Zugabe ist in der TO leider nicht vorgesehen. Nochmal ein bisschen was plastischeres.
2013-05-10 14:57:25
Versammlungsleiter: Die Kreditkarte von Eva Wittel liegt noch immer im Backoffice.
2013-05-10 14:57:34
Versammlungsleiter: Die gültige GO steht im Wiki, ist also aktualisiert. Zusätznlich liegt sie auch bei der VL im Drucker. Außerdem könnt ihr euch vorne beim Frontoffice melden, wenn ihr noch Fragen habt. Es gibt auch einen Juiristen vom Dienst.
2013-05-10 14:58:01
Versammlungsleiter: Dann jetzt Satzungsänderungen zu Nach- und Abwahl von Vorstandsmitgliedern. Da gibt es SÄA14, 2, 34. Ich bitte jetzt die Antragsteller dieser drei Anträge auf die Bühne.
2013-05-10 14:58:26
Wahlleiter: Alle Leute, die ein Stück software bekommen haben, bitte kommt mal nach vorne, damit ich euch erklären kann, was ihr tun sollt.
2013-05-10 14:58:52
Versammlungsleiter: Klaus, du wärst jetzt dran. Jetzt im sinne von Jetzt.
2013-05-10 14:59:07
Versammlungsleiter: Dann bitte ich jetzt den Entropy auf die Bühne wegen SÄA2, und parzival wegen SÄA34.
2013-05-10 14:59:21
Versammlungsleiter: Bitte orientier dich an den 5 Minuten.
2013-05-10 14:59:30
Antragsteller SÄA002: Dieser Antrag stellt nur rechtssicher klar, dass wir Vorstandsmitglieder nachwählen können, wenn sie durch Abwahl oder Rücktritt nichtmehr im Amt sind. Man könnte zwar behaupten, dass man diese SÄ nicht braucht, aber dieser SÄA stellt das nur klar. Der Antrag ist ein genereller Antrag für die Zukunft, ein BPT sollte die möglichkeit haben, diese zu ersetzen, ohne gleich eine komplette Neuwahl zu machen. Der Unterschied zu den beiden anderen Anträgen ist: die anderen haben gewisse rechtliche Probleme, die leider nicht berücksichtigt wurden. Dieser Antrag ist Modul 1 von Antrag 14 mit der Änderung, dass eine Abwahl geheim abzustimmen ist. ???? Mehr ist da nicht anders im 1. Modul. Eine Abwahl oder ein Widerruf ist bereich durch das BGB 27.2 möglich, wir brauchen eigentlich keine spezielle Regelung. Die anderen Anträge machen falsch, dass jederzeit eine Abwahl möglich ist, auch wenn es nicht in der Einladung stand. ???? ich will garnicht unbedingt auf die Abwahl eingehen, dass ist heute eh nicht dran, aber es gibt besesre Wege Vorstandsmitglieder zum Rücktritt zu bewegen, wenn es keinen Rückhalt hat.
2013-05-10 15:01:58
Antragsteller SÄA014: Mein Antrag hat 2 Module. Einmal das Modul Nachwahl, da geht es genau darum, dass wir offene Posten auffüllen können. Dass da nicht drinne steht, dass es geheim passiert, liegt daran, dass es schon im PartG steht. Nachwahlen sind möglich, wir können dazu einladen, wenn wir den Annehmen, können wir die beiden Beisitzer und den PolG nachwählen. Das zweite Modul ist die Abwahl, das ist etwas komplizierter. Das ist eine Art konstruktives Misßtrauensvotum. ??? Dann Aussprache, und wenn dann mit einer 2/3 Mehrheit für den Abwahlantrag ausgesprochen wird und ein neues Mitglied gewählt wird, ist das Vorstansdmitglied abgewählt. Der Antrag ist letzten BPT von Markus Gerstel gestellt worden, ich habe den nur übernommen.
2013-05-10 15:03:47
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Ich soll noch durchsagen, dass die Kinderbetreuung unter dem Glaskasten hinten rechts. Und die Kinder bitte nicht filmen, es gibt einige Eltern, die das nicht wollen.
2013-05-10 15:04:09
Versammlungsleiter: Bitte einer der Antragsteller SÄA034 auf die bühne. Sabine?
2013-05-10 15:04:29
Versammlungsleiter: Sabine Martini oder Pirat Parzival bitte wegen SÄA034 auf die Bühne.
2013-05-10 15:04:44
Versammlungsleiter: Möchtest Du dne Antrag vorstellen oder nicht?
2013-05-10 15:04:51
Versammlungsleiter: Wir haben einen anderen Proxy.
2013-05-10 15:05:04
Antragsteller SÄA034: Robert, ich mache den Proxy. Es geht darum, jederzeit, in der bekannten Form des konstruktiven Mißtrauensvotums einen Vorstand, der erkennbar gegen die Basis arbeitet, abwählen zu können. Das ist der Zweck dieses Antrags.
2013-05-10 15:05:36
Versammlungsleiter: Dann kommen jetmzt die Fragen an die Antragsteller. Noch keine Bewertungen. Erstmal nur Verständnisfragen bitte.
2013-05-10 15:05:52
Versammlungsleiter: Das sehe ich nicht. Dann kommen wir direkt zum weiteren Punkt, wenn ihr für oder gegen einen der Anträge sprechen wollt ???? Und nehmt bitte die Stimmkarten mit, die werden von den Redeschlangenhelfern markiert, und es wird notiert, dass ihr einen Beitrag abgegeben habt.
2013-05-10 15:06:35
Anmerkung: Ich unterstütze ausdrücklich die Möglichkeit des konstrutiven Mißtrauensvotums. Der derzeitige BuVo hat jetzt ein jahr lang sehr unprofessionell agiert. Und es wird zu einem Desaster, wenn uns dieser BuVo in den Wahlkampf führt. Es war nicht allein Johannes Ponader, es sind auch viele andere, die nicht zurückgetreten sind. ???? an die Aussage erinnern, dass wir allesamt nicht motiviert wären. Ich bin motiviert, wenn nur der BuVo auch motiviert wäre. Die Liste kann beliebig verlängert werden, jeder kennt die Stories.
2013-05-10 15:07:59
Versammlungsleiter: Jetzt sehe ich noch Redebeitrage, dann bitte...
2013-05-10 15:08:07
Anmerkung: Contra den Mißtrauensantrag. Wir wählen den Vorstand eh nur für ein Jahr. Wir machen 2 BPTs pro Jahr. Ich weiß nicht, wieviel Zeit wir uns da noch aufhalsen wollen ????
2013-05-10 15:08:35
Anmerkung: Ich finde, der BuVo hat versagt, vor allem die 365 Tage sind vorbei. Die Partei braucht einen sozialen BuVo, und dieser hat dabei versagt.
2013-05-10 15:08:56
Anmerkung: Das Problem was wir haben sind ja nicht Köpfe, sondern dass unsere BuVos keine Aufgabenbeschreibung haben. Solange sie das nicht haben, wird jeder immer der Meinung sein, dass der BuVo irgendwas falsch macht. ??? Insofern bringt eine Abwahl überhaupt nichts, außer dass wir die Anzahl der Fails verdoppeln.
2013-05-10 15:09:37
Anmerkung: Ich bin dafür, dass wir das konstnrutive Mißtrauensvotum haben. Das ist ein gutes Tool, das wir uns grundsätzlich geben sollten. Das hat nichts mit der momentanen Situation zu tun. Alle Leute sind so verantwortungsbewusst, dass sie nicht immer reine Formalfoo-Geschichten machen, außer, wenn es notwendig ist.
2013-05-10 15:10:16
Anmerkung: Ich möchte in Erinnerung rufen, wie oft haben wir schon Leute gewählt, und wie hoch war die Zustimmungsrate zu den Personen. Jeder hat irgendwelche Leute im Vorstand, die er scheiße findet. Wenn wir die Möglichkeit eines Mißtrauensvotums schaffen, bieten wir eine Motivation, um die Kandidaten, die man scheiße findet, permanent anzuschießen. ????
2013-05-10 15:11:02
Anmerkung: Zum Argumnent Zeit. Ich finde das Argument ist falsch. Venn ein Vorstand die Arbeit am Programm so torpediert wie der aktuelle, brauchen wir uns über Programmanträge ni+cht unterhalten.
2013-05-10 15:11:27
Anmerkung: Mit den Shitstorms die wir haben, hätten wir nichts anderes zu tun als BPts mit Neu- und Abwahlen. Das ist idiotisch. Jeder der hier wählt soll sich dessen bewusst sein und an die Nase fassen. Er oder sie ist dafür verantwortlich, wer gewählt wurde. ??? Ende und keine Dummheit mimt Mißttrauensanträgen.
2013-05-10 15:12:04
Versammlungsleiter: Dann der 5. und erstmal letzet Pro-Beitrag.
2013-05-10 15:12:10
Anmerkung: So ein Mißtrauensantrag ist ein entscheidendes Demokratisches mittel, gegen Vorstände, die nicht immer nachdenken, was sie sagen, zu zeigen: So geht's nicht. ??? Dafür brauchen wir so einen Mißtrauensantrag.
2013-05-10 15:12:41
Anmerkung: Zwei Anliegen: 1. Der Nachwahlantrag, man kann den formulieren will, wie man will, das Ding ist eine Lex Ponader. Das ist eine Motivation für den BuVo unbequeme Leute ruaszumobben. Das liefert keine Motivation, ein Team zu bilden. 2. Lernt endlich mal, damit zu leben, was wir gewählt haben. Bei der Bundestagswahl machen wir es für 4 Jahre.
2013-05-10 15:13:40
Versammlungsleiter: Gut, dann jetzt zum ersten mal, ob die Debatte weiter gehen soll. Wer ist dafür, dass weiter diskutiert werden soll, bitte grün. Und das andere ist lila.
2013-05-10 15:13:57
Versammlungsleiter: Das ist eine Mehrheit für lila. Dann Abstimmung über die Anträge.
2013-05-10 15:14:11
Versammlungsleiter: Die Antragsteller bekommen noch ein Abschlußstatement.
2013-05-10 15:14:21
Antragsteller SÄA002: Bitte stimmt für SÄA2, der ermöglicht, dass wir heute nachwählen können. Und nur das.
2013-05-10 15:14:45
Antragsteller SÄA014: Wir haben uns heute getroffen, um die beiden vakanten Beisitzerposten aufzufüllen. Eine der SÄ sollten wir also annehmen.
2013-05-10 15:15:11
Antragsteller SÄA034: Dieser SÄA034 ist nicht zur Abwahl einzelner Personen bestimmt, sondern bezieht sich immer auf den gesamten Vorstand.
2013-05-10 15:15:38
Versammlungsleiter: Wir stimmen jetzt in der Reihenfolge ab, wie vorgestellt, also 2, 14, 34. Bitte hebt jetzt die Grünen Karten für SÄA002 von Entropy. Jetzt zum SÄA014 von Klaus Peukert, bitte jetzt die Grünen Karten. Jetzt zum SÄA034 von Pirat Parzival u.a., bitte die Grüne karte.
2013-05-10 15:16:28
Versammlungsleiter: Der dritte Antrag der 034 ist nicht mehr im Rennen. Dann stimmen wir jetzt 2 und 14 gegeneidnander ab. Grün für 2, Lila für 14.
2013-05-10 15:16:50
Versammlungsleiter: Das ist eine nicht umfassend, aber deutliche Mehrheit für SÄA002. Dieser Antrag braucht eine 2/3 Mehrheit um angenommen zu wreden.
2013-05-10 15:17:13
Versammlungsleiter: Die Grüne und lilane Karte gleichzeitig, je nachdem, wie eure Meinung ist.
2013-05-10 15:17:31
Versammlungsleiter: Der Antrag ist angenommen.
2013-05-10 15:17:35
SÄA002 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-10 15:17:39
Versammlungsleiter: Dann jetzt SÄA022, 023, 24, 30.
2013-05-10 15:17:49
Versammlungsleiter: Ich bitte die Antragsteller auf die Bühne zu kommen. SÄA022 Abschaffung des PolGef, SÄA023 dito ohne ersatz, SÄA024 dito stellv. als Erlatz, und SÄA030 strichung von 2 Beisitzerposten.
2013-05-10 15:18:25
Antragsteller SÄA022,SÄA023,SÄA024: Diese drei Anträge haben alle das Ziel den PolGef abzuschaffen. Das ist kein Angriff gegen Johannes, sosehr ich ihn auch kritisiert habe. Das Problem ist aber, dass das Amt nhicht definiert ist ???? deshalb habe ich diese Vorschläge unterbreitet, ich selbst bin ein Freund davon, einen weiteren stellv. Bundesvorsitzenden zu ernennen.
2013-05-10 15:19:17
Versammlungsleiter: Norbert, das war jetzt für alle gleichzeitig? Gut.
2013-05-10 15:19:24
Versammlungsleiter: Dann bitte den Antragsteller von SÄA030 El Catono, ersatzweise ??? Xgrinsekatze oder TaX...
2013-05-10 15:19:41
Antragsteller SÄA030: Wir wollen gerne den SÄA030 vorstellen, der sich damit beschäftigt, die zwei vakanten Beisitzerposten nicht nachzuwählen, sondern zu streichen. Dafür müsste man die Satzung ändern, das müsste Par. 9 sein. Dieser Antrag ist nicht konkurrierend zu den anderen, er beschäftigt sich nur mit den 2 Beisitzerposten. Wir beobachten eine historische entwicklung, dahingehend dass der BuVo immer größer wird. Wir haben momentan 9 Mitglieder im BuVo. Dahingehend, dass wir zuerst PolGF und GenSek hatten, dann 4 Beisitzer, dann doch PolGF und GenSek und hat die wieder eingeführt, und dann in Neumünster hat man wiederum einen 2. Stelv und einen weiteren Beisitzer eingeführt. Dieser Trend sollte gestoppt werden. Irgendwann werden wir 30 Mitglieder im BuVo haben. ???? Ein weiteres Argument wäre, dass wir jetzt in diesen bestehenden BuVo nochmal 3 Leute reinschmeißen, die sich ja erstmal einspielern müssten. Das läuft nicht ohne Reibereien. Noch mehr Reibereien können wir nicht gebrauchen, vor allem nicht im Wahlkampf. Wenn man mal ehrlich ist, wir wählen die Beisitzer nicht nach Teamkompatibilität, sondern nach pol. Ausrichtung und Symphatie. ???? Die Frage stellt sich auch, wollen wir unsere Zeit für 2 Beisitzerwahlen nutzen, die de-fakto die letzettn 2 Monate nicht bestanden haben. Die sind zurückgetreten, und der BuVo ist dadurch nicht arbeitsunfähig geworden. Daher bitte ich darum, die beiden Posten zu streichen.
2013-05-10 15:22:47
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Nochmal der Hinweis. Die Antragskommission hat die Anträge als konkurirerend eingestuft, wenn das anders soll, reiche bitte einen GO-Antrag ein.
2013-05-10 15:23:16
Versammlungsleiter: Dann bitte jetzt Fragen zu den Anträgen.
2013-05-10 15:23:21
Versammlungsleiter: Durchsage an die Presse, es geht um die Fahrzeuge. Die Rettungswege müssen freigehalten werden. Das gilt auch für die Rollstuhlfahrer. Steht hier so. Der P-Shop hat jetzt ein Lan-Kabel.
2013-05-10 15:23:46
Versammlungsleiter: Dann jetzt Fragen. Gibt es Fragen? Nein. Gut, dann jetzt Aussprache. Bitte stellt euch an das Pro-Mikrofon, wenn ihr euch positiv aüßern wollt, und ansonsten an das Contra-Mikro für negative Beiträge.
2013-05-10 15:24:22
Versammlungsleiter: Ich sehe keine Pro-Redner.
2013-05-10 15:24:29
Anmerkung: Haben die beiden Antragsteller der Streichung mit dem jetzigen BuVo gesprochen? Und was hat er gesagt?
2013-05-10 15:24:50
Antragsteller SÄA034: Haben wir nicht. Wir haben uns das nur überlegt.
2013-05-10 15:25:03
Versammlungsleiter: Nochmal der Hinweis, wenn ihr nur Fragen habt, stellt euch bei den Fragen an, das gibt keine STriche auf der Stimmkarte.
2013-05-10 15:25:17
Anmerkung: Es geht mir darum, dass wen 2 Beisitzer abgeschafft werden, dann muss man einen Grundsatz bedenken: Je mehr Mitglieder im Vorstand sind, desto besser ist die Vertretung der Leute.
2013-05-10 15:25:41
Anmerkung: Der Posten des PolGef war von Anfang an ein bisschen die Katze im Satz, je nachdem, wer das besetzt hat, wurde das unterschiedlich ausgefüllt. ???? Von einem so unklar definierten Posten braucht man keine spezielle Wahl, das kann auch nur ein allgemeines Amt getan werden. ???? Der PolGF ist nicht klar definiert, daher streichen.
2013-05-10 15:26:31
Versammlungsleiter: Ich weise nochmal darauf hin, wenn ihr euch anstellt, schaut euch die Stimmkarten an. Wenn ihr weniger Striche auf eurer Stimmkarte habt, könnt ihr euch weiter nach vorne stellen.
2013-05-10 15:26:57
Klaus Peukert: Ich möchte mich bedanken für die Feststellung, dass der BuVo ohne zwei Beisitzer auch gut gearbeitet hat. ??? Ich bitte trotzdem darum, uns zwei weitere Leute mitzugeben, damit wir die Arbeit besser verteilen köntnen.
2013-05-10 15:27:25
Anmerkung: Wo ist das Kodifiziert, dass die Amtszeit der nicht-zur#uckgetretenen Vorstansdmitglieder, dass deren Amtszeit... ist die jetzt unendlich?
2013-05-10 15:27:47
Versammlungsleiter: Wir können das auch im nächsten ... Aber wenn du eine Verständntisfrage hast, bitte eindeutig an einen Antragsteller.
2013-05-10 15:28:09
Christopher Lauer: Unsere Satzung sagt: Wir müssen den Vorstand ienmal im Jahr wählen. Ich plädiere dafür, alle Anträge abzulehnen. ich möchte nochmal was zur Geschichte des PolGef in der Piratenpartei sagen. ???? CargoCult. ???? Wie ihr wisst haben wir große teile der Satzung von der Partei die Partei abgescrhieben. ??? Die Grünen haben z.B. auf Bundesebene keinen GenSek, die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sowohl GenSek als auch PolGef hat. Unser GenSek macht eher Verwaltung, das macht in anderen Parteien eher der Schatzmeister. Unser PolGef hat im besten Fall das gemacht, was in anderen Parteien der GenSek tat. ??? Das Amt klingt gefährlich, es mcaht was her, das ist gut. 2. ist es so, dass in unserer Satzung auch beim Schatzmeister um beim GenSek und auch beim Vorsitzenden nicht geregelt ist, was die machen sollen. Das Argument kann man gegen alle Posten anwenden. Was ich wichtig fände wäre, dass wir ein Klima hinbekommen, dass unabhängig davon, wer gewählt wird, dass dieses Gremium mehr Unterstütznung bekommt. ???? Wenn ich sehe, dass da so ein Gegenwind herrscht, wie er das manchmal tut, werden die Leute manchmal auch nicht motiviert. Es ist natürlich auch an einem BuVo, ordentlich zu delegieren und die Verantwortung im rahmen einer Geschäftsverteilung zu verteilen. Ich halte es z.B. für ein Problem, dass man sich wöchentlich im Mumble trifft um im mini-parlament dinge abzustimmen. ???? und wenn wir dann scheiße gebaut haben, sehen halt alle, dass wir scheiße gebaut haben. Ich dekne, dass der Buvo da mehr vertrauen bekommen sollten. Ich denke wir sollten weniger Twittern und mehr auf die Straße gehen.
2013-05-10 15:31:29
Anmerkung: ich bin für die Abschaffung der Beisitzer, weil unser BuVo zu groß ist. Abgesehen von der Persönlichkeiten sind die Probleme auch der Große geschuldet. Was wir bxis zur Wahl mindestetns brauchen, ist ein BuVo, der uns nicht stort. Wer mal selbst im Vorstand war, weiß, dass das viel mit Teambuilding zu tun hat. Dafür ist 9 zu groß.
2013-05-10 15:32:15
Anke Domscheid-Berg: Ich bin gegen die Anträge, obwohl ich einigen Argumenten folgen kann. Ich glaube auch, dass nuser Vorstand zu groß ist, ??? ich glaube aber, dass man eine notwendige restrukturierung nicht mit einem halben Vorstand machen kann. ???? was an offenen Aufgaben steht. Ich sehe auch nicht, wie jemand die Rolle der strategischen, politischen Visionärin oder Visionärs ausfüllen kann, ohne dass wir das Amt des PolGef besetzen. ???? Aber jetzt mit einem halben Team in der Mitte drin ist das eine ganz schlechte idee und außerdem möchte ich Kattascha als politische Geschäftsführerin.
2013-05-10 15:33:37
Georg von Boroveczeny: Ich bin es stinkeleid, dass wir uns fast nur mit uns selbst beschäftigen. Unsere Arbeit wird teilweise kaputt gemacht dadurch, dass einzelne wenige Shitstorms machen und das mag ich nicht. ???? Und mal Bundestagswahlkampf machen. Für uns und nicht gegen uns. Ich bitte euch, diese Anträge abzulehnen. Ich kann in einer Partei mit und ohne PolGef leben. Aber es gibt IMHO genau 2 Positionen, die jetzt von den Medien angefragt werden. Einmal BuBernd, der muss jetzt auch mehr tun, und der PolGef. Das soll der Lautsprecher der Partei sein in den nächsten 5 Monaten und unsere politische Meinung agressiv vertreten. Und die beiden anderen sollen die beiden entlasten, damit sie voll Wahlkampf machen können.
2013-05-10 15:35:11
Versammlungsleiter: Wenn ihr euch fragt, ob die FÄkalsprache angemessen ist, einfach weglassen und nicht mit Pardon einleiten.
2013-05-10 15:35:42
Versammlungsleiter: Dann kommen wir jetzt zur Frage, ob wir über diese Anträgfe weiter debattieren wollt
2013-05-10 15:35:57
Versammlungsleiter: Das ist eine deutliche lila mehrheit. Die Debatte ist beendet.
2013-05-10 15:36:04
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung über diese 4 Anträge, aber erstmal Abschlußstatements.
2013-05-10 15:36:16
Antragsteller SÄA022, 023, 024: Was CHristopher gesagt haht ist ja richtig, dass man die Ämter nennen kann, wie man will. Aber bei uns ist es schon zwischen den LVs total verschieden. Und beim PolGef ist das bei uns enorm der Fall. Mal ist er Pressesprecher, mal organisiert er Veranstaltungen. Bei uns ist es nichtmal innerparteilich konsequent durchgezogen. Daher halte ich das Amt für etwas kritisch. Ich glaube, dass Kattascha auch eine gute stellv. Bundesvorsitzende wäre.
2013-05-10 15:37:14
Antragsteller SÄA030: Wir haben einen TO-Änderungsantrag, dass der nicht konkurrierend ist. Wir sollten uns die Frage stellen, was wir für einen Vorstand haben möchten, einen Vorstand, wo alle politischen Stromungen verteilt sind, und dass dann die ganze Arbeit im Vorstand ist. Dann könnt ihr zur SPD oder CDU gehen, die haben einen gewaltigen Vorstand, aber die basis hat nichts zu tun. ???? Ich will aber auch keine Flügelkämpfe im Vorstand, und ich möchte auch einen der hauptsächlich verwaltet, aber nicht alle Auifgaben an sich zieht, sondern verteilt. ???? Was wird in den Medien stehen: Wen wir gewählt haben. Im Vordergrund sollen unsere Kandidaten, unsere Themen und wir stehen. Dafür steht unser Antrag.
2013-05-10 15:38:39
Versammlungsleiter: Jetzt ging doch noch der GO-Antrag darauf ein, dass wir den 30er nicht konkurrierend behandelt. Den Antragstellern des SÄA030 war es wichtig, dass der nicht konkurrierend zu 22,23,24 abgestimmt wird. Gibt es dazu eine Gegenrede?
2013-05-10 15:39:08
Sylvia Poßenau: Liebe Antragsteller. Die Antragskommission hat euch angeboten, euch bei den Einleitungsformeln zu helfen. Das habt ihr leider abgelehnt. Alle eure Anträge schreiben denselben Satz. Daher müssen sie konkurrierend abgestimmt werden. Sonst ändern spätere Antrage frühere Ergebnisse. Das umgeht man durch konkurrierende Abstimmung.
2013-05-10 15:40:08
Versammlungsleiter: Gut, wir stimmen das jetzt trotzdem ab. Wollt ihr, dass die vier Anträge nicht alle konkurrierend behandelt werden, dann grün. Oder die lila-Karte wenn ihr konkurrierend wollt.
2013-05-10 15:40:35
Versammlungsleiter: ????? Lila ist deutlich mehr. Wir behandeln die Anträge konkurrierend.
2013-05-10 15:40:46
Versammlungsleiter: Es gibt einen GO-Antrag.
2013-05-10 15:40:52
Anmerkung: Die Fragestellung war unklar und verwirrend und die Abstimmung nochmal zu machen.
2013-05-10 15:41:04
Versammlungsleiter: Der 30er soll aus der Konkurrenz zu den anderen rausgenommen werden.
2013-05-10 15:41:18
Unruhe im Saal.
2013-05-10 15:41:21
Versammlungsleiter: Es gab den Hinweis darauf, dass ich das mißverständlich formuliert habe. Daher stimmen wir das nochmal nach klarstellung ab. Die Grüne karte, wenn ihr den 30er aus der Konkurrenz rausnehmen wollte, oder die lila karte, wenn es weiter konkurrierend sein soll.
2013-05-10 15:41:51
Versammlungsleiter: Das war lila.
2013-05-10 15:41:53
Versammlungsleiter: Dann jetzt approval über alle 4 Anträge. Dann grün für SÄA022, Abschaffung des PolGef mit Beisitzern als Ersatz, hebt die Grüne Karte, wenn ihr den gleich abstimmen wollt. Das sind wenige Stimmen.
2013-05-10 15:42:23
Versammlungsleiter: Dann 23er. Abschaffung ohne Ersatz. Grune Karten für diesen Antrag.
2013-05-10 15:42:32
Versammlungsleiter: Dann 24er. Abschaffung mit stellv. Vorsitzender als Ersatz.
2013-05-10 15:42:44
Versammlungsleiter: Dann zum 4-ten Antrag SÄA30. Streichung von 2 Beisitzern.
2013-05-10 15:42:56
Versammlungsleiter: Einen Moment...
2013-05-10 15:43:08
Versammlungsleiter: Wir haben hier deutlich gesehen, dass der 30er deutlich am meisten Stimmen hatte, und der 22er am wenigesten. Wir sind uns aber unsicher, ob der 23 oder der 24 mehr stimmen hatten.
2013-05-10 15:43:55
Versammlungsleiter: Nein, den 23er gegen den 24er. Bitte jetzt die grünen stimmen für des 23er. Sind etwa 20... 30.
2013-05-10 15:44:11
Versammlungsleiter: Jetzt für den 24er. Bitte jetzt die grünen Karten. Das ist eindeutig weniger.
2013-05-10 15:44:24
Versammlungsleiter: Dann jetzt 23 und den 30 in direkter Konkurrenz. Bitte hebt die grunen Karten für den SÄA023... sorry. Nochmal: Den 23er gegen den 30er. Wir heben gleichzeitig die grünen und lila karten. Die Grünen sind für den 23er, die lila karten für den 30er.
2013-05-10 15:45:12
Versammlungsleiter: Bitte entscheidet euch jetzt, welche der beiden Anträge ihr am Ende abstimmen wollt.
2013-05-10 15:45:23
Versammlungsleiter: Lila ist definitiv mehr.
2013-05-10 15:45:32
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir jetzt über den SÄA030, Streichung von zwei Beisitzern ab. Er braucht 2/3 Mehrheit. Bitte hebt die Grünen dafür und die lila dagegen.
2013-05-10 15:45:51
Versammlungsleiter: Das ist nicht die Mehrheit, damit sind alle Anträge abgelehnt.
2013-05-10 15:45:58
Versammlungsleiter: Uns ist jetzt noch 2 GO-Anträge auf Änderung der TO eingegangen. Ich verlese die mal...
2013-05-10 15:46:16
Versammlungsleiter: Von Dennis Plagge: Alle Anträge außerhalb von Parteitagen und zur SMV sollen auf den Samstag.
2013-05-10 15:46:31
Versammlungsleiter: Von Dennis Plagge: Der BPT in Neumarkt soll den gesamten BuVo neuwählen.
2013-05-10 15:46:46
Versammlungsleiter: Nein, über GO-Anträge gibt's kein meinungsbild.
2013-05-10 15:46:51
Versammlungsleiter: Der erste ist, "Alle Anträge zu Beteiligung außerhalb von Parteitagen und zur SMV soll auf Samstag verschoben werden."
2013-05-10 15:47:14
Versammlungsleiter: Es gibt eine formelle Gegenrede. Dann stimmen wir den ab.
2013-05-10 15:47:22
Versammlungsleiter: Ja bitte, noch eine kurze Begründung für die Anträge.
2013-05-10 15:47:38
Dennis Plagge: Bei den SMV-Antragen geht es darum, dass wir eine so wichtige Entscheidung möglichst vielen Piraten ermöglichen. Viele müssen noch arbeiten, da hier gerade die innerparteiliche Demokratie betroffen ist, sollten die auch eine Möglichkeit haben, darüber abzustimmen.
2013-05-10 15:48:09
Dennis Plagge: Der Antrag zur Neuwahl des BuVo, muss ich glaube ich nicht groß begründen....
2013-05-10 15:48:21
Versammlungsleiter: ... das kannst du gleich machen ...
2013-05-10 15:48:28
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung zur Verschiebung der Anträge zur Beteiligung.
2013-05-10 15:48:37
Versammlungsleiter: Das ist eine deutliche Mehrheit dagegen, der Antrag ist abgelehnt.
2013-05-10 15:48:44
Versammlungsleiter: Wir kommen zum 2. TO-Änderungsantrag.
2013-05-10 15:48:49
Dennis Plagge: Ich denke, dass vor einer Bundestagswahl der BuVo sich einer Mehrheit von Piraten hinter sich gewiss sein sollte, und dass alle Piraten die Möglichkeit haben sollten, auf einem Parteitag die Möglichkeit haben sollten, über einen neuen BuVo abzustimmen.
2013-05-10 15:49:20
Gegenrede Markus Gerstel: Ich möchte euch nur kurz sagen, dass eine Neuwahl eines BuVo auf einem Parteitag, bei dessen Einladung nichts dazu bekannt war, einerseits laut Par. 32 BGB nicht möglich ist, zum anderen auch nicht fair ist, viele Leute haben auf Basis der TO geplant, ihre Hotels gebucht, etc...
2013-05-10 15:50:17
Versammlungsleiter: Ich weise darauf hin, dass unser Jurist vom Dienst auch Bedenken angemeldet hat, aber wir wollen euch nicht die Möglichkeit nehmen, darüber zu entschreiden.
2013-05-10 15:50:55
Versammlungsleiter: Bitte hebt die grünen Karten, wenn ihr für den TO-Änderungsantrag seid, und die lila karten sonst.
2013-05-10 15:51:08
Versammlungsleiter: Das ist deutlich abgelehnt, die TO bleibt, wie sie ist.
2013-05-10 15:51:14
Versammlungsleiter: Der Herr Ponader möge sich bitte bereithalten.
2013-05-10 15:51:21
Versammlungsleiter: Johannis möchte einen Redebeitrag machen. Ich übergebe die VL an Tina.
2013-05-10 15:51:34
Johannes Ponader: Ich stehe hier um danke zu sagen. Euch allen. Für das Vertrauen das ihr mir vor einem Jahr und vor zwei wochen gegebn habt. Danke für die Unterstüztung in der zeit, für offenes und konstruktives Feedback, und dafür ??? ?Für die vielen Begegnungen an zahlreichen Orten, bei Debatten in Mumble, in den zahlreichen Mails. Einiges ist gelungen, einiges ist mißlungen. Wo ich was falsch gemacht habe, möchte ich um Entschuldigung bitten. Ich habe versucht, das Amt nach eminen Kräften auszufüllen, und oft genug bin ich hinter den Ansprüchen zurükgcgeblieben. ???? Denn natürlich fragt man sich, was ist mißlungen, sondern auch: Was bleibt und was hinterlasse ich. ??? Ich möchte den Zusammenhang nutzen, um ein Wort zu sagen zu den Themenbeauftragten. Obwohl mir sehr wichtig ist, und ich immer darauf achtete, dass das nicht passiert, werden die Themenbeauftragten teilweise als Sprecher derjenigen wahrgenommen werden, die in dem Thema arbeiten. ???? Sie sollen aber nur die aktiven mit der inhaltlichen Kompetenz leichter findbar machen. ???? Ich hatte verpsochen, dass ich mich dafür einsetzen will, dass der BuVo sich niemals von der Partei absetzen kann, dass er seine ??? Prozesse stets transparent hält. Das ist mir nicht so gelungen, wie ich mir das gewünscht hätte. ???? Natürlich es es auch die Aufgabe der Themenbeauftragten, selber darauf zu achten. ich selber habe merken müssen, dass man auch den wachen Blicke derer braucht, die um einen herumstehen. Ich und auch die Themenbeauftragten wollen niemals dafür verantwortlich sein, dass es eine hierarchieebene in der thematischen arbeit gibt. Und wir brauchen keine Sprecher, die dafür sorgen, dass andere verstummen. Sollte das jemals passieren, löst das Konzept bitte wieder auf. Unser Einzug in die Pralamente ist nur dann ein gewminn, wenn wir unsere Ideale nicht auf der Strecke lassen müssen. Manchmal haben wir gegklaubt, wir müssten die Partei mehr wie ein Unternehmen führen, ???? die den einzelnen Piraten zu einem funktionierenden Rädchen im Getriebe machet. ???? Die Piratenpartei aber ist kein Unternehmen, wir sind eine große, starke und selbstbewussteBewegung, ???? grundlegend zu verrändern. ???? die Linkspartei hat nach Gysis-Wutrede zugelegt, die FDP hat nach Monaten ??? gewonnen. ???? Warum sollte bei uns gerade jedes kritische Wort eines Piraten sofort zum Schaden der Partei interpreteiert werden. ???? Der Schaden dadurch, dass Deubatten geführt werden ist ????? Wenn wir statt sachlicher Debatten Shitnstorms auslösen, und unserem Gegenüber zu unterstellen, dass er der Partei schaden will ???? Der Partei nutzen oder schaden, dass kann auch niemals ein einzelner Pirat oder Piratin. Egal ob in Basis oder Vorstand. ???? die an vielen Stellen inhaltlich und technisch daran arbeiten, dass unser politisches Projekt vorankommt. Und dafür möchte ich jedem und jeder ausdrücklich danke sagen.
2013-05-10 15:58:02
Johannes Ponader: Einen Piraten möchte ich dabei herausgeben und ich bitte um Entschuldigung, wenn ich etwas emotional werde. ????? Frank Schulz, Pirat 499, war einer von uns und wird immer einer von uns bleiben. Mit seienm großen Humor und seiner unnachahmlichen Verbindung zischen Ernst und Leichigkeit ???? Er hat uns mit seinem Spendenaufruf, mit seinem Leben und Mitarbeiten in seiner Partei daran erinnert, dass wir eine große Gemeinschaft sind, die die Welt zum besseren verändern will. Wir brauchen jeden einzelnen. ??? Und wir m8üssen denen, die zwischendurch die Kraft abhanden kommt, zu Recht eine Auszeit zu gönnen. ???? Wir haben jedem Piraten etwas zu verdaknen. ???? Bitte vergesst das nicht.
2013-05-10 15:59:54
Johannes Ponader: Ich gebe heute das Amt an euch zurück. Damit es neu besetzt werden kann mit einer Person, die die ???? Ich hoffe, dass eine neue politische Geschäftsführerin oder ein neuer politischer Geschäftsführer daran mithilft, dass diese Wunden heilen und schwachstellen reparariert werden können. Dabei wünsche ich viel Erfolg und den notwendigen Rückhalt und die Solidarität aller Piraten. Wer bei den Piraten ein Vorstandsamt niederlegt, tritt nicht zurück, er tritt nach vorne. In diesem Sinne erkläre ich meinen Rücktritt vom Amt des Politischen Geschäftsführers der Piratenpartei Deutschrland. Ich bin Johannes Ponader. Ich bin Basispirat. Ich danke euch.
2013-05-10 16:01:28
Applaus.
2013-05-10 16:01:29
Versammlungsleiter: Wir haben jetzt erstmal einen Redeslot von Mika Göckel. Ist sie hier irgendwo? Er. Oh.
2013-05-10 16:02:26
Versammlungsleiter: Da rennt jemand. Sehr gut.
2013-05-10 16:02:30
Versammlungsleiter: Drängel dich durch, du bist wichtig.
2013-05-10 16:02:38
Anmerkung: Eigentlich wollte ich ein kleines Video zeigen, ich rede für die Ag Netzpolitik für ein Kernthema. Wir haben es in den letzten 2 Wochen geschafft, dass wir eine große Allianz von Netzaktivisten zusammengetragen, um ein Thema zu verflogen, dass die Bürger bewegt. Das Thema #drosselKom. Aus Sicht der Bürger mag es vor allem das Problem sein, dass sie mehr bezahlen sollen, aus Sicht der Netzpolitiker ist vor allem das Problem, dass die Netzneutralität über Bord geht. Für den 16.05. zur Telekomhauptversammlung haben wir daher eine Demo angemeldet, es kommen Anon, DigiGes, Netzpolitik, AK Vorrat, ????? viele weitere ??? aufzustehen gegen den Angriff gegen die Netzneutralität. Ich möchte ecuh alle bitten, an diesem 16.05. nach Köln zu kommen und mimt uns gegen diese Aufweichung von Grundrechten im Netz zu demonstrieren. Danke schön.
2013-05-10 16:04:38
Applaus.
2013-05-10 16:04:40
Versammlungsleiter: Ok, wir haben einen GO-Antrag auf Änderung der TO.
2013-05-10 16:05:06
Versammlungsleiter: Es wird von Sabine Martini darum gebeten, dass jetzt X024, X05, X026 eingefügt werden.
2013-05-10 16:05:23
Versammlungsleiter: Was ist das? Gute frage. Kann mir jemand zeigen, was das ist?
2013-05-10 16:05:39
Versammlungsleiter: Wir suchen euch kurz raus, was das für Anträge sind. Die sind jetzt gerade erst gestellt. Die Antragstellerin kann das selber begründen.
2013-05-10 16:06:22
Sabine Martini: Nicht gleich steinigen. Ich tue das nicht, um euch aufzuhalten. Der Antrag 024: Der BPT moge beschließen, einen neuen BuVo zu wählen. Ich heiße nicht Dennis Plagge, ich heiße Sabine Martini. ???? Diesem BuVo wird nahegelegt, nach der BTW eine Neuwahl durchzuführen. ??? Insbesondere Bundestagskandidaten auf forderen Listenplätzen sind aufgerufen, für diese Ämter zu kandidieren. Der aktuelle Buvo Ist zerrüttet und wird ???? auch eine Nachwahl wird kaum etwas ändern. Eis solcher BuVo würde ein gutes Wahlprog und die gute Arbeit vieler Piraten überschatten. ein neuer BuVo wäre eine Chance, die Querelen zu beenden und ein Befreiungsschlag. ???? Bei einer normalen Neuwahl wäre es problematisch, genug Kandidaden zu finden. ???? Indem 6 der Ämter vor allem der Repräsentation dienen sollen, bieten sie sich für die Kandidaten zum Bundestag an. ???? Da sie sich kaum mit Verwaltung beschäftigen müssten, wären diese Ämter keine extra Belastung, im gegenteil genießen die Ämter zusätnzliche Aufmerksamkeit, die diese Kandidaten für den Wahlkampf nutzen könnten.
2013-05-10 16:09:08
Sabine: Alternativ Wahl von PolGef ????? Dann 3, der 26: Der BPT möge beschließen, es finden keine Wahlen fürl die unbesetzten Ämter statt. Eine Neuwahl des BuVo findet auf einem sobald möglich eingerufenen BPT statt. ???? Eine Neuwahl kostet Zeit, dazu soll kurzfristig eingerufen werden. ????? Es wurden bereits Angebote eingeholt.
2013-05-10 16:10:04
Versammlungsleiter: Deine drei Minuten sind hier um an der Stelle.
2013-05-10 16:10:11
Sabine Martini: Dann höre ich einfach auf an der Stelle.
2013-05-10 16:10:22
Versammlungsleiter: Gegenrede? Einigt euch bitte.
2013-05-10 16:10:28
Christopher Lauer: Ich versuche so freundlich wmie möglich zu sein, bei dem Zustand der in mir Herrscht. ???? Ich würde gerne über eine SMV abstimmen, Leute haben sich Gedanken über eine TO gemach,t ???? Ich möchte alle Leute bitten, aufzuhören, den Parteitag mit so einem Quatsch zu trollen. Danke.
2013-05-10 16:11:16
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir den GO-Antrag jetzt ab. Wer dafür oder dagegen ist, bitte die Karte.
2013-05-10 16:11:27
Versammlungsleiter: Das ist sehr sehr eindeutig nein, damit ist der GO-Antrag abgelehnt.
2013-05-10 16:11:35
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Wahl des politischen Geschäftsführers. Damit gebe ich an den Wahlleiter ab, wo auch immer einer ist.
2013-05-10 16:11:47
Versammlungsleiter: Jochen, wir brauchen dich!
2013-05-10 16:11:52
Wahlleiter: Dann kommen wir zur Wahl des PolGef. Ich bitte die Kandidaten auch wenn sie schon Unterstützerunterschriften abgegeben haben, da stand nicht drauf, für welches Amt das jeweils ist. Ich bitte einfach alle Kandidaten, sich bei mir zu melden.
2013-05-10 16:12:24
Versammlungsleiter: Ich habe noch eine Orga-Ansage: Das Lektorat such um 17:00 Uhr am Eingang noch Leute zum mithelfen.
2013-05-10 16:12:49
Wahlleiter: Soo, von zwei Kandidaten fehlen mir die Unterstutzenunterschriftenlisten. Wenn die nicht komme, werden die nicht auf die Kandidatenliste kommen.
2013-05-10 16:17:42
Wahlleiter: Paul Weiler und Christa Ritte, und das mal zu konkretisieren, ohne Unterstützerliste kommt ihr nicht auf den Wahlzettel. 20.
2013-05-10 16:18:40
Wahlleiter: Das mit den Unterschriften steht jetzt seit über einem Jahr in der GO, ah, in der Satzung sogar.
2013-05-10 16:19:08
Wahlleiter: Ich habe vorhin gesagt, dass ich die Kandidatenliset schließen will, es gibt da anscheinend erheblichen Diskussionsbedarf. Wir haben uns Regeln gegeben. Ich kommentiere das nicht weiter.
2013-05-10 16:22:21
Wahlleiter: Gibt es noch weitere Menschen, die kandidieren wollen unt Unterstützerunterschriften haben? Wenn nein, ist in 3, 2, 1 die Kandidatenliste zu.
2013-05-10 16:22:39
Wahlleiter: Wir kommen zur Auslosung der Vorstellungsreihenfolge.
2013-05-10 16:22:45
Versammlungsleiter: Bruno Kramm.
2013-05-10 16:23:03
Versammlungsleiter: Christa Ritter.
2013-05-10 16:23:06
Versammlungsleiter: Christian Jachen.
2013-05-10 16:23:19
Versammlungsleiter: Christopher Chan-Hin
2013-05-10 16:23:29
Versammlungsleiter: Andi Popp.
2013-05-10 16:23:34
Versammlungsleiter: Und Katharina Nocun.
2013-05-10 16:23:46
Wahlleiter: Also, die Reihenfolge ist: Bruno Kramm, Christa Ritter, Christian Jachen, Chistopher Chan-Hin, Andreas Popp und Katharina Nocun.
2013-05-10 16:24:13
Versammlungsleiter: Hier geht es gleich weiter. Der Bruno kann sich schonmal drauf vorbereiten, dass er sich vorstellen kann.
2013-05-10 16:24:43
Versammlungsleiter: Zum Prozess: Die Kandidaten haben 3 Minuten sich vorzustellen, danach frage ich euch, ob ihr Fragen an die Kandidaten habt. Dann werden als erstes 6 Fragen gezogen, die ihr in Urnen reinwerfen könnt, die dahinten stehen, sobald die Kandidatenvorstellung eröffnet ist. Nach diesen 6 gelosten Fragen werde ich erneut fragen, ob die Befragung beendet ist oder nicht, da kann es dann zu einer freien Befragung von 10 Minuten kommen, die dann wieder verlängert werden kann, usw...
2013-05-10 16:25:43
Bruno Kramm: Ich finde es total liebenswürdig, dass mich hier Leute vorgeschlagen, zum PolGF, aber ich habe nicht vor zu kandidieren, weil ich euch als Kandidat im Wahlkampf so unglaublich viel mehr helfen kann, als als PolGF. Ich sage euch nicht, wen ich gut finde, aber ihr könnt ja im Wiki lesen.
2013-05-10 16:26:22
Versammlungsleiter: Dann ist Christa Ritta die 1.
2013-05-10 16:26:27
Christa Ritter: Hallo Freunde.
2013-05-10 16:26:38
Versammlungsleiter: Moment. Augenblick. Wenn Du was stellen möchtest, sucht dir ein Mikro.
2013-05-10 16:26:50
Versammlungsleiter: Christa, warte... da kommt etwas. Er braucht nur ein Mikro.
2013-05-10 16:26:59
Anmerkung: Ich stelle den GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Kandidatenliste, weil schon vor der Versammlung eine Unterstützerliste für Bernd Schreiner abgegeben, und es wäre total undemokratisch, wenn der jetzt nicht kandidieren könnte, obwohl die Liste der VL und WL vorgelegen hat.
2013-05-10 16:27:41
Versammlungsleiter: Diesen GO-Antrag gibt es formal so nicht. Wir klären das kurz.
2013-05-10 16:27:50
Versammlungsleiter: Die Versammlung ist für 2 Minuten unterbrochen, damit wir das klären können.
2013-05-10 16:28:04
Versammlungsleiter: Jochen, wir brauchen dich, und zwar jetzt. Hier vorne.
2013-05-10 16:28:25
Diskussion auf der Bühne.
2013-05-10 16:29:21
Versammlungsleiter: Ich bin sogar innerhalb der 2 Minuten geblieben. Ich eröffne das ganze erstmal wieder.
2013-05-10 16:30:33
Versammlungsleiter: Der Bernd hat uns gerade gesagt, dass er hier nicht angetreten will, sondern als Beisitzer wieder antreten will. Daher ist das nicht schlimm, dass der GO-Antrag nicht existiert.
2013-05-10 16:30:56
Versammlungsleiter: Gibt es jetzt noch irgendwelche GO-Anträge? Nein. Schön.
2013-05-10 16:31:04
Versammlungsleiter: Dann können wir jetzt anfangen. Na moment mal. Ihr seid gerade aufgeregt. ... Liebe Versammlung könntet ihr bitte etwas zur Ruhe kommen und der kandidatin den Respekt zeigen, zuzuhören.
2013-05-10 16:31:34
Christa Ritter: Hallo. Ich bin aus münchen. Wie ihr seht, natürlich überhaupt nicht typisch für euch, die ihr mit dem Internet groß geworden seid, und trotzdem möchte ich gerne für diesen Posten kandidieren, weil ich in euch mich sehe, eine Frau, die mal in den Anfängen dieser geistigen Erweiterung, die dieses Land mitmacht, diesen Weg in mehr Liebe, mehr Miteinander, mehr Menschlichkeit, Transparenz, dass wir da weiterkommen und dieses Land vorantreiben, und ich meine deshalb, dass die Piraten wahnsinnig wichtig sind für dieses Land, und ??? und vor allen Dinge uns historisch verwmurzeln und ein Stantdordtr bewusster gestalten unter uns, diesen Standort, wie es mal anfang, Das war 68 die Idee der Kommune, der Community und des Common. Ich finde es wahnsinnig wichtig, dass wir in dieser Partei das wBewusstnsein mehr ausarbeiten, anstatt es nur diffus vorsicherzutragen. Wir sagen: Wir sind ein historisches Modell. Wir nannten das in 68 die sexuelle Revolution, ihr nennt es Postgender. ???? Wir, ihr Piraten, wir alle leben das schon viel mehr. Das wesentliche ist, dass man bei sich selbst anfängt, dass Politik das eprsönliche ist, dass dann auch in eine Gesellschaft hereingetragen wird. ?´??? Ich glaube ,dsas wir viele Metnschen erreichen, die noch analog denken, ???? diese Leute alle ins Boot zu holen, das wäre mir sehr wichtig, und das auch in den Medien zu repräsentieren. Das traue ich mir zu und bitte euch daher, für mich zu stimmen.
2013-05-10 16:34:26
Versammlungsleiter: Gut, das mit dem Fragen einwerfen klappt ja ganz gut. Danke für die Vorstellung. Dann: Möchtet ihr die Kandidatin befragen? Hebt die Grüne Karte für Befragen, Lila für nein, ihr möchtet nicht befragen. Das sieht deutlich nicht nach einer Befragung aus.
2013-05-10 16:35:10
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu Christian Jacken.
2013-05-10 16:35:16
Versammlungsleiter: Christian Jacken bitte...
2013-05-10 16:35:36
Christian Jacken: Liebe Freunde. Liebe Demokraten. Servus FRanken, Servus Bayern, Servus Schwaben. Ich bin Christhian Jacken, 56stes Mitglied der Piraten und zusammen mit Cyke Erfinder der urcsprünglichen Liquid-Democracy-Effekte. ???? Ich werde nachher noch ein paar verteilen. Da ich 2006 also kurz nach Gründung der Piraten wieder nach Brasilien gezogen bin und ???? habe ich mich nur noch bedingt pol. engagiert und bisher darauf verzichtet als eines der Gesichter von LD in die Öffentlichkeit zu treten. ???? Ich erzielte beim letzten Mal mit meiner sehr euro-kritischen Position wenig resonanz. ???? Gleichzeitig aber den heutigen Euro konsequent ablehnt, da er auch dank der Korruption die Banken und ??? immer reicher macht. ??? Neben Demokraie und LD ist bein Schwerpunkt der Euro. Seit dem ESM kann ich nicht mehr ruhig schlafen. Ist euch bewusst, dass der Sitz des ESM ein von der Gerichtsbarkeit immuner Raum ist, dass die Funktionsträger des ESM Immunität genießen. Dass er ein Volumen von 700 Mrd. EUR hat? Auch wenn ich dadurch Freunde verliere, ich muss mich hier outen: Es ist nicht leicht, und ihr könnt mir glauben oder mich ausbuhen, ???? aber ich habe aus Verantwortung diesen Schritt getan, ich bin Mitglied der Alternative für Deutschland geworden, um dieses Euro-Schneeball-Betrugssystem zu beenden...
2013-05-10 16:39:20
Unruhe im Saal.
2013-05-10 16:39:22
Versammlungsleiter: Versammlung. Ihr dürft euch mal beruhigen. Seine drei Minuten sind um.
2013-05-10 16:39:33
Versammlungsleiter: Außerdem habt bitte Respekt vor den Leuten, die hier oben stehen und reden.
2013-05-10 16:39:47
Unruhe auf der Bühne, der Kandidat möchte noch weiterreden.
2013-05-10 16:40:04
Versammlungsleiter: Könnte mal bitte, Mike Nolte, ... könntest Du mal bitte...
2013-05-10 16:40:32
Versammlungsleiter: Der Mike macht das. Und. Hallo, Versammlung. Danke.
2013-05-10 16:40:49
Versammlungsleiter: Jetzt die Frage: Möchtet ihr den Kandidaten befragen?
2013-05-10 16:40:57
Versammlungsleiter: Das ist sehr negativ, damit wird der Kandidat nicht befragt und ich bitte euch, wenn ich euch Fragen stelle, die hier formal hingehören, nicht zu lachen.
2013-05-10 16:41:22
Versammlungsleiter: Gib mir noch einen Augenblick.
2013-05-10 16:41:28
Versammlungsleiter: Wir informieren euch daruber, dass wir 1015 Akkreditierte haben.
2013-05-10 16:41:39
Christoph Chan Hin: Einige hatten ja angst, dass der Vorstand zu groß wird. Ich bin nur ganz klein. Ich bin 31 Jahre alt, habe Kommunikadiotnsdesign studiert, einige werden mich besser als Incredibul kennen. Ich habe die SG Gestaltung aufgebaut. Ich kann das mit der überregionalen Vernetzung. ??? Unsere Öffentlichkeitsarbeit ist sehr auf die Presse fokusiert. ??? Es reicht nicht, nur eine PM und ein Interview rauszugeben, Flyer, Webbanner, ???? wir sind als Partei Informationskananl und müssen in die Lage versetzt werden zu agieren nicht zu reagieren. ???? Wir müssen der Öffentlichkeit klar machen, wie unsere Gründungsthemen mit allem zusammenhängen. ??? Transparenz: Nur mit Informationen können Argument betewrtet werden. ???? Es geht nicht darum, die armen Daten zu schützen. Es geht um die Würde des Menschen. Wir wollen nicht, dass der soziale Abstieg als Drohkulisse aufgebaut wird, ???? Unser Kulturverständnis mit freiem Austausch, Remixes und Mashups verträgt sich nicht mit einer Leitkultur ???? weil die jungen Menschen in unserer Gesellschaft in Zukunft mit den Auswikurgen von ??? und Klimawandel ??? die bereit ist, über dien nationalen Tellerrand su schauen, und tragfähige Lösungen zu finden. Wir sind es, die in einer Gesellschaft, die isch von Krisen treiben lässt, den Mut haben, eine bessere Zukunft zu fordern. Vielen Dank für's zuhoren.
2013-05-10 16:44:22
Versammlungsleiter: Danke für die Vorstellung. Ja, wir wissen, dass die Timer-Uhr kaputt ist, wir haben hier eine Alternative. Die Technik weiß, dass die Uhr kaputt ist und löst das hoffentlich.
2013-05-10 16:44:47
Versammlungsleiter: Möchtet ihr den Kandidaten befragen?
2013-05-10 16:44:51
Versammlungsleiter: Bitte die grüne für ja, die lila für nein, macht bitte mit bei Abstimmungen. Das ist ja, der Kandidat wird befragt.
2013-05-10 16:45:08
Versammlungsleiter: Jetzt bräuchte ich Assistenz. Gibt es irgendwo die Fragen?
2013-05-10 16:45:26
Versammlungsleiter: Kurz zur Info: ... Ich wollte euch grad nochmal erklären, wie das mit den Fragen geht, aber es hat geklappt. ... Ich nehme alles zurück, es hat nicht geklappt.
2013-05-10 16:46:17
Versammlungsleiter: Also, die Urne, in die ihr Fragen einwerfen könnt, wird wieder dahingestellt, ihr könnt da jetzt Fragen einwerfen, ihr habt dafür 3 Minuten zeit.
2013-05-10 16:46:37
Anmerkung: GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung, ich glaube Fragen beantworten und Statements kann man in weniger als 3 Minuten, daher Antrag auf Beschränkung auf 90 Sekunden.
2013-05-10 16:47:00
Versammlungsleiter: Ich vermute, dass der schriftlich muss, das gucke ich gerade, nein, muss er nicht, aber du musst dir ganze Minuten aussuchen, als 1 oder 2 Minuten.
2013-05-10 16:47:20
Anmerkung: 1 Minute. Für Frage und Antwort.
2013-05-10 16:47:23
[Rechner reboot. Neue Hardware...]
Versammlungsleiter: Also, sowohl die Frage als auch die Antwort.
Versammlungsleiter: Die Antwort ist laut GO eh nur 2 Minuten.
Versammlungsleiter: Ich gebe euch noch 1 Minute für die Fragen. Bitte laufen.
Versammlungsleiter: 20 Sekunden noch.
2013-05-10 16:51:20
Versammlungsleiter: Welche Themen hältst Du für entscheidend, damit wir 5% erhalten?
2013-05-10 16:51:31
Christoph Chan Hin: Wir mbüssen unsere Gründungsthemen in den Vordergrund stellen, aber klarmachen, wie sie mit dem Rest verenetzt sind.
2013-05-10 16:51:56
Versammlungsleiter: Das ist eine Schummelfrage. Hier stehen 2.
2013-05-10 16:52:10
Versammlungsleiter: Ich vermute, dass die nach Prio sortiert sind.
2013-05-10 16:52:16
Versammlungsleiter: Ist es richtig, dass du letztes Jahr ausgetreten bist?
2013-05-10 16:52:22
Christoph: Ja, es war für mich wichtig, weil ich auf kommunaler Ebene das Gefühl hatte, es führt zu nichts, egal was ich mache. Es war am Ende eine Auszeit, die mir klargemacht hat, was ich von der Partei erwarte, und was ich dafür tun muss. Deshalb stehe ich jketzt hier.
2013-05-10 16:52:56
Versammlungsleiter: Wie stehst du zum BGE und zum Europäischen BGE?
2013-05-10 16:53:07
Christoph: Beides befürworte ich.
2013-05-10 16:53:12
Versammlungsleiter: Wie stehst Du zum ESM?
2013-05-10 16:53:26
Christoph: Ich kritisiere die Enstehung, aber ich denke, das ist ein generelles Defizit in den STrukturen der EU. ??? Aber grundsätzlich halte ich es für wichtig, dass wir als Partei für die europäische Einigung stehen.
2013-05-10 16:53:53
Versammlungsleiter: Siehst Du dirch als Verwaltunsgvorstand und was verstehst du darunter?
2013-05-10 16:54:12
Christoph: Ich bin eher ein Vorstand, der vernetzen will. ??? Und letztendlich ist das keine reine Verwaltungssache, das ist auch ein Kennenlernen der vielen Strömungen in der Partei. Es geht auch darum, zu wissen, wo muss eine Kampagne gefahren werden, wo jeweils die Aufmerksamkeit da ist.
2013-05-10 16:54:47
Versammlungsleiter: Ich habe eine Frage, die IMHO mit einer anderen schon abgedeckt ist. Ich frage kurz, ob ihr das auch so seht. "Du bist aus- und wieder eingetreten. Warum?" Empfindet ihr die schon als beantwortet oder nicht? Gut, sehe ich auch so, dann nächste Frage.
2013-05-10 16:55:34
Versammlungsleiter: Du bist sehr aktiv in der SG Gestaltung. Wird sie ohne dich einschlafen?
2013-05-10 16:56:05
Christoph: Die SG Gestaltung sehe ich als wichtigen Beitrag zur vercnetzung. Ich habe da aber schon länger keine größeren Sachen mehr gemach.t ???? Aber natürlich kann ein BuVo schonmal eine Pressemitteilung mitschreiben.
2013-05-10 16:56:35
Versammlungsleiter: Jetzt haben wir diese Fragerunde abgeschlossen. Ich frage euch jetzt ob das für euch ausreichend war oder ob ihr eine freie Fragerunde haben wollt.
2013-05-10 16:56:54
Versammlungsleiter: Habt ihr ausreichend befragt, bitte ja... Moment, ich mache das gerade mißverständlich. Also... Ok, ausreichend befragt.
2013-05-10 16:57:13
Versammlungsleiter: Antrag auf meinungsbild: Möchte die Versammlung von ihrer Möglichkeit nach SAA002 Gebrauch machen? Ja, wenn ihr das wollt, nein anderenfalls.
2013-05-10 16:57:46
Versammlungsleiter: Ich teile dem Antragstelelr mit, dass das Meinungsbild sehr negativ aussiehtn.
2013-05-10 16:57:55
Versammlungsleiter: Dann Vorstellung Andreas Popp.
2013-05-10 16:58:15
Versammlungsleiter: Deine 3 Minuten.
2013-05-10 16:58:19
Andi Popp: Ich möchte den 1. Teil meiner Rede nutzen, um nochmal Johannis zu danken. er hat viel aushalten müssen, aber er hat eine Entscheidung getroffen, die das Beste für die Partei ist, dazu gehört Größe, dafür vielen Dank. ??? Über die sogenannte Krise: Als ich in die PP eingetreten bin, haben wir 2008 versucht zur Landtagswahl in BY anzutreten ,wir waren nichtmal erfolgreich mit Unterstützerunterschriften. In Hessen 08 hatten wir 0.3%. Wo stehen wir heute? Wir sind in 4 Landesparlamenten vertreten, wir haben über 32000 Mitglieder. Und wir knabbern knapp an der 5%-Hürde. Wir sind immernoch auf Erfolgskurs.
2013-05-10 16:59:44
Andi Popp: Natürlich ist es so, dass es immer ein auf und ab gibt. Nach der BTW 2009 hat man uns schon abgeschrieben: Die Piraten sind nicht mehr von Bedeutung. Wir haben aber in Berlin gezeigt, dass die Piraten in der Lage sind im Wahlkampf die Stimmung zu drehen. Die Piraten sind eine Wahlkampfpartei ???? das ist viel Arbeit, die auf uns zukommt. Und. Jetzt hbätte ich eigentlich erzählht, was mein Konzept für meine Kandidatur ist. Die Kandidatensituation hat sich bedeutend geändert. Ich habe daher beschlossen, meine Kandidatur zum PolGef zugundsten Von Katharina Nocun zurückzuziehen und stattdessen als beisitzer zu kandidieren.
2013-05-10 17:01:05
Versammlungsleiter: Dann Katharina bitte auf die Bühne.
2013-05-10 17:01:12
Katharina Nocun: Hallo liebe Versammlung. Ich bin aus Osnabrück, 26 Jahre alt, studiere Politik, Wirtschaft, Philosophie und Winfo. ???? Eigentlich wollte ich dieses Semesmter meine Masterarbeit schreiben. Ich habe stattdessen mich entschieden, mit voller Kraft in den Wahlkampf zu gehen, denn ich kandidiere auch für die Landesliste NDS. Nichtsoviel klatschen, dann habe ich weniger Zeit. Danke. Ich habe mich seit 6 Jahren in der dig. Bürgerrechtsbewegung engagiert, habe gelernt, wie man mit unterschliedlichen Menschen und meinungen konstruktiv zusammenarbeitet. Wenn mich menschen fragen, was ich für visionen habe, sage ich oft, ide Partei ist oft wie ein Wiki. Wenn man fragt: Wie seid ihr entstanden? ???? Nun ergeben sich daraus zwei Dinge: 1. ist es nach innen hin manchmal schwer den richtigen Ansprechpartner zu finden, obwohl der content super ist, ist es manchmal schwer, den Link zu finden. ???? 2. hat das Wikiproblem mit sich gebracht, dass wir uns oft zu sehr auf die Klinigkeiten konzentrieren, obwohl wir alle in die lselbe Richtungt wollen. Wir sind die politische Kraft des Kommunikationszeitalters, und neue technische Moglichkeiten führen immer zu Umwältzungen, die sich auf alle Lebensbereiche auswirken. ??? Und auch mutig einfordern, dieses umzusetzen.
2013-05-10 17:04:14
Katharina Nocun: Ich bin hochgradit motiviert, ich kandidiere auch für den Bundestag. Ich möchte, dass ganz Deuthschland Udo Vetter sieht, wie er den Innenminister auseinander nimmt, und wie Bruno Kramm dort Urheberrechtspolitik macht. Ich möchte sehen, wie wir die anderen vor uns her treiben, denn sie haben es Gottnochmalverdammt verdient.
2013-05-10 17:05:01
Applaus.
2013-05-10 17:05:03
Versammlungsleiter: Möchtet Ihr die Katharina befragen? Grün für ja, Lila nein.
2013-05-10 17:05:34
Versammlungsleiter: Ich hätte gerne eine Zweitmeinung.
2013-05-10 17:05:43
Versammlungsleiter: Es sieht eher negativ aus, aber wir wüssten gerne, wie die anderen im Saal das sehen.
2013-05-10 17:06:02
Versammlungsleiter: Sowohl die 4 Leute im Raum als auch wir sehen das als echtes 50/50. Wir würden jetzt die Entscheidung treffen, die Befragung einfach zu machen, weil es schwer ist, die Wahrheit rauszufinden. Irgendwelche Proteste oder ist das so okay? Schön. Danke.
2013-05-10 17:06:52
Versammlungsleiter: Dann gleiches Spiel. Urne läuft. Ich gebe euch 3 Minuten, die ich hier stoppe.
2013-05-10 17:07:06
Versammlungsleiter: Ihr habt noch 1 Minute zum Fragen einwerfen. Der Fragekasten steht zwischen der Pro- und der Contra-Schlange.
2013-05-10 17:09:20
Versammlungsleiter: Ok, 20 Sekunden. Wir machen wieder das mit dem auffälligen Sprint.
2013-05-10 17:09:53
Versammlungsleiter: So, 20 Sekunden sind um. Jochen kann uns die Wahlurne bringen.
2013-05-10 17:10:23
Versammlungsleiter: Wer noch auf die Idee kommt: Bitte kommt nicht auf die Bühne. Das lenkt tierisch ab. Wir haben andere Kommunikationskanäle.
2013-05-10 17:10:33
Versammlungsleiter: Erst schütteln. Gut. Ziehen.
2013-05-10 17:11:07
Versammlungsleiter: Wie stehst du zum ESM?
2013-05-10 17:11:11
Katharina: Ich habe den Vertrag gelesen. Ich sehe an vielen Punkten Problem bei Transparens, demokratische Mitbestimmung und ???? Ich finde es gut, dass die Piraten sich dagegen gestellt haben.
2013-05-10 17:11:37
Versammlungsleiter: Hast Du dein Studium pausiert oder abgebrochen?
2013-05-10 17:11:52
Katharina Nocun: Mir fehlt noch 1 Creditpoint, dann müsste ich Masterarbeit beginnen. ??? Das Winfo-Studium werde ich versuchen 1 Semester auszusetzen.
2013-05-10 17:12:20
Versammlungsleiter: Ich glaube das sind zwei, such dir eine aus.
2013-05-10 17:12:29
Versammlungsleiter: Die Sache, dass ihr nur eine Frage schreiben sollt...
2013-05-10 17:12:47
Versammlungsleiter: Würdest Du auch als beisitzerin zweite PolGef spielen wollen?
2013-05-10 17:12:55
Katharina Nocun: Ich habe mich bewusst für das Amt als PolGef beworben, denn ich sehe meine Stärke darin, dass wir nach außen kommunizieren müssen. Ich bin dafür, dass wir auch die Themenbeauftragten mehr nach vorne stellen müssen. ???? Von daher würde ich nicht als Beisitzer kandidieren wollen, weil das eine sehr stark interne Rolle ist und ich im Wahlkampf als Kandidatin viel Öffentlichkeitsarbeit mache und dass auch gut kann - in NDS hat sich bisher niemand beschwert. Daher würde ich nicht als Beisitzer kandidieren.
2013-05-10 17:13:55
Versammlungsleiter: Ich wmürde die Presse und Menschen hier vorn bitten, auf die 2m Fluchtweg zu achten. Dort oder dort, aber irgendwo...
2013-05-10 17:14:21
Versammlungsleiter: Der Mann der gerade auf mich zielt, Du bist die Person, die für die 2m im Weg steht. Mach bitte einen Schritt zurück. Dankeschön. Ganz bezaubernd.
2013-05-10 17:14:47
Versammlungsleiter: Glaubst Du, dass dich der Personenkult verbrennen kann?
2013-05-10 17:14:53
Versammlungsleiter: Die Frage hat einen Persönlichkeitsgrad, dass ich sie nicht abweise, aber du musst die nicht beantworten?
2013-05-10 17:15:07
Katharina Nocun: Ob es sowas wie einen Kult geben sollte, ist nicht meine sondern eure Entscheidung. ??? Eine meiner Stärken ist auch, dass ich mir zwischenzeitlich mal 2 Stunden Pause nehme und mit Leuten reden, die nicht bei den Piraten sind, und mich auf den Boden zurückholen. Das ist auch wmichtig, da mon sonst wirklich gefahr läuft zu verbennen.
2013-05-10 17:15:57
Versammlungsleiter: Wie würdest Du antworten auf: "Wie steht die PP zur Krise des Euro und welche Lösungsvorschläge hat sie?"
2013-05-10 17:16:11
Katharina Nocun: "Die PP setzt sich für Demkoratiesierung auf allen EBenen ein. Der Hauptfehler bei der EU ist, dass vergessen wurde, den Bürger auf allen Ebenen mitzunehmen. Dies gilt es rückgängig zu machen."
2013-05-10 17:16:38
Versammlungsleiter: Die Wahlhelfer dürfen sich schonmal richtung eurer Urnen bewegen. Oh ha. Das ist Bullshit.
2013-05-10 17:16:52
Versammlungsleiter: Vielleicht doch langsam, es kann noch zu einer freien befragung kommen.
2013-05-10 17:17:01
Versammlungsleiter: Die letzte Frageu aus der Urne jedenfalls.
2013-05-10 17:17:07
Versammlungsleiter: Ach du kacke.
2013-05-10 17:17:13
[Macht mal das Mikro aus wenn ihr vorne diskutiert...]
2013-05-10 17:17:16
Versammlungsleiter: Ok. Wie stehst Du zu Veranstaltungen, die vom Bundesverband finanziert werden und in Räumlichkeiten anderer Parteien abgehalten werden?
2013-05-10 17:17:53
Versammlungsleiter: PiratinnenKon in Räumen der RosaLuxemburg Stiftung.
2013-05-10 17:18:05
Katharina Nocun: Das ist keine so grundsätzliche Frage, dass es für mich wahlentscheidend wäre. ??? Aus meiner Sicht spielt das keine Rolle, wem die gehören, solange sie günstig sind und die Räume nicht das Label der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben, sondern dann von uns genutzt werden können.
2013-05-10 17:18:43
Versammlungsleiter: Findet ihr, dass die Kandidatin ausreichend befragt wurde, dann bitte die grüne, ansonsten die lila karte.
2013-05-10 17:18:56
Versammlungsleiter: Die Kandidatin wurde annähernd einstimmig ausreichend befragt.
2013-05-10 17:19:07
Versammlungsleiter: Dann die Wahlhelfer bitte zu den Urnen.
2013-05-10 17:19:12
Versammlungsleiter: Jochen ist bereit. Ich übergebe an den Jochen. Moment.
2013-05-10 17:19:20
Versammlungsleiter: Ich würde wechseln, also Marko, wo bist du.
2013-05-10 17:19:29
Ruf: Hier.
2013-05-10 17:19:30
Versammlungsleiter: Dann übergebe ich die VL hiermit an Marko.
2013-05-10 17:19:39
Wahlleiter: Ich erkläre euch erstmal, wie ihr wählen könnt. Es sind noch 4 Kandidaten auf der Liste. Ihr habt so kleine Wahlzettel bekommen, da sind Nummern von 1 bis 24 drauf. Für den 1. Kandidaten könnte ihr die 1 ankreuzen, für den 2. die 2 uswusf. Es ist Wahl durch Zustimmung. Ihr könnt 0-4 Kreuze machen. Mehr macht den Zettel ungültig, weniger geht nicht.
2013-05-10 17:20:26
Wahlleiter: Ich wurde gerade darauf hingewiesen, dass es eventuell bereits Spezialisten gab, die den 1. Zettel bereits ausgefüllt haben. Wieviele Spezialisten haben wir im Raum?
2013-05-10 17:20:50
Wahlleiter: Anscheinend war das doch keiner. Ihr seid super.
2013-05-10 17:20:57
Wahlleiter: Wir verwenden für den 1. Wahlgang der blauen Stimmzettel mit der Nummer 1 oben drauf. Jede andere Farbe ist ungültig. Wenn ihr abstimmen wollt, solltet ihr ein blaues Bändchen um die Hand haben. Da ist eine Nummer drauf, die stimmt mit der Nummer auf der grünen Stimmkarte überein, dort wird abgekreuzt. An die Presse: Es handelt sich um eine geheime Wahl. Das Ausfüllen der Stimmzettel oder Stimmzettel die ausgefüllt sind während der Wahl nicht fotographieren, abfilmen, sonst etwas. An die Wähler: Bei der Stimmabgabe nehmt ihr den Zettel und faltet ihn in der Mitte. So. Dann noch.
2013-05-10 17:22:23
Wahlleiter: An die Wähler: Habt ihr Fragen? Gibt es irgendjemanden, der irgendwelche Fragen zum Wahlsystem hat?
2013-05-10 17:22:36
Wahlleiter: Die Kandidaten-Nummernzuordnung könnt ihr auf der Leinwand sehen. 1: Christa Ritter, 2: Christian Jacken, 3: Christophe Chan Hin, 4: Katharina Nocun
2013-05-10 17:23:09
Wahlleiter: Nein. Ja. Genau. Hier vorne kam die Frage. Maximal 1 Stimme pro Kandidat. Wenn ihr versucht, mehrere Kreuze in das kleine Feld zu quetschen, kann das auch zur Ungültigkeit führen.
2013-05-10 17:23:33
Wahlleiter: Dann gibt es noch die Möglichkeit, dass es Widerspruch gegen Wahlhelfer gibt. Rein theoretisch sollten bisher nur die Wahlhelfer an den Urnen stehen, aber nein, es bilden sich schon Menschentrauben. Ihr seht diese Menschen, wenn irgendjemand etwas gegen einen der Wahlhelfer hat, bitte jetzt einen GO-Antrag stellen oder für diesen Wahlgang schweigen. Dann hoffe ich, dass an allen Urnen 2 Wahlhelfer stehen. Wenn ein Wahlhelfer alleine an einer Urne ist, tut er sie bitte vom Tisch runter, setzt sich daneben und passt auf, dass ihr nichts passiert. Alle anderen bitte ich die Urnen zu öffnen, sie hochzuheben so dass man reinschauen kann, und sehen, dass sie leer sind. Das sieht gut aus. Und wieder hinstellen. Deckel Schließen. Irgendwas drauflegen, damit nicht zuviel reinkommt.
2013-05-10 17:25:06
Wahlleiter: Gut. Das schaut so aus, als ob wir loslegen können. Damit eröffne ich hiermit den Wahlgang und ihr dürft... ??? Dann stell die Urne hin.
2013-05-10 17:25:39

Wahlleiter: Dann eröffne ich den Wahlgang und ihr dürft Stimmen abgeben.
2013-05-10 17:25:50
Wahlleiter: Und diesmal von Anfang an: Schaut an welchen Urnen weniger los ist, ihr müsst nicht an einer bestimmten Urne wählen. Alle Stimmzettel werden hinterher gleich behandelt.
2013-05-10 17:26:17
Wahlleiter: ich würde dann so langsam, irgendwann, sobald meine beiden Wanderurnen wieder da sind, ah da ist eine, die hat einen Platz und kann dahin zurückgehen. Also kommt mal zum Ende und schmeißt eure Stimmzettel in eine Urne.
2013-05-10 17:37:43
Wahlleiter: Meine Wanderurnen sind wieder da. Wenn ich niemanden laut schreiend auf eine Urne zustürmen sehe...
2013-05-10 17:42:35
Wahlleiter: Seid ihr dahinten auch fertig? Super. Damit schließe ich den Wahlgang.
2013-05-10 17:43:36
Wahlleiter: Ich bitte die Wahlhelfer, sich Platz zu schaffen auf den Tischen und anzufangen, auszuzählen.
2013-05-10 17:43:47
Anmerkung: Sodele. Hört man mich? Nee...
2013-05-10 17:44:04
Anmerkung: Hört man mich? Ich hör nix.
2013-05-10 17:44:16
Anmerkung: Danke werte Tontechnik.
2013-05-10 17:44:22
Versammlungsleiter: In der Auszählpause kommen wir zu SÄA016 018 und 025, zur Parteienfinanzierung. Es wäre schön, wenn ihr euch dazu an eure Plätze begebt. Aber als ersten darf ich den ersten Gewinner mit der Nummer 131976 aufrufen. er darf sich seine Stimmkarte vorne im Frontoffize abholen.
2013-05-10 17:45:05
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Vorstellung SÄA016.
2013-05-10 17:45:10
Antragsteller SÄA016: Ich bin Hendrik und vertrete Den Finanzrat. Der ÄA ist der Vorschlag des Finanzrats zum innerparteilichen Finanzausgleich. Es gehm um die Solidarität der LVs, die bereits eine erfolgreiche Landtagswahl hinter sich gebracht haben. ???? Einige LVs profitieren momentan sehr stark durch die Parteienfinanzierung, das schwächt aber die anderen LVs und den Bundesverband. Die Gesamtpartei hat ungefähr 1.5 Mio EUR Anspruch. Als Auszahlungsbetrag erhalten wir aber nur 1 Mio. EUR. Die Auszahlung ist auf die eigenen Einnahmen des Bundesverbands gedeckelt. Die LVs mit Ansprüchen erhalten aber ihren Betrag ohne Berücksichtigung des Deckels. Die Mittel der Länder werden von den Mitteln des Bunds abgezogen. Das führt dazu, dass irgendwann der BMundesverband kein Geld mehr haben wird. ??? Dieser Effekt kann schon nächstes Jahr eintreten, wenn Bayern und Hessen eine gute LTW abliefern. Angenommen wir hätten 1 Mio. EUR Anspruch und 2 LVs, die 400kEUR bekommen, bleiben dem Bund nur 200k. ????? Das Problem wollten wir schon in Bochum beheben, der damalige Antrag 42 wurde aber abgelehnt. Wir möchten einen Topf bliden, in den gehen alle Mittel der Parteienfinanzierung des Bundes sowie alle Mittel der LVs, die über dessen Einnahmen liegen. Aus diesem gesamten Topf erhält der BuVo 15%. Die restlichen Mittel werden an die nicht-einzahlerländer verteilt: 50% in gleichen Teilen an alle LVs, 25% auf Basis der Fläche, 25% auf Basis der Einwohnerzahl. Neben dem solidarischen Aspekt schaffen wir auch eine PIlanungssicherheit für die Schatzmeister der Länder. ??? Der vorliegende Antrag wurde von der Mehrheit des Finanzrates abgestimmt und hier zur Annahme vorgeschlagen, worum ich euch daher auch bitte.
2013-05-10 17:48:49
Versammlungsleiter: Danke. Tontechnik.
2013-05-10 17:48:59
Versammlungsleiter: Hallo? Ah. Danke Hendrik. Wir kommen zum nächsten ANtrag, SÄA018.
2013-05-10 17:49:16
Antragsteller SÄA018: Ich bin Burkhart aus Hamburg. ich finde was Hendrik gesagt hat ist wichtig, Solidarität muss sein, wir ussen dieses Problem lösen, dass durch diese merkwurdige Regelung des PartG dass der Deckel nur den Bund belastet, ???? aber die Verteilung des Geldes muss nicht notwendig in die Satzung. Bisher war der Finanzrat für die Verteilung zuständig, der hat einen Vorschlag gemacht, und der BuVo hat das dann umgesetzt. Was in der Satzung stehen muss, ist wie das Geld eingesammelt wird, von den LVs, die mehr Geld bekommen als sie an Eigeneinnahmen haben. Daher haben wir diesen Teil vom Finanzratvorschlag übermommen. Die Finanzierung des Topfes ist in beiden Anträgen gleich. Im Antrag 18 Haben wir die Verteilung aber offen gelassen. Der Verteilungsschlüssel führt immer zu Problemen, da wurde immer wieder dran gedreht. All dies würde nicht mehr gehen, wenn ein Schlüssel in der Satzung festgeschrieben ist. Da können dann, wenn wir mal ganz andere Zahlen haben, können sehr merkwürdige Effekte auftreten, die wir noch garnicht absehen können. Wenn erstmal so eine Regelung in der Satzung steht, kriegt man sie schwer wieder weg. Deswegen ist unser Atnrag der auch mittlerweile von einigen Mitgliedern des Finanzrates unterstützt wird, zum Beispiel von Hamburg, Sachsen, Baden-Württemberg, lässt bei der Verteilung alles beim alten und regelt die Einnahmen wie der Antrag 16. Das ist also eine Mischung aus dem Besbten des Status-Quo und dem Antrag 16.
2013-05-10 17:52:21
Versammlungsleiter: Wir kommen zu SÄA025.
2013-05-10 17:52:34
Antragsteller SÄA025: Ich möchte, dass das Geld, was die Steuerzahler bezahlen, mit ihren Steuern, dass dieses Geld denen zu gute kommt, und zwar durch Information, die wir als Partei ihnen zubilligen, aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass dieses Geld gerecht unter allen aufzuteilen ist. Bis runter an die Basis. Dort wird Politik gemacht. Daher bitte ich darum, den 025 anzunehmen. Dort werden sämtliche ausbezahlten Einnahmen aus der staatlichen Finanzierung kommen in einen Topfg, dann darf sich als erstes der Bund bedienen, bis zu dem Anteil, wie er hätte, wenn er von allen die Mitgliedsbeiträge bekäme. Der Rest wird als 3-Säulenmodell aufgeteilt, Einmal als Grundbetrag, einmal nach Fläche des LVs, und dann nach Einwohnern des LVs. Und diese Auszahlung aus diesem Topf, soll weitergegeben werden in den Ländern und zwar analog zur Beitragsanteilweitergabe. Das muss jeder LV selber bestimmen. Nur dann kann man sinnvoll politische Arbeit an der Basis machen. Daher bitte ich euch darum, den SÄA025 anzunehmen. Beim Antrag des Finanzrats ist nicht mehr besonders viel zu verteilen. Da gibt es Ungerechtigkeiten im Bereich der Nettozahlerregelung, wo nicht mehr klar ist, kriegen die Leute noch Geld oder nicht mehr, obwohl sie wenig haben.  ????
2013-05-10 17:55:13
Versammlungsleiter: Vielen dank? Ich weiß, das ist ein sehr trockenes Thema. Aber ich bitte dennoch um mehr Ruhe.
2013-05-10 17:55:38
Versammlungsleiter: Bitte Verständnisfragen jetzt. Wer hat eine Verständnisfrage? Die beiden Herrschaften? Nein? Dann bitte auf zu eniem Mikro.
2013-05-10 17:56:05
Anmerkung: Meine Frage geht an den SÄA018. Der 16er sei weitgehend gleich. Können die Antragsteller von 16 das bestätigen?
2013-05-10 17:56:39
Ja.
2013-05-10 17:56:40
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Verständnisfragen? Nein.
2013-05-10 17:56:47
Anmerkung: Bein Name ist Andreas ??? für den LV Berlin im Finanzrat. Wir brauchen eine 2/3 Mehrheit für einen der Anträge. ??? Ich kann sowohl 16 als auch 18 mittragen. Ich neige etwas für den 18er, aber bitte stimmt für einen der beiden Anträge und sorgt für die 2/3 Mehrheit. Wir brauchen es als Partei.
2013-05-10 17:57:41
Anmerkung: Ich bin Kassenprüfer der bundespartei. Ich bitte darum, alle Anträge abzuhlenhen. Im Par. 15 Abs. 2 steht: Über die Verteilung der Mittel beschließt der BuVo. ???? Das Problem ist, dass das bisher nie gemacht wurde ,weil die LVs immer behauptet haben, das Geld würde ihnen gehören, aber das ist falsch. Die Gesamtsumme wird aber berechnet nach Land-, Bundes-, und Europawahl. ???? Und das eigentliche Problem ist, dass der Finanzrat sich einfach zusammensetzen muss und die gesamte Summe nach der Situation verteilen muss. Z.B. in NDS, in dem dieses Jahr eine Landtasgwahl ist, und eine Bundestagswahl, die müssen einfach mehr Geld bekommen, das muss man immer nach Situation machen. Das Land NDS hat in der letzten Vorstandssitzung beantragt, dass Ihnen ihr Mitgliedsbeitragsanteil gestundet wird. Dass ist alles Unsinn. Der Finanzrat soll einen Vorschlag vorlegen, unter Berücksichtigung der Situation, und dann ???? nein, der Bund ist nicht pleite und er wird nicht pleite gehen, denn er entscheidet über die Geldverteilung. Wir sind eine starke Partei und wir haben viele Gelder, wir müssen nur lernen, damit gescheit umzugehen.
2013-05-10 18:00:09
Anmerkung: Schatzmeister BW und Mitglied im Finanzrat. Ich möchte empfehlen den SÄA018 und SÄA019 anzunehmen, weil dann über die Einzahlung nicht mehr diskutiert werden muss. Und der Finanzrat kann dann bei der Auszahlung flexibel entscheiden. Der 16er, wenn wir den so reinschreiben, schreibt auch die Verteilung fest. d.h. Wahlen, Mitgliedsaustritte, oder sonstige Finanziellen Einbrüche werden nicht berücksichtigt, der 18er kann das berücksichtigen, weil alle Verbände im Finanzrat sitzen, und auch der Bundesschatzmeister dort ist. Wir haben 2 Tage gebraucht, um ein Modell zu finden, wir haben Fehler im 16er Modell und der 18er bügelt die aus, in dem weiter der Finanzrat alles verteilt.
2013-05-10 18:02:04
Anmerkung: Dominik Konrad, BY: Es gibt nichts zu verteilen. Ihr müsst euch mal die Dramatik der Situation klar machen. Wir haben nur ein zwanzigstel der Finanzmittel der kleinen im Bundestag vertretenen Parteien zur Verf8ügung. Wir würden seit 2009 etwa 5 Mio. EUR haben, aufgrund mangelnder Eigeneinnahmen konnten wir nur 2.1 Mio EUR davon nutzen. Wenn wir als Partei erfolgreich sein wollen, müssen wir uns alle mit den Finanzen auseinandersetzen. Wir müssen auch die Finanzen basisdemokratisch in den Griff bekommen. Dann können wir auch mehr erreichen. Wir haben weniger Mittel zur Verfügung als die NPD und die Republikaner und haben erst letztes Jahr die ödp in der Parteienfinanzierung überholt. Das liegt daran, dass wir keine Großspenden annehmen, denn die staatliche Finanzierung ist gedeckelt auf die Gelder, die wir selbst generieren in der Partei. Wir können uns überlegen, ob wir ein flächendeckendes Beauftragungssystem einrichten. Wir mbüssen erstmal Einnahmen haben. Jetzt über die Verteilung zu diskutieren halte ich nicht für sinnvoll.
2013-05-10 18:04:22
Anmerkung: Die Contra-Rede gerade war eigentlich eine Pro-Rede für die beiden ersten Anträge. Denn da geht es darum, Einnahmen zu generieren, damit es etwas zu verteilen gibt. Die Anrechnung der Eigenmittel auf das, was ein LV bekommt aus Landesmitteln, sorgt dafür, dass ein LV ein Interesse daran hat, Einnahmen zu generieren. Wenn er das an die Untregliederungen weitergibt, und dort Einnahmen generiert werden, erhöht sich der Bundesgesamttopf. ???? d.h. diese beiden Anträge sorgen in erster Linie dafür, Einnahmen zu generieren. Warum plädiere ich für den 16er, und nicht den 18er? Der 16er ist der insgesamt rundere Antrag. Er sorgt vor allem für Planungssicherheit. Dadurch, dass die LVs, die nach klaren Regeln einzahlen, wissen, dass sie nichts zurückbekommen. ???? der zweite Antrag, der das überahupt nicht regelt, unterschlägt, dass es auch vernünftig verteilbar ist. ??? Müsste man in Summe mehr einsammeln, das tut aber der Antrag 18 nicht, der Antrag 16 ist da klar der schlüssigere.
2013-05-10 18:06:36
Anmerkung: Kevin Fleischer: Für Sachsen im Finanzrat, ich bin für den Antrag 18. Der Antrag, den wir im Finanzrat erstellt haben, hat eklatante Mängel. Die sind uns aber nur in Folge aufgefallen, nicht in der Versammlung. Der Antrag 16 sei ein Solidarausgleich hieß es, das ist aber falsch. Es ist ein Incentive-System, dass Landesverbänden, die viel einwerben, noch mehr Geld zuspricht. Es ist sogar ein Teil dabei, der komplett widersinnig ist: Gibt es LVs, die jetzt aktuell ähnlich viele Eigenmittel haben, wie Parteienfinanzierung. Wenn wir z.B. unser Stimmgewicht bei der LTW verdoppeln, und wir auf 4% kommen, dann müssen wir, um weiterhin Empfänger zu bleiben, auch unsere Spendeneinnahmen verdoppeln. Das können wir in Sachsen in der Nachwahlzeit ausschließen. D.h. ein positives Ergebnis bei einer LTW wird mit einem Verlust an Geld bestraft. Weiter gibt es den Fehler, dass Gelder in einen Topf eingezahlt werden, und es kann sein, dass die nicht ausgezahlt werden. ???? Was irgendwo mit riesensummen Geld rumsitzt und trotzdem kommt keine Verteilung zu stande. Alle diese Probleme fallen weg, wenn man die Verteilung dem BuVo überlässt. Daher Antrag 18.
2013-05-10 18:09:03
Versammlungsleiter: Eine Durchsage: Wir lüften die gesamte Halle.
2013-05-10 18:09:16
Applaus.
2013-05-10 18:09:18
Versammlungsleiter: ... ich tue die absichtlich jetzt reinhauen. Ich höre einen Türalarm. Bitte geht nicht durch die Notausgänge raus.
2013-05-10 18:09:38
Versammlungsleiter: Dann weiter mit der Debatte.
2013-05-10 18:09:44
Anmerkung: Temmy Grentstpha, Schatzmeisterin in Hamburg, ich bitte euch darum, für den 18er zu stimmen.
2013-05-10 18:10:05
Alexander Levin: Ich wolltet nur Contra gegen den 025 reden, weil er nicht smart und simpel ist, nur arbeit machen wird, und nicht zu einer faireren Verteilung der Mittel führen wird ???
2013-05-10 18:10:29
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
2013-05-10 18:10:41
Versammlungsleiter: Also. Ihr könnt die Stimmkarten unten lassen. Nochmal zur Kenntnis: Diesen GO-Antrag gibt es nicht. Deswegen gibt es die 5er-Regel. Es ist jetzt nochmal 1 pro und 1 contra dran. Danach wird abgestimmt, ob es weiter geht.
2013-05-10 18:11:29
Anmerkung: Britta Werner, Finanzrat für RLP: Wir brauchen auf jeden fall eine 2/3 Mehrheit. Mein Favorit ist der SÄA016, aber wenn ihr euch aus Grunden nicht für den Antrag entscheiden könnt, unterstützt den 18er. Es ist wmichtig, dass wir hier liefern.
2013-05-10 18:12:11
Anmerkung: Manuel Schneider, Berlin: Ich möchte gegen 25 reden. Wir haben mit 16 und 18 Anträge vorliegen, in denen diejenigen, die sich die ganze Zeit mit der Finanzsituation auseinandergesetzt, haben. ??? Aber wir müssen heute einen Antrag annehmen. Wir im LV Berlin haben auch schon gesagt, obwohl sich durch diese Anträge für uns keine Verpflichtung entsteht, werden wir uns trotzdem an den Finanzierung beteiligien. ???? Mein Vote wäre, gegen 25, für 16, wenn der 18er es am ende ist, nehmen wir halht den an.
2013-05-10 18:13:34
Versammlungsleiter: So. Danke. Dann jetzt stimmen wir ab, ob wir weiter debattieren, die Stimmkarten bitte hoch. Ja für weiter debattieren, nein wenn wir aufhören zu debattieren. Das ist ein klares Votum fur nein.
2013-05-10 18:14:05

Versammlungsleiter: Gewinner: 131208, Dann Bitte, wenn ihr irgendwelche persönlichen Gespräche habt, führt die doch bitte außerhalb der Halle, das führt zu mehr Ruhe, und noch eine Durchsage an die Presse: 30 Minuten nach der Bekanntgabe gibt es eine Presseerklärung, das wird wohl die Wahl betreffen.
2013-05-10 18:14:56
Versammlungsleiter: Dann Schlussstatements.
2013-05-10 18:15:00
Swanhild Götze: Ihr habe heute viele Argumente fur und gegen die Verteilung der Finanzierung gehört. Der vorliegende Antrag 16 erfüllt seinen Zweck, nämlich eine zeitnahe Verteilung zu gewährleisten. Wir haben im letzetn Jahr gesehen, was sonst passiert: Es bleiben 200kEUR in einem LV eingefroren, weil keiner sie ausgeben kann, weil keiner darüber entscheiden mag. Wir wollen dieses Jahr eine Bundestagswahl bestreiten. Wir benötigen jeden Cent, rechtzeitig, an der richtigen Stelle. ???? Eini ge von euch haben Vorbehalte ggeen die Verteilung ???? Weniger als 1% der Gesamtsumme wird falsch verteilt, wegen dieser 1% wird in Kauf genommen, dass wir keine Planungssicherheit haben, bitte, das ist eure Entscheidung. ???? Finanzen und Gefühle passen nicht zusammen. Würde ich das Geld für den Bund beanspruchen wollen, würde ich auch aufpassen, dass mir das nicht passiert. ???? Denn das ist das gemeinsame Ziel der Piratenpartei: Gleiche Chancen für jeden, unabhängig davon, in welchem Bundesland er wohnt. Diese gleichen Chancen hängen nicht an den 1% die möglicherweise nicht ausgewogen verteilt werden, sondern an einer frühzeitigen Planungssicherheit aller Schatzmeister in der Piratenpartei. Dafür halte ich meinen Kopf hin und trage die Verantwortung. ???? Wenn ihr diesem Antrag 16 zustimmt, können wir rechtzeitig die Plakate für die Europawahl bestellen, weil wir bereits im Dezember wissen, wer über die 300kEUR im Februar verfügen kann. Ich vertraue euch, dass ihr diese Überlegung mit in eure Abwägung einbezieht. ???? 16 sammelt das Geld ein und die Verteilung ist festgelegt, 18 sammelt das Geld ein aber die Auszahlung kann sich verzögern, die ist nicht festgelegt, wenn der Finanzrat nicht in die Pötte kommt, oder der BuVo es nicht enschteidet, weiß keiner wieviel Geld er hat, und der 25 hat soviel Verwaltungsanteil, da muss ich erstmal eine neue Buchhaltungskraft einstellen zum ausrechnen.
2013-05-10 18:19:06
Antragsteller SÄA018: Hier war gerade von Planungssicherheit die Rede. ???? Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass ein Finanzrat und BuVo bis zum 30. November darübmer entscrheiden können, nnach welchen Kriterien im nächsten Jahr verteilt werden kann. ???? Der jetzige Schlüssel ist zugegebenermaßen unglücklich, weil z.B. die Mitgliedsanzahl ignoriert wird. ???? Nach dem Schlussel aus 16 wird das total ignoriert, trotzandere Kosten für Hallen oder Porto. ???? Momentan ist die Mehrheit im Finanzrat wie sie ist, ???? aber wenn sich zeigt, dass der jetzige Verteilungsscrhlüssel zu ungerechtigkeiten führt, kann er geändert werden, das geht nicht, wenn er in der Satzung steht, daher bitte Antrag 18.
2013-05-10 18:20:52
Antragsteller SÄA025: Selbstverständlich, einer muss sich drum kümmern, das ist der BuVo, der die Gelder einsammelt. Sprich die Schatzmeisterin. Beim SÄA016 weiß die Schatzmeisterin von vorneherein, dass kleine LVs keine Chance haben, an Gelder zu kommen. ???? SÄA025 sammelt alle Gelder aus der Staatlichen Teilfinanzierung kommen ein und verteilt sie weiter an die Basis und zwar gleichermaßen an alle LVs, und zwar ohne Selbstbehalte aus irgendwelchen Ansprüchen aus irgendwelchen Wahlen. Dieses Geld soll runter in die Basis. Danke.
2013-05-10 18:22:11
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung.
2013-05-10 18:22:29
Versammlungsleiter: Wollt ihr da bleiben? Gut.
2013-05-10 18:22:36
Versammlungsleiter: Wir machne das Approval, drei konkurrierende Anträge reduzieren wir auf 2. Ihr dürft für jeden stimmen, den ihr wollt.
2013-05-10 18:22:51
Versammlungsleiter: Stimmkarten hoch für SÄA016. Jetzt Stimmkarten für SÄA018. Eindeutig weniger. Danke. Jetzt für SÄA025. Damit fliegt in der ersten Runde SÄA025 raus.
2013-05-10 18:23:35
Versammlungsleiter: Jetzt stimmen wir über SÄA016 und SÄA018 ab. Grün ist für 16, und lila ist fur 18.
2013-05-10 18:23:49
Versammlungsleiter: Ach du scheiße.
2013-05-10 18:24:03
Versammlungsleiter: Lasst die Stimmkarten auf jeden Fall mal oben.
2013-05-10 18:24:09
Versammlungsleiter: Herr Wahlleiter?
2013-05-10 18:24:15
Wahlleiter: Höhöhö.
2013-05-10 18:24:20
Diskussion auf der Bühne.
2013-05-10 18:24:25
Versammlungsleiter: Man sieht wo die Blöcke sind in der Partei.
2013-05-10 18:24:35
Versammlungsleiter: Ihr könnt die Stimmkarten runtertun. Alle drei Wahlleiter, meine Wenigkeit, meine Assistentin und vier Leute im Raum haben alle eine eindeutige Mehrheit für SAÄ016 herauskristallisiert.
2013-05-10 18:25:10
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir über den SÄA016 ab. Bitte die Stimmkarten hoch.
2013-05-10 18:25:22
Versammlungsleiter: Das ist eine eindeutige Mehrheit für den Antrag. Der Antrag ist angenommen.
2013-05-10 18:25:32
SÄA016 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-10 18:25:35
Versammlungsleiter: Also, ich wurde von einem Juristen darauf hingewiesen, ich soll doch nicht "eindeutigce Mehrheit" sondern "eindeutige 2/3 Mehrheit" sagen.
2013-05-10 18:26:08
Versammlungsleiter: Ich übergebe an den Wahlleiter, wir haben ein komisches Ergebnis.
2013-05-10 18:26:20
Wahlleiter: So. ich kann jetzt hier verkünden. Es gabt gültige Stimmen 974 von 987, also 98.68% gültig Stimmen.
2013-05-10 18:26:47
Wahlleiter: Jetzt das Ergebnis.
2013-05-10 18:26:56
Applaus.
2013-05-10 18:26:57
Wahlleiter: Ich würde es gerne auch ansagen. [Ja, bitte!]
2013-05-10 18:27:06
Christa Ritter: 55
2013-05-10 18:27:17
Christian Jacken: 29
2013-05-10 18:27:24
Christophe Chan Hin: 428
2013-05-10 18:27:31
Katharina Nocun: 796
2013-05-10 18:27:37
Standing Ovations.
2013-05-10 18:27:58
Katharina Nocun: Vielen, vielen Dank.
2013-05-10 18:28:07
Wahlleiter: Aber ich muss es erstmal verkünden, Christa Ritta 55 Stimmen, Jacken 29, Chan Hin 428 Stimmen und Katharina Nocun 796 Stimmen, 81.7%.
2013-05-10 18:28:36
Rufe: Katha, Katha, Katha...
2013-05-10 18:28:42
Wahlleiter: Ich frage Katharina Nocun, ob sie die Wahl annimmt.
2013-05-10 18:28:54
Katharina: Natürlich nehme ich die Wahl an.
Katharina Nocun ist zur politischen Geschäftsführerin gewählt.
2013-05-10 18:29:01
Wahlleiter: Herzlichen Glückwunsch.
2013-05-10 18:29:05
Katharina Nocun: Ich möchte nie wieder von irgendwem in diesem Raum hören, dass wir diese Bundestagswahl nicht wuppen werden. ????? Wir müssen uns den Arsch aufreißen, um die anderen vor uns herzutreiben.
2013-05-10 18:29:38
Rufe: Katha, Katha, ...
2013-05-10 18:29:47
Katharina Nocun: Wir müssen uns darauf besinnen, was uns verbindet ??? wir müssen gucken, wo der politische Mitbewerber ist, und was uns von ihm trennt, und das ist sehr viel ????? und als Chance begreifen und nicht als gefahr.
2013-05-10 18:30:21
Versammlungsleiter: So.
2013-05-10 18:30:37
Versammlungsleiter: Machen wir weiter. Ich übergebe an Florian Bokor.
2013-05-10 18:30:47
Versammlungsleiter: Das erste was ich mache, ist, ich übergebe wieder an den Wahlleiter, damit der die Kandidatenliste für die Beisitzer eröffnen kann.
2013-05-10 18:31:14
Wahlleiter: Die Liste ist damit geöffnet, es sind bereits Kandidaturen mit genug Unterschriftent eingegangen: Andi Popp, Bernd Schreiner, Rolf Schümer, Simon Kowalewski, Christian Jacken, Wolfgang BRitzel, Christopeh ??? Martin Klien, Jan Leutert, Alex Ferstel, Paul Walter. Außerdem gibt es Kandidaten für den PolGef, die jetzt auch noch die Möglichkeit haben, hier zu kandidieren. Da bräuchte ich jeweils eine Auissage. Dabei handelt es sich um: Christa Ritter und Christoph Chan Hin. Die müssten sich noch dazu bekennen, dass sie das auch wirklich wollen. Dann die Frage nach weiteren Kandidaten. Gibt es weitere Kandidaten? ich sehe keine Hinweise auf weitere Kandidaten. Dann ist die Liste... ok, hier kommt noch eine...
2013-05-10 18:32:44
Wahlleiter: Ich brauche noch ein Votum von Christa und Christoph.
2013-05-10 18:32:53
Wahlleiter: Caroline Hinzt ist eine weitere Kandidatin.
2013-05-10 18:33:01
Wahlleiter: Christoph Chan Hin ist ebenfalls Kandidat. Mir fehlt noch das Votum von Christa Ritter. Christa Ritter, könnte sie sich irgendwie melden? "Nein." Danke.
2013-05-10 18:33:34
Wahlleiter: Dann frage ich nochmal nach weiteren Kandidaten. Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Liste.
2013-05-10 18:33:45
Wahlleiter: Dann werden jetzt die Lose zum auslosen der Reihenfolge vorbereitet.
2013-05-10 18:33:54
Versammlungsleiter: Lieber BPT. Es ist an uns vorangetragen worden, dass heute vor 80 Jahren die Bücherverbrennung der Nazis stattgefunden haben. Und es wurde der Wunsch geäußert, dass wir aus diesem Anlass im Gedenken an dieses unglaubliche Verbrechen eine Schweigeminute einlegen. Das würde ich jetzt machen und bitte euch, eine Minute zu schweigen.
2013-05-10 18:35:00

2013-05-10 18:35:01
Stille.
2013-05-10 18:35:02

2013-05-10 18:35:53
Versammlungsleiter: Dankeschön.
2013-05-10 18:35:56
Versammlungsleiter: Wir machen dann weiter mit der Kandidatenvorstellung. Dann kommen wir in der Zwischenzeit zu einem GO-Antrag.
2013-05-10 18:36:33
Versammlungsleiter: Es wird beantrag Edmund Piper für die kommenden Wahlgänge abzulehnen, da davon ausgegangen wird, dass es eine geheime Abstimmung zur SMV geben wird, und Edmund Piper in der Vergangenheit mehrfach Leute beleidigt habe ???? Edmund, du hast die Chance zu einer Stellungnahme.
2013-05-10 18:37:18
Versammlungsleiter: Sieht jemand Edmund Piper? Ja, er ist auf dem Weg.
2013-05-10 18:37:57
Edmund Piper: Hallo. Ich war gerade draußen der Tabaksucht fröhnen. Wurden Gründe genannt?
2013-05-10 18:38:22
Versammlungsleiter: Die Gründe sind, dass du Menschen grob beleidigt und akkreditiert hast, die Argumente für die SMV gebracht haben. Daher wirst du für ungeeignet gehalten an einer Abstimmung zur SMV mitzuwirken.
2013-05-10 18:38:46
Edmund Piper: Ja, was soll ich dazu sagen. Zum Thema SMV wurde viel und heftig diskutiert, auch in Berlin, wo ich herkomme. Wer die MLs verfolgt bekommt mit, dass es recht heftig und teilweise persönlich zur Sache geht. Das finde ich auch nicht gut. Eine andere Sache ist aber, ob man dadurch jemanden für unqualifiziert hält, ein paar Stimmzettel auszuzählen. Ob man soweit geht zu sagen, wir trauen dir nicht zu, hier neutral auszusählen. Ansonsten bin ich auch nicht böse, wenn ich nicht mehr abzählen muss. Die Frage ist aber, wie weit wollen wir gehen in der innerparteilichen Diskussion auch in Punkte absprache von Rechten.
2013-05-10 18:40:07
Versammlungsleiter: Dann frage ich euch jetzt: Lehnt ihr diesen Wahlhelfer ab?
2013-05-10 18:40:13
Versammlungsleiter: Ablehnung Grün, Nichtablehnung Lila.
2013-05-10 18:40:22
Versammlungsleiter: Du bleibst weiter Wahlhelfer. Ich habe hier einen Hut mit den Namen der Kandidaten auf Beisitzer... und lose die Reihenfolge aus.
2013-05-10 18:40:52
Anmerkung: ich wollte nur denjenigen Personen, die diesen... [Mikro aus.]
2013-05-10 18:41:12
Versammlungsleiter: Ich sehe einen GO-Antrag.
2013-05-10 18:41:17
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild ob der Kandidat unter dem Nick SeelenloserStahlbolzen kandidieren soll oder nicht.
2013-05-10 18:41:43
Versammlungsleiter: GO-Anträge auf Meinunsgbild müssen schriftlich eingereicht werden.
2013-05-10 18:41:52
Versammlungsleiter: Wir machen jetzt die Reihenfolge den Kandidatenvorstellungen. Als erstes Bernd Schreiner, dann Simon Kowalewski, Wolfgang Britzl, Jan Leutert, Rolf Schirrmer, Christoph Chan Hin, Martin Kliehm, Christian Jacken, Caroline Hintz, Christos mein Bruder hat leider eine Sauklaue, Thingilouthis, Alex Ferstel, Paul Weiler und Andi Popp.
2013-05-10 18:43:07
Versammlungsleiter: Dann Kandidatenvorstellung von Bernd Schreiner.
2013-05-10 18:43:29
Bernd Schreiner: Meinen herzlichen Glückwunsch an Kattha, mit der wirds bestimmt gut die nächsten Wochen Wahlzukampfen. ??? 2008 war ich unzufrieden, um dann 2009 zu den Piraten zu kommen. Und ich bin 4 Jahre später immer noch unzufrieden mit der Politik der Regierung, mit der Opposition, die nichts dagegen unternimmt, aber auch mit uns. Anstatt, dass wir die etablierten Parteien vor uns hertreiben, streiten wir uns selbst, meistens über unwichtige Dinge. Lasst uns miteinander aufbrechen, bessere Poltik klarmachen, mehr Mitbestimmung, Transparenz, soziale Netze und soziale Sicherung fordern. Lasst uns Demokratie in Deutschland, Europa und weltweit umsetzen. Lasst uns die Wechien für ein Mitmeinander stellen. Ich bin kein großer Redner. ??? Wenn ihr mehr wissen wollt übrer mich, fragt die Leute, die mich kennen. Ich bin Pirat und ich bleib Pirate.
2013-05-10 18:45:14
Versammlungsleiter: Auch jetzt werden dort Frageurnen aufgebaut - hoffe ich jedenfalls. Das macht gerade keiner. Danke Sylvi.
2013-05-10 18:45:34
Versammlungsleiter: In der Zwischenzeit möchte ich euch bitten, für Privatgespräche rauszugehen. Die Versammlung wird mit Lautsprechern dorthin übertragen. Hier drinnen stört ihr.
2013-05-10 18:45:54
Versammlungsleiter: So, damit wir jetzt keine so große Hektik haben... ich frage erstmal, wollt ihr Bernd befragen?
2013-05-10 18:46:09
Versammlungsleiter: Ok, ihr wollt Bernd eindeutig nicht befragen.
2013-05-10 18:46:33
Simon Kowalewski: Lieber Piratsterncheninnen. Ich bin eigentlich hier, um für euch zu kochen. Trotzdem stehe ich hier auf der Bühne. Wir haben ein Bug-Problem und ich würde das gerne De-Buggen. Die von manchen verbreitete Untergangsstimmung ist fehl am Platze, aber wir haben ein Problem, ???? das war nicht die politische Konkurrenz, die Presse, ??? das waren ein paar wenige Piraten, die mit anderen nicht sachlich diskutieren wollen, sondern andere ad-hominem angreifen, mobben und bedrohen. Wir haben sie viel zu lange gewähren lassen. Das darf so nicht weiter gehen, wenn wir nicht bald als Partei der Aggressoren und der schweigenden Masse versinken wollen. Ich möchte, dass alle, die sich belästigt, bedroht oder anderweitig ???? eine Ansprechpartner*innen haben, die oder der auch zuständig ist. ???? und mit den Schiedsgerichten vernetzt sind und klare, von der Mehrheit legitimierten Handlungsanweisungen haben und wissen, wie sie reagieren können. ???? Ich möchte, dass die Menschen, die das Klima vergiften, angesprochen, verwant werden und wenn nötig auch gehen. Ich möchte aber auch, dass diese Maßnahmen in einem breiten, demokratischen Prozess entwickelt werden. ???? Dieser Balanceakt kann nur im BuVo geleistet werden. Die Antidiskriminierungs-Ausschreibung ist noch nicht online. Das ist verständlich, aber auch das Problem. Wichtige Dinge bleiben liegen, wenn sie nicht jemandes Aufgabe sind. Ich trete mit der klaren Aufgabe an, mich um diese Dinge zu kümmern. ????
2013-05-10 18:49:55
Versammlungsleiter: Zwei Hinweise, einmal an die noch anwesenden Journalisten. Die Pressekonferenz findet genau jetzt im Presseraum statt. Ein Hinweis von der Technik, es wird gebeten, alle privaten WLans auszumachen. Und jetzt die Frage an die Versammlung: Wollt ihr den Kandidaten befragen?
2013-05-10 18:50:28
Versammlungsleiter: Das ist ein deutliches Nein. Dann bitte ich Wolgang Britzl auf die Bühne.
2013-05-10 18:50:39
Wolfang Britzl: Ich bin aus München und Wahlkampfkoordinator aus Oberbayern. Mir ist wichtig, dass wir einen Bayern im BuVo haben, wegen der Landtagswahl im September, da sie auf die BTW auswirkungen haben wird. Aber da Andi Popp jetzt kandidiert, ziehe ich zurück und unterstütze Andi Popp.
2013-05-10 18:51:25
Versammlungsleiter: Dann die Frage, wollt ihr den Kandidaten befragen?
2013-05-10 18:51:32
Versammlungsleiter: Achja, zurückgezogen. Verzeihung. Dann bitte ich auf die Bühne Jan Leutert.
2013-05-10 18:51:44
Versammlungsleiter: Herr Leutert.
2013-05-10 18:52:01
Versammlungsleiter: Ich sehe Herrn Leutert kommen. Er schreibt noch an seiner Rede. Herr Leutert ist wie immer sehr guht vorbmereitet.
2013-05-10 18:52:21
Jan Leutert: Ich musste das Passwort eingeben. Hallo. Ich bin der Jan aus Hessen und ich stehe heute hier und nicht dort drübmen, weil ich in den BuVo möchte. Ihr kennt mich vielleicht von BPTs. ???? Ich bin der Mensch, der schon jetzt dort ist, wo er gebraucht wird, und diese Arbeit möchte ich gerne weiterführen. Für meine Tätigkeit als Beisitzer möchte ich mich so snchnell wie möglich mit den LVs zusammensetzen. ???? Für diese Aufgabe werde ich Helfer brauchen und die habe ich bereits jetzt in allen LVs. Ich bin bereits gut vernetzt in der Partei, auch wenn mich einige nicht mögen, weil ich manchmal die Effizienz vor die Höflichkeit setze. ??? Ich kann mit Sekor und Höffinghof zusammen ein Bier trinken und gemeinsam Lösungen finden. Auch wenn sie es nicht glauben, wir sind eine Partei ???? Ihr habt sicher mitbekommen, es gibt Spannungen zwischen BuVo und Basis, ich will diese Spannungses Lösen. ???? Mit mir wählt ihr jembanden, der offen sagt, wo der Fisch stinkt, der keine Luste ???? die ich heute vehement vertrete. Ich werde euch beschimpfen, wenn ihr Mist baut, und euch loben, wenn ihr Dinge gut macht. Ich möchte in den BuVo. Vielen Dank.
2013-05-10 18:54:42
Versammlungsleiter: Dann frage ich die Versammlung, wollt ihr Jan befragen?
2013-05-10 18:54:48
Versammlungsleiter: Das ist nicht der Fall. Dann Rolf Schümer.
2013-05-10 18:55:04
Rolf Schümer: Hallo. Ich werde versuchen, noch was aus dem Konzept rauszuslchmeißen. Sollte ich als Beisitzer im BuVo arbeiten, dass immer unser Profil im Mittelpunkt steht, für mich est das vor allem der Punkt der Plattformneutralität. D.h. unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der die öffentlrichen Institutionen als Plattform mit Zugang für allen geschaffen sind. ???? sich als freie und gleichberechtigte gegenübertreten. Für dieses Konzept einzutreten heißt aber nicht, dass wir heute unparteiisch oder neutral Wären, denn um dieses Konzpet umzusetsen, müssen wir uns mit denen auseinandersetzen, die diese Änderung ablehnen, ???? von Gesellschaftlicher Teilhabe auf vinelen Ebenen ausgeschlossen sehen möchte. Wir stehen auf der Seite derjenigen, denen heute die Teilhabe verwehrt wird. Ihnen eine Stimme zu geben ist auch die Stimme bei der BTW für die Piraten. ???? Wir machen als Crow seit November jeden Monat einen Infostand, wir hatten knapp 4000 Bürgerkontakte dadurch, und auch eine Nachbarcrew in Friedrichshein hat alleine bei einem Infostand 400 Unterschriften für den Erhalt eines Kulturareals gesammmelt. Meine Arbeit im BuVo wäre vor allem Öffentlichkeitsarbeit untesrctützen, da sehe ich vor allem jetzt loszulegen mit der Kampagneu gegen die Telekompläne und es gibt schon eine Idee aus unserem Berlin-Bus, z.B. das "Vögeln statt Drosseln"-Shirt. ???? Zur innerparteilichen Sache im Zusammenhang mit der SMV....
2013-05-10 18:58:14
Versammlungsleiter: Deine Zeit ist um...
2013-05-10 18:58:19
Rolf Schürmer: Erst die kleinen Brötchen backen. ????
2013-05-10 18:58:33
Versammlungsleiter: Dann Christoph Chan Hin.
2013-05-10 18:58:38
Versammlungsleiter: Achso, ja. Wollt ihr den Kandidaten befragen?
2013-05-10 18:58:45
Versammlungsleiter: Dann bitte ich jetzt Christoph Chan Hin auf die Bühne.
2013-05-10 18:58:55
Christoph Chan Hin: Ich habe immer noch Bock mit euch einen geilen Wahlkampf machen. Mit Vernetzung zwischen P-Shop, SG Presse und Gestaltung das ganz anzugehen. Wenn jemand trotzdem noch fragen hat, kann er die natürlich stellen.
2013-05-10 18:59:24
Versammlungsleiter: Wollt ihr den Kandidaten befragen? Das ist nicht der Fall. Dann Martin Kliehm.
2013-05-10 18:59:33
Martin Kliehm: Hallo. Ich muss sagen, ich bin ein bisschen aufgeregt, ich habe zwar schon häufiger vor mehreren Leuten geredet, ???? ich möchte euch vor allem sagen, wer ich bin. ???? was in unseren Programmen steht, wisst ihr selbst, bzw. wir entscheiden das morgen gemeinsam. Ich bin seit 2010 dabei, seit 2 Jahren Stadtverordneter in Frankfurt am Main. Sozialisiert bin ich im Internet. Ich habe 1996 angefangen, Webseiten zu programmieren, setze mich da für Barrierefreiheit ein. ???? groß geworden. Deshalb ist mir auch die Kultur der Piratenpartei sehr vertraut. In meiner Freizeit habe ich als DJ Demos organisiert, wir haben die Fuckparade in Berlin gemacht, ???? wir haben vor dem BVerwG 2007 gewonnen. Was ich gut kann ist Leute vernetzen, ich bin in vielen Szenen aktiv, kann mich in Themen einarbeiten, kann Sachen organisieren. ???? Was andere Kandidaten teilweise nicht haben, ich habe parlamentarische Erfahrung. Die Berliner werden das vielleicht mit den BVVs vergleichen, ??? Unsere Schwerpunkte :OpenGovernment, OpeData, mehrere Anträge zur Informationsfreiheit, denn wir haben Informationsfreiheitsgesetz in Hessen, wir haben 3 Anträge gestellt, jetzt bekommen wir bald endlich Streaming, wir setzen uns für Menschenrechte ein, für Teilhabe und Bildung, Barrierefreiheit, Zugang zu Mobilität und Kultur, und gegen Polizeigewalt. Als solches haben wir - meine Zeit ist gleich rum - viele Dinge von anderen abgeschrieben, ???? und diese Vernetzung möchte ich im Vorstand weiter vorantreiben, ... und im Vorstand bündeln.
2013-05-10 19:02:49
Versammlungsleiter: Deine Zeit ist um.
2013-05-10 19:02:51
Versammlungsleiter: Als 1. mal eine Bitte von mir an euch: Ihr seid laut. Es ist so ein Grundrauschen in diesem Saal, das stellenweise so laut ist, dass ich hier Probleme habe, den Kandidaten zu folgen. ???? Wenn euch die Kandidaten so wenig interessieren, dann geht raus. Dankeschön. Jetzt die Frage: Wollt ihr diesen Kandidaten befragen?
2013-05-10 19:03:29
Versammlungsleiter: Das ist nicht der Fall. Ich bitte auf die Bühne Christian Jacken.
2013-05-10 19:03:38
Versammlungsleiter: Bitte keine Zwischenrufe.
2013-05-10 19:03:50
Christian Jacken: Ich habe diese Partei mitgegründet, und bereits vor der Gründung der Schwedischen Piratenpartei ????? als Finanzexperte stelle cih fest, dass sich nun die Piraten in der Sache Europapolitik für dumm verkaufen lassen. Die Mitsprachemöglichkeiten der Bürger Europas sind so gefährdet wie nie zuvor. ???? sondern um ein Europa der Lobbyisten. Wir müssen daher weitere Machtkonzentration verhindern. Machtkonzentration führt immer zu Machtmißbrauch. Mit jeder zusätznlichen Hierarchieebene kommen neue Korruptionsmöglichkeiten hinzu. Der Euro ist in Wirklichkeit bereits gescheitert. ???? in Krisenländern nicht lösen, weil diese mit dem Euro nicht wettbewerbsfähig sein können. Über 600 MRd EUR Spareinlagen befinden sich in den Krisenländern ???? Wenn das Schneeballsystem platzt, ist zum großen Teil unser Erspartes weg. Verhältnisse wie in der Weimarer Republik drohen, in Griechenland bekommen rechtsradikale Parteien bereitz 20%???? Wieso ließen wir zu, dass mit dem ESM eine Struktur geschaffen wurde, mit der eine Diktatur errichtet werden kann. ????? Ich bin für Transparenz und Gerechtigkeit, ich habe als Beisitzer für den BuVo und in Berlin kandidiert, ???? AfD steht unter gewmaltigem Zeitdruck aber wirkliche demokratiedefiziete sehe ich dort nicht. Wir haben mehr gemeinsam als wir denke, lassen wir uns nicht durch Medien gegeneinander ausspielen.
2013-05-10 19:07:11
Versammlungsleiter: Deine Zeit ist vorbei.
2013-05-10 19:07:15
Christian Jacken: Vor einem Jahrzehnt hatte ich mit Liquid Democracy recht.
2013-05-10 19:07:32
Versammlungsleiter: Will die Versammlung den Kandidaten befragen? Das ist nicht der Fall. Gut.
2013-05-10 19:07:41
Versammlungsleiter: Darf ich die Versammlung bitten, Zwischenrufe, Beleidigung von Kandidaten usw. zu unterlassen? Jeder Kandidat hat hier das Recht sich und sein Programm vorzustellen. Wenn ihr mit seinem Programm nicht einverstanden seid, wählt ihn nicht. Keine Zwischenrufe bitte. Ich bitte auf die Bühne Caroline Hintz.
2013-05-10 19:08:24
Caroline Hintz: Ich danke euch, dass ihr wieder in den Raum kommt. Wir sind besser, das sind drei Worte von Sven aus dem berühmten Kellerinterview, sie wurden 2011 im Burgerschaftswahlkampf in Bremen geäußert. Da hatten wir nichts zu verlierne und wur haben nichts verloren. ???? Aufgerieben durch gestiegene Erwartungen der Öfffentlichkeit aber auch unsere eigenen. ???? Inszwischen hat die Öffentlichkeit ihr Auge auf die Ablenkung AfD geworfen. Ohne den ständigen Druck von außen können wir mutige und freche Aktionen machen, die Menschen überraschen, und wer weiß, vielleicht können wir am Ende aus dem Schatten heraus unseren Ring in den Schicksalsberg Bundestag werfen. ??? Mut und Entschlossenheit fangen auch bei uns selbst an. Wir zeigen sie, wenn wir uns hier und heite für eine SMV aussprechen. Wir sind die Mitmachpartei. Wir besitzen und nutzen viele Tools zur beteiligung. Wie können wir glaubwürdig Beteiligung von anderen fordern, wenn wmir selbst dazu nicht in der Lage sind. Wenn wir uns an unseren eigenen Worten messen lassen wollen, brauchen wir die SMV heute und hier. Machen statt labern. Das heißt auch Mut zum unperfekt sein. Die Angst vor Fehlern müssen wir abschütteln. Wer wenn nicht wir, darf sich mutig an neuen Wegen ausprobieren. Wir haben auch heute nichts zu verlieren. Wenn es nicht klappt: Staub abklopfen und weitermachen. ???? Muit und Entschlossenheit trage ich in mir, des halb stehe ich hier, um in den BuVo zu kommen. Ich sage euch: Wir sind besser.
2013-05-10 19:11:31
Versammlungsleiter: Will die Versnammlung die Kandidatin befragen?
2013-05-10 19:11:37
Versammlungsleiter: Ok, dann bitte ich einen Helfer der Versammlungsleitung Carolins Urne nach vorne zu bringen.
2013-05-10 19:12:24
Versammlungsleiter: Verzeihung, die Urne mit den Fragen an Caroline. Es tut mir leid.
2013-05-10 19:12:31
Caroline: Ich fühle mich noch sehr lebendig.
2013-05-10 19:12:42
Versammlungsleiter: Dann habt ihr noch 3 Minuten Zeit, Fragen in die Urne zu werfen.
2013-05-10 19:12:50
Versammlungsleiter: In der Zwischenzeit: Die Kandidaten fur Bundestag und Landtage können morgen Videos über sich drehen lassen. Dazu bitte vorne bei der Info anmelden. Und wir haben einen Gewinner: Die Nummer 131222.
2013-05-10 19:13:15
Versammlungsleiter: An den Pro- und Kontramikros befindet sich die Urne für die Fragen.
2013-05-10 19:13:48
[Es wird Jeoppary gesungen.]
2013-05-10 19:14:28
Versammlungsleiter: Und wir haben noch einen Gewinner. Nummer 130065. Deine Stimmkarten sind beim Front-Office.
2013-05-10 19:14:43
Versammlungsleiter: Nochmal der Hinweis, die Fragen können an den Mikros in der Mitte des Saals abgegeben werden.
2013-05-10 19:14:58
Versammlungsleiter: So, die drei Minuten sind rum. Ich bitte darum, die Fragen nach vorne zu bringen.
2013-05-10 19:16:04
Versammlungsleiter: Welchen Stellenwert hat für dich das BGE?
2013-05-10 19:16:47
Carolin Hinz: Ich bin für das BGE aus so vielen Gründen.
2013-05-10 19:17:02
Versammlungsleiter: Ihr murmelt schon wieder alle... Braucht dieser BuVo mehr Transparenz bei seiner praktsichen Arbeit, wenn ja, wie willst du das voranbringen?
2013-05-10 19:17:19
Carolin Hinz: Ich finde unseren Buvo durchaus sehr transparent, es gibt Sprechstunden, öffentliche BuVo-Sitzungen, ??? Vorstandsblogs. Von daher würde ich mich in meiner BuVo-Arbeit mit einreihen.
2013-05-10 19:17:43
Versammlungsleiter: Wirst du Bei Problemen zurücktreten, wie im Bremer Landesvorstand?
2013-05-10 19:17:52
Carolin Hinz: Ich bin dort nicht zurückgetreten. Ich bin dort nicht wieder angetreten, weil ich hier für den BuVo kandidiere.
2013-05-10 19:18:12
Versammlungsleiter: Nur SMV als Inhalt deiner Rede ist etwas knapp, kannst du andere Inhalte nennen?
2013-05-10 19:18:24
Calorin Hinz: Ich bin angetreten wegen des Urheberrechts, weil ich ganz konkret mit der VG Bild und Kunst aneinandergeraten bin. ???? Nur weil im Hintergrund Bilder eines Künstlers zu sehen sind, der 69 Jahre tot war zum Zeitpunkt der Aufnahme. Und zuletzt habe ich unserem LV ein ganz schickes Kulturprogramm verpasst.
2013-05-10 19:19:09
Versammlungsleiter: Sind Datenschutz und Delegation bei der SMV hinreichend diskutiert?
2013-05-10 19:19:19
Carolin Hinz: Natürlich nicht. Dieser BPT kann das signal senden, die SMV kommt. Aber die GO und alles kommt später. ???? Heute hier Pro-SMV und den Rest machen wir dann.
2013-05-10 19:19:45
Versammlungsleiter: Wie willst Du die Basis unterstützen?
2013-05-10 19:19:49
Carolin Hinz: Wie ich es auch in Bremen getan habe: Wer was von mir wollte, hat mich erreicht. Wichtig ist, wenn jemand neues kommt, dass er immer weiß, wohin er sich wenden kann. ???? Mehr miteinander kommunizieren, nicht nur über Twitter, besser aufstellen im Bereich innere Kommunikation. Das hilft auch der Zusammenarbeit.
2013-05-10 19:20:27
Versammlungsleiter: Dann frage ich die Versammlung, ob sie der Meinung ist, dass die Kandidatin ausreichend befragt wurde. Ich bitte um das Kartenzeichen.
2013-05-10 19:20:41
Versammlungsleiter: Das ist sehr deutlich der Fall. Ich bitte auf die Bühne Kristos Thingilouthis.
2013-05-10 19:20:58
Kristos Thingilouthis: Ich bin stolz darauf ein Pirat zu sein. Diesen Stolz sollten wir alle haben. Wir sind wie eine Tourniermanschaft, die gerade ein ganz großes Turnier fahrt. Wir haben in NDS vielleicht eine Niederlage eingefahren, aber ???? es gibt noch einige LVs, die noch nicht so weit sind, aber die müssen wir alle auf einen Stand bringen. ???? Wir dürfen nicht immer der Presse hinterherrennen, ???? Wir sind Piraten, wir haben angefangen, weil wir Piraten sind, mit diesem Grundtenor will ich weitergehen. Als Pirat, nicht als Hinterherrenner von Presseartikeln. Wir sind die beste Partei überhaupt. Eine Bürgerrechtsbewegung und eine Partei. ???? Ich möchte nicht 5%, ich möchte dass wir begreifen, dass wir das Potential zu 10% und mehr haben.
2013-05-10 19:22:38
Versammlungsleiter: Dann frage ich die Versammlung, ob sie diesen Kandidat befragen will.
2013-05-10 19:22:45
Versammlungsleiter: Das ist nicht der Fall.
2013-05-10 19:23:03
Versammlungsleiter: Dann habe ich noch zwei Durchsagen. Die Bändchen für die Übernachtungshalle werden an der Akkreditierung ausgegeben, und alle Sachsen die ihr Gepäck im Bus haben, sollen das bitte abholen, damit der Busfahrer Feierabend machen kann.
2013-05-10 19:23:37
Versammlungsleiter: ich bitte auf die Bühne Alex Ferstel.
2013-05-10 19:23:41
Alex Ferstel: Liebe Freunde, verehrte Kritiker. Die Zeit rennt uns davon. Ich weiß das, wissen wir alle. Anstatt die Welt samt BuVo zu verbessern, will ich mich nur um einen Punkt kümmern: ????? Die Presse ist zu oft unter aller Kanonen. ??? Warum bekommen wir keine geile Pressearbeit gebacken. Viele haben tolle Kommentare und finden die richtigen Worte zur richtigen Zeit. Aber zu wenige finden es und geben se weiter. Und deshalb schreibt die Presse, was sie gerade auf Twitter aufschnappt. ???? Solange wir nur unsere schmutzige Wäsche liefern. Wir haben einen ganzen Schrank sauberer Wäsche gestärkt und ordentlich nach Themen zusammengelegt. Machen wir den Schrank endlich weit auf. ??? Themen, Lösungen, Visionen, Ideen. Ich will dafür sorgen, dass das endlich mal sichtbar und laut hörbar wird. ???? Ich will einen Infopunkt schaffen, der für alle offen ist. ???? Ihr müsst nur zielen, losrennen und den Ball versenken. Ich habe einen Plan, ein Ziel und eine Mission. Lasst es mich einfach mal machen: Ihr liefert hier hin, und ihr holt es euch hier ab. ???? Wahlkampfmunition liegt hier auf diesem Bundesparteitag. Finderlohn statt ??? Stellt euch die Popcornpiraten vor, nur mit den Kungeleien ??? der anderen. ????? Weil ich weiß, dass wir es schaffen.
2013-05-10 19:26:44
Versammlungsleiter: Will die Versammlung diesen Kandidaten befragen?
2013-05-10 19:26:52
Versammlungsleiter: Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich Paul Weiler auf die Bühne.
2013-05-10 19:27:20
Paul Weiler: Ahoi Piraten. Zuerst möchte ich mich bei denen bedanken, die mir gerade noch die Stimmen gegegeban haben. Ich möchte auch nochmal Johannes Ponader danken, vor allem in den letzten Monaten die initiative gemeinsames Wahlprogramm. ???? Gerhard Seip, möchte ich auch hervorheben. ??? Bravo Piratenpartei! Die Altparteien nehmen uns wahr und haben Angst vor uns. ???? Aber warum? Sie haben Angst davor, dass sich die Basis nicht mehr ??? vom BuVo vernebeln lässt, sondern sich trotzdem ???? Dass BuVo und Basis zusammenrücken, wobei die Basis durch Anträge und Meinungsbilder das Sagen hat. Genau dafür sollte ein Beisitzer eintreten. ??? Politik 1.0 sollte bei der Piratenpartei weitesgehend ad-acta gelegt werden. Stattdesesn eine verbesserte Piratenpartei-Homepage mit einfachen Regeln, wie man an Meinungsbildern etc. teilnehmen kann. Die PP braucht ein einfaches flaches smartes Hierarchiesystem, in dem die Basis immer der Bestimmende Faktor ist. Online und Offline. ???? Ein Beisitzer sollte ebenso dynamik entwickeln, dass Basisinis wie BGE, EuWiKon, PPI, oder SMV nicht behindert werden, wie der BuVo es momentan tut. ???? mit Meinugnsbildern unterstützt zu haben. Altparteien sollten zusehend Respekt vor einer Partei ???? Ich habe keine Angst vor der Basis und deren Meinung, daher der Basis zu helfen, dafür stehe ich ein.
2013-05-10 19:30:34
Versammlungsleiter: Dann frage ich die Versammlung, ob sie diesen Kandidaten befragen möchte? Das ist nicht der Fall.
2013-05-10 19:30:46
Versammlungsleiter: Dann bitte ich Andi Popp auf die Bühne.
2013-05-10 19:30:51
Andi Popp: Erstmal vorweg: Ich finde den Euro geil. Zu meiner eigentlichen Kandidatur. Ich habe hier 1, 2, 3 Notizbucher alle mitm Konzeptens für den PolGef und keins für den Beisitzer. Die Situation hat sich hier wesentlich geandert die letzten Tage. Deswegen möchte ich zwei Sätze sagen, was ich einbringen kann. ICh glaube ich habe eine gewisse Erfahrung, ich habe 2 Amtszeiten im BuVo hinter mir, schon 2 Bundesweite Wahlen durchgestanden. Ich kann damit die etwas weniger erfahrenen Mitglieder unterst8ützen, das möchte ich leisten. Das zweite ist, ich glaube ich bin in dieser Partei gut genug vernetzt, um die Kandidaten, die in die Bütt müssen, zu unterstützen. Ich bin selbst Kandidat, und leider gibt es mit dem Amt des Beisitzers nicht so viele Synergieeffekte wie mit dem PolGef, dennoch ich glaube es ist wichtig, dass diieser BuVo auch die Kandidaten unterstUtzt, ich glaube am Ende dieses WE sind wir alle im Wahlkampf, Jeder. Einzelne. Pirate. Auch ihr übrigens, nicht nur ich. Und auch deshalb sehe ich dieses Amt wie den PolGef als Wahlkampfamt. Ich möchte euch unterst8ützeun, und wenn ihr mich unterstütznet rocken wir das, und holen 6.8%, mein Tipp für die BTW.
2013-05-10 19:33:22
Versammlungsleiter: Dann frage ich die Versammlung, ob sie diesen Kandidaten befgragen möchte?
2013-05-10 19:33:34
Versammlungsleiter: Das ist nicht der Fall. Dann danke ich den Kandidaten für ihre Vorstellung und übergebe an den Wahlleiter für die Durch fuhrung der Wahl.
2013-05-10 19:34:00
2013-05-10 19:34:10
Wahlleiter: Helferlein! Auf euren Posten. Zackzack, dies ist keine Übung. Solange erkläre ich das Wahlverfahren. Es ist Wahlgang nummer 2, der Stimmzettel ist weiß. Vorne und hinten.p
2013-05-10 19:34:39
Wahlleiter: Wenn ihr ihn faltet, achtet darauf, dass die unbedruckte Seite außen ist. Die Kandidaten seht ihr am Beamer. Es sind 12, ihr dürft also 12 Kreuze machen. Gewählt ist nur wer über 50% kommt, wenn das mehrere sein sollten, die mit den meisten Stimmen.
2013-05-10 19:35:16
Anmerkung: Welche Bedeutung hat ein leerer Zettel?
2013-05-10 19:35:30
Wahlleiter: Er zählt als gültige Stimmabgabe, er erhöht das Quorum, aber ansonsten bewirkt er nichts.
2013-05-10 19:35:48
Wahlleiter: Es schaut so aus, als ob meine Helferlein alle in Position sind. Höre ich da Widerspruch?
2013-05-10 19:36:01
Ruf: Hier felht einer.
2013-05-10 19:36:05
Wahlleiter: Dann macht die Urne dicht.
2013-05-10 19:36:10
Anmerkung: Ich wollte nur sagen, ein leerer Zettel ist keine Enthaltung.
2013-05-10 19:36:24
Wahlleiter: Doch, es ist von der Wertigkeit her gleich.
2013-05-10 19:36:30
Anmerkung: Es sind deswegen schon Listen angefochten worden.
2013-05-10 19:36:40
Wahlleiter: Nein, deswegen noch nicht.
2013-05-10 19:36:43
Wahlleiter: Und sobald Düsenberg wieder in Position ist... und nochmal Erinnerung an alle Leute, die Bildaufnahmen machen: Bitte das Ausfüllen nicht ablichten.
2013-05-10 19:37:05
Wahlleiter: Weil es ein paar Leute nicht gehört haben: Wahlgang 2, Stimmzettel 2, weiß.
2013-05-10 19:37:17
Wahlleiter: Dann die Helfer bitte die Urnen...
2013-05-10 19:37:23
Anmerkung: Ich möchte gerne wissen, ob die Reihenfolge der Auftritte relevant ist, oder die Reihenfolge auf dem Beamer, oder ob die identisch sind.
2013-05-10 19:37:47

2013-05-10 19:37:49
Wahlleiter: Ich erinnere mich, dass die identisch sind. Aber der Beamer ist im zweifel maßgeblich.
2013-05-10 19:38:00
Wahlleiter: Urnen vorzeigen. Dann die Urnen wieder runter. Verscrhließen.
2013-05-10 19:38:12
Wahlleiter: Runter und verschließen. Ihr dort hinten auch. Ja.
2013-05-10 19:38:20
Wahlleiter: Ich sehe dass die leer ist. Super. Gut.
2013-05-10 19:38:27
Wahlleiter: Es schaut so aus, als ob jetzt alles startklar ist. Damit eröffne ich den Wahlgang. Ihr könnt mit der Stimmabgabe beginnen.
2013-05-10 19:38:43
Versammlungsleiter: Fur das Protokoll, nach diesem Wahlgang macht der Fabio die Versammlungsleitung weiter.
2013-05-10 19:39:00
Beamer:

2013-05-10 19:39:07
1. Bernd Schreiner
2013-05-10 19:39:11
2. Simon Kowalewski
2013-05-10 19:39:15
3. Jan Leutert
2013-05-10 19:39:19
4. Rolf Schürner
2013-05-10 19:39:24
5. Christophe Chan Hin
2013-05-10 19:39:30
6. Martin Kliehm
2013-05-10 19:39:35
7. Christian Jacken
2013-05-10 19:39:40
8. Carolin Hinz
2013-05-10 19:39:43
9. Kristos Thinglouthis
2013-05-10 19:39:49
10. Alex Ferstl
2013-05-10 19:39:54
11. Paul Weiler
2013-05-10 19:39:56
12. Andi Popp
2013-05-10 19:39:59
Wahlleiter: Falls ihr gerade darauf wartet, eure Stimme abzugeben. Ich sehe viele Urnen, die nichts zu tun haben. Der Wahlgang muss aber wegen der Wanderurnen noch etwas auf bleiben.
2013-05-10 19:43:57
Versammlungsleiter: Ich habe mich getäuscht, ich übergebe die Versammlungsleitung an die Tina und nicht an den Fabio.
2013-05-10 19:44:08
Versammlungsleiter: Huhu. Liebe Technik, macht mal das Licht dahinten an.
2013-05-10 19:45:50
Wahlleiter: Schnell zur Erinnerung. Falls ihr noch wählen wollt, begebt euch jetzt zu einer Urne. Es sind noch 2 urnen im Gebäude unterwegs, sobald die wieder da sind, werde ich den Wahlgang schließen. Kreuzt und bewegt euch.
2013-05-10 19:48:43
Wahlleiter: So. Letzter Aufruf. Letzter Aufruf.
2013-05-10 19:50:42
Wahlleiter: Wenn jetzt niemand schreiend durch die Gegend rennt. Ich sehe euch.
2013-05-10 19:51:05
Wahlleiter: Hier vorne sind sie fertig. Jetzt allerletzte Chance. Dann schließe ich hiermit den Wahlgang und bitte die Helfer auszuzählen.
2013-05-10 19:51:35
Wahlleiter: Achso, sorry. Die Helfer können auszählen. Und ihr dürft die beim Auszählen übrigens beobachten, solange ihr sie nicht stört.
2013-05-10 19:51:55
Versammlungsleiter: Wir könnten dann weitermachen, wenn ihr daran interessiert wärt.
2013-05-10 19:54:12
Versammlungsleiter: Das ist relativ verhalten. Ihr werdet jetzt trotzdem Spaß an SÄA über Verwaltung haben.
2013-05-10 19:54:24
Versammlungsleiter: Zuhören. Ich habe eine Fankurve. Von einer Person.
2013-05-10 19:54:33
Versammlungsleiter: Erster SÄA zur Anpassung der Kündigungsform.
2013-05-10 19:54:41
Versammlungsleiter: Die konkurrieren nicht. Dann hätte ich gerne auf dem Bemaer nur den 004er. Und den Sven auf der Bühne zur Vorstellung.
2013-05-10 19:54:59
Versammlungsleiter: Sven Schomacker bitte auf die Bühne, jetzt.
2013-05-10 19:55:15
Versammlungsleiter: Sieht den Irgendjemand? Ah... Swanhild rennt.
2013-05-10 19:55:29
Versammlungsleiter: Liebe PRojektoransicht, bewegt bitte mal das Bild. Danke.
2013-05-10 19:56:24
Svanhild Götze: Wir ihr alle wisst, haben wir ein Problem mit der Kündigung von Mitgliedern, die nicht mehr an der Partei interessiert sind. Das PartG setzt große Anferderungen an Kündigungen. Wir haben hier einen SÄA, mit dem wir auch Kündigungen per Mail akzeptieren. Wir müssten die dann nur bestätigen und sie wäre dann rechtswirksam. Ich würde euch daher bitten, den SÄA anzunehmen.
2013-05-10 19:57:22
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen zum Antrag?
2013-05-10 19:57:30
Versammlungsleiter: Ich sehe mindestens einen Fragesteller rennen. Wer immer eine Frage stellen möchte, winkt jetzt mal, damit ich weiß, dass das eine Bewegung zum Mikro ist.
2013-05-10 19:57:53
Anmerkung: Es geht um die Mail-Adresse. Es gibmt viele Piraten, die keine Mailadresse haben. Dass jeder quasi vorgeben könnte, jemand anderes zu sein, den er per Mail kündigt. Da gibt es keine Möglichkeit der Überprüfung, wie soll das laufen?
2013-05-10 19:58:40
Svanhild Götze: Normalerweise gibt man ja seine Mail beim Anmelden an. Dafür müsste erst jemand die Mail ändern, um so einen Schmu zu machen. Mag sein, dass es da 1 oder 2 Betrugsfälle gibt, aber der großen Masse können wir ermöglichen auszutreten.
2013-05-10 19:59:17
Versammlungsleiter: Gibt es Pro- oder Kontrareden? Gut.
2013-05-10 19:59:29
Anmerkung: Verbauen wir uns mit diesem Verfahren nicht die Möglichkeit eventuell irgendwann von allen Karteileichen ihre ausstehenden Mitgliedsbeiträge einzu... wie macht man das? Einzupfänden oder...
2013-05-10 20:00:01
Svanhild Götze: ich weiß schon, was du meinst. Soll ich direkt antworten?
2013-05-10 20:00:14
Versammlungsleiter: Ja, das hättest du auch als Frage machen können, aber Antworte bitte.
2013-05-10 20:00:28
Svanhild Götze: Solange das Mitglied Mitglied war, bestneht die Forderung nach den Beiträgen. Die Beitragszahlung, neine die Forderung nach den Beitragszahlungen erlischt erst nach dem nächsten Kalenderjahr, damit werden wir uns überhaupt nichts verbauen.
2013-05-10 20:01:00
Versammlungsleiter: Es war eine Frage und kein Kontra. Also nochmal Kontra bitte.
2013-05-10 20:01:10
Anmerkung: Was machst du, wenn z.B. die Mitgliederdatenbank gehackt wird, und die Mails öffentlich werden?
2013-05-10 20:01:25
Versammlungsleiter: Ganz kurz, gebt euch Mühe, dieses Frage/Pro/Kontra-Ding zu beachten. Wenn ihr wollt, machen wir das mit den Fragen nochmal auf...
2013-05-10 20:01:53
Anmerkung: Dann formuliere ich das um: Ich bin gegen den Antrag, denn die Gefgahr der elektronischen Manipulation ist zu groß. Wenn z.B. die Datenbank gehackt wird, ??? und bis heute bekommen das einige LVs nicht hin, die Adressänderungen zeitnah zu pflegen.
2013-05-10 20:02:28
Sören: Ich bin GenSek in BW. Wir haben unendlich viele Mitglieder die elektronisch eintreten, aber nicht elektronisch kündigen können. Die schreiben dann einfach garnicht mehr. Das macht riesenprobleme. Es ist für uns eine riesen Erleichterung. Wenn unsere Datenbank gehackt wird, können wir sowieso gute Nacht sagen. ???? Wir bestätigen ja die Kündigung, wenn da Widerspruch kommt, machen wir das Rückgängig.
2013-05-10 20:03:35
Anmerkung: Die meisten Leute kennen meine Email, das kann man viel zu leicht fälschen. Sollte allerdings ein unterschriebenes Dokument mit angehängt werden, finde ich das durchaus akzeptabel.
2013-05-10 20:03:58
Carolin Hinz: Ich war 1 Jahr lang GenSek in Bremen. Wir schicken Einladungen zum LPT raus, bekommen Emails zurück: "Ich will k8ündigen." ich schreibe zurück, geht nur mit handschriftlicher Unterschrift, dann schicke ich 3 Monate später wieder eine Einladung raus, und höre "Ich habe doch schon gekündigt". ???? Es ist also safe, jedenfalls safer als das, was wir jetzt machen. Wir werden Karteileichen los, bitte stimmt für diesen Antrag.
2013-05-10 20:05:03
Versammlungsleiter: Es gibt keine Kontraredner mehr, wir hören noch drei Proreden.
2013-05-10 20:05:11
Irmgard: Ich möchte noch den Kostenfaktor ins Spiel bringen. Wir müssen für vieles per Brief einladen, die Karteileichen kosten. Wer jetzt ernsthaft behauptet, unsere Mitgliederdatenbank würde gehackt, hat das schallende Gelächter der Admins nicht gehört.
2013-05-10 20:05:48
Hendrik: Beauftragter Für Mitgliedsverwaltung im Bund. Hinter mir stehen nur Schatzmeister und GenSeks, die wissen wovon sie reden. In der Kontraschlange stehen nur Leute, die nicht wissen, wovon sie reden.
2013-05-10 20:06:17
Anmerkung: Das Problem, was ich sehe, ist wirklich ein sicherheitstechnisches. ???? Wenn ich das Passwort von einer Mailadresse habe, kann ich mich in den Account einloggen und das Passwort ändern und dann kann ich auch nicht mehr auf die Bestätigungsmail antworten.
2013-05-10 20:06:52
Anmerkung: Ich kann überall digital Mitglied werden und eintreten, aber nirgendwo elektronisch kündigen. Es ist an der Zeit, dass wir Piraten hier vorleben, wie das richtig zu funktionieren hat.
2013-05-10 20:07:12
Anmerkung: Ich nehme die Sicherheitsbedeknen durchaus ernst. Ich glaube, wenn dieser Antrag abgelehnt würde wäre das wegen SÄA008 keine Katastrophe, in dem Mitgflieder gestrichen werden konnen, die 12 Monate keine Beiträge zahlen. Es wäre zu überlegen, ob das nicht ausreichend für die Bereinigung der Mitgliederdatenbank ist.
2013-05-10 20:07:55
Versammlungsleiter: Dann frage ich jetzt, ob ihr die Debatte weiterführen wollt.
2013-05-10 20:08:03
Versammlungsleiter: Das ist ein deutliches Nein. Damit hat Sven die Schlussworte.
2013-05-10 20:08:11
Sven Schomacker: Es erleichert uns die Verwaltungsarbeit. Wir haben den digitalen Eintritt, wir sollten auch den digitalen Austritt haben. ???? Jedes Mitglied das wegen verzögerung beim Austritt verärgert wird, wählt nie wieder Piraten. ???
2013-05-10 20:08:57
Versammlungsleiter: So liebe Versammlung. Wir stimmen den Antrag ab. Wer für den Antrag ist Grün, wer dagegen ist, lila.
2013-05-10 20:09:10
Versammlungsleiter: Ich denke schon grün so. Der ist sehr eindeutig angenommen.
2013-05-10 20:09:19
SÄA004 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-10 20:09:23
Versammlungsleiter: Dann SÄA005.
2013-05-10 20:09:32
Sven Schomacker: Wir haben in der Satzung stehen, dass die zielgliederung beim Umzug informiert werden muss, das geht aber nicht, weil die alte Gliederung dhie Daten hat. Dieser SÄA ist ein rein technischer akt und fixt hier die ????
2013-05-10 20:10:07
Versammlungsleiter: Nochmal fürs Protokoll, der vorherige Antrag war deutlich für den Antrag.
2013-05-10 20:10:17
Versammlungsleiter: Gut, gibt es Fragen? Bitte Hände wedeln, wenn Frage.
2013-05-10 20:10:32
Versammlungsleiter: Gibt es Für- und Widerreden?
2013-05-10 20:10:39
Versammlungsleiter: Joa. Ok, ihr wollt halt abstimmen, ist auch ok. Wer ist für bzw. gegen den Antrag?
2013-05-10 20:10:51
Versammlungsleiter: Ich sehe nur Grün, das ist defitiv eine deutliche 2/3 Mehrheit.
2013-05-10 20:11:07
SÄA005 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-10 20:11:13
Versammlungsleiter: Dann sind wir jetzt bei SÄA008, "Streichung von Mitgliedern"
2013-05-10 20:11:24
Versammlungsleiter: Klaus Peukert bitte.
2013-05-10 20:11:30
Versammlungsleiter: Wir wünschen uns Floh auf der Bühne. Bokor. Teamleiter von uns und so...
2013-05-10 20:11:42
Klaus Peukert: Wir haben das Problem, dass wir viele Mitglieder aufgenommen haben, viele nie aktiv geworden sind, nie ihren Beitrag zahlten, und jetzt Teil der 32000 Piraten sind, aber nichts machen. Wir können die zum jetzigen Stand nicht rauswerfen, weil es keine rechtliche Voraussetzung gibt. Dieser SÄA soll das ändern, in dem er die Streichung von Mitgliedern ermöglicht, wer im Verzug ist und zweimal im Abstand von ich glaube 180 Tagen gemahnt wurde, kann gestrichen werden. ??? Und vielleicht für den ein oder anderen: Das 10% Quorum zur Abwahl des BuVo wird damit auch geringer. ??? Damit wir danach sagen können: Ok, wir sind nur 25.000, aber das sind echte Piraten, keine Karteileichen.
2013-05-10 20:13:16
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen oder Reden? Eine Gegenrede.
2013-05-10 20:13:22
Anmerkung: Dieser Antrag ist PartG-Widrig. Eine Streichung ist ein umbenannter Ausschluss ohne Schiedsgerichtsverfahren. Wenn wir das machen, können Parteitage angefochten werden, weil das Mitglied nicht eingeladen wurde. ???? Es wäre unwirksam und gefährlich. Es ist viel zu riskant ???? Es wäre vielleicht in einer anderen Partei möglich, wo man Verteterversammlungen hat, ???? Bitte dieses Risiko nicht eingehen, das sollte man auf jeden Fall ablehnen.
2013-05-10 20:14:36
Anmerkung: Es gibt genauso vom PartG die Möglichkeit einen Ausschluss zu verhängen wegen Doppelmitgliedschaft o.ä. dafür ist kein Parteiausschlussverfahren nötig. Genauso wäre das hier. ??? Abgesehen davon: Ein Mitglied, dass seinen Mitglied keinen Beitrag zahlen will, und es gibt die Möglichkeit der Beitragsabsenkung, schadet dieser Partei. ????
2013-05-10 20:15:27
Anmerkung: In den meisten LVs gibt es noch kein funktionierendes Mahnwesen. Ohne Mahnwesesn ist der Antrag nicht durchführbar und daher sinnlos.
2013-05-10 20:15:43
Crackpille: Zur rechtlichen Sache möchte ich sagen: Der Umstand, dass wir Leute aus der Partei haben wollen, die sich nicht mehr melden, ist sinnvoll. Alle Parteien, wo ich mir die Satzung angeguckt haben, haben Konstrukte eingebaut, um Leute rauszuwerfen, die sich nicht mehr melden. Z.B. über ein PAV, wo man sagt: Gut, wenn du deinen Beitrag nicht zahlst, schadest Du der Partei. Das würde bedeuten, dass sich die Schiedsgerichte sich Jahre nur damit besch8äftigen. Ich kenne auch kein Gericht, dass bei einer anderen Partei Probleme machet. ????
2013-05-10 20:16:59
Versammlungsleiter: Orgadurchsage: Die Kinderbetreuung macht um 21:00 Uhr zu. Wer die Kinder nicht holt, bekommt sie nicht wieder. Das ist ein Zitat der Kinderbetreuung. Nein die Kinder werden nicht gegrillt.
2013-05-10 20:17:23
Anmerkung: Ich finde die Möglichkeit der Streichung generell nicht unsymphatisch. Aber ich möchte heute nicht beschlossen sehen, sondern lieber mit einem klar definierten Algorithmus zum nächsten BPT dass nicht irgendwelche Vorstände was beschließen, man kann auch mal im Krankenhaus liegen, ???? oder mit einem Warnschuss, wenn Du dich auch weiterhin nicht meldest ???? Mitglieder zu streichen, die mehr als 12 Monate nicht gezahlt haben, meinen Beitrag für letztes Jahr hatte ich im Dezember gezahlt, dieses Jahr erst im Januar, damit habe ich meine Frist auch überschritten.
2013-05-10 20:18:43
Anmerkung: Mitglieder haben Rechte und Pflichten. Und die einzige Pflicht, die ein Mtiglied hat, ist den Beitrag zu zahlen. Bei jedem BPT haben wir Kosten in Höhe in 1000-2000 EUR die wir sparen könnten, wenn wir die Mitglieder nicht einladen würden, von denen wir seit zwei Jahren nichts gehört haben. ????? Wenn irgendwo ein Mitglied gestrichen wird, und wieder eintreten will, soll es wieder kommen, dann ist dieser Vorgang auch rückgängig zu machen.
2013-05-10 20:19:46
Matthias Stoll: Ich möchte zu bedenken geben, wie das auf die Mitglieder wirkt, die da gestrichen werden sollen. Wir hatten in NDS auch Fälle, wo die Leute nach 2 Jahren wieder mitmachen wollten, ihre Beiträge nachgezahlt haben und wieder mitgemacht haben. ??? Ich bitte drarum, den Antrag abzulehnen.
2013-05-10 20:20:37
Anmerkung: Ich möchte den Herrn der mit der Anfechtung geredet hat, sagen, den Antrag zu lesen: Da steht: Gegen die Streichung ist Widerspruch vor dem Schiedsgericht möglich.
2013-05-10 20:21:04
Versammlungsleiter: Noch genau 1 Pro- und 1 Kontra.
2013-05-10 20:21:10
Anmerkung: Ich habe dieses Jahr im Januar bezahlt. Ich musste heute morgen wieder die Quittung vorlegen, im letzten Jahr zahlte ich im März, in Bochum im November musste ich die Quittung vorlegen weil ich als Nichtzahler geführt wurde. Bitte bringt das erst in ordnung, bevor ihr Leute stricht, die ihr als Nichtzahler führt.
2013-05-10 20:21:52
Anmerkung: Wir sind die Partei die sagt: Wir stehen fur Transparenz und Ehrlichkeit. Es kann nicht sein, dass wir sagen wir sind die 6st-größte Partei, und 30000 Mitglieder, wo wir in Wahrheit nur 11000 Sind. Und wir sollten auch den Leuten die Ehrlichkeit abnötigen zu snagen: Wenn du in dieser Partei bist, zahle auch deinen Mitgliedsbeitrage. ???? Und keine Phantasiezahlen nennen.
2013-05-10 20:22:44
Versammlungsleiter: Möchtet ihr die Debatte weiterführen? Das ist deutlich abgelehnt.
2013-05-10 20:22:54
Versammlungsleiter: Ihr wisst ja, dass zuhause Piraten am Stream sitzen. Die meckern gerade, dass sie nichts hören, weil ihr so laut seid. Nehmt bitte Rücksicht.
2013-05-10 20:23:31
Klaus Peukert: Ihr habt die Argumente gehört, ich habt die angstgetriebenen Gegenargumente gehört. Man wird zweimal gemahnt, und dann bekommt man noch einen Brief und kann direkt wieder mitglied werden. ????
2013-05-10 20:24:05
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir den Antrag jetzt ab. Wer ist für bzw. gegen diesen Antrag? Dieser Antrag ist mit deutlicher 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-10 20:24:26
SÄA008 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-10 20:24:29
Versammlungsleiter: Huhu. Es geht weiter.
2013-05-10 20:24:37
Versammlungsleiter: Ihr seid alle gespannt aufs Wahlergebnis, oder? Ihr müsst noch SÄA017 durchhalten.
2013-05-10 20:24:54
Versammlungsleiter: Den Hendrick bitte auf die Bühne.
2013-05-10 20:25:01
Versammlungsleiter: Hendrick Schneller. Soll ich dir von Lara ausrichten.
2013-05-10 20:25:10
Versammlungsleiter: Jetzt fang nicht noch an unterwegs Hände zu schütteln.
2013-05-10 20:25:25
Hendrik: Wieder ein Antrag vom Finanzrat. Wir haben ab und zu Probleme, dass wir nicht beschlussfähig sind. Es ist halt manchmal schwierig einen Termin zu finden, wo wir Vertreter von allen LVs zusammen bekommen. Das soll damit gefixt werden.
2013-05-10 20:26:06
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen? Gibt es Für- oder Gegenrede? Da ist jemand.
2013-05-10 20:26:15
Versammlungsleiter: Einen Redebeitrag habe ich. Bist du eine Frage oder Pro/Kontra?
2013-05-10 20:26:32
Anmerkung: Meine Frage bzw. Bemerkung ist: Da ist 50%. Das müsste mindestens 50% plus 1 Stimme sein. Das ist das PRoblem.
2013-05-10 20:26:57
Hendrik: Wir brauchen von jedem LV mindestens einen. Es ist jeder LV vertreten. Damit ist das Problem gelöst.
2013-05-10 20:27:13
Versammlungsleiter: Weitere Fragen, Für oder Gegenreden.
2013-05-10 20:27:20
Versammlungsleiter: Du hast das Schlusswort nochmal.
2013-05-10 20:27:27
Hendrik: Ja, danke.
2013-05-10 20:27:30
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir den jetzt ab. Wer ist Für oder gegen den ANtrag. Mit sehr sehr deutlicher 2/3 Mehrheit ist der angenommen.
2013-05-10 20:27:48
SÄA017 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-10 20:27:53
Versammlungsleiter: Wartet mal ganz kurz.
2013-05-10 20:28:01
Versammlungsleiter: Ich informiere euch jetzt erstmal darüber, das wir überlegen, was wir jetzt machen, weil wir die Wahlergebnisse noch nicht haben, aber fast.
2013-05-10 20:28:18
Versammlungsleiter: Ok, es handelt sich so um 2 Minuten. Deswegen werden wir auch nichts neues anfangen, sondern voller Spannung auf die Ergebnisse warten.
2013-05-10 20:29:14
Versammlungsleiter: Wir haben ein Ergebnis.
2013-05-10 20:30:36
Versammlungsleiter: ich übergebe an den Wahlleiter.
2013-05-10 20:30:50
Wahlleiter: So. Von 928 Stimmen warten 921 gültig. Das sind 99.25%. Ihr könnt das noch nicht auf dem Beamer sehen. Andi Popp 514 Stimmen, Christoph Chan Hin 566 Stimmen, Das sind die einzigen Beiden Kandidaten, die über 50% gekommen sind.
2013-05-10 20:31:37
Applaus.
2013-05-10 20:31:40
Wahlleiter: Die anderen Namen werde ich jetzt nicht vorlesen.
2013-05-10 20:31:47
Schreiner: 250
2013-05-10 20:31:55
Kowalewski: 173
2013-05-10 20:32:00
Leutert: 361
2013-05-10 20:32:04
Schümer: 73
Kliehm: 143
Jacken: 22
Hinz: 346
Thinglouthis: 137
Ferstl: 105
Weiler: 49
2013-05-10 20:32:09
Wahlleiter: Nimmst Du die Wahl an?
2013-05-10 20:32:13
Andi Popp: Ja, vielen Dank. Tarzun hat schon angekündigt, ich bekomme jetzt das BuVo Begrüßungsritual ab.
2013-05-10 20:32:34
Wahlleiter: Nimmst Du die Wahl an?
2013-05-10 20:32:40
Christophe Chan Hin: Ich nehme die Wahl an und wir machen einen epischen Wahlkampf.
2013-05-10 20:32:52
Andi Popp ist zum Beisitzer des BuVo gewählt.
2013-05-10 20:33:01
Christophe Chan Hin ist zum Beisitzer des BuVo gewählt.
2013-05-10 20:33:19
Versammlungsleiter: In 10 Minuten ist Pressekonferenz.
2013-05-10 20:33:27
Versammlungsleiter: Jetzt eine Frage an euch: Es gibt noch wichtige Dinge in der TO. Wir würden jetzt weitermachen.
2013-05-10 20:33:39
Versammlungsleiter: Deshalb die Frage an euch: Wenn ihr noch wollt und könnte bitte Grün, asnonsten bitte lila.
2013-05-10 20:33:52
Versammlungsleiter: Ja, cool. Ihr habt noch Bock.
2013-05-10 20:33:58
Versammlungsleiter: Dann gebe ich die Versammlungsleitung ab an Marko und Fabio.
2013-05-10 20:34:06
Versammlungsleiter: So liebe Versammlung. Wir machen weiter.
2013-05-10 20:35:21
Versammlungsleiter: Dadurch, dass wir jetzt einige Anträge haben, die auch konkurriernd zueinander sind, teilweise sehr viel und es doch recht komplex wird, bitte ich euch, ruhig zu sein.
2013-05-10 20:35:42
Versammlungsleiter: Und jetzt lauscht ihr mal fein säuberlich der Niqui, die euch erklärt, warum wie was jetzt durchgearbeitet wird.
2013-05-10 20:35:58
Niqui: Wir hdaben in der TO 5 Blöcke zur SMV eingeteilt. Als erstes: Welche Paragraphen in der Satzung, sortiert haben wir dann danach, was am weitesgehendsten ist, also welcher Antrag ändert die meisten SÄA, also weitesgehend bedeuetet welcher Antrag ändert die meisten Satzungsteile. Deswegen 5 Blöcke. Zu jedem einzelnen Block: Der 1. Block da geht es darum, ob wir überhaupt SMV jetzt besprechen ja oder nein. Wenn wir den annehmen würden, dann vertagen wir die SMV Anträge, dann fällt Block2-5 weg. Wenn wir den ablehnen machen wir mit Block 2 weiter, wenn wir den annehmen, entfällt Block 3, wenn wir den ablehnen... entschuldigung, alse Block 2 ist die "Harcore-SMV", wenn wir den annehmen, würde Block 3 entfallen, weil das die softere Variante davon ist, ??? wenn wir Block 2 ablehnen machen wir mit Block 3 weiter. Der Block 4 ist davon unabhängig, den köntnen wir auf jedien Fall noch behandeln da ist Basisentscheid und -befragung. Und block 5 kommt nur zum Tragen, wenn wir bis dahin noch garnichts angenommen haben.
2013-05-10 20:38:25
Niqui: ich werde gewunken... Ja?
2013-05-10 20:38:32
Niqui: Das ist so festgeschrieben in der TO. Block 5 kommt nur zum Tragen, wenn wir noch keine anderen SMV-Anträge angenommen haben. Wir fangen mit Block 1 an und gucken dann...
2013-05-10 20:38:56
Versammlungsleiter: So liebe Versammlung, habt ihr das alle Verstanden? Wenn nein, dann möchte ich bitte jetzt Leute am Mikrophon sehen. Ich möch+te keine Beschwerden von Leuten h#oren, die es einfach nicht verstanden haben.
2013-05-10 20:39:22
Niqui: Die Erklärung von mir sind auch in so Flyern, und in der TO ist auch kurz erklärt, was in jedem Block passiert, was da drin ist, und ob jeweils der nächste Block noch behandelt wird. ????
2013-05-10 20:39:47
Anmerkung: Ich habe nicht verstanden, wie die Aufteilung der Blorcke zustande kam. Denn der SÄA042 müsste ganz am Anfang sein. Ich verstehe nicht, wie der Antrag der am weitesten geht, hier am Ende auftaucht?
2013-05-10 20:40:42
Niqui: Im Block 1 stimmen wir darüber ab, ob wir über die SMV-Anträge sprechen wollen oder nicht. Und Block 5 kommt zum tragen, wenn wir in den anderen nichts angenommen haben...
2013-05-10 20:41:03
Anmerkung: Es ist ganz klar ein konkurrierender Antrag zur Hardcore-SMV und gehört daher nach vorne. Ich verstehe nicht, warum der hier nach hinten geschoben wurde? Damit man darüber nicht mehr abstimmen kann?
2013-05-10 20:41:32
Niqui: Wenn Du wirklich es als konkurrierend siehst, hast du die Möglichkeit den GO-Antrag dazu zu stellen. Ich sehe das hier halt so.
2013-05-10 20:41:50
Anmerkung: So habe ich ihn doch gestellt.
2013-05-10 20:41:55
Niqui: Ansonsten wurde die TO doch so angenommen.
2013-05-10 20:42:05
Anmerkung: Der Antrag ist als Konkurrierender Antrag gestellt worden, aber nagut, dann GO-Antrag. Dann wüsste ich gerne, welche dieser Anträge die transitive Delegation ermöglichen?
2013-05-10 20:42:31
Versammlungsleiter: Sie ist nicht die Antragsteller, sondern die Antragskommission. Sie bewertet nicht die Inhalte der Anträge. ??? Du kannst aber diese Frage dann bei jedem Antrag fragen, wenn er vorgestellt wird.
2013-05-10 20:43:04
Anmerkung: Frage zu Blöcken 2-4. Wie wird das durchgeführt? Wird da am Ende konkurrierend abgestimmt? Denn man sollte ja erstmal alle Anträge kennen, bevor man die vorderen abstimmt. Also ist das nur so gedacht, dass die nacheinander vorgesntellt werden und vielleicht der beste pro Block ermittelt wird, oder wie?
2013-05-10 20:43:45
Niqui: Es war eigentlich so gedacht, dass wir von den weitestgehenden anfangen, also jetzt in Block 2 die beiden Anträge gegeneinander abstimmen und es wird einer angenommen oder nicht und dann machen wir halt weiter.
2013-05-10 20:44:12
Anmerkung: Sind die Blöcke hier auf dem Ding ersichtlich?
2013-05-10 20:44:20
Niqui: öhm... Ja.
2013-05-10 20:44:25
Anmerkung: Es wurde von weitesgehend gesprochen, aber hier bezieht ihr euch nur auf die Satzung. Die inhaltliche Übereinstimmung wird nicht berücksichtigt. Es gibt Anträge, die mehr bezwecken, aber jetzt weiter hinten kommen. Warum?
2013-05-10 20:44:54
Niqui: Es war die Idee zu gucken, wo am meisten in der Satzung geändert wird.
2013-05-10 20:45:03
Versammlungsleiter: Sind das jetzt noch Fragen zum Vorgehen? Einmal Ja oder nein bitte... Ok.
2013-05-10 20:45:18
Anmerkung: Wenn hier der weitesgehende Antrag bedeutet: Am meisten in der Satzung geändert, werden diejenigen die die SMV ablehnen benachteiligt. Da würde ich gerne wissen, was das für einen Sinn macht in Block 5 uber eine Komplettablehnung der SMV zu beraten?
2013-05-10 20:45:56
Niqui: Ihr habt in Block 1 schon die Möglichkeit, das ganze zu stoppen. ????
2013-05-10 20:46:09
Anmerkung: Wenn man den weitesgehenden abstimmt, müsste man konkurrierend abmstimmen die beiden extrema für und gegen SMV abstimmen. Also müsste der SÄA042 vorne abgestimmt werden.
2013-05-10 20:46:41
Niqui: Ändern sie den gleichen Paragraphen, ja oder nein. Danach haben wir das sortiert.
2013-05-10 20:46:53
Versammlungsleiter: Ich habe zwei Durchsagen: Die Pressekonferenz mit den Beisitzern geht jetzt los. Um 21:30 schließen die Stände für Essen, auch die Pfandrückgabe und die Kasse.
2013-05-10 20:47:14
Anmerkung: Es schließen sich gerade die TO und die GO gegenseitig aus. Die TO sagt, wir machenh das so, die GO sagt, alle konkurrierenden Anträge müssen gegeneinander gestellt werden. Es ist ziemlich undemokratisch, wenn wir jetzt diese Anträg+e in einer bestimmten Reihenfolge machen. ???? Ich finde das sehr bedenklich, ich würde es daher begrüßen, wenn die Versammlungsleitung einen Weg findet, die Anträge trotzdem zu bearbeiten.
2013-05-10 20:48:05
Niqui: In der GO steht, dass die Anträge die konkurrierend zur Abstimmung stehen gleichzeitig behandelt werden müssen, und dementsprechend sind dort die Anträge entsprechend aufgeführt. Was nicht den gleichen Paragraph ändert kann nicht konkurrierend sein.
2013-05-10 20:48:36
Anmerkung: Kann es sein, dass bei der Berechnung wieviel Paragraphen geändert werden, dass das ein willkürlicher Maßstab ist und dass das damit korelliert, wie sehr sich Leute auf LQFB als Plattform eingeschossen haben?
2013-05-10 20:49:10
Versammlungsleiter: Ich bitte dich, dass Du dann demenstprechend einen Gegenantrag stellt.
2013-05-10 20:49:21
Anmerkung: Das jetzt gerade hier vorgesntellte Verfahren. Ist das das Verfahren, dass wir heute morgen beim Beschluss der TO beschlossen haben? Haben wir uns als Parteitag dazu geäußert oder nicht?
2013-05-10 20:49:46
Niqui: Ja.
2013-05-10 20:49:48
Versammlungsleiter: Es steht noch ein einziger da.
2013-05-10 20:49:53
Anmerkung: Ich habe gerade versucht am Infodesk Protest einzulegen. Ich möchte das daher gerne auf diesem Wege tun, da ich hier eine konkrete Benachteiligung der Gegner der SMV sehe.
2013-05-10 20:50:25
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbilds. Begründung: Wenn vor der Debatte bereits ein klares Bild über einzelne Ausprägungen über die ??? vorlegt, kann die Debatte eventuell beschleunigt werden. Eventuell wären Antragsteller bereit, aussichtslose Antragsteller zurückzuziehen. ??? Ich bitte zu Beginn der Debatte folgende vier Fragen zu stellen. Ich stelle jeweils eine Frage und ihr hebt die Grüne karte, was eure Meinung ist.
2013-05-10 20:51:35
Versammlungsleiter: Könnt ihr euch vorstnellen, einer Beteiligung außerhalb von Parteitagen zu Meinunsgbildern zuzustimmen? Positiv.
2013-05-10 20:51:53
Versammlungsleiter: Zur verbindlichen Beschlussfassung über MBeinungsbildung ind Positionspaiere zuzustimmen? Positiv.
2013-05-10 20:52:07
Versammlungsleiter: ... zur verbindlichen Beschlussfassung über MB + PP + Programmanträge zusustimmen? Durchwegs positiv.
2013-05-10 20:52:34
Versammlungsleiter: ... zur verbindlichen Beschlussfassung über MB + PP + Programmanträge und Satzungsänderungen grundsätzlich zuzustimmen? Das geht ganz leicht positiv aus.
2013-05-10 20:53:02
Versammlungsleiter: Es ist ein Meinungsbilde. Wehe es kommt jemand mit der Idee das auszuzählen.
2013-05-10 20:53:21
Versammlungsleiter: Wir machen Block 1, das ist genau ein Antrag.
2013-05-10 20:53:35
Versammlungsleiter: GO-Antrag.
2013-05-10 20:53:39
Anmerkung: Meinungsbild: Wer kann sich Vorstellen, einem dieser Antragäge zuzustimmen, das ein Delegationssystem in welcher Form auch immer enthält?
2013-05-10 20:54:04
Versammlungsleiter: Das ist höchstens leicht positiv, sehr durchwachsen.
2013-05-10 20:54:19
Versammlungsleiter: Wir machen X016, Vertagung aller SMV-Anträge. Wer stellt den vor.
2013-05-10 20:54:41
Versammlungsleiter: Einen der Antragsteller möchte ich gerne auf der Bühne haben.
2013-05-10 20:54:52
Versammlungsleiter: Wo ist einer der Antragsteller? Ja, dann auf geht's junger Mann.
2013-05-10 20:55:02
Edmund Piper: Schönen Abend liebe Piraten. Schön das wir die Gelegenheit haben, das leidige Thema noch vom Tisch zu bekommen. Es geht um den Antrag auf Vertagung aller Fragen zur SMV. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass es aus vielerlei Gründen interessant sein kann, dieses Thema nach hinten zu verschieben. Momentan gibt es definitiv keine Einigung über die SMV in dieser Partei, jede Entscheidung wäre ein Gegeneinanender. Das würde unweigerlich zu einer Verhärtung von Fronten in der Partei führen. Ich bin öfter in Berlin untrewegs, da sehe ich, wie sich solche Fronten verhärten. Was mehr spaß macht, ist sich im Mumble rumzudrücken, z.B. bei der AG SMV, dort werden Mittel und Wege erörtert, wie man das im Sinne aller Mitglieder ausgestalten kann. ???? Von Monopoldirk z.B. gibt es einen Vorschlag, wie man so eine konstruktive Diskussion führenk ann. ???? Zum anderen ließe so ein Weg einer Entwicklung noch die Möglichkeit, andere Anträge anzunehmen, wie z.B. die Urnenwahl wie sie in RLP läuft. ???? Wirklich die Demokratie nach vorne anzuschieben, ohne dabei mögliche Datenschützer auf den Plan zu rufen, sich Klagen an den Hals zu hängen und im Wahlkampf mit Schlammschlachten via Anwälten zu glänzen. Wie auch immer, es gibt viele Gründe dafür, dieses Thema hier im Sinne des Miteinanders zu beschließen und zu sagen: Wir wollen es, aber ???? gemeinsam zu erarbeiten. Wir haben b) die Möglichkeit, uns hinterher sofort für die Urnenwahl zu entscheiden und nicht nur, dass Frieden eingekehrt ist, sondern wir haben morgen noch Zeit Programm zu machen und müssen uns nicht fetzen um diesen Scheiß. Danke.
2013-05-10 20:59:14
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen? Bitte Hände hoch? Sind es wirklich Verständnisfragen. Gut, eine.
2013-05-10 20:59:30
Anmerkung: Auf welche Anträge genau bezieht sich dieser Antrag? Auf alle in diesen Blöcken oder nur auf die, die du personlich ablehnst?
2013-05-10 20:59:50
Edmund Piper: Auf alle SMV-Anträge, womit ausdrücklich SdMV exkludiert ist. Wir könnten uns dazu entschließen, die ???? aber die SdMV hätten wir noch zur positiven Abstimmung.
2013-05-10 21:00:23
Diskussion auf der Bühne.
2013-05-10 21:00:33
Versammlungsleiter: Ich habe erstmal eine Durchsage. Ich lese das vor. "Verschließung der Kinderbetreuung - oder wir müssen sie doch grillen."
2013-05-10 21:00:54
Versammlungsleiter: Wer hat hier "Hunger" geschriehen?
2013-05-10 21:01:02
Versammlungsleiter: Wir haben keine Verständnsisfragen mehr?
2013-05-10 21:01:08
Anmerkung: Bitte zahle die Anträge auf, die du damit vertagen möchtest.
2013-05-10 21:01:26
Edmund Piper: Als der Antrag gestellt wurde, waren uns die Blöcke und die Sachen der Aufteiluing nicht bekannt. Inhaltlich war er so gedacht, dass einer SdMV zugestimmt werden könnte, und lediglich AOnträge zur SMV verschoben werden würcden.
2013-05-10 21:02:04
Versammlungsleiter: Dann Pro-/Kontra.
2013-05-10 21:02:08
Franziska: Ich habe eine sehr differenzierte Meinung zur SMV. Es ist allen nicht klar Ja oder Nein. Ich glaube nicht, dass wenn wir das um 1 oder 2 Jahre verschieben, dass wir damit die innerparteilichen Differenzen beenden. Das geht nur, indem wir das ausdiskutieren, und dann eine Entscheidung treffen. Wenn wir weiter die verhärteten Fronten haben, und nur der der im Mumble oder auf Twitter am lautesten schreit, hat Recht, bringt uns das nichts. ???? Die Leute haben sich damit beschäftigt, sie haben eine Meinung, die müssten wir beschließen.
2013-05-10 21:03:14
Anmerkung: BdSMV, nicht nur ???? Zeit zum Nachdenken zu geben. ???? Parteitage sind super, man trifft Leute, man tauscht sich aus. Die Sitzungstechnologie ist eine sichere und erprobte Technologie. Es gibt aber immer noch große Mißverständnisse. Politik da geht es nicht um Abstimmen, sondern um Absprachen. Es geht darum, wie abgesprochen wird, ???? und es ist völlig unmöglich, dass die Basis in Berlin uns irgendwie in unsere Politik reinredet. Ich sehe nicht, dass wir eine SMV einführen können, ohne dass wir für die Basispiraten in Flächenländern einen Grundkurs Politik bekommen. ????? Wir können die ganzen Systeme erstmal bei der AfD testen, bevor wir sie bei uns einführeun. Lasst uns nicht darüber entscheiden, lasst uns das in die Unendlichkeit vertagen. Falls die Versammlung trotzdem diesen Irrtum begeht und uns in Berlin reinpfuscht, bitte langsam, umständlich und unverbindlich. Dann hat es auch keine Legitimation.
2013-05-10 21:05:34
Versammlungsleiter: Nochmal eine Kurze Durchsage: Es war der Wille der Versammlungsleitung dass der Antrag X016 so interpretiert wird, dass tatsächlich Blöcke 2-5 verschoben werden. So haben wir es erklärt und so steht es in der TO. ???? Es macht keinen Sinn, aus den vier Blöcken danach, einzelne Anträge rauszupicken, deswegen können wir das so nicht interpretieren.
2013-05-10 21:06:32
Anmerkung: GO-Antrag auf Verfahrensfrage: Wird die Versammlungsleitung in Zukunft Satirische Beiträge die eigentlich Contra sind in der Pro-Schlange zulassen?
2013-05-10 21:07:02
Versammlungsleiter: Wir werden uns damit befassen.
2013-05-10 21:07:08
Anmerkung: Ich kann dem Antrag nicht zustimmen. Wann wollen wir denn die SMV machen? Die Lebenserwartung von vielen Menschen ist nicht mehr allzulang. Wir sind eine Partei, die digitale Beteiligung haben will. Bitte lehnt diesen Antrag da vorne ab. Entscheidet, diskutiert, ihr habt jetmzt die Möglichkeit euch darüber auszutauschen. ????
2013-05-10 21:07:53
Versammlungsleiter: Jetzt bitte ein Pro-Beitrag der auch Pro ist.
2013-05-10 21:08:02
Versammlungsleiter: Du hast 3 Minuten und solltest eine Pro-Rede halten.
2013-05-10 21:08:14
Anmerkung: Ich finde es gut, diese Entscheidung auf X jahre zu vertagen, da auch die CDU die Frauenquote auf 20 Jahre vertragt hat.
2013-05-10 21:08:43
Unruhe im Saal.
2013-05-10 21:08:45
Versammlungsleiter: Nochmal der Appell. Ihr könnt nicht die Antragsseite...
2013-05-10 21:09:07
Versammlungsleiter: Was nicht geht ist dass ihr euch einfach zur Versammlungsleitung erklärt und Leuten sagt, dass sie nicht mehr das Wort haben. Trotzdem nochmal der Hinweis: Wir haben uns das so ausgedacht, dass wir auf der Pro-Seite tatsächlich Pro reden. Es sollte tatsächlich eine Pro Rede sein.
2013-05-10 21:09:46
Versammlungsleiter: Sonst nehmt ihr Leuten den Platz weg, die wirklich eine Pro-Rede halten.
2013-05-10 21:09:58
Anmerkung: Mein Beitrag wurde unterbrochen. Ich denke, dass eine SMV eine sehr schwerwiegende Entscheidung ist und dass sich die Versammlung ???? das ob und das wie wir eine SMV oder SdMV oder einen Offline... oder einen onlineassisted-Parteitag machen, sollte diese Versammlung beschließen. ??? Ich hoffe, dass sich alle Leute, die hier darüber abstimmen, Gedanken darum gemacht haben, wie sie abstimmen. Ich denke nicht, dass wir hier vorschnell ???? Diese Entscheidung oder dieser Antreg ermöglicht, diese Entscheidung zu vertagen und darum sollte wenn Leute der Meinung sind, dass die Entscheidung verfrüht sind, der Antrag angenommen werden.
2013-05-10 21:11:23
Anmerkung: Ich bin hier nach Neumarkt gekommen. Wegen der SMV. Ich bin in Leipzig im Kreisvorstand. Es ist kein einfaches Brot, denn ich sehe, dass wir wenige aktive Mitglieder haben, und ich würde mir wünschen, dass wir die Aktivitätsschwelle heben. Dieser Antrag fällt unter: Wir sind die Partei der Unverbindlichkeit, wir könnten irgendwann mal, aber heute bitte nicht. Wir werden mit der SMV Fehler machen, wieder aufstehen, wieder Fehlermachen, usw... aber wir müssen es machen.
2013-05-10 21:12:28
Versammlungsleiter: Jetzt noch ein Pro-Beitrag.
2013-05-10 21:12:32
Anmerkung: Das ist tatsächlich der erste Pro-Beitrag. Ich möchte Alex kurz zustimmen. Die Sitzungstechnologie ist eine sichere Technologie. Ganz im Gegensatz zum digitalen Informationsaustausch. Man kann sagen ohgottohgott nichts ist zu 100% sicher. Aber ich möchte nicht, dass hier die politische Macht in den Händen weniger Admins liegt. Wer hier verfügt nicht über das notwendige Wissen, um zu verstehen wie das Ding funktioniert? ????? Wir müssen alle gebildet werden, auch in diesem Bereich. ??? Was ich tatsächlich gut fände, wenn wir zu einem Tool kommen könnten, dass uns tatsächlich eine Beteiligung außerhalb des Parteitags ermöglicht. Wir wissen doch garnicht, was wir hier doch tun. Bitte Admin, entscheide doch.
2013-05-10 21:14:26
Versammlungsleiter: Bitte nicht die Leute anzählen, das ist unhöflich. Du kannst gerne 10 Sekunden extra haben.
2013-05-10 21:14:41
Cornelia Otto: Listenkandidatin in Berlin. Wir können auch gerne die Bundestagswahl vertagen, aber das geht nicht. Ich möchte mich daher dafür aussprechen, dass wir eine SMV bekommen, denn ihr wollt alle, dass ihr Mitspracherecht habt im Bundestag, und zwar als Basis. ???? Ein flüssige Demokratie schaffen. Wir werden die einzige Partei sein, die mit ihren Mitgliedern zusammen die Anträge erarbeitet und nicht mit den Lobbyvertretern. Jedes große Ziel beginnt mit einem kleinen Schritt. Lasst uns heute diesen Schritt gehen. Bitte.
2013-05-10 21:15:44
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung auf 2 Minuten.
2013-05-10 21:15:59
Versammlungsleiter: Gibt es Gegenrede? Ja.
2013-05-10 21:16:11
Anmerkung: Es ist im Prinzip das gleiche wie heute mittag: Es ist eine so grundlegende Diskussion, die uns alle betrifft. Wenn das tragen soll, muss jeder motiviert sein ???? dafür muss sich jeder äußern können. 2 Minuten sind zu wenig. Wir sollten uns die Gelegenheit geben, das auch auszusprechen. Und das nicht abzuwürgen.
2013-05-10 21:17:04
Versammlungsleiter: In der Debatte um den X016 haben wir bisher 3 Pro-Reden und 4 Contra-Reden gehört, bevor wir automatisch darüber abstimmen, ob die Debatte weiter geht.
2013-05-10 21:17:26
Anmerkung: Gerade wurde gesagt, dass jeder und alle dazu reden wollen, wenn wir 3 Minuten haben, werden nicht so viele reden können. Ich möchte, dass möglichst viele hier reden können. ????
2013-05-10 21:17:56
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung über den GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 2 Minuten.
2013-05-10 21:18:14
Versammlungsleiter: Das ist ziemlich edutlich: Grün hat die Mehrheit, die Redezeit ist auf 2 Minuten begrenzt.
2013-05-10 21:18:30
Anmerkung: Ich stehe hier in der Schlange, obwohl ich die SMV will. Häufig wird das hier so verstanden, als ob der Vertagungsantrag auf den St. Nimmerleinstag vertagt. So ist das nicht. Ich möchte die Anträge hier und heute vertagen. Wir gehen jetzt in den Wahlkampf, wollen uns aber jetzt eine so grundlegende Umstrukturierung auferlegen, das geht nicht zusammen. Daher möchte ich das hinter den Wahlkampf verschieben. Wir sind hier heute das erste Mal bei einem dreitätigen BPT. ??? Ausgerechnet Anträge, die für mehr Beteiligung sorgen sollen an einem Tag, an dem viele nicht kommen können, halte ich doch für ein wenig obzön.
2013-05-10 21:19:59
Versammlungsleiter: Jetzt der letzte Contra-Beitrag.
2013-05-10 21:20:11
Anmerkung: 1. Punkt: Zum Argument, dass noch nichts alles ausfuhrlich diskutiert wurde. In Bochum hieß es schon, wir hätten uns nicht ausreichend damit beschäftigt. Das ist ein halbes Jahr her. Es gab die SMV-Con, Diskussionen in LVs, es gibt LVs die haben schon eine SMV. Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns endlich Taten sehen. Zudem scheint es mir, dass das Argument dass nicht alle Fragen diskutiert wurden, die tatsächliche Intention der Antragstellern zu verschleier.n ????? Die SMV ist das zentrale Wahlkampfthema. Wir sind die Partei der Mitbestimmung. ???? Als. 3. Sind wir eine progressive oder konservative Partei. Dieser Antrag sieht für mich aus wie "Es ist gefährlich, es gibt Veränderung, lasst es uns lieber später machen, besser nie..." Ich weiß, dass es Menschen gibt, die andere Parteien für unsere SMV verlassen würden.
2013-05-10 21:22:13
Anmerkung: Wir wissen alle, dass das SMV ein komplexes ist. Es ist viel diskutiert worden. Wir befinden uns in einem Prozess, wo experimentiert wird. Wir haben in Hessen gerade eine interessante Diskussion über die Ausgestaltung. Ich finde es wertvoll, dass die unterschiedlich ablaufen. Letztendlich können wir das nur über Praxiserfahrung klären, was gute Systeme sind. ???? Ich finde diese Experimentierphase wo die LVs unterschiedlich vorgehen können, hochproduktiv, um ein System zu haben, was für uns als Gesamtpartei gut ist. Und ich fände es schade, diesen Prozess zu unterbrechen. ????
2013-05-10 21:23:31
Versammlungsleiter: Jetzt haben wir 5 Pro und 5 Kontrabeiträge gehört. Wenn ihr noch weiter diskutieren wollt und 5 weitere Pro und Kontrabeiträge hören wollt,t hebt die grünen karten, sonst die lilanen.
2013-05-10 21:24:01
Versammlungsleiter: Ja, es ist sehr lila.
2013-05-10 21:24:05
Versammlungsleiter: Die Mehrheit ist grün, aber nur von denen die am Mikro stehen. Der Rest ist mehrheitlich lila.
2013-05-10 21:24:22
Versammlungsleiter: Wir kommen damit zur Abstimmung. Moment, jemand hat "Nein" gebrüllt.
2013-05-10 21:24:30
Versammlungsleiter: Ok, ich nehme das zur Kenntnis. Dann kommen wir zur Abstimmung über X016, hebt die Grünen Karten für den Antrag, lila dagegen. Sonstige Anträge brauchen eine 50% Mehrheit.
2013-05-10 21:24:55
Versammlungsleiter: Wir wollen auf Nummer sicher gehen. Bitte jetzt nur die Grünen Stimmkarten.
2013-05-10 21:25:05
Versammlungsleiter: Und jetzt die die dagegen sind, die lilanen.
2013-05-10 21:25:18
Diskussion auf der Bühne.
2013-05-10 21:25:29
Versammlungsleiter: Das Wahlleiterteam hat es komplett mehrheitlich lila gesehen.
2013-05-10 21:25:48
Applaus.
2013-05-10 21:25:49
Versammlungsleiter: Da gab es keinen, der das anders gesehen hat.
2013-05-10 21:25:55
Versammlungsleiter: Kleinen Moment.
2013-05-10 21:25:59
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf...
2013-05-10 21:26:07
GO-Antrag: Ich habe das deutlich knapper gesehen, deswegen möchte ich GO-Antrag auf Auszählung stellen.
2013-05-10 21:26:22
Versammlungsleiter: Floh, bitte...
2013-05-10 21:26:32
Anmerkung: Haben wir den noch drin in der GO? Wenn ja, hätte ich eine Gegenrede: Da oben sitzen sechs Leute, die sich mit Auszählung beschäftigen und das schon länger und häufiger machen. Wir haben 4 Kameras, wir können das aus jeder Richtung des Saales beurteilen. Und das sieht von dort oben immer anders aus, als an dem Tisch, wo ihr sitzt. ???? Wir sehen da oben das ganze Bild, bitte habt doch das Vertrauen in eure Versammlungsleitung, dass wir Grün und Lila auseinanderhalten können.
2013-05-10 21:27:42
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zur... Martin möchte was tun?
2013-05-10 21:27:51
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zur Abstimmung zur Auszählung der Abstimmung. Bitte hebt die Grünen Karten für die Auszählung und Lila dagegen.
2013-05-10 21:28:14
Versammlungsleiter: Es bleibt dabei, der X016 ist abgelehnt worden.
2013-05-10 21:28:22
Versammlungsleiter: Wir haben 2 Anträge, die zu Konkurrenz zueinander stehen, die Par. 9b und Par. 9c ändern wollen, das sind SÄA009 und SÄA010.
2013-05-10 21:28:54
Versammlungsleiter: Antragsteller von SÄA009 ist z.B. Christopher Lauer.
2013-05-10 21:29:09
Versammlungsleiter: Sorry. Bevor wir zur Vorstellung der Anträge kommen gibt es noch einen GO-Antrag und zwar soll die Konkurrenz festgestellt werden: "Die Anträge in den Blöcken 2-5 stehen in inhaltlicher Konkurrenz und sollen zusammen behandelt werden." Das hieße, wir würden alle Anträge gemeinsam besprechen und dann letztlich konkurrierend im bekannten Approvalverfahren diskutieren und abstimmen.
2013-05-10 21:30:02
Versammlungsleiter: Das ist glaube ich verständlich. Möchte der Antragsteller das dennoch begründen?
2013-05-10 21:30:13
Antragsteller: Ich finde das gut, dass wir über die Basisbeteiligung außerhalb von Parteitagen diskutieren. Ich bin aber dafür, dass wir alle Anträge hören. ???? Wir wollen die Partei sein, die informierte Entscheidungen trifft. Ich habe keinen dieser Anträge gestellt, aber ich möchte über alle abstimmen. ????
2013-05-10 21:31:06
Anmerkung: Wie ihr vielleicht wisst, habe ich auf dem letzten Parteitag zum Zeitreiseantrag geredet ???? der Parteitag war lange genug angekündigt, diese Anträge wurden ausführlich diskutiert, hier liegen Flyer aus, die in einfachen Zeichen erklären, was die Anträge machen und was nicht, ??? ich halte das Vorgehen hier, zuerst die Hardcore-SMV abstimmen durchaus für richtig. Jeder hier kennt diese Anträge ???? Wenn jemand das nicht hat, sollte er sich schnellstmöglich mit den Anträgen befassen und irgendjemanden fragen ???? Wir können natürlich auch erst alle verclesen, dann ist es 23:00 Uhr zur Abstimmung.
2013-05-10 21:32:47
Versammlungsleiter: Jetzt kommen wir zur Abstimmung zur Auflösung der Konkurrenz. Stimmt mit Grün, wenn ihr der meinung seid, dass die Blöcke 2-5 gemeinsam behandelt werden sollen, lila wenn es weiterhin in Blöcken behandelt wmerden soll.
2013-05-10 21:33:17
Versammlungsleiter: Auch hier wieder: Wir haben uns Mühe gegeben und sind einheitlich zu der Meinung gekommen, dass es lila ist. Damit ist das abgelehnt.
2013-05-10 21:34:10
Versammlungsleiter: Wir haben aber einen GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung, d.h. wir würden hier unterbrechen und morgen weitermachen.
2013-05-10 21:34:27
Versammlungsleiter: Den Antragsteller sehe ich nicht. Gibt es eine Gegenrede?
2013-05-10 21:34:35
Florian Bokor: Ich weiß es ist spät. Einige sind müde. Aber wir haben heute nachmittag in einem langen zähen Ringen das deutlich länger und zäher war als angenehm, uns entschieden eine TO anzunehmen, weil wir morgen und übermorgen für das Programm brauchen. Wenn wir jetzt unterbrechen, stehen wir vor der Wahl die SMV-Anträge runterkippen, dass wäre X016 durch die Hintertür, oder dass wir Teile des Programms nicht behandeln. Ich wäre für weitermachen.
2013-05-10 21:35:37
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung zur Unterbrechung. Grün für morgen weitermachen, lila für jetzt weiterdiskutieren.
2013-05-10 21:35:52
Versammlungsleiter: Das ist eindeutig lila.
2013-05-10 21:35:55
Versammlungsleiter: Dann SÄA009 und SÄA010.
2013-05-10 21:36:04
Antragsteller SÄA009 und SÄA010, Christopher Lauer: Was mich vorhin sehr, sehr gefreut hat waren die Meinungsbilder darüber, wer sich Onlinebeteiligung wünscht und wer nicht. Es gab eine deutliche Mehrheit für die Online-Beteiligung. Wir streiten nur noch über das wie. Eine Möglichkeit des Wie sind diese beiden Anträge, die sich "Hardcore-SMV" nennen, der 009 kann Programm beschließen, der 10er auch Satzung. Die SMV wäre im Grunde der Bundesparteitag zwischen den Bundesparteitagen. Wir müssen mal klarkommen und unsere Verpsechen auch einzul#osen. Wir sind die Partei, die "Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Bürgerbeteiligung" ruft seit 2009, und wenn es um die SMV geht, saget wir "ach nee..." ???? und wenn es dann darum geht, verbindlichen Onlinebescheid im Bundestag geht, dann ???? Wir werden nicht dafür gewählt, dass wir Bedenken tragen, sondern dafür, dass wir progressiv sind. Was man sich mal auf der Zunge zergehen lassen muss ist das Bild, was wir abgeben. Wir fahren quer durch die Republik zu BPTs, um unsere Computer einzustöpseln um auf Twitter über den BPT zu lesen und uns dann zu beschweren, dass das Internet nicht funktioniort. Und natürlich hat Andreas recht, wenn er sagt: Es ist eine Scheiße, dass heute Leute nicht zum BPT mitabstimmen können. Aber die SMV wäre doch die Lösung dafür. Es gibt Leute, die wollen Stiftungen gründen, die Leute unterstützt, um zu BPTs zu kommen. Wir müssen dochmal im 21. Jahrhundert ankomtmen, wir führen diese Diskussion seit 2009. Mir ist mittlerweile komplett egal, mit welchem System das Passiert, ob das mit LQFB oder Microsoft Word passiert. Ich will die verbindliche onlinebeteiligung für diese Partei. Im Moment ist es wirklich so, wenn wir im September die 5% reißen, und davon bin ich übrezeugt, und wenn wir dann keine SMV haben, haben wir keine Möglichkeit, verbindlich auf die Bundestagsfraktion einfluss zu nehmen oder nicht. Ja. Natürlich gibt es ein Spannungsfeld swischen dem Parteirprogramm und dem freien Mandat. Das erleben wir als Mandatsträger täglich. ??? Aber mir wäre es bequemer, wenn mir meine Partei klare Aufträge geben würde, und ich sagen könnte, ja, das haben wir verbindlich oenline abgestimmt. ???? Wir können doch nicht sagen: Wir haben noch keine Meinung zu. ???? Und da ist die andere Hälfte nicht dabei. Wir brauchen diese Verbindlichkeit, und wir brauchen kein Delegierten System [Jetzt leiser] und ich komme zum Schluss.
2013-05-10 21:41:41
Antragsteller: .... solange ich rede ist kein GO-Antrag. Kinder mal ohne Spaß. Ich habe bei diesem Meinugsbild gesehen, SÄA via Onlinebechluss ist nicht mehrheitsfähig. Ich habe sogar keine harten Gefühle, wenn hier diese beiden Anträge abgelehnt werden. Aber lasst uns hier eine verbindliche Onlineentscheidung beschließen. Lasst uns die Grünen unter Druck setzen, die keine ??? modern Netzwerktechnik hatten, ??? und auch die anderen Parteien, wo es große Unzufriedenheit gibt, mit den Delegiertensystemen. ???? Deswegen für eine SMV, vielen lieben Dank.
2013-05-10 21:43:07
Versammlungsleiter: Vielen Dank, bitte bleib oben. Jetzt Fragestunde.
2013-05-10 21:43:27
Versammlungsleiter: Bitte stellt euch an die Mikros für Verständnisfragen.
2013-05-10 21:43:40
Anmerkung: Konkret zu diesen Beiden Anträgen. In beiden wird der Passus genutzt: "Folgt den Prinzipien von Liquid Democracy." Selbt im Wiki steht, bei diesem Begriff sollte genau geklärt werden, was das exakt bedeuten soll. ???? Welche Formen von Delegationen sind damit gemeint, auch Vererbung von Delegationen?
2013-05-10 21:44:31
Christopher Lauer: Delegationen sieht das explizit vor. Die Bayern haben auch ohne transitive Delegationen Superdelegierte festgestellt. ????
2013-05-10 21:45:00
Versammlungsleiter: War das das Ende der Antwort?
2013-05-10 21:45:07
Christopher Lauer: Ja.
2013-05-10 21:45:10
Dennis Plagge: Ich bin weniger für Polemik und mehr für Fakten lieber Christopher. Wenn es hier um LD geht, im Endeffekt geht es um LQFB, das muss mna ja so bennenen. Dann hast Du viele Bauhauptungen aufgestellt, z.B. dass es Sicherheitsaudits gibt. Ich würde gerne mal diese Sicherheitsaudits mal sehen wollen, wo sind die?
2013-05-10 21:45:54
Christopher Lauer: Weiß ich nicht. Kann ich nicht sagen. Tja. In der Bundesgeschäftsstelle.
2013-05-10 21:46:12
Versammlungsleiter: Sehe ich das richtig, das Maha eine Pro-Rede halten will und Stephan eine Kontra-Rede?
2013-05-10 21:46:24
Versammlungsleiter: Erstmal Fragen.
2013-05-10 21:46:28
Tobias: Christopher du hast auch deine Situation als Abgeordneter in den Raum gestellt. Hast du wirklich den Eindruck, dass du als Abgeordneter in Berlin wirklich im luftleeren Raum hängst?
2013-05-10 21:46:54
Christopher Lauer: Wie stehen wir zu V-Personen im Verfassugsschutz, wie stehen wir zu ???? das sind alles Dinge, die stehen nicht im Programm, da kann ich natürlich immer den Orakeldeuter machen. ??? Ich will zu tagesaktuellen Punkten solche Entscheidungen in so einem System. ????
2013-05-10 21:47:31
Jens Seipenbusch: Glaubst Du wirklich, dass die Verbindlichkeit einer solchen SMV in irgendeiner Weise verbindlich wären für Bundestagsabgeordnete? Außerdem: Wie ist denn Basisdemokratie vereinbar mit dem Einführen von Delegationen in dieser Partei, die wir bisher immer ablehnten?
2013-05-10 21:48:17
Christopher Lauer: Du wirst als auch ehemaliger BuVo dieser Partei, der auch weiß, was ein Shitstorm ist, ???? du wirst nachfühlen können, wie das ist, wenn du als Bundestagsabgeordneter auf dein freies Mandat klopfst und dabei gegen verbindliche Beschlüsse verstößt. ??? ICh will diesen Bundestagsabgeordneten sehen, der sich nicht an verbindliche Beschlüsse hält. ????? ES geht bei Delegationen um eine Meritokratie, es geht darum, dass ich meine Stimmen denen gebe, die am meisten Ahnung haben. Ich weiß, dass das als Mandatsträger nicht mehr ganz so schön ist, weil man nicht mehr total im luftleeren Raum agiert. ????
2013-05-10 21:49:59
Versammlungsleiter: Wir gehen jetzt schon fast in die Debatte, aber eigentlich sind wir noch bei Verständnisfragen.
2013-05-10 21:50:23
Versammlungsleiter: Da stehen links so nummern, bitte guckt mal, ob ihr irgendwas von diesen Nummern nicht verstanden habt? Wenn ihr Fragen an CHristopher habt o.ä. bitte in der Debatte. Ich will erstmal nur sicherstellen, dass niemand mehr nicht weiß, was diese Anträge tun.p
2013-05-10 21:51:04
Anmerkung: Zur Formulierung "Hardcore-SMV"? Bedeutet das die digitale Speicherung meines Abstimmverhaltens?
2013-05-10 21:51:19
Christopher Lauer: Wir sind eine Partei die gute Verbindungen zum CCC hat, der festgestellt hat, dass anonyme Abstimmungen via Computer nicht möglich sind. Diese SMV wird etwas sein, die Entscheidungen namentlich abstimmen lässt.
2013-05-10 21:51:51
Versammlungsleiter: Das war ein Ja.
2013-05-10 21:51:54
Versammlungsleiter: Ich sehe noch 3 Fragen. Nein 4.
2013-05-10 21:52:02
Anmerkung: Ist das Verfallen von Delegationen geregelt?
2013-05-10 21:52:08
Christopher Lauer: Ist hier nicht geregelt, aber kann uber die GO, die noch zu beschileßen wäre, leicht regelbar.
2013-05-10 21:52:25
Anmerkung: Ich glaube an einem Meinungsbild teilgenommen zu haben, wo die Mehrheit zugestimmt hat, Meinungsbilder außerhalb von Parteitagen zuzulassen. Daraus drehst du, dass wir das online wollen...
2013-05-10 21:53:05
Christopher Lauer: Du kannst auch gerne via Brieftaube...
2013-05-10 21:53:17
Anmerkung: Es hieß erst, Pseudonyme wären möglich, jetzt klang es so, als ob nicht.
2013-05-10 21:53:32
Christopher Lauer: Willi Brandt hieß auch nicht Willi Brandt. Pseudonym nicht so verstehen, dass selbst die eigenen Parteimitglieder nicht wissen, um wen es geht. Aus Sicht eines Mandatsträgers nochmal: Wir stimmen in Berlin z.B. sehr oft über Immobiliengeschäfte ab, wo der Senat irgendwas verkaufen möchte. Wenn wir eine SMV haben, die dann Abstimmungen macht, wo es auch für mich als Mandatsträger nicht mehr nachvollziehbar ist, wer mit welcher Motivation abstimmt. ???? Als Makler habe ich evtl. ein anderes Interesse als der Rest. ???? Wir sind nicht in Syrien, sondern in Deutschland. ???? "Ja, dann stimme ich für die Homo-Ehe und dann werde ich nicht eingestellt." Wer möchte denn als Befürworter der Homo-Ehe für jemanden arbeiten, der die Homo-Ehe ablehnt?
2013-05-10 21:55:17
Versammlungsleiter: Leute, wir werden gleich darüber diskutieren. Wenn ihr die Meinung seid, eine Frage zu haben, dann sagt mir bitte zu welchem dieser Punkte.
2013-05-10 21:55:36
Branleb: Wir haben in den Debatten immer wieder über LD diskutiert. ??? Was verstehst du unter den Prinzipien von LD insbesondere im Bezug auf Delegationen in Themenbereichen, wo der Autor bestimmt, in welchem Themenbereich eine Frage abzustimmen ist?
2013-05-10 21:56:20
Christopher Lauer: Dass alleine durch die Auswahl der Themen???? Alleine dadurch, dass die Anträge hier in Neumarkt in der Oberpfalz abgestimmt werden, wird auch das Ergebnis vorweggenommen. ???
2013-05-10 21:56:48
Versammlungsleiter: Den GO-Antrag auf die Vertagung aller SMV-Anträge werden wir nicht behandeln.
2013-05-10 21:56:59
Versammlungsleiter: Und Meinungsbilder zu SÄA010 und SÄA009.
2013-05-10 21:57:07
Versammlungsleiter: Stimmkarten für das Meinungsbild zu SÄA10. Das ist durchwachsen. SÄA009? Das ist auch durchwachsen.
2013-05-10 21:57:27
Versammlungsleiter: Wenn ihr nicht sagt, auf welchen Punkt ihr euch bezieht, werde ich euch das Wort abdrehen.
2013-05-10 21:57:41
Anmerkung: Ich interessiere mich dafür, ob die rechtliche Grundlage des Antrag überprüft wurde, ob z.B. der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin einbezogen wurde? Gibt es Nachweise, dass es durchkommt oder landen wir in einer dauerklagerei?
2013-05-10 21:58:20
Christopher Lauer: Vor dem Hintergrund, dass Du vorhin sagtest, wir sollen alle respektvoll sein. ???? Du hast mehrfach beantragt die SMV zu vertagen. ??? Ich bin der Meinung, dass das rechtlich möglich ist, im Zweifel klagen wir das einfach durch. Ist doch super. Genauso wie du in Pankow gegen LQFB geklagt hast nehme ich an, dass du auch im Bund klagen wirst.
2013-05-10 21:59:13
Versammlungsleiter: Damit beenden wir alle wichtigen Verständnisfragen. Wir kommen jetzt zur Aussprache zum Antrag. Jetzt zu den Pro- und Kontrabeiträgen.
2013-05-10 21:59:34
Versammlungsleiter: Wir übergeben an Tina und Floh.
2013-05-10 21:59:41
Anmerkung: Ich weiß nicht, ob das zu Contra oder Frage gehört. Es gibt ein Gutachten in Berlin, wo der Bundesdatenschutzbeauftragte gesagt hat, dass Klarnamenliquid nicht ist. Das verstößt gegen das PartG.
2013-05-10 22:00:14
Christopher Lauer: Das kann sein, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte dagegen ist, aber solche Entscheidungen treffen Gerichte. Wir fordern auch die Legalisierung von Drogen. Das ist auch illegal. ???? Weil es nicht die Möglichkeit auf Onlinebeteiligung gab, dass wir da, wenn wir als Partei sagen: Wir wollen die Online-Bürgerbeteiligung. Dann dürfen wir den rechtlichen Konflikt nicht scheuen. Wenn in diesem System nur Leute sind, die damit kein Problem haben, wird nicht geklagt. Wenn jemand klagt: Wunderbar, dann haben endlich mal eine Grundsatzentscheidung. All die Leute, die 2009 gesagt haben, sie klagen gegen LQFB im Bund, haben es leider nie getan.
2013-05-10 22:01:38
Versammlungsleiter: Wir hätten als allererstes gerne den Mike Nolte ins Backoffice.
2013-05-10 22:01:51
Versammlungsleiter: Ein kurzes - weil die Fragestellerin das grad gesagt hat: Der Wesentliche UNterschied ist 1. das mit der Frage, und 2. dass der Antragsteller bei Pro- und Kontrareden nicht antworten darf. Ist da noch ein Fragensteller. Nagut. 2. Ich hoffe, dass das Fragen sind.
2013-05-10 22:02:28
Christopher Lauer: Ich freue mich über die Redezeit.
2013-05-10 22:02:34
Anmerkung: Ich habe nicht verstanden, welchen Vorteil es dem Abgeordneten bringen soll, wenn er weiß das 1000 Leute... Wie der Klarname ihm bei 1000 Leuten, die er nicht kennt, bei der Entscheidungsfindung zu helfen...
2013-05-10 22:03:12
Versammlungsleiter: Meine Assistentin sagt, das war keine Frage.
2013-05-10 22:03:19
Christopher Lauer: Sie hatte aber ein Fragezeichen.
2013-05-10 22:03:33
Versammlungsleiter: In der Luft dahinter gemalt.
2013-05-10 22:03:37
Versammlungsleiter: Dann die nächste Frage bitte. Wir machen jetzt das mit dem Durchgreifen ein bisschen.
2013-05-10 22:03:50
Anmerkung: Wieviele Stunden sollen bei einer Hardcore-SMV vor dem Internet sitzen.
2013-05-10 22:04:03
Christopher Lauer: Die Frage kann ich beantworten: 23 Stunden.
2013-05-10 22:04:07
Versammlungsleiter: Wir machen das jetzt mal mit den Für- und Gegenreden. Du darfst nicht mehr antworten. Am besten du bekommst ein Stück papier. Lara erklärt wie das funktioniert. Wir fangen mit Contra an.
2013-05-10 22:04:43
Anmerkung: Also. Zunächst mal: Ich bin eigentlich für die SMV. Aber ich bin gegen diese Anträge. Sie gehen mir zu weit. Zum einen kommt das Zeitargument. Es drücken diejenigen auf Zeit, die seit Bochum nichts dazu beigetragen haben, das Problem zu lösen, stattdessen werden alle Register der Machtpolitik 1.0 gezogen. ??? Nur ein Konsensvorschlag hätte die Chance auf eine 2/3 Mehrheit. Die langen Debatten sind vergeudete Zeit. Und es ist bezeichnend, dass unter der Liste der Antragsteller mehrere der sogenannten Superdelegierten des Bundesliquid stehen. Man hört es immer wieder: Man muss die richtigen Leute anrufen, und schon hat man seinen Antrag im Liquid durch. Das ist Klüngelei und Politik 1.0. SMV Ja, Superdelegierte Nein. die Anträge 9 und 10 sind abzulehnen.
2013-05-10 22:06:33
MaHa: Helmut Schmidt hat mal gesagt: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. ??? Ich bin hier mit der Vision von LiquidDemoacrcy. ???? Wir kennen LiquidFeedback, deshalb ist das eine gute Lösung und nicht etwas unbekanntes. ??? Mehrfach bin ich von der Bundeszentrale für politische Bildung eingeladen worden, wegen der Weiterentwicklung der Demokratie. Genau darum geht es. ???? Jetzt heißt es natürlich: Ja klar, der MaHa ist ein fieser Superdelegierter? Ja, wo kommt denn der Einfluss her? Aus dem System? Nein, wenn das System weg ist, spricht der MaHa halt mit seinem Abgeordneten und dann passiert das alles im Hinterzimmer. Beim System kann man das wenigstens sehen und mit dem Finger drauf zeigen. ???? Das hier ist visionär und richtungsweisend. Dafür, vor allem für 9.
2013-05-10 22:08:32
Anmerkung: Wir kennen LiquidFeedback und genau das ist das Problem. Wir testen das seit 3 Jahren und sehen, dass es nicht in der Lage ist, die Meinung der Parteibasis in Meinungsbildern auszudrücken. Wir stellen uns davor einen Tisch vor, da sitzen ein paar Leute und die haben zusammen soviel Stimmgewicht wie der Rest von uns zusammen. ??? Außerdem schreibt der Antrag die Klarnamen fest. Alle werden namentlich erfasst, die Datenbank ist für alle Downloadbar. Jede Entscheidung wird von allen einsehbar sein, egal wie kontrovers die Entscheidung war. ???? Wir haben leider eine etwas unrühmliche Geschichte von Druck und unsachlichen Debatten. ???? ich halte es für keine gute Idee jeden bei jeder Debatte zu zwingen sich zu äußern. Das unabhängige Datenschutzzentrum in SH hat das auch so gesehen: Es verstößt gegen das Gesetz, die Leute zu zwingen, unter Klarnamen abzustimmen. Diesen Schutz unterminieren wir völlig. Die Leute die am besten darin sind, Druck auszuüben. ??? die werden sich bei den kontroversen Entscheidungen durchsetzen. Das ist nicht demokratisch, und das nützt auch unseren Abgeordneten nichts. Es gibt keine für Abgeordneten verbindliche Abstimmungen. ???? Viel sinnvoller wäre es, etwas neues auszuprobieren, anstatt etwas in die Satzung zu schreiben, was die Erwartungen nicht erfüllt hat.
2013-05-10 22:11:27
Anmerkung: Hallo, ich sitze für euch im Saarland im Landtag. Es bringt uns schon was, wenn wir sowas hätten. Dass wir verbindlich die Meinung der Partei an uns rangetragen werden kann. Jetzt beschäftige ich mich natürlich beruflich mit Politik. Was die Piratenpartei in den letzten Jahren macht, ???? da ist jedes beschissene Delegiertensystem was andere Parteien haben, besser. Hier sitzen nur ein kleiner Ausschnitt des Stimmgewichtes???? Wir haben hier eine reine Zufallsdemokratie, wer gerade da ist, die können abstimmen.  ???? Mit der SMV lösen wir das strukturproblem des Basisdemokratie. ???? Wir siend die Partei der digitalen Revolution. ???? Ich bin ein großer Fan der SMV und es ist eine böse Lüge, dass nichts passiert wäre seit Bochum. Es gab die SMV-Con und dort ist viel diskutiert worden. Ich kann auch mit den Konsensanträgen leben, abre die besten sind nunmal 9 und 10.
2013-05-10 22:13:32
Versammlungsleiter: Orgadurchsage: Wir suchen den Stimmzettel mit der Nummer: 131171. Da ist ein GO-Antrag.
2013-05-10 22:13:51
Anmerkung: GO-Antrag auf verkürzung der Redezeit auf 2 Minuten, damimt mehr Leute drankommen können.
2013-05-10 22:14:05
Versammlungsleiter: Formelle Gegenrede... oh begründete.
2013-05-10 22:14:15
Anmerkung: Den haben wir schon abgestimmt und beschlossen.
2013-05-10 22:14:23
Versammlungsleiter: Wir haben mitten im Antrag die VL gewechselt, die saßen schon zwei Stunden. Tut uns leid, es ist ab jetzt 2 Minuten.
2013-05-10 22:14:44
Versammlungsleiter: Moment.
2013-05-10 22:14:46
Versammlungsleiter: Gut. Passt. Wir nehmen 2 Minuten, es tut uns leid. Fehler von uns bei der Übernahme.
2013-05-10 22:15:12
Versammlungsleiter: Dann machen wir weiter. Wir hatten gerade Pro, Contra ist dran.
2013-05-10 22:15:22
Anmerkung: Wie wir schon aus der Befragung gehört haben, sind die Anträge nicht fertig. Das sieht man schon daran, dass Herr Lauer trotz Schnorrigkeit nicht in der Lage war die Fragen zu beantworten. LiquidFeedback ist kaputt, das fängt bei der Oberfläche an. ???? Jeder Ergonome reißt sich die Augen aus, wenn er das sieht. Wir haben inzwischen auch Nichtprogrammierer in der Partei, und die mit diesem Tool verarzten zu wollen ist eine Frechheit. ???? Es ist ja nichtmal nachvollziehbar, wo die Stimmen hingehen ohne die DB runterzuziehen. Wieder muss ich Programmierer sein. ???? Jetzt wollen wir diese Lösung auch noch für verbindliche Dinge hernehmen. Wir wechseln hier ein System, wo nicht sehr demokratisch die Leute mit Zeit und Geld vorteile haben in ein System, wo die Leute mit technischer Ahnung die Macht haben. ???? SMV ist gut, aber nicht so.
2013-05-10 22:17:11
Versammlungsleiter: Wir würden euch bitten einander zuzuhören und nur Sachen zu sagen, die eure Vorredner nicht schon gesagt haben.
2013-05-10 22:17:28
Versammlungsleiter: Ich weiß, dass das manchmal schwierig ist, aber es stielt Zeit.
2013-05-10 22:17:42
Anmerkung: Ich bin in diese Partei eingetreten, weil mir gesagt wurde, dass ich mitbestimmen kann. Das kann ich auch, weil ich glücklicherweise hier wohne, das Zeit und das Geld und keine Kinder habe. Aber viele Menschen können das nicht. ????? Diese Anträge bedeuten, dass wir uns endlich entscheiden, dass wir eine Online-Abstimmung wollen. Und dann können wir darüber reden, wie wir das wollen. ??? Es gibt Probleme mit LQFB und diese Probleme können wir dann verbessern. ???? Auch dieser Parteitag ist nicht 100% sicher, wir bestimmen hier nicht über Gesetze, sondern über unser Programm. Das ist auch wichtig. ???? Ihr glaubt, dass die Leute hier klug genug sind, um über die ganzen Anträge abzustimmen, aber DAS DIE LEUTE ZU DUMM SIND DENEN IHRE STIMME ZU GEBEN, DENEN SIE VERTRAUEN.
2013-05-10 22:19:30
Versammlungsleiter: Letzte Contra-Rede. Da wir während der Fragen schon Contra-Reden hatten, sind danach 2 Pro-Reden dran.
2013-05-10 22:19:47
Anmerkung: Wir sind wieder in 2010. Wir unterhalten uns über ein System und ein Konzept, dass 2010 vorgesclagen wurde. Die Kritikpunkte sind in keinster Weise aufgenommen worden. Es wird der gleiche Mist wieder aufbereitet, das ist ziemlich erbärmlich. Gucken wir nach RLP, die haben sich entschieden, einen mutigen Schritt nach vorne zu machen. Wir sollten eine Partei sein, die neue Wege der Mitbestimmung erschließt, aber nich die Partei sein, die sich alten Mist ans Bein zu binden, nur weil irgendwer mal einen Hirnfurz hatte. ???? Nicht einfach die drei Jahre der Diskussion wegschmeißen. Ich wünsche mir, dass hier jeder Piraten mitmachen kann, abre das bedheutet, wir dürfen keine Leute ausschließen, nur weil sie kein Internet haben. ???? Damit tun wir das nicht. Ganz persönlich nochmal: Schon 2010 wurden an euch schwere Bedenken an euch herangetragen. Es gibt keinen Sicherheitsaudit. Das Sicherheitskonzept von LQFB ist so lächerlich, dass ich von einem Dr. der Informatik nur ein lautes Lachen bekommen habe. ????
2013-05-10 22:21:56
Versammlungsleiter: Meine liebe Versammlung. Ich habe Verständnis für euch, dass das Thema anstrengend ist. Vor allem im hinteren Teil muss es wohl schlimm sein... Bitte keine Großgruppen zum Diskutieren bilden. Draußen ist auch schön.
2013-05-10 22:22:32
Ingo aus Berlin: Ich bin für die SMV aus dem Grunde: Wenn darüber schon 3 Jahre lang disktutiert worden ist und 3 Anträge werden zur Abstimmung gestellt sage ich: Diese SMV ist ein Zukunftsprojekt. Wenn sich ideses System bei uns bewährt ist das auch ein Schritt zum VOLKSREFERENDUM UND DAS SOLLTEN WIR MAL FESTHALTEN. Wir sollten diese Diskussion auch mal abschließen, sonst hangen wir uns daran auf. Und das können wir im Wahlkampf nicht gebrauchen.
2013-05-10 22:23:32
Anmerkung: Ich habe das Gefühl, dass sich die Diskussion teilweise nicht um den vorliegenden Antrag dreht, sondern um unser aktuell genutztes LiquidFeedbacksystem. Das ist hier aber nicht notwendigerweise gemeint. Selbst wenn wir das Skelet von LQFB benutzen möchten, ist das immer noch keine Aussage über die Benutzeroberfläche, die ebenfalls bemängelt wurde. Weiterhin habe ich schonmal ein paarmal gehört, dass die Piraten ja keeine Delegierten wollen. Wir müssen festhalten, dass die Delegierten in einem LD-System anders funktionieren, als z.B. Bundestagsabgeordnete. Denn dorthin muss ich jemanden delegieren. Wobei ich bei einem LD-System immer selber den Knopf drücken darf. Wir müssen also ganz klar trennen, was wir hier abstimmen und was wir sonst so an ANnahmen mitm uns rumschleppen. Dankeschön.
2013-05-10 22:25:16
Versammlungsleiter: Wir haben erstmal einen Antrag auf ein Meinugsbild. Ist die Versammlung der Meinung, dass wir nicht in der Lage sind, ein anderes Tool zu entwickeln.
2013-05-10 22:25:38
Versammlungsleiter: Habt ihr die Frage verstanden?
2013-05-10 22:25:49
Versammlungsleiter: Ich versuche es mal mit ohne lesen. Gebt mir mal eine Sekunde zum umformulieren.
2013-05-10 22:26:02
Versammlungsleiter: Ist die Versammlung der Meinung, dass wir in der Lage sind ein anderes Tool für die SMV zu finden oder zu entwickeln? Dann bitte Grün...
2013-05-10 22:26:30
Versammlungsleiter: Meinungsbilder werden nicht ausgezählt und auch Antragsteller haben kein Recht auf Zwischenrufe.
2013-05-10 22:26:41
Versammlungsleiter: ich teile dem Meinungsbildantragssteller mit, dass das sehr positiv ausgegangen ist.
2013-05-10 22:26:53
Versammlungsleiter: ich frage euch jetzt, ob ihr die Debatte weiterführen wollt.
2013-05-10 22:27:05
Versammlungsleiter: Sehr lila, oder?
2013-05-10 22:27:09
Versammlungsleiter: Bis auf den offensichtlich grünen Punkt in der Mitte sieht das ehera us wie: Jeztt ist schluss.
2013-05-10 22:27:29
Versammlungsleiter: Wir zählen jetzt nicht aus. Ok, da ist ein GO-Antrag.
2013-05-10 22:27:43
Anmerkung: Bei dieser Antragsvorstellung, bei der ganzen Diskussion, war das ganze Thema so populistisch behandelt worden, ich möcht, dass niemand aufgrund eines...
2013-05-10 22:28:03
Versammlungsleiter: Das war kein GO-Antrag und auf garnichts. Wenn du einen GO-Antrag stellen willst, komm bitte vor. Das hier war eine Beschimpfung der Debattenteilnehmen, sowas dulden wir nicht.
2013-05-10 22:28:29
Versammlungsleiter: Nochmal als GO-Antrag.
2013-05-10 22:28:35
Anmerkung: GO-Antrag auf geheime Abstimmung.
2013-05-10 22:28:44
Versammlungsleiter: Liebe Leute, das funktioniert so: Wer möchte das auch? Wenn jetzt 20 Leute die Karte heben, wird es eine geheime Abstimmung geben. Mit der grünen bitte anzeigen.
2013-05-10 22:29:07
Versammlungsleiter: Ihr dürft erstens runternehmen, 2. gebt mir 20 Sekunden.
2013-05-10 22:29:26
Versammlungsleiter: Ja, damit ist der schon durch. Es wird eine geheime Abstimmung geben. Sobald sich 20 Piraten dafür aussprechen ist das der Fall.
2013-05-10 22:29:42
Versammlungsleiter: Das was du machst funktioniert überhaupt nicht. Du wirst auch nicht mit mir sprechen. Ich kenne die GO auch, und da steht 20. Wenn du ein Problem hast, geh bitte da vor.
2013-05-10 22:30:23
Versammlungsleiter: Wir machen jetzt das mit der geheimen Abstimmung und ich hätte dafür gerne den Wahlleiter.
2013-05-10 22:30:34
Wahlleiter: Darf ich... Hallo. Mikro.
2013-05-10 22:30:52
Wahlleiter: Wunderbar....
2013-05-10 22:30:59
Wahlleiter: Es ist eben gerade eine geheime Abstimmung darüber beantragt worden, ob wir jetzt weiterdiskutieren wollen, sehe ich das richtig?
2013-05-10 22:31:19
Wahlleiter: Ok. Verständnisfehler. Es geht jetzt darum, ob ihr über 9 oder 10 abstimmen wollte, wollt ihr das auch geheim abstimmen?
2013-05-10 22:31:44
Versammlungsleiter: Ich sehe zwei GO-Anträge.
2013-05-10 22:31:48
Versammlungsleiter: Stellen bitte.
2013-05-10 22:31:51
Jan Leutert: GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung bis morgen früh. Wir haben ein emotionales Thema. Die Leute sind schlecht gelaunt. Die Argumente werden davon nicht besser, außerdem ist der SKP nicht mehr besetzt. Wir sollten hier unterbrechen und morgen früh fertig machen.
2013-05-10 22:32:33
Versammlungsleiter: Ich sehe da eine Gegenrede des Versammlungsleiters.
2013-05-10 22:32:43
Florian Bokor: Schon wieder einer. Den hatten wir doch schonmal. Ich bin immer noch dafür, ja es ist spät, ja wir sind müde, einige haben schon mehr getrunken, als sinnvoll ist.
2013-05-10 22:33:10
Versammlungsleiter: Floh, ich hab dich voll lieb, aber bitte mach das mit der Gegenrede.
2013-05-10 22:33:20
Florian: Wir zerschießen uns die TO.
2013-05-10 22:33:30
Florian: Ich bin dafür, dass wir zumindest die Abstimmung fertig machen und frühestens danach unterbrechen.
2013-05-10 22:33:41
Versammlungsleiter: FU und Nein.
2013-05-10 22:33:44
Versammlungsleiter: Du unterliegst einem kleinen Irrtum: Es gibt nur eine Gegenrede.
2013-05-10 22:33:53
Versammlungsleiter: Wir stimmen jetzt darüber ab, ob die Sitzung jetzt im Sinne von Genau Jetzt unterbrechen werden. Der ist abgelehnt. Wir werden die Sitzung jetzt nicht unterbrechen.
2013-05-10 22:34:13
Unruhe im Saal.
2013-05-10 22:34:19
Versammlungsleiter: Die dahinter sagen mir bitte, wer früher da war.
2013-05-10 22:34:39
Bernhard Kern: Ich stelle einen GO-Antrag auf Neuauszählung des GO-Antrags auf geheime Abstimmung.
2013-05-10 22:35:03
Versammlungsleiter: Du möchtest das auszählen?
2013-05-10 22:35:11
Bernhard Kern: Ja.
2013-05-10 22:35:17
Versammlungsleiter: Gegenrede? Begründete?
2013-05-10 22:35:22
Anmerkung: Haben wir den GO-Antrag zur Geheimen Abstimmung schon abgeschlossen oder nicht? Wenn nicht, können wir keine weiteren GO-Anträge bmehandeln, weil wir uns in einem GO-Antrag befinden.
2013-05-10 22:35:50
Versammlungsleiter: Ich werde gleich wieder mit euch kommunizieren.
2013-05-10 22:36:04
Versammlungsleiter: Erstmal wünschen wir uns unseren Teamleiter zurück. Ich weiß nicht wo er ist, bitte bringt ihn wieder her.
2013-05-10 22:36:21
Versammlungsleiter: Wir verstehen aber was du sagen willst, es gibt in der GO da einen Trick mit konkurrierenden Anträgen, aber wir denken da jetzt mal konspirativ drüber nach.
2013-05-10 22:36:41
Versammlungsleiter: Aufmerksamkeit: Wir haben einen Lösungsvorschlag. Ihr habt jetzt abgestimmt, dass die Frage, ob die Konkurrierend sind oder nicht, geheim abgestimmt werden soll. ???? Wir können das so abstimmen lassen dass ihr beides auf einmal abstimmt.
2013-05-10 22:38:50
Wahlleiter: Wir haben einen Foo in der GO drin. Nein einen Denkfehler. An der Stelle wo es um konkurrierende Anträge geht, ist das auf offene Abstimmungen optimiert. ???? Wir haben die Gelegenheit gleichzeitig zwei Anträge abzustimmen. Wenn einer von den Anträgen über 2/3 käme wäre er angenommen. Das wäre die Lösung, wie wir heute abend zu einem Ende kommen. Wenn ihr mit diesem Vorgehen einverstanden seid, hebt mal die Ja-Karten... und die Nein-Karten falls ihr den blöd findet.
2013-05-10 22:39:57
Wahlleiter: Aber wir können mir der GO-Sclhacht weitermachen...
2013-05-10 22:40:06
Versammlungsleiter: Die gehören mir.
2013-05-10 22:40:09
Anmerkung: Wenn schon über die Anträge geheim abgestimmt werden soll, dann bitte gleich über alle SMV-Anträge.
2013-05-10 22:40:29
Versammlungsleiter: Was du gerade machst ist ein GO-Antrag auf änderung der TO und das geht nur schriftlich.
2013-05-10 22:40:40
Anmerkung: GO-Antrag auf Verfahrensfrage: Die erste Abstimmung war doch, ob wir die Befragung weitermachen?
2013-05-10 22:41:04
Wahlleiter: Nein, die weitere Befragung wurde abgelehnt. Dann gab es einen GO-Antrag auf geheime Abstimmung, wo er etwas überraschend kam, denn das war die Stelle, wo wir darcüber abgestimmt hätten, welcher Antrag abgestimmt werden soll. Deshalb gibt es jetzt den Vorschlag, beide Vorschläge geheim abzustmimmen.
2013-05-10 22:41:49
Versammlungsleiter: Da ist immer noch was. Ja.
2013-05-10 22:41:52
Anmerkung: Ich glaube die können wir nicht approval abstimmen. Jeder die für die 9 ist wird auch für die 10 sein. Wir müssen die 9 vorher abstimmen.
2013-05-10 22:42:17
Versammlungsleiter: Gegenrede? Ja, lauf.
2013-05-10 22:42:26
Anmerkung: Das ist nicht unbedingt erforderlich. Der eine Antrag würde den anderen überschreiben, das wäre hier tatsachlich so. Daher geht approval.
2013-05-10 22:42:45
Versammlungsleiter: Ok, du acuh noch einen.
2013-05-10 22:42:51
Anmerkung: Verfahrensfrage: Was passiert, wenn wir beide annehmen?
2013-05-10 22:43:02
Versammlungsleiter: Dann gewinnt der mit der höheren Stimmenzahl.
2013-05-10 22:43:10
Anmerkung: Verfahrensfrage: Dann würden ja Leute gezwungen werden, einen Antrag abzulehnen, den sie schlechter finden. Daher schlage ich vor, dass man eine dritte Frage macht, welchen Antrag man besser finden würde, wenn beine angenommen würden.
2013-05-10 22:43:39
Versammlungsleiter: Christopher du darfst gleich am Mikro erzählen.
2013-05-10 22:43:46
Versammlungsleiter: Was Du dir ausgedacht hast, gibt es einfach nicht.
2013-05-10 22:43:53
Christopher Lauer: Auf meine alten Tage werde ich ja konstruktiv. Ich ziehe den Antrag mit Beschluss über Satzung zurück, dann haben wir nur noch den 10er, und über den können wir dann geheim abstimmen. Finde ich vollkommen in Ordnung. Ich ziehe den 9er zurück, und über den 10er können wir dann abstimmen.
2013-05-10 22:44:37
Versammlungsleiter: Ja, das kannst Du. Möchte... Moment.
2013-05-10 22:44:46
Versammlungsleiter: Nein, zuerst: Möchte jemand den 009 übernehmen. Ja, das hat grad viele Fans. Einigt euch. Ich kann es nicht ändern. Christopher Pscht. Geh mal vor die Tür dich dort aufregen.
2013-05-10 22:45:27
Versammlungsleiter: Ich brauche irgendjemanden, der diesen Antrag übernimmt. Er hat ihn doch schon übernommen. Insofern war meine Formulierung auch nicht beeinflussend.
2013-05-10 22:45:47
Versammlungsleiter: Ich darf euch verkünden, dass alles gut wird. Es werden beide Approval abgestimmt. Ihr dürft jetzt leise sein und darüber nachdenken, wie ihr abstimmen wollt. Und der Wahlleiter...
2013-05-10 22:46:38
Anmerkung: Verfahrensfrage: Wie gebe ich beide Nein ab ohne die Stimme ungültig zu machehn?
2013-05-10 22:46:50
Versammlungsleiter: Das wird der Wahlleiter erklären.
2013-05-10 22:46:54
Versammlungsleiter: Ich übergebe offiziell an die Wahlleitung, aber zuerst darf Christopher zum Abschlusstatement.
2013-05-10 22:47:07
Christopher Lauer: Nochmal: Superdelegierte, it's not a bug, it's a feature. Als jemand der laut Landesverfassung 3.5 Mio Menschen vertritt, kann ich darüber nur lachen. ???? Hier wurde gesagt, ja 3 drei Jahre LQFB, bringt doch alles nix, ja warum denn, weil es keine Verbindlichkeit innerhalb der Partei. DIE SELBEN LEUTE, DIE VOR 3 JAHREN IN BINGEN GESAGT HABEN, WIR WOLLEN DAS NICHT, WIR MÜSSEN NOCH EIN BISSCHEN WARTEN. DIE SAGEN JETZT: NEIN, WIR MÜSSEN NOCH EIN BISSHCEN WARTEN. wIR KÖNNEN AUCH EINE pp MIT smv UND EINE OHNE MACHEN UND GUCKEN, WER BEI wAHLEN ERFOLGREICHER IST. Entscheidungen im LQFB kann man kommentieren. Dann dass das illegal wäre, von wegen BDSG: Par. 8 ABs. 9 "Organisationen, die politische, religös etc. ausgerichtet sind, dürfen besondere Arten personenbezogener Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit das für die Arbeit der Organisation erforderlich ist." Der Typ der gesagt hat, das wäre populistisch, was ich hier mache: JA, ICH BIN POLITIKER. iCH MUSS DIESE PARTEI NACH AUSEN VERKAUFEN. uND ZU DEN lEUTEN: dIE oBERFLÄCHE. dIE mITGLIEDER DER oPENsOURCE-sOFTWARE pRATEI SAGEN: dIE oPENsOURCEsOFTWARE IST SCHLECHT, kLASSENPSRECHER TUT DOCH WAS. uND ZUM dR. dER iNFORMATIK: iCH BIN SEHR BEEINDRUCKT. iCH KENNE SO VIELE DOKTOREN DIE DIE SMV TOTAL GEIL FINDEN. ???? dASS DIE aNTRAGSTELLER ???? aBER IST DANN JA AUCH EINE wAHLEMPFEHLUNG IN DIE ANDERE rICHTUNG dANKE.
2013-05-10 22:50:24
Versammlungsleiter: Ich bin völlig überrascht einen GO-Antrag zu sehen.
2013-05-10 22:50:39
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer von den Leuten die dem Antrag zustimmen könnten, haben auch alle weiteren Antrage gut verstanden, wer glaubt auch die anderen verstanden zu haben?
2013-05-10 22:51:03
Versammlungsleiter: Neineinein, Karten runter. Meinungsbilder sind schriftlich, und dort. Jetzt einigt euch bitte.
2013-05-10 22:51:18
Versammlungsleiter: Ok. Nicht reinreden lassen. Du hast recht, du bekommst dein Meinungsbild.
2013-05-10 22:51:32
Versammlungsleiter: Nein, kein GO-Antrag während eines Meinungsbildes.
2013-05-10 22:51:40
Versammlungsleiter: Jetzt beantwortet das Meinungsbild, aber wiederhole es nochmal kurz.
2013-05-10 22:51:54
Anmerkung: Wer von denen, die dem Antrag zustimmen könnte, ist der meinung, dass er auch die anderen noch zur Abstimmung stehenden Anträge hinreichend verstanden hat.
2013-05-10 22:52:11
Versammlungsleiter: Ich teile mit, dass das sehr positiv aussieht.
2013-05-10 22:52:16
Versammlungsleiter: Dann Du mit deinem GO-Antrag. Oder auch nicht...
2013-05-10 22:52:24
Versammlungsleiter: Jaja, wir wollen ja die Abstimmung eröffnen, aber wir brauchen einen Wahlleiter.
2013-05-10 22:52:52
Versammlungsleiter: Ich wünsche mir einen Wahlleiter. Ich wünsche mir einen schnelleren Wahlleiter.
2013-05-10 22:53:01
Wahlleiter: Entschuldigung. Darf ich? Gut. Als 1. muss ich meine Arbeitsfähigkeit sicherstellen. Können bitte alle Wahlhelfer die Urnen besetzen und die Urnen die nicht ausreicrhend, sprich mit 2 Helfern, besetzt sind: Runter von den Tischen.
2013-05-10 22:53:34
Wahlleiter: Ok. Es schaut so aus, als ob ich arbeitsfähig wäre. Dann kommen wir jetzt zum Prozedere: Es ist Abstimmung Nr. 3 Stimmzettel Nr. 3. Das kann ich schlecht sehen, das ist ein helles lila oder so. Rosa wird mir gesagt.
2013-05-10 22:54:08
Wahlleiter: Es ist so, dass wir jetzt über zwei SÄA abstimmen: Die Option 1 ist ein Ja für SÄA009.
2013-05-10 22:54:29
Wahlleiter: Die Option 2 ist ein Ja für SÄA010.
2013-05-10 22:54:36
Wahlleiter: Ein Nein ist ein nicht-Ja.
2013-05-10 22:54:44
Gelächter.
2013-05-10 22:54:46
Wahlleiter: Wenn ihr nichts ankreuzt, wenn ihr das Feld leer lasst, habt ihr nein gestimmt.
2013-05-10 22:54:55
Wahlleiter: Wenn ihr den Zettel ganz leer lasst, habt ihr gegen beide Anträge gestimmt. Denn ein leerer Stimmzettel ist eine gültige Stimmabgabe und erhöht das Quorum.
2013-05-10 22:55:14
Wahlleiter: Hat das irgendjemand nicht verstanden?
2013-05-10 22:55:20
Wahlleiter: Dahinten sehe ich Leute an beiden Mikros. Die können Fragen stellen.
2013-05-10 22:55:36
Versammlungsleiter: Ihr habt Fragen.
2013-05-10 22:55:39
Anmerkung: Wie ist das mit der Enthaltung?
2013-05-10 22:55:46
Wahlleiter: Die Enthaltung ist die Nichtteilnahme an der Abstimmung.
2013-05-10 22:55:55
Versammlungsleiter: Marko das ist mega-uncool. Nichts so stellen, immer über Mikro.
2013-05-10 22:56:07
Christopher Lauer: D.h. wenn ich beide Anträge will kann ich auch 1 und 2 ankreuzen und dann gewinnt der, der mehr Ja hat?
2013-05-10 22:56:21
Wahlleiter: Ja.
2013-05-10 22:56:24
Versammlungsleiter: Ich hoffe du willst eine Frage stellen?
2013-05-10 22:56:30
Anmerkung: Wir fummeln hier um 23:00 Uhr am Kern unserer Partei rum, ist allen klar, was wir hier machne?
2013-05-10 22:56:46
Versammlungsleiter: Das ist keine Frage zum Verfahren, bitte verkneif dir sowas.
2013-05-10 22:56:54
Anmerkung: Verständnisfrage: Wir stimmen jetzt gerade darüber ab, über welchen Antrag wir danach abstimmen?
2013-05-10 22:57:07
Wahlleiter: Nein. Wir stimmen darüber ab, welchen der beiden Anträge wir annehmen wollen.
2013-05-10 22:57:20
Anmerkung: Und wenn beides angenommen wird?
2013-05-10 22:57:26
Versammlungsleiter: Das mit mehr Stimmen. Approval halt.
2013-05-10 22:57:32
Versammlungsleiter: Wir machen das jetzt so: Der Wahlleiter erklärt es euch nochmal. Und dann nehmen wir neue Verständnisfragen entgegen. Und wenn ihr leise seid, haben alle Teilnehmer auch die Chance zu versetehen, was gerade abgestimmt werden soll.
2013-05-10 22:58:06
Wahlleiter: Gut. Ich ... nachdem die Frage alle den gleichen Kern haben, wiederhole ich das nochmal: Wir nehmen den Stimmzettel nummer 3, auch wenn Spezialexperten dort schon Kreuze gesetzt haben. Wenn ihr das ganze Feld ausmalt, ist das Kreuz zurückgezogen, es muss nur deutlich sein. Wenn ihr dem 9er zustimmen wollt, nehmt ihr das Feld 1, wenn ihr dem 10er zustimmen wollt, nehmt ihr das Feld 2, wenn ihr beiden zustimmen wollt, nehmt ihr beide Felder. Hey, soviel wie ihr labert, interessiert es euch anscheinend nicht, das zu verstehen. Nochmal: 9: Feld 1, 10: Feld 2. Beides ist möglich. ??? Wenn ihr einen leeren Zettel abgebt, ist das ein Nein für beide Anträge. Gibt es noch Fragen?
2013-05-10 22:59:41
Versammlungsleiter: Ja.
2013-05-10 22:59:43
Anmerkung: Im LQFB gibt es eine schöne Funktion: Ich mag diese Option nicht, aber ich mag die andere noch weniger. Geht das hier auch?
2013-05-10 23:00:13
Wahlleiter: Nein.
2013-05-10 23:00:15
Anmerkung: Zum Verständnis: Es gewinnt der, der die meisten Stimmen hat, aber er muss 2/3 aller abgegebenen Stimmen auch erreichen?
2013-05-10 23:00:47
Wahlleiter: Ja.
2013-05-10 23:00:49
Jason Peper: Da 9 der weitergehend zu 10 ist, und wenn beide über 2/3 kommen, dass dann 9 automatisch gewonnen hat?
2013-05-10 23:01:11
Wahlleiter: Nein.
2013-05-10 23:01:12
Faxe: Wenn ich 9 zustimme muss ich 1 ankreuzen, wenn ich 10 will, muss ich 2 ankreuzen. Wenn ich nichts will, muss ich nichts ankreuzen... Man sollte 13 und 14 für Nein ankreuzen könenn.
2013-05-10 23:01:45
Wahlleiter: Nein, das ist keine Frage. Wir werden diesem Vorschlag nicht folgen. Wenn du das Bedürfnis hast, in 13 und 14 zu machen, machst du deinen Wahlzettel ungültig.
2013-05-10 23:02:14
Versammlungsleiter: Wir hätten gerne Mike Noltet bei Faxe. Das ist weniger schlimm als es klingt.
2013-05-10 23:02:30
Versammlungsleiter: So. Fragesteller bitte weiter.
2013-05-10 23:02:37
Anmerkung: Was ist mit der Stichwahl, was in Par. 11 der GO vorgesehen ist?
2013-05-10 23:02:50
Wahlleiter: Ich habe das mitbekommen. Wir machen sozusagen eine integrierte Stichwahl, indem wir beide Anträge gleichzeitig abstimmen. ???? Wenn beide gewinnen, gewinnt der mit mehr Stimmen.
2013-05-10 23:03:19
Anmerkung: Ich formuliere die Frage von Faxe nochmal anders: Kannst du mir erklären, wie ich mich bei nur einer der Optionen enthalten kann?
2013-05-10 23:03:40
Wahlleiter: Bitte die Diskussion vor der Bühne woandershin. Von der Wertigkeit: Bei Approval kommt eine Enthaltung einer Nein-Stimme gleichkommt: Beides wird als gultige Stimmabgabe gezählt, und derjenige gewinnt, der 2/3 Ja-Stimmen bekommt.
2013-05-10 23:04:19
Anmerkung: Angenommen, wvir nehmen einen an, was passiert dann mit den Anträgen 12, [lange liste, usw...] ?????
2013-05-10 23:04:43
Wahlleiter: Die würden dann wegfallen, wenn einer von den beiden angenommen wird.
2013-05-10 23:04:53
Wahlleiter: Hat jemand noch weitere Fragen zu der Wahl, über die wir jetzt schon eine 3/4 Wahl reden.
2013-05-10 23:05:07
Jens Seipenbusch: Sehe ich das richtig, dass beide Anträge angenommen sind, wenn sie beide 2/3 bekommen.
2013-05-10 23:05:29
Rufe: Nein.
2013-05-10 23:05:31
Versammlungsleiter: Das ist viel eindrucksvoller, als wir das machen.
2013-05-10 23:05:40
Anmerkung: Wenn jetzt jemand mit Nein-Stimmt, weil er dagegen ist, würde das nicht kontraproduktiv sein?
2013-05-10 23:05:55
Wahlleiter: Man kann nicht Nein ankreuzen.
2013-05-10 23:06:00
Versammlungsleiter: Huhu. Aufmerksamkeit. Wenn ihr mir zuhört, können wir auch irgendwas tun. Danke.
2013-05-10 23:06:15
Versammlungsleiter: Wir werden die Sitzung jetzt für 2 Minuten unterbrechen. So.
2013-05-10 23:06:25
[Lärm (aber nur wegen Mikro umgestoßen)]
2013-05-10 23:06:44
Versammlungsleiter: Wir haben euch was zu erzählen.
2013-05-10 23:08:51
Versammlungsleiter: Und wenn ihr leise seid, könnt ihr eus auch hören.
2013-05-10 23:09:00
Wahlleiter: Ich habe mich nochmal etwas beraten. Und habe eine kleine Änderung euch mitzuteilen. Anscheinend gibt es den Verdacht, dass böse Berliner mit Tonnenweise Stimmzetteln rumrennen und leere Stimmzettel mit Nein-Stimmen dazuerfinden. Deswegen muss es die Möglichkeit geben, explizit Nein zu stimmen. Ein Kreuz in Feld nummer 3 heißt: Nein zu beiden Anträgen. Das wird von mir genauso gezählt, wie ein leerer Zettel.
2013-05-10 23:09:54
Wahlleiter: Dann könnt ihr irgendwann im Wahlprüfungsverfahren euch alle Zettel anschauen und zählen, wieviele explizite Nein-Stimmen es gibt.
2013-05-10 23:10:12
Wahlleiter: So. Nachdem jetzt schon häufiger Menschen vorgekommen sind, die ihren Zettel 3 verschmiert haben, bitte ich euch euren Zettel drei zu nehmen, und wegczutun. Wir nehmen Zettel nummer 4.
2013-05-10 23:11:05
Wahlleiter: Ruhig.
2013-05-10 23:11:12
Versammlungsleiter: Es gibt eine Frage.
2013-05-10 23:11:15
Versammlungsleiter: Guckt mal, ihr seid alle gestresst, weil ihr nach hause wollt, und das geht viel schneller, wenn ihr einfach kurz ruhig seid.
2013-05-10 23:11:32
Anmerkung: Frage: Sind Wahlleitung und Versammlungsleitung bekannt, dass laut BGH sehr sehr enge Vorgaben gemacht werden muss, dass der Wählerwille klar erkennbar sein muss. ???? Dass ein Ja ein Ja ist, und ein Nein ein Nein, weil sonst Mißverständnisse??? Und teilt die Versammlungsleitung meinen Eindruck, dass zwei unabhängige Abstimmungen schon fertig wären?
2013-05-10 23:12:27
Wahlleiter: Ich bin Volljurist und ich habe mich mit dem Thema Wahlen und Abstimmungen schon beschäftigt. Die Anleitung steht am Beamer. Wenn ihr die nicht lesen könnt, erzähle ich das gerne nochmal.
2013-05-10 23:12:54
Dennis Plagge: Ich muss nochmal ausholen, weil ich mitbekam, was vorne passiert ist...
2013-05-10 23:13:07
Versammlungsleiter: Können wir uns drauf einigen, dass du nur eine Frage stellst?
2013-05-10 23:13:16
Dennis Plagge: ... kurz erklären ...
2013-05-10 23:13:22
Versammlungsleiter: Nein, eine Frage.
2013-05-10 23:13:24
Dennis Plagge: Erachtet sich der Wahlleiter noch als neutral, weil dort vorne...
2013-05-10 23:13:40
Pfiffe...
2013-05-10 23:13:42
Versammlungsleiter: Hört auch zu pfeiffen.
2013-05-10 23:13:48
Wahlleiter: Ich persönlich betrachte mich durchaus noch als neutral. Würde ich das nicht tun, würde ich nicht mehr hier oben stehen.
2013-05-10 23:14:03
Anmerkung: Glauben wir wirklich, dass wir zu diesem Zeitpunkt und zu unserem... [Mikro aus.]
2013-05-10 23:14:22
Wahlleiter: Geh vom Mikro weg, wenn du keine Frage hast.
2013-05-10 23:14:32
Versammlungsleiter: Ich hätte unheimlich gernen einen Mike Nolte oder Floh Bokor an einem der Mikros, die den Leuten erklären was Fragen sind. Allgemeines Mimimi bitte dort.
2013-05-10 23:14:58
Versammlungsleiter: Haben wir in dem Knäul noch eine Frage?
2013-05-10 23:15:05
Versammlungsleiter: Ich sehe das ist nicht der Fall.
2013-05-10 23:15:10
Wahlleiter: Dann nochmal zur Erinnerung: Jetzt alle Wahlhelfer an ihre Urnen. Urnen ohne 2 Wahlhelfer werden nicht eingezetzt. Öffnet die Urnen, zeigt das sie leer sind. Wunderbar, vielen Dank. Dann könnt ihr die wieder runternehmen und schließen. Dann eröffne ich diese Abstimmung und ihr dürft Stimmen abgeben. Bitte benutzt den Wahlzettel nummer 4, ich wiederhole es nochmal. Und die Wahlhelfer kreuzen bitte auch das Feld 4 auf der Stimmkarte ab.
2013-05-10 23:16:12
Wahlleiter: Und, alle Abstimmenden bitte, schaut euch um, es gibt Urnen die weniger Andrang haben als andere, da könnt ihr auch hingehen. Es gibt keine Pflicht, an einer bestimmten Urne abzustimmen.
2013-05-10 23:16:39
Wahlleiter: So. Da wiederholt die Frage kam. Es sieht so aus, dass wir direkt im Anschluss an die Abstimmung, also sobald der Wahlgang geschlossen wird, den Parteitag bis morgen unterbrechen.
2013-05-10 23:20:38
Beamer:
2013-05-10 23:23:00
1: SÄA009
2013-05-10 23:23:05
2: SÄA010
2013-05-10 23:23:08
3: Nein beide
2013-05-10 23:23:11
Wahlleiter: Der Bundesdatenschutzbeauftragte der Piratenpartei Deutschland bitte hier vorne an die Bühne.
2013-05-10 23:24:33
Wahlleiter: So.
2013-05-10 23:25:28
Wahlleiter: Auch diese Abstimmung kann irgendwann zu einem Ende kommen. Meine Wanderurne kommt wieder an die Bühne.
2013-05-10 23:25:41
Wahlleiter: Ich weiß, dass noch Leute abstimmen. Sucht euch eine leere Urne, es gibt schon ganz viele. Es muss niemand mehr Schlange stehen.
2013-05-10 23:25:57
Versammlungsleiter: Es gibt ganz viele Wahlurnen, wo niemand steht. Wer noch abstimmen möchte, soll sich bitte verteilen. Also nicht die einzelne Person verteilen, sondern die Gruppen.
2013-05-10 23:28:30
Wahlleiter: So.
2013-05-10 23:29:06
Wahlleiter: Ich sehe leider garnicht mehr, ob hier jemand Stimmen abgeben will oder nicht, nur noch allgemeines Chaos. Last Call: Wedelt, schreit laut, wenn ihr noch Stimmen abgeben wollt.
2013-05-10 23:29:30
Wahlleiter: Gut, dann bitte ich die Urne Nr. 2 die Bühne zu bespielen.
2013-05-10 23:29:40
Versammlungsleiter: Ja meine Süße?
2013-05-10 23:30:47
Versammlungsleiter: Habt ihr eine Sekunden ein Ohr für mich? Thorsten Vogelberg möchte glaube ich seine EC-Karte wiederhaben. Er möchte sich bitte mit einem Lichtbildausweis bei Pyt melden.
2013-05-10 23:32:13
Wahlleiter: So, jetzt ein allerletztes, letztes Mal. Diese Wahl wird in 3, 2, dahinten winkt noch jemand...
2013-05-10 23:32:44
Wahlleiter: Ah, dahinten wird mir signalisiert, dass ihr fertig seid.
2013-05-10 23:33:16
Wahlleiter: Irgendwo noch nicht fertig? Nein, gut. Dann schließe ich jetzt diesen Wahlgang und bitte meine Wahlhelfer auszuzählen.
2013-05-10 23:33:30
Versammlungsleiter: Liebe, liebe, liebe Versammlung. Wir haben einen Gewinner: 130765.
2013-05-10 23:33:46
Versammlungsleiter: Ich habe jetzt die Ehre, euch an Floh zu übergeben.
2013-05-10 23:34:09
Versammlungsleiter: So, lieber BPT, könnt ihr mir kurz zuhören? Kriege ich nochmal 30 Sekunden eurer Aufmerksamkeit? Das weitere Vorgehen sieht so aus: Der Wahlgang wird ausgezählt, dann wird das Ergbnis verkündet, direkt danach unterbreche ich die Sitzung bis morgen früh, 10:00 Uhr.
2013-05-10 23:34:55
Versammlungsleiter: Nein, das war kein GO-Antrag, das war nur winken. Hallo, ich find's auch toll, dass Du da bist.
2013-05-10 23:35:09
Versammlungsleiter: GO-Antrag.
2013-05-10 23:35:16
Anmerkung: Ich wollte einen Semi-offiziellen GO-Antrag stellen auf...
2013-05-10 23:35:26
Versammlungsleiter: Es gibt nur die GO-Anträge in der GO. Wir machen morgen um 10:00 weiter. Machen wie beschlossen Tagesordnung und Programm. Sollte heute abend keiner der beiden Anträge angenommen werden, machen wir morgen um 19:30 mit den SMV-Anträgen weiter. Das ist der Plan, den wir haben, heute wird noch ausgezählt und das Ergebnis verkündet.
2013-05-10 23:36:13
Versammlungsleiter: Jetzt mache ich dir das Mikro auf, damit du was sagen kannst.
2013-05-10 23:36:21
Anmerkung: Ich wollte einen halboffiziellen GO-Antrag stellen. Ich wollte einen Antrag stellen, dass der ganze Saal der VL ein Lob ausspricht, gegenüber der einen Stunde, weil sie es verdammt nochmal verdient haben. Ihr habt diesen Applaus verdient.
2013-05-10 23:36:58
Applaus.
2013-05-10 23:36:59
Versammlungsleiter: Das war erst der erste halbe von zweieinhalb Tagen Parteitag. Spart euch das bis Sonntag, nicht das wir noch übermütig werden.
2013-05-10 23:37:16
Versammlungsleiter: Muhahahaha.
2013-05-10 23:37:19
Wahlleiter: Wir haben Auszählpause, ich lasse euch das Pro-Mikro mal auf.
2013-05-10 23:37:35
Anmerkung: Ist unser Zugführer im Raum, wir hatten doch immer so einen lustigen Zugführer bei unseren Parteitagen. Den würde ich gerne mal sehen.
2013-05-10 23:38:00
Anmerkung: Ich möchte ein Wort sagen: Penis.
2013-05-10 23:38:25
Anmerkung: Pferd.
2013-05-10 23:38:47
Versammlungsleiter: Jochen ist dahinten.
2013-05-10 23:38:51
[Pfiffe...]
2013-05-10 23:38:55
Versammlungsleiter: Soll ich jetzt hier sitzen bleiben oder was?
2013-05-10 23:39:06
Versammlungsleiter: Ja mach doch...
2013-05-10 23:39:11
Anmerkung: Ritter Fips und seine Rüstung. Als sie den Ritter Pfips im Jahr 710 gebar, zog ???? und oft ermüdet für ihn gelötet und geschmiedet. ???? Schlußgfolgerung: Die Rüstung muss, ist man noch klein, besonders unten Rostfrei sein.
2013-05-10 23:39:53
Applaus.
2013-05-10 23:39:54
Anmerkung: Erhardt.
2013-05-10 23:39:58
Anmerkung: Für alle, die in der Turnhalle übernachten wollen, die Akkreditierung dafür schließt innerhalb der nächsten 5 Minuten. Wer dort übernachten will, bitte ein Bändchen abholen.
2013-05-10 23:40:35
Anmerkung: Wie ihr zu der Halle kommt: Ihr begebt euch entlang der Hauserfront richtung Parkplatz, dann über den Zebrasteifen und die Verkehrsinsel. Mittelschule West, sagt das Google und ihr werdet das finden.
2013-05-10 23:41:10
Anmerkung: Ich möchte Bier?
2013-05-10 23:41:13
Anmerkung: Alios, kriege ich von dier ein Vodka?
2013-05-10 23:41:19
Alios: Wenn ihr schonmal vor dem BVerfG klagen wolltet, habt ihr die Gelegenheit zu Nebenklägern werden gegen die BDA-Gesetzgebung. Das ist ziemlich cool das Gefühl zu haben, dass man da Mitkläger ist. Ich empfehle euch, da mitzumachen.
2013-05-10 23:41:52
Anmerkung: Oh freddled gruntbuggly thy micturations are to me as plurdled gabbleblotchits on a lurgid bee. Groop I implore thee, my foonting turlingdromes. And hooptiously drangle me with crinkly bindlewurdles, Or I will rend thee in the gobberwarts with my blurglecruncheon, see if I don't!
2013-05-10 23:42:42
Anmerkung: Ich wollte mich mal bei der epischen, epischen Versammlungsleitung bedanken, dass ihr bei diesem ganzen Wahnsinn nicht aus der Haut fahren und bei der AG Singlemalt, die Alkohol hat für Leute wie mich, die den Alkohol brauchen, bei dem ganzen Wahnsinn.
2013-05-10 23:43:28
Anmerkung: Dadurch, dass der heutige Parteitag so lange gelaufen ist, müssen wir auf unsere Streamzuschauer Rücksicht nehmen, die haben ihre 75 GB voll. ????
2013-05-10 23:43:54
Thomas Ganskow: Wer schon immer mal, die Schwerwichtige Aufgabe Wahlprüfsteine zu bearbeiten miterledigen wollt, auf Bundesebene, der möge sich im Laufe des heutigen oder morgigen Tages bei mir melden. ???? Dann würde ich denjenigen in meine Mailingliste aufnehemn, damit er mit seinem Fachwissen glänzen kann. Ich sitze da vorne bei der Bühne.
2013-05-10 23:44:39
Anmerkung: Kommen wir zu etwas wichtigem: Ich verkaufe Ohrstöpsel. Ich bitte außerdem darum, dass die Versammlung entlich geschlossen wird, der schreibt die ganze Zeit mit, was ich sage: blahblahblahblahlblah...
2013-05-10 23:45:13
Versammlungsleiter: Ich finde es ja toll, dass du den Drahflow ärgerst, aber wir werden die Versammlung vertagen oder unterbrechen, sobald wir ausgezählt haben.
2013-05-10 23:45:34
Anmerkung: Da wir eben schon BDA hatten und die dazu laufende Klage geht es jetzt auch noch um die Drosselkom. 16. Mai in Köln gibt es die Hauptversammlung der Telekom. Wir machen dort einen ganzen Aktionstag im Bereich der ???arena, ??? Ihr seid alle herzlich eingeladen, wir beginnen morgens um 08:30 mimt Infostand, Demo und Begrüßung der Teilnehmer der Hauptversammlunfg durch Drosselung des Verkehrs. ???? Und viele, viele Menschen in einem Akitonsbündnis zusammen rufen. 16. Mai, kommenden Donnerstagf, nicht auf der Domplatte, bei der Kölnarena auf der Dölzer Rheinseite.
2013-05-10 23:46:43
Anmerkung: Ich bin an dieser Stelle alleine hier leider, weil mein verehrter Landesvorsitzender, Sebastian, alias FrederikKref zu feige war, mit mir hier zu stehen. Und das muss ich hier entschieden anprangern, denn ich bin hier um die SG Trololo zu representen. Die Service-Gruppe Trololo, die offiziell von Sven Schomacker eingesetzt wurde. Icrh habe hier Unterstützungs bekommen von meinen Qualitätstrollen. Wir werden euch mit dem Trololo-Song beehren.
2013-05-10 23:47:48
Wahlleiter: Ich muss euch noch was sagen...
2013-05-10 23:47:55
Wahlleiter: Eure Versammlungsleitung kann euch auch trollen. Für unseren Tapferen Protokollanten, der immer noch protokolliert: Jetzt die Ansage, dass die Versammlung- und Wahlleitung das Ergebnis selbstständig schriftlich zu protokoll geben wird ???? icrh weiß, dass Drahflow alcles gerne protkolliert, deshalb hätte ich gerne einen Applaus für ihn.
2013-05-10 23:48:51
Applaus.
2013-05-10 23:48:53
Wahlleiter: Hiermit hat dann der Protokollant für heute abend schonmal frei. Wir haben 250 GB runter und 50 GB hochgeladen. Steht ja auch auf dem Beamer.
2013-05-10 23:49:25
Wahlleiter: Ok, morgen kommen 16 MBit, dann können wir mal testen, wie stabil das Netz ist, wenn wir alle unsere Torrents aufreißen. Ich gebe das Wort der SG Trololol.
2013-05-10 23:49:46
Die SG Trololo prangert offiziell an, dass unser wichtiger Redebeitrag nicht mehr protokolliert wird.
2013-05-10 23:50:02
SG Trololo: Oh jojojojojo. Ah jojojojo. Ohohoh jojojoooo. Jojojoooooo.jooojojojooo. Jejejejeeeeeieieie ohohoh. Jejejejejejejejeeeeeeeeeeeeeeohohohohhhhhhhhhhooooohhhhhhh ohohohohooooo o oooooo hhhhhhhh nnaanananananaaaaaa nananaaaa nananaaaaaa naaanananaaaa nananananan ananan an ana nan nananana nananana nanananaaaa nanananaaaaa nanananaaaaaaaa nananaaaaa nanaaaaaaa lalallaaaa lalalallaaa laalalalalalallaaaaaa ohohohohhhhhhhohohhhhhhohohooo und das war's tschüss.
2013-05-10 23:51:22
[Denkste.]
2013-05-10 23:51:26
Anmerkung: Flausch an alle. Yeah.
2013-05-10 23:51:34
Anmerkung: Nach absteigenden Reihenfolge der Ernsthaftigkeit danke ich der Wahlleitung, Antragskommission, usw... ihr seid Geil, wir sind geil, was ihr an GO-Schlacht erlebt hat, war ein Bruchteil, glaubt es mir.
2013-05-10 23:52:06
Anmerkung: Wir hatten gerade das Gedicht vom Ritter Fips: Es stand an seines Schlosses Brüstung. ???? dann den Halt. wonach verfolgend stur sein Ziel, er pausenlos nach unter fiel. ???? Schlußfolgerung: Falls fallend du vom Dach verschwmandest, so bremse ??? bevor du landest. Und was ich schon immer fragen wollte: Hat wer was zu kiffen?
2013-05-10 23:53:10
Anmerkung: Hallo, ich bin der Pakki, aus dem LaVo NRW. ???? Wer es sich zutraut, für die PPI-Zeitung Beiträge schreiben wollen. ???? Ich würde mich freuen, wenn aus .de mehr Beiträge kämen.
2013-05-10 23:53:44
Anmerkung: Ich wollte auch noch warnen: Benehmt euch, die Presse ist noch da. Ich glaube, wir sind noch im Stream. Also benehmt euch so gut oder schlecht wie ihr wollt. Ich wollte außerdem ansagen, dass der Drahflow immernoch protokolliert. Ich finde das ein bisschen Schade, weil du ja auch Kommunalpolitik machst, wenn Du aus deinem Glaskasten kommen würdest, könnten sich Leute mit dir über Kommunalpolitik unterhalten. ????
2013-05-10 23:54:49
Anmerkung: 1. Dieses T-Shirt hat nichts mit meiner politischen Anschauung zu tun. 2. Danke an die Technik, das waren meine 15 Sekunden Berühmtheit.
2013-05-10 23:55:11
Anmerkung: Ich soll die Versammlung ganz dringend von Alex aus dem Stream grüßen.
2013-05-10 23:55:24
Anmerkung: Ich soll einen Drucker suchen ???
2013-05-10 23:55:34
Anmerkung: Am 17. mai ist der internationale Tag gegen die Homophobie... ??? und ich möchte alle Piraten bitten, am 17.5. sich zu erkundigen, wo in ihrer Stadt eine Aktion gegen Homophobie stattfindet und daran teilzunehmen.
2013-05-10 23:56:05
Wahlleiter: Hallo. Ah.... Ich komme dann zum letzten Akt des Tages: Verkündigung des Ergebnissess. 826 Stimmzettel, 811 Gültig. Auf 9, 38.8% auf den 10 49.2%, Nein-Beide 44.9% Damit ist keiner der SÄA angenommen.
SÄA009 und SÄA010 sind beide nicht angenommen.
2013-05-10 23:56:49
Wahlleiter: Wunderschöne gute Nacht, kommt gut nach hause.
2013-05-10 23:56:56
Versammlungsleiter: Hiermit unterbreche ich diesen BPT bis morgen früh um 10:00, ich wünsche euch allen eine gute Nacht.
2013-05-10 23:57:14

2013-05-11

Anmerkung: Wie verstehst Du den Redner so?
2013-05-11 09:22:13
Anmerkung: Ja, gut.
2013-05-11 09:22:18
Anmerkung: Ich hatte gestern nur das Gefühl, dass man gestern draußen besser zu hören war.
2013-05-11 09:22:31
Anmerkung: 1, 2, 3, testtesttets. Tü. Tü....
2013-05-11 09:22:37
Anmerkung: Guten Morgen allerseits. Ich möchte daran erinnern, dass die VL in 5 Minuten eine Vorbesprechung machen wollte. Alle VL Mitglieder bitte zum Front-Office.
2013-05-11 09:25:40
Anmerkung: Hier vorne steht ein verzweifelter User mit einem Notebook, der Hilfe dabei benötigt, seine Festplatte zum laufen zu bekommen. Wer einen Schraubendreher hat, bitte zum Frontoffice.
2013-05-11 09:26:47
Anmerkung: So liebe Leute. Die BPT-Orga braucht noch 10 freiwillige Helfer.
2013-05-11 09:35:02
Anmerkung: Also noch sind das hier nicht 10 Helfer.
2013-05-11 09:35:29
Versammlungsleiter: Also laut Theorie haben wir jetzt VL...
2013-05-11 09:35:39
Anmerkung: Ist irgendwo der Fabio Reinhardt hier?
2013-05-11 09:38:02
Versammlungsleiter: Eine Versammlungsleitung sucht einen Fabio Reinhardt, wer einen findet, bitte packen, hochheben und hier auf die Bühne tragen, dankeschön.
2013-05-11 09:38:24
Versammlungsleiter: Die Supervisor bitte auch hier vor.
2013-05-11 09:39:19
Versammlungsleiter: Juchu! Ein Supervisor.
2013-05-11 09:39:52
Versammlungsleiter: Wir suchen auch den Daniel Düngel und wir suchen auch den Mike Nolte.
2013-05-11 09:40:16
Versammlungsleiter: Fabio hat gerade angerufen, er kommt gleich.
2013-05-11 09:40:22
Versammlungsleiter: Immer diese Berliner.
2013-05-11 09:40:25
Versammlungsleiter: Und ich mache mir nen Stress weil wir 2 Minuten zu spät sind. Wo gibt's Kaffee?
2013-05-11 09:40:49
Anmerkung: Ach morgen. Tschuldigung.
2013-05-11 09:42:17
Versammlungsleiter: Guten morgen lieber Bundesparteitag. Wir haben uns gestern eine minutengenaue TO beschlossen, deshalb werden wir heute auch etwas ungewöhnliches machen und pünktlich anfangen. Auf die Plätze, ihr habt noch 6 Minuten.
2013-05-11 09:54:41
Versammlungsleiter: Ich wurde gerade einen Spießer geheißen. Ja, das kann ich auch.
2013-05-11 09:54:49
Versammlungsleiter: Guten morgen alle zusammen. Jeder, der irgendwie Stimmkärtchen vermisst, ich sage die Gewinner an: 131318, 130874, 131207, 130817, 131222, 132162, 130765, 130173, 131318, 130716, und die 131341. Wer seine Stimmkarten, -blöcke und sonstiges wiederhaben möchte, darf sich hier vorne ans Frontoffice wenden.
2013-05-11 09:58:01
Versammlungsleiter: Der Daniel Düngel bitte einmal ins Frontoffice, Daniel Düngel bitte.
2013-05-11 09:58:25
Versammlungsleiter: Der Monopol bitte einmal ins Backoffice hier vorne.
2013-05-11 09:59:21
Versammlungsleiter: Tagesordnung?
2013-05-11 10:00:37
Versammlungsleiter: Einen wunderschönen guten morgen!
2013-05-11 10:00:43
Versammlungsleiter: Ich sehe, ihr sitzt alle noch nicht an euren Plätzen. Ihr hattet Zeit, ich eröffne hiermit diesen BPT, also ich beende hiermit die Pause dieses BPT und kaum... in guter Tradition zum BPT fangen wir an mit einem GO-Antrag.
2013-05-11 10:01:14
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild. Wir haben gestern die Versammlung sehr spät unterbrochen mit der Ansage, dass wir heute um 19:30 mit der SMV weitermachen. Das ist eine Änderung der TO, das ist in Ordnung, wenn die Versammlung das will. ??? Ich hätte gerne Lila, wenn ihr mit Programmanträgen weitermachen wollt, und Grün, wenn ihr mit der SMV weitermachen wollt.
2013-05-11 10:02:10
Anmerkung: Das ist sehr eindeutig [lila].
2013-05-11 10:02:17
Versammlungsleiter: Eine Durchsage von der Orga: Glas und sonstiger Müll ist zu trennen.
2013-05-11 10:02:28
Versammlungsleiter: Desweiteren fände es die Orga total super, wenn ihr euren eigenen Müll wegräumen würdet, das sah hier gestern abend eher nach Bierzelt als nach Versammlungshalle aus. Tragt euren Müll selber raus, damit würdet ihr total viele Leute entlasten.
2013-05-11 10:02:59
Versammlungsleiter: So, wir machen jetzt weiter mit der TO, jetzt kommen die Programmanträge.
2013-05-11 10:04:02
Versammlungsleiter: Es kommen als erstes Redebeiträge?
2013-05-11 10:04:16
Versammlungsleiter: Sebastian Nerz?
2013-05-11 10:04:23
Versammlungsleiter: Ok, während die Versammlungsleitung noch den Papierkram sortiert, will euch Sebastian Nerz was sagen.
2013-05-11 10:04:36
Sebastian Nerz: Ich glaube es ist sinnvoll, wenn wir einen Parteitag an jedem Tag mit einer Rede eröffnen. ???? Die wichtigen Inhaltlichen Debatten gehen nicht unter. 2013 ist ein Schicksalsjahr für die Piratenbewegung, in Island sind die Piraten ins Parlament eingezogen, und die PP.de wird es ihnen im September nachmachen. Davon bin ich überzeugt. ??? Ich will euch klarmachen, warum in der Politik nur eines alternativlos ist: Fragen. Und die kommen von uns. Vor kurzem standen wir bei 13%, da wurden wir zu selbstsicher. ???? Wir stehen momentan zwischen 2 und 4 Prozent, und das ist gut. Bei 2 Prozent standen wir in Berlin kurz vor der Wahl. Bei 2 Prozent haben wir ACTA gekippt. ???? 4 Prozent sind einen Rundungsfehler von 5 entfernt. ???? Nur wir können unsere Themen vertreten, nur wir können glaubhaft einen politischen Wechsel vertreten. ???? Wir wollen das Abgeordnetenbestechung unter Strafe gestellt wird, ???? und politik verantwortung bedeutet. ok, dann lasst es uns anpacken. Wir haben viel Arbeit vor uns, aber wenn wir sie nicht machen, macht sie niemand. ???? Nicht die FDP, die ihre Mitglieder in den Ministerien beschäftigt, ??? und erst recht nicht SPD und CDU, für die es garnicht genug überwachung geben kann. Wenn wir es nicht machen, macht es niemand. Und deshabl gibt es die Piratenpartei. ????? Wollen wir einen Verfassungsschutz, der Akten vernichtet und Aufklärung behindert, ??? die handypins abfragen will, weil ihr falsch geparkt habt, ???? von Menschen, die nur ihre Rechte wahrnehmen. Ich sage nein! Wir wollen eine Politik für eine moderne Gesellschaft. ??? auf Bildung, auf Freiheit verdient hat, jeder egal ob intersexuell, Frau oder Mann. Wir leben in einer modernen Zeiht und die Politik muss folgen. ??? Gestern haben wir die Vergangenheit hinter uns gelassen, heute und morgen geht es um unser Programm und unsere Politik. ??? Wir beginnen heute die Zukunft und in dieser Zukunft sollte sich kein politischer Spieler mehr sicher fühlen. ???? Politische Tradition ist es, wenn Abgeordnete aus Bayern ihren Verwandten gute Posten zuschanzen. ???? pol. Traditionen sind nichts anderes als die Verbohrtheit von Akteuren, die glauben, dass sie niemand angreifen kann. ???? Wenn die Opposition gegen ein Gesetz wettert, aber bei der Abstimmung fehlt. ???? politische Tradition ist es, dass nicht der BT Gesetze macht, sondern Ministerien. Wir akzeptieren keine einfachen Antworten. Ihr sagt: Das haben wir schon immer so gemacht? Wir sagen: Ein Grund mehr, das neu zu denken. ???? Ich habe die Schnauze voll, belogen zu werden. "Die Sparguthaben sind sicher." sagen Merkel und ???? das muss ein Ende haben. Wir stellen das mal in Frage und es wird Zeit, dass es Antworten gibt. ???? Bürgerrechte und Freiheit verdeitigen, eine moderne Gesellschaft erschaffen, dafür sind wir da und kämtpfen wir und wir geben nicht auf. Ich kann euch eines sagen: die nächsten Monate werden verdammt schwer, aber alles wird belohnt. ???? Die anderen Parteien haben Angst vor uns, lieber greifen sie unsere Ideen selbst auf, als zuzulassen, dass wir in den BT kommen. Denn dann ist es mit der bequemen Politik vorbei. ???? Und lassen sie Wirklichkeit werden. Neumarkt wird zum Epizentrum eines Bebens, das Berlin erschüttern wird. Mein Name ist Sebastian Nerz und ich bin Pirat, weil Piraten alternativlos sind.
2013-05-11 10:11:33
Versammlungsleiter: Ok.
2013-05-11 10:11:36
Versammlungsleiter: Dann eine Durchsage: Die Menschen, die am Saalmikro sitzen und die Striche auf die Karten machen, davon haben wir viel zu wenige. Wir würden uns wahnsinnig über 2-3 Freiwillidge freuen.
2013-05-11 10:12:05
Versammlungsleiter: Desweiteren haben wir den 131163 als neuen Gewinner. Wenn du weiter Parteitag spielen willst, die notwendigen Unterlagen sind im Frontoffice.
2013-05-11 10:12:22
Versammlungsleiter: Dann. Haben wir einen GO-Antrag. Es ist ein GO-Antrag auf Änderung der GO: Par. 13f Satz 2, die Aktuelle version: "Der GO-Antrag auf Auszählung wird mit einfacher Mehrheit angenommen." Neu: "Der GO-Antrag auf Auszählung ist angenommen, wenn mindestens 50 Piraten stimmen." Begründung: Da die Forderung nach Auszählung ??? der Änderungsvorschlaf fordert deshalb analog zu 13d eine feste Anzahl an Stimmen zur Auszählung. Gibt es eine Gegenrede? Formal? Ok. Dann bitte das Kartenzeichen.
2013-05-11 10:13:46
Versammlungsleiter: Dieser GO-Antrag hat die Mehrheit nicht erreicht.
2013-05-11 10:14:19
Versammlungsleiter: So, wir kommen zum TO Punkt "Gesamtanträge zum Wahlprogramm"
2013-05-11 10:14:31
Versammlungsleiter: Ich bitte die Antragsteller der Gesamtanträge zur Bühne zu kommen und bin in 30 Sekunden mit sortierten Unterlagen wieder da.
2013-05-11 10:14:50
Versammlungsleiter: So, die Niqui erklärt euch, wie es weitergeht.
2013-05-11 10:15:53
Niqui: Bei den Gesamtanträgen ist es so, die sind alle nicht konkurrierend zu bmehandeln, sondern hintereinander. Wir gehen in der Reihenfolge der TO vor. Wenn wir den 138 komplett annehmen, würden alle anderen Antrage wegfallen. Wenn wir aus 138 irgendein Modul annehmen, wurde der nächste wegfallen, aber die anderen würden weiter behandelt werden. Module aus 138 würden auch in den anderen Anträgen wegfallen. Wenn der 138 komplett oder teilweise angenommen wird, fällt 88 weg. Zur Kennzeichnung G und K, das sind einmal Anträge die aus der Umfrage zusammengestellt wurden und die K-Anträge sind immer noch mit leichten Korrekturen. Wie das ganze zu stande gekommen sind, werden die Antragstelelr gleich kurz erklären. ??? Ohne auf die Inhalte einzugehen. Und danach gehen wir ganz normal, Stück für Stück jeden Antrag durch.
2013-05-11 10:17:43
Versammlungsleiter: Da steht ein Pirat am Kontramikro. Stehst du da an, weil du darauf wartest, was sagen zu können?
2013-05-11 10:17:57
Versammlungsleiter: Ist offen.
2013-05-11 10:18:03
Anmerkung: Morgen erstmal. Ich habe noch eine Verfahrensfrage: In dem 131 sind nicht alle Anträge enthalten, die in den f)olgenden enthalten sind. Ich verstehe deswegen nicht, warum, wenn der 131 angenommen wird, die anderen nicht behandelt werden.
2013-05-11 10:18:30
Niqui: Nee der 138, der massive Gesamtantrag.
2013-05-11 10:18:36
Niqui: Die Antragsteller haben mir gesagt, dann werden die anderen alle zurückgezogen.
2013-05-11 10:18:47
Anmerkung: Ja, aber das kann ich nicht nachvollziehen. Vielleicht köntnen die sich die Frage ja merken, dann brauche ich nicht nochmal kommen.
2013-05-11 10:19:07
Versammlungsleiter: Dann bitte die Antragsteller des WP138 auf die Bühne.
2013-05-11 10:19:15
Versammlungsleiter: Es reicht auch einer, der den Antrag vorstellt.
2013-05-11 10:19:26
Antragsteller: Morgen, ich habe eine Infografik vorbereitet, die das Beamerteam... Ja, mach mal...
2013-05-11 10:19:49
Antragsteller: Also, Initiative gemeinsames WP hat folgendes getan. Im Vorfeld des Parteitags Antragstexte gesammelt, und vorher in einer LS-Umfrage getan, um rauszukriegen, welche Texte sind so im Grundkonsens der Piraten, dass wir hier wagen können, sie hier als Gesamtantrag vorzustellen und damit hoffen, dass wir hier viel Konsens-Programm auf einmal beschließen können. ???? Das sind insgesamt 131 Antragstexte. ???? Der Antrag ist etwas größer geraten, als gedacht: 77 Seiten Din A4. Wir dachten, das könnte eventuell zuviel sein, um es En-Bloc zu machen. Deswegen haben wir daraus WP094, WP106, und den WP108 für die Anträge die die 70% nicht erreichten aber die 2/3 Mehrheit. Danach sind Piraten hingegangen, und haben gesagt: Hmm... da sind noch doppelungen und Sachen, die man editorial bearbeiten könnte, und haben sich in sehr langen Mumblesitzungen den WP138 geschraubt. ???? Das mal zur Entstehung. Vielleicht können wir die Fragen dazu vielleicht klären. Ansonsten würde ich jetzt an jemanden Übergeben, der den 138 genauer erklaren kann.
2013-05-11 10:22:33
Versammlungsleiter: Kann ich die Versammlung ein bisschen um Ruhe bitten.
2013-05-11 10:22:42
Denni aus RLP: Da der Bruno noch nicht aufgetaucht ist, mache ich das. Wir haben das Ergebnis der Ini gesehen und gesehen, da ist noch viel Arbeit zu tun. ???? In den einzelnen Ags sollte nochmal über die Themengebiete drübergeschaut werden, und jeweils aus dem Block der Anträge, z.B. hatten wir im Wirtschaftsbereich 5 Anträge mit der gleichen Forderung, wir haben solche Anträge in einen Antrag zusammengefasst und versucht ein konsistentes Wahlprogramm zu schaffen. ????? In den anderen Themen hättet ihr dann mehr Zeit ??? In der SMV z.B. könnten wir die Zeit brauchen. ???? Ich hoffe ihr habt den WP138 gelesen und könnt mit den Positionen dort leben. Ich kann erzählen, wie gearbeitet wurde. Im Bereich Freiheit, Grundrechte, Demokratie hat A??? Bock die Anträge überarbeitet, Patrick Schiffer hat Netzpolitik gemacht, für Bildung und Forschung haben wir im WP138 kein Lektorenteam gefunden. Nun haben wir mehr Zeit für die Bildungsanträge vorzustellen.
2013-05-11 10:25:10
Versammlungsleiter: Gut, dann bitte ich als erstes um Verständnisfragen zum Antrag.
2013-05-11 10:25:20
Anmerkung: Ist es also so, dass der 138 nur einen Teil der Anträge aus der IGW enthält?
2013-05-11 10:25:32
Antragsteller: Das war eher so aufgebaut, sind da Sachen drin, die kritisch sind? Dann tuen wir das eher aus dem Antrag raus.
2013-05-11 10:25:48
Anmerkung: D.h. die sind zwar konkurrierend, aber man könnte einige Module aus dem WP138 annehdmen ????^
2013-05-11 10:26:08
Versammlungsleiter: Immer nur eine Frage.
2013-05-11 10:26:11
Anmerkung: Habt ihr nur inhaltlich gearbeitet oder nur ausgesucht?
2013-05-11 10:26:18
Antragsteller: Ich kann nur für den Bereich Wirtschaft sprechen. Da ist ein Antrag von Cornelia Otto dazugenommen, da dort ein hoher Konsens in der Partei war. Ansonsten ist in den meisten Gebieten eher etwas rausgenommen oder korrigiert worden. Es ging eher um aussortieren.
2013-05-11 10:26:51
Anmerkung: Sind die Anträge aus dem WP138 identisch mit einem der Blöcke?
2013-05-11 10:27:03
Antragsteller: Der WP088 haben wir als Grundlage genommen. Diese Blöcke haben wir nach Themengebieten geteilt an die Bundes-AGs gegeben und probiert, diese Thtemen zu bearbeiten.
2013-05-11 10:27:30
Anmerkung: Wenn wir den WP138 annehmen, ist es richtig, dass der WP094, die einzelnen Module noch abgestimmt werden können und nicht wegfallen
2013-05-11 10:27:51
Antragsteller: Da bin ich der falsche Ansprechpartner.
2013-05-11 10:28:00
Antragsteller: Da die Module auf komplexe Art zusammenspielen würden wir die Module, die im 138 bereits angenommen sind, aus den anderen Anträgen zurückziehen.
2013-05-11 10:28:29
Versammlungsleiter: Gibt es noch Fragen zu dem Antrag? Das ist nicht der Fall. Doch.
2013-05-11 10:28:56
Anmerkung: In dem Antrag sind ja viele Themenbereiche drin, wir haben Einzelanträge die dazu konkurrierend sind. Überschreiben die dann die Inhalte des WP138?
2013-05-11 10:29:24
Versammlungsleiter: Das mit dem Überschreiben von angenommenen Anträgen geht leider nicht.
2013-05-11 10:29:40
Anmerkung: Dann müssten wir den Parteitag beenden, oder?
2013-05-11 10:29:47
Versammlungsleiter: Nee, wir haben noch Sonstige Anträge und so... Außerdem gibt es noch andere Programmteile.
2013-05-11 10:30:00
Versammlungsleiter: Als erstes von der Security: Die Notausgange sind nur als Notausgänge zu nutzen, das erkennt ihr daran, dass die piepen und pfeiffen, das sieht auch die Feuerwehr wenn das nicht schnell abgeschaltet wird, ???? das ist zwar ihren Preis wert, aber mehr Geld, als die Partei gerne ausgeben möchte. ??? Bitte nehmt einen offenen Ausgang.
2013-05-11 10:30:44
Versammlungsleiter: Die Kinderbetreuung findet heute ab 09:00 Uhr im Foyer der Schlafhalle statt. Dann die Piraten mit den Redestrichen brauchen Unterstützung. Ebenso braucht die Küche unterstützung, es ist super, dass hier Menschen unentgeltlich für uns kochen. Wenn ihr Zeit, Kraft und Lust habt, bitte unterstützte. Dann braucht die Antragskommission noch ein Asus oder Universalnetzteil mit 19V und 4.4A. ???
2013-05-11 10:31:38
Versammlungsleiter: Den Gewinner hatte ich schon angesagt. Und es werden Stimmkarten gesucht, das ist sowas ähnliches: 130293. Wenn jemand die Karten sieht, bitte hier abgeben. Nicht mir sagen, wir haben für alle Fragen an die VL und Orga ein Frontoffice. Wenn ihr an die Bühne kommt und mich anschreit, höre ich das nicht. Der Antragsteller kann jetzt die Bühne verlassen und sich Notizen machen. Wir kommen zur Debatte.
2013-05-11 10:32:31
Anmerkung: Ich habe diese ganzen Anträge gelesen, alle Sammelanträge. Die Sache ist die: Der WP138 ist meiner Meinung nach zu groß. Alle guhten Dinge sind in WP88, 94 und 106 drin. Alle schlechten sind aber im 138 auch drin, z.B. wie das EU-Sixpack, wo man noch kontrovers diskutieren müsste. Es geht bei den Sammelanträgen ja darum, den Prozess zu beschleunigen. Und das geht mit kontroversen Teilen nicht, daher bitte ich darum, diesen Antrag abzulehnen. ????
2013-05-11 10:33:42
Anmerkung: Ich habe mich bei Pro angestellt, denn es geht wohl um alle gemeinsamen Anträge. Ich finde auch...
2013-05-11 10:33:58
Versammlungsleiter: Wenn Du dich bei Pro angestellt hast, und die Contra-Rednerin unterstützen kannst, bist Du dir sicher, dass du da richtig bist? ????? Wenn eine Pro-Rede mit "Ich kann mich der Contra-Rede anschließen..." ????
2013-05-11 10:34:30
Anmerkung: Ich möchte eine Lanze brechen für die Sammelanträge, denn sie haben garantiert nicht den Charakter eines Leitantrages. In aller Regel gab es vorher schon Einzelanträge, die Menschen wollten nur die Chance nutzen, da einen großen Antrag draus zu machen. ??????
2013-05-11 10:35:13
Versammlungsleiter: Es tut mir leid, aber wir haben 3 GO-Anträge auf Meinungsbild.
2013-05-11 10:35:28
Versammlungsleiter: Soll WP088 statt WP138 zuerst behandelt werden? Kartenzeichen. Das geht negativ aus.
2013-05-11 10:35:42
Versammlungsleiter: Hast Du den Antrag "Massiver Wahlprogrammantrag" gelesen? Das geht leicht positiv aus.
2013-05-11 10:36:09
Versammlungsleiter: Hast Du genau verstanden, was da alles drinsteht? Das geht leicht negativ aus.
2013-05-11 10:36:30
Versammlungsleiter: Wir machen weiter mit Contra zur Debatte.
2013-05-11 10:36:37
Klaus Peukert: Ich finde das faszinierend, ???? ich möchte nicht, dass wir auf Kosten unserer innerparteilichen Demokratie hier so einen Moloch abzustimmen. ??? Die meisten von diesen Dingen stehen in Einzelanträgen. Diese Sachen mit 80 Seiten die in Umfragen gerade mal 2/3 bekommen haben, das ist kein Konsens in der Partei. ???? Wir können uns nicht hinstellen und einen großen Block annehmen. ??? Die hälfte hat es nicht gelesen, lehnt es bitte ab und macht das mit den Einzelanträgen.
2013-05-11 10:37:43
Anmerkung: Ich frage mich in der Tag, Wenn der Sammelantrag nicht gelesen wurde, ob das auf die Einzelanträge nicht auch zutrifft. Dann ist es auch wurscht. Ich wollte das EU-Sixpack nochmal ansprechen. Ich bin es langsam leid, gegenüber den Medien rumeiern zu müssen, der ist vom NRW-Landtagsabgeordneten Nico Kern maßgeblich mitmentwickelt worden, ???? den sollte man annehmen.
2013-05-11 10:38:48
Anmerkung: Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass wir heute ein Wahlprogramm machen, dass die Zukunft unseres Landes unter den Bedingungen des Informationszeitalters skizziert. Wenn ich mir den Antrag durchschaue, kann man 3 Dinge feststellen. Es sind dinge drin, die sind sehr gut, es sind Sachen drin, die laufen auf "Freibier für alle" raus und es gibt Komponenten von Kommunismus 2.0 dadriennen. Daher wäre ich dafür, das auseinander zu nehmen und einzeln zu entscheiden.
2013-05-11 10:39:48
Anmerkung: Für den WP138. Da wurde gegenüber dem WP88 hauptsächlich gestrichen. ??? Größtenteils wurde nur reduziert, z.B. im Innen- und Rechtsbereich haben wir konkurrierende Anträge rausgenommen. ???? Genauso Abschaffung des Verfassungsschutzes, gab es schon einen Antrag im Antragsportal usw... so ist der WP138 entstanden. ???? der inhaltlich komplett durch drei andere Anträge schon abgedeckt worden ist, und in der Überschrift eine Klammer hatte. ???  ?Bitte für den WP138, das ist aus der basisdemokratischen Variante entstanden, aber es wurde nochmal durchgeschaut. ???
2013-05-11 10:41:13
Anmerkung: Die Idee ist ja, so eine Online-Basisdemokratie zu haben. Bei dem 138 fehlen Anträge, die deutlich über 75% Zustimmung hatten ???? Lasst uns bitte am ursprünglichen Vorgehen festhalten, ????
2013-05-11 10:41:55
Anmerkung: Es gibt zu den Unteranträgen WP94, 106, 108 jeweils noch Korrekturanträge, entsprich das den Änderungen des WP138?
2013-05-11 10:42:17
Antragsteller: Nein, nicht 1:1. Die Korrekturanträge sind getrennt vom WP138 gelaufen, aber es wurde teilweise von den gleichen Leuten gemacht. Das Ziel war auch das gleiche.
2013-05-11 10:42:43
Anmerkung: Der WP138 ist für uns unglaublich wichtig, weil er wesentliche Teile unseres Programms, von Anträgen unserer Spezialisten zusammengestellt wurden. Da sind die wesentlichen Dinge drin, die wir für den Wahlkampf brauchen, ????? wenn wir den verabschieden, können wir uns um die ganzen anderen wichtigen Dinge, z.B. SMV kümmern. ???? Ich bitte euch inständig, den abzustimmen.
2013-05-11 10:43:36
Anmerkung: Ich möchte die Versammlung energisch bitten alle diese Anträge abzulehnen. Wir hatten beim letzten Mal einen Sammelantrag der war 20 Seiten lang. Wir haben diesmal Anträge mit 80 Seiten. Beim nächsten Mal haben wir 250 Seiten, und uns wird verkauft, dass das innerparteilicher Konsens ist. Die Entscheidung, was Konsens ist, trifft immernoch der Parteitag, und keine Koordinatorenkonferenz. Und wer hier auf der Bühne die klassischen Parteien basht, der muss sich hier fragen, ob wir hier Leitanträge wollen. Da habe ich keinen Bock drauf. Wir haben hier Anträge, die können alleine bestehen, die brauchen sich nicht in einem großen Packet verstecken. ???
2013-05-11 10:45:03
Anmerkung: Ich weiß nicht, was GO-Seitig nötig ist, aber ich möchte darum bitten, dass wir den modular abstimmen. ???
2013-05-11 10:45:21
Versammlungsleiter: Nachdem der Antrag modular gestellt ist, werden wir den erst im Paket und falls er nicht angeunommen wird, die einzelnen Module abstimmen.
2013-05-11 10:45:38
Anmerkung: Ich bin Mitantragsteller vom WP138 und ich bin positiv überrascht, dass in den Coentra-Reden vor allem fehlende Anträge genannt werden. Die Einzelanträge aus dem Antragsportal können aber noch hinzugefügt werden. Andersrum, wenn Anträge zuviel wären, wäre das eher ein Problem. ???
2013-05-11 10:46:20
Anmerkung: Ich bin gegen den WP138, weil er eine Verarschung aller Leute ist, die sich an den Sammelanträgen beteiligt haben....
2013-05-11 10:46:39
Versammlungsleiter: Wir hatten schon 5 Pro und 5 Contra. Ich frage die Versammlung, ob weiter debattiert werden soll. Das ist deutlich, dass nicht weiter debattiert werden soll. IDch bitte um das Abschlussstatement.
2013-05-11 10:47:03
Antragsteller: Ich wollte nochmal ganz deutlich darauf hinweisen, dass es sich hier nicht um einen Leitantrag handelt. Es sind die Anträge, die durch Limesurvey gegangen sind, und die dann durch die in den AGs aktiven Piraten überarbeitet worden. ???? Wir sind Basisdemokratisch organisiert, Nein, es ist auch keine Selbstermächtigung lieber Jan ??? Bruno, magst Du noch was sagen? Gut.
2013-05-11 10:48:03
Antragsteller: Nochmal zum Punkt: Das ist eine Erleichterung. Es ist ein Angebot an den Parteitag. Wenn ihr wollt, dass widr mehr Zeit für kontroverse Themen haben, nehmbt den Antrag an. Ansonsten schaut euch die Module an und guckt, was euch davon gefällt. Es sind teilweise sehr gute Texte dabei.
2013-05-11 10:48:37
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung über WP138.
2013-05-11 10:48:42
Versammlungsleiter: Ich bitte um das Kartenzeichen.
2013-05-11 10:48:52
Versammlungsleiter: Im Paket hat dieser Antrag die 2/3 Mehrheit sehr deutlich nicht erreicht.
2013-05-11 10:49:02
Versammlungsleiter: Dann die Module nacheinander.
2013-05-11 10:49:10
Versammlungsleiter: Modul 1.
2013-05-11 10:49:15
Versammlungsleiter: Ja.
2013-05-11 10:49:21
WP138 Modul 1 mit 2/3 angenommen.
2013-05-11 10:49:26
Versammlungsleiter: Modul 2, "Demokratie wagen"
2013-05-11 10:49:33
WP138 Modul 2 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 10:49:41
Versammlungsleiter: Modul 3, "Netzpolitik und artverwandtes"
2013-05-11 10:49:49
WP138 Modul 3 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 10:49:57
Versammlungsleiter: Modul 4.
2013-05-11 10:50:03
WP138 Modul 4 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 10:50:11
Versammlungsleiter: Modul 5. Kartenzeichen. Ich bitte noch einen Wahlleiter auf die Bühne.
2013-05-11 10:50:14
WP138 Modul 5 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 10:50:39
Versammlungsleiter: Modul 6 "Familie und Gesellschaft"
2013-05-11 10:50:46
WP138 Modul 6 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 10:50:52
Versammlungsleiter: Modul 7 "Gesundheit"
2013-05-11 10:50:56
WP138 Modul 7 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 10:51:14
Versammlungsleiter: Modul 8 "Europa".
2013-05-11 10:51:24
Diskussion auf der Bühne.
2013-05-11 10:51:51
Versammlungsleiter: Dieses Modul hat die 2/3 Mehrheit nicht erreicht.
2013-05-11 10:52:03
Versammlungsleiter: Modul "Außen und Sicherheitspolitik".
2013-05-11 10:52:10
WP138 Modul 9 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 10:52:39
Versammlungsleiter: Modul 10 "Wirtschaft und Finanzen"
2013-05-11 10:52:46
Versammlungsleiter: Dieses Modul hat die 2/3 Mehrheit nicht erreicht.
2013-05-11 10:53:15
Versammlungsleiter: Modul 11 "Innen- und Rechtspolitik"
2013-05-11 10:53:21
WP138 Modul 11 mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 10:53:31
Versammlungsleiter: Ähm... Dann würde ich gerne an Fabio die Versammlungsleitnug übergeben. Ich sehe einen GO-Antrag.
2013-05-11 10:54:00
Julia Reda: Verfahrensfrage: Einige Leute haben jetzt damit gerechnet, dass es zu den Modulen noch inhaltliche Aussprache geben würde. Können die abgelehnten Module jetzt später noch als Einzelanträge behandelt werden?
2013-05-11 10:54:31
Versammlungsleiter: Ja.
2013-05-11 10:54:35
Versammlungsleiter: Sogar der BuVo kann mit mir, wenn ich auf der Bühne sitze, nur durch das Front-Office sprechen.
2013-05-11 10:54:55
Versammlungsleiter: So liebe Versammlung. Miriam und ich übernehmen. Wir haben gerade viel Zeit gespart. ???? Einen schönten guten Morgen auch von uns.
2013-05-11 10:58:27
Versammlungsleiter: Wir machenh nicht mit WP088 weiter, weil, wie Niqui erklärt hatte, dieser Antrag entfällt, weil wir gerade Module aus 138 angenommen haben. Wir kommen zu WP089.
2013-05-11 10:58:51
Versammlungsleiter: Da wir der Antragsteller auch wieder erklären, was das Verfahren ist.
2013-05-11 10:59:00
Antragsteller, Mono: Der WP089 war ein Korrekturantrag zum WP088, den ich hiermit zurückziehe.
2013-05-11 10:59:14
Versammlungsleiter: Formale frage, ob den jemand übernimmt? ???? Das sehe ich nicht, danke.
2013-05-11 10:59:29
Versammlungsleiter: Dann G131. Sorry. Wir kommen zu WP094, das ist der Sammelantrag G75. Mono stellt den WP094 vor.
2013-05-11 10:59:50
Antragsteller, Mono: Nur die Module Europa, Wirtschaft und Finanzen aus dem WP138 wurden nicht angeommen?
2013-05-11 11:00:05
Versammlungsleiter: Ja.
2013-05-11 11:00:07
Antragsteller: Ich sehe hiermit alle Module aus dem WP094 zurück außer Wirtschaft, Finanzen und Europa, so wie das vorhin von der Niqui schon erklärt wurde.
2013-05-11 11:00:30
Antragsteller: Jetzt muss ich selber gucken, ob in dem Antrag überhaupt solche Module existieren.
2013-05-11 11:00:42
Versammlungsleiter: In dem 138er, den wir gerade abgestimmt haben, sind alle angenommen bis auf 8 und 10. Jetzt sprechen wir über WP094, da gibt es kein Europa, aber Wirtschaft und Finanzen. ??? Frage wäre jetzt, was der Unterschied ist.
2013-05-11 11:01:21
Antragsteller: In dem 138 war Bildung und Forschung nicht drin, da würde ich das Modul aus dem 94 natürlich nicht zurückziehen.
2013-05-11 11:01:37
Versammlungsleiter: Wir halten fest: Wir reden über den 94, Module 4 und 8. Die anderen Module werden zurückgezogen. Will die jemand übernehmen? Mit dem Hinweis, dass die schon behandelt wurden.
2013-05-11 11:02:03
Anmerkung: Habe ich das richtig verstanden, dass das was jetzt im WP138 nicht behandelt wurde, dass das jetzt in dem Nächsten, da gibt es ein Kapitel Bildung?
2013-05-11 11:02:27
Antragsteller: Genau, das habe ich gerade korrigiert und nicht zurückgezogen.
2013-05-11 11:02:39
Versammlungsleiter: Es geht um die Frage, ob jemand die Module formal übernehmen möchte?
2013-05-11 11:02:52
Anmerkung: Ich möchte gerne Modul 6 formal übernehmen, damit die Leute darüber nachdenken können, ob sie wirklich alles im Bereich "Arbeit und Soziales" haben wollen ??????
2013-05-11 11:03:15
Versammlungsleiter: Der 88er, der entfallen ist, da auch nochmal die Frage, ob den jemand übernehmen wollte? Da ist eine Meldung.
2013-05-11 11:03:36
Christopher Lauer: Verfahrensfrage: Wollen wir den geheim abstimmen? Nee. Habe ich das richtig verstanden, wir haben vorhin einen Sammelantrag angenommen, mit Modul 6, dann hast du als Antragsteller aus dem Antrag jetzt dieses Modul zurückgezogen, weil wir es schon hatten, und jetzt kommt jemand der sagt: In dem Antrag hier ist ein Modul drin, dass wir snchon hatten, jetzt übernehme ich das nochmal, damit wir es nochmal ablehnen können? Kann ich hier die Module die mir vorhin nicht gefielen, jetzt nochmal übernehmen, damit wir sie wieder wegbeschließen?
2013-05-11 11:04:54
Versammlungsleiter: War jetzt weniger eine Verfahrensfrage, aber als Hinweis: Es gab Module und Anträge, die doppelt eingereicht wurden. Damit gehen wir um. Wir empfehlen als Versammlungsleitung natürlich, dass Dinge die schon behandelt wurden, nicht nochmal wortgleich behandelt werden. Trotzdem nochmal die Frage, ob der WP88 übernommen werden soll.
2013-05-11 11:05:39
Anmerkung: Ich übernehme es.
2013-05-11 11:05:44
Versammlungsleiter: Kannst Du es kurz begründen?
2013-05-11 11:05:50
Anmerkung: Weil wir Anträge daraus abgelehnt haben, und ich finde einige Module hier besser formuliert sind als im anderen.
2013-05-11 11:06:08
Antragsteller WP088: Tut mir leid, es war nicht die Absicht der Initiative gewesen, den Parteitag zu chaotisieren. Nati ich würde dich bitten, den Antrag nicht zu übernehmen. Die Texte sind im WP???106 noch drin. ??? Wenn Du jetzt den WP88 aufnimmst, würde das bedeuten, dass wir vor dem riesen Problem stehen, zwei Programmtexte mischen zu müssen.
2013-05-11 11:07:03
Nati: Dann übernehme ich den nicht.
2013-05-11 11:07:12
Versammlungsleiter: Wir kämen jetzt zu WP94.
2013-05-11 11:07:16
Anmerkung: GO-Antrag auf Verfahrensfrage: Es soll ein klares Statement geben, dass die Anträge die gerade abgestimmt werden, dass die das Wahlprogramm ergänzen und dass weitere Anträge das nicht wieder rückgängig machen.
2013-05-11 11:07:56
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild. Wir haben in weniger als 1 Stunde ein Wahlprogramm beschlossen. Wer weiß denn was da drinsteht?
2013-05-11 11:08:13
Versammlungsleiter: Bitte die Karten. Das ist definitiv grüner als lilaner.
2013-05-11 11:08:22
Anmerkung: Super.
2013-05-11 11:08:25
Anmerkung: Ich wollte kurz anmerken, dass wir jetzt reden über das Modul 4, das Modul 8 und dann "Europa" gibt es nicht. Und Modul 6 wurde übernommen. Bei Modul "Arbeit und Soziales" würde ich jemanden bitten, der sich inhaltlich auskennt, wie das in Konkurrenz steht zu dem Text aus 138. ?????
2013-05-11 11:09:19
Versammlungsleiter: Kleinen Moment.
2013-05-11 11:09:24
Versammlungsleiter: Wir kommen doch jetzt zu der Aussprache...
2013-05-11 11:09:59
Anmerkung: Verfahrensfrage: Ich habe das Modul 6 übernommen. Ich habe das so verstanden, dass Texte, die wir jetzt annehmen würden, dass die die anderen Texte überschreiben würden. Nur dann wäre meine Übernahme überhaupt sinnvoll. ???? Später gäbe es dann weitere Anträge, die die kontroversen Texte einführen könnten?
2013-05-11 11:10:37
Niqui: Es kann nicht überschrieben werden. Was wir angenommen haben, steht drin. Wenn im Antrag nicht drinsteht: "Ich möchte Par. XYZ ergänzen, löschen, ersetzen" dann bedeutet das, wir schreiben das einfach dazu. Da wird nichts ersetzt.
2013-05-11 11:11:08
Versammlungsleiter: Wenn wir Wirtschaft zweimal beschließen, steht es zweimal im Wahlprogramm.
2013-05-11 11:11:18
Antragsteller: Ich habe mich selber ins Bockshorn jagen lassen. Das Modul 6 besteht aus einer Zeile: "???? einen Mindestlohn zwingend vorschreibt ???" das konkurriert nicht mit dem Text aus WP138.
2013-05-11 11:11:47
Anmerkung: Darf ich das dann zurückziehen, dass ich das übernommen habe?
2013-05-11 11:12:03
Versammlungsleiter: Wir haben doch gerade geklärt, dass es Sinn macht, dass dazu zu beschließen.
2013-05-11 11:12:17
Anmerkung: Ok. Dann übernehme ich das doch.
2013-05-11 11:12:27
Versammlungsleiter: ???? Die Module Freiheit und Grundrecht, Demokratie wagen, ???? Umwelt und Verbaucherschutz, Arbeit und Soziales, Familie und Gesellschaft, Außen und Sicherheitspolitik, Innen- und Rechstpolitik und Gesundheit. ???? Wir reden noch über WP094, dort aber nur über Modul 4 "Bildung und Forschung", ModuL 6 aus einem Satz und Modul 8 "Wirtschaft und Finanzen" und der Mono sagt nochmal was zu den Anträgen. Du hast 5 Minuten Zeit. Danach kommen wir zu den Fragen zu den Modulen, dann Pro- / Contrareden.
2013-05-11 11:13:30
Mono: Das ist der Antrag, der ungefiltert das Ergebnis der Limesurvey wiedergibt, mit Zustimmung >75% Wir sind bei den Antwortquoten etwa so hoch, wie bei den Umfdragen der Antragskommission. ???? Ich habe da kein Stück Text drin, das zur Abstimmung steht. Ich würde die Piraten, die die Anträge gestellt haben, bitten eventuelle Fragen zu beantworten.
2013-05-11 11:14:13
Versammlungsleiter: Oben bleiben.
2013-05-11 11:14:20
Versammlungsleiter: Dann die Fragen an den Antragsteller zu den drei Modulen.
2013-05-11 11:14:29
Versammlungsleiter: Nur Fragen. Verständnisfragen.
2013-05-11 11:14:44
Oliver aus SH: Modul 4 "Frühkindliche Bildung", da ist "Der gebührenfreie Besuch von ???? im sozialen Umfeld ????" was ist das "soziale Umfeld"? Reiche Kinder zu reichen Kindergärten oder was kann ich mir darunter vorstellen?
2013-05-11 11:15:21
Anmerkung: Ich würde gerne, dass alle Leute, die Anträge haben, auch vorne stehen zum Antworten, und dann hätte ich gerne, dass kurz erklärt wird, wo die Module sich von den anderen Anträgen unterscheidet. Ich hörte immer nuir "Das ist ein guter Antrag." das bringt mir nichts.
2013-05-11 11:15:55
Versammlungsleiter: Bitte haltet euch bereit, um Fragen zu beantworten. Und inwiefern ihr betont, was die Unterschiede sind, lasse ich mal dahingestellt.
2013-05-11 11:16:12
Manfred: ich bin einer derjenigen, der am Antrag mitgarbeitet hat. Das soziale Umfeld ist die Famile, der Kindergarten, ???? Wir haben den alten Begriff "Wohnraumnah" ersetzt, weil die neue Formulierung fachsprachlich exakter ist.
2013-05-11 11:16:52
Anmerkung: Da steht "soziales Umfeld" ist das ein Schreibfehler? Denn die Begründung war bzgl. eines "Wohnraumumfelds"?
2013-05-11 11:17:23
Anmerkung: Im Modul 4 steht "dass kostenlose Kindergartenplätze im sozialen Umfeld" möglich sein sollen. Ich verstehen darunter "Reiche Kinder zu reichen Kindergärten ????" Wenn ein sozialräumliches Umfeld gemeint war, hätte ich mir eine andere Formulierung gewünscht. Ist die beabsichtigt gewesen?
2013-05-11 11:18:16
Manfred: "Sozialraum" ist gemeint, jawohl.
2013-05-11 11:18:23
Anmerkung: Herzlichen Glückwunsch an die Antragsteller???? Es ist schon wahnsinn, dass wir kurz nach 11 Uhr ein geschlossenes Wahlprogramm haben, das ist super. Wir haben so 2 Tage Zeit, ich habe diese Inhalte verstanden, nur habe ich das Gefühl, dass die Details, wie wir auftreten müssen, auch mal im Parteitag diskutiert werden könnte. Wir haben ein WP für unsere Kernthemen. Uns fehlen noch 3 Module. ???? Warum stellen wir uns nicht hin und tun die Einzelanträge aus dem Limesurvey schön inhaltlich durchdiskutieren, damit wir später auch auf die Argumente verweisen können. ???? Das ist besser als hinterher quasi ein Buch in den Wahlkampf mitzunehmen.
2013-05-11 11:19:49
Anmerkung: Ich glaube, dafür haben wir die Kattascha, dass sie das in die Öffentlichkeit vermittelt. Aber ich wollte vor allem empfehlen, das Modul 4 anzunehmen, da ist alles drin, was wir brauchen. ???? Was da drin ist, ist z.B. die Fordherung nach OpenAccess, wir sind gegen die Exzellenzinitiativen an Hochschulen, ???? was ich sehr wichtig finde ist ein Bildungsrecht ab dem Kindergarten an. Wir haben eine frühkindliche Bildung, einen Anspruch auf Regelschule, ??? Ablehnung des Ressourcenvorbehalts, in Hessen ist das ein Riesenproblem. ???? derzeit werden gemeinsame Unterrichtsprojekte aufgelöst, und die Lehrer werden an andere Schulen weitergereicht, ich finde es wichtig, ??? ein Menschenrecht auf inklusive Beschulung darzustellen, was in diesem Antrag drin ist.
2013-05-11 11:21:27
Versammlungsleiter: Die Redezeit beträgt 3 Minuten, weil GO-Anträge jeweils nur für den Modulbereich gelten.
2013-05-11 11:21:43
Versammlungsleiter: Mundauf und Lunaloof sollen ins Pressezentrum.
2013-05-11 11:21:50
Versammlungsleiter: Wenn wir schon dabei sind: Die GenSeks sollen die Mitgliedsausweise am Infostand abholen, und die Helfer vom Catering sollen sich beim Catering melden. Die Technik braucht ein Nullmodem-Kabel.
2013-05-11 11:22:19
Anmerkung: Die Antragsteller wollten den BPT nicht chaotisieren, und jetzt reden wir über Modul 5 ???? und wir haben gestern länger über die TO geredet, als über das Wahlprogramm, herzlichen Glückwunsch zu dieser demokratischen Glanzleistung.
2013-05-11 11:22:59
Georg von Borovezceny: Ich bitte darum, Modul 6 zuzustimmen. Der eine Satz ist existenziell wichtig, vor allem für solche, die in prekären Arbeitsverhältnissen stehen. ????
2013-05-11 11:23:26
Anmerkung: Wir haben eben in einem Sammelantreg besclossen, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 19% zu erhöhen. Wenn ihr das gut findet, super. Ich nicht. Ich glaube viele wissen nicht, was drinsteht. Lasst es uns bitte einzeln abstimmen, nicht gesammelt. Danke.
2013-05-11 11:24:05
Anmerkung: Ich verstehe die Argumente der Contra-Seite, aber generell: Ein Appell: Europa soll auf diesem BPT behandelt werden. Wir haben eine Situation gehabt, dass hier bei einer Rede gegen Europa Leute rausgegangen sind. ??? Ich wünsche mir von uns allen, dass wir am Ende morgen sagen können: Wir haben eine klare Pro-Eurpoäische Situation. ???? Alles andere würde uns beschädigen. Wenn ihr es jetzt nicht wollt, ok, aber bitte während dieses Parteitags.
2013-05-11 11:25:12
Anmerkung: In Modul 8 gibt es einen Punkt, dass neue Finanzmittel genehmigt werden müssen. Ich finde das nicht gut. Vor kurzem ist z.B. Bitcoin bekannt geworden, sowas hätte niemals enstehen können, wenn man vorher eine Genehmigung gebraucht hätte. ???? Es gibt auch viele andere, die versucht haben, ähnliches zu tun. Wenn man alle diese guten Ideen genehmigen muss, klappt das niemals.
2013-05-11 11:26:05
Anmerkung: Es wurde gerade mehrfach behauptet, dass wir damit ein WP beschließen würden. Da sind Positionen drin, die wichtig sind, aber es ist nicht vollständig. ???? Der Vorwurf, dass wir hier ein gesamtes Wahlprogramm durchprügelt ist einfach unbegründet. ???? der so groß ist, dass man es in ein größeres Paket schnüren kann, ohne dass man etwas unterschummpelt. ????
2013-05-11 11:27:01
Anmerkung: Ich vertrete das Modul 4 eigentlich, stehe aber bei Contra, ich bin bei der AG Tellerrand Bildung, das Problem war, dass wir viele Länder unter einen Hut bringen mussten und wenig Zeit hatten. wir haben WP128 bei Bildung, der ist besser und umfangreicher formuliert. Deswegen wäre ich dafdür, dieses Modul nicht zu behandeln und stattdessen beim WP128 eine breite Zustimmung zu finden.
2013-05-11 11:27:53
Anmerkung: Um die Mehrwertsteuererhöhung wollte ich antworten: Das was da mehr eingenommen wird, kriegen die Bürger wieder gut zurück verteilt. Es ist eine RÜckvergütung an den Bürger, ansonsten hätten wir es nicht gemacht.
2013-05-11 11:28:29
Versammlungsleiter: Das waren die 5 Pro und Contra Beiträge. Dann kommen wir zur Frage, ob wir die Debatte noch fortführen wollen. Bitte hebt die Grünen für weitere 5 Pro und Contra reden, die lila Karten anderenfalls. ???
2013-05-11 11:29:05
Versammlungsleiter: Das ist eine Ablehnung. D.h. die Debatte ist beendet.
2013-05-11 11:29:19
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung über den WP094 mit den 3 Modulen. Es gibt drei verschieden Möglichkeiten: Wir können entweder alle 3 Module in einem Rutsch annehmen, alle 3 Ablehnen oder dafür stimmen, dass wir über die Module einzeln abstimmen wollen...
2013-05-11 11:29:50
Versammlungsleiter: Kleinen Moment, geht sofort los.
2013-05-11 11:30:12
Versammlungsleiter: Es gibt eine kurze Unterbrechung von 2 Minuten.
2013-05-11 11:30:27
2013-05-11 11:31:54
Versammlungsleiter: Ok. Wir fahren fort. Ich hatte gerade etwas leicht mißverständlich ausgedrückt. Wir machen es wie immer: Wir stimmen jetzt über WP094 alle Module gesamt ab, es braucht 66%-Mehrheit. Oder wenn ihr ihn ablehnt, dann uber die Modulen einzeln abzustimtmen. Ich bitte um die Karten, ob dieser Antrag mit allen Modulen angenommen werden soll, und die lilalen anderenfalls.
2013-05-11 11:33:31
Versammlungsleiter: Das ist eindeutig nicht die 2/3 Mehrheit. Wir stimmen daher die einzelnen Module ab.
2013-05-11 11:33:41
Versammlungsleiter: Modul 4, "Bildung und Forschung"
2013-05-11 11:33:49
WP094 Modul 4 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 11:34:08
Versammlungsleiter: Wir sind uns einig, die 2/3 Mehrheit ist erreicht.
2013-05-11 11:34:36
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu Modul 6, "Arbeit und Soziales" das besteht aus einem Satz.
2013-05-11 11:34:48
WP094 Modul 6 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 11:34:56
Versammlungsleiter: Das ist sehr eindeutig angenommen.
2013-05-11 11:35:04
Versammlungsleiter: Dann jetzt Modul 8 "Wirtschaft und Finanzen"
2013-05-11 11:35:11
Versammlungsleiter: Das sieht nicht so eindeutig aus.
2013-05-11 11:35:27
Versammlungsleiter: Wollen wir es durchzählen lassen?
2013-05-11 11:35:38
Versammlungsleiter: Ok, das ist knapper. Bitte alle Karten runter. Nur die Grünen Stimmkarten für Modul 8, die anderen kommen dann gleich.
2013-05-11 11:35:58
Versammlungsleiter: Nochmal für die die gestern nicht da waren: Wir haben Beobachter an allen Ecken der Halle positioniert, die uns immer ihre Schätzungen geben, auch ohne Auszählen haben wir daher eine gute Übersicht aus verschiedenen Ecken...
2013-05-11 11:36:28
Versammlungsleiter: Und jetzt bitte die lilalen Karten, die gegen den Antrag sind.
2013-05-11 11:36:37
Versammlungsleiter: Ok, das war sehr knapp. Wir werden das auszählen.
2013-05-11 11:36:49
Versammlungsleiter: Wir haben ja die Zeit.
2013-05-11 11:36:54
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zur Auszählung der Abstimmung über den Modulantrag 8 und ich übergebe an Michael Ebner als Wahlleiter.
2013-05-11 11:37:34
Wahlleiter: Wir heben bitte wieder die Stimmkarten und zwar gleichzeitig. Tschuldigung. Bitte nochmal runter. Es setzen sich bitte mal alle hin bis auf die Wahlhelfer. Die Wahlhelfer heben bitte mal ihre Hände oder irgendwas, damit wir sehen, wo welche sind. Da vorne sieht es gut aus...
2013-05-11 11:38:21
Wahlleiter: So, wir improvisieren das mal ein bisschen. ????? Zur not zählen die Wahlhelfer eine zweite Reihe mit aus. Einigt euch vor Ort, wer was auszählt. Ihr seht ja, wer wo steht. Alle anderen setznen sich bitte schnellstmöglich hin. Alle anderen laufen nicht rum. So... so langsam haben wir flächendeckend stehen.
2013-05-11 11:39:03
Wahlleiter: Dann die Karten hoch. Grün dafür, violett dagegen. Dann zählt bitte, und bringt die Ergebnisse zu euren Stelvs.
2013-05-11 11:39:24
Wahlleiter: Wenn ihr gezählt habt, sagt eurem Bereich, dass ihr gezählt habt, dann kann ich etwas nachvollziehen, wie weit wir sind mit der Zählung.
2013-05-11 11:39:50
Wahlleiter: Wer ausgezählt hat, geht bitte zu seinem Dateneingabepunkt. Programm ist eingerichtet, ihr könnt gleich übermitteln.
2013-05-11 11:40:32
Wahlleiter: Gut...
2013-05-11 11:41:03
Wahlleiter: Jetzt müssen wir noch kurz das Zählergebnis zusammen tragen und sind ansonsten damit fertig. Danke.
2013-05-11 11:41:19
Versammlungsleiter: Ich hätte gerne den Wahlleiter dringend hier vorne an der Bühne.
2013-05-11 11:43:01
Versammlungsleiter: Swanhild, du wolltest kurz was durchsagen?
2013-05-11 11:44:38
Swanhild Götze: Liebe Piraten. An mich sind die ganzen Rechnungen gekommen, was ich hier für den Parteitag bezahlen soll, das mache ich auch gerne. Unter anderem haben wir eine Schlafhalle angemietet, damit ihr günstig schlafen könnt. Und ich möchte gerne beim nächsten Parteitag wieder so eine Halle bezahlen könnten. Bei der Akkreditierung sind wir momentan zeitlich in der Lage, Bargeld entgegen zu nehmen. Es dürfen auch gerne Leute spenden, die dort nicht schlafen. Wenn es genug Spenden gibt, macht es mir ganz einfach, dass ich eine geheizte Halle zum schlafen anmieten kann. Dankeschön.
2013-05-11 11:46:01
Versammlungsleiter: Ich hätte gerne Annika Schmidt hier vorne. #ausGründen. Ich habe was, was du wieder haben möchtest, ich bin mir sicher.
2013-05-11 11:46:31
Versammlungsleiter: Wahlweise, wenn irgendjemandh Annika Schmidt kennt, soll er ihr bitte bescheidsagen, dass sie hier zum Front-Office kommen soll. Sie wird nicht gehauen. Du bekommst ein Geschenk. Ich bin sicher, du freust dich.
2013-05-11 11:47:05
Versammlungsleiter: Wir haben ein Ergebnis.
2013-05-11 11:48:33
Beamer:
Ja: 237 Stimmen
2013-05-11 11:48:38
Nein: 180 Stimmen.
2013-05-11 11:48:42
Wahlleiter: Wir haben ein Ergebnis. Ja: 237 das sind 56.8% er hätte 2/3 Mehrheit gebraucht. Damit ist das Modul nicht angenommen.
2013-05-11 11:49:09
Wahlleiter: Ich danke für die Mithilfe. Wir haben hier ein Wahlhelfernetzwerk. Das sind rote Kabel in Switches. Lasst die bitte drin, das beschleunigt die Sache ungemein.
2013-05-11 11:49:35
Versammlungsleiter: Das Ergebnis wurde verkündet. Bevor wir zum nächsten Block kommen, übergebe ich an Tina.
2013-05-11 11:49:47
Versammlungsleiter: So.
2013-05-11 11:50:22
Versammlungsleiter: ihr habt das mit der TO und den Zeitplänen mitbekommen. Wir machen jetzt mit WPÄ zur Präambel weiter.
2013-05-11 11:50:34
Versammlungsleiter: Das sind WP032 und der WP123, die konkurrieren zueinander.
2013-05-11 11:50:42
Versammlungsleiter: Könnte ich dann bitte den Antragsteller von WP032 auf der Bühne haben?
2013-05-11 11:50:54
Versammlungsleiter: Können wir uns auf einen Antragsteller einigen? Hetti, Foo, Matthias?
2013-05-11 11:51:19
Versammlungsleiter: Und der Nutellaberliner möge mal zum Pyt kommen.
2013-05-11 11:51:30
Versammlungsleiter: Foo, hier ist ein Antrag, da steht unter anderem dein Name, könntest du bitte?
2013-05-11 11:51:49
Antragsteller, Hetti: Ich habe die Präambel, ich bin schlecht vorbereitet, ich wollte vor allem dafür sprechen, dass widr überhaupt eine Präambel haben. Dass wir Werte definieren und nach außen tragen. Dass wir vermitteln, wofür wir stehen, ohne es konkret an Beispielen festzumachen. ???? Ich möchte garnicht mal für diese Präambel so stark sprechen, aber ???? Die Präambel die ich eingereicht habe ist vor allem auf der Wertedebatte, ihr könnte die bitte gerne lesen.
2013-05-11 11:52:50
Versammlungsleiter: Dann bitte den Antragsteller von WP123.
2013-05-11 11:52:58
Antragsteller WP123: Meine Präambel zielt weniger auf die grundsätznlichen Werte ab als darauf, wie wir Politik machen wollen. ??? Die Inhalte kommen ja später in den vielen Anträgen. Das wichtigste ist vor allemb: Wir wolen verändern, wie Politik gemacht wird. Wir wollen, das Themenorientert gearbeitet wird, und das steht da so drin. Danke.
2013-05-11 11:53:41
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen zu den Anträgen?
2013-05-11 11:53:51
Versammlungsleiter: Eine gibt es.
2013-05-11 11:53:56
Anmerkung: Kann man mehrere Präambelanträge zu einer Gesamtpräambel mit Abschnittsuberschriften zusammenbeschließen?
2013-05-11 11:54:17
Versammlungsleiter: Ja, sie behandeln den gleichen Punkt, sie sind konkurrierend.
2013-05-11 11:54:25
Anmerkung: Zu 123: Da steht in Abs. 19: "Wie werden unsere Bundestagsabgeordneten und wie werden wir diese Zukunft möglich machen." Da fehlt ein Wort und daher kann ich dem nicht zustimmen. Der Antragsteller sollte sich das nochmal durchlesen... Wie ist das zu verstehen?
2013-05-11 11:55:13
Antragsteller: "Wie werden unsere Bundestagsabgeordneten, und wie werden wir diese Zukunft möglich machen" Das ist Deutsch.
2013-05-11 11:55:46
Anmerkung: ... hast Recht.
2013-05-11 11:55:50
Anmerkung: Ich bitte darum, nochmal die UNterschiede klarer herauszuarbeiten.
2013-05-11 11:56:02
Antragsteller WP123: Die sind beide als PR8äambeln konzipiert, aber von anderen Standpunkten ???? Ich habe geschrieben, wie wir Politik machen wollen ...
2013-05-11 11:56:40
Antragsteller WP032: ... und ich habe eher Werte reingeschrieben. ???????? Das konkurriert eigentlich überhaupt nicht.
2013-05-11 11:57:00
Versammlungsleiter: Sowas klärt ihr bitte vorher und mit der Antragskonferenz. Nicht dort klären. Danke.
2013-05-11 11:57:11
Anmerkung: Frage an WP123: Wenn man diese Präambel ausdruckt, wieviele A4-Seiten ergibt das? Auf meinem Telefon sieht das sehr viel aus?
2013-05-11 11:57:31
Versammlungsleiter: Warte einen kleinen Augenblick, diesen...
2013-05-11 11:57:42
Antragsteller: Ich höre es sind 3 A4 Seiten Präambel. Dankeschön.
2013-05-11 11:57:55
Versammlungsleiter: Keine Fragen mehr. Für und Gegenreden. Ja.
2013-05-11 11:58:06
Versammlungsleiter: Nur eine Contra? Stellt euch an...
2013-05-11 11:58:12
Anmerkung: Contrarede zu WP123. Es wurde gesagt, dass es nicht um Positionen ginge, aber da steht: Wir wollen NGOs, Volksentscheide, usw... das ist keine Präambel, das sind konkrete Forderungen.
2013-05-11 11:58:42
MaHa: Bei Wahlprogrammen guckt man ja vor allem an Anfang besonders hin. Eine Präambel istb sehr wichtig, da gucken alle hin. Da muss man alle Worte auf die Goldwage legen, ich lese in 33 "So wenig Staat wie möglich, so viel wie nötig" ???? "Leistung muss sich wieder lohnen." Beides Parolen der FDP. Bitte, wir schreiben doch nicht FDP-Parolen in unsere Präambel, deshalb dagegenstimmen unbedingt.
2013-05-11 11:59:42
Versammlungsleiter: Orgadurchsage: Der Herr Gerstel bitte dringend richtung Frontoffice.
2013-05-11 11:59:52
Anmerkung: In WP32 steht: "Ein Sozailsystem, dass allen bedürftigen dienen soll." Wir wollen ein Sozialsystem, das allen Menschen hilft. ????
2013-05-11 12:00:10
Anmerkung: Ich möchte gegen alle Präambeln sprechen: Die anderen sind zu lang, und beim 32er gefällt mir die Gewichtung nicht. Da steht viel über Verteilungsgereichtigkeit, aber zuwenig über Grundrechte oder Überwachung. ????
2013-05-11 12:00:47
Anmerkung: Ich darf noch, unglaublich. Ich bin auch gegen den WP132, der beinhaltet ganz ganz viele widersprüchliche Dinge. "Wir treten für die Unabhdängigkeit des Mandats frei." aber "Unsere Abgeordneten unterstützen jede Form von Minderheitsregierung." Das geht nicht. Eine Präambel, in der wir unseren Abgeordneten Vorschriften machen wollen, ist Quatsch.
2013-05-11 12:01:37
Versammlungsleiter: Seht ihr euch am Ende der Aussprache?
2013-05-11 12:01:52
Versammlungsleiter: Bisschen mitmachen bitte...
2013-05-11 12:02:00
Versammlungsleiter: Das ist dagegen. Die Aussprache ist hier beendet.
2013-05-11 12:02:09
Versammlungsleiter: Dann haben die Antragsteller jetzt die Schlußworte.
2013-05-11 12:02:18
Antragsteller WP32: Ich wollte nur zu dem einen Satz was sagen: "Leistung soll sich für jeden lohnen." auch für die Putzfrau, nicht nur für den Bankmanager. Wir stehen für liberale Werte wie die FDP, aber auf eine andere Weise. ???? Wenn die Werte trotzdem unsere sind, brauchen wir uns nicht abgrenzen. ???? Wir vertreten nicht die Leistung von Wohlverdienern, sondern die Leistung von allen.
2013-05-11 12:03:09
Antragsteller WP123: Zum Punkt: Wir machen keine Vorschriften: Das gesamte Wahlprogramm ist eine Vorschrift an unsere Abgeordneten. Sonst bringt das nichts. Natürlich haben sie ein feries Mandat. ???? Außerdem steht da: Wir unterstützen eine Minderheitsregierung, wenn sie sich für Themenkoalitionen einsetzt, ????? durch eine Minderheitsregierung, die mit uns redet. Danke.
2013-05-11 12:04:07
Versammlungsleiter: So. Wir haben zwei konkurriende Anträge, das mit der Stichwahl kennt ihr. Dem WP123 der wird grün und der WP032 wird lila. Bitte das Kartenzeichen, über welchen ihr abstimmen wollt.
2013-05-11 12:04:44
Versammlungsleiter: Macht ihr nicht mit, weil ihr müde seid, oder weil ihr's nicht verstanden habt?
2013-05-11 12:04:59
Rufe: Enthaltung.
2013-05-11 12:05:02
Versammlungsleiter: Ihr enthaltet euch, ok. Lila hat die Mehrheit. Wir werden über WP032 abstimmen.
2013-05-11 12:05:14
Versammlungsleiter: Ihr seid schon dabei, cool. Ihr seid gegen den Antrag, damitm ist der abgelehnt.
2013-05-11 12:05:27
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zum WP137, "Mitbestimmung, Teilhabe, und Freiheit in einder globalisierten, vernetzten Welt".
2013-05-11 12:05:43
Antragsteller: Nächste Chance auf eine Präambel. Wie MaHa sagte: Das ist das erste, was Leute lesen. Ich lese den Text mal vor: "Mitbestimmung, Teilhabe und Freiheit in einer globalisierten, vernetzten Welt. Der ????? Kultur und Wissenschaft. Andererseits entzieht sich globale Verschränkung von Finanzs- und Wirtschaftsunternehmen immermehr dem Einfluss nationaler Parlemente. ???? zum besten der Menschen zu gestalten. Wir setzetn auf eigenstnändige Bürgerinnen und Bürger. ???? Solche Menschen brauchen keinen bevormundeten Staat, sie werden unseer Überzeugung nach ???? die Aussage in diesem Wahlprogramm entstammen vielfältrigen Themenbereichen, ???? und Gesellschaft, Freiheit und selbstbesntimmtes Leben, sowie ??? bilden den organenen Faden, der sich durch unser Programm zieht." Soweit der Text. Dieser Text basiert auf den Grundsätzen die wir schon in der Präambel des Grundsatzprogramms formuliert haben. ???? Die Leute zu befähigen, in dieser neuen, globalisierten Wert zu leben. ???? Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, vor allem in Wirtschaft und Sozialpunkten. ??? Und die Grundlage für eine solche Politik legen wir mit unserem Wahlprogramm, egal was da heute noch dazukommt. ???? und dem Leser sofort zeigt, in was für einer Welt wir leben. Ich möchte auch denjenigen Danken, die geholfen haben, dem Text den letzten Feinschliff zu geben und bitte um Zustimmung.
2013-05-11 12:08:38
Versammlungsleiter: Seid ihr Fragen? Gut.
2013-05-11 12:08:42
Anmerkung: Zur Begrundung: Im Antrag steht "wir stellen uns einen mündigen Bürger vor", aber ihr sagt, wenn da keine Präambel steht, ließt edr das Programm nicht weiter...
2013-05-11 12:09:12
Versammlungsleiter: Sorry, das ist keine Frage.
2013-05-11 12:09:16
Anmerkung: Die Frage ist: Auf welche Fakten beruft ihr euch bei dieser Aussage, wie kommt ihr darauf?
2013-05-11 12:09:33
Antragsteller: Eigene Erfahrung vielleicht, wenn ich ein Wahlprogramm einer anderen Partei lese und der Anfang gefällt mir nicht, lese ich auch manchmal nicht weitcer...
2013-05-11 12:09:58
Versammlungsleiter: Das war keine Verständnisfrage.
Versammlungsleiter: Gibt es noch irgendjemanden mit einer Verständnisfrage? Nein.
2013-05-11 12:10:07
Martin Delius: Du hast es schonmal vorgelesen. "Wir setzen dabei auf eigenständige Bürgerinnen und Bürger, die in der Lage sind, in einer solchen Welt zu agieren ????" Bei den Absätzen über Psychologie und Gesundheit vergessht ihr die Leute, die zu arm sind, um sich zu helfen, die keinen INternetanschluss haben, ihr vergesst die Leute ???? oder die Sprache der Internetseite nicht verstehen. Das geht nicht beim Sozialen Charakter der Partei, daher ist der Antrag abzulehnen.
2013-05-11 12:11:10
Versammlungsleiter: Weitere Reden?
2013-05-11 12:11:17
Anmerkung: Die Möglichkeiten des Internets bietet eine Chance für jeden. In Deutschland haben praktisch alle Menschen zugang zum Netz. Du hast deinen Standpunkt ausgeführt, du brauchst nicht dazwischen zu quatschen. Wir fordern ja auch ein BGE und ähnliche Sachen, die das auch eher ermöglichen. Aber auch jetzt schon hat jeder Mensch Möglichkeiten, sich Informationen zu holen. Das ist kein richtiges Argument.
2013-05-11 12:12:22
Anmerkung: Hätte jeder Internet, gäbe es Projekte wie Freifunk nicht. Ich lehne diesen Antrag auch ab, weil er denjenigen den wir das geben, Sietzt. Sietzten ist im Internet unhöflich. Es stellt eine Herrschaftsebene her, einen Unterschied zwischen Menschen. ???? Wir sollten im Wahlprogramm nicht sietzen.
2013-05-11 12:13:05
Julia Reda: Das ist eher eine neutrale Rede, dafür gibt's keine Schlange, daher habe ich die kürzere Genommen. Ich habe diesen Absatz ??? so verstanden, dass es keine Einschräkngunen des Internets geben soll. ???? Insofern kann ich die Kritik von Martin nicht ganz teilen, aber natürlich hat der Text auch schwächen und ist nicht perfekt, aber es ist nicht schlechter als keine Präambel.
2013-05-11 12:14:00
Anmerkung: Lasst uns doch einfach unsere Werte ausdrücken durch Stellungnahmen durch Themen???? Für Leute, die das Programm nicht lesen wollen, können wir das auf) Flyer runterdampfen, wir brauchen keine Präambel.
2013-05-11 12:14:28
Georg von Borovezceny: Eine Präambel tut uns nicht weh, nehmt sie an. Und ich bin höflich, ich sietze die BÜrger, die das so wünschen, wer gedutzt werden möchte, sagt mir das. Im allgemeinen ist Sie die normale Anredeform für jemanden, den man nicht kennt. So.
2013-05-11 12:15:08
Anmerkung: Ich finde es bedenklich, dass wir eine Präambel für das beschließen, was wir in den Tagen noch machen. Können wir nicht lieber echtes Programm machen?
2013-05-11 12:15:29
Anmerkung: Warum streiten wir über Grammatik? Dafür bin ich nicht hier. Eine Präambel ist sinnvoll, wir können damimt einen Einstieg ins Wahlprogramm generieren. ???? Und wir können gerne was schreiben, wo wir einfach allen Müll reinwerfen, aber vielleicht wäre es ganz nett, wenn wir einen roten Faden hätten, und das kann eine Präambel durchaus sein.
2013-05-11 12:16:10
Martin Delius: Im Absatz darüber steht: "Wir wollen die Gesellschaft ??? zum Besten der Menschen gestalten." ???? die mit dem Internetanschluss, auf die anderen setzen wir nicht. Das kann es nicht sein.
2013-05-11 12:16:39
Versammlungsleiter: Gibt es noch eine Fürrede? Nein, du stellst dich jetzt nicht rüber, so funktioniert das nicht.
2013-05-11 12:16:52
Anmerkung: Wir setzen auf eigentständige, mündige Bürger. Das kommt in der Bildungspolitik zum Ausdruck. ???? Eine Partei erklärt sich im Wahlprogramm, das tut diese Prämbel. ????
2013-05-11 12:17:17
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild, ob wir allgeimen eine Präambel haben wollen.
2013-05-11 12:17:34
Versammlungsleiter: Ihr habt's gehört. Grün ja, lila nein.
2013-05-11 12:17:39
Versammlungsleiter: Das ist leicht positiv.
2013-05-11 12:17:52
Versammlungsleiter: Möchtet ihr die Debatte weiterführen?
2013-05-11 12:17:58
Versammlungsleiter: Die Debatte ist hiermit beendet.
2013-05-11 12:18:03
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung des Antrags. Wer ist für bzw. gegen den Antrag.
2013-05-11 12:18:17
Versammlungsleiter: 2/3 sind es auf keinen Fall.
2013-05-11 12:18:25
Versammlungsleiter: Also abgelehnt. Ich glaube es war auch unter 50%.
2013-05-11 12:18:35
Versammlungsleiter: Es gibt jetzt erstmal einen Redeslot. Wir sind gerade gut in der Zeit und liegen 10 Minuten vor dem Zeitplan.
2013-05-11 12:18:55
Versammlungsleiter: Deshalb dürfen Floh und Peter jetzt was zur HäkelKon erzählen.
2013-05-11 12:19:10
Unruhe im Saal und "#ichbinmotiviert / Also: Packen wir es an"-Plakate werden gezeigt.
2013-05-11 12:20:03
Versammlungsleiter: Ich freue mich total, dass ihr motiviert seid. Wollt ihr jetzt der Rede zuhören?
2013-05-11 12:20:30
Anmerkung: Hallo, liebe Piraten. Wir wollen Werbung machen für eine Konferenz in Dresden. Einmal die HäkelKon und die QueerKon zusammen. ???? Und zwar eine plattformneutrale Gesellschaft, mit Zugang für alle Menschen ???? sexueller Orientierung, Herkunft oder körperlicher Konstitution. ???? die hängen auch viele bunte Plakate rum, die unser Logo darauf abbilden, und wir würden euch im Sommer am 17. und 18. August gerne nach Dresden einladen. Ein paar Sachen zu den Queerraten.
2013-05-11 12:21:44
Peter: Bei der QueerKon wollen wir über viele Themen reden, jenseits von Geschlechtern, ???? Verhältnis zwischen Queer und Feminismus, ???? Workshops zu Trans- und Intersexualität. Das wird eine tolle und bunte Sache, ich hoffe ihr kommt alle.
2013-05-11 12:22:24
Versammlungsleiter: Das ging schnell, dann können wir noch einen. Jörg Pfannschmidt bitte.
2013-05-11 12:22:43
Versammlungsleiter: über die neue Wahlkampf...
2013-05-11 12:22:48
Versammlungsleiter: Huh, ein GO-Antrag.
2013-05-11 12:22:51
Anmerkung: GO-ANtrag, dass wir jetzt nochmal einen Teilantrag zur Kultur behandeln. Der war im Wahlprogramm mit drin, ist aber nicht abgestimmt worden, jetzt weiß ich aber die Nummer nicht...
2013-05-11 12:23:21
Versammlungsleiter: Musst du auch nicht, du musst den eh schriftlich stellen... GO-Antrag auf Änderung der TO muss scrhiftlich.
2013-05-11 12:23:34
Versammlungsleiter: Dann Jörg erzähl uns was, du bist wenigstens Motiviert.
2013-05-11 12:23:47
Jörg Pfannschmidt aus NDS: Wir haben in Bochum zum ersten mal die oragene Kollektion der Outdoor-Jacken vorgestellt. ??? Diesmal haben wir einen Sommerwahlkampf, es gibt eine neue Frühjahrs und Sommerkollektion. Was nicht passt, wird passend gemacht, bzw. über den Shop bestellt. ???? Ich wusste ja nicht, wann ich den Slot bekomme. Lasst uns den Wahlkampf rocken, lasst uns zeigen: Die Piraten sind auf der Straße, und wir holen unsere 5%. Danke.
2013-05-11 12:24:47
Versammlungsleiter: Wir haben immer noch 5 Minuten, jetzt Johannis Schmidt.
2013-05-11 12:24:56
Versammlungsleiter: Wer ist Johannis Schmidt? Hallo Johannis Schmidt.
2013-05-11 12:25:20
Johannis Schmidt aus Traunstein: Es geht um eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Kiehmsee. Dort wurden die Grundlagen zum Grundgesetzt geschaffen, wir wollen am 8. Juni mit einem Dampfer zur Herreninsel rüberfahren, ???? das ist eine große Veranstaltung, es sind alle Kandidaten zu Bezirks-, Land- und Bundestag eingeladen. http://wiki.piratenpartei.de/Dampferfahrt ???? Wir haben 25 EUR pro Teilnehmer geplant. ???
2013-05-11 12:26:43
Anmerkung: Uns ist wichtig, dass das eine Pressewirksame Aktion wird. Wir hatten gerne mindestens 100 Personen da, die mitmachen. ?????
2013-05-11 12:27:09
Versammlungsleiter: Ok. Wir machen jetzt mit so richtig weiter und so.
2013-05-11 12:27:24
Versammlungsleiter: Das nächste ist WP160. Sammelantrag Freiheit und Grundrechte. Ich übergebe an Marko.
2013-05-11 12:27:35
Versammlungsleiter: Grüß Gott nochmal. Ich übergebe erstmal an Tarzun, der wird euch was erklären.
2013-05-11 12:29:06
Tarzun: Ihr habt heute den WP138 angenommen und das Wahlprogramm zu einem großen Teil hingestellt. das ist die gute Nachricht. Aber es gibt noch zahlreiche einzelanträge, die dazu in Konkurrenz stehen. Die Vorgehensweise wird so sein: Wir machen in der TO weiter, bei Anträgen, die mit jetzt im Programm stehenden Punkten konkurrieren, z.B. im WP steht 10Mbit bis ins Haus, aber der Antrag will 50Mbit. In der Regel steht in den Anträge, wir fügen etwas dazu. ???? Deswegen ist die Auslegung der Versammlungsleitung und der Juristen, dass wir vor den Anträgen jeweils fragen, wie der Einleitungssatz zu verstehen ist, also ob überschrieben werden soll, oder ergänzt. Das betrifft die Anträge und Module, die das jeweils erwischt. ???? Das ist eine Konsequenzv daraus, dass wir ansonsten Dinge doppelt oder dreifach hätten. ???? Und wir würden das dann einfach doppelt im Programm haben. Daher dann jeweils die Frage an euch, ob das ersetzt werden soll, oder hinzugefügt ?????
2013-05-11 12:31:22
Versammlungsleiter: Ich möchte jetzt jeden, der das nicht verstanden hat, dass er in die Mitte rennt und die Frage an Tarzun stellt.
2013-05-11 12:31:37
Versammlungsleiter: Ist das eine Frage? Gleich...
2013-05-11 12:31:52
Versammlungsleiter: Reine Verständnisfragen. Ja.
2013-05-11 12:32:02
Anmerkung: Wir hatten vorhre gesagt, z.B. Modul 6 kann nicht das bisher beschlossene ersetzen, es wurde auch gestern gesagt, es ist nicht möglich, einen Antrag zu ändern? Warum jetzt der Meinungsumschwung?
2013-05-11 12:32:31
Tarzun: Es gibt keinen Meinungsumschwung. In den Anträgen steht drin: Die Versammlung möge beschließen, etwas hinzuzufügen. ???? Die Auslegung der Juristen ist jetzt, es gäbe die Möglichkeit, das jeweils anders zu interpretieren. Das heißt, ihr entscheidet jeweils, wie es zu interpretieren ist. ????
2013-05-11 12:33:19
Versammlungsleiter: Stellt euch doch bitte an ein Mikro.
2013-05-11 12:33:24
Anmerkung: Frage: Das gilt jetzt nicht für andere Anträge wie Sammelanträge, so dass dann irgendwelche Sammelantragsbeschlüsse wieder wegfallen oder wie habe ich das zu verstehen?
2013-05-11 12:33:44
Tarzun: Das betrifft Anträge die zu Teilen des aktuellen PRogramms doppelt sind. Die Frage ist an euch: Soll das ersetzt werden, oder schreiben wir das dazu.
2013-05-11 12:34:06
Anmerkung: Können wir das dann jeweils kurz diskutieren oder wird nur abgestimmt?
2013-05-11 12:34:18
Tarzun: Die Antragsteller stellen das ja jeweils kurz vor, und dann wisst ihr was los ist.
2013-05-11 12:34:35
Anmerkung: Werdet ihr vor jedem Antrag prüfen, ob wir sowas irgendwo stehen haben?
2013-05-11 12:34:52
Tarzun: Ich bzw. die Versammlungsleitung zieht garnichts zurück. ???? Das machen die Antragsteller. Wenn es inhaltsgleiche sachen sind, gehe ich davon aus, dass die Antragsteller klug genug sind, das zurückzuziehen.
2013-05-11 12:35:22
Anmerkung: Also, ihr macht garnichts als Default? Ihr behandelt die Anträge ohne Antragsteller nicht?
2013-05-11 12:35:39
Tarzun: Nein, wenn keine da ist, wird halt nichts gesagt. Und dann entscheidet ihr, und evtl. stehts halt doppelt drin.
2013-05-11 12:35:53
Anmerkung: Gibt es keine Möglichkeit, nahezu gleichlautende Formulierungen redaktionell zu bearbeiten und zu überführen?
2013-05-11 12:36:09
Tarzun: Heute und hier gibt es die Möglichkeit nicht, da wir die Zeitreisen nicht angenommen haben, müssen wir uns an die 4 Wochen frist halten.
2013-05-11 12:36:27
Anmerkung: Könnt ihr tatsächlich darstellen, was die Unterschiede jeweils sind, so dass jemand, der den Antrag übernimmt, weiß, welche Teile doppelt wären?
2013-05-11 12:36:46
Tarzun: Nein, das ist Aufgabe der Antragsteller, das klar zu machen.
2013-05-11 12:36:54
Anmerkung: Ich hatte das so verstanden, dass zur Feststellung der Konkurrenz die Antragsteller das einzureichen müssten? ????
2013-05-11 12:37:11
Tarzun: Nein, es ist Aufgabe der Antragsteller, fgestzustellen, dass ihr Antrag mit etwas kollidieiert.
2013-05-11 12:37:24
Anmerkung: Was passiert in den Fällen, wo wir wmas anderes beschließen, als im Grundsatzprogramm steht?
2013-05-11 12:37:38
Tarzun: Wir können bieschließen was wir wollen, das macht die Versammlung.
2013-05-11 12:37:55
Versammlungsleiter: Ich nehme an, dass das jetzt alle verstanden haben. Noch kurz Orgadurchsage.
2013-05-11 12:38:04
Jan Leutert: Liebe Leute. Wir stehen ja für diesen Pluralismus. Das gilt nicht für WLANs. Wir haben etwa 50 Access-Points, das hat den Nebeneffekt, dass das Presse- und Orga-WLAN komplett lahmgelegt ist. Ansonsten werden wir soweit möglich filtern, d.h. die Access-Points sind nutzlos, wenn das auch nicht hilft, werden wir durchgehen und einsammeln und ihr könnt euch die APs am Ende des Parteitags wieder abholen.
2013-05-11 12:39:02
Versammlungsleiter: Wir sind bei WP160. Antragsteller?
2013-05-11 12:39:48
Antragsteller: Der WP160 ist als Modul schon angenommen. Daher wird der jetzt zurückgezogen.
2013-05-11 12:40:07
Versammlungsleiter: Will den jemand hübernehmen? Nein. Wann WP110.
2013-05-11 12:40:16
Antragsteller: Der ist in WP160 und WP138 enthalten, ich ziehe den zurück.
2013-05-11 12:40:41
Versammlungsleiter: Niemand. Danke. dann WP113.
2013-05-11 12:40:47
Antragsteller: Leider ist der Antrag ohne den letzten Satz enthalten gewesen. Ich halte den aber für wichtig. da steht drin, dass wir das abschaffen wollen Und 2. steht drin, dass es strafbewehrt sein soll, wenn es trotzdem eingesetzt wird. Ich möchte nur diesen letzetn Satz ergänzen.
2013-05-11 12:41:45
Versammlungsleiter: Dankeschön.
2013-05-11 12:41:48
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen?
2013-05-11 12:41:51
Versammlungsleiter: Nein.
2013-05-11 12:42:00
Anmerkung: Beinhaltet das strafbewehrte Verbot verdeckte Eingriffe in Informationstechnische Systeme? Wenn ich bei silkroad Hackerbibeln oder psychotrope Substanzen bestelle ..????
2013-05-11 12:42:35
Antragsteller: Nein, es geht um den Eingriff durch den Staat in Systeme von verdächtigen oder Subjekten, die sie gerne observieren möchten.
2013-05-11 12:42:53
Versammlungsleiter: Herr Lauer, ist das eine Frage? Oder Pro-/Kontra?
2013-05-11 12:43:04
Christopher Lauer: Wird aus dem Antragstext deutlich, dass ???? Hacken ist ja auch der verdeckte Eingriff in informationstechnische Systeme. Setzen wir uns dann auch für den Erhalt des Hackerparagraphen ein?
2013-05-11 12:43:34
Antragsteller: Der Hackerparagraph ist ja, ich stelle irgendwelche Tools zur Verfügung...
2013-05-11 12:43:51
Versammlungsleiter: Das wäre dann die Debatte...
2013-05-11 12:43:57
Versammlungsleiter: Das woltlte ich auch schon immer mal machen: Lauer abwürgen.
2013-05-11 12:44:07
Versammlungsleiter: Gibt es Beiträge zu einer Debatte? Nein.
2013-05-11 12:44:12
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung. Wer ist für das Wahlprogramm an der Stelle zu Ergänzen, Lila dagegen?
2013-05-11 12:44:28
Versammlungsleiter: Das war weit über der 2/3 Mehrheit.
2013-05-11 12:44:39
WP113, letzter Satz ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 12:44:46
Versammlungsleiter: MP082 dann jetzt. Antragsteller.
2013-05-11 12:45:02
Antragsteller: Den haben wir schon beschlossen, ziehe ich zurück.
2013-05-11 12:45:18
Versammlungsleiter: Gibt es jemanden, der den übernehmen möchte? Nein.
2013-05-11 12:45:40
Versammlungsleiter: Dann jetzt WP085, Digitale Netzwerke ins GG.
2013-05-11 12:45:51
Versammlungsleiter: Nee, WP085 gegen Überwachunsgsofgtware ???
2013-05-11 12:46:00
Antragsteller: WP085 beschäftigt sich im Gegensatz zu den anderen Punkten mit kommerzieller überwachungssoftware. Das ist eine kompatible Ergänzung. Es geht hier um Software wie z.B. FinFisher. Der erste Absatz definiert kommerzielle Überwachungssoftware, also ???? und unsere Position zu solcher Software, die dazu dient, z.B. Demokratieaktivisten in Bachrein auszuspionieren. ???? Immer wichtiger wird auch die Betreuung, die Wartung und die Schulung von Ermittlungsbehörden. Das ist Punkt 1, wir stehen in der ethischen Debatte gegen solche Software laut dem Antrag. In Abs. 2 geht es um konkrete Maßnahmen. Die Idee ist, wenn ihr ÜBerwachungssoftware entwickeln wollt, und an Diktatoren verkaufen wollt, dann verbieten wir das nicht, aber ihr müsst sagen, an wen ihr das verkauft, und wie der Quellcode ist. Dann kann man den Code entdecken. ???? Der Antrag wäre vielleicht auch ein tolles Signal ??? auch solche Prlodukte wie FinFisher, das nun das BKA gekauft hat, der Antrag ist wichtig, weil immer mehr der Überwachungstechnik privatisiert hat. ????? Deswegen plädiere ich dafür den anzunehmen, und uns gegen Überwachungssoftware auszusprechen und OpenSource voranzutreiben.
2013-05-11 12:49:00
Antragsteller: Keine Ersetzung, ist voll kompatibel.
2013-05-11 12:49:38
Versammlungsleiter: Bitte mal die Fragen ans Pro-Mikrophon. 1, 2. Gut.
2013-05-11 12:49:53
Anmerkung: Ich weiß nicht viel vom Hacken. Wenn man die entdeckt, kann man die dann auch selber löschen?
2013-05-11 12:50:12
Antragsteller: Man kann sie unter Anleitung, wenn man sich nicht auskennt, löschen. Es gibt weltweit auch viele Gruppen, die solche Software analysieren, und Anleitungen bereitstellen, wie man solche Trojaner entdeckt und entfernt. Durch die Offenlegung des Quellcodes wird das erleichtert. Wir gehen davon aus, dass doch die Mehrheit der Menschen das Interesse hat, Contra-Unterdrückung agieren wird.
2013-05-11 12:51:07
Anmerkung: Wir lehnen die Software ab, verbieten sie aber nicht, sondern geben nur Vorscrhrieften an, dass der Quellcode offen gelegt werden muss und die Kunden genannt werden?
2013-05-11 12:51:27
Antragsteller: Genau. ???? Und wir fordern, dass sie alle ihre Kunden offen legen, vielleicht auch noch andere Regimes, ??? das BKA zählt ja jetzt auch dazu, und 2. die Quellcodeoffenlegung. Genau.
2013-05-11 12:51:55
Anmerkung: Wird das auch für Proof-of-Concepts gelten? Also Whitehacking? ????
2013-05-11 12:52:25
Antragsteller: Ähnlich wie vorher. Im Antrag steht, was Überwachungssoftware ist: Wo der Nutzer Kenntnis darüber hat, dass Vorgänge passieren, ist das kein Problem. Aber wenn der Nutzer diese Kenntnis nicht haht, fiele das darunter. Aber es wäre nicht strafbewehrt, sondern du müsstest Exploits als OpenSource entwickeln.
2013-05-11 12:53:14
Anmerkung: Du hast gerade gesagt, dass kommerzielle Kunden genannt werden sollen? Schließt das Staaten aus?
2013-05-11 12:53:35
Antragsteller: Im Antrag steht drin: "Kunden die einen Vertrag zur Nutzung abschließen und die dafür zahlen". Das BKA würde ich auch als kommerziellen Kunden bezeichnen. Das trifft nicht nur auf Firmen zu, das BKA ist Kunde von Gamma im Fall von FinFisher.
2013-05-11 12:54:10
Anmerkung: Wir haben kein Unternehmensstrafrecht. Wen willst du bestrafen? ???
2013-05-11 12:54:21
Antragsteller: Da steht nichts von strafbewehrt drin. ???? Die Pflicht ist gesetzlich festgelegt, es ist also nicht nur eine Empfehlung. Sondern es wird gesetzlich festgelegt werden.
2013-05-11 12:54:46
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Debatte.
2013-05-11 12:54:56
Anmerkung: Ich verstehe den Antrag inhaltlich und begrüße den Hintergrund. Mir geht der Antrag zu weit. Er definiert nicht genau, wann notwendiges Monitoring aufhört. ???? Dieser Art der Überwachung braucht ein SysAdmin. Wenn ich das alles Überwachungstechnologie nenne, ist mir das zu weit gefasst.
2013-05-11 12:55:38
Anmerkung: Es geht darum, das Thema kommerzielle Übertachung auch im Wahlkampf zu thematisieren. Dafür ist der Antrag wichtig. Bitte stimmt für diesen Antrag.
2013-05-11 12:55:56
Anmerkung: Ich halte den Antrag für in sich selbst nicht schlüssig. "Die PP.de spricht sich deutlich gegen die ???? Software aus." Dann sollte der Antrag auch das Verbot fordern.
2013-05-11 12:56:24
Anmerkung: Zum Kritikpunkt: Da steht ausdrücklich: Zugang verschaffen. Wenn du als SysAdmin eh zugang hast, bist du nicht betroffen. Aber momentan geht es eh nicht darum, ein exaktes Gesetz zu beschließen. ????
2013-05-11 12:56:58
Anmerkung: Ich findeo den Anstrag handwerklich problematisch. Es ist naiv, wenn wir glauben, dass wir die Offenlegung der Software fordern können. Die werden sich von einem Deutschen Gesetz dazu nicht zwingen lassen. Ich könnte den Antrag sofort unterstützen, wenn er auf den 1. Absatz beschränkt wäre.
2013-05-11 12:57:39
Anmerkung: Eine Forderung sollte nicht davon abhängig sein, ob sie realistisch ist. Wenn sie von den Gründsätzen her abgedeckt ist, kann man die erstmal stellen.
2013-05-11 12:58:04
Anmerkung: "Die PP.de spricht sich deutlich gegen die ???? aus." Und Grundsätzlich auch nachvollziehbar. Aber in Fällen der Industriespionage, wo ein Konzern ein berechtigtes Interesse hat, Dinge bei sich zu überwachen, wäre dieser erste Satz, warum sollten wir sowas verurteilen. Ich habe ja nichts dagegen, dass wir dagegen sind, dass man gegen private vorgeht. ???? Das ist zu pauschalisiert. ??? Das ist irgendwie Wischiwaschi.
2013-05-11 12:59:07
Anmerkung: 1. ich halte den Antrag auch für ungeheuer wichtig, weil parallel zu den Waffenexporten der Export von Überwachungssoftware, es geht da um Absicherung von Diktatoren, in .de anfängt zu Blühen. Was den Quellcode betrifft: Es ist zwar richtig, dass wir Firmen, die im Ausland sitzen zu nichst zwingen können, aber wenn einer aus diesen Firmen den Quellcode dann doch offen legt, ist das in Deutschland dann nicht strafbar. Das geht hinein in unser Whistleblowing. Bitte bedenkt das mit.
2013-05-11 13:00:16
Anmerkung: Ich finde den Antrag auf wichtig, aber mir ist unklar: Das BKA hat es gekauft. Was ist, wenn die ein Umgehungsgeschäft machen, und dann wird es einfach geschenkt. Da wäre eine Präzisierung erforderlich. ???
2013-05-11 13:00:48
Antragsteller: Es wäre keine Lücke, denn es steht drin "Kunden, die die Software nutzen, und solche die bezahlen. ????"
2013-05-11 13:01:14
Christopher Lauer: Der Antrag ist gut genug, um damit arbeiten zu können. ???? Für mich wird klar, dass es um Dinge wie Staatstrojaner oder Schultrojaner geht. Und nicht Software, die notwendig ist, um ein Netzwerk zu administrieren. ???? Das Argumenmt vorhin, das ermöglicht Firmen, ihre Mitarbeiter nicht mehr am Arbeitsplatz zu überwachen, das finde ich eigentlich ganz gut. ???? Ich finde insbesondere das mit der Veröffentlichung des Quellcodes gut. Peter Schaar konnte eben nicht einfach so den Quellcode sehen, ihm wurde gestattet, dass in den Firmenräumen tun, mit einer Verschwiegenheitserklärung, ???? damit Du dir dann diesen Quellcode angucken darfst. Wir in Berlin haben jetzt auch Initativen gestartet, dass der Landesdatenschutzbeauftragte das auch ohne Bedingunge darcf. ???? Im Grunde ist die Veröffentlichung von Quellcode das effektivste mittel. Natürlich können die Firmen dann woanders programmieren. Sollen sie bitte machen. Analog: Waffenproduktion verbieten. Dann müssen Heckler&Koch eben im Ausland produzieren. Ich habe kein Problem, wenn Deutschland nicht mehr in den TOP10 der Rüstungsexporteure ist. Können sie ja gerne machen, aber hier nicht. ???? die wir auch so als Abgeordnete in der praktischen Arbeit auch schon beantragt haben. ??? Ja... ähm... Ja... Du merkst, ich koste das jetzt aus... Danke.
2013-05-11 13:04:11
Versammlungsleiter: Wir hatten 5 Pro und 5 Kontra. Wollt ihr weiterdebattieren?
2013-05-11 13:04:29
Versammlungsleiter: Das ist deutlich mehrheitlich lila.
2013-05-11 13:04:38
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung. Wer stimmt dem Antrag zu und wer ist dagegen?
2013-05-11 13:04:52
Versammlungsleiter: Ich sehe fast kein lila.
2013-05-11 13:05:03
WP085 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 13:05:10
Antragsteller: Danke und von hier nochmal Solidarität an die Netzaktivisten weltweit.
2013-05-11 13:05:27
Versammlungsleiter: Ich habe noch eine Meldung zu einem Miniredeslot vor 13:00 Uhr.
2013-05-11 13:05:37
Salomon: Ich mache Wahlkampforganisation auf Bundesebene. ???? Im Rahmen dessen haben wir jetizt eine Sitzung PG Bundestagswahlen, da vorne im Loch in der Erde treffen wir uns, und besprechen: Wollen wir großplakate, woher, Flyer in Braille, ??? wollen wir das noch einführen auf Bundesebene, außerdem Wahlprufsteine, und natürlich die Dokumentierung von Wahlplakate aufhängen auf Bundesebene. Ich würde die Wahlkampfbeauftragten etc. bitten, dass sie teilnehmen und ihr Wissen zum besten geben. Danke.
2013-05-11 13:06:53
Versammlungsleiter: So... Wir haben einen GO-Antrag.
2013-05-11 13:06:58
Versammlungsleiter: Ich höre freudige Schreie. GO-Antrag auf änderungc der TO "Das Modul Kultur wurde nicht abgestimmt. Bitte einzeln einbringen und abstimmen: GP025 nach aktuellem Top."
2013-05-11 13:07:32
Versammlungsleiter: Formelle Gegenrede. Danke.
2013-05-11 13:07:40
Anmerkung: Frage: Vorhin wurden zwei Anträge nicht abgestimmt, während wir ein einem Block waren, ????
2013-05-11 13:07:56
Diskussion auf der Bühne.
2013-05-11 13:08:03
Anmerkung: Es ist tatsächlich so, wir hatten mit der Initative gemeinsames Wahlprogramm eingebracht, aber in der modularen Abstimmung kam es nicht vor. Wir wissen nicht warum, daher bitten wir euch, dem TO-Antrag zuzustimmen.
2013-05-11 13:08:31
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung. Wer ist für den GO-Antrag?
2013-05-11 13:08:49
Versammlungsleiter: Das ist deutlich dafür.
2013-05-11 13:08:55
Diskussion auf der Bühne.
2013-05-11 13:09:28
Versammlungsleiter: Noch einen kurzen Augenblick.
2013-05-11 13:10:11
Versammlungsleiter: Ok, ich habe es. Wir machen eine kurze Unterbrückung. Wenn ihr irgendwelche Einblendungen für eure Einblendungen haben, kommt vorher zum Back-Office. 2: Filmaufnahmen für Kandidaten werden im Pressebereich gemacht. 3: Portrait-Aufnahmen heute ??? Wir haben mittlerweile Netzteile, ihr braucht keine mehr schicken, aber vielen Dank. Abgabe der Rechenschaftszberichte bei Wahlurne 46, Der Benjamin Killewald sollte ins Back-office kommen. Da ist ein Geschenk für ihn.
2013-05-11 13:13:09
Versammlungsleiter: Auch der Michael Haeggesberger hat ein Geschenk.
2013-05-11 13:13:17
Versammlungsleiter: Und folgende AGs treffen sich vor der Tür um 15:00 Entwicklungspoliitk, 16:00 UG Verteidigungspolitik, 17:00 AG Migration.
2013-05-11 13:13:38
Versammlungsleiter: Ich habe einen Antrag zugefaxt bekommen: GP025.
2013-05-11 13:14:14
Antragsteller: Der GP025, das sind die Kulturpolitischen Grundsätzne der Piraten. Es gibt seit einer Weile Kulturpolitiker, wir haben uns zusammen gesetzt und einen Grundsatz gefasst. ???? zum anderen ist es auch gedacht als Präambel für ein Bundesprogramm. Ihr wisst: Kulturpolitik ist eigentlich Ländersache. Dennoch gibt es Aufgaben, die beim Bund sind. Zusammenfassend beruht dieser Antrag auf den Grundprinzipien der PP. ???? Freiheit, Informationsgesellschaft, Teilhabe, und Erprobung neuer Modelle. Der BPT möge beschließen, dass in diesen Programmantrag mitaufzunehmen, da das ein wichitger Pfeiler unserer Gesellschaft ist.
2013-05-11 13:15:35
Versammlungsleiter: Gibt es Verständnisfragen? Hände hoch. Gut: 3. Bitte ans Mikro.
2013-05-11 13:15:44
Anmerkung: Im Antrag steht "Polyzentrisch" was heißt das?
2013-05-11 13:16:07
Antragsteller: Das bedeutet mehrere Zentren, die nicht hierarchisch nebeneinander stehen. Wir wollen nicht, dass z.B. das Stadttheater mit massiver Förderung beadacht wird, sondern wir wollen, dass Institutionen und Laienkultur st#arker ineinander greift. ????
2013-05-11 13:16:41
Anmerkung: WP138 ist ein Wahlprogrammsantrag, dies ist ein Grundsatzprogrammantrag, wie geht das zusammen?
2013-05-11 13:16:55
Antragsteller: Kulturpolitik wird ein Teil unseres Wahlkampfs sein. ???? Daher wäre es schön, wenn es sich offiziell im Wahlprogramm niederschlagen würde, als kleiner Teil des großen ganzen.
2013-05-11 13:17:23
Anmerkung: In der Sache verstehe ich, was du meinst. Du sagtest gerade, du willst das im Wahlprogramm haben, aber das sollte nicht durcheinander gehen.
2013-05-11 13:17:50
Antragsteller: Es ist nunmal so: Kulturpolitik ist Landespolitik im Schwerpunkt. Jetzt sind wir aber eine grundlegend kulturelle Bewegung. ???? in unsere persönliche Piratenkultur mitm einbringen. Deswegen ist es so gewesen, dass wir ???? wir brauchen das. Das ist nur ein bisschen Foo...
2013-05-11 13:18:32
Versammlungsleiter: Das waren die Verständnisfragen. Dann Debatte.
2013-05-11 13:18:45
Versammlungsleiter: Wir fangen mit Contra an.
2013-05-11 13:18:51
Anmerkung: Ich finde die Idee hinter dem Antrag gut, aber er ist mir zu akademisch und zu verkopft. "Polyzentrisch" kann man als politikwissenschaftler was anfangen, aber der normale Mann von der Straße nicht. Zum anderen ist der zu wischiwaschi. ???? Ich würde mir mehr konkretes wünsches, z.b. dass mehr Budgets eingerichtet werden für freie Kulturprojekte oder sowas, daher sollte man den Antrag ablehnen, weil er nicht dafür gut ist, unsere Kulturpolitik unter Volk zu bringen. ???? Aber eine gute Freundin sagt immer: Was interessiert es den Mann von der Straße? Dieser Antrag nicht.
2013-05-11 13:20:19
Anmerkung: Über die Sprachgestaltung haben wir uns viele Gedanken gemacht, aber es ist nicht einfach. ??? Da die kulturpolitik im Schwerpunkt in den Ländern stattfindet, hat in einem Grundsatzprogramm konkrete Vorstellungen nichts zu suchen. Wir sind eine Partei, die eine freie Kunst und Kultur befürworten und unterstützen, wo es nur geht.
2013-05-11 13:21:08
Christopher Lauer: Ich würde den Antrag auch gerne beschlossen sehen. Auch in der Allgemeinheit. ???? Es gibt die Kulturstiftung des Bundes, die hat ein Budget von 38 Mio. EUR und es gibt z.B. einen Kulturhaushalt in Berlin in Höhe von so 320 bis 400 Mio EUR. Wir haben z.B. in Berlin das konkrete Problem, dass wir z.B. Opernhäuser haben, die insgesamt 120 Mio. EUR bekommen, da also 1/3 des Budgets in Berlin, wir fördern eine, ja, Hochkultur, eine sogenannte, und alles, was sich da an neuem entwickelt, wird da nicht berücksichtigt, und daher finde ich, dass der Antrag gut geeignet ist, eine Position zu schaffen, mit der die LVs dann auch weiterarbeiten können.
2013-05-11 13:22:55
Anmerkung: Ganz grundsätzlich finde ich es wichtig, dass die PP einen Beitrag im Bereich Kulturpolitik bekommt. Wenn es nichts anderes gibt, bin ich sogar dafür. Mein Kritikpunkt bezieht sich darauf, dass der Antrag nicht weit genug geht. ???? Wesentliche Punkhte wurden nicht angesprochen. Ich würde mir hier eine Ausformulierung wünschen. Die Freiheit wessen? Des Produzenten, des Konsumenten ???? Es gibt noch viele Aspekte, da würde ich mir etwas wünschen, was etwas weiter geht.
2013-05-11 13:24:01
MaHa: Der Antrag hat großes Potiental. ???? Das umfasst Openhäuser wie Hackerspaces. Das ist wirklich mal ein anderer Ansatz. Polyzentriesch und vielfältig. Das ist eine Kampfansage gegen Leit- und Hochkultur. Das ist etwas anderes, als die anderen bieten. Dann steht da auch noch richtig Sprengstoff drin: Die Subsumierung von Kultur unter Bildung. ????? nur die Leute hin, die sich das leisten können. Nein, es ist ein Bildungsauftrag, das muss endlich mal klar werden.
2013-05-11 13:25:13
Dennis Plagge: ich bedanke mich erstmal bei unserem Sprachwissenschaftler. ???? Die Künstler bei uns haben mir gegenüber das gerade als inhaltlose Worthülse dargestellt. Das hier ist ein Grundsatzprogrammantrag. Ich weiß nicht, ob Piraten inhaltsleeres geschwafel im GP haben sollten. Bitte Qualität vor irgendwas.
2013-05-11 13:26:00
Anmerkung: Ich finde das ist garnicht geschwafel. Da steht z.B. Recht auf kulturelle Teilhabe. Auch Diskriminierungsfreie Teilhabe für Menschen, die sich das nicht leisten können. In Frankfurt z.B. leben 15% der Menschen an der Armutsgrenze, davon bekommen nur sehr wenige eine kulturelle Förderung. Wir haben auch schon gefordert, dass der Eintritt zu Museen, der sowieso schon gefördert wird, ???? Ich finde das hier sehr revolutionär, das passt gut zu den Piraten und dem Teilhabegedanken.
2013-05-11 13:27:04
Bruno Kramm: Ich bin selbst Kulturschaffender, ich lebe seit mehr als 20 Jahren von Musik und ich bin Pirat. Da sagen ganz viele: Das ist doch ein unglaublicher Widerspruch. Und das war es manchmal, aber mittlerweile haben wir neben der großartigen Urheberrechtsreform, die wir vorantreiben, hier auch ein kulturpolitisches Programm entwickelt, dass unglaublichen Sprengstoff für die Freiheit der Kultur hat. ???? Urheber, KÜnstler, Kreative und Kunstschaffende, die nicht nur Oper und sowas machen, die müssen, und die sind in der Piratenpartei abgebildet. Ich bitte innständig darum, diesen Antrag zu unterstützen.
2013-05-11 13:28:23
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung, ob wir weiter debattieren. Das ist weit mehrheitlich nein. Damit ist die Debatte beendet.
2013-05-11 13:28:37
Antragsteller: Mit der akademischen Sprache, ich sehe das ein. Unsere Sprache ist sehr vielfältig und reichhaltig. Es wird auch eine Möglichkeit geben, Wahlprogramme in einfache Sprache zu übersetzen. Die Aufgaben des Bundes sind tatsächlich sehr vielfältig, z.B. Gedenkstätten, Außerkulturpolitik, und die großen Förderfonds. ???? Es ist außerdem so: Das ist ein allgemein gehaltentes Statement. Ich bin z.B. Kulturbeauftragte in Bayern. Für mich ist es wichtig, dass im WP steht, dass wir uns Kultur wirklich widmen. ???? Wir machen Kulturpolitik, die euch Künstler, in den Mittelpunkt stellt, die wir für euch machen. Das brauche ich, vor allem in Byern, brauche ich das genauso dringend, wie wir es für die Bundesttagswahl brauchen.
2013-05-11 13:30:15
Johannes Thon: ???? Die Außenwirkung wird Sprengstoff sein, aber schaut es euch nochmal in Ruhe an, da liegt auch ganz viel Wesen der Piratenpartei drin. Der Antrag kann auch ein kleiner Beitrag zur innerparteilichen Identifikation sein.
2013-05-11 13:30:51
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung. Bitte hebet die Stimmkarten.
2013-05-11 13:30:57
Versammlungsleiter: Der Antrag ist mit mehr als 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 13:31:05
GP025 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 13:31:15
Versammlungsleiter: Dann habe ich hier WP055.
2013-05-11 13:31:20
Antragsteller: Ich möchte den Antrag vorstellen: "Keine Fluggastdatenspeicherung" ???? Er bietet eine Ergänzung zum Kapitel ???? Martin Ehrenhauser im EU-Parlament hat mich auf das Thema gebracht. Die gute Nachricht: Der EU-Innenausschuß hat sich am 25. April gegen die Fluggastdatenspiecherung ausgesprochen. ???? Man steht aber in Verhandlung mit USA, Kanada und Australien, das Ziel ist die Auffindung bisher unbekannter, verdächtiger Personen. Es geht um Profiling und Data-Mining. ??? Die erhobenen Daten reichen über persönliche Infos, Essensbestellung im Flugzeug, weiterführende Reisedaten wie Mietwagen und Hotels. ??? Die Einführung der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller Reisenden ohne jeden Nutzen, hätte massive ???? Es heiß nicht, dass dieser Antrag unnötig ist. Der europäisnche Rat geht sogar soweit, wir wollen nicht nur Flüge auf andere Kontinente sondern auch innerhalb der EU. Ich möchte die Ablehnung dieser Datensammlung im WP haben, weil wir uns gegen ???? sowohl die Militär- auls auch die Security-Industrie keine Ruhe geben wird, bis die Kapitalerträge da freigegeben sind. ???? Deswegen bitte ich euch, das anzunehmen.
2013-05-11 13:34:18
Versammlungsleiter: Gibt es Verständnisfragen?
2013-05-11 13:34:28
Versammlungsleiter: Ich sehe keine. Dann zur Debatte.
2013-05-11 13:34:41
Versammlungsleiter: Gibt es auch Contra? Dann fangen wir gleich mit Pro an.
2013-05-11 13:34:59
Anmerkung: Danke Dennis für diese sinnvolle Ergänzung des Antrags aus Bochum. Du hast schon darauf hingewiesen, dass es hier eine europäische Dimension hat. Das Ding läuft durch die Verhandlung zwischen Parlament und Rat, wir können jetzt schon das Schlaglicht draufwerfen, bevor es entschrieden ist. Agieren statt reagieren ????
2013-05-11 13:35:44
Anmerkung: In der Antragsvorstellung gab es zwar ein paar Fehler, aber der Antragstext ist 1a.
2013-05-11 13:36:00
Versammlungsleiter: Ich sehe überhaupt keinen Pro/Contra mehr. Und auch kein Rennen. Dann schließe ich damit die debatte.
2013-05-11 13:36:14
Antragsteller: Nothing else to say.
2013-05-11 13:36:22
Versammlungsleiter: Gut, dann kommen wir zur Abstimmung.
2013-05-11 13:36:29
Versammlungsleiter: Wir sehen noch nichtmal eine einzige lila Karte.
2013-05-11 13:36:50
WP055 ist ohne Gegenstimmen angenommen.
2013-05-11 13:36:56
Rufe: Da drüben war eine.
2013-05-11 13:37:01
Versammlungsleiter: Dann weiter mit WP144.
2013-05-11 13:37:17
Versammlungsleiter: Ich möchte bitte einen Antragsteller für WP144.
2013-05-11 13:37:26
Versammlungsleiter: Wedelt mal jemand mit seinen Armen. Ich habe hier Patrick Breyer.
2013-05-11 13:37:41
Antragsteller: Ihr habt den Antrag vorhni schon versehentlich als Teil gesamtantrags angenommen, viele Dank.
2013-05-11 13:37:58
Florian Bokor: Ich interpretiere das jetzt so, dass der zurückgezogen wurde. Will den jemand übernehmen? Nein.
2013-05-11 13:38:13
Versammlungsleiter: Danke für das schnelle einspringen. Ich gebe jetzt ab an Floh.
2013-05-11 13:38:30
Versammlungsleiter: Wir kommen zum WP104, "Stärkung der Rechte prostituierter"
2013-05-11 13:39:07
Versammlungsleiter: Einen Antragsteller Claudia Book, Michael Ebner, ??? Benjamin Siggel, ... einer von euch könnte den Antrag vorstellen.
2013-05-11 13:39:30
Versammlungsleiter: Liebe Antragsteller. Euch ist die TO bekannt, euch ist die Reihenfolge bekannt, und euch könnte auch bekannt sein, wenn euer Antrag demnächst aufgerufen wird. Heide kommt, ok.
2013-05-11 13:39:49
Versammlungsleiter: Hast du einen GO-Antrag?
2013-05-11 13:40:19
Anmerkung: Ich frage gleich lieber Heide.
2013-05-11 13:40:27
Heide: Eigentlich sollte das Claudia machen. Aber dann vertrete ich das gerne. Wir haben einen Antrag zur Prostitutionspolitik geschrieben, weil wir den Eindruck haben, dass sich das Klima für Prostition schon wieder verschlechtert, und weil wir dem entgegensteuern wollen. Unser Antrag beinhaltet nichts anderes als Menschenwürde für Prosituierte herzustellen und das auch zu vertreten. Ich glaube er ist klar genug, dass ich ihn nicht weiter verlesen oder erklären muss.
2013-05-11 13:41:22
Versammlungsleiter: Darf ich die Versammlung ein bisschen um Ruhe bitten, danke.
2013-05-11 13:41:30
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen zum Antrag?
2013-05-11 13:41:34
Anmerkung: Im Antrag steht nichts zu Menschenhandel und Zwangsprostitution. Ihr meint damit aber nicht, dass wir da keine Probleme sehen?
2013-05-11 13:42:02
Claudia: Ich muss erstmal durchatmen. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass mein Antrag auf der TO steht. Kannst Du deine Frage nochmal wiederholen? Nein?
2013-05-11 13:42:22
Claudia: In der Debatte um Prostitution in der Gesellschaft werden Menschenhandel und Prostitution immer in einen Topf geworfen, das sind aber zwei Themen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel sollten daher in anderen Anträgen behandelt werden. Hier geht es um freiwillige Sexarbeiter, die sich den Beruf selbst gewahlt haben, um ihren Lebensunterhalt damit zu verdienen.
2013-05-11 13:43:17
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Debatte. Ich sehe keine Contra-Redner.
2013-05-11 13:43:27
Anmerkung: Ich würde mich gerne für diesen Antrag aussprechen. Prostitution wird von etablierten Parteien häufig für Stimmunsgmache genutzt. Das wird dann häufig mit ähnlicher Sprache gemacht, wie bei der Zeitung mit den großen Buchstaben. ???? Es get einfach nur um Populismus. Da werden oft Mißverständnisse instrumentalisiert. Wenn man sagt: Wir setzen us ein für die Rechte Prositituierter, heißt das nicht, dass wir nichst gegen Menschenhandel tun. ???? Das hat nichts mit den Prostitutierten zu tun, die das freiwillig machen. ???? Wir wollen uns wirklich dafür einsetzen, dass die Menschen auch in diesem Bereich die Freiheit haben, die Arbeit zu ergreifen, die sie wollen und nicht durch populistische Winkelzüge daran gehindert werden.
2013-05-11 13:45:02
Anmerkung: Ich meine dass Staat und Gesellschaft die legale Prostitution schon mehr wie akzeptieren. Den Antrag nur auf das Gefühl hin zu stellen, dass die Akzeptanz nacrhgelassen hätte, ??? da hätte ich lieber Fakten und Forschungsergebnisse. ???? So wie es im Antragstext heißt: "Besondere Fähigkeiten und Kenntnisse" für Prostituierte bedarf, halte ich für ein Gerücht und ich meine Prostitution ist das Recht des Freiers über den Körper der Frau zu bestimmen, wie es ihm beliebt. ????
2013-05-11 13:46:20
Anmerkung: Über die Frage der sexuellen Selbstbestimmung haben die Queeraten schon ihre Solidarität zugesagt, ????? für alle Menschen besclossen hat, so möchte ich diese Versammlung auffordern, mit der gleichen Selbstverständlichkeit auch die Rechte der Prostituierten zu beschließen. die Ag Queeraten erklärt sich solidarisch.
2013-05-11 13:47:08
Anmerkung: In vielen Fällen hat eine Prostituierte schon keine würde mehr, und deswegen macht sie es. Man müsste eigentlich die Polizei oder den Verfassungsschutz dranhängen, zu Zwecken der Kontrolle.
2013-05-11 13:47:32
Christopher Lauer: Weil vielleicht doch nicht jeder den Antrag gelesen hat. "Deshalb werden wir alle sonderregelungen zur Prostitution dahingehend prüfen, ob sie geignet sind die Rechte ??? der Sexarbeite zu sichern" Es geht im Prinzip um Arbeitsschutz. Es ist nunmal historisch so, dass Investmentbanker ein relativ akzeptierter Beruf ist, Heckler&Koch, wenn ich WMaffen baue, ist das akzeptiert, aber Männer, Frauen oder wie sie sich selber fühlen, die Sexarbeit machen, ist halt nicht so ok. ???? Ich bitte wirklich darum, das anzunehmen. Es geht um Rechte, selbstbestimmt zu arbeiten, es geht darum, Regelungen abzuschaffen, die dazu führen, dass die Sachen so schief hängen, wie sie eben hängen. Das können wir ruhig mal beschließen.
2013-05-11 13:49:13
Anmerkung: Ich habe zwei Bedenken: Solange da nicht Trafficking und Menschenhandel drinsteht, solange halte ich das nicht für Zustimmungswürdig, weil das uns immer um die Ohren gehauen werden wird. ???? Ich störe mich am wort: Freie Berufgsausübung. Das beruht auf dem fdreien und uneingeschränkten Berufswahl beruht. Die besteht nicht, wenn Menschen eine Beschäftigung ergreifen, weil sie wirtschaftlich gezwungen sind.????
2013-05-11 13:50:16
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer hat den Antrag gelesen und könnte zustimmen?
2013-05-11 13:50:38
Versammlungsleiter: Das fällt positiv aus. Wir kommen dennoch zu einer Pro-Rede.
2013-05-11 13:50:46
Anmerkung: In Frankfurt gibt es Donna Carmen, ??? dieser Verein ist definitiv der Meinung, dass die Arbeitsbedingungen definitiv so sind, dass sie von Polizei, Verfassungsschutz und Steuerbehörden schikaniert werden. Man versucht, mit gewissen, ganz legalen Mitteln, die Prostitution zu beschneiden, und den Berufsstand zu entehren. Es gibt außerdem keine Zwangsprostitution: Es gibt Vergewaltigung und Menschenhandel.
2013-05-11 13:51:39
Anmerkung: Ich habe ein Problem mit "Freie Berufswahl". In .de muss man doch in einem Beruf auch ausgebildet werden. Wer prüft, wer bildet aus, etc. ???? Mein Vorschlag: Das sollte irgendwie gestrichen werden oder auf die lange Bank geschoben werden.
2013-05-11 13:52:18
Anmerkung: Mich interessiert nochmal der wirtschaftliche Aspekt des ganzen. Wir erleben in den letzetn 10-15 Jahren, dass Arbeitsverhältnisse prekarisiert werden. Das ist auch mit kriminalisierung verbunden, im Bereich prostitution vielleicht mit den drastischsten Auswirkungen. Aus dem Aspekt wirtschaftlicher Emanzipation kleiner Unternehmen und Unternehmerinnen sowie abhängig Beschäftigter, dass man die auch besser schützt gegenüber die Konzerne und den metallbauenden Mittelstand ?????
2013-05-11 13:53:38
Versammlungsleiter: Ich sehe, dass es keine Contra??? Nein, die Contra-Schlange ist erschöpft. Pro hatetn wir 5. Wollt ihr weiterdiskutieren? Eindeutig nicht.
2013-05-11 13:54:06
Antragsteller: Es wurde von einer Contrarednerin gesagt, wir sollen einen Antrag nicht nach Baugefühl entscheiden, ???? und tatsächlich nachzuschauen, worum es geht. Dass die Rechte von Sexarbeitern eingeschränkt werden sollen, dazu gibt es Bundesratsbeschlüsse. In Bremen gibt es erste Entwürfe dazu. Einen umfassenden Katalog von Ordnungsmaßnahmen einführen sollen. Da geht es eher um Prostitionsverhinderung als um die Rechte der Berufsausübenden. ????? "Prostituierte haben keine Würde" wurde gesagt, das ist maßlos sowas zu sagen, und beweist, dass es kein reines Bauchgefühl ist, dass Prostituierte zu einer stigmatisierten Gruppe gehören. ???? Es gibt präkarisierung und kriminalisierung in anderen Berufszweingen genauso, wir sprechen aber nicht von Zwangsköchen oder Zwangscallcenter-Agents, ???? und wir können, wenn wir es geschafft haben, dass Prostitution ein anerkannter Beruf ist, auch Berufsverbände, Ausbildung etc. beschließen.
2013-05-11 13:56:25
Versammlungsleiter: WP104, Abstimmung. Kartenzeichen.
2013-05-11 13:56:31
Versammlungsleiter: Der ist sehr deutlich angenommen, er hat die 2/3 Mehrheit deutlich erreicht.
2013-05-11 13:56:41
WP104 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 13:56:47
Versammlungsleiter: Wir kommen zu Themen Demokratie Wagen.
2013-05-11 13:56:57
Versammlungsleiter: Wir haben 16 Anträge.
2013-05-11 13:57:06
Versammlungsleiter: WP002 ist der erste.
2013-05-11 13:57:14
Ruf: GO.
2013-05-11 13:57:16
Anmerkung: Wir haben innerhalb des Slots für Freiheitsrechte bestimmt eine 3/4 Stunde über Kultur diskutiert, also würde ich ein Meinungsbild haben wollen, ob wir die letzten Beiden Anträge auch noch machen wollen.
2013-05-11 13:57:50
Versammlungsleiter: Wer will die noch machen? Ich teile mit, dass das positiv ausfällt. Das wäre ein GO-Antrag auf TO-Änderung, der müsste schriftlich... oder ich mache das einfach mal. Wer ist dafür das so zu machen und die Anträge zu behandeln? Kartenzeichen. Gut, dann machen wir das zo.
2013-05-11 13:58:36
Versammlungsleiter: Dann WP005, "Fanrechte".
2013-05-11 13:58:44
Antragsteller: Der Pakki und ich stehen in Vertretung der AG Fanrechte hier. Die Kollegin Konstanze, bzw. Christian Nissen sind nicht hier. Es geht um die Grundrechte der Fans, sie werden immer mehr als polemisches Objekt von Innenpolitikern genutzt. ???? Wir wollen dagegen angehen, wir machen das im Landtag in NRW seit einigen Monaten, wir führen Fantreffen durch, unterhalten uns mit den Leute, und wollen einige Punkte im Programm festhalten. Ich möchte euch Zeitlich nicht aufhalten, ihr kennt den Antrag.
2013-05-11 14:00:03
Versammlungsleiter: Gibt es Verständnisfragen?
2013-05-11 14:00:08
Versammlungsleiter: Ich sehe keine. Gibt es Kontra-Reden? Nein.
2013-05-11 14:00:22
Versammlungsleiter: Gibt es Pro-Reden? Wobei ich mir den Hinweis erlaube, wenn es keine Contra-Reden gibt, müssen wir auch keine 5 Pro-Reden halten.
2013-05-11 14:00:42
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
2013-05-11 14:00:51
Versammlungsleiter: Das ist sehr positiv.
2013-05-11 14:00:58
Applaus.
2013-05-11 14:01:05
Versammlungsleiter: Beide Redeschlangen sind leer.
2013-05-11 14:01:09
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung über WP005.
2013-05-11 14:01:17
Versammlungsleiter: Der Antrag hat die 2/3 Mehrheit sehr deutlich erreicht.
2013-05-11 14:01:27
WP005 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 14:01:35
Versammlungsleiter: Dann WP006.
2013-05-11 14:01:39
Antragsteller: Es geht hier um Pyrotechnik. ???? Es geht darum, dass dort, wo es möglich ist, dass sie dort legal abgebrannt werden kann und nicht überall strafrechtlich relevant sind. ???? Es heißt immer "südländische Atmosphäre ganz toll" hier in .de heißt es immer "Randale, Ausschreitung, etc." Sind fragen?
2013-05-11 14:02:34
Anmerkung: Frage: In welchem Maße sprechen wir über Pyrotechnik. Es wurden bengalische Fackeln erwähnt, aber ich hätte gerne Info, worüber sprechen wir? Großes Feuerwerk? Definition.
2013-05-11 14:03:09
Antragsteller: Man muss gucken, was lokal möglich ist. Wir können auch von Rauchpulver oder Feuerwerk reden. ???? Fakt ist, was wir wollen: Den DFG auffordern, wieder in die Diskussion mit den Fans zu gehen und das Abbrennen von Pyrotechnik nicht weiter zu kriminalisieren. Ich glaube dass wir unsere piratigen Grundsätze auch hier umsetzen sollten. ????
2013-05-11 14:03:57
Versammlungsleiter: Noch fragen? Dann Debatte.
2013-05-11 14:04:03
Anmerkung: Ich habe etwas Bedenken damit. Pyros sind sehr gefährlich und um damit korrekt umzugehen muss man geistesgegenwärtig und ausgebildet sein. Im Stadion trinkt man auch mal ein Bier, und die Unfälle teilweise mit schweren Verbrennungen, haben gezeigt, dass ein Umgang mit Pyrotechnik in einer Versammlung von Menschen nicht möglich sein kann.
2013-05-11 14:04:52
Anmerkung: Wir haben die eine Seite gehört, dasssozusagen die Innenpolitik darauf hinwirkt, dass Pyrotechnik immer mehr illegalisiert wird, aber auch umgekehrt ist es so, dass dieses Bild vom militanten pyrotechnikanwender, dass dadurch die Drohkulisse vom gefährlichen Menschen an sich genährt wird, und dadurch eine repressive Innenpolitik unterstützt wird. Und hier ist ein weiter guter Punkt um diesen Teufelskreis durchschlagen zu helfen.
2013-05-11 14:05:49
Anke Domscheid-Berg: Ich finde Party und feiern total wichtig, auch die Freiheit. Ich habe auch schon viele boller abgebrannt. Mein Vater ist Arzt auf dem Land, ich habe jedes Jahr Verletzungen durch Pyrotechnik sehen können. ???? Ich möchte Pyrotechnik nicht in Menschenmengen mit Kindern und unter Alkoholkonsum sehen. Pyrotechnik ja, unter den Linden meinetwegen, vor dem Stadion, ???? Aber im Stadion mitten in den Menschen ist mir das zu gefährlich.
2013-05-11 14:06:51
Anmerkung: Was das gefärliche angeht, ist ein bisschen wie mit Drogen. Die Leute machen es sowieso. Wenn es kriminalisiert bleibt, führt das zu kriminalisierung der gesamten Fanszene bis hin zu Nacktdurchsuchungen, ???? und das andere ist: Durch die Kriminalisierung kommt es eher zu Unfällen als sonst. Wenn jemand eine Fackel in der Hand hält, und da kommen 4 Ordner wirft er es weg und es fliegt unkontrolliert durch die gegend. ????? die feiern halt ihr Spiel auf ihre Art. Es geht nicht dcarum, im familienblock riesiege Rauchexplosionen zu machen. Es geht darum, das Lösungen zur Legalisierung gefunden werden sollen, nicht Freigabe für alles.
2013-05-11 14:08:16
Versammlungsleiter: Ich muss euch schon wieder ein bisschen um Ruhe bitten. Wir sind hier BPT, nicht Stadion.
2013-05-11 14:08:27
Anmerkung: Ich bin hierher gekomme,n mit den Frage, also den Gesichtspunkt, dass wir ja keine Gefährdungsdelikte mehr im StGB haben sollen ???? aber warum als Partei in eine Verhandlung zwischen DFB und Fangemeine einmischen, oder habe ich das falsch gehört, und dass es ein Appell an den DFB ist und nicht an den Staat? ???? Es geht um einen Wahlprogrammantrag, und ???? Vielleicht im Abschlusspladoye bitte verdeutlichen.
2013-05-11 14:09:37
Anmerkung: Wenn wir das jetzt nicht machen, dann setzt sich gerade niemand für die Fan-Rechte ein. Alle sind dagegen und machen das nicht. Die andere Seite macht damit auch politik. Es geht um die Liberalisierung. In Kontrallierten Berecihen, d.h. dass es Zonen in den Fanbereichen gibt. Z.B. im Olympiastadion die Ostkurve, dass dort ???? und im Lagneseblock darf z.B. nichtmal geraucht werden. Es geht darum, dass in bestimmten Bereichen, dass dann dort ein Feurelöscher steht, dass da jemand erste Hilfe kann, und nur wenn das funktioniert findet das statt. ???? Dass ein Prozess beginnt, dass das ermöglicht wird. Wenn der Verein, der Stadionbetreiben und die Fans sagen: Wir sind bereit, dann wird das gemacht. Die Momentane Situation ist, dass wir Idioten bei den Fans haben, die das einfach machen werden, und dann gibt es Unfälle. Entweder wir bekommen das hin, dass wir das entweder kontrolliert machen, oder ????? die Dinge sind so groß, und dann zündet man das an und wirft es weg, und dann ist es unkontrolliert. Wenn man einen ordentlichen Bengalo hat und neben mir ist ein Feuerlöscher, dann kann man das auch machen. ????
2013-05-11 14:12:05
Versammlungsleiter: Noch kurz ein Hinweis zur TO: Alles was wir jetzt besprechen gerade geht von "Mehr Demokratie wagen" ab.
2013-05-11 14:12:22
Michael Ebner: Ich finde den Antrag vom Ansatz her nicht unsympathisch. Aber vieles ist ungeklärt: Welche Pyrotechnik, was dort gezündet wird, ist außerhalb Sylvester garnicht einsetzbar. Muss das im Sprengstoffgesetz angepasst werden? Was ist mit Haftungsfragen? ???? Und nachher hat auch Spaß der baurechtliche Betreiber des Stadions, weil der in der Haftung ist. Ich bin ja im Zweifel weg, aber der Betreiber hat ein Haftungsrisiko, diese ganzen Fragen sollten wir klären und ein Konzept machen.
2013-05-11 14:13:34
Anmerkung: Es ist richtig, dass das geklart werden muss. In einem Gesetzesentwurf. Hier geht es um das Wahlprogramm. Pyrotechnik ist gefährlich, Fans wollen Pyrotechnik, und wir wollen den sicheren Einsatz ermöglichen.
2013-05-11 14:14:06
Anmerkung: Ich wäre für eine Änderung des Textes. Einsatz von Pyrotechnik in Stadion ist momentan nicht möglich. ????
2013-05-11 14:14:23
Anmerkung: Ich bin Mitglied der AG Waffenrecht und ausgebildet nach dem Sprengstoffgesetz. In abgesperrten Bereichen des Stadions sollte die Möglichkeit bestehen, dass Pyrotechnik abgebrannt wird, durch Leute die das dürfen. Ich kann kein Feuerwerk zünden nach 3. Eins und zwei kann ich abbrennen, wenn es verlangt wird auch in einem Stadion, mit Abstand halt, aber man sollte das den Leuten gestatten. Man sollte den Leuten die Möglichkeit geben, der Freue über ein Ergebnis ausdruck zu verleihen.
2013-05-11 14:15:31
Versammlungsleiter: Wollt ihr weiterdebattieren? Dann zum Abscrhlussstatement.
2013-05-11 14:15:39
Antragsteller: Nein, wir wollen das nicht mitten im Fanblock, das ist gefährlich. Auch nicht im Familienblock. In den meisten Stadien gibt es MÖglichkeiten das zu machen ohne Gefahr für die umgebenden Menschen. So eine Bengalische Fackel ist keine Rocket Science. Wenn man nicht gerade mitten im Pulk steht oder die Gefahr von Ordnern besteht, passiert mit den Dingern einfach nichts. ???? Das ist ein politisches Thema, wir haben unlängfst im LT NRW dieser freiheitlich demokratischen Partei gehabt, die gerne alles verboten hätte. Wir müssen uns dagegen stellen und ein anderes Zeichen setzen. Frank hat es gesagt: Es ist ein Wahlprogramm, kein Gesetzesentwurf. Beim Gesetzesentwurf dann machen wir das und werden uns über alle diese Fragen unterhalten. Pyrotechnik ist kein Verbrechen.
2013-05-11 14:17:28
Versammlungsleiter: WP006 Abstimmung. Kartenzeichen.
2013-05-11 14:17:44
Versammlungsleiter: Jetzt bitte nur die Ja-Karten hoch. Ich sehe noch Nein-Karten. Ich möchte nur die Ja-Karten sehen. Jetzt als Gegenprobe nur die Nein-Karten. Nochmal nur die Ja-Karten. Und nochmal nur die Nein-Karten.
2013-05-11 14:19:07
Versammlungsleiter: Ein allerletztes Mal beide Karten bitte. 2013-05-11 14:19:38
WP006 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 14:19:44
Versammlungsleiter: Auf der Tagesordung. Oh ein GO-Antrag.
2013-05-11 14:19:58
Anmerkung: Ich möchte nur die Sylvia herbitten, die möchte abstreichen.
2013-05-11 14:20:11
Versammlungsleiter: Kannst du sowas bitte direkt mit dem Frontoffice klären. Jetzt WP124.
2013-05-11 14:20:25
Antragsteller: Ich siehe den zurück, der war in WP160 usw...
2013-05-11 14:20:36
Versammlungsleiter: Dann zum Block "Demokratie wagen"
2013-05-11 14:20:43
Versammlungsleiter: Jetzt WP002, bundesweite Volksabstimmung.
2013-05-11 14:21:03
Antragsteller: ???? der Charlie sammelt gerade in Berlin für eine Volksabstimmung. Warum brauchen wir direkte Demokratie auf Bundesebene? Weil die Bürger endlich Verantwortung übernehmen wollen. ??? Viele Barteien wollen das mittlerweile. Wir wollen nich die Fehler der Bundesländer wiederholen. Es gibt Volksentscheide in allen Landesverfassungen, aber es gibt doch versteckte Hürden, oder auch offene, des wegen ist es wichtig, dass wir ein Regularium vorlegen mit weitgehenden Regeln.
2013-05-11 14:22:17
Tim Weber: Der Antrag ist ja im Detail formuliert, in großen Teilen an den Vorschlägen von mehr-demokratie e.V. orientert, der Verein hat eine hohe fachkompetenz, ???? aber auch wir haben die Vorschläge ins Liquid gfestellt, dort haben wir Mehrheiten von mehr als 96% bekommen. der Vorlauf war sehr gut. ???
2013-05-11 14:23:03
Versammlungsleiter: Gibt es inhaltliche Fragen?
2013-05-11 14:23:11
Versammlungsleiter: Snid das Fragne?
2013-05-11 14:23:25
Anmerkung: Ja.
2013-05-11 14:23:27
Anmerkung: Wir haben vorhin mit dem Sammelgedöns auch Positionen zu Volksentscheiden reingeschrieben, beißt sich das?
2013-05-11 14:23:45
Tim Weber: Jens war auch beim Sammelantrag beteiligt, es ist eine konkretisierung. Es ist eine Möglichkeit, sich von Vorschlägen anderer Parteine abzugrenzen.
2013-05-11 14:24:04
Versammlungsleiter: Noch eine Bitte: Wir brauchen Abstreichhelfer an den Schlangen, bitte geht dahin und meldet euch, das wäre total super.
2013-05-11 14:24:25
Anmerkung: Im Antrag steht eine Zustimmungspflicht durch Volksabstimmung bei GG-Änderungen, braucht die dann 50% oder 2/3?
2013-05-11 14:24:46
Antragsteller: Der Antrag sieht vor, dass 50% reicht, aber wir sehen auch eine Mehrheit der Menschen in den Bundesländer vorn, um den Föderalen Gedanken zu betonen. Und vorher schon müssen sie doppelt so viele Unterschriften beim Volksbegehren ????? Einfach, um den höheren Gesetzescharakter deutlich zu machen.
2013-05-11 14:25:37
Christopher Lauer: Was in diesem Antrag ist Antragstext, oder kurz: ist "Einsführung eines Dreistufigen Verfahrens..." Soll das in das Programm oder nur das dadrüber? Weil danach geht es ja so mehr Telegrammstil und davor Fließtext.
2013-05-11 14:26:19
Christopher Lauer: Wenn wir alle mit Ja stimmen, was steht dann von diesem Text des Antrags im Programm? Alles oder nur ein Teil?
2013-05-11 14:26:40
Antragsteller: Dann steht alles davon drin.
2013-05-11 14:26:46
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Debatte.
2013-05-11 14:26:54
Anmerkung: 2 Punkte, die mich stören. Es ist keinerlei Quorum vorgesehen, d.h. wenn ich einen Volksentscheid mache, und ich habe eine Beteiligung von 10%, dann reichen 6% für die Mehrheit. Das andere: Bei GG-Änderungen sind 2/3 des Bundestags notwendig, hier steht nichts entsprechendes. Man könnte mit 6% Bundesbürgern das GG ändern.
2013-05-11 14:27:43
Anmerkung: Zwei Aspekte für den Antrag: Den Piraten liegt Teilhabe und Partizipation und Mitwirkung am Herzen und Transparens und politische Bildung. Wenn sowas in Gang kommt, was es in .de bisher nicht gegegebn hat, ist die Voraussetzung dafür eine breite politische Debatte, das ist genau in unserem Sinne.
2013-05-11 14:28:22
Anmerkung: Ihr habt dadrin "Spendentransparenz" Wer bekäme denn überhaupt SPenden? ???? Außerdem ist es nett, wenn ich weiß, wer denen gespendet hat, mir ist aber schon bekannt, wofür sie sich einsetzen. ???? Dann von einer Infobroschüre, aber ihr sagt da, dass dort die Initiative gehört werden soll, der Bundestag und der Bundesrat. Jetzt sind die aber nicht zwingend Gegner des Volksentscheides. ???? Dann habe ich nochwas, was ich nicht lesen kann, ich hasse meine Schrift. Da waren noch ein paar andere Sachen: Ja, staatliche Parteienfinanzierung... ???? Ein Volksentscheid wird ja erstmal angestrengt und dann abgestimmt.  ???? Vor allem eine Gleichberechtigung ist nicht möglich, da könne sich Leute durch Volksentscheide auch bereichern. Vor allem Vereine oder juristische Personen haben dann das Ziel, sich einmal einzusetzen und dann aufzulösen. ???? Dann habe ich mein Ziel erreicht, das ist etwas absurd. So gut ein großer THeil des Antrag ist, desto schlecht ist der Teil unten.
2013-05-11 14:30:38
Christopher Lauer: Das hatte viel schönes. Hier wurde gesagt, es gäbe kein Quorum. Das ist anscheinend richtig, aber es gibt z.B. bei der Bundestagswahl auch kein Quorum, bei dem BPT auch nicht, was ich persönlich am lustigsten finde. ???? Wir merken z.B. in Berlin, dass solche Volksinitiativen die Politik unter Druck setzen und sie sich dann bewegt. ???? ICh finde das auch ok, wenn sich Leute nur einmal zusammen schließen, um ein bestimmtes Interesse durchzusetzen, wir haben auch mal gesagt: Wenn wir alles erledigt haben, lösen wir uns wieder auf. ???? Ich sehe auch nicht, wie man sich hier bereichern soll. Da gibt es einfachere Möglichkeiten, ???? Wirmüssen uns einfgach überlegen, was wir wollen. Wir sagen ja: Mehr Demokratie wagen. Ich fände es schon gut, vor dem hintergrund, dass wir sagen: Demokratie ist die richtige Staatsform, aber ein Hauptkritikpunkt ist, dass man zwischen zwei Wahlen nichts verandern kann. ???? Hier bestünde ein Druck auf die Politik, ihre Initativen Referendumsfest sein. ???? Ich finde das ist eine seh rschöne Forderung, der ist ja recht allgemein gehalten, konkrete Ausgestaltung ist dann ja in den Parlamenten.
2013-05-11 14:33:11
Versammlungsleiter: Manuel Schneider bitte zum Back-Office.
2013-05-11 14:33:17
Anmerkung: Ich habe nichst gegen bundesweite Volksentscheide. Im Anstrag werden aber Hürden geschaffen: 1/3 des BT kann gegen einen Volksentscheid klagen. ???? Warum so ein Quorum. Wir sagen: Der Bundestag darf seine Meinung darstellen. ??? Ein Abgeordneter darf aber nicht seine Meinung dazu sagen, wir widersprechen mit diesem Entwurf für das Wahlprogramm vielen Punkten des Grundsatzprogramms.
2013-05-11 14:34:19
Anmerkung: Die Contraseite hat mal wieder nicht so ganz verstanden, dass es kein Gesetzesentwurf ist. Wir machen damit klar, wir vertrauen den Leute auf der Straße. Wir haben Vertaruen in die Bürger. ???? Es ist bezeichnend, dass hier in der Schlange die gaznen Abgeordneten auf der Pro-Seite stehen. Nehmt das an. Es ist wichtig, dass wir die BÜrger beteiligen.
2013-05-11 14:35:09
Anmerkung: Wieviele Vereine wollen wir eigentlich namentlich in unser Wahlprogramm einschließen? Es geht mir um die Bindung an bestimmte Instutionen im Wahlprogramm...
2013-05-11 14:35:32
Anmerkung: Ich denke, wir müssen unbedingt sowas unterstütznen. Wenn ihr es nicht gemacht, h#atten wir aus SH es auch gemacht. Bei uns im Landesparlament ist eine heftigce Diskussuon um Atommüll in Brunsbüttel ausgebrochen. Und die Landesregierung, die eigentlich für BÜrgeurbeteiligung ist, will hier keine Bürgerbeteiligung. ???? Und wir sind felsenfest der Überzeugung, dass die Bürger niemals entmundigt werden dürfen, egal bei welcher Entscheidung.
2013-05-11 14:36:47
Anmerkung: Ich bin wie die meisten auch für Volksentscheide. Das Problem dieses Antrags ist, dass Zahlen und diverse Vereine genannt werden. Und wir haben die Tendenz, dass Anträge zu Wortbatterien ausarteen. Man kann uns auf die Zahlen festnageln, und da sehe ich ein Problem.
2013-05-11 14:37:27
Anmerkung: Ich bin der Meinung, dass das GG reformiert worden ist, es ist schlappe 60 Jahre alt. Ich selber habe versucht, beim BVerfG die Richter in einen Weg zu lenken, ich sehe z.B. eine christliche Partei als Vorteilserhoffung, ich nehme ein Wort "Christlich"...
2013-05-11 14:38:01
Versammlungsleiter: Bitte zum Antragsgegenstand...
2013-05-11 14:38:06
Anmerkung: ... ich bin dafür, dass das GG reformiert wird.
2013-05-11 14:38:13
Versammlungsleiter: Das ist aber nicht Gegenstand dieser Debatte.
2013-05-11 14:38:20
Versammlungsleiter: Will die Versammlung den Antrag weiterdebattieren? Dann jetzt Abschlussstatement.
2013-05-11 14:38:32
Tim Weber: Zur Klagemöglichkeit, klar könnte man das jedem einzelnen geben, wir haben uns da an Erfahrungen in anderen Bundesländern orientiert. ???? Wir hätten auch ein Ausführungsgesetz reinschreiben können, aber das war uns dann doch zu episch. ??? Die Ganzen Fragen, wer bekommt das Geld ??? ?In Berlin war aber die Erfahrung dass einige Inis ihre Großspender nicht offenlegen wollten. ???? Alle Erfahrungen zeigen: Durchschnittlich sind 40% üblich. Abre wenn man Quoren macht, dann hat man das Problem mitm boykotts etnc. ???? d.h. es ist auch dafür gesorgt, dass die Grundrechte geschützt werden. Die Piraten stehen dafür, dass wir den Menschen vertrauen. Und das hier ist der Beste Weg.
2013-05-11 14:40:30
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung zu WP002.
2013-05-11 14:40:36
WP002 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 14:40:44
Versammlungsleiter: Der Antrag hat die 2/3 Mehrhreit erreicht und ist angenommen.
2013-05-11 14:40:53
Versammlungsleiter: Bevor ich an Fabio übergebe. Bitte hebt immer nur eine einzelne Karte hoch, nicht zwei übereinanderliegende Karten. Weil wir auch von hinten zählen. Dann um 16:00 AG Queeraten, 18:00 treffen sich die Mitglieder als LSG im Eingangsbereich, Marko Kampe hat ein Geschenk im Backoffice, die Anträge müssen nicht erst auf der Bühne zurückgezogen werden, das geht auch im Frontoffice, und eine Durchsage LV Bayern: Neumitglieder bekommen ihre Ausweise am Infopoint.
2013-05-11 14:41:55
Versammlungsleiter: Dann geht es mit WP063 weiter.
2013-05-11 14:42:20
Versammlungsleiter: ist einer der Antragsteller da?
2013-05-11 14:42:24
Antragsteller: Der Antrag ist kurz und knapp. "Die PP bekennt sich zum GG und lehnt für ihre Abgeordneten eine Fraktionsdisziplin ab. Jeder Abgeordnete ist ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet." Jo. Diese Forderung hat in vielen Tools hohe Zustimmung. Wir sollten hier ein Zeichen setzen, dass unsere Abgeordneten keine Marionetten sind.
2013-05-11 14:43:15
Versammlungsleiter: Dann erstmal zu den Fragen.
2013-05-11 14:43:22
Anmerkung: Ich habe nur eine Contra-Rede...
2013-05-11 14:43:37
Versammlungsleiter: Dann gibt es keine Fragen, oh doch.
2013-05-11 14:43:43
Thomas Ganskow: Wir wollen uns doch heute über eine Art von SMV unterhalten, um 19:30. Wie passt dann das noch dazu?
2013-05-11 14:44:08
Versammlungsleiter: Das ist irgendwo zwischen SMV-Debatte und Contra-Rede.
2013-05-11 14:44:23
Anmerkung: Vielleicht erinnere ich mich falsch, aber soweit ich weiß ist es schon eine gesetzliche Regelung, dass ein freies Mandat existiert?
2013-05-11 14:44:52
Antragsteller: Ja, aber mir passiert an Infoständen durchaus, dass Leute an Infoständen fragen, ob es bei unseren Abgeordneten eine Maulkorb gibt oder nicht.
2013-05-11 14:45:19
Versammlungsleiter: Christopher hat noch eine Verständnisfrage.
2013-05-11 14:45:31
Christopher Lauer: Frage an den Antragsteller. "Fraktionsdisziplin" Was ist für dich Fraktionsdisziplin, und wie sich das Wort vom Wort Fraktionszwang abgrenzt?
2013-05-11 14:45:56
Antragsteller: Wie durch ein Wunder war ich vorbereitet. Ich lese mal den Passus aus Wikipedia vor. Als Fraktionsdisziplin wird das Ausmaß bezeichnet, in dem die Abgeordneten einer Fraktion einheitlich abstimmen ?????" Ich glaube nicht, dass wir in ilrgendeiner Weise Druck ausüben wollen auf Abgeordnete, ??? und dass wir das gut finden. In SH ist es so, dass die Abgeordneten nicht immer ein einheitliches Abstimmungsverhalten zeigen. Das betont die Unabhängigkeit und ist auch piratisch.
2013-05-11 14:47:17
Versammlungsleiter: Dann Debatte.
2013-05-11 14:47:21
Anmerkung: Da steht "Die PP bekennt sich zum GG" Super, unsere Heilige Schrift. Das ist nur eine Verfassung, das ist nicht perfekt, das ist nicht die Bibel, und selbst die ist nicht perfekt.  ???? Volksentscheide z.B. stehen nicht im GG, offenbar ist da noch Nachholbedarf am 60 Jahre alten Schriftstück. ???? Nun steht das aber auch schon drin, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. ???? Wollen wir das dann nochmal ins GG schreiben. ???? Ich als BT-Kandidat muss mir den Scheiß auch noch durchlesen.
2013-05-11 14:48:40
Anmerkung: Ich war mir nicht sicher, wo ich mich anstellen soll. Ich finde den Antragstext gut. Es sollte jedem verständlich sein. Es schadet nicht, wenn es auch nochmal im Wahlprogramm steht. Auch wenn es offiziell nicht so sein sollte, is es bei dielev Parteien so, dass sie dem Fraktionszwang unterliegen. ??? Ich denke es kann im WP nicht schaden.
2013-05-11 14:49:21
Anmerkung: Mich stört das Wort Fraktionsdisziplin. Wenn dort Fraktionszwang stünde ginge es. Die Fraktionsdisziplin ergibt sich aber durchaus aus dem Willen eines Mitbestimmungstools. ???? Diese Mitbestimmung, wegen der wir hier alle sitzen.
2013-05-11 14:49:56
Anmerkung: Ja, ich kann auch ohne Kamera sprechen. Aber mit ist es transparenter für die Leute daheim. In der Informatik gibt es ja verschieden Aurgementkopplungen. Eines ist Entweder-Oder. Hier höre ich Entweder SMV oder freies Mandat. Mit einer SMV wird das freie Mandat erneut zu betonen, bzw. die Art wie wir das gestalten wollen, das das in keiner Weise in einem Widerspruch steht. Diese Konstruktion finde ich absurd.
2013-05-11 14:51:01
Martin Delius: ich möchte mich als Abgeordneter gegen den Antrag aussprechen. Disziplin bezeichnet das Ausmaß, in dem das Abstimmungsverhalten einheiltlich ist. Das gibt es aber in der RealitäT. Weil bman Arbeitsverteilung in den Ausschüssen hat. Das fängt schon an, wenn ich meinem Fachpolitiker in der Fraktion vertraue, solange ich keine guten Grund zum Gegenteil habe. ???? Ich glaube, niemand möchte die GG-Stelle streichen. ???? Das ist ja quasi die unterstellung, wer einheitlich abstimmt, bricht das GG. Ich finde es reichlich merkwürdig, das freie Mandats bekräftigen zu wollen, in Form eines Antrags der spätere Abgeordnete auffordert sich auf eine bestimmte Weise nicht zu verhalten.
2013-05-11 14:52:45
Dennis Plagge: Ich finde es interessant, dass zu einem Antrag, wo die Piraten immer dafür waren, sich ausgerechnet die Berliner Abgeordneten gegen den Antrag stellen und gegen das GG geredet wird. Wir haben früher mal gesagt: Unser Grundsatzprogramm ist das Grundgesetz. Dass die Berliner jetzt gegen das Grundgesetz sind, sagt ja auch viel aus.
2013-05-11 14:53:35
Anmerkung: Das GG meint mit dem Satz "???" etwas spezielles. Niemand kann einem Abgeordneten ein Mandat wieder weggenommen werden. In anderen Ländern geht das. Genau das will das GG verhindern. Natürlich kann es dem Gewissen entsprcehen, wenn man sich nicht nur der eigenen Meinung unterwirft, sondern auch dem Programm, mit dem man angetreten ist. Das ist eine freiwillige Entscheidung, sich dieser Meinung zu unterwerfen.
2013-05-11 14:54:27
Anmerkung: Was hier kritisiert wurde: Dieser Satz: Wir bekennen uns zum GG, und wollen ???? Da kommt noch ein Satz, da ist ein klarer Zusammenhang. Das zweite Argument: Wenn es dort schon steht, müss es nicht ins WP. Muss es dorch, denn in den anderen Paretien herrscht starker Fraktionszwang. Wir müssen klarmachen: Wir machen das anders. ???? Und dann "Fraktionsdisziplin"-Wortklauberein. ???? Das ist eine Message, die es wert ist, in unserem Wahlprogramm verkauft zu werden.
2013-05-11 14:55:50
Christopher Lauer: Ich hätte dem Antrag zustimmen können, wenn dort "Fraktionszwang" stünde. Fraktionsdisziplin ist aber mehr als nur, stimmt man gemeinsam ab. Auch: Wie verhalten sich die Abgeordneten untereinandbere. Bei dem Bedürfnis, was ich ja auch wahrnehme, die Tätigkeit von Menschen, das immer zu kommentieren, also zu sagen: Da müsst ihr so abstimmen und hier so, und das könnt ihr nicht fordern, oder vielleicht kennt ihr das von der anderen Seite. ???? Und jetzt hier sagen: Wir lehnen eine Fraktionsdisziplin ab. Das ist aus Oppositionssicht natürlich einfach. Aber was für ein Bild eines Abgeordneten steht dahinter. Wir haben ein Grundsatz- und Wahlprogramm. Die Leute die kandidieren sagen: "Ich war im herzen schon immer Piraten, ich will das Programm der Piraten umsetzen. ????" und jetzt wird gesagt: Das Mandat ist frei. Wünschen wir uns Abgeordnete, die uns vor der Wahl sagen: Ich mache alles was im Programm steht, und hinterher sagen sie: Ich mache jeztt was ich will. Ich bin dafür, dass wir in einem Antrag die Mißstände anprangern, ???? weil die Leute gucken, ob sie nochmal aufgestellt werden, aufgrund dessen richten sie ihr Abstimmungsverhalten aus, und lassen sich da von einer Regierung unterbuttern, aber ich finde es bizzarr, dass wir auf der einen Seite alle mitbestimmen wollen und auf der anderen Seite sagen wir, die Leute die im Parlament arbeiten sollen, sollen keine Wünsche von uns empfangen. Ich verstehe es nicht.
2013-05-11 14:59:10
Alexander Morlang: Dieser Antrag impliziert vieles, was den Leuten nicht klar. ???? Wie funtkioniert das. Wir haben eine Partei, die stellt Listen auf. Wenn ich Mist mache, werde ich in 3 Jahren nicht wieder aufgestellt. D.h. wenn ich mich so verhalte, dass es Leuten, die mich w8ähdlen gefallt, werde ich wieder aufgestellt. Was wir hier eigentlich wollen, ist dass wir das Verfahren wie wir Listen aufstellen, ändern. ???? Der Antrag ist wegweisend, er sagt: In Zukunft werden wir die Listen würfeln, damit man unabhängig von den Wählern ist. Und nicht gefahr läuft nicht wieder aufgestellt werden. ???? Das gesamte deutsche Parteiensystem umzukrämpeln, um das Symptom zu bekämpfen. ?????
2013-05-11 15:01:12
Versammlungsleiter: Das waren jetzt 5 Pro und 5 Contra Beiträge. Ihr habt jetzt die Möglichkeit zu entscheiden, ob weiter debattiert werden soll. Offenbar nicht.
2013-05-11 15:01:34
Antragsteller: Es wurde ja alle Argumente ausführlich genannt. Zum Wort nochmal. Irgendwann in dem Prozess im LQFB kam halt die Aussage, dass Fraktionsdisziplin das besser Wort ist, weil ???? und deshalb dem Antrag zustimmt.
2013-05-11 15:02:12
Dennis Plagge: GO-Antrag: Ich halte das Thema für so wichtig, dass ich geheime Abstimmung beantragen möchte.
2013-05-11 15:02:42
Versammlungsleiter: Da müsstest du 20 Unterschriften schriftlich einreichen.
2013-05-11 15:02:57
Versammlungsleiter: Wenn ihr unsicher seid, geht bitte nach vorne...
2013-05-11 15:03:04
Versammlungsleiter: Es tut mir leid, ich habe mich geirrt. Offensichtlich wird jetzt geschaut, ob 20 Personen in der Halle der Meinung sind, dass eine geheime Abstimmung durchgeführt werden sollte.
2013-05-11 15:03:29
Versammlungsleiter: Bitte keine Nein-Stimmen heben. Nur die Ja-Stimmen.
2013-05-11 15:03:36
Versammlungsleiter: Das sind etwa 30 Ja-Stimmen. Wir stimmen also geheim ab.
2013-05-11 15:04:05
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer würde dem Antrag zustimmen. Denn wenn das ausreichend eindeutig ist...
2013-05-11 15:04:25
Versammlungsleiter: Ich würde das nicht zulassen, denn es ist recht sinnlos, da schon Bedenken gegen die offentliche Abstimmung bestanden. Außerdem ist der GO-Antag durch.
2013-05-11 15:04:48
Wahlleiter: Dann fangen wir mit dem Aufruf an die Wahlhelfer. Kommt bitte zurück in den Saal. Wir haben jetzt Spaß miteinander. Genauso die stellvertretenden Wahlleiter, besetzt eure Plätze.
2013-05-11 15:05:10
Wahlleiter: Wir haben hier Stimmzettel Nr. 5. Dort gibt es 2 Optionen: 1: Ja, also ihr stimmt dem Antrag zu, 2/Nein: Ihr lehnt den Antrag ab. Der Antrag braucht eine 2/3 Mehrheit. Gibt es zum Wahlverfahren noch Fragen?
2013-05-11 15:05:51
Wahlleiter: Stimmzettel Nr. 5, Orange mit grauem Signet.
2013-05-11 15:06:01
Wahlleiter: Ich erkenne keine Fragen.
2013-05-11 15:06:09
Wahlleiter: Die Wahlhelfer halten mal die Urnen hoch, auch damit ich sehe, wo besetzt ist. Wenn eure Reihe nicht besetzt ist, geht woanders hin, ihr könnt hingehen wo ihr wollt. Dann verschließt die Urnen, und macht ein bisschen hinne. Das kostet uns eh schon genug Zeit.
2013-05-11 15:06:56
Wahlleiter: Die Wahl ist eröffnet. Nur zur Erinnerung. Das ist offenbar nicht deutlich genug gesagt worden. Ihr könnte Stimmen abgeben.
2013-05-11 15:09:04
Wahlleiter: Und nochmal ein Hinweis an Leute mit Kameras. Es ist eine _geheime_ Abstimmung. Also das Ausfüllen des Stimmzettels bitte nicht filmen oder fotographieren.
2013-05-11 15:09:57
Wahlleiter: Man kann sich auch an Urnen anstellen, wo keinen steht. Vielleicht halten mal alle Wahlhelfer, wo keiner mehr steht, die Urnen nach oben, als Kennzeichnung, wo man etwas schneller bedient wird.
2013-05-11 15:13:11
Wahlleiter: Winken mal alle Wahlhelfer, wo noch Schlangen sind. Macht mal hinne und stellt euch vielleicht auch woanders an. Mal alle Urnen hoch, wo keiner mehr steht.
2013-05-11 15:16:19
Wahlleiter: Stellt euch doch mal dort an, wo Urnen oben sind.
2013-05-11 15:16:26
Wahlleiter: Wir machen das grad nochmal. Urnen hoch, wo keine Leute mehr anstehen.
2013-05-11 15:16:47
Wahlleiter: Steht dahinten jemand an, oder hört der Wahlhelfer einfach nicht zu?
2013-05-11 15:16:58
Wahlleiter: Ihr könnt die Urnen erstmal wieder runternehmen. Es ist noch eine Wanderurne unterwegs, solange können wir auf jeden fall noch machen.
2013-05-11 15:17:40
Wahlleiter: Spielchen nochmal. Wo fertig ist, bitte Urne nach oben. Alle fertigen Urnen nach oben. Es ist die 13 dort hinten? Eigentlich die Urne nicht die Hand. Mir scheint, dass wir durch sind. Damit schließe ich diesen Abstimmungsgang. Wir werden auszählen.
2013-05-11 15:18:35
Wahlleiter: Halt. Kommando zurück. Macht hinne. Werft woanders ein. Es stehen soviele Urnen daneben.
2013-05-11 15:18:48
Wahlleiter: Seid ihr fertig? Gut. Dann schließe ich den Abstimmungsgang. Wir zählen aus, wir machen mit dem nächsten TO-Punkt weiter. Danach haben wir hoffentlich ein Ergebnis.
2013-05-11 15:19:14
Versammlungsleiter: Bevor ich an Tina übergebe, ein paar Durchsagen: Die Listen und Direktkandidaten bitte begebt euch zum Pressebereich für Videos. Dann Stimmblöcke, Neinkarten, etc. gefnunden: Mit den Endnummern 143, 765, 162, 817 ,874, 163, 222, 328 ????.
2013-05-11 15:20:08
Versammlungsleiter: Ich übergebe an Tina.
2013-05-11 15:20:15
Versammlungsleiter: Wir haben einen GO-Antrag auf Änderung der TO, der ist hinfällig, weil der Block bereits beendet ist.
2013-05-11 15:20:57
Versammlungsleiter: Dann haben wir noch einen GO-Antrag auf Änderung der TO: "P010 soll nach WP097 zu behandeln. Wenn wir WP097 beschließen, überschreiben wir unser bisheriges Urheberrechtsprogramm, PP010 beschließt die existierenden Punkte als Positionspapier."
2013-05-11 15:21:42
Versammlungsleiter: Gibt es Gegenrede?
2013-05-11 15:21:51
Anmerkung: Wird der nochmal vorgestellt? Ansonsten formal.
2013-05-11 15:22:00
GO-Antragsteller: Es geht um den Antrag WP097, der unser bisheriges Urheberrechtsprogramm auf 8 Punkte ändern, dann würden die existierenden 84 Punkte überschrieben. Dafür gibt es das PP010, dass würde diese Punkte als Positionspapier sichern.
2013-05-11 15:22:45
GO-Antragsteller: Es geht darum, diese 84 Punkte kann momentan niemand sinnvoll vertreten, die sollen verkürzt werden, aber wir wollen die als Positionspapier aufheben. Das müssten wir aber dann im Zusammenhang mit WP097 zusammen beschließen.
2013-05-11 15:23:24
Anmerkung: Steht wirklich in dem beklagten Antrag drin, dass gestrichen werden soll?
2013-05-11 15:23:40
GO-Antragsteller: Da steht explizit drin, wir wollen ersetzen.
2013-05-11 15:23:47
Anmerkung: Bringen wir hier nicht gerade Wahl- und Grundsatzprogramm durcheinander?
2013-05-11 15:23:57
GO-Antragsteller: Nein, ist beides Wahlprogramm.
2013-05-11 15:24:03
Versammlungsleiter: Gibt es jetzt eine begründete Gegenrede?
2013-05-11 15:24:10
Versammlungsleiter: Dann formale Gegenrede. Der Antrag wird abgestimmt. Wer ist für die Änderung der TO?
2013-05-11 15:24:25
Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen.
2013-05-11 15:24:30
Versammlungsleiter: Dann fangen wir jetzt den Block Internet, Netzpolitik und Artverwandtes an.
2013-05-11 15:24:56
Versammlungsleiter: Noch einen Gewinner: 131451. Und ich möchte die Presse nochmal erinnern, niemanden zu filmen, der gerade Kreuze macht. Und wir haben noch eine EC-Karte von Nicole Tennler gefunden.
2013-05-11 15:25:42
Versammlungsleiter: Jetzt das versprochene Wahlprogramm. Wir fgangen mit WP016 an.
2013-05-11 15:25:55
Antragsteller: Kommen wir zu den Kernthemen. Das Netz ist zu unserem Lebens- und Kulturraum geworden. ??? Für partizipation und gesellschaftliche Teilhabe, den fgreien Austausch von Wissen und Kultur. Wir benötnigen, gesetzliche Regelungen, die garantieren, dass Daten auch in Zukunft diskriminierungsfrei transportiert werden, damitm da wo Flatrate draufsteht, auch Flatrate drin ist. ???? die Axt an die Grundpfgleier des internets, und die Bundesregierung schaut tatenlos zu, die Opposition gibt Lippenbekenntnisse ab, billige Wahlkampfgags. Herr Steinbruück hat gerade erst eine ehemalige Telekomlobbyistin in sein Kompetenzteam berufen.
2013-05-11 15:27:32
Antragsteller: Die Regierung schaut zu, die Ppiratnuepartei schaut aber nicht tatetnlos zu. Die Bunderegierung setzet weiter auf Selbstregulierung.  ???? Die AG Netzpolitik hat einen Entschließungsantrag entwickelt, es gibt auch Anträge in Berlin und SH. Wir werden einen konkreten Gesetzesvorschlag erarbeiten, ???? sondern wir werden uns auch der Störerhaftung annenhmen , die der Internet versorgung im wege stehen. Damimt sie nicht mehr von der Telekom ind den Drosselp#Ranen abhangeg sind. Und wenn ???? nicht willens sind in der Zwischenzeit eine Rechtsverordnung erlassen, ???? wie es die EU in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehn hat, dann helfen wir den Mövenpickern auch gerne und schreiben diese Rechtsverordnung für sie. ???? Bitte nehmt diesen Antrag an.
2013-05-11 15:29:15
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen zu diesem Antrag?
2013-05-11 15:29:27
Anmerkung: Danke für deine poolitische Rede, magst du Kurz was zum Inhalt des Antrags sagen?
2013-05-11 15:29:39
Antragsteller: Par. 41 ATKG haben wir. Das ist keine harte, durchsetzungsstarke Regelung. Das ist kein Gummiparagraph. ???? Man könnte eine Rechtsverordnung erlassen, hat sie aber nicht. Wir können jetzt entweder warten, oder wir konnen sagen: Wir sind die Partei, die eine klare Rechtsverordnung fordert. ???? Die EU hat gesagt: Wenn die Netznneutralität nicht funktioniert, sollen die Länder rechtsverordnungen erlassen. ???? Wir müssen das ganz klar ins Wahlprogramm schreiben, weil die Menschen das auch von uns erwarten.
2013-05-11 15:30:46
Versammlungsleiter: Weitere Fragen?
2013-05-11 15:30:57
Versammlungsleiter: Nochmal ein Hinweis an die Versammlung. Es gibt wohl Probleme mit der Logik, dass Leute mit weniger Strichen nach vorne gelassen werden. Lasst die Leute bitte vor.
2013-05-11 15:31:35
Anmerkung: Frage: Was verstehst Du unter Transportschicht, was unter Vermittlungsschicht?
2013-05-11 15:31:54
Antragsteller: Wir wollen den Begriff Netzneutralität auch zum Ausschluss von Deep-Packet-Inspection nutzen wollen. ??? Es ist unakzeptabel, dass die Telkos in die Inhalte reingucken, was das genau ist. Das wollen wir ausschließen, damit wir das ganze Thema abdecken.
2013-05-11 15:32:38
Versammlungsleiter: Wenn ihr mit den Armen wedelt, würde das hlefen, damitm ich sehen kann, wenn ihr zum Mikro wollt.
2013-05-11 15:32:54
Nutellaberliner: ISO/OSI Layer 3 ist die Transportschicht. Der Par. 41 hat bisher überhaupt keinen Regelungsgehalt außer eine Verordnungsermächtigung, der verpflichtet aber niemanden zu nichts. ??? Es wird mit dieser Regierung keine Regelung geben. Deswegen braucehn wir den Antrag.
2013-05-11 15:33:43
Anmerkung: Mir felht in dem Antrag, die Differenzierung, dass es für Voice-over-IP oder Video-on-Demand notig sein könnte, bestimmten Traffic zu bevorzugen.
2013-05-11 15:34:10
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild, wer dem Antrag momentan zustimmen könnte.
2013-05-11 15:34:24
Versammlungsleiter: Na gut, gegenprobe. Ja, ok. Annähernd einstimmig.
2013-05-11 15:34:39
Versammlungsleiter: Wäre annähern einstimmig angenommen nach dem Meinungsbild.
2013-05-11 15:34:50
Versammlungsleiter: Als Netzbetreiber einer der ersten Web 3.0 Plattformen. Diese Reglementierungen seitens der Telekom sind ein aobsolutes No-Go erweiterter Internetdienste oder virtueller Arbeitsumgebungen. ???? die andere seite ist, dass ich der Meinung bin, dass aus dieser Drosselung durch ein gestaffeltes Modell nutzbarer Bandbreite, ???? nur im Prinzip Geld erwirtchaftet werden soll und dem absolut entgegensteht der Propaganda in Richtung Netzausbau und Glasfaser, wo es um riesen Bandbreiten geht. Die Geschichte ist die, wahrscheinlich wird irgendwann ein Gerichtsverfahren anhängig sein. ????
2013-05-11 15:36:19
Versammlungsleiter: Keine weiteren Für und Gegenreden.
2013-05-11 15:36:28
Antragsteller: Da muss man nichts weiter zu sagen, nehmt ihn an.
2013-05-11 15:36:38
Versammlungsleiter: Wer ist für bzw. gegen die Annahme dieses Antrages?
2013-05-11 15:36:52
Versammlungsleiter: Der ist sowas von angenommen.
2013-05-11 15:36:57
WP016 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 15:37:09
Versammlungsleiter: Wenn die Zahlen auf eurem Bändchen nicht mehr lesbar, Kathrin Wenz ist EC-Karten-Gewinnerin, noch ein Gewinner: 131274
2013-05-11 15:37:37
Wahlleiter: Wir haben ein Ergebnis. 745 von 754 Stimmen gültig. Das Ergebnis ist: 418 Ja, 56%, und 321 Nein, 43%. Das bedeutet, der Antrag hat keine 2/3 Mehrheit und ist nicht im Wahlprogramm.
2013-05-11 15:38:09
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu WP145, Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet.
2013-05-11 15:38:33
Versammlungsleiter: Wir suchen den ANtragsteller von WP145.
2013-05-11 15:38:43
Versammlungsleiter: Kann oder möchte jemand diesen Antrag übernehmen? Ah gut, da ist er schon.
2013-05-11 15:39:12
Versammlungsleiter: Generell: Antragsteller, bitte gucken, ob absehbar ist, dass ihr drankommt. Macht euch bemerkbar. ????
2013-05-11 15:39:26
Antragsteller: Der WP145 betrifft die Frage "Freie WLANs" wir haben momentan das Problem dass wir nicht nur von staatlicher Überwachung angegriffen werden, sondern auch durch private Zensurmaßnahmen, und solche Maßnahmen, z.B. dass bestimmte Dateien nicht mehr hochgeladen werden können sind begründet durch die Störerhaftung. Dienste haften für illegale Nutzerinhalte. Und das führt zu einer vorauseilenden Zensur. ???? Ich bin klar der Überzeugung: Es ist nicht Aufgabe privater anbieter uns zu kontrollieren, ob das was wir im Internet tun, vielleicht ein Rechtsverstoß sein könnte. Deswegen geht es garnicht, dass man z.B. nach three-strikes Internetzugänge snperrt, und es muss klar sein, dass nur mit richterlichem Beoscluss gelöscht werden darf. Es muss ein Telemediennutzungsgeheimnis geben. Das internet muss endlich so gut geschützt werden, wie es das telefon schon lange ist. ???? Nur deshalb sind so Dinge wie das BDA möglich. ???? Und deswegen ganz klar: Erstreckung des Datenschutzes auf das Internet und keine Kontrolle durch private Anbieter.
2013-05-11 15:42:00
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen zu diesem Antrag?
2013-05-11 15:42:08
Versammlungsleiter: Da kommt eine Frage.
2013-05-11 15:42:16
Christopher Lauer: Zum Punktt mit dass es bei Rechtsverletzungen um eine Löschung anzuordnen, dass es einen richterlichen Beschluss geben soll. Welcher Rechtsstand wird da gewählt und hältst du das für eine praktikable Regelung?
2013-05-11 15:42:54
Antragsteller: Momentan brauchen Rechteinhaber ja nur eine Anzeige erstatten müssen, oder teilweise gibt es sogar Löschinterfaces. ???? Und die Speicherdienste löschen dass dan sofort, weil sie keineen Ärger haben wollen. Hier werden private Anbieter zu hilfssherrifs gemacht. Und das muss eine neutrale, staatliche Instanz prüfen, ob der Inhalt tatsächlich illegal, oder nur unerwünscht sind. Wir haben z.B. bei dem Film zu Wasserversorgung gesehen, dass so etwas passiert ist. ???? Es ist durchaus praktikabel, dass Rechteinhaber die Löschung nur durchführun müssen, wenn die illegalität richterlich festgestellt ist.
2013-05-11 15:44:28
Versammlungsleiter: Die Presselotzen ganz ganz ganz schnell in den Pressebereich.
2013-05-11 15:44:42
Martin Delius: Du schreibst, Um Abhilfe zu schaffen, soll die Störerhaftung deutlich eingedämmt werden. Warum steht da nicht, dass wir die abschaffen wollen, wie bei den JuSos oder jungen grünen?
2013-05-11 15:45:09
Antragsteller: Der Punkt Störerhaftung bedeutet, dass Internetdienste auch verantwortlich sein können, obwohl sie nicht selbst eingestellt haben. ???? Störerhaftung ist dann sinnvoll, wenn illegale Inhalte angezeigt werden, d.h. dem Anbieter wurde bekannt gemacht, mit richterlicher Anordnung, dass etwas illegal ist. Dann ist das auch ein Fall von Störerhaftung. Aber es ist keine praventive Kontrolle. Was nicht geht, ist vorher zu kontrollieren, ob ein Inhalt illegal ist. ???? Weil da wirklich auch Menschenverachtende Inhalte, die gegen Grundrechte verstoßen können, ???? es soll möglich sein, z.B. Aufnahmen aus der Intimsphäre, auch wieder zu löschen.
2013-05-11 15:46:41
Christopher Lauer: Ich hatte vorhin die Frage gestellt, vor welchem Gericht die Anträge laufen sollen, dass in einem Speicherdienst eine Datei entfernen soll. ???
2013-05-11 15:47:08
Antragsteller: Wir haben ja beschlossen, dass wir den fliegenden Gerichtsstand abschaffen. ???? Das kann entweder das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig ist oder am Sitz des Rechteinhabers. Das ist hier offen gelassen. Das würde natürlicrh eine Belastung der Justiz belasten, ??? Rechteinhaber mussen für IPs ja z.B. auch zum Gericht. ???? Und wenn es um Inhalte geht, muss das Gericht erst recht sein.
2013-05-11 15:48:08
Anmerkung: Wer genau ist mit einem betreiber gemeint? Auch eine Privatperson, die zuhause Freifunk betreibt? Mir wäre es wichtig, dass die Störerhaftung auch für Privatpersonen wegfällt.
2013-05-11 15:48:33
Antragsteller: Ja, das ist ganz klar. Das gilt auch für die geschäftsmäßigen Anbieter, also einfach wer es dauerhaft macht, ???? wir haben ja auch Klagen laufen, wo sich Piraten dagegen wehren, dass sie verantwortlich gemacht werden ???? wenn z.B. die Telekom eine Telefonzelle hinstellt, dann ist sie auch nicht für Beleidigungen durch Telefon verantwortlich.
2013-05-11 15:49:30
Dennis Plagge: Ich bin sehr für den Antrag. Mir erschließt sich nur nicht, die grundsätzlichen Sachen sind doch im Grundsatzprogramm schon abgedeckt. Warum nochmal explizit als Wahlprogramm?
2013-05-11 15:49:55
Antragsteller: Wir haben hier ein konkretes Forderungspapier, es gibt sogar einen Gesetzesentwurf dahinter, das hier soll eine Initiative sein, was wir in den Bundestag einbringen wollen. ???? zu überarbeiten, es soll ganz konkret für die BTW ein Versprechen sein, dass wirt diese Probleme angehen werden.
2013-05-11 15:50:36
Versammlungsleiter: Fragen noch? Gut, offenbar nicht.
2013-05-11 15:50:43
Versammlungsleiter: Dann Pro- und Kontrareden.
2013-05-11 15:50:47
Anmerkung: Nach allem was ich gehört habe, werde ich gegen den Antrag stimmen, obwohl die Stoßrichtung meiner Meinung entspricht. Einem Richter würde ich nicht vertrauen, es gibt Richter in Polen die bitcoin24.com das Bankkonto sperren. ???? Hausdurchsuchung durchwinken, ??? mit dubiosen Behauptungen, der Bitcoin-Händler hätte keine Gegenleistung erbracht, ??? Was ihr wollt, mit der Störerhaftung, lässt sich am besten zivilgesellschaftlich lösen, dass wir Unternehmen gründen, die ihren Nutzern garantieren, ???? dass sie ihnen garantieren, alles was sie Ihnen an Rechten zustehen, die auch verteidigen werden.
2013-05-11 15:52:22
Versammlungsleiter: Pro-Reden gibt's nicht mehr.
2013-05-11 15:52:29
Versammlungsleiter: Der Betreiber des AP Bayer SG Event möge das sofort abschalten und sich hier vorne melden.
2013-05-11 15:52:43
Martin Delius: Ich werde nicht dazu aufrufen, den Antrag abzulehnen. Ich glaube aber auch nicht das er notwendig ist, aber es ist sinnvoll konkreter zu werden. Du unterscheidest nicht zwischen Access und Content-Providern. Und was die STörerhaftung eigentlich sagft, dann gfällht dieser Antrag deutlich hinter dem zurück, was SPD-geführte Bundesländer im Bereich Access-Provider schon haben will. Eine Klare Forderung: Störerhaftung abschaffen sollte in einem Wahlprogramm möglich sein.
2013-05-11 15:53:55
Christopher Lauer: Auch wenn ich mit vielen Dingen übereinstimmen kann, habe ich das gleiche Problem wie Martin. Dann bei der three-strikes Geschichte, wir haben jetzt ja auch das BGH-Urteil auf Schadensersatz haben, wenn es kein Internet gibt, und deshalb Three-Strikes in .de nicht möglich ist. Was ich echt problematisch finde ist der Passus mit dem Richtervorbehalt. ??? Wir haben Richtervorbehalte, z.B. dei Funkzellenambfragen. Das wird von den Gerichten durchgewunken. Warum? Sie sind überlastet und sagen: Die Staatsanwaltschaft wird schon ordentlich gearbeitet haben. ???? Obwohl es eigentlich garkeine rechtliche Grundlage gab, von der Straftat her, sie zu beantragen. Ic hmochte davor warnen, dass ein Richtervorbehalt etwas an der Situation ändern. Es könnte im Gegenteil dazu führen, das Gericht noch mehr uberlastet werden. ???? Wie ist das mit Inhalten im Ausland. Meiner Meinung nach ist das eine unnötige Verkomplizierung. Es kann Situationen geben, wo man etwas hochlädt, und jemand anders ist der Meinung, es geht nicht, und dann wird es gelöscht unrechtmäßig, kann man ja rückgängig machen. Aber z.B. bei Rapidshare oder sowas, z.B. ein neuer Kinofilm, Dann würde ich gerne den Nutzer sehen, der darauf beharrt, ????
2013-05-11 15:57:13
Versammlungsleiter: Komm zum Ende...
2013-05-11 15:57:21
Christopher Lauer: ich brauche niemanden der mich daran erinnert. ????traut sich nichtnmal der Präsident ??? ... der Antrag führt nicht zu einer Vereinfachung, sondern zu einer Verkomplizierung.
2013-05-11 15:57:47
Anmerkung: Ich möchte dafür plädieren, dass wir etwas mehr Vertrauen in das Rechtssystem in Deutschland haben. Ich möchte, dass wir als Partei unser Vertrauen darin stecken und daran arbeiten, das zu verbessern. ???? Ich finde das Argument, dass wir den Richtern nicht taruen, nicht tragbar.
2013-05-11 15:58:29
Versammlungsleiter: Damit Schlußwort.
2013-05-11 15:58:35
Antragsteller: Bereich Störerhaftung: Es ist so, dass wir im Antrag stehen haben, Anbieter sollen nicht mehr verpflichtet sein Rechtsverletzungen präventiv zu verhüten. Denn wir wollen komplett die Anbieter befreien von jeglicher Verantwortlichkei durch Portsperren oder was auch immer. ???? man darf nichts präventiv überwachen sondern nur, wenn eine Anzeige vorliegt, darf eingeschritten werden. Im Bereich Internetzugänge ist das überhaupt nicht denkbar, die sind dann frei. 2, zu den Speicherdiensten: Momentan müssen die Anbieter der Speicherdienste selbst entscheiden, ob ein Inhal illegal ist oder nicht. ???? Es ist definitiv besser wenn eine neutrale Instanz in Deutschland darüber macht, als wenn es Google macht. Die Forderung ist im Demoaufruf Freedom-not-Fear enthalten, viele in Europa haben sich das gewünscht. Ich erinnere aber auch an Löschen statt sperren. Löschen muss schon moglich sein. ??? Aber: Selbst wenn Richter viele Anordnungen unterschrieben, sehen wir doch, dass Maßnahmen mimt Richtervorbehalt die Maßnahmen reduzieren. ??????? Richtervorbehalt dient dazu, die Zahl von Sperrungen oder Löschungen zu reduzieren. In ganz eiligen Fällen kann einen richterliche Anordnung auch einstweilig sein. ???? Über 10 Datenschutz- und Verbraucherschutzverbänden ????? da ist sogar schon der Gesetzestext drin, es ist umsetzbar.
2013-05-11 16:01:50
Versammlungsleiter: Dann bitte Kartenzeichen zum Antrag. Der ist deutlich angenommen.
2013-05-11 16:02:12
WP145 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 16:02:19
Versammlungsleiter: Dann WP097. Wir haben noch 12 Minuten.
2013-05-11 16:02:24
Versammlungsleiter: Antragsteller sind Daniel San, Christian Hufgard, Flexi
2013-05-11 16:02:42
Bruno Kramm: Ich vertrete den Antrag für Daniel. Es geht darum, zusammenzudampfen. PA147 ist ein wunderbares Papier, aber schwer zu vermitmteln. Wir haben versucht 8 Punkte zu finden.???? der freie Zugang zu Kultur. wir wissen selbst was dieses Jahr alles stattgefunden hat, wir werden international abgeschnitten im Fortschritt, weil wir nicht mitmachen bei OpenAcces, OpenData und Open Educational Resources. ???? Heute ist in den FAZ ein Artikel erschienen ... inwieweit ???? wiesehr Urheber mehr denn je durch das Urheberrecht beschnitte werden. Die 8 Punkte sind, die Schutzfristen stärkung von Nutzung und Urheber,n freie Bildung, Forschung und Wissenschaft, ???? Förderung alternativer Vertriebsmodelle, amtliche nud staatliche Werke ausschließen. An diesem Papier ist nichts richtig strittig. ????? Mit einfachen 8 Punkten, die man im Notfall auch auswendig lernen kann, anders als PA149.
2013-05-11 16:05:25
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen?
2013-05-11 16:05:40
Versammlungsleiter: Das sieht nicht so aus? Gibt es Reden? Da kommt ein.
2013-05-11 16:05:53
Martin Delius: Lieber Bruno, liebe Leute, das ist schonmal sehr viel besser. Ich finde auch den Absatz, ich war erschrocken etwas über den Blidungsabsatz, aber es ist sehr gut gelungen. Ich freue mich sehr darüber, dass ihr nicht so getan habt, als ob es nicht schon dinge gäbe, sondern auf eine Weiterentwicklung hingezielt habt. Mein einziger Kritikpunkt ist: Hier hättet ihr konkrete Paragraphen nennen können.
2013-05-11 16:06:50
Anmerkung: Frage zum Urheberrecht, betrifft das auch Mails oder andere Werke die ich veröffentliche? Und zum zweiten: Mit den Schutzfristen, wenn die sehr kurz sind, spiele ich dann nicht verwertern in die Hände, die über ihre Strukturen den Mehrwert schöpfen können?
2013-05-11 16:07:42
Bruno Kramm: Zur zweiten Frage zuerst. Über die Verkürzung haben wir lange nachgedacht, was gesellschaftlich sinnvoll ist. Zuerst hat mal der Urheber die Möglichkeit, sein Werk weiterzugeben. Was Mails betrifft: Natürlich ist alles irgendwie vom Urheberrecht betroffen. ???? Die frcei eZirkulation van Wissen und Information muss aber das erste Prinzip sein. ????
2013-05-11 16:08:34
Anmerkung: Ich sehe einfach, dass dieses Urheberrecht in einer Zeit geschrieben wurde, das ist schon ewig her. Ich möchte einfach nicht, dass die Grünen oder die FDP das Urheber recht reformieren ???? Wir stehen dafür. Ich danke Bruno dafür, dass er sich fdür dieses Thema engagiert. Bitte stimmt diesem Antrag zu.
2013-05-11 16:09:16
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Änderung der GO. Par. 13d wie folgt: "Ein GO-Antrag auf geheime Abstimmung ist angenommen, wenn mindestens 1/3 der abstimmenden Piraten zustimmt." Gegenreden? Viele formale, gibt es eine begründete?
2013-05-11 16:09:53
Versammlungsleiter: Einige dich mal, wer begründet gegenreden will...
2013-05-11 16:10:03
Anmerkung: Ich habe mich geeinigt, ich war als erster hier. Ich finde es wichtig, dass wir ein niedriges Quorum für geheime Abstimmung haben. Ich weiß, dass dieser Antrag aus einer Angst herrührt, dass ???? Die SMV kommt trotzdem dran. Wir bekommen als Versammlung mit, ob jemand das benutzt, um Zeit zu schinden. 20 Leute sind ein gutes Quorum, um auch den Mindenheitenschutz bei geheimen Abstimmungen zu gewährlisten.
2013-05-11 16:11:13
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung über die Änderung der GO. Die GO wird nicht geändert.
2013-05-11 16:11:24
Versammlungsleiter: Es wird sich bedankt. Und wir haben einen Gewinner: 131262. Und bringn nicht einen USBstick mit zu eurer rede. Regelt das frühzeitig mit dem Frontoffice.
2013-05-11 16:12:03
Versammlungsleiter: Wir sind bei ... Contra.
2013-05-11 16:12:11
Anmerkung: Frage an Bruno. Da steht dass der Schutz noch 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers bestehen soll, obwohl es ihm ja nichts bringt. Warum die 10 Jahre?
2013-05-11 16:12:34
Versammlungsleiter: Wir haben gerade das Pro-/Kontrading. Er hat aber das Schlusswort.
2013-05-11 16:12:56
Anmerkung: Ich Wollte nochmal kurz darauf hinweisen, dass dieser ANtrag sehr gut zeit, dass die Partei in der Lage ist, lange Inhalte zu abstrahieren und einzudampfen. ????
2013-05-11 16:13:25
Anmerkung: Ich finde das Eindambpfen auch gut, weil es einiges verdeutlicht. Ich glaube, dass mit der Verkürzung der Fristen die Werke den Verwertern zugespielt werden. ???? Was ist Software die da beschrieben wird? Was für Effekte hat diese Sache z.B. auf die GPL, die damit auch ihre Wirkung verlieren. ???? Ebenfalls die Ansteckung der GPL weiter Bestand hat. Da frage ich mich, wie das fragmentiert. Und ich habe auch Probleme damimt zu argumentieren.
2013-05-11 16:14:30
Carolin Hinz: Das Urheberrecht soll die Urheber schützen, nicht die Nachkommen. Deswegen ist die Verkürzung der Schutzfristen genau das richtige.
2013-05-11 16:14:53
Bruno Kramm: Es ist unser Kernthema. Wir haben diese Geschichte mit PA149 in Offenbach abgehakt. All die Schutzfristen, haben wir bereits geklärt. Und wie wir sehen, gibt es Menschen, die sagen: Warum überhaupt Schutzzfristen, genauso wie das Lager: Die müssen verlängert werden. Wir haben lange darüber nachgedhacht, was sind die richtigen Schutzfristen. Das ist mit PA149 schon beschlossen worden. Das muss hier nicht mehr diskutiert werden. Diese Diskussion können wir gerne bei einem der nächsten Urhebererechtsseminare führen. ???? Ich bitte daher darum, dass wir bei diesem Kernthema gesclossen ja stimmen.
2013-05-11 16:16:32
Versammlungsleiter: Also die Abstimmung. wer ist für oder gegen den Antrag?
2013-05-11 16:16:42
Versammlungsleiter: Der ist angenommen.
2013-05-11 16:16:45
WP097 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 16:16:52
Versammlungsleiter: Ihr erinnert euch an den TO-Änderungsantrag dass jetzt PP010 behandelt wird. Es wäre echt sinnvoll, das jetzt anzuhängen...
2013-05-11 16:17:22
Bruno Kramm: Die bisherigen Punkte des PA149 kennt jeder, wir haben diese 84 Punkte zusammengedampft zu einem Positionspapier. Der ist Basis und der muss immer da sein als Positionspapier ???? daher sollen jeznt die Punkte in ein Positionspapier gegossen und für alle Ewigkeit in unserem Vogonennetz sein wird.
2013-05-11 16:18:20
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen oder Reden dazu? Da läuft jemand.
2013-05-11 16:18:29
Anmerkung: Lieber Bruno. Ich möchte dich bitten, in Zukunft davon abstand zu nehmen, uns als Internetausdrucker zu beschimpfen.
2013-05-11 16:18:57
Anmerkung: Bitte nimmt das an, der PA149 ist sehr weitgehend, dies ist kompakter.
2013-05-11 16:19:08
Bruno Kramm: Was das Ausdrucken des PA149 betrifft: Wir müssen das immer noch ausdrucken, damitm die Menschen die keine SHCreen haben, das leses können.
2013-05-11 16:19:31
Versammlungsleiter: Bitte Karten zum Antrag. Der ist Angenommen.
2013-05-11 16:19:39
PP010 ist angenommen.
2013-05-11 16:19:42
Versammlungsleiter: Ich übergebe an Marko.
2013-05-11 16:19:50
Versammlungsleiter: So, huhu, da bin ich wieder. Wir machen weiter mit "Bildung und Forschung".
2013-05-11 16:20:31
Versammlungsleiter: Wir fangen an mit GO-Antrag auf "8Anderung der TO: " Die GP003 und GP026 sollen nach dem WP132 behandelt werden." Hängt irgendwie zusammen wurde mir gesagt. Gibt es Gegenrede? Formell / begründet? Formal.
2013-05-11 16:21:15
Versammlungsleiter: Stimmen wir ab. Wer ist dafür oder dagegen?
2013-05-11 16:21:22
Versammlungsleiter: Damit wird die TO nicht geändert.
2013-05-11 16:21:31
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu WP128 "Wahlprogramm Bildung" Habe ich da einen ANtragsteller.
2013-05-11 16:21:49
Antragsteller: Ich begrüße euch erstmal. Für den Bereich Bildung stehe ich hier für die AG Tellerrand. Wir haben unser WP für den Bereich Bildung zwischen den Ländern koordiniert. Bildung ist noch Ländersache, daher war die Findung des Antrags nicht einfach ???? Ihr hattet bereits im WP094 darüber abgestimmt, die Basis des Antrags zuzustimmen und dem Modul Bildung auch. In WP128 wurde dieses Modul 4 im Nachgang nach Einreichung überarbeitet. Es wurde intensiv daran gearbeitet, ???? WP094 Modul 4 soll dann durch WP128 ersetzt werden, wenn er angenommen wird. Inhaltlich hat sich nicht viel geändert zu Modul 4 geändert. Zentrale Punkte sind bei Modul 4 genannt worden. Hierc ist es etwas intensiviert worden.
2013-05-11 16:24:01
Versammlungsleiter: Gibt es Verständnisfragen?
2013-05-11 16:24:11
Versammlungsleiter: Damit habe ich 3 Verständnisfragen.
2013-05-11 16:24:30
Anmerkung: Da steht, dass das eingefügt werden soll. Ist es jetzt formal noch möclich, doch zu ersetzen?
2013-05-11 16:24:46
Antragsteller: Ich hatte gehört, wenn die Versammlung entscheidet, dass ersetzt werden soll, ist das möglich. Das ist mein Wissensstand im Moment.  ?????
2013-05-11 16:25:13
Versammlungsleiter: Warte kurz. Denn. Bei einem Ersetzen müssen wir euch fragen, ob wir das dürfen: Wenn dieser Antrag angenommen wird, darf der den im Wahlprogramm ersetzen? Ja oder Nein? Das ist eindeutig Ja.
2013-05-11 16:25:49
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu Fragen.
2013-05-11 16:25:53
Anmerkung: Im Modul 3, konkret 3.1, steht "Jeder SchÜler hat das Recht auf Unterstützung durch Mentoren". Mir ist nicht ersichtlich, welche Ausmaße das annehemn kann.
2013-05-11 16:26:35
Antragsteller: Das ist ein Teil der Schulsozialarbeit. Das ist ein Konzept, das in Türingen angewendt wird, um Sitzenbleiben etc. zu verhindern.
2013-05-11 16:26:58
Anmerkung: Kannst du nochmal die wichtigsten Unterschiedhe herausstellen?
2013-05-11 16:27:09
Antragsteller: Bisher haben wir eine Präambel gehabt, wo zu Finanzierung schon was drinsteht. Das haben wir im WP128 extra herausgenommen. In Modul 1 Finanzierung ist die alte Finanzierung, weiterhin ist es so, dass der Schulbereich, gerade Inklusion, Ausbilldung von Lehrern, etc. haben wir detaillierter beschrieben. Ansonsten sind die AntRäge ziemlich gleich. ???? Die haben sich doch deutlich erweitert.
2013-05-11 16:28:03
Versammlungsleiter: Es ist mir ein Ticken zu laut.
2013-05-11 16:28:11
Versammlungsleiter: Immer noch einen kleinen Tick.
2013-05-11 16:28:20
Anmerkung: Habt ihr irgendein klares Bekenntnis zu OpenAccess im wissenschaftlichen Bereich drin, weil wenn ich das richtig sehe, würde das rausfliegen...
2013-05-11 16:28:44
Antragsteller: Wir haben noch WP132, dort wird nicht OpenAcces beschrieben, aber OpenEducationalRessources im Bereich höherer Bildung.
2013-05-11 16:29:07
Versammlungsleiter: Wir könnten ab jetzt ein WLan anbieten, das funktioniert. Aber nur, wenn alle anderen AccessPoints aus sind. Wenn das in 20 Minuten der Fall ist, geben wir das WLan frei.
2013-05-11 16:29:33
Versammlungsleiter: Wir kommen zu Pro/Kontra.
2013-05-11 16:29:40
Anmerkung: Ich bin dafür, dass man die Module einzeln abstimmt, weil ich zu 3.2 und 3.4 was zu sagen habe: Chancengleichheit in gemeinsam länger lernen ist nicht gegeben. Ich habe Jahre in Schweden gelebt, 4 Kinder dort durch die Schule geschleust, und auch Lehrkraft gewesen. Das lange gemeinsame Lernen hat auch Nachteile, gerade für Kinder mit Behinderungen. Man muss aber auch an die hochbegabten Kinder denken, in einem gemeinsamen Lernen ist die Chancengleichheit für hochbegabte auch nicht gegeben.
2013-05-11 16:30:55
Anmerkung: Ich bitte auch um modulare Abstimmung. Nehmt den größten Teil an. Die Sache mit der OECD wird mal aufgebaut, dass man mal Kohle schiebt. Das Bildungssystem braucht Geld. Mir gefällt, dass auf das Kooperationsverbot eingegangen wird. Und der letzte `Punkt: Die Sache mit dem gegliederten Schulsystem. Wir brauchen dieses gegliederte Schulsystem nicht. ???? Es funktioniert, wenn die Kinder die ersten z.B. 9 Jahre zusammen sind.
2013-05-11 16:31:57
Anmerkung: Insgesamt ein guter Antrag, aber 3.4 ist zum Thema Inklusion, da wird gesagt, dass Eltern und Schüler die freie Schulwahl haben sollen. Problematisch ist das, wenn z.B. Lernförderschüler aunf ein Gymnasium kommen und dann nicht sitzen bleiben dürfcen. ???? Das macht keinen Sinn. Ich würde das 3.4 ablehnen, das ist Inklusion, wie sie falsch verstanden wird.
2013-05-11 16:32:48
Anmerkung: Dieser Antrag ist einfach Mombe, das sage ich als Mitglied des Landtags NRW, ??? eine völlig andere blidungspolitische Grundlage auch für die Landtage bekommen.
2013-05-11 16:33:13
Anmerkung: Was ich an diesem Text vermisse ist, dass die alles entscheidende Einflussgröße, nämlich das Lehrpersonal keine Rolle spielt. Alle Studien sprechen dafür, dass ob Unterricht funktinioert oder nicht zu einem großen Teil davon abhängt, wie das Lehrpersonal ist, und das fehlt mir hier im Tex.t
2013-05-11 16:33:53
Martin Delius: Was die Hochbegabtenforderung angeht. Da wird mit Absicht von besonderen Förderbedarfen geredet, das heißt nicht nur Defizite. ???? So sollte es hier umgesetzt werden. ??? Ich kann mich auch den Aussagen aus NRW nur anschließen, obwohl Bildung Ländersache ist, können wir diesen Text in den Landtagen nutzen. ???? bzgl. der Umsetzung der Schulstrukturreform, und setzt sinnvolle Schwerpunkte gerade bei der Finanzierung. Wir haben schon eine konkrete Forderung in Prozent, aber das können wir in den Ländern diskutieren. Ja, das mit den Lehrern steht nicht drinnen, aber man sollte nicht noch mehr als das dort in die Länder reinzufordern. Das hängt immer auch von den Uni-Strukturen ab, wie bisher ausgebildet wurde .???? Es ist ganz gut, dass das hier mit grundsätznlichen Forderungen aufgegriffen wurde.
2013-05-11 16:35:55
Anmerkung: GO-Antrag auf Verfahrensfrage. Wir haben ja abgestimmt, dass das Kapitel Forschung und Bildung ersetzt wird. Wird das Gesamte Kapitel ersetzt, also auch der forschungsbereich?
2013-05-11 16:36:26
Versammlungsleiter: Nein. Nur die Teile, die das Betrifft.
2013-05-11 16:36:36
Versammlungsleiter: Also, bei Contra sehe ich nieamnedn, also Pro nochmal.
2013-05-11 16:36:45
Anmerkung: Wir haben Nächtelang und Tagelang im Konsens mit etlichen AKs aus anderen Bundesländern zusammengearbeitet. Ich denke wir haben etwas richtig gutes hingekriegt, was ein guter Vorstoß auch ist.
2013-05-11 16:37:10
Anmerkung: Der Antrag ist nicht WP138-Bestandteil gewesen. Deswegen haben wahtrscheinlich mehr Mitglieder den Antrag gelesen. ???? Außerdem wurde vom Antragsteller gesagt, dass dieser Antrag den altenAntrag erweitert und konkretisiert?
2013-05-11 16:38:01
Versammlungsleiter: Danke. Damit haben wir 5 Redebeiträge jeweils gehabt. Wollt ihr weiterdebattieren? Nein.
2013-05-11 16:38:17
Versammlungsleiter: Vor der Abstimmung: Einmal, ab 16:45 bis 17:15 können Reisekostenformulare für registirerte Helfer bei der Bonausgabe abgebeben werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte möge zum Sicherheit ??? und Dennis Sabi???? von WP155 bitte zum Front-Office.
2013-05-11 16:39:09
Versammlungsleiter: Und jetzt Abstimmung zum Antrag. Tschuldigung. Erstmal Schlußwort.
2013-05-11 16:39:21
Antragsteller: Nochmal zum Thema der Kontrabeiträge. Es war nicht einfach diesen Antrag zu formulieren, es war nächtelanges Ringen um formulierungen, weil Bildungspiraten aus unterschiedlichsten Richtungen am Antrag mitgearbeitet ahben. ???? Noch ist Bildung Ländersache, noch ist der Föderalismus da, den wir versuchen abzubauen wo es sinnvoll ist, dieser Antrag ist der größte Konsens, den wir zwischen den Bildungspiraten finden konnten.
2013-05-11 16:40:22
Versammlungsleiter: Jetzt aber Abstimmung.
2013-05-11 16:40:26
Versammlungsleiter: Der Antrag ist weit über der 2/3 Mehrheit.
2013-05-11 16:40:31
WP128 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 16:40:37
Versammlungsleiter: Dann jetzt: WP132:
2013-05-11 16:41:16
Antragsteller: Wir würden mit diesem Antrag den Bereich Open Educational Resources nochmal einiges konkretisieren.
2013-05-11 16:41:35
Versammlungsleiter: Dann machen wir Pro-/Kontra.
2013-05-11 16:42:05
Martin Delius: Ich wollte noch eine Frage stellen: Inwiefern beißt sich das mit dem Urhebererechtsantrag. An wieovielen Stelles des Wahlprogramms schreiben wir jetzt noch OER rein?
2013-05-11 16:42:39
Antragsteller: OER sicherlich in verschiedenen Bereichen anwendbar. ???? Netzuniversität als Konzept aufzubauen, über die Grenzen hinwegzugehen, auch über die Grenzen Deutschlands hinaus. ??? Das ist ein entscheiededer Vorteil. Außerdem steht für uns die im Rahmen der Sschulbuchverlage die Eingesetzeten Steuermittel ??? muss frei sein für uns alle, wenn die Ressourcen von uns bezahlt werden. Ich kenne den OER-Rahmen des Urheberrechts nicht gelesen, aber ???? ich sehe einen ganz individuellen Bereich von OER in der Bildung.
2013-05-11 16:43:52
Anmerkung: Ja, ähm. Annehmen!
2013-05-11 16:44:02
Versammlungsleiter: Ich sehe weder noch Pro/Kontra noch irgendwelche rennenden Piraten.
2013-05-11 16:44:11
Antragsteller: Ich glaube, zum Thema OER habe ich alles gesagt. Stimmt für den Antrag.
2013-05-11 16:44:24
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung.
2013-05-11 16:44:31
WP132 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 16:44:37
Versammlungsleiter: Das ist mit weit mehr als 2/3 angenommen.
2013-05-11 16:44:43
Versammlungsleiter: So. Wir kommen zu WP067.
2013-05-11 16:44:55
Antragsteller: Der Antrag ist entstanden aus einer Diskussion an den Hochschulen in Berlin, an denen die Arbeitssituation der Lehrbeauftragen als die prekärste überhaupt dargesntellt wurde. ???? die diese Situtian in letzter Zeit angeprangert hat. Wir haben hier den Fall, für eine wirklich betroffene Berufsgruppe eine Verbesserung schaffen zu können. Der Antrag hat 4 Elemente: 1. erhöhung der Bezahlung, 52 EUR pro gehaltener Lehrstunde, also etwa 2-3 Stunden Gesamtarbeitszeit. 2. Wir möchten dass völlig sinnlose Begrenzungen z.B. auf 4 Stunden pro Uni zu entfernen, damit man nicht pendeln muss. ???? Die Verträge sollen länger laufen als nur ein Semester und 4. langfrcistig eine Perspektive anzubieten, die tarifvertraglich aussieht. Die Lehrbeauftragten mögen in einen Tarifvertrag überführt werden, damit auch Sozialversicherungsleistungen Möglich sind. ???? Das sind die Element, die wir gerne ins Wahlprogramm transporierten möchten.
2013-05-11 16:47:50
Versammlungsleiter: Dankeschön.
2013-05-11 16:47:56
Versammlungsleiter: Ich bitte noch ein bisschen um Ruhe.
2013-05-11 16:48:04
Versammlungsleiter: Danke.
2013-05-11 16:48:11
Versammlungsleiter: Gibt es Verständnisfragen? Alle die Hand hoch, die Fragen haben. Eine sehe ich. Zwei. Dann bitte ans Mikro und fragt.
2013-05-11 16:48:29
Anmerkung: Da steht ein Betrag und du hast gesagt, dass da mehr Aufwand dahinter steht, in welchem Stundenlohnbereich sprechen wir hier und reden wir hier von so etwas wie Scheinselbstständigkeit? ???
2013-05-11 16:49:00
Antragsteller: Es ist so, dass es in der Tat eine Scheinselbstständigkeit ist. Das ist aber Ausnahmsweise in dem Bereich erlaubt. Krankenkasse, Rentenvorsorge muss selbst getragen werden. Wir haben in der Begründung ein konkretes Beispiel drin. Bei etwa 32 Stunden, also 16 Stunden Lehre, auf 2600 Eur Brutto kommt. Das ist nicht ganz so viel Arbeitszeit, aber 2600 EUR für eine promovierte Kraft, es gibt ja auch studentische Lehrbeauftragte, aber bei 2600 EUR mit Sozialversicherungsverpflichtung ist das ein Minimum. ??? Ich kenne Leute, die krebsen mit 1500 EUR Brutto rum, da bleiben 800 EUR übrig.
2013-05-11 16:50:36
Versammlungsleiter: Wir brauchen sofort sofort der Bernd Knopp hier auf der Bühne.
2013-05-11 16:50:45
Versammlungsleiter: Knoob, ok.
2013-05-11 16:50:50
Anmerkung: Warum bescränkt ihr das auf nur Promovierte? In meinem Fall z.B., ich bin nicht promoviert, ich habe im Rahmen meiner Promotion Lehrveranstaltungen übernommen, das war komplett unbezahlt. Man hat sogar die Fahrtkosten vorgestreckt...
2013-05-11 16:51:37
Antragsteller: Es wurde angeführt, dass ja viele Menschen auch als Tutoren angestellt sind, und man könne ja nicht für alle 52 EUR fordern. Ich gebe zu, man könnte durchaus eine umfangreichere Lösung forder.n ???? Die anderen Forderungen erstrecken sich aber laut diesem Antrag nicht nur auf die Promovierten.
2013-05-11 16:52:21
Anmerkung: Mir gefallen drei Punkte nicht. Da stehen Beträge drin, das finde ich sehr schwierig. Dann 2. das Problem seht ihr auch selbst: Ihr richtet das nur an promovirte Mitarteibet.r Aber 3: Ich möchte nicht unbedingt besser bezahlte Lehrkräfte, sondern vor allem mehr Lehrkräfte.
2013-05-11 16:53:12
Anmerkung: Ich fdinde es in diesem Fall ausnahmsweise sinnvoll Beträge reinzuschreiben. Das Thema ist wichtig, auch wenn es sehr speziell ist. ????
2013-05-11 16:53:38
Anmerkung: Bisschen Schizophren von mir, ich strebe den Beruf an. "Über ein Semester eingestellt", an den Unis passiert etwas mit den Evaluationen ???? mit länsgeren Verträgen würden wir hier etwas basisdemokratisches Abschaffen. ???
2013-05-11 16:54:25
Anmerkung: Ich finde es gut, dass das Thema auf der Agenda steht. Das Thtema ist sehr grundlegend. Es betrifft aber nicht nur Lehrbeauftragte, sondern auch Aushilfgslehrer. Und: Wir sollten daran denken, welche Arbeit geleistet wird, und dass die bezahlt wird, die geleistet wird. Es wird viel geguckt, welche Qualifikation hat jemand, und das wird bezahl. ????
2013-05-11 16:55:14
Anmerkung: Die Prekäre Beschäftigung von Akademikern ist ein großes Problem, aber dieser Antrag geht klar nicht weit genug. Er geht nur auf wenige Lander ein, aber auch nicht auf prekäre Beschäftigungen in anderen Bereichen.
2013-05-11 16:55:51
Martin Delius: Es geht einfach nicht um andere Bereiche. Es geht konkret um die Ausübung einer Lehrbeauftragung an Universitäten. Die Situation in Berlin ist, die Unis arbeiten an den Kappungsgrenzen was die Kapazität angeht. ???? und sind quasi gezwungen über das mittel der Lehrbeauftragten ihre ???? vor dem Hintergrund auch sinnvoll, das auf die promivirten zu beschränken. ??? Wenn man ordentliche Beschäftigungsverhältnisse nicht mehr bezahlen kann. ???? Dann kann man sich auch darüber unterhalten, wie man mehr Angestelltenverhältnisse schaffen kann. ???? Zu dem Punkt der Entfristung: Das passiert dann eben auch nicht allzuhäufig, weil nicht mehr so viele Lehrbeauftragte eingestellt werden. Dann überlegt man sich lieber eine volle oder 3/4 Stelle anzulegen.
2013-05-11 16:57:39
Anmerkung: Es ist viel wahres gesagt worden. Die Situationen in verschiedenen Ländern sind unterschiedlich. ??? Diesen Antrag finde ich sehr sinnvoll, nur nicht hier. Der gehört in Landeswahlprogramme. Im Bundesprogramm ist das Augenwischerei.
2013-05-11 16:58:20
Anmerkung: Ich rege als nächstes an, Lohnerhöhungen für Dachdecker auch ins Wahlprogramm zu schreiben.
2013-05-11 16:58:41
Anmerkung: Die Situation ist sicherlich sschlecht, ??? jetzt ist nur das Problem, dieser Antrag ist eine ziemliche Klientelpolitik. Erstmal ist es prinzipiell traurig, dass zwischen Akademikern und nicht-Akademikern unterschieden wird, und selbst wenn ich die Unterscheidung mache, kenne ich eine Menge akademischer Berufe, denen es auch schlecht geht. Ind erinnere an die Diplompädagogen oder Diplompflegewissenschaftler. ???? Die werden auch im Bereich 2200-2800 EUR bezahlt. Der Inhalt ist ok, aber das sollte auf alle Berufsgruppen erweitert werden.
2013-05-11 17:00:00
Thomas Ganskow: Mal der Hinweis darauf, dass wir schonmal Klientelpolitik betrieben haben, nämlich als wir die Rechte der Prostituierten gestärkt haben. ???? Aber hier kann tatsächlich die Grundlage geschaffen werden, damitm die Akzeptanz einer Weiterentwicklung in den Ländern gestärkt wird. ????
2013-05-11 17:00:46
Versammlungsleiter: Das waren jeweils 5 Beiträge.
2013-05-11 17:00:51
Versammlungsleiter: Wollt ihr weiterdebattieren?
2013-05-11 17:00:55
Versammlungsleiter: Das ist ein klares Votum für nein.
2013-05-11 17:01:09
Antragsteller: Zum Thema Klientelpolitik. Es betrifft eine bestimmte Klientel, das ist nicht meine. Ich habe einen Tarifvertrag an der Uni. ???? wenn man diese Menschen schlecht bezahlt, verschlechtert das die Lehre. Unser erster Vorschlag, direkt einen Tarifvertrag anzustreben, wurde als zu weitgehend betrachtet worden. ???? Nach 6 Jahren ??? es ist so: Natürlich muss man den Antrag weiterentwickeln. das wäre grad die Möglichkeit das zu tun, mwenn wir das im Bund ansprechen. Die Situation der Lehrbeauftragten gibt es überall. ???? In vielen Bundesländern sind die rein selbstständig und unabhängig davon adressieren wir mit dem Thema übxerall das gleiche Problem. ????? Was tut ihr denn konkret für die Lehrkräfte? Dann will ich sagen: Ja, wir haben hier eine Idee, und es wäre toll, wenn wir in Zukunft auch für andere Lehrer was entsprechendes machen könntetn. ???? So wie wir was für die Rechte von Prostituierten tun wollen, sollten wir auch etwas für die Leute tun, die zuwenig Geld haben. ???? Es ist so, dass natürlich nicht alle Lehrbeauftragten über 1 Semester eingestellt werden müssen, aber oft besteht momentan nichtmal die Möglichkeit. Hinsichtlich Evaluierung legen sich die Unis Ketten sowieso nicht an. ???? Aber wenn einer es gut gemacht hat, soll er doch einen Vertrag über mehrere Jahre bekommen können. Und das andere ist die Zahl: Es ist ein Wahlprogramm. Jetzt im Moment haben wir einen Orientierungswert, und der wird bis zur BTW Bestand haben. ????? wir würden die Hierarchie aufmachen wollen, im Moment ist die hierarchie da, wir wollen sie etwas abschwächen... aber wenn keine Fragt, muss man das Thema auch nicht ansprechen.
2013-05-11 17:05:42
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung.
2013-05-11 17:05:50
Versammlungsleiter: Stimmkarten oben lassen bitte. Bitte nur einen Stimmkarte nach oben.
2013-05-11 17:06:09
Versammlungsleiter: Ok. Wir stellen fest, das war etwa die Hälfte, das reicht nicht für die 2/3 Mehrheit.
2013-05-11 17:06:41
Versammlungsleiter: Dann WP046, Änderung des WissenschaftszeitvertragsG.
2013-05-11 17:07:01
Antragsteller: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll geändert werden. Es ist momentan so, dass Akademiker maximal 6 Jahre beschäftigt werden bis zur Promotion, und dann dürfen maximal weitere 6 Jahre folgen. Und danach sind keine weiteren befristeten Verträge mehr zu vergeben. Wenn man das Geseetz einfach streichen würde, dürften die Hochschulen noch weniger, und müssten nach 2 Jahren dauerhafte Verträge anbieten. Aber in der kurzen Zeit ist es schwer zu entscheiden, ob jemand dauerhaft eingestellt wmerden sollte. Daher wir wollen das so ändern, dass es keine Maximalzeitgrenze geben soll. ???? In unseren Augen ist das auch eine freiheitliche Beschränkung und darf nicht sein.
2013-05-11 17:08:45
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen?
2013-05-11 17:08:53
Anmerkung: Wir haben ja noch WP045, ist der auch von euch? Inwieweit kollidieren diese Anträge miteinander?
2013-05-11 17:09:17
Antragsteller: Die beiden Anträge kollidieren nicht miteinander, ich gehe auch davon aus, dass wir das sowieso nicht mehr behandeln wollen. ????
2013-05-11 17:09:40
Versammlungsleiter: Pro/Kontra sieht leer aus.
2013-05-11 17:09:47
Versammlungsleiter: Dann hat sich das erledigt.
2013-05-11 17:09:55
Antragsteller: Dass jetzt wenig Kritik ... ich wäre erstaunt, wenn es jetzt einfach abgelehnt wird. ???? Es ist ein Hauptproblem im gesamten Mittelbau der Universitäten. ??? und wollen etwas für die Lehrerinnen und Lehrer machen, auch diejenigen, die Forschung machen.
2013-05-11 17:10:41
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung. Bitte Karten nach oben.
2013-05-11 17:10:59
Versammlungsleiter: Das ist locker eine 2/3 Mehrheit.
2013-05-11 17:11:17
WP046 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 17:11:25
Versammlungsleiter: Ich will hier einen Kungler haben. Ich gebe dir zwar ungern das Mikro, aber ich traue mich mal...
2013-05-11 17:11:50
Kungler: Kann das Beamerteam die Folie auflegen? Danke für den Slot. Ich möchte auch alle darauf hinweisen, dass es für die BTW analog zu den anderen Wahlen die Möglichkeit gibt, Großplatakte under www.piratenplakat.de zu spenden. ???? Und gezielt für diesen Standort spendet. Die Plakate werden dann von einem Dienstleister aufgestellt. Meine große Bitte ist: Damit das funktioniert, verbreitet diese Adresse auch unter Sympathisanten. Denn das ist eine einfache und unaufwändige Möglichkeit, dass Leute Plakate spenden können. In NRW sind 30.000 EUR zusammen gekommen, die wir sonst nicht gehabt hätten.
2013-05-11 17:13:25
Kungler: Auch an Infoständen, weist darauf hin. Verbreiten das auch über Facebook, hat nunmal mehr Bürger als Piraten. Wer von euch trotz Datenschutzbedenken bei Facebook ist, bitte promoten. Bitte, dass diese Domain jeder kennt. ???? Hinten rechts gibt es eine Möglichkeit, gegen die BDA zu unterschreiben. 370 Unterschriften haben wir hier schon gesammelt, herzlichen Dank. Ich möchte dass jeder das im Lauf der nächsten 1.5 Tage macht. Padeluun ist dort, Patrick Breyer ist auch da. ???? Sorgt dafür, dass wir die BDA vor dem BVerfG erneut kippen. Danke.
2013-05-11 17:14:44
Versammlungsleiter: Danke Kungler. Ich gebe ab an Floh.
2013-05-11 17:14:50
Versammlungsleiter: Bevor wir mit dem Programm weitermachen. Herrn Jan Leutert habe ich beauftragt, den BPT vor dem BSG zu vertreten, es gab da eine Beschwerde.
2013-05-11 17:15:23
Versammlungsleiter: Wir kommen zu WP153.
2013-05-11 17:15:34
Versammlungsleiter: Als Hinweis WP009, 013 14 18 20 90 86 wurden von den jeweiligen Antragstellern zurückgezogen, weil in WP138 enhalten. Möchte einer von euch einen dieser Anträge übernehmen und trotzdem nochmal einbringeun? Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Dann jetzt WP153, "allgemeiner Mindestlohn"
2013-05-11 17:16:37
Versammlungsleiter: Hier stehen fünf Antragsteller drauf, da wird doch einer von im Raum sein. ???? Ist einer von euch da und möchte den Antrag vorstellen?
2013-05-11 17:17:07
Versammlungsleiter: Nochmal die Bitte, wir behandeln jetzt: WP059, äh... WP058, WP057, WP092. Könnten die Antragsteller sich bitte vorbereiten...
2013-05-11 17:18:02
Antragsteller WP153: Wir haben keine Zahl zum Mindestlohn. Leute an den Infoständen werden fragen, was sagt ihr denn. Und wir haben da eine Zahl.
2013-05-11 17:18:32
Versammlungsleiter: Gibt es inhaltliche oder Verständnisfragen zum Antrag? Ich sehe keine.
2013-05-11 17:18:46
Versammlungsleiter: Gibt es Debatte?
2013-05-11 17:18:52
Anmerkung: Ich finde die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn sinnvoll, weil jeder Mensch ungefähr das gleiche Bedürfnis nach knappen Ressourcen wie Wärme im Winter, Essen und Trinken und kulturelles Leben hat. Und jeder, der darüber Geldideen hat, soll die realisieren. dass man sich das Minimum über ERwerb verschafft, soll möglich sein.
2013-05-11 17:19:54
Anmerkung: Der Mindestlohn der hier drinsteht, ist zu niedrig. Eine allgemeine Forderung haben wir schon. 9 EUR wie hier vorgeschlagen ist eher die Untergrenze. Dann habe ich lieber die allgemeine Forderung als eine unterdurchschnittliche.
2013-05-11 17:20:26
Anmerkung: Ich muss meinem Vorredner völlig recht geben, ein Mindestlohn unter 10.80 EUR wird Probleme in der Zukunft nicht lösen. Wir brauchen auf jeden Fall einen Mindestlohn, das haben wir schon. ????? Es sind auch mehr wie 9 EUR, also 9.22 bis 9.70 EUR, und da dies doch eine ganze Ecke über den anderen Zahlen liegen, die eher bei 8.50 sind, kann ich diesem Antrag, obwohl das eigentlich zu niedrig ist, zustimmen. ???? Ich glaube, wir kommen, wenn wir sagen können: Wir haben 9.70 Beschlossen weiter als wmenn wir sagen: Wissen wir nicht, werden wir mal gucken.
2013-05-11 17:21:54
Anmerkung: Wir wissen alle, dass die Frage 8.50... auch die werden niemanden vor Altersarmut retten. ???? Bei 9.70 EUR bin ich der gleichen Auffassung. Ein Stimmüberbietungswettbewerb nach dem Motto: Ich habe eine Markt mehr, halte ich für fatal. ???? Ich hätte momentan extreme Schwierigkeiten, dem Antrag festzustellen. ???? Diejenigen, die einen Mindestlohn generell ablehnen als Abgeordnete, bekommen einen flächendeckenden Mindestlohn ????
2013-05-11 17:23:07
Anmerkung: Ihr hattet die Möglichkeit von 13.50 EUR oder 23 EUR oder so zu beschließen, wir hatten den Zeitreiseantrag, aber ich sehe hier diese Alternativanträge hier nicht mehr. Der Mindestlohn von 9.70 ist mehr als ich jetzt bekommen. ???? Ein Stundenlohn von 23 EUR ist auch mindestens 4 EUR. Wäre geil, wenn es höher wäre als 9.70, aber da gibt es keinen ANtrag für.
2013-05-11 17:24:14
Thomas Ganskow: Ich bin auch sehr für eine Zahl, und ich bin froh, dass es schon eine Zahl gibt. Wir in NDS haben 10.36 beschlossen, wenn also jemand eine Zahl braucht, nehmt doch diese.
2013-05-11 17:24:40
Anmerkung: Die Forderung des DGB ist bei 8.50, da wären wir drüber, 1860/Mon ist in Luxemburg. Mit dem hier kommen wir bei 1560 EUR raus. Das sit vielleicht kein schlechter Start. Als Anregung zum nächsten Mal: Die Luxemburger haben einen anderen Mindestlohn für Leute Mit Ausbildung.
2013-05-11 17:25:31
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild, wer sich hier auf dem Parteitag einen Mindestlohn von 10 EUR oder mehr wünscht. Das nimmt uns das Argumentproblem bei Infoständen weg.
2013-05-11 17:26:01
Versammlungsleiter: Ich weise den Antragsteller darauf hin, dass Meinungsbilder nur eine Momentaufnahme sind, und nicht zitiert werden sollten. Aber wer hätte denn gerne mehr als 10 EUR.
2013-05-11 17:26:26
Versammlungsleiter: Das geht stark positiv aus.
2013-05-11 17:26:30
Anmerkung: Das wesentliche wurde schon gesagt. Ich empfinde auch den Lohn von 10 EUR als viel zu wenig. Jetzt hatte der FoOo angeregt, einen Alternativantrag zu stellen, meine Frage an die VL, wie man so einen Alternativantrag stellen könnte?
2013-05-11 17:27:06
Versammlungsleiter: Nicht.
2013-05-11 17:27:08
Anmerkung: Ich möchte nochmal kurz auf die Bedenken eingehen, da eine Zahl reinzuschreiben. Das ist ein Wahlprogramm, kein Grundsatzprogramm. Wir machen das Wahlprogramm für die anstehenden Wahlen dieses Jahr, vor allem die BTW. Ansonsten, was FoOo gesagt hat. Leute werden nach Zahlen fragen, wir sollten etwas haben.
2013-05-11 17:27:53
Anmerkung: Es wurde schon einiges gesagt OECD, 10.30, auch das finde ich beschämend. ???? Wir versuchen, das was wir uns wünschen in ein Wahlprogramm zu formulieren ???? ja die müssen nicht zu Hartz-IV laufen, um sich subventionieren zu lassen, das würde mir gefallen.
2013-05-11 17:28:34
Versammlungsleiter: Das waren jeweils 5 Beiträge. Wollt ihr weiter Debattenbeiträge?
2013-05-11 17:28:40
Versammlungsleiter: Gut, dann bitte ich den Antragsteller zum Absclussstatement auf die Bühne.
2013-05-11 17:28:57
Antragsteller: Was der FoOo sagt.
2013-05-11 17:29:03
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung zu WP153.
2013-05-11 17:29:10
Versammlungsleiter: Dieser Antrag hat 2/3 deutlich erreicht.
2013-05-11 17:29:32
WP153 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-11 17:29:38
Versammlungsleiter: Wir kommen zu WP059 von Cornelia Otto.
2013-05-11 17:29:49
Versammlungsleiter: Wir waren zu schnell. Sie ist noch weg. Durchsagen: 130855 ist im Fgrontoffice, Clubmatenachschub ist unterwegs....
2013-05-11 17:30:23
Applaus.
2013-05-11 17:30:25
Versammlungsleiter: Wir hoffen, dass ihr bis dahin nicht einschlaft. Und am Sachsentisch gibt es wieder Buttons.
2013-05-11 17:30:37
Cornelia Otto: Ich habe den Antrag zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung statt der privaten. ???? Ich habe mir das mal angeschaut und was vorbereitet. Hört mal kurz zu, es kommen Zahlen. Wir haben 15.6 Mio Riester Verträge, der Staat hat zugesichert, wenn jeder 4% vom Einkommen spart, dass er FÖrderungen bereitstellt. Wenn man davon ausgeht dass diese Verträge voll Förderfähig wären, hätten wir 5 Mrd. EUR in die Riesterrente, davon versickern in Kosten und Gehübren, beriets jetzt 1 Mrd. EUR von unseren Steuergeldern. Wenn wir davon ausgehen, dass jeder dem Aufruf folgt, und 4% in Riesterrente einzahlt, dann hätten wir am Ende 41.6 Mio voll Förderfähdig verträge. In diesem Fall würde das Steuergeld in Höhe von Moment... die Zahlen sind durcheinander. Wir hätten irgendwas um die 60 Mrd. EUR im Topf der privaten Rente. Davon gehen 20% im Schnitt alles Geldes was wir und was der staat IN DIE RIESTERRENTE EINZAHLT IN DIE KONSTENT UND GEB8UHRENSTRUKTUREN EINER PRIVATEN VERSICHREUNGSINDUSTRCIE. DAS HALTE ICH FüR NICHT OK. uND WENN WIR DANN DEN mINDESTGARANTIEZVINS VON 1.5% ODER SO BEKOMMEN dass heißt, dass wir weniger bekommen als wir eingezahlt haben. ???? Ein großes Problem sind die prekären Beschäftignugsverhältnisse. ???? Und wir haben Kapital einkünfte die ebenfalls von der gesetzlichen Rente ebenfalls ausgeschlossen sind. Man könnte ??? in dem man einen Mindestlohn einführt, leiharbeit regeln, prekäre Beschäftigungsverhältnisse abschaffen, ???? dass es Menschen gibt, die auch einzahlen können, damit unsere Rent e für die Zukunft gesichert ist. ???? Und dafür würde ich mich gerne einsetzen. Lasst uns doch lieber das was wir haben, die Umlagefdinanzierte Rente so ausbauen, dass wir es schaffen. ???? Den Menschen im Alter ermöglichen ein menschenwürdiges Leben zu führen, anstatt der Versicherungsindustrie Milliarden an Fördergeldern in den Rachen zu werfen.
2013-05-11 17:35:44
Anmerkung: Ich möchte einfach nur wissen, du hast viel mit Konjunktiven gesprochen. Wie hoch sind die Gelder tatsächlich?
2013-05-11 17:36:06
Cornelia Otto: Detail sind im blog unter corneliaotto.de, da ist die genaue Rechnung, das hängt auch von den Kindern ab etc, ???? ich habe das nach den durchschnittlichen Werten ausgerechnet. ????
2013-05-11 17:36:42
Cornelia Otto: Es sind etwa 260 EUR pro Person...
2013-05-11 17:36:53
Anmerkung: Ich meine nicht den theoretischen FÖrderanspruch. Sondern das, was tatsächlich momentan der Staat zahlt.
2013-05-11 17:37:13
Cornelia Otto: Er zahlt anteilig daran, was du einzahlst. Aber es geht darum, wie wir langfristig das sicher machen. ???? Es gibt keine offiziellen Zahlen dazu, die Linke hat eine kleine und große Anfrage dazu gemacht, und keine Antwort bekommen, weil die Zahlen keiner Kennt.
2013-05-11 17:37:54
Anmerkung: Erst deiner Rede habe ich entnommen, dass auch selbstständige einzahlen sollen. Wenn das so ist, welche Ansprüche erwerben sich selbständige dann, wenn si einzahlen? Wenn ich nur wenige beitragsjahre zusammenbekomme, bekomme ich ja fast nichts raus.
2013-05-11 17:38:27
Cornelia Otto: Ich habe des auch nur als Empfehlung geschrieben, man müsste politische Maßnahmen in größerem Umfang ergreifen. Dazu gehört auch, dass die selbstständigen einzahlen. Das steht schon im Grundsatzprogramm drin.
2013-05-11 17:38:57
Anmerkung: Aber was für Ansprüche sollen Selbstständige erwerben?
2013-05-11 17:39:07
Cornelia Otto: Das müssen wir natürlich im Detail regeln, jeder soll die gleichen Ansprüche erwerben, ob du nun in die gesetzliche einzahlst, oder in die private macht doch für die Sache keine Unterschied.
2013-05-11 17:39:40
Versammlungsleiter: Keine Diskussion, Du kannst dich aber hinten wieder anstellen.
2013-05-11 17:39:49
Anmerkung: Zu Freiberuflern in der Rentenversicherung...
2013-05-11 17:40:11
Cornelia Otto: Es soll nicht um die Freiberufler gehen, es geht um ein Bekenntnis zur gesetzlichen Versichenung. da steht "wie beispielsweise", es geht nur um ein Bekenntnis, die ????
2013-05-11 17:40:44
Versammlungsleiter: Gibt es dann nsoch Fragen?
2013-05-11 17:40:56
Anmerkung: Im Antrag steht nichts zu den Bestandsverträgen? Was passiert damit?
2013-05-11 17:41:11
Cornelia Otto: Verträge sind Verträge, die sollen weiter eingehalten werden.
2013-05-11 17:41:20
Anmerkung: 1. ihr habt ja die gesetzlicheh Rentenversicherung die haben wir schon lange. Wir haben die Möglichkeit eine UMlagefinanzierte Rente zu machen. Soll es dahin gehen?
2013-05-11 17:41:44
Cornelia Otto: Es geht darum, dass die private Rentenversicherung also die Riesterrente nicht mehr länger staatlich gefördert werden soll. Es geht darum die staatliche Rente zu stärken. Es geht darum, nicht länger die piravetn Rentenversicherungsindustrien zu fördern, finanziell und politisch.
2013-05-11 17:42:24
Anke Domscheidt-Berg: Die Absicht ust auch super, aber mir ist ein Aspekt unklar, die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Ich stelle mir da Einmalzahlungen vor, muss ich dann einen Kredit aufnehmen, um Rentenbeiträge zu bezahlen?
2013-05-11 17:43:03
Cornelia Otto: Ich habe mich hier an unserem Grundsatzprogramm orientiert, wo das bereits im Rentenantrag aus Bochum drinsteht. Ich sehe das im Prinzip wie du, aber ich habe unser Programm und LQFB durchgeguckt, und ???? was schon abgestimmt wurde, als "wie Beispielsweise" genommen. Das sind zu großen Teilen unser Programm oder ein Meinungsbild was schon in die Richtung ging aus dem LQFB. Dieses Mit der Beitragsbemessungsgrenze die liegt knapp unter 6000 EUR, das ist bereits im Grundsatzprogramm.
2013-05-11 17:44:15
Versammlungsleiter: Hinter dir steht ein anderer Fragesteller. Bitte stellt konkrete Fragen.
2013-05-11 17:44:21
Anmerkung: Die Rentenvorsorge beruht ja auf einem dreisäulenmodell. Was soll mit der betrieblichen Rente passieren?
2013-05-11 17:45:00
Cornelia Otto: Alles was nicht 20% Kosten hat, sehe ich unproblematisch. ???? Ich habe die Zahlen gefunden, es wären 13 Mrd. die versickern würden. ???? Und wenn man sieht, dass die Rendite teilweise inflationsbereinigt negativi ist ???? die Mindestgarantiezinsen nicht gewährleisten können, weil der Kapitalmarkt momentan desaströs ist. ???? Das war vielleicht eine gute Idee damals, als die Rendite gut war, teilweise wurden 8% vorgerechnet, und heutet sind es ????
2013-05-11 17:46:09
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer hat verstanden, dass es in diesem Antrag nur um ein politisches Statement geht und nicht um eine konkrete Ausgestaltung dieser Thesen.
2013-05-11 17:46:42
Versammlungsleiter: Ich teile mit, dass das Meinungsbild leicht positiv ausgeht.
2013-05-11 17:46:49
Anmerkung: du hast geschrieben, dass du unter anderem Kapitalerträge beteiligen möchtest, aber wie willst du das machen, wie z.B. bei einer GmbH&CO KG die Kapitalerträge rausziehen?
2013-05-11 17:47:16
Cornelia Otto: ??? AUch die stehen im Grundsatzprogramm.
2013-05-11 17:47:24
Anmerkung: Durch die Umstellung von DM auf EUR hat sich die Rente schon halbiert. ???? Es ist in Europa jetzt schon mehrfach vorgekommen, dass staatliche Rentenkassen geplündert wurden, wie willst du das verhindern?
2013-05-11 17:48:05
Cornelia Otto: ??? Bei einer umlagenfinanzierten Rente sehe ich dieses Problem nicht. ????
2013-05-11 17:48:29
Cornelia Otto: Du sagst, das Geld hätte sich halbiert von der DM auf heute. Es spielt aber keine Rolle, was damals eingezalht wurde, sondern was heute eingezahlt wird. ???? Es geht nicht um die Ausgestaltun,g sondern um ein Statement. Und eine Kapitalgedeckte Rentenversicherung ist viel mehr davon abhängig, wie sich der Kapitalmarkt entwickelt. ???
2013-05-11 17:49:23
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Debatte.
2013-05-11 17:49:30
Anmerkung: Ich stimme eigentlich mit allen deinen Ausführungen überein. Aber von dem was Du an Intention dargestellt hast, finde ich nichts im Antrag. Da steht nichts von Riester ???? dass private Vorsorge zurückgeführt werden soll, steht dort nicht. Das einzige, was dort steht, ist einen Erhöhung der Beträge zur gesetzlichen Rentenkasse.
2013-05-11 17:50:28
Anmerkung: Ich bin dankbar für den Antrag. Ich habe auch aus beruflichen Gründen viele solcher Verträge angesehen ???? wir sind in der struktur der privaten Rentenversicherung sind wir in einer Subventionierung. Die 260 EUR die pro Vertrag im Mittel gefördert werden, führen bei etwa 20 Mio Menschen auf eine Summe von 5 Mrd. EUR die der Staat zahlt, es standen 12 Mrd im Raum, wenn jeder die Förderung bekäme. die Gebühren von 13 Mrd. EUR sind höher als die Gesamtzulagen des Staates. ???? Die dann genau die Zulagen als Gebühren abgreifen, und das auch noch in den ersten 5 Jahren. ???? das die altersvorsorge vernünftig reguliert. Diese Frage, wie das im Alter aussieht, was denn für Ansprüche zustande kommen sollen für Selbständige: Die sollen gefälligst ein BGE bekommen, und wenn dafür auch ein Beitrag nötig ist, dann zahlen sie eben auch ein. ????? Wir wollen nicht, dass die Finanzindustrie subventioniert wird. ???? Ich finde es bemerkenswert, dass sich auf die gute Frage, wer verstanden hat, dass es nur um ein Statement geht, ???? dass auf diese Frage fast alle im Saal die Ja-Karte gehoben haben, bis auf die Contra-Redeschlange. Wir machen hier kein Gesetz, sondern ein Statement.
2013-05-11 17:53:39
Versammlungsleiter: Wo wir gerade bei der Bierzeltstimmung waren. Tisch 3 ich schau euch an. Nochmal lautstarkes anstoßen mit Bierflaschen und Ärger. Ich habe nichts dagegen, dass hir trinkt, aber wenn ihr euren Alkohol so konsumiert, dass es stört, stört es böse.
2013-05-11 17:54:10
Anmerkung: Du hast die eine Menge arbeit gemacht, aber ich habe etwas gegen den Begriff Statement. Wir haben bereits wesentliche Teile beschlossen, dass die Grenze aufgehoben wmird und alle einzahlen. Wenn ich mir die Überschrift anschauen ist die wunderbar, aber der Text stimmt nich damit überein. Mit diesen Formulierungen können wdie Wähler und wir nichst anfaangen.
2013-05-11 17:55:01
Versammlungsleiter: Das treffen der Schiedsgerichte in 4 Minuten ist im Pressebereich.
2013-05-11 17:55:10
Anmerkung: Ich habe so viele Kritikpunkte zum Antrag, dass ich mich an der Contra-Schlange angestellt hatte. ????? Mir machen mehr Sorgen, die private Vorsorge, die in Hegdefonds investieren, die uns allen die Existenzgrundlage entziehen. ???? Letztendlich machen wir aber ein Wahlprogramm, wir müssen nicht beantworten, wer wiviel genau bekommt. ???? Aber Existenzsicherung im Alter ist staatliche Aufgabe wird hier klargestellt, und das ist eine Aussage, mit der ich am Wahlkampfstand arbeiten kann. ???? Wir machen uns, dass es eine hoheitliche Aufgabe ist, ihr werden nicht alleingelassen. ???? Egal wieviele Einwände es gibt, es zählt: Wenn wir eine politische Partei sein wollen, die Leute wollen nicht ein paar Euro mehr oder weniger wissen, sondern: Wo stehen die Piraten. ?????
2013-05-11 17:57:12
Anmerkung: Da sind viele Kritikpunkte in den paar Satzen die da sind. Ic hbin der Meinung, dass das tatsächlich überflüssig ist, Wir haben gerade in deinem beitrag Cornelia, entschuldige bitte, aber da war mehr populismus und polemik drin, als in allen Christopher Lauer Reden drin, Sorry Christopher, Du schmweißt mit Milliarden rum, die du nicht kennst. Du rechnest fiktiv Milliardensummen hoch. ??? Ich teile durchaus die Intention des Antrags, gerade mit Hinblick auf die Riesterrente. ???? Aber wir Piraten werden nicht das Rentenproblem lösen, woran die anderen seit Jahrzenten arbeiten. Lasst uns wenn wir an dem Thema arbeiten, dann lass uns richtig vernünftig hinsetzen,???? das bringt uns an der Stelle erstmal überhaupt nicht weiter.
2013-05-11 17:59:12
Anmerkung: Wir werden das Rentensystemt hdoffentlich gerechter gestalten für alle. Und eigentlich wollte ich aufgreifen die Selbstständigen, dass sie auch wie im Schweizer Krankankassenmodell, denn das sind nicht nur die Millionäre , sondern auch die Kurrierfahrer, Fensterputzer, etc. dass die auch eine vernünftige Altersversorgung einbezahlen können und im System nicht untergehen. Auch für die Selbstständigen eine Regelung finden.
2013-05-11 18:00:18
Anmerkung: Wri haben das heute eigentlich schon beschlossen haben. ???? Wir haben heute morgen beschlossen, dass wir das BGE für bestimmte Gruppen einf8ühren. ???? Es wäre besser, der Antrag würde nicht abgestimmt. Die Punkte von heute morgen, sind besser.p ???? Wir haben als Piraten eine ganz andere Richtung vor, als gesetzliches Rentensystem.
2013-05-11 18:01:21
Anmerkung: Entscheidend ist die Aussage, dass die Förderung von privater Rentenversicherung an sich falsch war. Das war eine Alibigeschichte, die eingeführt wurde, um vorzugaukeln, dass die Rente beibehalten werden konnte. Unser Ziel sollte es sein, die private Versicherung abzuschaffen, und durch BGE oder andere Maßnahmen zu ersetzen. Und vor dem Hintergrund kann ich zustimmen.
2013-05-11 18:02:18
Matthias Schrade: Ich finde es auch sehr unglücklich, wenn man einfach Milliardenbeträge in den Raum wirft... Bei über 40 Mio. zu verwaltenden Kunden sind die Millarden alles andere als Viel. Ich habe Bauchschmerzen damit, dass hier suggeriert wird, dass das Problem gelöst wird, wenn man die gesetzlichen Rentenversicherungen stärkt, meinen Erfahrungen bspw. im Bereich Landesbanken sind eher negativ. Den Staat lieber weniger Geld verwalten lassen als mehr. ????
2013-05-11 18:03:36
Anmerkung: Nun ist es ja so, dass die privaten Rentenversicherungen das Geld auch nur in Staatsanleihen anlegen. Wir haben nur noch was dazwischen. Das ist nur unnötig. Der Staat nimmt halt mehr Schulden auf und verwaltet die. Ob er das besser kann als Geld verwalten, ???? Ich arbeite heute, da ist ein Lager, und dann ist ein Arztbesuch oder ???? Unterm strich haben wir eine Umlage. Und in dem Bereich, wo wir sagen: Das brauchen wir, da brauchen wir die private Vorsorge nicht f8ördern. Wir wollen nur die Förderung schaffen, nicht die möglichkeit privater Anlage insgesamt. ????? Was mir im Antrag fehlt, aber ich wurde zustimmen, ist dass dort nicht steht, dass wir mit dem BGE eine dauerhafte LÖsung haben wollen. ??? Ich würde dem trotzdem zustimmen, das Statement ist für die Wahl ganz ok, wir rechnen nicht wirklich mit dem BGE in der nächsten Legislaturperiode. ????
2013-05-11 18:05:53
Versammlungsleiter: Dann frage ich die Versammlung, ob sie weitere Debatte haben möchte.
2013-05-11 18:06:04
Cornelia Otto: Es sind im Schnitt 20% an Gebühren ???? Wenn wir jetzt die gesetzliche Rente stärken, dann würden die 4% der Einzahlung zur Hälfte durch den Arbeitgeber getragen. ????? Wie gesagt, ich sehe das als richtungsweisend an, dass wir sagen: Wir wollen keine Förderung privater Versicherungen, wir wollen lieber die gesetzliche Rente für die heutigen ?????
2013-05-11 18:07:02
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung über WP059.
2013-05-11 18:07:10
Versammlungsleiter: Könnte ich bitte mal nur die Ja-Karten sehen. Nur die Ja-Karten. Ich sehe noch lila, die sind nicht Ja.
2013-05-11 18:07:45
Versammlungsleiter: Und jetzt die Gegenprobe nur die lila-Karten.
2013-05-11 18:07:53
Versammlungsleiter: Ich weiß, dass du es lustig findest, dass du mir eine grüne Karte zeigst, ich find's nicht lustig.
2013-05-11 18:08:15
Versammlungsleiter: Beide Karten zusammen nochmal.
2013-05-11 18:08:19
Versammlungsleiter: Dieser Antrag hat die notwendige 2/3 Mehrheit nicht erreicht.
2013-05-11 18:08:26
Versammlungsleiter: Dieser Antrag hat die notwendige 2/3 Mehrheit deutlich nicht erreicht, wir sind uns hier oben einig und mit den 4 Beobmachtern.
2013-05-11 18:08:50
Versammlungsleiter: Wir kommen zu WP058.
2013-05-11 18:08:56
Versammlungsleiter: Bis der da ist, bitte ich Daniel Düngel ins Antragsbüro, Die Karten mit 130855 sind noch im Frontoffice. Dann hat einer ein Samsung, aber kein Galaxy verloren, ebenfalls im Antragsbüro. und es werden immernoch von einigen private Hotspots betrieben. ??? ICh verstehen nicht, welchen Teil von "Betreibt keine eigenen Hotspots." ihr nicht versteht. ???
2013-05-11 18:09:57
Versammlungsleiter: Ist der Antragsteller da?
2013-05-11 18:10:03
Versammlungsleiter: WP058 ist der Antragsteller da? Nene... Ja?
2013-05-11 18:10:17
Versammlungsleiter: Tja, dann behandeln wir den halt ohne Vorstellung.
2013-05-11 18:10:31
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen zu dem Antrag, die nicht beantwortetn werden können.
2013-05-11 18:10:44
Versammlungsleiter: Nee, der...
2013-05-11 18:10:49
Versammlungsleiter: Ihr könnt den nicht übernehmen, weil er nicht zurückgezogen ist.
2013-05-11 18:11:02
Versammlungsleiter: Sonst könnte sich ja hier jeder hinstellen.
2013-05-11 18:11:10
Versammlungsleiter: Tja, dann machen wir jetzt Debatte.
2013-05-11 18:11:18
Versammlungsleiter: Ich bitte Redebmeiträge an die Mikrofone.
2013-05-11 18:11:29
Versammlungsleiter: In der TO steht drin, welche Anträge in welcher Reihenfloge kommen, ich bitte alle Antragsteller sich irgendwie darauf vorzubereiten, dass sie im Timeslot wo ihre Anträge dran sind im Raum sind. Wir kommen zur Debatte zu WP058.
2013-05-11 18:12:03
Anmerkung: Da kein Antragsteller da ist um es als Frage zu stellen, halt als Contrarede: Ich teile zwar die Intention, allerdings sehe ich zumindest in der Ausgestaltung durch den Teil "???" durch WP138 unter ??? und ???? grundsätzlich bereits als erfüllt an.
2013-05-11 18:12:58
Anmerkung: Ich bin fast ein bisschen irritiert, dass ich nicht vorstellen kann, obwohl ich Mitantragsteller bin...
2013-05-11 18:13:22
Versammlungsleiter: Das hast du nicht gesagt...
2013-05-11 18:13:26
Anmerkung: Das hatte ich gedacht. ???? Wir in vielen Betrieben das Label Familienfreundlicher Betrieb keine praktischen Konsequentzen hat. In vielen Betrieben sind Leute im Nachteil sind, wenn sie Kinder bekommen. ???? Es ist natürlich nicht insgesamt so, aber es gibt Lippenbekenntnisse, die nicht umgesetzt werden, flexible Arbeitszeiten gehen über den WP138 hinaus, Zeitsouveränitat für die Eltern ermöglichen, ??? das ist auf jeden Fall eine Sache die wichitg ist, und die nicht vollständig gelöst ist. ????
2013-05-11 18:14:45
Anmerkung: Ist es nicht so, dass es in der Souveränitat des Arbeitgebers liegt für arbeitnehmerfreundliche Bedingugen zu sorgen und kann der Staat sich einfach so einmischen? Wenn ich einen Arbeitgeber habe, der gute Bedingune schaffen, und zum anderen Arbeitgeber gehe ich halt nicht.
2013-05-11 18:15:28
Anmerkung: Darf ich da jetzt antworten.
2013-05-11 18:15:36
Versammlungsleiter: Eigentlich nicht. Wir haben lange genug gesucht, du hast dich nicht klar als Antragsteller gemeldet.
2013-05-11 18:15:53
Anmerkung: Als alleinerziehende Mutter muss ich sagen: Wir haben den Arbeitgebern lange genug das Feld überlassen, die wollen Geld machen, ???? wenn jemand wegen Kind zuhause bleibt, ist das denen ein Dorn im auge. Es muss etwas politisch passieren.
2013-05-11 18:16:23
Julia Reda: Der ANtrag ist gut gemeint, aber die Wortwahl: "Kinder sind unsere Zukunft und sie sichern die Zukunft unsere Sozialsysteme und deshalb wollen wir .????" Selbstverständlich haben Kinder ganz unabhängig davon einen Wert. "Kinder sind unsere Zukunft" ist eine Floskel, und die kritisieren wir bei anderen zu Recht. ???? Kinder sind unsere Gegenwart. ???
2013-05-11 18:17:22
Anmerkung: Die Formulierung ist zumindest grenzwertig, aber der Antrag ist inhaltlich trotzndem gut. Tja, manche Arbeitgeber wollen nur 4 EUR bmezahlen, warum geht man dann nicht einfach zu einem anderen Arbeitgeber? ?????
2013-05-11 18:17:58
Anmerkung: Was Senficon gesagt hat. Der 2. Punkt, im LQFB habe ich für diesen Antrag gestimmt, da war er für das GP. Jetzt soll er ins WP, dafür ist er aber zu allgemein. Kinder sind wichtig und Unternehmen sollen Elterngfreundilcher werden. Ja, ok. Aber wie. Da steht nichts drin. ????
2013-05-11 18:18:42
Anmerkung: Das stimmt natürlich nicht. Es gibt konkrete Vorstellungen: Betriebsnahe Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeiten, das ist aber ein Muss, ???? das ist in meinen Augen ein kleiner Schritt der Arbeitgeber, der für die Arbeitnehmer einen großen gewinn schaffen würde. Da kann ich auch mimt "Kinder sind unsere Zukunft" leben. ???? es gibt z.B. auch um die Geburt herum regeln ???? es ist aber nicht so, dass diese staatlichen Regeln eingehalten werden. Der Staat sagt zwar, man kann 12 Monate Elternzeit nehmen, aber ich weiß dass betroffene oft schwierigkeiten bekommen, wenn sie das einfordern wollen. ????
2013-05-11 18:20:13
Anmerkung: Der Markt hat natürlich versagt hier. Wir brauchen Regelungen. Das Kapital an sich wird nicht aus Menschenfreundilchkeit was ändern. Es wird aber nicht klar, von wem fordern wir was genau. Es ist ein schwammiges Blahblah und ein Lippenbekenntnis. Es werden keine klaren Lösungen vorgeschlagen, und wenn es ein symbolischer Text ist, sollte er nicht so fdormuliert sein mit KsuZ.
2013-05-11 18:21:09
Anmerkung: Wenn wir hier alle darauf warten, dass wir als Parlamentsmitglieder und in der Opposition die Gesetze der BRD verändern werden, dann warten wir vergeblich. Wir können Druck machen, auch bei Unternehmen. Wir können die öffentliche Meinung beiinflussen. Wir können mehr machen, als im Parlament sitzen. Dieser Antrag ist auch ein Vesprechen, dass wir Piraten uns fdür Kinderfreundlichere Arbeitsmöglichkeien überall einsetzen. ???? Wir können jetzt etwas dafür tun. ???? Wie wir jetzt etwas gegen BDA tun, wie wir ohne jegliche Vertretung etwas gegen ACTA getan haben. ???? Nicht auf das Prlament fixieren und wir können das nicht durchsetzen folghern. Wir können. ???
2013-05-11 18:22:43
Versammlungsleiter: Ich frage, ob die Debatte weitergeführt werden soll.
2013-05-11 18:22:53
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung über WP058.
2013-05-11 18:23:01
Versammlungsleiter: Wir machen das mal wieder getrennt. Nur die grünen Karten.
2013-05-11 18:23:47
Versammlungsleiter: Und jetzt nur die violetten.
2013-05-11 18:23:58
Versammlungsleiter: Dieser Antrag hat die 2/3 Mehrheit nicht erreicht.
2013-05-11 18:24:16
Versammlungsleiter: Ich übergebe an die Tina.
2013-05-11 18:24:24
Tina: Ja geil.
2013-05-11 18:24:26
Rufe: Es gibt Mate.
2013-05-11 18:25:41
Versammlungsleiter: Hallo Versammlung. Wir haben ein kleines bisschen Zeit und würden gerne einen Redeslot hinschieben. Wir hätten gerne den Joachim Paul.
2013-05-11 18:26:02
Versammlungsleiter: Über BTW-Wording in der Piratenpartei.
2013-05-11 18:26:12
Joachim Paul: Ich würde gerne als Mitglied des Landtags NRW mithelfen, dass wir in den Bundestag bekommen. Wir haben uns in der letzen Zeit ein paar Dinge geleistet, die waren nicht so sch#ön. Es liegt an uns, was für Nachrichten wir anbieten. ???? Da frage ich mich manchmal, warum operieren wir eigentlich ohne Not mit den Kampfbegriffen der Industriegesellschaft. ???? Ihre Kadaver verbpesten die Luft. Dazu gehört nach meinem Dafürhalten "Sozialliberal" wir sollten es lieber als "Humanprogressiv" bezeichnet werden. Wir müssen anfangen, planetarisch zu denken. Denn wir sind mit der Endlichkeit unsere materiellen Ressourcen konfroniert. ???? unsere Technik mit einschießet. Eine Theorie der radikale Konstruktivismus behauptet, wir konstruieren unsere Welt. ??? Dan müssen wir für unsere Konstnruktions auch vie Verantwortung übernehem.n ??? Ein Wir das jenseits von Konurrenz und Wettbewerb auch von Solidarität gerpägt sein sollte. ???? Solidarität ist vielmehr die Grundvoraussetzung für Freiheit. ???? Aber unser aller Blick ist durch Exportfokus blockiert. ???? Die Verlustet der Bankenkrise wird unseren Handlungspielraum auf Jahrzente einschräknen. ???? Wir nehemen es immer noch hin, dass unsere Lebensgrundlagen von finanziellen Massensvernichtungswaffen bedroht wird. ??? Die sogenannte Menschenwürde verbleibt als hohles Etikett, wenn sie als ??? moderne Formen der Sklaverei ausgebeutet werden. ??? Allerdinrgs ist es nicht wirklich gelungen, den BMehriff mit Leben zu Füllen. ???? 1. dem der BL8ödheit und dem der Habgier. Etwa seit Reagan beobachten wir eine epidemische Vermehrung der Wirtschaftsapologeten, die die Welt als Blackbox verstehen, und nur den Monetären IN/output betrachten. ???? Da hilft es auch nicht, das Denktanks selbsternannter Eliter wie pilze aus dem Boden schießen. ??? denn deren erfolge dieser eliten sind die erfolge von gestern, die die heutigen probleme erst verursacheten, sie taugen nicht für morgen. ???? den erfolgreichen jungunternehmern, die in der politik gelandet sind und die vollkorn???? sowie die sozialdemo??? die immer wieder ihr eigenes Klientel verraten. ???? LIebe piraten: Die Welt brauch uns. ???? Ansonsten wünsche ich Rock'n'Roll in Berlin. Vielen Dank.
2013-05-11 18:32:24
Versammlungsleiter: Wir haben erstmal zahlreiche Gewinner: 131163, 130904, beide Karten. 131222, 130874, 131318, Umschläge, 130143, 130765, 131274, 131343, 130187, 132162 sind Stimmblöcke. Lasst vielleicht mal die Zahlen noch über die LED laufen, weil es schwierig ist, das vom zuh!oren mitzubekommen.
2013-05-11 18:33:36
Versammlungsleiter: Wir beschäftigen uns jetzt mit Umwelt und Verbrauecherschutz. WP130 zuerst.
2013-05-11 18:33:47
Versammlungsleiter: Antragsteller sind Alexander Spieß, ??? Martin Haase und Robert Ulmar.
2013-05-11 18:33:58
Antragsteller: Wir gehen zu jetzt Umwelt, Bauen, Wohnen, Verbraucherschutz. Der Antrag hier liegt genau z???? wir werden später noch einen umfassenderen Antnrag #haben. ich beziehe mich auf einen Teilaspekt, einen innovatinen Beitrag zur Diskussion, wie man bezahlbaren Wohnraum sichern kann. Das Problem ist vor allem in Großstädten virulent, das Miter mit geringem EInkommen verdrängt werden. Im grunde haben wir da ein Marktversagen, denn es sind nicht mehr wohnungun für alle Einkommensklassen zur Verfügung, da nur noch für gehobene Einkommen angeboten werden. Das verträgt sich nicht mit der sozialbindung des Eigentums und wird sich auch nicht mit den Maßnahmen von Wohnungsneubau lösen lassen. ??? Sondern es ist auch eine Verpflichtung der Eigentümer von Mietwohnungen, hier etwas zu tun. ???? Ich kenne schon einige Hauseigentümer, die das so machen, die ein gesamtes Angebot von Niedrig- bis Hochpreisig ein. Wir fordern ja nicht, dass dieu besten Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten anzubieten. ???? Mit merh als 10 Mitparteien, dann sollen 20% der Mieteinheiten zu einem sozialverträglichen Preis zur Verfügung zu stellen, ist eine Verpflichtung, die sich genau auf den Gedanken des GG stützt. Wir haben auch reingeschrieben, dass den EIgentümern ein gewisser Steuervorteil gewährt werden soll, das haben wir aber nicht näher ausgeführt.
2013-05-11 18:37:25
MaHa: Wir hatten bei der diskussion über den UMlagefinanzierten ÖPNV schon gesagt, dass wir eher die Partei sind, von denen die ÖPNV nutzen. ???? Wir sind eher die Partei von Mietern als die Partei von Vermietern. ??? Zumal das wirklich die Menschen bedrückt. ???? Die Professoren sind länger da, und so zahlen in Berlin die Studenten teilweise mehr als die Profs. In Berlin werden einige Wohnungen nicht mehr vermietet, weil niemand die Mieten zahlen will. ???? Jetzt sollte man dagegen steuern, hier ist ein innovativer und guter Ansatz, um da gegen zu steuern.
2013-05-11 18:38:45
Anmerkung: Wenn jetzt 10 Eigentumswohnungen da wären, wer zahlt denn dann die 20%?
2013-05-11 18:39:11
Antragsteller: Wir kommen schon in Feinheiten. Das ist erstmal nur eine idee für das Wahlprogramm, die Umsetzung ins Gesetz ist schwierigeir. Man muss wohl unterscheiden, zwischen Eigentumswohnungen, die ja selbst bewohnt werden... ??? Aber wenn jemandh 10 Eigentumswohnunge besitzt. ????
2013-05-11 18:39:52
Anmerkung: Wir sind ja für alternative Wohnprojekte, z.B. Mietsyndikate, wie sind die betroffen?
2013-05-11 18:40:05
Antragsteller: Genau dieses könnte eine Ausnahme sein, die man regeln müsste. Prinzipiell glaube ich aber nicht, dass sie direkt betroffen wären, weil sie ja gerade preisgünstigen Wohnraum anbieten.
2013-05-11 18:40:34
Anmerkung: Preiswerten Wohnraum machen sie, aber ihr habt ja konkrete Höhen von Wohnraum festgelegt. Z.B. bei Mehrgenerationenprojekten könnte evtl. die Quote nicht erreicht werd.n
2013-05-11 18:41:06
Antragsteller: ???? Der entscheidende Punkt ist, die Orientierung ???? eben auch sagen wir mal im unteren und mittleren Segment liegt.
2013-05-11 18:41:29
Versammlungsleiter: Noch Fragen?
2013-05-11 18:41:34
Anmerkung: Wie soll das funktionieren z.B. bei einem Wohnhaus mit 15 Wohnungen, die jeweils einem anderen Eigentümer gehörcen, aber alle gemeinsam vermietet werden?
2013-05-11 18:42:05
Antragsteller: Wenn jemand nur eine Wohnung besitzt, ist er nicht betroffen. Die Problematik, die wir aber nicht erfassen ist: Was ist mit Eigentumswohnungen. ????
2013-05-11 18:42:30
Anmerkung: Wie kommt ihr auf die Zahl 20?
2013-05-11 18:42:38
Antragsteller: Das ist erstmal eine Zahl, die wir in den Raum stellen. Wir möchten die Verfügungsgewalt der Eigentümer nicht so stark bergenzen, dass wir 50 oder 60% sagen. Es ist erstmal ein Signal, dass man sowas machen will, aber ????
2013-05-11 18:43:13
Anmerkung: Wie wollt ihr sicher stellen, dass diese 20% der Wohnungen an die Leute vergeben werden, an die ihr dabei denkt?
2013-05-11 18:43:28
Antragsteller: In der Begründung steht einiges. Entscheident ist, dass wir schon die kommunalen Wohnungsämter haben, die Würden das ausführen, dass diese Wohnungen gemeldet und belegt werden. Ich möchte auch tatsächlich die Entscheidung den kommunen Wohnungsamtern überlassen. Ic hmöchte keine zentrale Bundesregelung. ????
2013-05-11 18:44:13
Anmerkung: Die Geschichte kennt ein Beispiel aus Frankreich, wo man eine Fenstersteuer eingeführt hat, da kann man jetzt wunderbare Bauwerke ohne fenster bewundern. Ich freue mich auf wunderschöne Architektur, und bitte alle, dem Antrag zuzustimmen. ?????
2013-05-11 18:45:06
Versammlungsleiter: Schnappt euch mal den der grad wegläuft, das war eine Pro-Rede
2013-05-11 18:45:19
Anmerkung: Was heißt es, es soll ein Mietspiegel veröffentlicht werden. Sollen die gesondern veröf)fentlicht werden, oder sollen die dämpfend einwirken?
2013-05-11 18:45:43
Antragsteller: Das ist unterschiedlich. Der Preis der Wohnungen soll im Mietspiegel verändert werden.
2013-05-11 18:46:00
Anmerkung: Also die 20% würden im Mietspiegel wie veroffentlicht, als owürde der Mitspiegel dadurch gedämpft?
2013-05-11 18:46:17
Antragsteller: Nein, sie sollen auch veröffentlich werden, damitm man vergleichen kann, wie ist der Ortsübliche Mietspidegel ??????
2013-05-11 18:46:49
Versammlungsleiter: Irgendwer noch eine Frage? Da kommt eine.
2013-05-11 18:46:55
Anmerkung: Mich würde interessieren, ob der Antragsteller sich darüber Gedanken gemacht hat, über die Zahl der Wohnungen, die zusammen gelegt werden würden?
2013-05-11 18:47:16
Antragsteller: Das sind alles Spekulationen. Erst einmal schützt so eine Regelung die Bestandsmiete. Vermietete Wohnungen fallen nicht unter die Regelung, aber der Vermieter hat kein Interesse mehr an Kündigungen. ????? Wohnungszusammenlegungen sind Genehmigungspflichtig, da gibt es ganz andere Möglichkeiten der Einwirkung.
2013-05-11 18:48:04
Versammlungsleiter: Ein Beiteiligungsaufruf, es werden Menschen für Kameras, Schnitt, Ton gesucht, bitte um 19:00 ins Amphitheater.
2013-05-11 18:48:25
Versammlungsleiter: Dann jetzt Debatte, einmal Pro hatten wir schon.
2013-05-11 18:48:35
Anmerkung: Ich möchte euch bitten, den Antrag nicht anzunehemn. Zum einen ist es schwer umsetzbar, immer genau 20%, es geht aber nicht bei jedem Haus ???? was schlimmer ist: Es sind bestandsmieten betroffen, es ist die bruttomiete betroffen, das kann sehr nachteilig für den vermieter sein, und was am schlimmsten ist: Es ist ein Anreiz, nur noch Häuser mit 8 Wohneinheiten zu bauen.
2013-05-11 18:49:33
Anmerkung: Wir sind auf einem Bundesparteitag der Piratenpartei. Wir sind im Wahlkampf und nicht im Bundestag. Im BT kann die perfekte Regelung gefunden werden, wie die qm zu Runden sind, wenn ein Gebäude nicht auf 20% aufteilbar sind. Im Antrag steht klar drin, wir wollen die Besitzer von Wohnraum in die Pflicht nehmen ???? Ich glaube mit diesem Antrag können wir die SPD ganz schön vor uns hertreiben. Die wollen die Mittel für sozialen Wohnungsbau von 600 Mio auf 900 Mio senken wollen. ???? Lasst uns diesen Antrag annehmen.
2013-05-11 18:50:54
Anmerkung: Ich hätte se gerne gehabt, wenn wir diesen Antrag hätetn integrieren können, ich habe aber erhebliche Probleme an vielen Stellen. Ich halte ihn trotz der guten Absicht, halte ich ihn doch an vielen Stellen für unausgereift, evtl. nicht umsetzbar, weil er im Bereich der Bestandswohnungen nicht der Verfassung entspricht. Ihr wollt, dass wenn irgendwo eine Wohnung frei wird, dass der Vermieter, wenn er das Quorum noch nicht erfüllt, dass er dann diese Wohnung günstig anbieten muss. Das sit viel schwierigier als zu fordern, wieviel Quote sozialer Wohnungsbau wir bei Neubauten brauchen. Ihr legt die Bruttomietezugrunde. Inklusive Nebenkosten dürfen die SGBII-Sätze nicht überstiegen werden. Angenommen der Strompreis steigt, muss dann der Vermieter die Miete senken. ???? ICh denke wir haben andere Instrumente an der Hand, um dieses Ziel zu erreichen. ????
2013-05-11 18:53:17
Anmerkung: Ja, was ist denn, wenn nur noch Häuser mit 8 Wohnungen gebaut werden. Ja meine Güte, wenn ich zwei davon habe, habe ich 16 Wohnungen, und dann muss ich 20% des Wohnraums sozialverträglich anbieten. In den Ballungszentren zumindest in NRW ist es so dass 8über 40% der Menschen Anrecht auf sozialen Wohungsbau haben. ???? Warum baut niemand mehr Sozialwohnungen? Weil der Zins so niedrig ist. Wenn die NRW-Bank sagt: Sie kriegen hier 0% ??? trotzdem macht es keiner, weil die Differezn zu den Normalmieten so groß ist, dass es sich für keinen Unternehmer mehr rechnet. Es sei denn, der Staat baut selbst. ???? Nur, est steht auch klar im Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Ich finde es sehr gut, dass im Antrag drinsteht, dass über steuerliche Vergünstigung nachgedacht wird, weil ich weiß, dass die Vermieter teilweise auch ziemlich am Limit arbeiten. ??????? Diese 20% werden das Problem noch nichtmal lösen, aber immerhin mildern. ???? bzw. man müsste noch mehr die Leute sagen: Verzichtet auf Gewinn. Daher bitte ich euch: Nehmt diesen Antrag an. Es gibt momentan zu wenig Wohnraum in deutschland, das wäre eni Weg, den Markt zu entspannen.
2013-05-11 18:56:09
Anmerkung: Ich komme aus münchen, wir haben die höchsten mieten und den wenigsten Wohnraum. Wir brauchen Lösungen, wie wir mehr Wohnraum schaffen. Ich halte diesen Antrag für relativ populistisch. ???? Auf dieser Klaviatur sollten wir nicht spielen. Wenn hier 20% Zwangsenteignet, da komme ich nicht mehr auf meine Rendite, ob das der Sinn der Sache ist ???? Zwang ist keine Lösung, da werden findige Leute andere Lösungen finden, um da rauszukommen.
2013-05-11 18:57:18
Anmerkung: Ich finde diese Sozialwohnungsbau das haht sich überlebt und ist auch nicht gut. In Berlin wohnen gerade viele soziale Wohnungsbauetn privatisiert und jetzt merkt man: Gentrifizierung. und jetzt geben wir wieder Mililarden aus, um sozialen Wohnungsbau zu fördern. ???? Ich bitte euch darum, den Antrag anzunehmen. Das ist wirklich ein Antrag, der diejenigen, die viel haben, dazu beitragen lässt, dass es anderen besser geht.
2013-05-11 18:58:19
Anmerkung: Natürlich müssen wir bezahlbaren Wohnraum fördern. Aber da müssen wir an anderen Stellschrauben drehen. Z.B. ist die FÖrderung an die Länder verschoben werden. ???? Genossenschaft sollten mehr gefördert werden. ???? Wenn man Abschreibungszeiträume verlängert bedeutet das auch, der Investor such sich stabilere Orte aus. ????? Wir sind eigentlich angetreten, das Steuersystem zu vereinfachen, nicht zu verkomplizieren. Das andere ist, das wir mit so einer Regelung in Wohn- und Sozialstrukturen eingreifen. ????
2013-05-11 18:59:33
Anmerkung: Dieser Antrag hat viele positive Dinge und ist realistisch. Über 10 EUR Miete pro qm lachen wir in Frankfurt, andererseits haben wir einen Beschluss der Stadnverordneten versammlung, dass vim städtischen Wohnraum 30% als sozialer Wohnraum ist ???? die städtischen Gesellschaften machen es selbstständig und als Passivhaus dazu. Da soll jemand kommen, wir können das nicht bezahlen. Wenn private Investoren kommen, gibt es auch Möglichkeiten, Deals zu finden ,die zu überzeugen. ???? Und wir können das auf Bundesebene beschließen, weil da dringender Handlungsbedarf ist. ???? Der Bund insgesamt 450 Mio. investiert. Da ist viel Luft nach oben.
2013-05-11 19:01:05
Anmerkung: Ich bin kommunalpolitischer Sprecher aus Nürnberg. Der Antrag ist rührselig, aber unausgegoren. Bei Neubauprojekten ist das kein Thema, aber im Bestand mit zersplitterten Eigentumverhältnissen ist das eine Datenkrake. Wir haben später einen viel besseren Antrag zu Wohnraum. ????
2013-05-11 19:01:50
Versammlungsleiter: Möchtet ihr diese Debatte weiterführen? Ihr seht die Debatte als beendet, danke.
2013-05-11 19:02:09
Versammlungsleiter: Es gab einen Unfall mimt Lackschaden hinter der Halle. Wen ihr das verursacht habt oder was gesehen habt, meldet euch im Orgabüro. Das ist da oben
2013-05-11 19:02:32
MaHa: Unter anderem wurde gesagt: Zwangsenteignung sei nicht verfassungskonform. Eigentum verpflichtet steht im GG. ???? Die Vermieter werden vielleicht woanders was draufschlagen, so trägt dann jeder sein Päckchen. Diejenigen, die besitzen, geben was ab, der Staat gibt mit den Steuervergünstigungen was ab, spart dafür bei Sezialkosten. ???? Ja, das heißt garnichts. Hier sit ein konkreter Vorschlag.
2013-05-11 19:03:45
Antragsteller: Das ist ein Teilaspekt, der soll andere Forderungen ergänzen. Auch in dem Antrag, zu dem wir gleich kommen, wird hauptsächlich auf die Förderung des soz. Wohnungsbaus gezielt, wir sehen in Berlin ????? qm-Zahl usw., die auch zu einer sehr merkwürdigen Architektur geführt haben. Zu den ganauen Ausführungen. Die Zielrichtung ist hier klar, ein Konzept ist präsentiert, wie das exakt umgesetzt wird ist offen. Wer sich an den Kaltmieten inkl. Betriebsskosten gestört hat: Das liegt daran, das hier oft getrickst wurde. ???? Wenn ihr eine neue Idee in die Diskussion bringen wollt, es wird auch vom Mieterverein gesagt: Es müssen Wege gefunden werden, wie man auch die Eigentümer an der Lösung beteilig.t ????
2013-05-11 19:05:43
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung.
2013-05-11 19:05:48
Versammlungsleiter: Gut, also 2/3 sind's nicht.
2013-05-11 19:06:08
Versammlungsleiter: Knapp über 50% wären es, der ist damit abgelehnt.
2013-05-11 19:06:22
Versammlungsleiter: Private WLANs, wir hatten das schon. Bitte ausmachen. Gute Nachricht: Es gibt wieder Mate. Das Bühnenteam würde sich außerdem gfreuen, wenn es auch versorgt werden wurde...
2013-05-11 19:06:56
Versammlungsleiter: Abfahrt des Luziferbusses im katholischen Heim verschiebt sich auf 21:30 und letzte Kandidaten können sich im Pressebereich filmen lassen.
2013-05-11 19:07:18
Versammlungsleiter: Der WP164 sei vom Antragsteller zurückgezogen heißt es. Will den jemand übernehmen?
2013-05-11 19:07:35
Versammlungsleiter: Weil er schon im WP138 drin ist. Niemand der ihn übernehmen will? Gut.
2013-05-11 19:07:59
Versammlungsleiter: Dann WP155.
2013-05-11 19:08:10
Versammlungsleiter: Durchsage: Pyt sehnt sich nach Nutella hier vorne.
2013-05-11 19:08:25
Antragsteller: Ich habe eben ja schon etwas angekündigt. Der Antrag behandelt wie der vorhergehende das Thema wohnungsnot und Mietenwahnsinn. Wir haben insgesamt 8 Module die das Problem von verschiedenen Seiten angehen und eni paar Randprobleme mitbetrachten. Dieser Antrag stammt von der AG Stadtentwicklung Hamburg, die arbeitet seit 2010 daran. Er ist in Teilen in Zusammenarbeit mit der AG Bauen und Verkehr des Bundes entstanden. Hat seinen Niederschlag in einigen Landesprogrammen gefunden, z.B. in Hamburg. Zusätznlich wurde der Antragstext von einer Anwältin für Mietrecht, von ???? geprüft, wir haben ihn daraufhin auch nochmal verändert. Alle diese Maßnahmen in der verschiednenen Modulen orientieren sich an den Positionen vor allem der alternativen Mieterverbände, wie z.B. bei Modul 6. Wirklich neu hinzugekommen sind Modul 8, die Bezug nehmen auf das Brandaktuelle Mitrechtsänderungsgesetz, das im April in Kraft getreten ist, adss den gerechten Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Mitern zu Lasten der Mieter verändert hat. Der Wohnungsmarkt, vor allem in den Städten, hat sich zu einem dringenden Problem entwickelt. ???? Betroffen sind nicht mehr nur die großen Metropolen, sondern inzwischen alle deutschen Städte. Es fehlen in .de mindestens 250.000 Wohnungen. Wir in Hamburg haben natürlich besondere Probleme, ???? dass in Hamburg dies nun zu einem zentralen Wahlkampfthema macht. Nicht nur bei der SPD auch bei ihrem gewmollten Koalitionspartner den Grünen findet sich mehr zu dem Thema als früher. Und auch wenn Bauen und Wohnen kein Kernthema ist, wird es ein zentrales Wahlkampfthema wmerden. Wir haben die Antworten die wir brauchen, sie müssen nur noch ins WP. Einige der Forderungen die wir jetzt beim aufmerksamelen Lesen bei den Grünen und SPD finden, haben wir schon viel länger im Programm. ???? "Maklercourtagen nicht mehr von den Mietern getragen" z.B. das haben wir in Hamburg seit 2011 stehen, das finden wir jetzt wieder im Bundestagswahlprogramm der SPD und Grünen, es wäre fatal wenn wir es nur dort finden. Es wäre fatal, wenn wir ein umfangreiches Landwirtschaftsprogramm haben aber kein wohnungsbauprogramm für die Städter.
2013-05-11 19:13:55
Versammlungsleiter: Gibt es fragen.
2013-05-11 19:13:58
Anmerkung: Ich verstehe etwas nicht: Wir schreiben Wahlprogramm für die Bürger, nicht für die Fachleute. In modul 1 steht ein Satz, der von Wörtern wimmelt, die die betroffenen nicht verstehen. Kann man das ändern: "Der Gentrifizierung ist durch ????? etc." Das ist eine Häufung, die ich draußen am Stand... kann man es noch ändern?
2013-05-11 19:14:50
Antragsteller: Das wird die Antragskommission mit Nein beantworten. Wir müssen aber beachten, wir haben verschiedene Empfänger unseres Wahlprogramms, einmal den Wähler selbst. Den erreichen wir aber eher durch die Flyer, ??? und durch Gespräche am Stand. wir haben als Empfänger aber auls Journalisten und Fachleute... Hier sind es auch die Mieterverbände und Vermieterverbände. ???
2013-05-11 19:15:47
Versammlungsleiter: Bitte mehr Konzentration auf Frage beantworten.
2013-05-11 19:15:54
Anmerkung: Auf Spiecker ist teilweise das Wort "Hamburg" nicht ersetzt, kann man das noch durch Lektorat ersetzen?
2013-05-11 19:16:25
Antragsteller: Da es keine inhaltliche Veränderung ist, gehe ich davon aus, wir hatten das der Antragskommission schon gemeldet.
2013-05-11 19:16:58
Anmerkung: Modul 5, was ist da für die Zukunft vorgesehen, warum soll die regelung gestrichen werden?
2013-05-11 19:17:18
Antragsteller: Das ist eine Forderung der Mieterverbände, und zwar nicht nur der alternativen. 11% der Modernisierungsmaßnahmen können umgelegt werden, auch wenn die Modernisierung längst abgezahlt ist. Auf dem derzeitigen Mietenmarkt ist es nicht notwendig, dass die Kosten umgelegt werden. Extra könnte man nochmal über energetische Sanierung diskutieren.
2013-05-11 19:18:06
Versammlungsleiter: Weitere Fragen?
2013-05-11 19:18:09
Versammlungsleiter: Gebt euch mehr Mühe, euch zu sortieren.
2013-05-11 19:18:21
Anmerkung: Es ist eine schöne Wunschvorstellung... Es ist einen Frage... Die Frage: Wenn ich unten bestimmte Einkommensgrenzen festsetze, wie kann ich da Modernisierungskosten oder Auflagen wie kann ich diese Kosten einfangen? Wie soll das laufen?
2013-05-11 19:19:08
Antragsteller: Häufig gibt es Fördermittel, insbes. im Bereich energetische Sanierung. Wir sagen auch: Fördermittel müssen vorrangig abgerufen werden, bevor es auf die Miete umgelegt werden kann. Auch Instandhaltungskosten können z.B. nicht umgelegt werd.n
2013-05-11 19:19:44
Versammlungsleiter: Lieber Versammlung, ihr brummelt gerade.
2013-05-11 19:19:50
Versammlungsleiter: Weitere Fragen?
2013-05-11 19:19:53
Versammlungsleiter: Dann Pro/Kontra. Du darfst nicht mehr antworten.
2013-05-11 19:20:02
Versammlungsleiter: Ich habe noch einen GO-Antrag auf Änderung der TO. Möchte der ANtragsteller das begründen? Nein. "GP009, GP030 mögen nach WP118 behandelt werden." Gegenrede? Formell. Gut. Dann stimmen wir das ab. Das ist eindeutig abgelehnt, die TO ist nicht geändert.
2013-05-11 19:21:05
Anmerkung: Ich bin froh, dass es modular ist, am Anfgang ist viel blahblah, etliche Module können und sollten wir weglassen.
2013-05-11 19:21:34
Anmerkung: Der Antrag hat sehr weitrgehende Forderungen, das finde ich sehr gut. ???? Und wir haben das Problem, dass wir zu Mieten und bauen fast nichts im WP haben, und bei uns im Bezirkt wird das ein wichtiges Thema werden. ???? Die Versteifung mit dem sozialen Wohnungsbau ist etwas problematisch, aber nehmt soviel wie geht an.
2013-05-11 19:22:16
Anmerkung: Im Teil 7 habt iehr setehen, dass Arztpraxen nicht in Wohnungen sollen. Das verlängert die Wege. Der ganze Abschnitt ist im Grunde eine Art sozialismus. Die Kommunen dürfen dann die Wohnungen zwangsbeleg.n
2013-05-11 19:22:58
Anmerkung: Ich finde es großartig, dass sich Leute mal Gedanken gemacht haben, dass wmir endlich was zu Bauen ins WP bekommen. Ich möchte aber von Modul 4 und 7 abraten. sozialer Wohnungsbau können wir in Berlin als gescheitert ansehen. ???? demzufolge Mieten liegen bei 30 EUR/qm. Das ist genau das PRoblem beim Prinzip sozialer Wohnungsbau. ???? Dann Zweckentfremdung ist mit drin erwähnt, schade dass das aus Hamburg so unkonkret blieb. Aber ansonsten: Die anderen Module bitte annehmen.
2013-05-11 19:24:26
Versammlungsleiter: Bitte konzentriert euch. Contra
2013-05-11 19:24:40
Anmerkung: Hier wird ein verzerrtes Weltbild aus Sicht der großen Städte geboten wird. Im Osten ist eher das Problem genau umgekehrt. Chemnitz z.B. hat eine effektive Möglichkeit, Gentrifizierung zu vermeiden, nämlich indem man die Mieten so hoch dreht, das Künstler garnicht erst reinkommen. ???? Leerstand ist schon per se eine Strafe. Wenn ich meinen Mietraum nicht vermietet bekomme, und dann muss ich noch Strafe zahlen, das ist komischer Kommunismus oder sowas. ???? Es bestand auf lange Zeit ein Ungleichgewicht zu Guntsten der Mieter, und als Vermieter hatte man schlechte Karten, ???? aber in der Mehrzahlt von ganz .de und der Fläche würde ich das nicht als gegeben sehen. Das Vermieten muss wieder attarktiv werden. Es gab viele Vermieter, die gesagt haben: Wenn ich das stilllege habe ich weniger Kosten, als wenn ich das vermiete.
2013-05-11 19:26:44
Georg von Borovezceny: Ich bitte darum, das modular abzustimmen, wir brauchen das dringender als täglich Brot. Ich mache seit 20 Jahre Wohnungsproblematik. ???? Ganz Steglitz-Zehlendorf hat keine Wohnung für einen SGB-II Empfänger. Die derzeitige BGB-Gesetzgebung ab 555 ist gerade eben von der Regierung exbtrem Vermieternfreundlich begradigt wmorden. u.a. können bei Modernisierungen dreck, staub lärm etc. ertragen werden ???? Modernisierungen werden nicht mit 11% umgelegt, denn darauf kommen die Mieterhöhungen noch drauf. Mieterhöhungen von 15% in drei Jahren ???? Auch absolut Mist. Wir brauchen. Das Thema wird, auch in kleineren Städten, absolutes Wahlkampfthema sein, bemüht euch um ein gutes Programm.
2013-05-11 19:28:42
Anmerkung: Man muss mal die strukturellen Gegebenheiten sehen. In Oberfranken hast du 4-7 EUR. Wenn man das mit den Baukosten vergleicht, ist das an der untersten Grenze, das liegt auch an den Auflagen. ???? Renovieren ist teilweise schon unwirtschaftlich, und in diese Bereichen soll das auch greifen? Sollte man sowas nicht in der Kommunalpolitik belassen, wo es auch hingehört? ??? Die Intention muss doch aus den Kommunen kommen nicht aus dem Bund.
2013-05-11 19:29:51
Anmerkung: Es wird Wahlkampfthema sein. Mietenrecht ist Bundesthema. Und es ärgert mich, dass die Leute, die nicht betroffen sind, ???? jeder sollte ein Dach über dem Kopf haben, und jeder sollte Essen haben, dass das als Kommunismus abgelehnt wird, finde ich ärgerlich. ???? Es wird mit Leerstand spekuliert. ??? Und deswegen finde ich die Argumentation, dass irgendwem irgendwas weggenommen werden soll etwas schwierig. ???? In der Zukunft wird das Problem in den Ballungszentrung noch vterstärkt. ????
2013-05-11 19:31:22
Versammlungsleiter: Moment. Ich sage, wenn...
2013-05-11 19:31:44
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Verkürzung der Redezeit: 1 Minute Begründung, 1 Minute Diskussion. Gegenreden?
2013-05-11 19:32:10
Christopher Lauer: Direkt nach dem Block kommt ja die SMV, wäre ja total komisch, wenn die Leute dort die Anträge dort nicht richtig vorstellen können. Das ist bestimmt totaler Zufall, aber vielleicht bin ich nur paranoid.
2013-05-11 19:32:50
Versammlungsleiter: Ich muss deine Vermutmung in soweit wiederlegen, dass sich GO-Anträge immer auf den aktuellen Block beziehen.
2013-05-11 19:33:16
Versammlungsleiter: Wer ist für die Annahme des GO-ANtrags? Der ist Abgelehnt.
2013-05-11 19:33:28
Versammlungsleiter: Wir haben noch je eine Pro- und eine Kontrarede.
2013-05-11 19:33:36
Anmerkung: Das Problem der Wohnungsnot ist ein Riesenproblem und darauf brauchen wir Antworten. Nur dieser Antrag setzt an der falschen Stelle an, er versucht an den Symptomen rumzudocktern, das Problem ist aber: Wir benötigen wieder einen vernünftigen kommunalen Wohnungsbau. ??? und wir brauchen einen höheren Eigentumsanteil im Wohnungsbau. Wir sind eines der Länder mit dem niedrigsten Eigentumsanteil. ???? Wir beschrweren uns, dass die Vermieter Geld verdienen wollen, das kann nicht sein. ???? Wohnungseigentum fördern! ???? Außerdem geht er an vielen Punkten in Details rein, die nicht korrekt sind.
2013-05-11 19:35:08
Anmerkung: Ich habe ja bei dem Antrag wegen Zwangsenteignung in den Mund genommen. ??????? Diesen Antrag hier kann ich unterstützen, aber modular: Schutzschild gegen Gentrifizierung snollte man sorgfältiger Ausarbeiten und das Vorkaufsrecht für Wohngemeinschaften ist irreführend. Es gibt kein Vorkaufsrecht, es gibt kein ?????? Es spiegelt nur einen Vorteil vor.
2013-05-11 19:36:21
Versammlungsleiter: Wir haben 5 Reden jeweils gehört. Möchtet ihr die Debatte weiterführen? Ihr möchtet die Debatte nicht weiterführen.
2013-05-11 19:36:40
Antragsteller: Die wichtigkeit habt ihr schon betont. Ich mochte aber auf die Kritik eingehen: Viel blahlblah hieß es, guckt euch an, wie der aufgebaut ist, einige Module sind mehr blahblah, andere sind knapp. Die Mehr blahblah Module leiten ein Thema ein. Wir geben in diesen Modulen einen überblick, damit ließt sich das leichter. Ich finde es eine gewagte These, der soziale Wohnungsbau sei gescheitert. Wir haben einige Alternativen in diesem Programm drin, Grundstücke aus öffentlicher Hand nicht mehr verkaufen, sondern als Erbbaupacht, ??? dann kann günstiger gebaut werden. ???? Es gibt kein Patentrezept. ???? Leerstand als STrafe und passend dazu die Frage, wie das mit der Arztpraxis ist: Das ist ganz klar eine Fehlbelegung. Wohnraum ist Wohnraum. Eine Anwaltskanzlei oder eine Ferienwohnung vernichtet Wohnraum, und das kann nicht geduldet werden. Dann war noch der Hinweis, dass wir in Hamburg so ein modernes Fehlbelegungsverondrung haben. Was wir hier stehen haben, ist von einem Mieterverein als eine Verbesserung des dortigen Rechts erarbeitet worden. ???? Dann zum Hinweis, wir sollen es doch ins Kommunalpreogramm schreiben. Nein, es ist doch sehr miteinander verwoben, wir haben die Kommunen, die Länder und den Bund sowie Europa als Akteur. Wenn wir das aber alles aufsplitten ???? dann bekommen wir keinen Überblick. Wir müssen es als Gesamtpaket darstellen können. Dan kam, dass es ja nicht überall so schlimm ist wie in Berlin, wir sollen auch Ostdeutschland beachten. Selbstverständlich. Und wenn irgendwo im Osten wo tausende WMohnungen leerstehen, wird ein Wohungsamt nicht reihenweise Ordnugswidrigkeiten verhängen. ???? Weil die Wertsteigerungen der Immobilen größer ist, und sich eine Immobilie leer leichter verkaufen lässt. Deshalb lohnt es sich, ein Mietshaus leer stehen zu lassen.
2013-05-11 19:41:11
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung. Zum ganzen Antrag. Wer ist dafür den ganz anznunehmen?
2013-05-11 19:41:30
Versammlungsleiter: Bitte noch halten. Ich will euch nicht ärgern, aber immer noch.
2013-05-11 19:42:33
Versammlungsleiter: Gut, wir haben die Rückmeldung. 2/3 Mehrheit ist knapp verfehlt.
2013-05-11 19:42:49
Rufe: Auszählen.
2013-05-11 19:42:53
Versammlungsleiter: Da kommt ein GO-Antrag.
2013-05-11 19:43:00
Anmerkung: GO-Antrag auf Auszählung.
2013-05-11 19:43:13
Versammlungsleiter: Gibt es eine Gegenrede? Ich habe eine formale. Gibt es eine Begründete. Da wird wild... einigt euch.
2013-05-11 19:43:40
Anmerkung: Die Auszählung würde länger dauern als die Modulare Abstimmung. Sparen wir uns das.
2013-05-11 19:43:56
Versammlungsleiter: Es gibt nur eine Gegenrede.
2013-05-11 19:44:01
Anmerkung: Es ging darum, dass jetzt modular abgestimmt werden sollte?
2013-05-11 19:44:12
Versammlungsleiter: Das Ergebnis jetzt war, dass jetzt modular abgestimmt war.
2013-05-11 19:44:24
GO-Antragsteller: Dann ziehe ich den Antrag zurück.
2013-05-11 19:44:35
Versammlungsleiter: Möchte den jemand übernehmen.
2013-05-11 19:44:44
Anmerkung: Ja, klar. Ich übernehme den Antrag auf Auszählung.
2013-05-11 19:44:52
Versammlungsleiter: Wer ist dafür, dass ausgezählt wird. Das ist überwiegend lila, ist abgelehnt.
2013-05-11 19:45:04
Versammlungsleiter: Gebt uns mal 1 Minute.
2013-05-11 19:45:18
Versammlungsleiter: Ich mache jetzt von einem lustigen Recht gebrauch. Wir können eigene GO-Anträge stellen. Wir möchten schon jetzt geheim abstimmen. Denn dann könnt ihr die Module auf dem Zettel einzeln abstimmen. Wenn wir jetzt die Module einzeln abstimmen, werden wir wahrscheinlich eh Auszählungen dabei haben. Daher dieser Vorschlag der Lösung.
2013-05-11 19:47:02
Jan Leutert: Wir hatten es schon öfter, dass der Antrag knapp war, die Module aber klar waren. Die Module gehen schneller als die geheime Abstimmung.
2013-05-11 19:47:41
Versammlungsleiter: Wer ist dafür, dass jetzt geheim abgestimmt wird.
2013-05-11 19:47:57
Versammlungsleiter: Wir brauchen eh nur zwanzig. Passt. Es waren zwanzig.
2013-05-11 19:48:09
Anmerkung: GO-Antrag: Ich beantrage, dass über die Module auch noch eine gewisse Zeit der Debatte gibt. Wenn die Module jetzt auf einen Schlag abgestimmt werden, müssen wir auch über einzelne Module reden können.
2013-05-11 19:48:36
Versammlungsleiter: Entschuldigung, die Versammlungsleitung weiß nicht, was du möchtest.
2013-05-11 19:48:48
Anmerkung: Eröffnung einer Debatte zu den einzelnen Modulen.
2013-05-11 19:48:56
Versammlungsleiter: Das gibt es nicht. Das ist kein GO-Antrag. GO-Antrag-Beratung entweder bei Satzungsfetischisten an deinem Tisch oder hier.
2013-05-11 19:49:17
Anmerkung: Nö, ich wollte nur eine begründete Gegenrede halten, falls es ein GO-ANtrag wird.
2013-05-11 19:49:33
Versammlungsleiter: Wir machen jetzt geheime Abstimmung, daher jetzt der Wahlleiter.
2013-05-11 19:49:41
Versammlungsleiter: Und formal wechsele ich die Versammlungsleitung auf Fabio.
2013-05-11 19:49:55
Anmerkung: Martin Gillich soll sich fix am Front-Office melden. Und Mark Kruger zur Akkreditierung.
2013-05-11 19:50:28
Wahlleiter: Frage: Wem gehört der Rechner, kann ich den einfach zuklappen und wegstellen?
2013-05-11 19:50:44
Wahlleiter: Gut. Wir stimmen also... wenn ihr mir zuhört, gibt es später weniger Fragen. Und auch hier vor der Bühne könnt ihr bitte die Diskussion verschieben. Wir stimmen jetzt über die 8 Module des WP155 ab. Alles in einem Wahlgang. Das ist relativ simpel. Wenn ihr ein Modul annehmen wollt, dann macht ihr ein Kreuz zwischen 1 und 8. Die Nummern entsprechen dann der Nummer des Moduls. Wenn ihr das Modul nicht annehmen wollt, macht ihr in das Entsprechende Feld kein Kreuz. Wahlgang 6, Stimmzettel nummer 6. Ihr könnt zwischen 0 und 8 Kreuze machen, wenn ihr mehr macht ist der ungültig, andere dinge auch. ??? Ein leerer Zettel ist eine Enthaltung.
2013-05-11 19:52:52
Anmerkung: Was ist mit dem expliziten Nein? Man sollte irgendwo ablehnen können.
2013-05-11 19:53:11
Wahlleiter: In der Wahl- und Geschäftsordnung ist eindeutig geregelt, dass wir Wahl durch Zustimmung verwenden. Eine Enthaltung erhöht das Quorum. ???? Wenn ich jetzt irgendwo ein Nein-Feld einführe, ändert das garnichts.
2013-05-11 19:53:51
Anmerkung: Kannst du das Feld nicht einfach für die pathologischen Nein-Sager freigeben. Und zum zweiten: Mache ich meinen Stimmzettel ungültig, wenn ich auf der Rückseite geheim kennzeichne?
2013-05-11 19:54:27
Wahlleiter: Ja.
2013-05-11 19:54:29
Anmerkung: Wenn das schon so lange geführt wurde die Diskussion, warum wurde das gestern gemacht?
2013-05-11 19:54:49
Wahlleiter: Damit ein bisschen mehr Ruhe in die Diskussion reinkommt.
2013-05-11 19:54:58
Anmerkung: Ich war vorhin etwas abgelenkt. Von 1-8 kann ich abstimmen. Jeweils mit Ja oder Nein?
2013-05-11 19:55:12
Wahlleiter: Du kannst abstimmen mit Ja oder mit Nicht-Ja. Und wie ich in der TAZ zitiert wurde: Nicht-Ja bedeutet Nein.
2013-05-11 19:55:34
Anmerkung: Dankeschön. Ich habe die TAZ nicht gelesen.
2013-05-11 19:55:44
Wahlleiter: Wir haben gestern gesagt: Faltet diesen Stimmzettel ein Mal. Das ist wichtig, damit man beim Einwerfen nicht sieht, was draufsteht.
2013-05-11 19:56:09
Wahlleiter: Ich habe noch eine weitere Sache.
2013-05-11 19:56:13
Wahlleiter: Ich bin gerade auf einen Fehler hingewiesen worden. Ich stelle einen GO-Antrag auf Zusammenfassung der Wahlgänge. Gibt es da eine Gegenrede? Nachdem ich schon keine Gegenrede sehe, ist der angenommen.
2013-05-11 19:56:48
Anmerkung: Auch wenn ich mich hier zum Vollhorst mache. Dieses Kärtchen hier soll die zwei Stimmkarten abbilden, da kann ich entweder eine oder die andere hochheben, und das kann ich hier nicht. Und wenn ich keine hochhebe, falle ich nicht unter die 2/3.
2013-05-11 19:57:20
Wahlleiter: Es steht so wie ich es angekündigt habe, in der Wahl- und Geschafgtsordnung drin. Die können wir natürlich noch ändern mit Antrag.
2013-05-11 19:57:45
Anmerkung: Das ist aber eine berechtigte Frage, weil wir das sonst nicht so handhaben. Jetzt kann ich mich nicht bmei einigen Modulen mich nicht enthalten. Es geht so nicht.
2013-05-11 19:58:19
[Doch. Probabilistisch 66.66%...]
2013-05-11 19:58:28
Wahlleiter: Bitte seid ruhig. Auch wenn diese Diskussion valide Punkte hat, sehe ich nicht, wie ich das abgebildet bekomme.
2013-05-11 19:58:54
Anmerkung: Kreuzt an, was ihr wollt, und lasst den Rest frei, das ist doch nicht so schwer. Das ging bei den Vorständen gestern auch.
2013-05-11 19:59:15
Johannes Ponader: Ich stelle einen Antrag auf Änderung der GO...
2013-05-11 19:59:27
Versammlungsleiter: Schriftlich.
2013-05-11 19:59:30
Johannes Ponader: Dann bitte ich um ein Meinungsbild, ob gewünschtr wird, dass die Wahlordnung so geändert werden sollte.
2013-05-11 19:59:51
Wahlleiter: Ich teile mit, das Meinungsbild fällt deutlich negativ aus.
2013-05-11 20:00:05
Anmerkung: Ist es eine Enthaltung, wenn ich den Scheiß Zettel nicht in die Urne schmeiß?
2013-05-11 20:00:16
Rufe: Ja.
2013-05-11 20:00:20
Rufe: Nein.
2013-05-11 20:00:22
Wahlleiter: Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann bitte die Urnen hochheben, zeigen dass sie leer sind, wieder runternehmen, schließen, in die Grundposition zur geheimen Stimmabgabe gehen und dann eröffne ich jetzt diese Abstimmung. Ihr dürft Stimmzettel einwerfen.
2013-05-11 20:01:01
Wahlleiter: und wie immer der Hinwaus auf Load-Balancing. Die Urnen am Rand sind immer mehr belastet als die in der Mitte. Ich sehe jetzt schon eine untätig Urne.
2013-05-11 20:01:41
Wahlleiter: Guckt euch ein bisschen um.
2013-05-11 20:01:46
Wahlleiter: Und nochmal zur Erinnerung: Es ist eine geheime Wahl. Bitte die Wahlhandlung also das Ausfüllen des Stimmzettels nicht Fotografieren oder aufnehmen. ???
2013-05-11 20:02:31
Wahlleiter: So... Ich bekomme mit, dass meine Wanderurnen wieder dort sind, wo sie losgelaufen sind...
2013-05-11 20:11:15
Wahlleiter: Da hinten winkt jemand hecktisch. Winkt bitte nur, wenn ihr noch wählen wollt.
2013-05-11 20:11:31
Wahlleiter: Verhaltet euch sonstwie auffällig, damit ich wahrnehmen kann, dass ihr noch nicht abgestimmt habt.
2013-05-11 20:11:48
Wahlleiter: Da vorne wird mir gemeldet, dass dort auch die Stimmabgabe abgeschlossen wurde. Dann schließe ich diese Abstimmung und bitte meine Helfer auszuzählen.
2013-05-11 20:12:35
Versammlungsleiter: Der Bon-Verkaufg schließt in 1 Minute. Wer noch essen haben will muss jetzt Bons kaufen. Morgen um 10:00 ist ein Treffen derer, die ein gut bedienbares LQFB-Tool programmieren wollen würden. Die Gesundheitspiraten treffen sidn um 13:00 Uhr im P-Shop, das sind insgesamt ????
2013-05-11 20:14:07
Versammlungsleiter: Die Bändchenausgabe für die Übernachtung beginnt gleich wieder. Wer gestern schon da war, muss nicht noch einmal. Es ist nur für die, die neu angereist sind.
2013-05-11 20:14:41
Versammlungsleiter: Der Gewinner einer Kreissparkassen-EC Karte ist Daniel Klöpfel.
2013-05-11 20:14:58
Heide: Ihr wisst alle wie das ist: Man fährt zu einem Parteitag mit einem Koffer voller guter Vorsätze ???? und dann hat man soviel zu tun, dass man es gfarnicht schafft, in der großen Menge seine Freunde zu treffen, und alles ist eher unentspannt. Ich kenne garniemanden mehr, nur meine drei Leute ???? Dem können wir abhelfen. Wir organisieren das Camp13 diesmal. Wir werden es noch größer und noch schöner als letztes Jahr machen wollen. Und wir sind auf die Suche geganegn. Wir wollten einen Platz mit viel Platz, mit einer riesigen Halle, großartige Sanitäre anlagen, eine gute Küche, Wasser, einen fairen Campbetreiber und dann noch: Keine Nachbarn, damit wir soviel Krach machen können wie wir wollen. Und in der Mitte von Deutschland soll es sein. Und, was glaubt ihr, wir haben diesen Platz gefunden, der alle diese Voraussetzungen hat, die wir wollen. 14.-16. Juli in Thüringen. ???? Kommt zum Camp und werdet Freunde. Wir wollen den kreativen Wahlkampf zum Thema machen. ???? Workshops und Vorträge, viel zu feiren, schwimmen zu gehen, Musik zu machen, wir haben sogar eine Waldbühne, vielleicht gibt eis einen Workshop für klingonische Kampflieder, wir wollen alles tun, um uns entspannt austauschen können ???? Wir wünschen uns sehr, dass ihr alle kommt. Basis zu Basis sozusagen.
2013-05-11 20:18:18
Heide: Also, ihr seid aufgefordert, alle zu kommen, wir können mindestesn 1000 Leute empfangen, es wird 42 EUR kosten, Detail auf http://dascamp.net/
2013-05-11 20:18:49
Versammlungsleiter: Jetzt geht es weiter zur TO mit GO-Anträgen.
2013-05-11 20:18:58
Versammlungsleiter: Der 1. ist von Justus Wingert, der bezieht sich auf eine Änderung der TO, den GO-Antrag selbst würde er jetzt kurz erklären.
2013-05-11 20:19:18
Versammlungsleiter: Nein, Peter macht die Begründung.
2013-05-11 20:19:34
Peter: Unvereinbarkeitserklärung zwischen Piraten und AfD soll ????? noch auf diesem Parteitag entschieden werden. Wir wollen den unhaltbaren Zustand beenden, dass ???? diese Alternative fD ist alles, aber keine Alternative. Sie verfolgt das Gegenteil dessen, was die Piratenpartei will.
2013-05-11 20:20:19
Versammlungsleiter: Das ist ein GO-Antrag auf Sofortbehandlung von X032 "Unvereinbarkeitserklärung ???", der GO-Antrag braucht eine einfache Mehrheit. Bitte hebt die Karten.
2013-05-11 20:20:45
Versammlungsleiter: Wir sind eh noch am überprüfen. Wir hören erstmal die Gegenrede.
2013-05-11 20:21:29
Anmerkung: Jeder von uns findet irgendwelche Anträge wichtig. Wir können jetzt anfangen, irgendwas vorzuziehen, oder uns an die TO halten, die wir uns gegegeban haben.
2013-05-11 20:21:51
Versammlungsleiter: Nochmal die Abstimmung. Wer ist für die Änderung der TO, wer dagegen?
2013-05-11 20:22:00
Versammlungsleiter: Bitte oben lassen.
2013-05-11 20:22:04
Versammlungsleiter: Ok. Durch unsere Beobachter wurde klar herausgestellt, dass das positiv war. Der Antrag ist angenommen. Damimt kommen wir jetzt zu X032, "UNvereinbarkeitserklärung mit der AfD".
2013-05-11 20:23:12
Peter: Gestern sind sehr viele Piraten hier rausgegangen, ich fand das richtig, ich würde mir wünschen klarzustellen, unsere Ziele sind mimt denen der AfD unvereinbar. Wir sind für Europa, ????
2013-05-11 20:23:41
Versammlungsleiter: Dann bitte jetzt Fragen zum X032. Handzeichen, wer Fragen hat. Es gibt eine Frage.
2013-05-11 20:24:01
Anmerkung: Können wir den Antragstext dort sehen?
2013-05-11 20:24:09
Versammlungsleiter: Ich sehe ihn. Seht ihr ihn nicht?
2013-05-11 20:24:18
Versammlungsleiter: Kommt sofort.
2013-05-11 20:24:22
Versammlungsleiter: Gibt es noch andere Fragen?
2013-05-11 20:24:28
Anmerkung: Hier fehlen die Helfer die die Striche auf die Karten machen.
2013-05-11 20:24:42
Versammlungsleiter: Wir brauchen fähige, naja, es ist nicht so schwierig, aber drotzdem fähige Helfer für die Striche machen und die auch darauf achten, dass die mit weniger Strichen nach vorne kommen.
2013-05-11 20:25:07
Versammlungsleiter: Weitere Fragen? Das ist nicht der Fall.
2013-05-11 20:25:17
Versammlungsleiter: Dann stellt euch bitte für Pro- und Contra an die Mikros.
2013-05-11 20:25:30
Anmerkung: Wir haben die Helfer gefunden.
2013-05-11 20:25:34
Anmerkung: GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung auf 1 Minute. Der Antrag ist relativ kurz und klar. Den findet man entweder gut oder nicht.
2013-05-11 20:25:57
Versammlungsleiter: Gibt es dazu eine Gegenrede? Formell.
2013-05-11 20:26:08
Anmerkung: Ich habe auch eine Begründung. Ich finde es wichtig, dass es besprochen wird, ich habe aber auch ein paar Argumente, die dagegen sprechen, 2 Minuten bräuchte ich dafür schon.
2013-05-11 20:26:33
Versammlungsleiter: Dann jetzt Abstimmung zur REdezeitbegrenzung. Das ist eindeutig, die Redezeit ist auf 1 Minute verringert.
2013-05-11 20:26:46
Versammlungsleiter: Dann Aussprache.
2013-05-11 20:26:51
Anmerkung: 2 Punkte, weswegen ich finde, dass dieser Antrag nicht gut ist. Ich habe grundsätzlich ein Problem mit Unvereinbarkeitserklärungen mit anderen Parteien. Und mit so eidner Sache geben wir denen eher eine Bühne.
2013-05-11 20:27:39
Anmerkung: Ich möchte darauf hinweisen, dass der Vorstandssprecher der AfD, Adam oder ähnlich, hat in der Vergangenheit mal gefordert, das Wahlrecht für alle Arbeitslosen und Beamte und Rentner, die vermeintlich auf Staatskosten leben, abzuschaffen. Wer so eine Person zum Vorstandssprecher macht, damit hat sich die Partei aus der Gruppe der demokratischen Parteien verabschiedet.
2013-05-11 20:28:35
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild, wer dem Antrag zustimmen könnte.
2013-05-11 20:28:49
Versammlungsleiter: Ich teile mit, das Meinungsbild ist sehr positiv.
2013-05-11 20:28:59
Versammlungsleiter: Ich weise die Leute in der Redeschlange auf darauf hin.
2013-05-11 20:29:09
Anmerkung: Der Fairness halber: Die Ziele der AfD kann man Googeln: 5 Dinge. Währungsverbünde statt Euro, die Bandken sollen die Rettung bezahlen, Zuwanderungsregeln soleln wie in Kanada sein, die Kanadier sind nicht rechtsradikal, Steuerrecht wollen sie wie Kirchhoff haben, ??? Erneuerbare Energien mit Steuern finanzieren, und keine Abgeordneten nebenbeschäftigungen ???? Alles nicht unvereinbar.
2013-05-11 20:30:26
Anmerkung: Der Antrag ist wichtig, ich möchte nicht, dass jemand mit Nein stimmt, nur weil der mit Änderung der TO auf die TO gekommen ist. Der ANtrag ist erst auf dem BPT geschrieben worden. Wir nehmen unseren Schiedsgerichten Arbeit ab, die das sonst entscheiden müssten. Wir legen das hier fest, anstatt, dass es die Schiedsgerichte entscheiden müssen. ???? Wer gesehen hat, wie die AfD arbeitet, weiß, dass das ein vollkommen anderes Demokratie verständnis ist als bei uns.
2013-05-11 20:31:29
Anmerkung: Es steht außer Frage, dass die AfD Rechtspopulistischer Müll ist, Aber wir müssen nicht von jeder Kleinstpartei Abgrenzen. ????
2013-05-11 20:31:52
Anmerkung: Nehmt diesen Antrag und und lasst uns weitermachen, damit wir zur SMV kommen.
2013-05-11 20:32:03
Anmerkung: Völlig unabhängig möchte ich diesem Mist kein bisschen Platz in unserem WNahlprogramm geben. SIE SOLLEN EINFACH NICHT ERWÄHNT WERDEN UND VWERSCHWIENDEN.
2013-05-11 20:32:31
Versammlungsleiter: Es ist ein sonstiger Antrag, der kommt nicht ins Wahlprogramm.
2013-05-11 20:32:40
Anmerkung: Es war natürlich Quark, mit dem Abzugrenzen anzufangen, aber jetzt bitte schnell durch.
2013-05-11 20:32:55
Anmerkung: Ich halte die AfD auch für neoliberalen Schwachsinn, nur wir haben kein wirklich inhaltliches Argument für den Antarg gehört, gegen den Euro sprechen durchaus einige Dinge, und sie sind zumindest momentan keine faschistoide Partei. Momentan sehe ich keine Begründung für den Antrag. ?????
2013-05-11 20:33:40
Anmerkung: Ich denke, ihr habt alle eure Meinung. Wir brauchen hier nicht viel reden. Ich hoffe, dass ihr alle Zustimmt und wir weitermachen.
2013-05-11 20:34:04
Versammlungsleiter: Das waren die 10 Beiträge, dann stimmen wir ab, ob wir weiter darüber diskutieren wollen. Das ist eindeutig negativ.
2013-05-11 20:34:20
Antragsteller: Es ist danach gefgragt worden, wo die AfD unvereinbar ist: z.B. fordert sie ein Einwanderungsrecht wie in Kanada. Das bedeutet, wir müssen aus der EU austreten. ??? Wir können keine Kontingente für Großbritattieon oder ??? festlegen, ohne EU-Verträge zu brechen. ???? Wir wollen, dass Menschen umherreisen können. ????? Das ist purer Quatsch. Man kann keine Unterscheidung zwischen Ernsthaft und unernsthaft verfolgten. ???? Es geht nicht dass man in dieser Partei ist und in dieser Dreckspartei AfD.
2013-05-11 20:35:50
Anmerkung: GO-Antrag auf geheime Abstimmung.
2013-05-11 20:36:10
Versammlungsleiter: Gibt es dazu eine Gegenrede?
2013-05-11 20:36:24
Anmerkung: Ich habe das Gefühl, dass der BPT ist wie ein kleines Kind das Zahnweh hat, aber Angst vor dem Zahnarzt. ???? Es gibt einige Leute, bei denen ich den Eindruck habe, dass sie die Behandlung dieser Anträge mit allen Mitteln verhindern wollen. Das ist für mich die schlechteste Art des Verlierers.
2013-05-11 20:37:27
Versammlungsleiter: Auch dieser Antrag funktioniert so wie alle anderen. Wer der Meinung ist, dass über den Geheim abgestimmt werden soll, das müssten 20 sein...
2013-05-11 20:38:02
Versammlungsleiter: Ihr wolltet dass 20 Leute reichen. Das ist eure Entscheidung gewesen.
2013-05-11 20:38:16
Versammlungsleiter: Während eines GO-Antrag gibt es keinen GO-Antrag. Wir zählen jetzt genau aus, ob es die 20 Stimmen sind.
2013-05-11 20:38:33
Antragsteller X032: Ich ziehe den Antrag hier zurück, und werde ihn morgen erneut einreichen. Meine Intention ist nicht, die SMV zu verschieben.
2013-05-11 20:39:04
Versammlungsleiter: Möchte den jemand übernehmen?
2013-05-11 20:39:10
Versammlungsleiter: Der Antrag wurde übernommen.
2013-05-11 20:39:17
Versammlungsleiter: Bitte kommt ein bisschen runter.
2013-05-11 20:39:22
Anmerkung: Wir haben jetzt gefühlt eine halbe Stunde über den Antrag geredet, wenn wir den jetzt nicht abstimmen ist die halbe Stunde praktisch weg. Da wir den Zeitreise antrag nicht angenommen haben. ???? Die Auszählung des geheimen Antrags... Geheim dauert etwas länger, aber wir können das jetzt einfach machen.
2013-05-11 20:40:17
Versammlungsleiter: Dann nochmal Auszählung auf die 20 Stimmen wegen geheimer Abstimmung. Der GO-Antrag war erfolgreich.
2013-05-11 20:40:40
Anmerkung: Warum gilt der GO-Antrag auf geheime Abstimmung noch, obwohl der Antrag zurückgezogen wurde?
2013-05-11 20:41:08
Versammlungsleiter: Rein formal ist das nicht der gleiche Antrag. Aber: Gibt es jemanden, der geheim abstimmen möchte...
2013-05-11 20:41:24
Versammlungsleiter: Könntet ihr mal dafür sorgen...
2013-05-11 20:41:43
Versammlungsleiter: Wir kommen rein formal zu einer Abstimmung zu einem Antrag kommen, zu dem rein formal noch keinen GO-Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wurde, wir kämen zu einer öffentlichen Abstimmung.
2013-05-11 20:42:10
Versammlungsleiter: Ich sehe einen GO-Antrag.
2013-05-11 20:42:15
Anmerkung: Ich stelle den GO-Antrag auf geheime Abstimmung, wir haben uns als Versammlung entschlossen diesen Antrag abzustimmen und beschlossen, das geheim abzustimmen. Versuchen wir nicht, mit GO-Tricks darumrum zu kommen. Machen wir es endlich zu Ende, dann sind wir fertig.
2013-05-11 20:42:59
Versammlungsleiter: Der GO-Antrag ist gestellt. Gibt es eine Gegenrede. Ja, formal. Es gibt einen Alternativantrag.
2013-05-11 20:43:15
Christopher Lauer: Ist stelle den Alternativantrag: Änderung der Wahl- und GO, Änderung des Antrags auf Geheime Abstimmung, das muss schriftlich gemacht werden und braucht Unterstützer, ich brauche 20 Mutige Piraten davorne am Büro.
2013-05-11 20:43:55
Tumult im Saal. [Weil größere Mengen zum Antragsbüro rennen.]
2013-05-11 20:43:58
Versammlungsleiter: Etwas weniger Tumult im Saal wäre nett.
2013-05-11 20:44:12
Versammlungsleiter: Wir unterbrechen die Sitzung für 2 Minuten.
2013-05-11 20:44:20
Versammlungsleiter: Die Versammlung geht weiter.
2013-05-11 20:49:32
Versammlungsleiter: Wir verkünden das Ergebnis des WP155.
2013-05-11 20:49:40
Versammlungsleiter: Ich bitte jetzt den Wahlleiter das Ergbins zu verkünden.
2013-05-11 20:49:49
Wahlleiter: 723 abgegeben, 703 gültig. Es musste 2/3 erreicht werden.
2013-05-11 20:50:05
Wahlleiter: Irgendwie spinnt die Anzeige von diesem Rechner.
2013-05-11 20:50:21
Wahlleiter: Bis auf Modul 7 sind alle über die 2/3 gekommen. Modul 7 hat nur 57% erreicht.
2013-05-11 20:50:29
WP155 Modul 1 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
WP155 Modul 2 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
WP155 Modul 3 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
WP155 Modul 4 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
WP155 Modul 5 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
WP155 Modul 6 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
WP155 Modul 8 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.

2013-05-11 20:51:02
Versammlungsleiter: Dann haben wir 2 GO-Anträge. Enimal geheime Abstimmung und alternativ dazu die Erhöhung des Quorums für geheime Abstimmungen.
2013-05-11 20:51:25
Anmerkung: Verfahrensfrage: Wir haben ein methodisches Problem. Punkt ist der folgende: Wir befanden uns in einem GO-Antrag über eine ABstimmung zu einem GO-ANtrag. Da kann laut GO kein weitere GO-Antrag eingereicht werden.
2013-05-11 20:52:19
Versammlungsleiter: Das war keine Frage, trotzdem Danke für den Beitrag.
2013-05-11 20:52:32
Versammlungsleiter: Gegenrede zum Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung? Bitteschön.
2013-05-11 20:52:45
Versammlungsleiter: War das jetzt eine Gegenrede? Nein. Gibt es eine Gegenrede zur erhöhung des Quorums auf 200 Personen.
2013-05-11 20:53:03
Anmerkung: Leute ich bin sauer. So richtig. Wir haben vorhin darüber diskutiert, ob wir das Quorum erhöhen wollen. Da hatten wir aufgrund des Minderheiten schutzes eine Mehrheit dafür, das nicht zu erhöhen. Und nur jetzt, weil es einen Antrag gibt, der richtig stress macht, WOLLT IHR DEN MINDERHEITENSHCUTZ AUF EINMAL AUFHEBEN? DAS ISTH NICHT IN ORDNUNG.
2013-05-11 20:54:11
Versammlungsleiter: Dann gibt es einen 3. GO-Antrag: Erhöhung des Quorums auf 50 Personen. Wir haben also diese 3 Anträge.
2013-05-11 20:54:30
Versammlungsleiter: Ich vermute aber doch stark, dass die Gegenrede von eben auch als Gegenrede zum 50er gewertet werden kann.
2013-05-11 20:54:44
Versammlungsleiter: Nein, gut dann Gegenrede.
2013-05-11 20:54:49
Anmerkung: Es ist nur ein zweiter GO-Antrag als Alternativantrag zulässig, ein dritter ist nicht zulässig.
2013-05-11 20:55:05
Versammlungsleiter: Das ist nicht korrekt.
2013-05-11 20:55:08
Versammlungsleiter: Was ist das für ein Zeichen?
2013-05-11 20:55:14
Mike Nolte: Verfahrensfrage: Ich hätte gerne anhand der GO geklärt, das das wirklich mit 3 Anträgen geht. Ich bin müde, und kann mich nicht genau erinnern, meine aber, dass das nicht ging, bitte ließ es nach...
2013-05-11 20:55:53
Bernhard Kern: Alternative ist Juristich immer "2 Möglichkeiten" sonst muss man immer "Varianten" schreiben.
2013-05-11 20:56:13
Versammlungsleiter: Einen kleinen Moment...
2013-05-11 20:56:25
Wahlleiter: Ich lese aus der GO. "Wurde ein GO-Atnrag gestellt, so kann jeder Pirat einen GO-Alternativantreg stellen. Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig." Hier steht nirgendwo "ein" im Sinne von "einen einzelnen". Ich sehe hier keine Einschränkungen auf maximale Behandlung von 2 Anträgen.
2013-05-11 20:57:49
Versammlungsleiter: Die Debatte ist hier beendet. Wir danken den Juristen für ihren Beitrag. Für die VL ist es eindeutig, dass eine Benachteiligung von Leuten die zu spät ans Mikro kämen absolut inakzeptabel wäre.
2013-05-11 20:58:20
Versammlungsleiter: 1. Geheime Abstimmung, 2. Quorum für 200 Personen, 3. Quorum 50 Personen.
2013-05-11 20:58:42
Versammlungsleiter: Bitte die Karten für die geheime Abstimmung. Dann jetzt die Karten für Quorum für 200 Personen. Dann jetzt die Karten für 50 Personen. Das sind die meist.n
2013-05-11 20:59:08
Versammlungsleiter: Wir stimmen die letzten beiden gegeneinander ab. Bitte Grün für 200, Lila für 50 Presoqnen. Das ist Lila.
2013-05-11 20:59:32
Versammlungsleiter: Dann hebt bitte die grünen Karten, wenn ihr der Meinung seid, dass das Quorum auf 50 Personen erhöht werden soll und lila anderenfalls.
2013-05-11 21:00:38
Versammlungsleiter: Bitte lasst die Karten oben, wir zählen das jetzt aus.
2013-05-11 21:00:44
Wahlleiter: Liebe Wahlhelfer, bitte geht an die enden eurer Tische und zählt. Wer rummrennt oder nicht an einem Tisch steht, kann nicht gezahlt werden. Bewegliche Ziele werden nicht gezählt.
2013-05-11 21:01:17
Rufe: Kungler. Hierher. Wenn du Fragen an die VL hast, hierher.
2013-05-11 21:06:08
Unruhe im Saal und Plakate "#ichbinmotiviert / Also: Packen wir es an."
2013-05-11 21:07:17
Sebastian Nerz: Wir hatten bisher einen wunderbaren Parteitag. Ich fände es schön, wenn wir uns die GO-Schlachten sparen könnten. Lasst sie uns einfach fertig diskutieren, lasst uns den Parteitag sauber und in Ruhe und ohne GO-Schlacht über die Bühne bringen.
2013-05-11 21:07:55
Applaus.
2013-05-11 21:08:00
Versammlungsleiter: Das war nicht die Verkündung des Wahlergebnisses.
2013-05-11 21:08:14
Wahlleiter: So. Dieser GO-Antrag auf Änderung der GO wurde mit 49.4% Ja-Stimmen nicht angenommen.
2013-05-11 21:09:19
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Die GO-Anträge sind abgearbeitet. Wir würden zur Abstimmung über den X032 kommen. Hebt bitte die Stimmkarten für oder gegen den X032. Das ist eine deutliche grüne Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
2013-05-11 21:10:14
Sanitäter: Wir haben Herzmedikamente gefunden. Gegen Pumpversagen des Herzens, das sind heftige Medikamente, wir wollen wissen, wem die gehören.
2013-05-11 21:10:48
Versammlungsleiter: Ihr habt die Durchsage gehört. Ansonsten bitte etwas leiser werden. Vielen Dank. Wir haben noch ein paar Anträge auf Änderung der TO.
2013-05-11 21:11:13
Versammlungsleiter: Der erste GO-Antrag ist von Sylverin Bank auf Unterbrechung um 15 Minuten. Möchter der Antragsteller das aufrecht erhalten und begründen? Gibt es eine Gegen....
2013-05-11 21:11:38
Versammlungsleiter: Ok, es gibt einen Alternativantrag auf Meinunsgbild: Ob ich Unterschriften sammeln soll, dass wir die SMV morgen zuerst behandeln.
2013-05-11 21:12:03
Versammlungsleiter: Ohoh.... sie machen es immer nur schlimmer.
2013-05-11 21:12:10
[Dies.]
2013-05-11 21:12:11
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist zwar nicht zulässig, aber du siehst das Ergebnis.
2013-05-11 21:12:24
Versammlungsleiter: Gibt es eine Gegenrede zur Unterbrechung? Formell. Abstimmung. Das ist eine deutliche Ablehnung. Wir machen also weiter.
2013-05-11 21:12:50
Versammlungsleiter: Gut. In der SMV-Debatte, in der wir uns befinden, wie ihr sicherlich spürt, gibt es einen GO-Antrag auf Einführung eines weiteren Antrags vor den Anderen.
2013-05-11 21:13:14
Benjamin Ölke: Wir sind dieses WE hier, um eine SMV zu beschließen. Gestern haben wir die Debatte angefangen, ob wmir die heute beenden können, weiß niemand. Wenn wir morgen nach hause fahren, soviel ist sicher, werden wir eine SMV haben.
2013-05-11 21:13:55
Versammlungsleiter: Dein ANtrag hat nur einen Satz, den kann man schnell erklären.
2013-05-11 21:14:05
Versammlungsleiter: Ich lese den X030 mal vor: "Beim Betrieb der SMV ist sicher zu stellen, dass die Informationsverarbeitenden Systeme den BSI-Standards genügen".
2013-05-11 21:14:51
Versammlungsleiter: Ich sehe eine begründete Gegenrede: Die BSI-Standards sind ein Witz.  ????
2013-05-11 21:15:07
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung über die Vorziehung des X030. Das ist Lila. Der wird nicht vorgezogen.
2013-05-11 21:15:28
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Änderung der TO zur einfügung eines Antrags vor den anderen.
2013-05-11 21:15:48
Anmerkung: Die Hektik, die emotionalität und die Kontroverse ist bereichtigt. Wenn wir hier nicht die richtige Entscheidung treffen, machen wir eine Art geburtsfehler. Deswegen ist es wichtig, dass wir die strategischen Eckpunkte festlegen. Deshalb X031, der ist eine Befragung in der diese Eckpunkte für eine SMV festgelegt wird. Das ganz große PRoblem sind 2 wichtige Fragen: Einmal die elektronische Abstimmung, das andere ist delegation. Wir könnten auch hier Delegation haben. ??? Ich bitte daher darum, dass wir über diesen Antrag abstimmen.
2013-05-11 21:16:50
Versammlungsleiter: Gibt es eine Gegenrede? Formell oder begründet.
2013-05-11 21:17:14
Anmerkung: Bitte die ANtragsteller von TO-Änderungsanträgen darauf hinweisen, dass sie ihre GO-Anträge vorstellen. Ansonsten: Ich finde alle TO-Änderungsanträge doof.
2013-05-11 21:17:44
Versammlungsleiter: Zu eurer Information, X031 hat 6 Punkte, es geht darum eine strategische Entscheidueng zu treffen. Bitte Abstimmung zum GO-Antrag. Der ist abgelehnt, das ist deutlich lila.
2013-05-11 21:18:09
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zur eigentlichen SMV-Debatte.
2013-05-11 21:18:15
Jan Leutert: Während der Diskussion ist der Gang bei den Mirkofonen nur den Rednern zugänglich, nicht als Durchgang nutzen, das gibt nur Chaos. Wer da sitzt, kann bleiben, aber nicht durchrennen. ????
2013-05-11 21:19:00
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Erklärung der Struktur, die GO-Anträge machen wmir gleich, wir kommen erstmal Zu niqui, wir haben uns ein paar Gedanken gemacht. ????
2013-05-11 21:19:24
Niqui: Wie Fabio schon sagte, haben wir uns Gedanken gemacht, wie wir das behandeln werden. Block 3A, 3B und Block 4 werden wir bei der Vorstellung zusammenfassung. Alle werden vorgestellrt, alle werden befragt, gemeinsame Diskussion, wir erhöhen das auf 10 Redner auf jeder Seite, und diskutieren das Thematisch zusammen. Wenn es hinterher in die Abstimmung geht, werden wir aber getrennt in den Blöcken abstimmen. Also 3A gegeneinander, 3B gegeneinander, und Block 4 gegeneinander. Nur die Diskussion wird zusammen geführt.
2013-05-11 21:20:54
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen zu der Struktur?
2013-05-11 21:21:04
Anmerkung: Gibt es einen Grund, warum man die Aussprache nicht separat macht? Die Blöcke sind ja sehr unterschiedliche Fragestellungen?
2013-05-11 21:21:38
Niqui: Es war ja der Wunsch, zusammen zu diskutieren, damitm vor der Abstimmung klar wird, welche Alternativen Möglichkeiten es gibt. Und diese Möglichkeit wollen wir schaffen, damit ihr entscheiden könnte, was ihr annehmen könnte. Man kann aus jedem Block etwas annehmen, die konkurrieren jeweils nur untereinander.
2013-05-11 21:22:22
Anmerkung: Ich finde den Ansatz gut, die Frage bezieht sich auf die Auswirkung: Wenn die jetzt alle abgestimmt werden, und aus jedem Block kommt einer durch, kann man dann eine Umsetzung realisieren?
2013-05-11 21:22:54
Niqui: Ja, wäre es. Man könntre zu.B. Online-SMV, Urnenwahl und per Brieftaube machen. Theoretiscrh ist das möglich?
2013-05-11 21:23:13
Anmerkung: Da ergeben sich aber doch neue Problemstellungen?
2013-05-11 21:23:25
Versammlungsleiter: Es geht nur um die Frage ob wir zusammen oder getrennt diskutieren. Das man aus allen Blöcken was annimmt, geht auch wenn wir gentrennt diskutieren. ???? Was sich ergibt, wenn wir mehrere Annehmen, das muss sich die Partei halt übmerlegen und die Verantwortung trhagen.
2013-05-11 21:24:01
Anmerkung: Wie sieht das jetzt mit den jeweils 10 Beiträgen aus. Gilt das für den gesamten Komplex? Block 1 bis 4 wird vorgestellt und dann gibt es für alle zusammen nur 10 Redebeiträge?
2013-05-11 21:24:27
Niqui: Ja, es soll zusammen diskutiert werden, deswegen haben wir schon von 5 auf 10 erhöht. Und danach könnte die Versammlung noch entscheiden, weitere Diskussion zuzulassen. Es sind also Mindestens 10.
2013-05-11 21:24:52
Anmerkung: Gerade wurde ein Antrag vorgestellt, mit 6 Punkten, der ist nicht vorgezogen worden. Aber wo wird der jetzt behandelt?
2013-05-11 21:25:15
Niqui: Der steht nicht auf der Tagesordnung. Dementsprechend würde der aktuelle nicht behandelt.
2013-05-11 21:25:33
Anmerkung: Ist auch angedacht, auch gemeinsam abzustimmen? Bei Block 3A steht, das die miteinander konkurrieren, deshalb frage ich mich, wie die Abstimmung ablaufen soll?
2013-05-11 21:25:56
Niqui: Nur die Diskussion wird zusammen geführt. Die Abstimmung läuft aber weiter, wie es hier steht in den einzelnen Blöcken.
2013-05-11 21:26:16
Anmerkung: Gibt es noch die Möglichkeit, nach der ursprünglichen TO zu verfahren, erstmal 3A zu machen, abzustimmen usw.?
2013-05-11 21:26:36
Niqui: Wir könnten ein Meinungsbild einzuholen, wie ihr es haben möchtet. Gestern hieß es viel: Bitte zusammen diskutieren. ????
2013-05-11 21:27:00
Versammlungsleiter: Ich übergebe die Versammlungsleitung... nee, mache ich gleich.
2013-05-11 21:27:12
Anmerkung: GO-Antrag: Ich habe so verstanden, der ... weil er nicht auf der TO steht....
2013-05-11 21:27:26
Versammlungsleiter: TO-Änderungsanträge werden schriftlich vorne eingereicht.
2013-05-11 21:27:37
Versammlungsleiter: Ich übergebe die Versammlungsleitung an die Tina.
2013-05-11 21:27:46
Versammlungsleiter: Ich habe mich im Namen getäuscht. Ich übergebe die VL an den Florian.
2013-05-11 21:28:27
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Verständnisfragen zum Vorgehen? Ja, das sehe ich.
2013-05-11 21:28:44
Versammlungsleiter: Nein, ok, hat sich erledigt.
2013-05-11 21:28:50
Versammlungsleiter: Dringende Durchsage: Die Kinder aus der Kinderbetreuung sollen abgeholt werden, die Leute wollten schon um 20:00 Feierabend machen.
2013-05-11 21:29:05
Versammlungsleiter: Die Kinder sind hier links, also von euch aus gesehen rechts.
2013-05-11 21:29:20
Versammlungsleiter: Mike, gibt es noch Fragen? Ich bitte um ein Handzeichen.
2013-05-11 21:29:30
Versammlungsleiter: Ok, keine Fragen mehr. Sehr schön.
2013-05-11 21:29:39
Versammlungsleiter: Gibt es noch eine Frage Mike? Ok, das ist... keine Fragen mehr.
2013-05-11 21:30:01
Versammlungsleiter: Ich komme jetzt zu einem GO-Antrag auf änderung der GO.
2013-05-11 21:30:15
Versammlungsleiter: Der GO-Antrag wird von mir als Versammlungsleiter gestellt, weil uns ist im Verfahren ein Fehler aufgefallen, der heute ausgenutzt wurde. Ich beantrage: "13d und 13k werden ergänzt um : Aufgrund seiner besonderen Natur ist seiner besonderen Natur ist ein Alternativantrag nach 13i nicht möglich." Gibt es eine Gegenrede?
2013-05-11 21:31:03
Versammlungsleiter: Ist das formal? Gut. Ach.
2013-05-11 21:31:09
Mike Nolte: Ich habe das Gefühl, dass große Teile der Versammlung deinen GO-Antrag nicht verstehen, bitte wiederhole ihn.
2013-05-11 21:31:35
Versammlungsleiter: [Wiederholt.] ???? der andere gilt als sofort angenommen, um den Satz zu erweitern: "Eien ALternativantrag nach 13i ist nicht möglich." Gibt es eine Gegenrede zu dem Antrag?
2013-05-11 21:32:06
Versammlungsleiter: Es gibt eine formale Gegenrede.
2013-05-11 21:32:16
Versammlungsleiter: Dann bitte ich um das Kartenzeichen zur Änderung der GO. Die GO ist geändert.
2013-05-11 21:32:29
Versammlungsleiter: Dann haben wir das Problem, dass dieser BPT seite heute früh um 10:00 Läuft, viele sind seit über 12 Stunden in der Halle, die Stimmung ist im Arsch, Die Rettung hat mich gestern abend inständig darum gebeten, nicht so lange zu machen. Gestern sind 7 Leute umgekippt, 6 Davon nach 21 Uhr. Deshalb hat mich die Orga gebeten den BPT spätestens nach 22 Uhr zu unterbrechen.
2013-05-11 21:33:36
Versammlungsleiter: Meines Erarchtens sind die SMV-Anträge nicht in einer halben Stunde zu bewältigen. ???? Mein Angebot ist: Mir Unterbrechen hier, und machen morgen um 09:00 an genau dieser Stelle weiter.
2013-05-11 21:34:07
Versammlungsleiter: Dazu hätte ich gerne ein Meinungsbild. Wer für die Unterbrechung ist die grüne, lila dagfegen.
2013-05-11 21:34:26
Versammlungsleiter: Ich sehe eine Mehrheit für die Unterbrechung. Damit unterbreche ich den BPT bis morgen um 09:00 Uhr.
2013-05-11 21:34:38
Versammlungsleiter: Das ist eine Stunde früher. Wie gestern und heute habe ich vor pünktlich bis sehr pünktlich anzufangen.
2013-05-11 21:34:59
Anmerkung: Eine weitere Durchsagen von den Piraten, die heute morgen um fdrüh um 06:00 Flaschen raustragen mussten: Könnt ihr bitte euren Abfall selbst raustragen, das wäre sehr sehr freundlich.
2013-05-11 21:35:27
Jan Leutert: Desweiteren wäre es toll, wenn ihr 20 Runner finden würden, das ist ein Euphemismus für: Ihr lauft durch die Reihen und sammeltm den Müll ????
2013-05-11 21:35:54
Anmerkung: Die Technik bittet darum, beim Rausziehen von Kabeln darauf zu achten, nur eigene Kabel rauszuziehen.
2013-05-11 21:36:12
Anmerkung: Ich möchte mich nochmal bei den Gebärdendolmetschern bedanken, die gerade in der 2. Überstunde sind. Vielen Dank.
2013-05-11 21:36:29

2013-05-12

Anmerkung: [Gesang:] Eines Morgens in aller Frühe, SMV, SMV, SMV V V, Eines morgens in aller frühe, beschlossen wir die SMV...
2013-05-12 08:22:20
Anmerkung: Dankeschön.
2013-05-12 08:22:24
Anmerkung: Der Jan Leutert bitte zur Versammlungsleitung, der Jan Leutert bitte.
2013-05-12 08:26:25
Anmerkung: Wenn der Olaf Finkbeiner hier ist, bitte zur Bühne.
2013-05-12 08:49:13
2013-05-12 09:00:08
Versammlungsleiter: Guten morgen lieber Bundesparteitag.
2013-05-12 09:05:57
Versammlungsleiter: Ich hoffe ihr habt alle gut geschlafen. Ich gehe daven aus, dass ihr alle so ausgeschlafen und gut gfelaunt seid, wie ich das bin.
2013-05-12 09:06:14
Versammlungsleiter: Wir haben 09:06 Uhr, demnach eröffne ich demnächst pünktlich um 09:00 Uhr.
2013-05-12 09:06:28
Versammlungsleiter: So.
2013-05-12 09:08:02
Versammlungsleiter: Hiermit eröffne ich die dritte Runde BPT in Neumarkt.
2013-05-12 09:08:20
Applaus.
2013-05-12 09:08:26
Versammlungsleiter: In guter alter Tradition eröffne ich mit einem GO-Antrag auf Änderung der GO. Der Antrag ist gestellt von der VL, uns ist gestern aufgefallen, dass wir den Fehler, den wir gestern ??? "In Par. 13i, soll "Wurde ein GO-Antrag gestellt, so kann jeder Pirat einen GO-Antrag ???" geändert in "??? in einen GO-Antrag gleicher Art stellen". Das verhindert, dass wie gestern Äpfel gegen Birnen abgestimmt werden. Das ermöglicht uns, die Versammlung geregelter zu Ende zu bekommen.
2013-05-12 09:09:41
Versammlungsleiter: Gibt es eine Gegenrede? Es gibt eine formelle Gegenrede. Ich sehe keine begründete. Dann bitte Kartenzeichen.
2013-05-12 09:09:56
Versammlungsleiter: Die GO ist geändert, vielen Dank.
2013-05-12 09:10:02
Versammlungsleiter: Jetzt kommen gleich ein paar Worte vom BuVo, ich übergebe an die Tina.
2013-05-12 09:10:13
Sebastian Nerz: Hallo Piraten. Wir wollen heute eine Entscheidung treffen, ob und wie wir das mit der SMV machen. ???? Der funktionieren würde, und ganz egal, wie es am Ende ausgeht, wir werden alle mit dem Ergebnis leben können. Auch wenn es eine SMV wird, ich kann damit leben. Lasst uns jetnzt einfach diese Entscheidung treffen.
2013-05-12 09:11:09
Klaus Peukert: Ahoi. Es ist mir ernst. Diese Debatte über die SMV führen wir seit Jahren, hier seit Stunden. Wir brauchen eine Entscheidung. ???? Die VL hat einen Plan entwickelt, wie wir zur Entscheidung kommen. Vertraut dem bitte und macht nicht das selbe wie gestern. Debattiert diszipliniert, lasst uns zu einer Entscheidung kommen, egal wie sie aussieht, und wenn es am ende keine SMV gibt, ist das auch in Ordnung, das ist auch eine Entscheidung.
2013-05-12 09:12:03
Versammlungsleiter: Ich bitte euch aufzupassen. Es ist wichtig: Wir haben uns die Nacht um die Ohren geschlagen, um ein Verfahren zu entwickeln ???? Wir haben laut TO genau 1 Stunde für die SMV. Das geht genau, wenn die ANtragsteller je 1 Minute haben, und die Pro- und Kontraredner jeweils 1 Minute dauern. Ich hätte gerne ein Meinungsbild, ob ihr mit diesen Redezeiten einverstanden seid. Ich teile mir selber mit, dass das überwiegend positiv ist. Wir werden so verfahren. Zur Redenschlange: Wir werden mit 10 Rednern pro Schlange anfangen und dann jeweils 5 weitere Redner pro Schlange abstimmen. ???? Wenn diese Sstunde Diskussion vorbei ist, wird es die erste Abstimmung geben. Alle Abstimmungen werden per Default geheim sein.
2013-05-12 09:13:36
Applaus.
2013-05-12 09:13:37
Versammlungsleiter: Das kann deshalb funktionieren, weil wir es in Blöcken funktionieren, es sind nur 3 Abstimmungen. Wir können während der Wahlgänge nicht, aber während der Auszählungen die ganze Zeit Wahlprogramm machen.
2013-05-12 09:14:04
Versammlungsleiter: Also, wenn die erste Abstimmung vorbei ist, und die Auszählen, können wir anfangen, Wahlprogramm zu machen.
2013-05-12 09:14:20
Versammlungsleiter: Dann bitte die Antragsteller.
2013-05-12 09:14:44
Versammlungsleiter: Nils Lohmann?
2013-05-12 09:15:03
Nils Lohmann: Ich stelle hier SÄA012 und 027 vor. Die setzen Meinungsbilder vom Freitag und die Umfrage vor dem BPT und auch das Meinungsbild der SMV-Con um. Die wollten alle etwas zwischen BPTs haben, das online tagt. Dieser Antrag sieht vor dass dieses online tagt nach den Prinzipien von LD. Die Anträge können verbindliche Stellungnahmen und Positionspapiere beschließen. Die 27 kann auch Wahlprogramm. Online heißt, dass wir geheime Abstimmung ausschließen, denn das geht nicht. ??? Der Rest regelt dann die GO die wir auf dem nächsten BPT machen. LV MV hat bereits so eine SMV seit letztem Sommer. ???? Seitdem 20. März haben wir eine SMV. Wir sind ein Flächenland und das ist für uns die einzige Möglichkeit, alle Mitglieder einzubinden. Bitte wählt einen der SMV-Anträge, ich schlage 12 oder 27 vor. Aber Hauptsache, wir haben eine SMV.
2013-05-12 09:16:41
Antragsteller SÄA21: Der 21er ist eine Kopie des 12er ohne die Worte "nach den Prinzipien der LD". Wenn wir über das Wie diskutieren wollen, dann muss auch diskutiert werden, was das LD ist. Wir sollten keine undefinierten Worte in die Satzung schreiben. ???? Nein, das sind sie nicht. Wir brauchen wenn wir das heute beschileßen, brauchen wir eine Parteiweite debatte über das wie, lasst sie uns im nächsten halben Jahr führen, dass wir eine SMV brauchen, haben wir bei dem kafkaesken Schauspiel der letztnen 1.5 Tage gesehn.
2013-05-12 09:17:58
Versammlungsleiter: Dann jetzt die 29 ???? kann jemand die Vorstellung übernehmen? 2013-05-12 09:18:27
Anmerkung: Ich übernehme das mal. Der Antrag 29 sagt, dass wir in einem online-Tool debattieren, aber die Beschlussfassung erfolgt weiterhin offline. Online wird so wie jetzt in LF debattiert, ich hoffe das war korrekt zusammengefasst.
2013-05-12 09:19:00
Andi Popp, Antragsteller SÄA035: Einige werden sich fragen, warum? Ich habe doch immer gegen die SMV opponiert. Die Diskussion war immer so: Wir brauchen die SMV und wer anders sagt: LQFB ist doch doof. Ich finde LQFB auch doof, aber online-mitbestimmung geil. Deswegen habe ich versucht, einen Konsensantrag zu stellen. Diese SMV-Light hat 2 Aspekte, man kann nur Positionspapiere, Stellungnahmen und Eingaben, ???? Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die genug versteht, um das Experiment SMV durchzuführen. Das heißt aber auch, dass wir uns ständig weiterentwickeln müssen. Ich möchte nicht wie beim letzten Mal ein Tool etabliert und es wird nicht weiterentwickelt. ???? Der Antrag sieht vor, dass nach 2 Jahren die SMV evaluiert wird, und ansonsten ausläuft. Der Parteitag wird in 2 Jahren entscheiden, ob es gut lief, oder nicht. ???? Bitte diskutiert nicht mehr, ob wir eine SMV brauchen oder nicht, die Entscheidung hat jeder für sich schon getroffen. In unserem Antrag ist die Delegation offen. Bitte lasst uns das Wie beim nächsten Parteitagf entschieden. ????
2013-05-12 09:21:15
Antragsteller SÄA041: Es geht um die Schnuffel-SMV, das ist die konsensfähigste SMV ohne alle kritischen Punkte: Delegiertensystem, Klarname, Speicherfristen. Wir lassen die Fragen alle außen vor. Diese drei Fragen sind die Elementarfragen, warum es immer scheitert. Deshalb ist es für uns wichtig, dass diese Fragen zuerst geklärt werden, und wir nicht halbe Krücken mitschleppen müssen.
2013-05-12 09:22:17
Versammlungsleiter: Wir kommen zum letzten Antrag aus dem Block 3A. Dem SÄA040 "Basisdemokratische ständige Mitgliederversammlung" Michael Renner, Holger Burbach, ??? Oliver Grube. Der ist zurückgezogen, möchte den jemand übernehmen? 40. Ich sehe, das ist nicht der Fall.
2013-05-12 09:22:46
Versammlungsleiter: Dann SÄA026 aus Block 3B: SdMV. ????
2013-05-12 09:22:58
Antragsteller SÄA026: Ich habe Riesenprobleme das System ständige dezentrale Mitgliederversammlung in 1 Minute vorzusntellen: Es geht um ein dezentrales ABstimmungssystem nach klassischem Prinzip, nach Urnenverfahren. ???? Um einfach pragmatisch den Antragstau abzuarbeiten. Wir haben uns einen Parteitag als Vorbild genommen. ???? Man akkreditiert sich zu einer Veranstaltung am 1.10. und endet am 31.12.2014. ??? Man akkreditiert sich zu der Versammlung mit einer Stimmkarte wie dieser hier. ???? Ganz normal beim GenSek, dann geht man zu einer Urne seiner Wahl, wie hier auch. Der Abstimmungshelfer vor Ort quittiert und es ist erledigt. Der einzige Unterschied ist, dass die Urnen im Land verteilt sind. ???? Die SdMV ist eine Form des Parteitages und dazu sind dan etwas umfangreiche eÄnderungen in der Satzung notwendig, ???? und darum müssen wir die Stelle wo Parteitag steht, genau spezifizieren, dass die BMV gemeint ist. ???? Wir setzen auf Selbstorganisation. Die Piraten bilden vor Ort sogenannte Urnen, die Details stehen in der GO.
2013-05-12 09:25:17
Versammlungsleiter: Wir kommen zum SÄA039, ??? das ist der letzte aus dem Block 3B
2013-05-12 09:25:27
Antragsteller SÄA039, Michael Ebner: Es wurde schon erwähnt, ???? geheim und mit Computer geht nicht.p Das geht nur mit Urnen. ???? Dieser Antrag macht das möglich, das kann eine SMV ergänzen. ???? Eben mit so einem Tool machen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
2013-05-12 09:26:11
Versammlungsleiter: Das war Block 3B. Wir kommen zu Block 4, SÄA003.
2013-05-12 09:26:20
Antragsteller SÄA003: Der SÄA003 ist nicht umsonst alleine im Block, weil er unabhängig ist von den SMV-Anträgen. Er ist auch grundverschieden. Wer die Mitbestimmungsmittel der jungen Piraten kennt, ???? Das ist Urabstimmung. Das heißt nicht Urnen oder Briefwahl, wir können das gestalten, wie wir wollen. ???? Sie ist mit den anderen Lösungen kompatibel und ergänzt sie. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass wie wesentlichen Eckpunkte in der Satzung stehen, ihr seid keine Berufspolitiker und braucht euren Namen nicht zu veröf)fentlichen. Man kann auch online abstimmune, aber eine Minderheit kann immer eine geheime Abstimmung durchführen. ???? Dieser Antrag beinhaltet die beiden vorherigen Anträge. ???? Deswegen gibt es auch die Möglichkeit, die geheime Abstimmung erst am Parteitag durchzuführen. ???? Stück für Stück die modernen ???? Die Delegation ist hier ausgeschlossen, wer das will sollte eher 035 annehmen. Hier ist klar festgelegt, dass die Anträge ein Quorum brauchen, wie bei der Direkten Demokratie und Bürgerentscheiden. ??? Und es muss eine Debatte vor der Abstimmung stattfinden muss. Die Abstimmung muss in Mindestabständen stattfinden, weil wir Basis nicht jeden Tag abstimmen können. ????
2013-05-12 09:28:52
Versammlungsleiter: Das war die Vorstellung der Anträge. Gibt es inhaltliche Fragen?
2013-05-12 09:29:04
Versammlungsleiter: Da sind Leute an den Schlangen, redet mit denen.
2013-05-12 09:29:13
Versammlungsleiter: Wer von euch ist eine Frage?
2013-05-12 09:29:17
Versammlungsleiter: Denkt dran, ihr hab 1 Minute. 0 Sekunden heißt nicht, dass der letzte Satz kommt, sondern dass der letzte Satz fertig ist.
2013-05-12 09:29:37
Anmerkung: Frage an den 1. Antrag, ??? sieht der in der GO einen Antrag auf geheime Abstimmung vor?
2013-05-12 09:29:52
Antragsteller: Das gehört nicht in die Satzung.
2013-05-12 09:30:00
Anmerkung: 26 und 27, sind die einzigen die Programm mitbeschließen wollen, unterscheidet ihr zwischen Grundsatz- und Wahlprogramm?
2013-05-12 09:30:15
Antragsteller: Die SdMV unterscheidet eindeutig: Nur Positionspapiere und Wahlprogramme.
2013-05-12 09:30:29
Antragsteller: In 27 steht im Antrag "Parteiprogramm" das subsumiert Wahl-s und Grundsatzprogramm.
2013-05-12 09:30:41
Anmerkung: Zu 12 und 27 und gerne 29 auch. Hier steht "Prinzipien der Liquid Democracy" Wie steht ihr zu Delegationen, wie werden die eingebaut?
2013-05-12 09:31:03
Antragsteller: LD ist eine Mischform zwischen direkter und repräsentativer Demokratie. ???? LD bedeutet, dass ich mein Stimmrecht delegiere, alles weitere muss die GO regeln.
2013-05-12 09:31:27
Anmerkung: Zum Verfahren: Wir sind uns einig darin, dass wir eine SMV wollen aber Kleinigkeiten sind offen. Was am meisten polarisiert sind die Delegationen. Können wir die Delegationen in einem separaten Block machen?
2013-05-12 09:31:54
Versammlungsleiter: Die Frage klärt der Mann mit den lila Haaren mit dir.
2013-05-12 09:32:01
Anmerkung: Zur 35 kommt erst dann zum Einsatz, wenn eine GO da ist, die wir frühestens beim nächsten BPT entscheiden können. Gibt es schon eine Idee, wie der Entscheidungsprozess aussehen soll, wie die GO entwickelt werden soll oder ist das noch offen?
2013-05-12 09:32:34
Andi Popp: Ich sehe das so, dass alle diese Vorschläge erst mit GO in Kraft treten. ???? Ich habe mit Micha aus MV, die habe ja die meiste Erfahrun, es ist angedacht, dass sich alle die hier stehen, eine GO gemeinsam entwickeln, so dass wir zum nächsten BPT darüber entscheiden können.p
2013-05-12 09:33:10
Anmerkung: Zu 41: "Prinzipien von LD" das ist eine Mischform mit Delegationen, gleichzeitig wollt ihr Delegationen ausschließen...
2013-05-12 09:33:29
Anmerkung: Das liegt natürlich daran, dass wir uns dieser Definition von LQFB nicht anpassen. ????
2013-05-12 09:33:46
Anmerkung: Zur SdMV: Gab es da schon erste fertige Durchläufe und was sind die Erfahrungen?
2013-05-12 09:34:03
Anmerkung: In RLP haben wir erste Erfahrungen gemacht. Ich hatte gebeten, dass auf dem Beamer darzustellen, das ist nicht gelungen. Da ist ein Link, wo ihr nachzuschauen könnt, wie das Ergebnis unserer Ersten absntimmung aussieht. Vielleicht gelingt es noch.
2013-05-12 09:34:32
Anmerkung: Zu 39: Da steht "Antragsberechtigt sind Landesvorstände die 25% der Mitglieder repräsentieren, oder LPT die 10% der Mitglieder repräsentieren" heißt das, dass Saarland und MV zusammen nichts einreichen können, aber Bayern alleine schon?
2013-05-12 09:35:12
Michael Ebner: Ich kenne die Zahlen nicht genau, aber wahrscheinlich ist es exakt so.
2013-05-12 09:35:22
Anmerkung: Zu 035, Abs. 12. Wenn ich das richtig interpretiere steht da, dass die SMV ihre GO mit 50% Mehrheit ändern kann. Der BPT aber mit 2/3. Ist das so? Und Warum?
2013-05-12 09:35:46
Andi Popp: Das dient auch auch dem Minderheitenschutzn. Der Antrag sieht vor, dass die SMV bestimmte Teile nicht ändern kann. Beispiel: Eine Minderheit kann eine Abstimmung auf den Parteitag schieben. Dann kann die SMV-Mehrheit das nicht einfach wegändern. ????
2013-05-12 09:36:22
Anmerkung: S041. Ihr habt da drinstehen, dass das nach den Prinzipien von LD funktioniert, das enthält delegation. Ihr sagt: Ohne Delegation. ???? Wie meint ihr das?
2013-05-12 09:36:53
Anmerkung: Diese sogenannten Prinzipien von LD sind eine Hausdefinition von denen, die sie geschrieben haben. Wir benutzen das selbe Wort für etwas ohne Delegationen. Die Frage wurde vorhin schonmal aufgeworfen: Solange das nicht alles definiert sind ????? Allein der Begruff LD trifft auf die Software nicht zu, weil die mit Demokratie nichts zu tun hat.
2013-05-12 09:37:37
Versammlungsleiter: Nils muss auch noch antworten? Ok.
2013-05-12 09:37:50
Anmerkung: SÄA041 du hast gerade gesagt, LD und LQFB sind das gleiche, kannst du mir erklären wie ein theoretisches Konzept und eine Software das gleiche sein können?
2013-05-12 09:38:17
Anmerkung: Keine Zeit für.p
2013-05-12 09:38:25
2013-05-12 09:38:19
Versammlungsleiter: Konzentration. 9 Meinungsbilder.
2013-05-12 09:38:38
Versammlungsleiter: Sollen von der SMV Beschlüsse zum Wahl... Wow, moment. Erst konzentrieren. ... wahl und grundsatzprogramm getroffen wmerden. Positiv.
2013-05-12 09:39:01
Versammlungsleiter: Sollen von der SMV Beschlüsse über die Satzung getroffen werden. Leichte tendenz zu nein.
2013-05-12 09:39:16
Versammlungsleiter: Sollen Personenwahlen durch SMV möglich sein. Überwiegend nein.
2013-05-12 09:39:26
Versammlungsleiter: Sollen Abstimmungen der SMV geheim sein. Sehr gemicht, leicht positiv.
2013-05-12 09:39:36
Versammlungsleiter: Soll die SMV nach Prinzip des LD funktionieren. Leicht positiv.
2013-05-12 09:39:48
Versammlungsleiter: Sollen die Abstimmungen online erfolgen? Das ist sehr positiv.p
2013-05-12 09:40:02
Versammlungsleiter: Sollen die SMV ein mit dem BPT gleichgestelltes Organ sein? Leicht positiv.
2013-05-12 09:40:15
Versammlungsleiter: Sollen die Beschlussfassungen regelmäßig (Ja) oder ständig (Nein) stattfinden? Regelmäßig ist "Ja", ständig ist "Nein". Überwiegend grün, alse regelmäißg.
2013-05-12 09:40:50
Versammlungsleiter: Soll die Möglichkeit von Delegation geschaffen werden? Absolut gemischt. Wir können keine Mehrheit erkennen.
2013-05-12 09:41:10
Anmerkung: Auch ich halte eine elektronische Abstimmmöglichkeit für überfällig. Aber ich wehre mich dagegen, dass im Fahrwasser dieser Forderung der Sargnagel für die Basisdemokratie eingeschlagen wird. Und der heißt Delegation. Auch wir konnten hier Delegation haben, in dem jemand der rausgeht, jemandem anders die Karte gibt. ???? Dann würde offensichtlich werden, dass delegationen mit elektronischer Abstimmung nichts zu tun hat. Lasst uns nur über elektronische Abstimmung abstimmen...
2013-05-12 09:42:19
Versammlungsleiter: Sorry, ich muss es knallhart machen. Ich werde exakt bei 0 immer aus machen.
2013-05-12 09:42:28
Anmerkung: Für die 12, viel lieber noch 21 oder 35. Das Meinungsbild hat gezeigt: Wir wollen es elektronisch. Die 21 bezieht sich nicht auf LD, wir sind frei, wie wier es machen. ???? Wir köntnen hiermit unsere Positionspapiere machen. Bei Satzung&Co war es schon wieder etwas unentschieden. Die 21 war das ideale Tool. ???? Und die 35 scheint das auch zu können.
2013-05-12 09:43:19
Versammlungsleiter: Durchsage: PKW mit NM-VM-12 muss dringend weggefahren werden, er steht auf dem Abwasserschlauch. NM-VM-12. Bitte macht, dass wir nicht vollaufen.
2013-05-12 09:43:56
Anmerkung: Wir sollten alle wissen, wie wichtig die Möglichkeit zur geheimen Abstimmung ist, ich habe gestern Abend alle Anträge kontrolliert: 12, 21, 27 haben explizit dass sie keine geheime Abstimmung ermöglichen. 35 und 40 lassen Tool und anonymität offen. 29 und evtl. 41 sind die einzigen, die anonym ermöglichen. 29 ist Urnensystem und 41 macht nur Anforderungen.
2013-05-12 09:44:53
Anmerkung: Wir haben unter uns 2 Gruppen. Die Skeptiker, die Angst haben, dass die Partei mit SMV kaputt geht, und die ???? die SMV-Light ändert nicht das Programm, nicht die Satzung und sie muss keine Delegationen haben. ???? Ich appeliere an die Skeptiker: Entscheidet euch für SÄA035. Und auch die Enthusiasten: Bitte akzeptiert, dass nicht jeder so weit gehen will. ???? Nicht kopflos in Abenteuer stürzen.
2013-05-12 09:45:56
Anmerkung: Ich bin gegen alles, was nicht 2 Kammernsystem ist. Wir sind eine Internetpartei, wir sollten eine Richtung festsetzen, und wir sollten die Sicherheitsstandards haben, wie der Bund. Wir können nicht von Parteienüberholt werden, die Dinge versprechen die nicht realisierbar sind, wie die Sicherheit im Internet.
2013-05-12 09:46:45
Anmerkung: Nochmal zum Argument Manipulierbarkeit. Viele Leute haben Angst, dass ein Online-System manipulierbar sind usw... Jede Wahl ist auch nicht 100% Sicher. Wieviel Sicherheit wir uns denn wichtig finden, gewährleisten zu können. Und nicht den gleichen Anspruch wie das BVergG an eine Wahl stellt hier auf unsere Abstimmung anwenden. ???? Dass wir eine nachvollziehbarkeit für alle haben, deswegen bin ich für 027.
2013-05-12 09:47:41
Anmerkung: Natürlich sind online-Abstimmungen manipulierbar. Auch dass wir keine geheimen Abstimmungen machen. ???? Es gibt Leute mit zwei Accounts, welche die keinen haben und vor zwei Jahren hat mal Jemand einen Weg gefunden Accounts zu übernehem.n ???? Irgendwasn mit "Wir sind eine Internetpartei" ??? Wir müssen nicht online abstimmen, wir bleiben trotzdem eine Internetpartei. Wir müssen die Tooldebatte im nächsten halben Jahr führen.
2013-05-12 09:48:51
Versammlungsleiter: Meinungsbild: Wer der anwesenden ist bereit 4-6 Mal im Jahr 8 Stunden lang eine Urne zu bewachen? Durchwachsen aber eher positiv.
2013-05-12 09:49:13
Anmerkung: Wir haben in Österreich seit September ein verbindliches LQFB. Wir hatten vor etwa 1 Jahr die selbe Diskussion. Wir haben jetzt eine Pseudonyme Abstimmung. Wir haben keine Probleme mehr mit Anträgen, die nicht behandelt werden. ???? Wir haben als einzige in Österreicht ONline-Mitbestimmung. Ich möchte an euch appellieren: Seid Mutig.
2013-05-12 09:50:03
Versammlungsleiter: Ihr tut den Rednern einen Gefallen, wenn ihr erst am Ende der Minute klatscht.
2013-05-12 09:50:18
Markus Drenger: Wir haben neben Mitbestimmung auch Demokratie und Datenschutz im Programm. ???? Die Regeln dafür, die Mindestanforderungen sollten wir in die Satzung schreiben. Wir sollten nicht darauf vertrauen, dass wir mit 50% Mehrheite eine SMV mit Hardcore-Regeln in die GO schreiben. Wir haben hier 2/3 Mehrheit für die Satzung, GO braucht nur 50%. Wenn wir beim nächsten BPT die Anträge nach Weitesgehends abstimmen, bekommen wir die hardcore SMV.
2013-05-12 09:51:16
Anmerkung: Jedes Systemt schließt menschen auch. Auch dieser BPT. Auch die Online-Abstimmung, wenn die nicht anonym wäre, würde es Leute eusschließen. ???? Aber deswmegen würde ich diese Versammlung bitten sowohl eine online als auch eine offline Auswahl zu treffen, damit wir mit einer geschickten GO diese Verfahren kombinieren. Also 12 und 27, 21 und 35 schweren herzens. 39 für die offline-Abstimmung.
2013-05-12 09:52:15
Anmerkung: Ich habe mich sehr gefreut, dass wir beim Meinungsbild gesehen haben, dass wir eine anonyme Abstimmung haben wollen. Das geht nicht mit einem elektronischen System. Ein elektronisches System für Wahlen und Abstimmungen geht nicht anonym und geheim. ???? Warum ist die geheime Beteiluvng wichtig: Anonymität schützt Minderheiten. ??? Und das ist genau etwas, was wir ??? die freie Meinungsäußerung, und dafür ist anonymität in vielen Bereiche wichtig.
2013-05-12 09:52:48
Anmerkung: Wir sind zurecht stolz auf unser Menschenbild, dass auf Vertrauen und Respekt für individuelle Freiheit aufgebaut ist. Wir vertrauen uns auch, dass wir uinsere Stimmen in freier Entscheidung delegieren können, ich bitte für 027 oder 012, dass wir uns eine SMV geben, die den Namen verdient.
2013-05-12 09:53:58
Anmerkung: LD ist das Prinzip, dass man delegieren kann. Delegationen sind undemokratisch. Ist ja schön, dass man sich repräsentieren kann. Aber diejenigen, die selber abstimmen, haben nichts zu sagen. ???? Das demotiviert. Wir haben es ausprobiert, und wir wissen, wozu es führt. LD ist keine Basisdemokratie. ???? Nehmt einen der anderen Anträge an, aber nichts mit Delegationen.
2013-05-12 09:54:59
Anmerkung: Enno Park, ich bin vor einiger Zeit ausgetreten, wegen zuvielen Trollen. Ein Freund von mir war in den USA und hat mit NGOs über die SMV geredet. Das Ding ist viel größer als unsere Partei. Wir tragen dafür Verantwortung und dürfen das nicht verkacken. Deswegen bin ich wieder eingetreten, bin heute morgen um 03:00 Uhr losgefahren, um für 12 oder 27 stimmen. Weil wir ein System brauchen, wo jeder teilnehmen kann. ???? und das ständig.
2013-05-12 09:56:04
Anmerkung: Ich bin für Online-Mitbestimmung. Ich bin aber gegen das ständig. Ich will, dass auch die Mitbestimmen können, die Kinder erziehen ???? und die nicht wie CHristopher Lauer das gefordert hat, 23 Stunden am Rechner hängen. ???? Online-Parteitag, die regelmäß ig stattfinden, und zu denen man lokal vorbereiten kann ???? Dafür wäre ich, und diese Option felht mir. Eine SMV führt nur dazu, dass die das Sagen haben, die viel Zeit haben und damit auch viel Geld, oder die die am lautesten Schreien...
2013-05-12 09:57:11
Versammlungsleiter: Sorry Uhr.
2013-05-12 09:57:15
Anmerkung: Nochmal zu 24/7. Wenn du eine Arzthelferin bist, und Nachtschicht hast, kannst du morgens um 6 Abstimmen. Du kannsnt zu einem Zeitpunkt in einem Zeitraum abstimmen. ???? Es wird einen Parteitag geben, wo abgestimmt wird, welches Tool wir haben. Das mit der geheimen Wahl können wir immer noch stopefen. Dinge, wo eine Mehrheit für eine geheime Abstimmung ist, ????? Bitte 027, es ist der einzige, der nicht-geheime Wahl zulässt, und wo man über Programm abstimmen kann, Anträge mit Positionspapiere sind Humbug ...
2013-05-12 09:58:27
Versammlungsleiter: Da oben. Uhr.
2013-05-12 09:58:31
Versammlungsleiter: Meinungsbild: Wer hier im Raum ist bereit 24/7 die ganze Zeit bereit darauf zu achten, welche Anträge gerade abgestimmt werden? Das ist gemicht, leicht negativ.
2013-05-12 09:59:12
Versammlungsleiter: Meinungsbild: ... das ist genau dasselbe. Das kann ich lassen.
2013-05-12 09:59:27
Anmerkung: Einige werden sich wundern, warum ich hier stehe: Viele haben schon gesagt: Wir können uns schütteln, ???? online, geheime Abstimmungen durchzuführen, und die Aussichten, eines bauen zu können, sind sehr gering. ???? Bei 12 und 27 haben wir saueber Anträge, die das auschließen. ??? Das hört sich nach einem Dilemma an. 39 schafft eine Möglichkeit geschaffen für geheime Abstimmungen außerhalb von Parteitagen. ?????
2013-05-12 10:00:24
Anmerkung: Wir haben eine ONline-Abstimmung versprochen. Uns, Neupiraten, spiegel online und allen Menschen. Das haben vielleicht auch einige von uns getan. Aber das wir entscheidet. Wir sollten ein Symbol beschließen, ich meine keine Symbolpolitikk ./???? Wir wollen das ja weiter entwickeln. Deshalb bin ich dafür, dass alle das Kreuz bei der 35 machen. Das kann dann auch ein ncht-24/7 Projekt zu machen. ????
2013-05-12 10:01:32
Versammlungsleiter: Jeweils noch 1 Redebeitrag.
2013-05-12 10:01:38
Anmerkung: Online sind keine anonymen Abstimmungen möglich. Das mit der Urnenwahl ist absoluter Blödsinn. RLP hat das bereits versucht, und in keinem Landkreis genug Leute gefunden, um die Urnen zu betreuuen. Das sehe ich hier auch. ?'???? Glaub ihr, nur weil das Internet 24/7 an ist, dass ihr da ständig reingucken müsst. Der Content geht nicht in 5 Minuten weg.
2013-05-12 10:02:32
Anmerkung: Wir haben eine kontroverse Debatte hier. Das ist auch gut so. Ich fürchte aber, dass wir ohne Konsens rausgehen. Deshalb werbe ich für den 29 als Kombinationsantrag. ???? Mit LD in dem Anträge ausgearbeitet wmerden können, er stellt aber auch sicher, dass alles Basisdemokratisch z.B. per Briefwahl bestätigt werden müssen. ???? Das ist auch, was wir gestern gemacht haben: Online ausarbeiten, gemeinsam entscheiden, ohne Delegationen. Das könnte ein Mbodell auch für die Demokratie sein.
2013-05-12 10:03:37
Versammlungsleiter: Ist ganz putzig. Ich habe zum dritten mal das gleiche Meinungsbild. Es sind alle total neugirieg, ob ihr 24/7 auf die Anträge achten wollt. Ich werde das aber nicht nochmal machen.
2013-05-12 10:04:03
Versammlungsleiter: Es gab jetzt 10 Redner. Das ist die Stelle, wo ich euch gleich fragen werde, ob ihr weiterdebattieren wollt. Ist ja toll, dass ihr motiviert seid. ???? Wir haben eine Stunde darüber geredet. Es ist jetzt theoretisch 10:06.
2013-05-12 10:04:37
Versammlungsleiter: Wollt ihr weiterdiskutieren? Bitte halten.
2013-05-12 10:04:47
Versammlungsleiter: Wir holen uns die Ergebnisse von rings rum. Bitte haltet die Karten hoch.
2013-05-12 10:05:09
Versammlungsleiter: Es ist leicht positiv. Es wird eine weitere Runde geben.
2013-05-12 10:05:55
Anmerkung: Wir haben hier eine Reihe von ANträgen die sagen: Jetzt eine SMV und die GO machen wir später. Womöglich mit einer kleineren Mehrheit. Ich bitte darum, alle diese abzulehnen, der Teufel liegt im Detail. ????
2013-05-12 10:06:23
Anmerkung: Ich bin für den 027, weil er der einzige ist, der elektronische Abstimmung über das Programm ermöglicht. Gestern haben wir gesehen, wie in einem Rutsch etliche Anträge beschlossen werden. Hervorragende und problematische. Und darüber haben wir nicht diskutiert, die stehen jetzt im Programm. Wenn wir online über das Programm abstimmen können, können wir das fixen. ???? Zu 24/7: Wenn wir irgendeinen Mist beschlossen haben,n haben wir auch 24/7 Zeit den wieder zu korrigieren.
2013-05-12 10:07:26
Anmerkung: Ich halte das Thema Online-Abstimmung für ein zentrales Thema. Aber warum müssen wir jetzt die Satzung ändern? Es gibt keine zeitliche Notwendigkeit dafür. Man muss erstmal alle Parteimitglieder in der Bundeskiste verifizieren. Und erst dann kann man das nutzen. Das ist auch auf der SMV Con so dargestellt worden. Warum müssen wir jetzt in irgendwas reinstolpern. ???? Meiner Meinung nach müssen wir aus Fehlern lernen, und wenn wir uns den Einsatz von LQFB anschauen, bin ich nicht davon uberzeugt, dass eine Enscheidung ins blaue gut ist.
2013-05-12 10:08:31
Anmerkung: Wir haben vor dem nächsten BPT eine Wahl. und wir müssen uns dazu bekennen, das wir das machen. ???? Nächstes Mal eine Satzung, aber wir brauchen etwas bis zur Bundestagswahl, das gleich funktioniert. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir die Online-Abstimmung einführen, ???? und gleich eines der anderen Systeme als Übergangslösung, dass wir in den nächsten Monaten norch Beschlüsse fassen können. ???? Deswegen ist es wichtig, dass wir uns zu diesen Dingen bekennen...
2013-05-12 10:09:33
Versammlungsleiter: Bitte konzentriert euch.
2013-05-12 10:09:37
Anmerkung: Wie wesentliche Aufgabe der SMV wird es sein, all denen die nicht Zeit und Geld für BPTs haben. ???? Ein BPT enthält keine Delegationsmöglichkeit. Wenn wir die Möglichkeit schaffen, jedem Mitglied über das Internet teilzuhaben, ist eine Delegation komplett unnötig. Deswegen bitte nur Anträge ohne Delegation.
2013-05-12 10:10:23
Alios: Ich stehe am Pro-Mikro. Ich möchte dazu aufrufen, für Anträge zu stimmen. Wir werden wohl Approval-Voting machen. Dort ist es ganz wichtig, dass man seine Stimme fürc alles abgibt, was man akzeptieren kann. ???? Und sozusagen nur dort kein Kreuz macht, wo ihr sagt, das ist totales No-Go. ???? Das verwechselt man manchmal leicht, weil man bei anderen Abstimmungen sein Kreuz da macht, wo man dafgür ist. ????
2013-05-12 10:11:25
Versammlungsleiter: Meinungsbild: Wer kann sich vorstellen, an einer online-Abstimmung teilzunehmen, die z.B. 2 Wochen dauert? Das ist sehr positiv.
2013-05-12 10:11:54
Anmerkung: Keiner der Vorschläge sagt mir zu. Damit bin ich aber alleine. Das ist auch gut so, damit wir heute was beschließen. ???? Dass wir 3 Jahre darüber diskutieren, wie wir es sicher machen können. ???? Und dann sagen wir: Lasst uns das erstmal beschließen, und danach sicher machen. Das ist unverantwortlich. Delegationen lehne ich auch ab. ???? Indem man den Diskussionsgegenstand bearbeibeiten. Man kann nicht überall mitarbeiten, muss man aber auch nicht. Wir wollen das du selber denkst ?????
2013-05-12 10:13:06
Versammlungsleiter: Es ist egal, ob du was in ein ausgeschaltetes Mikro erzählst. ????
2013-05-12 10:13:15
Anmerkung: Ich war Datenschutznbeauftragter in Berlin. ???? Mein Piratenherz sagt: Ich will gestalten, schnell gestalten. Ich möchte immer gestalten können, weil ich Pirat bin. ???? Wenn Bildungsfragen sind: Gucke ich auf MaHa, weil ich ihm vertraue. ???? Ich kann garnicht 24/7 immer machen, Delegation heißt für arbeitende Bevölkerung, dass ich entlastet bin und mein Stimmrecht wahren kann, darum für 12 und 27.
2013-05-12 10:14:11
Versammlungsleiter: Meinungsbild: Wer von euch kann sich vorstellen SÄA035 zuzustimmen? Das fällt gemischt, aber leicht positiv aus.
2013-05-12 10:14:38
Anmerkung: Ich bin f!#ur die SMV, aber ich habe mit mehreren Anträgen Probleme. ???? Wir sind dafür, dass alle Leute mitmachen könenn. Aber die Gefahr ist Populismus ohne Minderheitenschutz. Wenn in der Schweiz z.B. die Bevölkerung über Minarette abstimmen, geht das sie eigentlich ein Scheißdreck an. ???? Deswegen bin ich gegen alle Anträge, die fest Programmanträge ändern und für solche mit Empfehlungen, deshalb 12.
2013-05-12 10:15:42
Anmerkung: Ich bin klar für die SMV und ich habe das Gefühl, dass es eine 2/3 Mehrheit für die SMV ist. Das sind Satzungsanträge. Es gibt etwa 20%, die gegen alles sind. Die vielen für die SMV streiten sich um das wie. Schaut euch alle Anträge an, ??? wenn ihr nicht austreten würdet, wenn ein Antrag angenommen würde, stimmt für ihn. ???? Denkt nicht, dass ihr strategisch sein könnte. ???? Stimmt für alle Anträge, mimt denen ihr irgendwie leben könnt. Wir brauchen die SMV.
2013-05-12 10:16:44
Versammlungsleiter: Dieser Teil der Deubatte ist zu ende. Es ist 10:18. Möchtet ihr weiterdiskutieren?
2013-05-12 10:16:57
Versammlungsleiter: Das ist deutlich nein.
2013-05-12 10:17:04
Applaus.
2013-05-12 10:17:05
Versammlungsleiter: Damit gebe ich an den Wahlleiter... Nein, momentchen. Die Antragsteller haben noch ihr Abschlusswort.
2013-05-12 10:17:19
Wahlleiter: Damit das alles reibungslos klappt. Ich habe 8 Bereichsleiter. Die hatte ich gerne jetzt sofort rechts hinten aus der Halle raus, damit wir dort reden können. Frank, du zu Beispiel. Bitte schnell.
2013-05-12 10:17:55
Versammlungsleiter: Dann die Antragsteller.
2013-05-12 10:18:01
Antragsteller: Wir sagen gemeinsam, was gerade gesagt wurde: Es ist approval, wir brauchen 2/3, kreuz an soviel es geht. Das schlimmste wären 5-6 Antrage mit 65%.
2013-05-12 10:18:30
Antragsteller: Ich muss eine Falschbehauptung zur SdMV in RLP richtigstellen: Die wurde transparent und geheim und nachvollziehbar durchgeführt.
2013-05-12 10:19:13
Antragsteller SÄA029: Warum ist der keine erine Online-SMV? Weil elektronische Systeme manipulierbar sind ohne dass es bemerkt werden kann. ???? Mein Antrag sieht als einziger vor, dass die GO auch eine 2/3 Mehrheit braucht, um angenommen zu werden. Auch die Ausgestaltung des Systems soll von einer Breiten Mehrheit...
2013-05-12 10:19:58
Versammlungsleiter: Nur weil ich für euch keinen Knopf habe, heißt das nicht, dass ihr weitermachen könnte...
2013-05-12 10:20:10
Antragsteller: Meine letzte Frage: Was glaubt ihr, dass der Gesetzgeber es vorgesehen hat, dass hier auf unserer Konferenz keine Delegationen zugelassen sind?
2013-05-12 10:20:36
Antragsteller: Ich empfehle in Block 4 den Basisentscheid anzunehmen, den brauchen wir laut PartG eh.p ???? Ihr könnte geheim abstimmen und nicht online, nehmt das zur Sicherheit an. ???? Es gibt sogar einen Zusatzantrag zur Entscheitsordnung.
2013-05-12 10:21:11
Versammlungsleiter: Ich weiß garnicht, warum ihr so rumbrummelt. Ihr könnt auf dem Wahlzettel euren Willen kenntlich machen.
2013-05-12 10:21:25
Versammlungsleiter: Wartet kurz. Wir suchen einen Wahlleiter.
2013-05-12 10:21:40
Versammlungsleiter: Wir können alle 1 Minuten entspannen. Ich spoilere schonmal: Es gibt 3 Wahlgänge und ihr stimmt die Blöcke ab.
2013-05-12 10:22:11
Versammlungsleiter: So liebe Versammlung, es geht in 1 Minute weiter. Ich habe eine Bitte: Hört jetzt zu.
2013-05-12 10:23:11
Versammlungsleiter: Genau jetzt. Und versucht zu verstehen, wie das Wahlsystem funktioniert. Das ist extrem wichtig. Jetzt nicht zuhören und dann 10 Fragen stellen ist zeitlich wieder schwierig. Ich bitte um die allergrößte Konzentration.
2013-05-12 10:23:38
Wahlleiter: Wir kommen jetzt zu einer weiteren Abstimmung. Wahlgang 7, Stimmzettel Nr. 7, der ist grau. Wir verwenden wieder Approval Voting, wahl durch zustimmung, auf dem Beamer müsstet ihr sehen, wie die nummern zugeordnet sind, wo ihr ankreuzen müsst, wenn ihr etwas wollt. Wenn ihr nichts annehmen wollt, macht kein Kreuz und werft den leeren Zettel in die Urne. Faltet den Zettel einmal, mittig, wiedererkennbare Zettel sind ungültig und wir haben gestern Origami aus der Urne gefischt. Jetzt habt ihr die Gelegenheit Fragen zu stellen zum Wahlverfahren? Gibt es Fragen?
2013-05-12 10:25:15
Beamer:
2013-05-12 10:25:17
Zuordnung: 1: 12, 2: 21, 3: 27, 4: 29, 5: 35, 6: 41
2013-05-12 10:25:26
Versammlungsleiter: Läuft jemand zum Mikro?
2013-05-12 10:25:35
Anmerkung: Wir haben eben auch noch andere SÄA Vorgestellt bekommen, warum jetzt nur eine Teilmenge?
2013-05-12 10:25:52
Versammlungsleiter: Wir stimmen die Blockweise ab. Blöcke kennzeichnen sich dadurch, dass sie miteinander konkurrieren. Block 3B schließt 3A nicht aus. Du kannst jetzt nur über Block 3A abstimmen, das ist richtig. Wir werden erst 3A machen, wenn wir da ein Ergebnis haben, machen wir mit 3B weiter. Danach mit 4. Zwischendurch machen wir Wahlprogramm.
2013-05-12 10:27:00
Anmerkung: Wenn einer oder mehrere angenommen würden, werden die anderen Blöcke noch abgestimmt?
2013-05-12 10:27:15
Wahlleiter: Ja.
2013-05-12 10:27:16
Versammlungsleiter: Pyth, gib uns mal Handzeichen.
2013-05-12 10:27:47
Wahlleiter: Pyth, ich habe dich gehört.
2013-05-12 10:27:48
Wahlleiter: Diese Bändchen sind dazu da, zu erkennen, dass ihr akkreditiert seid. Tragt sie bitte an einem Körperteil, nicht an der Kleidung. Ich werde gerade aufgefordert zu betonen, dass es ein sichtbares Körperteil sein soll.
2013-05-12 10:28:24
Wahlleiter: Wenn ihr euer Bändchen unleserlich ist oder an der Kleidung, geht zur Akkreditierung und holt euch ein neues. Liebe Akkreditierung, ihr werdet gleich viel zu tun bekommen.
2013-05-12 10:28:46
Unruhe vor dem Mikro.
2013-05-12 10:29:06
Anmerkung: Ich denke es ist klar geworden, dass wir ein polarisiertes Thema behandeln. Wie stellt ihr sicher, dass ein Wahlzettel wo nichts angekreuzt ist, nicht nachträglich manipuliert wird?
2013-05-12 10:29:29
Versammlungsleiter: Da steht noch eine Antwort aus, bleibt mal ganz ruhig.
2013-05-12 10:29:52
Wahlleiter: Es ist ganz einfach. Wenn ihr akkreditiert werdet, bekommt ihr einen Satz aus Stimmkarten, Bändchen, Stimmblock. Wenn ihr reakkreditiert werdet, werdet ihr das nur, wenn ihr diesen Satz zurückgeben könnt. In die Urne kann man nur einen Zettel einwerfen. Meine Wahlhelfer sind extra angewiesen, dass niemand mit einem Briefumschlag kommt. Und bei der Asuzählung könnt ihr alle meinen Helfern über die Schulter schauen und gucken, dass sie richtig zahlen.
2013-05-12 10:30:47
Versammlungsleiter: Gibt es noch eine Frage?
2013-05-12 10:30:50
Wahlleiter: Ich bin gebeten worden, nochmal das Beamerbild vorzulesen: Stimmzettel 7, 1 ist SÄA 12, 2: 21, die 3: SÄA 27, die 4: SÄA 29, die 5: SÄA 35, die 6: SÄA 41.
2013-05-12 10:31:38
Wahlleiter: Ich sehe, dass es keine Fragen mehr gibt. Ich bitte euch, mal ein bisschen ruhig zu sein.
2013-05-12 10:31:55
Wahlleiter: Wahlhelfer...
2013-05-12 10:32:02
Wahlleiter: Öffnet mal eure Urnen, hebt sie hoch, zeigt sie rum, dass sich jeder überzeugen kann, das noch keine Stimmzettel drin sind.
2013-05-12 10:32:22
Wahlleiter: Jetzt nehmt die Urnen wieder runter, macht sie zu, geht in die Ausgangsposition für geheime Abstimmungen.
2013-05-12 10:32:49
Versammlungsleiter: Trau dich Jochen.
2013-05-12 10:33:07
Wahlleiter: Nochmal der Hinweis an die Leute mit Kameras: Es ist eine geheime Abstimmung. Das Abstimmungsgeheimnis ist wichtig. Bitte filmt, fotographiert oder sonstwie dokumentiert nicht die Whalhandlung, sprich das Ausfüllen des Stimmzettels oder einen ausgefüllten Stimmzettel vor der Auszählung.
2013-05-12 10:33:45
Wahlleiter: Ich hoffe ich habe alles gesagt, was ich sagen muss und eröffne die Abstimmung. Ich habe vor, sie zeitnah zu schließen, also gebt euree Stimme ab, bevor ihr Rauchen geht.
2013-05-12 10:34:08
Wahlleiter: jetzt kommt wieder mein load-balancing Sprüchlein. Schaut euch um. ihr habt ein Recht darauf, in der Schlange zu stehen, ihr müsst das aber nicht.
2013-05-12 10:37:07
Wahlleiter: So, es sind ganz viele Urnen frei.
[Musik: Harfe (IMHO)]
2013-05-12 10:41:46
Wahlleiter: D.h. wer noch wählen will, sucht sich etzt möglichst schnell eine freie Urne. Ich warte noch auf 2 Urnen, die im Haus unterwegs sind, damit der Pressebereich usw. auch abstimmen können. Sobald die wieder da sind, werde ich den Wahlgang schließen. In sehr kurzer Zeit wird die Stimmabgabe abgeschlossen werden.
2013-05-12 10:42:28
[Musik elektronisch...]
2013-05-12 10:47:32
Wahlleiter: Ich hatte es angekündigt. Ich schließe diese Stimmabgabe. Und bitte meine Helfer mit der Auszählung zu beginnen. Und zwar jetzt.
2013-05-12 10:47:48
Versammlungsleiter: Markus Gerstel zur Bühne bitte, Markus Gerstel.
2013-05-12 10:48:46
Versammlungsleiter: So meine liebe Versammlung. Ihr habt abgestimmt, der Wahlgang ist geschlossen. Ihr dürft euch wiede rSitzplätze suchen und beruhigen.
2013-05-12 10:49:07
Versammlungsleiter: Ich habe ein paar Orgadurchsagen.
2013-05-12 10:49:12
Versammlungsleiter: Das Treffen der Leute, die ein neues LD-Tool programmieren wollen, wird auf nach der Beschlussfassung über SMV verschoben. 12:00 Treffen der LaVos und ???? Gäste des Nürnberger Hofs ???? sollen nach vorne kommen. Christian Reidel und Marko Schuhman bitt nach vorne. ???? Die Kinderbetreuung öffnet jetzt, sie schließt 14:30. Dann ist wirklich, wirklich Schluss. Und Bayrische Mitglieder sowie ein Vertreter der Piraten RLP können ihre Mitgliedsausweise am Infostand abholen. 130938, 131451 sind gewinner.
2013-05-12 10:50:41
Versammlungsleiter: Wir haben Ja von 131301, 130956, 130548, und es ist ein Krawattenshirt XL gefunden worden. Markus bist du auf dem Weg zu uns?
2013-05-12 10:51:14
Versammlungsleiter: Sei schneller auf dem Weg danke. Wir haben einen GO-Antrag. Von Ihm.
2013-05-12 10:51:28
Versammlungsleiter: Es ist ein GO-Antrag auf... Liebe Versammlung wollen wir das mit der Konzentration nochmal machen.
2013-05-12 10:51:43
Versammlungsleiter: Schhhhh.....
2013-05-12 10:51:50
Versammlungsleiter: Kann mal einer eine Stecknadel fallen lassen, danke.
2013-05-12 10:52:01
Markus Gerstel: Bitte habt Nachsicht, das ist der einzige Antrag, den ich stelle. Wir haben erlebt, dass die Versammlung am Ende immer feststellt, "Mein Antrag ist der wichtigste" ???? Folgende Idee: Ab 12:00 Uhr ist die Tagesordnung fix, die VL darf noch ändern, oder wenn sie den Parteitag beenden will. Aber in der Versammlung selbst entscheiden wir vorher, wie die TO aussieht und dann ist sie fix.
2013-05-12 10:52:52
Versammlungsleiter: Es gibt eine formale Gegenrede.
2013-05-12 10:53:00
Versammlungsleiter: wer ist für oder gegen den GO Antrag? Dieser Antrag ist eindeutig angenommen.
2013-05-12 10:53:11
Versammlungsleiter: Ich darf euch Bernd Schlömer und Amelia ankündigen und übergebe an Marko.
2013-05-12 10:53:27
Bernd Schlömer: So liebe Piraten, liebe Kollegen, ???? jajaja, es gibt schlechte Zeiten, wir werden alle sterben, man kann sich daran abarbeiten, ???? man kann schimpfen, Tools vorschlagen, ??? man kann so weitermachen, aber man sollte es nicht tun. Aufbrechen. Klarmachen. Ändern. Es ist jetzt an der Zeit Spaß zu haben, Freude zu verbreiet,n unbelastet aufzutreten. Greifen wir an. Was kann es denn schöneres geben als Vorsitzenden ???? tja liebe Bundestagsparteien, die Piraten müsst ihr euch jetzt ersteinmal nervlich leisten können.n Die Piratenpartei wird es sein, die Nerven kosten wird. ???? So ist auch das Motte des Parteitags: Wir stellen das mal in Frage. ???? Sie haben es sich zurecht gemacht, im Paul Löber haus ???? Was treiben Sie. Fangen wir mit den Christdemokraten und ihren bayrischen Horden an: Wan ist uns die CDU/CSU durch Innovattion und Jobwunder aufgefallen ???? uns deutlich zu machen, was steigerung von Beschäftigung bedeutet. Was haben sies eigentlich getan, außer ein paar erfolgreiche Familienunternehmen zu führen, in den eigenen Ministerien. ???? Wo Ehefrauen, Kinder, Parteifreunde tätig sind. ??? Uns ist nicht viel aufgefallen was dort passiert, aber dieses. ???? Und ja, liebe Frau Bundeskanzlerin, auch sie sitzen mit im Boot, was erlauben Sie sich eigentlich. Lieber Herr Ramsauer, was denken sie sich eigentlich ihren Staatssekretär von der Katastrophe BER mit einem Chefposten beim der Flugsicherung zu belohne.n ???? Chancengerechtigkeit hinwegzusetzen ? Soll der Ehrliche der Dumme sein? Ich stelle diese Praktiken in Frage. Ich stelle Sie in Frage! Vielfalt soll herrschen und nicht Vetternwirtschaft. Und ja, lieber kleiner Partner in der Bundesregierung: Was Hänschen nicht lernt, lernt Philipp Rösler nimmer mehr. Finde Deinen Pforteil. Liebe Partei der M8övenpicker und Hotel???? Das Ziel politischer Arbeit besteht nicht daran, seeinen eigenen Einfluss bestmöglich an Interessengruppen zu verkaufen. ???? Herr Niebel diese als Chance zu sehen, dutzendfach Parteifreunde in eigenen Ministerien zu beschäftigen, es sei erwähnt: "Wie verstrahlt müssen sie eigentlich sein, Herr Niebel" sagte Lauer, "Sie gehören einer Partei an, die wmie keine andere das Recht auf sichere Existenz ablehnt. ???? Und gleichzeitig führen sie ihr eigene Klientel in den sicheren Schoß der öffentlichen Hand. ????" AM 22. September um 18:00 Uhr ist ihr Job beendet Herr Niebel. Es gilt: Es gibt in .de ??? bei der unklarer ist, wofür sie stehen. ???? Liebe Grünen: Wild und stürmisch, netzaffin und basisdemokratisch. Ton, steine, ???? ist nicht mehr. Als seid Ihr gewmorden. Ich bleibe beim Sie. Bei Ihren Parteitagen sehe ich keine Basisdemokratie, ???? mimt abnehmender demokratischer Tendenz. Und wenn es Ihren, liebe Spitze der Grünen wirklich wichtig wmird, bleibt die Basis draußen. ???? Ob nun bei Kriegseinsätzen, Harz-IV oder der Euro???? dass sie letztlich die verzweifelte Entscheidung der Urwahl ???? keine basisdemokratische Fortsetzung findet. Zu anstrengend? Wir piraten machen weiter so. Auch in der Netzpolitik fehlen impulse, nur beiwerk. Oder wie ist es zu erk8ären, dass im Bundesrat der BDA von G????? In der Familien und Geschlechterpolitik ??? Wer Wein predigt, aber nur Wasser ausschenkt, dem glaubt man nicht mehr. Oder wie???? familienfreundliche Arbeitszeiten in Ihren Ministerien keinen hohen Stellenwert haben ???? In der politischen Praxis zeigen Sie beim familiengerechten Arbeiten eine Bruchlandung. Die Zukunft sieht anders aus. Auch mal an Details denken. ???? Und schließlich liebe Sozialdemokraten, Ideenwunder, Mister 2?? und dem Vortragsreisenden Steinbrück nicht einfacher geworden ist. Ein Alleinstellungsmerkmal haben sie: Kaum eine Partei in .de vermag es besser, als Netzpolitischeur Geisterfahrer aufzutreten, als Sie es getan haben. Es gibt im Bereich der Netzpolitik kaum schädlichere Gesetze in .de denen sie frei von jeglichem Wissen zugestimmt haben. Nicht nur die BDA sondern auch die vom BVerfG einkassierte Regelung, die ???? Das LSR kommt Ihnen recht, und die Vorratsdatenspeicherung kommt von Ihnen. Der Reigen ist schmerzlich lang. ???? Weil erhebliche inhaltliche Fehler entstanden sind. sie arbeit substanzlos, liebe SPD. Hören sie auf damit. Lassen Sie es einfach sein. Liebe Frau Johst, sie sind ja jetzt da als Kompetenzkraft der SPD, es steht viel Arbeit für sie an, ich wünsche aber alles gute. ???? Nebelkerzen, ihre soz. Forderungen nur Lippenbekenntnisse, sie stehen für Zeitarbeit, unsirchere berufliche Zukunfgt, ???? und Hartz-IV ist das Ergebnis Ihrer Rot-Grünen Schröderjahre. Ich muss zum Schluß kommemn: Liebe Bundestagsabgeordneten: Die Piraten werden eine neue, andere politische Kultur einbringen. Sie werden ohne Fraktionszwang arbeiten. Das ist ein anderer, IMHo ein besserer Weg. Schauen wir uns die Entscheidung des BT zur Frauenquote an. Trotzanderer persönlicher Meinung stimmten zahlreiche Politikerinnen anders als ihr Gewissen. ?????? Um als THadelloses Schaf in einer Schafsherde bestehen zu können, muss man vor allem eins sein: Ein Schaaf. Entlassen wir diese Schafe der Demokratie auf ihre wohlverdiente grune wiese. ????? Piraten in den Bundestag. Es geht jetzt los.
2013-05-12 11:05:28
Applaus.
2013-05-12 11:05:31
Standing Ovations.
2013-05-12 11:05:44
Versammlungsleiter: Hallo. Erstmal guten Morgen auch von mir. Bernd, wo bist du?
2013-05-12 11:07:09
Versammlungsleiter: Das wird er sicherlich mitbekommen, er bekommt erstmal einen Anschiss von mir. Wer hat Dir denn das Wort erteilt? Ich nicht. Und ich war der Versammlungsleiter. Aber ich lasse es mal so durchgehen.
2013-05-12 11:07:34
Versammlungsleiter: Der Alios will auch irgendwas loswerden.
2013-05-12 11:07:43
Alios: Der Bernd hat viel zu Deutschland gesagt, aber wir sind eine europäische Bewegung und haben 2 Abgeordnete im EU-Parlament, und nächstes Jahr vielleicht noch mehr. ???? Amelia von den schwedischen Piraten wird jetzt ein paar Worte sagen. ???
2013-05-12 11:08:19
Amelia Andersdotter: Honorable Pirates, representatives of the German Pirate Party. I'm honoured to be standing before you today in this room, where so many of you have gathered to decide on the future of Piratenpartei leading up to the elections this autumn. By base of operations is Brussels and the European Parliament. I've been attending this congress since Friday and some of you may have seen me lurking around the isles or in the press center with the international visitors. I assure you that we've all been impressend with the organisation and spirit of cooperation you have here. It is challenging to do politics. One has to be friendly not only with one's own but also with opponents. In many cases political battles can seem so long and hopelesss that they are hardly worth the effort. We, the pirates, have also chosen an extremely difficult field within which to be political: The intersection between politics and technology. Many times this distinction is not made, neither by politicians nor by technical developers. It leads to bad decision making with poor or no connection to a moral or philosophical framework for our society. In the case of privacy protection, a poor understanding of the adaptability of technology to the moral frameworks we actually want want in our society leads to misplaced watering down of the European data protection regulation. Instead of seeing a strong moral framework for industry and society alike as an opportunity for our economy and technolgy development, we have largely handed over political problem formulation to foreign technology companies. In the case of net neutrality, a poor understanding of what constitutes technology and what constitutes an interaction between parties has led to no political action being taken whatsoever. To me, it has always been clear that politics is about the interaction between different entities in society, and which terms of interaction we as politicians find morally acceptable. We want everyone on the internet to be able to create, contribute and take part, therefore net neutrality should always apply. The technical details can be solved - we need merely to make the political decision for it to be. But strange actions don't always come from politicians, Also the technical side has difficulties resolving the political from the technical, and many of you will probably be worried about the potential inclusion of technological protection measures for copyrighted content in the most basic and fundamental of web standards. It is obvious to any casual observer that the moral framework, the political framework, within which we regulate copyright and cultural works is highly contested and it is therefore premature to codify into standards things which favour a particular political outcome. All of these three cases, data protection, net neutrality and web standards, are examples of times in society when politics and technology are not appropriately separated, and the result is bad politics, bad technology and a society which increasingly loses trust and faith in the systems used to govern it. This is what it lies on us, the Pirates, to fix. Many pieces of our legislation does not do that at all. Copyright law, for instance, creates conflicts between people who needn't be in conflict, and it makes the resolution of those conflicts very difficult. We are looking at a situation in Europe now where the need to reform copyright has been plainly obvious for over a decade, but where entrenched political positions make it impossible for any useful action. After 2014 we are looking towards a new Commission in the European Union, and our publically elected institutions at all levels need to push this reform forward. We can do it in the local government, in the regional government and from the European Parliament. We need the copyright reform not only so that our children can visit the library, have teachers that don't habitually violate the law and access to culture for the visually impaired. We need it also to connect with our history - would you believe that despite the wealth of German television the only thing I personally am acquainted with is actually Schnappi das kleine Krokodil? We need the copyright reform also to not incentivise the development of technologies that control and lock in users and the public when we digitalise our public sector materials. A society needs a moral compass and our industries need a moral compass. There is a political vacuum that we need to fill in terms of establishing this moral compass, and we can do it. From my time in Brussels it's been obvious that Pirates are more needed than ever. We have ICT discussions in transport, automobiles, electricity, city planning, water management, health care and all associated industry sectors. We need a stable set of values based on culture as a tool to build communities in Europe, and the world, and privacy as a fundamental right that we need to shape our identities and participate on a non-discriminatory basis in our democracies. It's important that none of the stages in the legislative process is forgotten. Often the moral frameworks are codified at the European level and refined in national or local settings. But national and local policies can and must be strong growing grounds for the values we want our socities to uphold. I believe strongly in the cooperation between the local levels. Being here encourages me. I see a Piratenpartei open to collaboration with others, and one where the political debate thrives. You will have an important election coming up this autumn, and next year we will campaign together for the European elections. Things are moving - the data protection reform is now, and we can make it. The copyright reform will come, and we have to push it forward. With these words I wish you a good rest of the congress. I'm sure that many of you will leave this place with as many positive impressions and new ideas as I have. 2013-05-12 11:16:22
Applaus.
2013-05-12 11:16:30
Standing Ovations.
2013-05-12 11:16:34
Versammlungsleiter: Thank you Amelia... Dazu passend habe ich einen Antrag X004, "Ratifizierung der Pirates Declaration, Gründung PPEU" Alios, bist du Antragsteller? Ach du? Mir egal.
2013-05-12 11:17:31
Martina Pöser: Dear Amelia, dear pirates, thanks for the thought-invoking speach. ??? I'm very happy that there are so many pirates from other pirate parties here this weekend. And I also like to thank the hard working pirates who are ??? some of them are here in the background. ???? Mit den Europaverhandlungen ist es wie mit dem Liebesspiel der Elefanten: Alles auf hoher Ebene, wirbelt wviel Staub auf und es dauert lange, bis etwas herauskommt. Dieses ???? trifft auch auf die Gründung der PPEU zu. Wir haben in Neumünster die Prager Erklärung verabschiedet und beschlossen so etwas aufzubauen ????? Seitdem wurde in Aarau, Barcelona, Manchester, Zagreb ???? an einer engeren Kooperation erarbeitet. In Paris haben wir beschlossen, die Grundsatzfragen von den nationalen Paretien absegnen zu lassen. Deshalb versuche ich euch zu überzeugen, den Zweck dieser Partei, die Pariser Erklärung anzunehmen. ???? Müssen wir Piraten Europas zusammenarbeiten, wir sind eine transnationale Bewegung, Damit eu-politik keine Außenpolitik ist, müssen wir geimeinsame Ziele mit den Scchwesterparteien definieren. ???? Und Weitzäcker: "Nicht ein Europa der Mauern kann sich über die Grenzen versöhnen, sondern eines dass den Grenzen das trennende nimmt."
2013-05-12 11:20:45
Versammlungsleiter: Alle Verständnisfragen, bitte schonmal ans Mikro.
2013-05-12 11:20:55
Versammlungsleiter: Alle Kandidaten zum Bundestag treffen sich bitte im Presseberreich ??? Und einen Gewinner: 130478
2013-05-12 11:21:12
Anmerkung: In dem Antrag wird etwas von dem Pirate Manifesto erklärt. Auf welche Weise wird das beschlossen werden?
2013-05-12 11:21:35
Martina Pöser: Das wird auch auf dem BPT bescrhlossen werden. Wir müssen es aber erst ausarbeiten. ???? Viele Parteien haben erst Kernthemen, darüber werden wir europaweit nicht hinausgehen können. /???? Wir brauchen einen Text, um später als Partei auf europäischer ?????
2013-05-12 11:22:13
Anmerkung: D.h. auf einem Parteitag der PPEU?
2013-05-12 11:22:19
Martina Pöser: Nein, auf den jeweiligen nationalen Parteitagen. ???? In Kiew, mitte Juni werden wir daran weiterarbeiten, ???? Man kann dann entweder SMV oder Parteitag daruber beschließen lassen. ???
2013-05-12 11:22:49
Anmerkung: Warum höre ich Parteitag wo wir doch gerade den Bug beheben wollen, dass man dafür anreisen muss, und dass es nicht über Internet geht.
2013-05-12 11:23:08
Martina Pöser: Wenn wir die SMV beschließen, können wir daus auch in einer SMV ratifizieren.
2013-05-12 11:23:19
Versammlungsleiter: Daniel. Ist unterwegs.
2013-05-12 11:23:24
Anmerkung: Gibt's den Antragstext auch in deutlcher Übersetzung.
2013-05-12 11:23:33
Martina Pöser: Die gibt's in der Begründung.
2013-05-12 11:23:43
Anmerkung: Ich möchte euch nochmal sagen, dass ihr diesen Text annehmen sollte. Es geht darum, dass wir gemeinsam an einer EU-PP arbeiten, und wenn sich Leute an "Manifesto" stören, das ist in deutsch weniger "Manifest" als "Programm".
2013-05-12 11:24:17
Anmerkung: Ich bitte auch um Zustimmung. Wir wollen Europa verändern, und mit einer europäischen Piratenpartei können wir das schaffen. Bitte interpretiert da nicht irgendwas rein, sondern stimmt zu.
2013-05-12 11:24:47
Anmerkung: Für diese Wenigen Zeilen sind viele Leute weit gereist, da ist viel Arbeit drin. ????
2013-05-12 11:24:58
Anmerkung: Es handelt sich um einen minimalen Konsens, den wir in Paris beschlossen haben, dem könnt ihr zustimmen. Die Frage, was ins Manifest kommen soll. In Zagreb haben wir besprochen, dass im Manifest nur solche Themen rein sollen, für Lösungen, die wir auf europäischer eben finden müssen, und das sind insbesondere die Kernthemen.
2013-05-12 11:25:43
Alexander Morlang: Wenn die Übersetzung von "Manifesto" eher "Programm" ist, braucht das eine 2/3 Mehrheit.
2013-05-12 11:26:00
Versammlungsleiter: Herr Morlang, sie wissen, dass das ein sonstiger Antrag ist, was darüber in der Satzung steht, können sie selbst lesen.
2013-05-12 11:26:22
Alexander Morlang: Wenn das programmatisch ist, warum ist dann unter sonstiges?
2013-05-12 11:26:32
Martina Pöser: Hier ist noch kein Inhalt drin, erst das Manifest wird Programm enthalten ????
2013-05-12 11:26:48
Versammlungsleiter: Jetzt käme das Schlußstatement.
2013-05-12 11:26:55
Martina Pöser: Ich belasse es bei dem, was gesagt wurde. In Bremen und Bayern wurde der Antrag auf den LPTs schon angenommen. ????
2013-05-12 11:27:16
Versammlungsleiter: Gut. Bisschen Sport. Arme nach oben. Und die Abstimmung verläuft sehr positiv.
2013-05-12 11:27:35
Versammlungsleiter: Das ist angenommen mit weit über 50%... es war nicht ganz einstimmig.
2013-05-12 11:27:48
X004 ist angenommen.
2013-05-12 11:27:53
Florian Bokor: Bitte, wenn ihr Probleme mit meinem Team oder dem Verfahren habt, kommt her und beschimpft mich, nicht mein Team.
2013-05-12 11:28:21
Versammlungsleiter: Ich übergebe an den Wahlleiter.
2013-05-12 11:28:29
Wahlleiter: Wir haben abgestimmt über den Block 3A. SÄA brauchen 2/3 Mehrheit. Es wurden 939 Stimmen, 930 waren gültig. Kein Antrag hat die 2/3 Mehrheit erreicht.
2013-05-12 11:29:12
Wahlleiter: Nachdem gestern und heute festgelegten Verfahren kommen wir jetzt unmittelbar zur Abstimmung über 3B.
2013-05-12 11:29:46
Wahlleiter: Beim Aufzählen ist uns aufgefallen, dass hier sauber zu machen. Deshalb bitte ich euch alle, den Stimmzettel nummer 8, falls ihr ihn noch habt, denn etliche habe ich schon, abzutrennen und zu zerreißen.
2013-05-12 11:30:58
Wahlleiter: Zur Abstimmung stehen: SÄA 026, und SÄA039. Wir verwenden Stimmzettel Nr. 9, in blau. Es ist wieder Approval. Die 1: ist die 26, 2 ist die 39. Gibt es noch Fragen? Ich sehe keine Fragen.
2013-05-12 11:32:10
Beamer:
1: SÄA 026
2: SÄA 039
2013-05-12 11:32:21
Wahlleiter: Dann bitte ich meine Wahlhelfer die Urnen zu öffnen, hochzuheben und zu zeigen dass sie leer sind.
2013-05-12 11:32:39
Wahlleiter: Ah, ich habe doch eine Frage.
2013-05-12 11:32:45
Anmerkung: Der Bratwurststand kann nicht weg, sie wünschen sich aber eine Wahlurne.
2013-05-12 11:32:55
Wahlleiter: Ist bekannt.
2013-05-12 11:32:59
Anmerkung: Könntet ihr die Titel nochmal verlesen?
2013-05-12 11:33:04
Wahlleiter: 26: SdMV "Die ständige Mitgliederversammlung ??? urne ??? ohne del. ????" SÄA039, "Mitgliederentscheid mittels dezentraler Urnen"
2013-05-12 11:33:25
Wahlleiter: Ihr habt jetzt alle sehr lange gesehen, dass die Urnen leer sind. liebe Wahlhelfer, ihr könnt die Urnen jetzt runternehmen, in Ausgangsposition gehen, keine Wanderurne startet, ohne dass ich es sage, damitm eröffne ich diese Abstimmung.
2013-05-12 11:33:55
Wahlleiter: Es ist approval, es ist approval. es ist approval. Ich kann auch den ganzen Wahlgang hier oben bleiben.
2013-05-12 11:34:20
2013-05-12 11:36:12
[Musik elektronisch...]
2013-05-12 11:42:15
Wahlleiter: Last call. Die erste Wanderurne ist zurück zu ihrem Platz. Wenn die zweite Urne wieder da ist, werde ich den Wahlgang wieder schließen.
2013-05-12 11:42:40
[Musik elektronisch...]
2013-05-12 11:47:38
Wahlleiter: So. Alle Urnen sind wieder an den Plätzen. Wenn jetzt nicht. Ah... da hinten wird noch ein bisschen Zeit gebraucht.
2013-05-12 11:47:55
Wahlleiter: Gut. Wenn jetzt nicht irgendjemand winkt, schreit, sonstwas...
2013-05-12 11:48:07
Wahlleiter: Habt ihr noch Stimmabgaben dahinten?
2013-05-12 11:48:15
Wahlleiter: Gut.
2013-05-12 11:48:16
Wahlleiter: Nochmal. Winken wenn noch irgendwo Stimmabgaben stattfinden oder stattfinden sollen.
2013-05-12 11:48:32
Wahlleiter: Ich sehe das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Stimmabgabe und bitte meine Helfer auszuzählen. Und ich soll von Michael sagen: Das System ist scharf geschaltet.
2013-05-12 11:48:56
Versammlungsleiter: Mir wurde gesagt, wir können weitermachen. Wollt ihr das auch?
2013-05-12 11:49:26
Versammlungsleiter: Das sind wenige? Wollt ihr weitermachen?
2013-05-12 11:49:34
Rufe: Ja.
2013-05-12 11:49:35
Versammlungsleiter: Zwei durchsagen: Das LD-Tool-Erarbutugnstrefefn ist in 9 Minuten beim Geckosquad und die Modells für den Piratelli-Kalender auch in 9 Minuten ????
2013-05-12 11:50:02
Versammlungsleiter: Ich habe einen GO-Antrag auf Änderung der TO: "Ersatzlose streichung des Themenblocks 'Gesundheit'" Gibt es Gegenrede?
2013-05-12 11:50:25
Versammlungsleiter: Gibt's formell. Begründet?
2013-05-12 11:50:33
Versammlungsleiter: Zack zack.
2013-05-12 11:50:41
Versammlungsleiter: Pssssst.
2013-05-12 11:50:55
Anmerkung: Mehrere Anträge aus dem Block Gesundheit wurden bereits ein oder mehrfach verschoben, wir können uns nicht noch eine Verschiebung leisten.
2013-05-12 11:51:15
Versammlungsleiter: Danke für die Gegenrede. Dann Abstimmung. Grün für die Änderung, also die Streichung, Nein für die Nicht-Änderung. Der GO-Antrag wurde klar abgelehnt.
2013-05-12 11:51:43
Versammlungsleiter: Wir können weitermachen mit Wahlprogramm. Und zwar Block "Familie und Gesellschaft"
2013-05-12 11:51:58
Versammlungsleiter: Ich habe den WP054 "Vielfalt in der Gesellschaft" Gibt es einen Antragsteller?
2013-05-12 11:52:15
Versammlungsleiter: Wenn ja, bitte wedele derjenige mit den Armen.
2013-05-12 11:52:24
Versammlungsleiter: Da kommt eine angerannt.
2013-05-12 11:52:29
Antragsteller WP054: Liebe Piraten. Wie wir schon gehört haben, in der Rede und in der Erklärung die wir abgestimmt haben: Wir sind eine internationale Bewegung. Es ist egal, an welchem Ort man sich befindet und wo man herkommt ist Teil der Lebenswirklichkeit ??? Und eben auch unabhängig von ihrer Herkunft. Wir wollen eine plattformneutrale Gesellschaft. ???? Der heißt "FdVidG" damit wollen wir auch im Bereich Inklusion und Migration diese Gründsätzne der Partei klarsntellen. Dass wir die Migranten als Menschen sehen, nicht als gefahr. Migrationspolitik handelt von Menschen, die in alle Prozesse eingebunden werden sollen, die ??? sie betreffen. Deshalb bitte ich euch diesen ANtrag mit allen Modulen anzunehmen. Wir setzen uns für die Teilhabe und Grundrechte auch der Menschen ein, auch derer die die Grundrechte noch nicht in vollem Umfang haben.
2013-05-12 11:54:36
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen?
2013-05-12 11:54:39
Versammlungsleiter: Eine.
2013-05-12 11:54:44
Anmerkung: Ich kam jetzt später rein... kannst du kurz sagen, war das schon im Liquid, wenn ja, wie wurde es befunden?
2013-05-12 11:55:05
Antragsteller: Der Gesamtantrag hat 79%, die Module einzeln hatten die meisten >90%, aber Modul 3 hatte die 2/3 Mehrheit nicht erreicht. Da haben wir allerdings die Fristen die es im Liquid noch gab rausgenommen. wir wollen nur noch analog zum Wahlrecht für EU-Angehörige. ????
2013-05-12 11:55:46
Anmerkung: Ich bitte diesen Antrag zuzstimmen. Wir brauchen eine vielfältige Gesellschaft. ???? [Türkische Rede....] Danke.
2013-05-12 11:56:30
Versammlungsleiter: Ich hoffe, du hast nichts gesagt, wo ich dir hätte das Mikro abdrehen müssen.
2013-05-12 11:56:48
Anmerkung: Der Antrag ist inhaltlich gut, aber leider gegendert.
2013-05-12 11:56:57
Versammlungsleiter: Bitte ein bisschen mehr Ruhe.
2013-05-12 11:57:11
Anmerkung: ich bin gerade mittelschwer geschockt: Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich, egal ob er gegendert ist oder nicht, aber ich finde es positiv, wenn inkluierende Sprachformen verwendet werden. Ich werbe auch für Modul 3, weil es wichtig ist, dass Leute in ihrer Kommune Wahlrecht ausüben können.
2013-05-12 11:57:53
Anmerkung: Ich war beteiligt bei der Erarbeitung des Antrags, im AK Asyl und Migration, der sich mit etwa 30 Leuten in Frankfurt getroffen hat. ??? Mobilitätsfreundliche Politik, was bedeutet keine Außengrenzen mit Frontex, Leute mit booten im Mittelmeer untergehen lassen, wir haben die legalisierung von papierlosen und eine gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papier, doppelte Staatsbürgerschaft drin, diversität in nder Verwaltung, dass auch die Verwaltung die Bevölkerung abbildet, ??? wir haben ein Kaopitel zu Bildung mit dabei, wo unter anderem drinsteht, dass mehrsprachikeit respektire werden soll, und dass insofern bei der Ausbildung von Lehrern der Aspekt auch mehr betont werden soll. ??? Auch Türkisch, Italienisch und Persisch sind schöne sprachkenntnisse.????
2013-05-12 11:59:38
Anmerkung: Ich möchte euch auch für den Antrag bitten. Ich bin, wie man vielleicht sieht, eingebürgert. Ich verstehe es einfach nicht, warum meine Schwester z.B. die genausolange hier ist und steuern zahlt, nicht wählen darf und in vielen Punkten benachteiligt ist. Ich kenne das alles aus erster Hand, bitte wählt das hier.
2013-05-12 12:00:19
Anmerkung: Also ich bin Ausländer und ich bin dafür, für eine Erleichterung. Aber diesen Antrag kann ich nicht zustmimmen: Der Antrag macht alles offen für Ausländer. Ich finde, das ist auch nicht gut. Ich persönlich habe auch ausländische Freunde, aber nicht alle passen sich so schnell an. Ich sehe das sehr problematisch. Ihr solltet ganz genau überlegen, weil andere Länder ganz andere Art wie die ... wie Dinge machen, die haben eine andere Meinung und Kultur und es ist nicht so einfach. Ja für Leute, die schon lange hier wohnen und angepasst sind an die deutsche Mentalität, aber viele Vorteile die .de hat, werden verloren, wenn die Tür für alle ganz offen gemacht wird. ??? Wir erweiterung ja, es gibt viele Probleme, aber diesem Antrag kann ich nicht zustimmen.
2013-05-12 12:02:07
Anmerkung: Die PP ist die Partei der Inklusion, der Menschenrechte. Wir sehen alle Menschen ???? darum soll jeder Mensch in diesem Land leben können, wie er will, solange er niemanden gefährdet. Wenn ein Ausländer sich nicht anpassen möchte, darf er das. ???? Wir wollen nicht, dass Menschen, es gibt für uns keine Leitkultur, nur ein Gemisch aus verschiedene Kulturen. ???? Es wird auch nicht so sein, dass auf einmal alle Menschen der Erde auf einmal nach Deutschland kommen, es ist einfach nicht so.???? Wir überschätzen uns maßlos. Wäre es so, dass alle Menschen auf der Erde nur hierher kommen wollte,n wären wir schon Überflutet von Rumänen, Polen, ???? die kommen können, aber es nicht wollen. ???? Aber nicht unbedingt alle hier hin wollen.
2013-05-12 12:03:39
Versammlungsleiter: Dankeschön. Wollt ihr weiter debattieren?
2013-05-12 12:03:47
Versammlungsleiter: Das ist ein klares Votum dagegen.
2013-05-12 12:03:56
Antragsteller: Ich danke Peter nochmal, dass er betont hat, dass die Piraten gegen eine Politik der Anpassung sind. ??? Die Legalisierung von Papierlosen wurde von vielen anderen Staaten durchgeführt. Und 3. zu Modul 3 zum kommunalen Wahlrecht. Demokratie war immer die Frage danach, wer beteiligt ist. Es war noch nicht immer selbstversntändlich, dass es alle Menschen sind. Früher durften keine Frauen, teilweise war es an Besitz gebunden. ???? Jeder der betroffen ist soll auch mitbestimmen können und über Politik mitentscheiden.
2013-05-12 12:05:09
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung. Wollt ihr diesen Antrag so annehmen?
2013-05-12 12:05:19
Versammlungsleiter: Die 2/3 Mehrheit wurde bei weitem übertroffen.
2013-05-12 12:05:27
WP054 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-12 12:05:32
Versammlungsleiter: Wir machen weiter mit WP074 "Für eine solidarische Asylpolitik, Menschenrechte gelten für alle"
2013-05-12 12:05:50
Anne Helm: Liebe Piraten. Wir sind eine PArtei, die die Grundrecht schützen möchte. Es gibt Menschen, für ist in den 90ern das GG ausgehölt worden. Und das sind Leute, die geflüchtete sind, die immer noch auf der Flucht sind und ungeklärten Asylstatus haben. ???? Abschreckung und Isolation. Das widerspricht allen rechtstaatlichen Prinzipien. ???? Das mit der Unschuldsvermutung hält man sich garnicht erst auf. Wer in .de in einem laufenden Asylverfahren lebt, wird isoliert, in Sammelunterkünften, wird daran gehindert sich zu vernetzen, zu arbeiten, ???? Leben traumatisierte, verletzte, kranke, alte, kinder, schwmangere, Menschen aus allen Schichten oftmal jahrelang. ???? gerade erst jetzt auch für menschenrechte kämtpfen müssen. Wir haben versucht im Antrag alle Aspekte abzudecken, ??? Über die europaïschen abkommen ???? z.B. auf die Verfolgung aufgrund von sex. orientierung und ethnischer zugehörigkeit. ???? Dem Antrag ist ein Modul vorgeschaltet, das nicht im WP auftauchen snoll, das den Text von Familie nach Grundrechte verschiebt. ????? weil ihnen noch nichtmal dieses Grundrecht gewährleistet wird.
2013-05-12 12:08:36
Versammlungsleiter: Damit haben wir 2 Verstäntdnisfragen.
2013-05-12 12:08:57
Anmerkung: Wenn ich das richtig sehe, wird eine komplette Abschaffung der Abschiebung gefordert. Was soll mit denen geschehen, die sich auch nach erweiterten Regeln kein Asyl bekommen?
2013-05-12 12:09:29
Anne Helm: Es gibt andere Formen, wir haben sie hier aber nicht ausformuliert, wir verzichten nur auf die vgewaltsame Abschiebung.
2013-05-12 12:09:48
Anmerkung: Art. 16 GG soll geändert werden. Ich meine gehört zu haben, dass man die Art. 1-20 nicht ändern kann.
2013-05-12 12:10:04
Anne Helm: Der Art. ist in den 90ern geändert worden, wir wollen ihn wieder zurückändern. ????
2013-05-12 12:10:19
Anmerkung: Kannst du bitte von den alternativen Möglichkeiten ein paar nennen?
2013-05-12 12:10:29
Anne Helm: Z.B. Finanzielle Rückführungsunterstützung.
2013-05-12 12:10:36
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Debatte. Es gibt keine Contra-Redner bisher.
2013-05-12 12:10:46
Anmerkung: ich möchte dazu aufrufen, den Antrag anzunehmen, weil es um mehr geht als Asylpolitik. Es geht um ein Bekenntnis zur Universalität der Menschenwürde. Vielen ist die Problematik nicht bewusst, unter welchen Bedingungen Asylbewerber teilweise leben. ???? Es ist einfach unmenschlich, es ist eine Praxis die nicht von universeller Menschenwürde ausgeht. ???? Gerade wir Piraten sollten diesen Antrag unbedingt annehmen.
2013-05-12 12:11:51
Versammlungsleiter: Incredibul soll sofort zum Front-Office kommen.
2013-05-12 12:12:03
Anmerkung: Grundsätzlich ja zu diesem ANtrag, aber nicht zu Modul 2. Das bedeutet eine Ausweitung des GG, denn dort steht klipp und klar "politisch verfolgte" und wer aus Umweltgründen oder aus Armutsgründen flieht genießt nunmal nach unserem GG kein Asylrecht. Meine Bedenken gehen dahin, dass Armut in den Heimatländern einen Grund hat. Und wir lösen dieses PRoblem nicht dadurch, dass wir den Flüchtlingen überall sagen: Ihr könnt ja zu uns kommen. Die Menschen fliehen dort nicht freiwillig. Was wichtiger wäre, wäre unsere Unterstützung in diesen Ländern, dambit der Fluchgrund wegfällt. Ich fürchte dass dieses Problem mit der Annahme des Moduls 2 weggeschoben wird. Wir müssen mehr international agieren. ???? vielfach sind es antidemokratische Regime. ???? "Ja die brauchen wir nicht für die Produktion" sagte der Nestle-Boss. ???? Wir müssen die Menschen untrntsützen, ???? Wenn Bangladesch im Meer versinkt, wir köntnen nicht millionen Bangladeschis aufnehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass Bangladesch nicht versink. Und dass verwässern wir, wenn wir hier allen ????
2013-05-12 12:14:26
Versammlungsleiter: Ruhe bitte. Wir Piraten stehen doch alle für Meinungsfreiheit. Ich bitte darum, die Zwischenrufe in dieser Lautstärke zu unterlassen. Ihr könnt es euch einfach denken.
2013-05-12 12:14:49
Georg von Boroviczeny: Ich bin als Flüchtling gekommen. Ich bin gut und vorurteilsfrei aufgenommen worden. Dieses Recht sollen alle auch haben. Ende. Eine kleine Nebenbemerkung: Es gibt unendlich viele Straftaten, die nur Asylbewerber begehen können, weil sie imaginäre Grenzen in .de Überschreiten. Das bläht unsere Statistik zu Gunsten von Leuten die daraus Vorurteile konstruieren, auf.
2013-05-12 12:16:00
Anmerkung: Wir gehen das Problem an der falschen Seite an. Wir können nicht unser Land immer attraktiver machen ???? um unser Erdöl zu generieren stützen wir Diktaturen, die zu Flüchtlingen führen. ???? Ja, Menschenrechte für alle und ja, gegen Diskriminierung. Wir müssen das PRoblem aber an der Wurzel anpacken. ???? Wir müssen das Problem der Flüchtlinge angehen und nicht die Flüchtlinge akzeptieren.
2013-05-12 12:17:00
Anmerkung: Ich muss mich schon wundern, dass wir hier über Menschenrechte diskutieren müssen. ???? Ich habe noch einen Keller übrig, der hat etwas mehr als euch zustehen würde, den könnt ihr euch mit den Leuten aus Bangladesch ????
2013-05-12 12:17:31
Anmerkung: Ich bitte darum, den ANtrag gesamt abzulehnen, Ich finde Module 1-5 gut ???? das Modul 6, das das Ende aller Abschiebungen fordert finde ich übertrieben. Mit 1-5 haben wir bereits einen starken und guten Schutz von Asylbewerbern, aber wir sollten für die Fälle, die von diesen Modulen nicht gedeckt sind, die Möglichkeit haben, sie aus dem Land zu verweisen, notfalls auch mit Polizeigewalt ins Flugzeug setzen. Deutsche Staatsbürger werden im Notfall auch von der Polizei zu dingen gezwungen, z.B. in ein Gefängnis gesteckt. ???? Ich bin gerne offen, die Abschiebungen stark einschränkt. Die derzeitige Praxis ist inakzeptabel, aber Modul 6 geht zu weit. ???? Das geht leider einen Schritt zu weit. Bitte erstmal ablehnen, und dann 1-5 annehemn, Modul 6 ablehnen. Und wir können gerne irgendwann eine etwas schwächere Einscränkung der Abschiebung annehmen.
2013-05-12 12:19:22
Anmerkung: Wir befinden uns im Jahr 20 nach dem sogenannten Asylkompromiss. Er hat dafür gesorgt, dass das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde. Die Propaganda von CDU und SPD seitdem anhören ????? in 20 Jahren ist genau nichts passiert. Es gibt keine vernünftige Entwicklungspoltiik, die dazu führt, dass Leute nach Deutschland kommen müssen. ???? Man müsse den Leuten doch zuhause helfen ??? Nur wenn wir dafür sorgen, dass Leute in Not nach Deutschland kommen könenn, wird die Bundesregierung den Druck erfahren, und auch den Leuten zuhause helfen. ????
2013-05-12 12:20:46
Versammlungsleiter: Das ist der 5. Contra jetzt...
2013-05-12 12:20:51
Anmerkung: Ich stehe in der Contra-Schlange, "Neutral" wäre mir lieben. Wir dürfen nicht nur national oder europäisch denken, sondern international. Menschenrechte sollen weltweit gelten. Und wenn wir einen bestimmten Betrag zur Verfügung haben, sollten wir ihn so nutzen, dass am meisten Menschen etwas davon haben. Ich finde es skandalös, ohne in den Bereich eurokrise abschweifen zu wollen, dass wir billionen ausgeben und für andere wichtige Dinge ist kein Geld da. Und wir führen Spardebatten, aber für die Rettungen von Banken etc. ist das Geld da. Nach dem Prinzip der Verantwortungsethik, ??? sollte mam immer stets versuchen, die naturgemäß beschränkten Ressourcen optimal zu nutzen. Mein Vorschlag wäre, dass die internat. Staatengemeinschaft oder ???? mit Staaten in Verhandlungen tritt, die viel Land haben, und dort Land kauft und dort einen autonomen Staat gründet, der nach Grund- und Menschenrechtsprinzipien aufgebaut wird. Der Staat könnte mit weit geringeren Kosten funktionieren als die BRD. Dort könnte man alle Menschen aufnehmen, die in ihren Ursprungsländern mit schwersten Bedingungen zu kämpfen haben. D.h. anstelle, wenn wir hier Menschen aufnehmen, hat das hohe Kosten im Vergleich. Wir könnten mit der anderen Lösung mehr Menschen helfen. ????
2013-05-12 12:23:45
Versammlungsleiter: Ich bitte weiterhin um Ruhe.
2013-05-12 12:23:54
Versammlungsleiter: Ich mache weiter, wenn es mir ruhig genug ist. Ich habe Zeit, den ganzen Tag habe ich nichts mehr vor.
2013-05-12 12:24:25
Anmerkung: Natürlich wollen wir unter allen Umständen die Lebensbedingungen von Menschen ???? wir wollen auch überall ein demokratisches Regime sehen, ???? Wenn wir darauf warten, dass sich die gesellschaft in anderen Ländern geändert haben, ??? werden millionen von Menschen in Gulags und Haftlagern wegen ihrer politischen Überzeugungen verrecken. ???? Man kann natürlich unmenschlich sein und warten, bis der Iran ein domkratisches Regime sein ???? wenn wir das wollen, stimmen wir gegen den Antrag. Wenn nicht, stimmen wir für den ANtrag????
2013-05-12 12:25:35
Versammlungsleiter: Wir kommen zur ABstimmung, wollt ihr weiter debattieren? Das ist mehrheitlich lila, damit abgelehnt.
2013-05-12 12:25:48
Anne Helm: Zu den Ausweitungen der Asylgründe: FLucht ist immer politisch. Hunger ist ein politisch gemachtes PRoblem. Wir wollen dagegen kämpfen. ???? Wir haben noch großartige Entwicklungspolitische Punkte auf der Tagesordnung. ??? Wir kämpfen gemeinsam gegen Exporte von Waffen und Überwachnunsgsoftware an Regime ,???? aber wir brauchen gleichzeitig eine asypolitik die auch solidarisch ist. ???? Hier wurden immer wieder Flüchtlinge mit Verbrechern verglichen. Fluch ist kein Verbrechen. ???? Außerdem soll ich der Versammlung liebe Grüße der Landtagsfraktionen ausrichten, sie wollen eine Bundesrats-Ini anstoßen, um Art. 16 GG zu ändern ?????? Hier sind mehrmals mit Beträgen rumgespielt worden, und der ethischen Verpflichtung ???? wieviel Geld ist mir Menschenrechte wert, ich weigere mich, darauf zu antworten. Wenn wir uns Asylpolitik nicht leisten wollen, müssen wir eine Außenpolitik leisten, die sie überflüssig macht.
2013-05-12 12:28:00
Versammlungsleiter: War das grad ein GO-Antrag?
2013-05-12 12:28:06
Anmerkung: GO-Antrag auf geheime Abstimmung: Da es hieß wer gegen den Antrag stimmt hängt auch schwule auf, beantrage ich geheime Abstimmung.
2013-05-12 12:28:32
Versammlungsleiter: Ich möchte bitte Ruhe.
2013-05-12 12:28:41
Versammlungsleiter: Diejenigen, die grad am Pro-Stehen: Die Debatte ist beendet, das ist schon durch.
2013-05-12 12:28:51
Versammlungsleiter: Für die geheime Abstimmung brauche ich jetzt, damit es durchkommen würde, 20 Piraten.
2013-05-12 12:29:06
Versammlungsleiter: Wer befürwortet eine geheime Abstimmung?
2013-05-12 12:29:12
Versammlungsleiter: Das sind ganz klar merh als 20 Stimmkarten. Damit wird dieser Antrag geheim abgestimmt.
2013-05-12 12:29:22
Versammlungsleiter: Gleich... ich habe dich auf dem Schirm.
2013-05-12 12:29:29
Versammlungsleiter: Leute, als Info, das ist richtig wichtig. Damit ihr nicht nachher alle zu uns rennt und fragte ./???? Zuhören, so wie ihr es bei Tini auch gemacht habt, bitte bei mir auch. Erstmal Ruhe und zuhören.
2013-05-12 12:29:56
Versammlungsleiter: Diese Abstimmung wird hintenangehängt. Die wird jetzt nicht durchgeführt, die wird erst gemacht, wenn wir mit den SMV-Abstimmungen fertig sind. First come first serve. Wer zuerst kommt, mahlt zu erst. Es ist nirgendwo festgesetzt, in welcher Reihenfolge geheime Abstimmungen gemacht werden müssen, daher haben wir uns auf dieses Verfahren geeinigt.
2013-05-12 12:30:47
Versammlungsleiter: ich hoffe dass ihr alle dieses Verfahren verstanden habt.
2013-05-12 12:30:56
Anmerkung: GO-Antrag: Alternativantrag, es soll gleich geheim in Modulen abgestimmt werden, sonst müssen wir evtl. nochmal einen weiteren Wahlgang haben.
2013-05-12 12:31:13
Versammlungsleiter: Dein Vorschlag, ich revidiere ihn: Du willst die geheime Abstimmung gleich in Modulen haben. Nick mal oder schüttel den Kopf. Gut.
2013-05-12 12:32:07
Anmerkung: Gegenrede: Wir haben diesen ANtrag in der Komplettheit so eingestellt aus Gründen, wir wollen das er so abgestimmt wird, und nur wenn er nicht gesamt abgestimmt wird, nur dann einzeln. Wir bitten die Versammlung das zu respektieren.
2013-05-12 12:32:40
Versammlungsleiter: Grün für modulare geheime Abstimmung, Lila für die Komplette Geheime Abstimmung.
2013-05-12 12:32:57
Versammlungsleiter: Bitte die Karten oben halten. Und da links von der Bühne etwas mehr Ruhe. Man kann euch gut schwätze höre.
2013-05-12 12:33:26
Versammlungsleiter: Stimmkarten runter. Der GO-Alternativantrag ist knapp angenommen, aber angenommen.
2013-05-12 12:33:39
Versammlungsleiter: So. Jetzt habe ich Durchsagen: Kluturpiraten treffen sich 13:00 Unter dem Dach vor der Halle, dann eine Liste von Autokennzeichen, die werde ich vorlesen. Mir wurde vor 5 Minuten gesagt, die werden in einer 1/4h abgeschleppt. Also: HH-CO-8254, FRG-PO 6 DDAD859, B-EJ 7199, AK-LS 65, TS-YY 100, EBE-G 394, WI-IT 101, Nochmal: HHCO8254, FRGPO8, DDAD859, BEJ7199, AKLS69, TSYY100, EBEG394, WIET101. Ich hoffe ihr rettet eure Autos irgendwie.
2013-05-12 12:35:38
Versammlungsleiter: Gut, noch eine Durchsage: ES gab eine Beschwmerde, dass Äußerungen am Mikro als verleumdungen aufgefasst wurden. Es wurde darum gebeten, dass keine Redner Verleumdungen oder Beleidungeon abzugeben haben.
2013-05-12 12:36:19
Wahlleiter: Gut. Wir haben ein Ergebnis. 925 Stimmzettel, 905 Gültig. Und es ist das erste mal vorgekommen auf diesem BPT: Geldscheine. Vielen Dank.
2013-05-12 12:36:44
Wahlleiter: Im Ergebnis wurde keiner der beiden SÄA angenommen.
2013-05-12 12:36:57
Wahlleiter: Die 20 EUR gehen natürlich als Spende an die Partei.
2013-05-12 12:37:09
Versammlungsleiter: Bevor wir den nächsten Wahlgang machen, übergebe ich an Floh Bokor.
2013-05-12 12:37:24
Wahlleiter: Wir kommen jetzt zunächst einmal zum dritten Wahlgang aus der SMV-Block. Wir haben uns unterhalten, was passiert bei geheimen Abstimmungen zu Programmanträgen. ???? Ich werde First-In First-Out abarbeiten. Ich bin nur Dienstleister für die Versammlung. Jtezt. Wahlhelfer, bitte in Position gehen.
2013-05-12 12:38:10
Wahlleiter: Ich sehe, dass die Wahlhelfer bereit stehen. Wirt kommen zur Abstimmung über SÄA003 "Basisentscheid und Basisbefragung ???" Wir stimmen wieder Approval ab, eigentlich, eigentlich könnt ihr nur das Feld 1 ankreuzen oder leer lassen, aber ich gebe auch das Feld 2 frei, für die notorischen Nein-Sager, aber das ist eine Ausnahme ????
2013-05-12 12:39:09
Diskussion auf der Bühne.
2013-05-12 12:39:19
Wahlleiter: Tschuldigung. Ich habe mich geirrt. Es ist kein Approval, es ist Ja/Nein/Enthaltung, weil es sich um eine einzige Option handelt.
2013-05-12 12:39:40
Wahlleiter: Gibt es Fragen? Ich sehe keine Fragen.
2013-05-12 12:39:48
Wahlleiter: Tschuldigung.
2013-05-12 12:39:58
Wahlleiter: Mir wurde auch mitgeteilt, das mehrere Menschen nicht in der Lage sind Stimmzettel sauber zu trennen. Bitte reißt immer nur einen Ab. Stimmzettel 10 ist für die Tonne. Wir nehmen Stimmzwettel 11, ich glaube das nennt sich Fliederfarben.
2013-05-12 12:40:37
Wahlleiter: Gibt es weitere Fragen?
2013-05-12 12:40:51
Anmerkung: Verständnisfrage: Wir stimmen jetzt über einen Antrag aus dem SMV-Block ab, ist das richtig?
2013-05-12 12:41:07
Wahlleiter: Ja.
2013-05-12 12:41:08
Anmerkung: Wo wird abgestimmt? Es gibt so Symbole für Online und Urnen, hier ist aber garnichts angegeben?
2013-05-12 12:41:22
Wahlleiter: Das ist eine Frage an den Antragsteller, ich mache hier Wahlen und Abstimmungen, tut mir leid, aber ich habe dazu keine Idee.
2013-05-12 12:41:35
Wahlleiter: So, Wahlhelfer, bitte Urnen öffnen, hochheben, herzeigen.
2013-05-12 12:41:43
Wahlleiter: Super, ich sehe viele leere Urnen. Urnen runter, schließen, Grundstellung einnehmen.
2013-05-12 12:41:59
Wahlleiter: Auch hier vorne könnt ihr bitte.
2013-05-12 12:42:08
Wahlleiter: Nein, es sind nicht die Programmanträge. Wir stimmen jetzt über SÄA003 ab.
2013-05-12 12:42:23
Wahlleiter: Die Asylanträge werden wir dann abstimmen, wenn ich hiermit fertig bin. Gut.
2013-05-12 12:42:33
Wahlleiter: Jetzt also.
2013-05-12 12:42:36
Wahlleiter: Ich sehe, dass die Stimmabgabe bereit ist, eröffne ich diese Abstimmung, ihr könnt Stimmen abgeben, tut das in einer halbwegs zügigen Art und Weise, geht danach erst rauchen.
2013-05-12 12:42:59
Beamer:
SÄA003
1: Ja
2: Nein.
2013-05-12 12:43:10
[Musik...]
2013-05-12 12:45:14
Wahlleiter: Ahhhm. Wenn wir jemand einen Algorithmus entwickelt für Load-Balancing von Menschenmassen, ich wäre so glücklich. Es funktioniert nämlich nicht. Ich sehe Schlangen und leere Urnen gleichzeitig.
2013-05-12 12:47:05
Wahlleiter: So. Ich sehe lauter unbeschäftigte Urnen.
2013-05-12 12:50:26
Wahlleiter: Sind die Wanderurnen schon wieder da?
2013-05-12 12:51:00
Wahlleiter: Noch nicht, also habt ihr noch ein bisschen Zeit.
2013-05-12 12:51:09
[Musik...]
2013-05-12 12:53:36
Wahlleiter: Ich warte nur noch auf eine Wanderurne. Wenn ich die wieder sehe... werde ich den Wahlgang shließen. Also alle hier in der Halle: Stimmt ab.
2013-05-12 12:53:53
Anmerkung auf der Bühne: Hier tropft es.
2013-05-12 12:56:32
Versammlungsleiter: Ok, eine dringende Bitte an die Mainorga: Könnt ihr die OBerlichter zumachen, es regnet rein. Dankeschön.
2013-05-12 12:57:07
Versammlungsleiter: Vor allem die Oberlichter über dem Versammlungsleiteroffice.
2013-05-12 12:57:18
Wahlleiter: Sind die Wanderurnen wieder da? Immer noch nicht.
2013-05-12 12:57:24
Wahlleiter: Ahh. Sie kommt. Sobald die Wanderurne die letzten 5m zurückgeschritten hat, werde ich den Wahlgang schließen. Also verhaltet euch auffällig, wenn ihr noch Stimmen abgeben wollt.
2013-05-12 12:57:55
Wahlleiter: Die letzten beiden müssen sich wirklich nicht hintereinander anstellen. Das ist wirklich Load-Balancing fail.
2013-05-12 12:58:10
Wahlleiter: Keine Stimmabgabe mehr im Gange. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte meine Helfer auszuzählen.
2013-05-12 12:58:22
Versammlungsleiter: Durchsagen: Die Oberpfaltz braucht bis morgen nocrh UNterschriften für die Landtagswahl, meldet euch vorne bei Kungler, wenn ihr helfen wollt. ???? Wer jetzt mit Kungler sammeln will, und sehen will, wie das mit Profis geht, kungler erteilt jetzt unterstützerunterschriften sammelunterrichtr.
2013-05-12 12:59:08
Versammlungsleiter: Henning Boklage bitte zur Presseakkreditierung.
2013-05-12 12:59:19
Versammlungsleiter: Beim ganzen gerenne, seid bitte aufmerksam und achtet besonders auf Menschen mit Sehbehinderung.
2013-05-12 12:59:30
Versammlungsleiter: Und es wäre nicht Sonntag nachmittag, auf einem BPT der PP, wenn wir uns nicht mit der GO bescrhäftigen würden.
2013-05-12 12:59:46
Versammlungsleiter: Der Henning und der Markus möchten euch ein Problem schildern...
2013-05-12 12:59:56
Versammlungsleiter: Henning und Markus vertreten eine andere Meinung als die Versammlungs- und Wahlleitung zur Abstimmung im Block 3A.
2013-05-12 13:00:15
Henning: Bitte hört kurz zu. Ich weiß, ich werde mich vermutlich etwas unbeliebt machen. Es ist so, wir haben über die SMV abgestimmt. Ein umstrittenes Thema ??? wir haben das im Approval gemacht, ohne Bestätigungswahlgang. ???? Das ist nicht nur gegen die GO, sondern auch ein totsichere Weg, wie man sicherstellen kann, dass eine hinreichende Mehrheit nicht erreicht werden kann. Und so unliebsam das Thema dem einen onder anderen sein wird, müsst ihr entscheiden, wie ihr damit umgehen wollt, und ob wir die Abstimmung korrigieren wollen und sicherstellen ???
2013-05-12 13:01:28
Markus: Ihr habt mich vorhin in der Contraschlange gesehen. Ich habe gesehen, dass die GO nicht eingehalten wurde, das Verfahren geeignet war, die Stimmen zu verteilen und die 2/3 Mehrheit zu verhindern. Ich möchte, dass das wiederholt wird. Mir egal, ob auf diesem Parteitag oder auf dem nächsten. Ich möchte, dass wir bei einem so wichtigen Thema wie hier ???? wir das orgentlich machen, damimt es da keine Anfechutengen etc. und Schiedsgerichtsverfgahren gibt was uns Monate und Jahre beschäftigt?? ????
2013-05-12 13:02:34
Versammlungsleiter: Wollt ihr mit den geheimen Abstimmungen so weiter fortfahren, wie in... Par. 11 der GO beschrieben, also dass wir noch einmal eine Stichwahl machen und eine Abstimmung über den Gewinnen oder seid ihr der Meinung, dass das von uns gewählte Verfahren ausreichend war. Gibt es Fragen?
2013-05-12 13:03:13
Rufe: Ja/Nein-Fragen!
2013-05-12 13:03:27
Versammlungsleiter: Ok.
2013-05-12 13:03:34
Versammlungsleiter: Die Frage ist: Haltet ihr das von der VL und Wahlleitung gewählte Abstimmungsverfgahren für korrekt, dann stimmt mit Ja, wenn ihr anders verfahren wollt, stimmt mit Nein.
2013-05-12 13:04:05
Versammlungsleiter: Das ist ein Nein.
2013-05-12 13:04:18
Applaus.
2013-05-12 13:04:20
Versammlungsleiter: Dann folgt hier die Frage: Ihr habt euch entschieden, ein dreistufiges Abstimmungsverfahren zu machen. Es gibt jetzt keine GO-Anträge.
2013-05-12 13:04:46
Versammlungsleiter: Man könnte den heute vormittag durchgeführte Approval-Wahl als Einschrumpfungswahl auf 2 Anträge verstehen nach Par. 11 Abs. 1. Wollt ihr das so machen, Ja oder Nein? In Ordnung [Ja.]
2013-05-12 13:05:14
Applaus.
2013-05-12 13:05:15
Rufe: Wir kriegen eine SMV!
2013-05-12 13:05:25
Versammlungsleiter: Ja, ok.
2013-05-12 13:05:40
Versammlungsleiter: Es wären jetzt zwei weitere geheime Abstimmungen.
2013-05-12 13:05:53
Versammlungsleiter: Wir würden die beiden geheimen Abstimmungen einfach hinten draufwerfen auf den Stack. Seid ihr damit einverstanden?
2013-05-12 13:06:20
Anmerkung: GO-Antrag auf Verfahrensfrage: Wir haben auch andere Abstimmungen auf die Art gemacht. Müssen die auch neu gemacht werden?
2013-05-12 13:06:40
Versammlungsleiter: Bei den anderen ging es immer nur um Programmmodule, und nie um einen Einzelgewinner. ???
2013-05-12 13:06:59
Anmerkung: Und der andere über die dezentrale Mitgliederversammlung, das waren auch zwei, da würde der dritte fehlen.
2013-05-12 13:07:15
Versammlungsleiter: Die Bestätigungswahl für die SdMV kommt auch noch drauf.
2013-05-12 13:07:29
Versammlungsleiter: Das wird der BPT mit den meisten geheimen Abstimmungen ever.
2013-05-12 13:07:35
Versammlungsleiter: Ich muss mir vielleicht doch mal ein Kopfzettelchen kaufen, das ist schade.
2013-05-12 13:07:44
Versammlungsleiter: Wir haben noch von vor 12 Uhr drei konkurrierende GO-Anträge auf Änderung der TO.
2013-05-12 13:07:56
Versammlungsleiter: TO17/TO18... Was steht ihr da? GO-ANträge, ok...
2013-05-12 13:08:26
Anmerkung: Es geht mir um die Frage, ob es legitim ist, dass die Verfahrensweise noch nachträglich zu ändern, wir stehen draußen z.B. mit gepackten Koffern...
2013-05-12 13:08:54
Versammlungsleiter: Das ist kein GO-Antrag.
2013-05-12 13:08:57
Versammlungsleiter: Wenn ich euch das Mikro aus mache und ihr dann brüllt, hore ich euch trotzdem nicht.
2013-05-12 13:09:19
Versammlungsleiter: Und wenn du jetzt hier vorkommst und mich auf der Bühne anbrüllst, werde ich ernsthaft sauer mit dir.
2013-05-12 13:09:32
Versammlungsleiter: Sind am Saalmikro noch GO-Anträge? Ok.
2013-05-12 13:09:41
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild. Wir haben eben abgestimmt, ob wir das Wahlverfahren richtig finden, daraus wurde gefolgert, dass wir das wiederholen wollen. Daher Meinungsbild: Wollen wir die Abstimmung wiederholen?
2013-05-12 13:10:18
Versammlungsleiter: Du hast es zwar nicht verstanden, aber das geht positiv aus.
2013-05-12 13:10:26
Versammlungsleiter: Ihr habt noch GO-Anträge...
2013-05-12 13:10:33
Anmerkung: Ich habe keinen GO-Antrag... [Mikro aus.]
2013-05-12 13:10:42
Versammlungsleiter: Es gibt eine begründete Gegenrede. Gegen was? Ich sehe keinen Punkt zu dem es eine Gegenrede geben kann.
2013-05-12 13:10:59
Versammlungsleiter: Wo ist denn der Mike Nolte. Ob der wohl zum Saalmikro gehen könnte.
2013-05-12 13:11:09
Anmerkung: Verfahrensfrage: Wir haben noch eine Abstimmung in der Pipeline. Wann plant die WL die beschlossene Fortsetzung der Wahl so als orientierung?
2013-05-12 13:11:43
Versammlungsleiter: Es wird immer gewählt, sobald es Gelegeenheit gibt. Die Wahlleiter und Helfer sind den ganzen Tag schon am abstimmen / auszählen / abstimmen / auszählen usw...
2013-05-12 13:12:06
Anmerkung: Verfahrensfrage: Ihr habt gesagt, dass ihr Approval machen werdet. Wir werden da ja reduzieren, auf einzelne Module. Ich habe dich jetzt so verstanden, dass du die einzelnen Module gegeneinander abstimmen willst .????
2013-05-12 13:12:35
Versammlungsleiter: Wir sind nicht bei Modularen Anträgen, sondern bei den SMV...
2013-05-12 13:12:48
Anmerkung: Kommt bei jedem Block nur ein Antrag raus, und der wird nochmal abgestimmt?
2013-05-12 13:12:59
Versammlungsleiter: ???? Das Verfahren ist so, dass wir jetzt eine Stichabstimmung machen zwischen den besten Antragen von heute morgen ???
2013-05-12 13:13:20
Anmerkung: Dann stimmt ihr aber doch zwei Anträge aus verscrhieden Blöcken gegeneinander ab?
2013-05-12 13:13:31
Versammlungsleiter: Wir stimmen... lass dir das bitte von Mike oder wem anders erklären.
2013-05-12 13:13:45
Versammlungsleiter: Der Herr Lauer hat auch noch einen GO-ANtrag.
2013-05-12 13:13:52
Christopher Lauer: Was bedeutet das jetzt konkret. Aber: Wenn wir jetzt sagen, dass der Wahlgang weitergehen soll, mit der Stichwahl, dann muss der ja abgeschlossen und durchgeführt werden, inswiefern können sich GO-Anträge auf Änderung der TO noch drauf auswirken? ???? Würden wir andere TO-Punkte dadurch verschieben? ???
2013-05-12 13:14:38
Versammlungsleiter: Wir haben gesagt, dass wir die Abstimmung einfach weiterführen, und währenddessen einfach weiter machen.
2013-05-12 13:14:54
Dennis Plagge: Verfahrensfrage: Wie oft möchte DIE VERSAMMLUNGSLEITUNG DIE SMV-ANTRÄGE DIE SHCON ABGELEHNT SIND, NOCH ABSTIMMEN LASSEN MÖCHTE? dAS IST WAHLBETRUG.
2013-05-12 13:15:16
Versammlungsleiter: Das ist kein Wahlbetrug, das ist einfach GO-gefrickel, wie wir das bei Parteitagen immer machen.
2013-05-12 13:15:33
Versammlungsleiter: Desweiteren weise ich den Vorwurf der Nicht-Neutralität zurück. Wir haben mit dem Verfahren nichts zu tun. Ja wir haben mit den Leuten vorher gesprochen und versucht sie davon abzuhalten.
2013-05-12 13:15:59
Versammlungsleiter: Mir macht das aber auch gerade keinen gesteigerten Spaß.
2013-05-12 13:16:11
Versammlungsleiter: Wir können aber noch länger über GO reden, dann bekommen wir heute garnichts mehr durch.
2013-05-12 13:16:21
Versammlungsleiter: Warum machen wir das geheim? Weil wir zusammen mit der Versammlung davon ausgehen, dass jeweils ein GO-Antrag auf geheim kommen wird, deswegen haben wir das so mit der Versammlung vereinbart.
2013-05-12 13:16:57
Anmerkung: Meine Frage ist: Wird jetzt zwischen all den verlieren ein Gewinner bestimmt, oder wie ist das?
2013-05-12 13:17:21
Versammlungsleiter: Ok. Ich bitte den Saal jetzt zur Ruhe zu kommen. Bitte seid mal alle ganz ganz ruhig.
2013-05-12 13:17:35
Versammlungsleiter: Weil ich jetzt zum dritten Mal das verfahren erkläre, in der Hoffnung, dass danach jeder weiß, wie es geht.
2013-05-12 13:17:46
Versammlungsleiter: Wir haben heute früh in einem Approvalverfahren zum Block 3A zwei Erfolgreichste Anträge gehabt. Diese werden nun zu geeigneter Zeit in einer Stichwahl die geheim stattfindet gegeneinander abgestimmt. Der Sieger aus dieser Stichwahl wird einzeln nochmals abgestimmt und dann angenommen oder abgelehnt. Diese beiden Wahngänge werden hinten auf den Stack der vorliegenden geheimen Abstimmungen von heute angestellt. Beim SÄA 3B verfahren wir genauso.
2013-05-12 13:18:50
Versammlungsleiter: Kleinen Augenblick.
2013-05-12 13:18:54
Versammlungsleiter: bzw. Nachdem in 3B zwei ANträge waren, frage ich die Versammlung: Können wir die Abstimmung zwischen den beiden Anträgen als die Stichwahl verstehen? Gut. [Ja.] Dann kommt der Gewinnerantrag aus 3b nochmals in eine geheime Abstimmung.
2013-05-12 13:19:34
Versammlungsleiter: Jetzt mal das Pro-Mikro.
2013-05-12 13:19:38
Anmerkung: Ich möchte von meinem GO-Recht auf Begründete Gegenrede gebrauch machen...
2013-05-12 13:19:50
Versammlungsleiter: Wir haben momentan keinen Antrag in der Besprechung, zu dem es eine Gegenrede geben kann.
2013-05-12 13:20:01
Anmerkung: Frage: In 3A war auch SÄA40 aufgeführt, der aber nicht abgestimmt wurde.
2013-05-12 13:20:13
Versammlungsleiter: Ich bitte den Saal nochmals um Ruhe. Weil es schon wieder zu eine Wiederholung einer einfachen Tatsache kommt: Der SÄA040 wurde heute früh vom Antragsteller zurückgezogen und von keinem Teilnehmer der Versammlung übernommen. Deshalb ist der Antrag nicht mehr in der Tagesordnung. Gibt es noch weiter Fragen zum Verfahren, soll ich noch andere Dinge wiederholen? Das Mikro ist offen.
2013-05-12 13:20:59
Anmerkung: Ich wüsste gerne, wieviele Anträge noch zur geheimen Abstnimmung ansntehen?
2013-05-12 13:21:13
Versammlungsleiter: 5. Est stehen noch f8ünf geheime Abstimmungen an.
2013-05-12 13:21:23
Anmerkung: Verfahrensfrage: Sie haben mehrmals gesagt, dass die Blöcke nicht gegeniandere konkurrierend sind, konsequenz wäre dann 3 SMVs?
2013-05-12 13:21:45
Versammlungsleiter: Ja. Können wir so machen.
2013-05-12 13:21:50
Anmerkung: Ich würde wir gerne wissen, an welchem Punkt der TO wir sind, weil wir eben beschlossen haben, dass wir keine TO-Änderung mehr zulassen wollen.
2013-05-12 13:22:13
Versammlungsleiter: Ja, können wir. Wir sind für die nächsten 7 Minuten in "Innen- und Rechtspolitik". In 7 Minuten beginnt "Europa". Wenn wir also noch 7 Minuten noch Verfahrensfragen machen und die 3 GO-Anträge auf TO, können wir es ganz erfolgreich schaffen, zu "Innen- u Recht" garnichst mehr zu behandeln.
2013-05-12 13:22:54
Anmerkung: Wenn wir die TO nur mit GO-Änderung ändern können, gehe ich davon aus, dass wir jetzt GO-ANträge auf Änderung der GO bekommen?
2013-05-12 13:23:19
Versammlungsleiter: Das kann passieren?
2013-05-12 13:23:22
Anmerkung: Was ist mit den Anträgen zur Hardcore-SMV, werden die auch nochmal abgestimmt?
2013-05-12 13:23:40
Versammlungsleiter: Der ist in der queue drin, oder so.
2013-05-12 13:23:47
Anmerkung: Eigentlich keine Frage, sondern ein Vorschlag...
2013-05-12 13:23:54
Versammlungsleiter: Danke, keine Vorschläge. Ich habe den Verdacht, dass wir hier als VL halbwegs wissen, was wir tun, ich kann da aber auch falsch liegen.
2013-05-12 13:24:10
Anmerkung: Frage zum Ablauf: Viele von uns fahren nach hause...
2013-05-12 13:24:20
Versammlungsleiter: Der Zeitliche Ablauf ist in der TO die wir beschlossen haben, bestimmt. Und das tut mir leid. Das ist so jetzt.
2013-05-12 13:24:35
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild: Ist die Versammlung der Meinung, dass es besser ist, wenn diejenigen mit Fragen versuchen, sie privat zu klären, oder ist es besser die gesamte Versammlung aufzuhalten?
2013-05-12 13:25:03
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild geht sehr positiv aus.
2013-05-12 13:25:08
Versammlungsleiter: Von mir folgt nun der Hinweis: ihr könnt jederzeit mit allen Fragen zu allem euch hier vorne hinwenden, da sitzen extra Leute, um Fragen zu beantworten.
2013-05-12 13:25:32
Versammlungsleiter: Stehst Du da nur rum am Mikro?
2013-05-12 13:25:53
[Nicken.]
2013-05-12 13:25:55
Versammlungsleiter: Wir kommen zu Änderungen der TO die vor 12 eingereicht wurden.
2013-05-12 13:26:05
Versammlungsleiter: Ja.
2013-05-12 13:26:07
Versammlungsleiter: TO17lTO16: "Der Wirtschaftlblock wird als nächstes behandelt" Begründung: ???? nein, das sind drei konkurriende, wir kommen nicht zur Abstimmung.
2013-05-12 13:26:44
Versammlungsleiter: TO17/TO19: "Wir haben kein Programm zu WP171 soll direkt nach 'Familie und Gesellschaft' behandelt werden." Den fasse ich dann so auf, dass das sofort behandelt werden soll.
2013-05-12 13:27:12
Versammlungsleiter: Dann "Folgende Anträge abstimmen: WP108 Modul 5 und PA444".
2013-05-12 13:27:34
Versammlungsleiter: Ja, kein Meinungsbild während ich im GO-ANtrag bin.
2013-05-12 13:27:44
Versammlungsleiter: Wir machen jetzt das mit dem Approval. Wer will den gesamten Wirtschafts...
2013-05-12 13:27:54
Versammlungsleiter: Während eines GO-Antrag gibt es auch keine GO-ANträge, Ok, gegenrede.
2013-05-12 13:28:03
Anmerkung: Gegen alle GO-Anträge: Je mehr wir unsere TO ???? und so alle vorbereitet haben, je mehr ihr die, ??? ich approve die Weisheit der Piraten und will, dass wir hier noch Innen- und Rechtspolitik machen. Ich bin dafür alle GO-Anträge abzulehnen.
2013-05-12 13:28:39
Versammlungsleiter: Gut.
2013-05-12 13:28:41
Versammlungsleiter: Ich sehe schon gehobene lila Karten. Wir machen erstmal das mit dem Approval.
2013-05-12 13:28:53
Versammlungsleiter: Wer findet, dass widr über den 1. abstimmen? Nur die grünen, wir sind im Approval.
2013-05-12 13:29:13
Versammlungsleiter: Das ist der "Ganze Wirtschaftsblock jetzt"... Dann der 2.: WP171 jetzt behandeln. Dann zum 3.: Modul 5 aus WP108 und PA444 jetzt.
2013-05-12 13:29:38
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir in Stichwahl den 1. und 2. gegeneinander. Die grüne für den gesamten Wirtschaftsblock und Lila für WP171.
2013-05-12 13:30:03
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir ab, ob wird den Wirtshaftsblock vorziehen. ???
2013-05-12 13:30:14
Versammlungsleiter: Der Antrag ist abgelehnt.
2013-05-12 13:30:19
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Meinungsbild: Ist die Versammlung der Meinung, dass die TO gestern feste Zeitslots festgelegt hat? Das geht positiv aus.
2013-05-12 13:30:49
Versammlungsleiter: Wir haben 13:32 Uhr.
2013-05-12 13:30:54
Versammlungsleiter: Wir kommen zum Themenbereich "Europa".
2013-05-12 13:31:00
Versammlungsleiter: Davor haben wir noch ein Ergebnis, damit wir den nächste geheime Abstimmung machen können.
2013-05-12 13:31:13
Wahlleiter: Bei der Abstimmung über SÄA003 wurden 843 Zettel 829 gültig. Der Antrag ist angenommen wurden, auch wenn das auf der Folie fehlerhat dargestellt wird. Es gab 547 ja, 257 nein. Damit hat der Antrag 2/3 erreicht.
2013-05-12 13:32:01
SÄA003 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-12 13:32:08
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung. Ich übergebe an den Wahlleiter.
2013-05-12 13:32:21
Versammlungsleiter: Desweiteren für das Protokoll, wir haben uns gezwungen gesehn, Jan Leutern zu beauftragen, gegen einen Teilnehmer der Versammlung ein Hausverbot auszusprechen.
2013-05-12 13:32:40
Versammlungsleiter: Einfach nur so zum Protokoll, ich will das nicht weiter erläutern. So.
2013-05-12 13:32:52
Versammlungsleiter: Jochen... Abstimmung.
2013-05-12 13:32:55
Wahlleiter: Als nächstes in der Queue ist die Abstimmung, Modular über den Antrag zum Asylrecht, ich hoffe der steht auf dem Beamer.
2013-05-12 13:33:22
Wahlleiter: Wir kommen jetzt also zur Abstimmung über WP074. Jetzt ist er auf dem Beamer. Der Antrag besteht aus 8 Modulen. Ok, es sind 6 Module wird mir mitgeteilt.
2013-05-12 13:34:38
Wahlleiter: Also 6 Module. Wir haben das schon ein paar mal gemacht: Felder 1-6, Stimmzettel Nr. 12, der ist irgendwie so grünlich, ich bitte die Wahlhelfer, Wahlhelfer, es kommt gleich zu Aktion und zwar sofort. Gibt es Fragen zum Wahlverfahren?
2013-05-12 13:35:11
Anmerkung: Der Antrag enthielt ein Modul 0, wird darüber auch abgestimmt?
2013-05-12 13:35:26
Wahlleiter: Nachdem das Modul 0 nur ein Erklärbärtext zum Gesamtantrag ist...
2013-05-12 13:35:36
Anmerkung: Nein, da soll der Antrag in ein anderes Thtemengebiet verschoben werden.
2013-05-12 13:35:44
Wahlleiter: Verzeihung, dann hatten wir das Modul 0 nicht ausreichend gelesen. Ich bitte das zu entschuldigen.
2013-05-12 13:36:05
Anmerkung: Frage: Am Beamer steht die ganze Zeit Modul 1 bis Modul 8, das hat zur Konsequenz, das eventuell bereits Stimmzettel ausgefüllt sind.
2013-05-12 13:36:26
Wahlleiter: Ist bekannt.
2013-05-12 13:36:28
Anmerkung: ABer was ist die Reaktion drauf?
2013-05-12 13:36:34
Wahlleiter: Wir nehmen einfach den nächsten Stimmzettel. Ihr dürft Nummer 12 auch wegschmeißen.
2013-05-12 13:36:47
Wahlleiter: Jetzt müsst ihr eine Rechenaufgabe lösen.
2013-05-12 13:36:54
Rufe: 42!
2013-05-12 13:36:57
Wahlleiter: Ihr müsst immer plus 1 rechnen. Modul 0 ist 1, Modul 1 ist die 2 uswusf. Bekommt ihr das hin?
2013-05-12 13:37:13
Anmerkung: Können wir Modul 0 nicht einfach als letztes nehmen?
2013-05-12 13:37:21
Wahlleiter: Das ist noch verwirrender.
2013-05-12 13:37:26
Rufe: Beamer ist falsch.
2013-05-12 13:37:53
Wahlleiter: Wir wissen, dass der Beamer falsch ist.
2013-05-12 13:37:59
Wahlleiter: Ja, wir fixen das Beamerbild. Ich weiß, dass 8+9 keine Optionen sind. Wir arbeiten dran.
2013-05-12 13:38:13
Beamer:
WP074
1: Modul 0
2: Modul 1
3: Modul 2
4: Modul 3
5: Modul 4
6: Modul 5
7: Modul 6
Applaus.
2013-05-12 13:38:18
Versammlungsleiter: Sassa Rhabar bitte zur VL, es ist dringend.
2013-05-12 13:38:34
Wahlleiter: Ich sehe keine weiteren Fragen, ich hoffe ihr wisst wirklich was ihr tut. Wahlhelfer, öffnet die urnen, zeigt, dass sie leer sind, nehmt sie runter, verschließt sie
2013-05-12 13:39:09
Wahlleiter: Zettel 13, der ist so orange. Andere sind ungültig. Ich sehe, das alles bereit ist. Ich bitte euch ab jetzt Stimmen abzugeben, und zwar ab jetzt. Die Abstimmung ist eröffnet.
2013-05-12 13:39:46
Wahlleiter: Kommt schonmal zu einem Ende, gebt eure Stimmen ab. Wenn die Wanderurnen wieder da sind, mache ich dicht.
2013-05-12 13:47:16
Wahlleiter: So, meine Wanderurnen sind wieder da. Also, verhaltet euch bitte auffällig, wenn ihr noch Stimmen abgeben wollt. Winkt oder schreit.
2013-05-12 13:49:03
Schreie.
2013-05-12 13:49:05
Wahlleiter: Soo.
2013-05-12 13:50:26
Wahlleiter: So. Allerletzter Aufruf. Wenn die dort angekommen sind ist schluß.
2013-05-12 13:51:06
Wahlleiter: Warum winkt ihr?
2013-05-12 13:51:12
Wahlleiter: Finden da noch Wahlhandlungen statt? Gut.
2013-05-12 13:51:19
Wahlleiter: Ich schließe damit die Abstimmung und bitte meine Helfer auszuzählen.
2013-05-12 13:51:33
Fabio Reinhardt: Florian Bokor bitte.
2013-05-12 13:51:46
Fabio Reinhardt: Und die Antragsteller des WP111 bitte auf die Bühne. Cornelia Otto, FJay, ??? usw...
2013-05-12 13:52:05
Versammlungsleiter: Für's Protokoll: Ich übergebe die VL an den Fabio.
2013-05-12 13:52:15
Versammlungsleiter: Während ausgezählt wird kommen wir zum Block Europa. Und vorher ein paar Durchsagen.
2013-05-12 13:52:29
Versammlungsleiter: Das Fahrzeug mit dem Kennzeichen MTWNM-207 bitte zum Front-office. Fragen zur GO ebenfalls zum Front-Office und es wird noch ein abstreicher an den Redeschlangen gebraucht.
2013-05-12 13:52:59
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu WP111.
2013-05-12 13:53:06
Antragsteller WP111: Ich stelle den Antrag im Namen der Cornelia Otto und des Squads Steuern ????? vor. Der Antrag richtet sich im wesentlichen gegen bestimmte Strukturen des ESM, das hat nichts zu tun, mit der Befürwortung einer wechselseitigen Unterstützung in Europa. Der ESM ist eine Struktur aus Gouverneursrat und ??? Es werden 6 Dinge gefordert: Einmal, dass die Entscheidungen zur Verwendung der Mittel und Vergrößerung des Rettungsschirmes demokratisch legitimiert werden sollen ???? Alle Kreditvergaben sollen transparent sein, der Jahresabschluss und -bericht sollen öffentlich und maschinenlesbar gemacht werden. Der Bericht soll leicht verfügbar sein, auch im Internet. Auch die Prüfungsberichte des Ausschusses soll öffentlich sein. Jede erhöhung des Stammkapials soll ???? Das EU-Parlament soll die Befugnisse erhalten, die Immunität aufheben zu können. ??? 6: Die Gehälter sind offen zu legen. ???? Im Sinne einer Immunitätsregelung haben auch die Mitglieder des ESM eine Immunität, aber nur der Gouverneursrat kann die Immunität seiner eigenen Mitglieder aufheben. Zu 6. Es gibt durch aus veröffentlichungen: Der Vorsitzende verdient z.B. etwa 320.000 EUR pro Jahr, das ist deutlich mehr als das von Merkel, das kann man gut oder schlecht finden. ??? weitergehende Zulagen und Steuersätze die teilweise vom ESM selber erhoben werden und undurchsichtig, teilweise garnicht bekannt sind. ???? Weiterführende Begründung wmürde ich mir für Fragen aufheben.
2013-05-12 13:56:35
Versammlungsleiter: Dann jetzt Verstäntdnisfragen.
2013-05-12 13:56:41
Versammlungsleiter: Bitte jetzt an die Mikrofone. Das scheint nicht der Fall zu sein, falls ihr auf dem Weg seid, wedelt mit den Händen.
2013-05-12 13:57:01
Anmerkung: ESM, ist es richtig, dass der ESM eine GmbH nach Luxemburger Recht ist?
2013-05-12 13:57:24
Antragsteller: Er ist so strukturiert, aber ???
2013-05-12 13:57:37
Anmerkung: Warum bist du nicht dafür, den ESM ganz abzuschaffen?
2013-05-12 13:57:46
Antragsteller: Ich bin gegen eine Kritik an der europäischen Struktur an sich. Und wir besitzen Staaten die in eine Krise gestürvt wurden, die sie selber nicht stemmen können. Der ESM löst das nicht klever, aber wenn wir ihn abschaffen, haben wir garkeinen Mechanismus. ???? Dann müssten wir zusehen, wie Europa zerbricht. Daher bin ich dagegen, den ESM völlig abzulehnen. ???? Es soll keine einen Haufen Geld verdienen, ??? Es sollen alle offen und transparent zusammenhalten. Der ESM kann dazu befähigt werden, Ich bin nicht gegen einen Länderfinanzausgleich in Europa.
2013-05-12 13:58:56
Versammlungsleiter: Das waren die Fragen, dann bitte zur Debatte.
2013-05-12 13:59:07
Anmerkung: Im Abs. 1 wird von "demokratisch gfewählten europaabgeordneten" gesprochen, die Verteilung der Abgeordneten ist deutlich nicht demokratisch. ????
2013-05-12 13:59:39
Christopher Lauer: In Offenbach habe ich noch sehr gegen den Anti-ESM Antrag gewettert, der war sehr pauschal, dieser Antrag hier zeigt, dass wir uns sehr differenziert damit auseinandersetzen, das ist sehr konstruktiv, ich bitte daher um Zustimmung.
2013-05-12 14:00:15
Versammlungsleiter: Es gilt die GO nach der diejenigen mit den wenigsten Strichen vorne stehen. ???
2013-05-12 14:00:30
Anmerkung: Ich habe es mir nicht leicht gemacht. Das Killerargument: Stirbt der Euro stirbt europa reißt mich nicht rum. ???? Das ist das ???? mal, dass der europäische Rat hinter dem Rücken der Bürger etwas ???? die darüber befindet, wie demokratisch gewählte Abgeordnete in Zukunft zu handeln haben. Die ganzen Fragen, die dort stehen, mehr Transparenz etc. ???? haben einen Geburtsfehler: Der ESM selbst ist undemokratisch in höchstem Maße. Da wird Geld verbraten, nicht im Motto: Hier ist nichts geflossen. Sondern schon ganz konkret sind Mrd. der deutschen Steuerzahler geflossen, für die Bankenrettung. ??? Wenn wir undemokratische Institutionen nur mit Zuckerguß vwersehen und Demokratiespray drübertun, wird es nicht demokratisch.
2013-05-12 14:02:11
Anmerkung: Der ESM ist von der Konstruktion her ein Fehler gewesen. Wenn Mist schonmal existiert, sollte man wenigstens dafür sorgen, dass der Mist demokratisch kontrolliert wird. ???? Das heißt nicht, dass man den ESM nicht trotnzdem ablehnen kann. Daher bitte Zustimmung zum Antrag.
2013-05-12 14:02:46
Tim Weber: Es steht im 1. Abs. das der ESM gegen Rechtsstaatsprinzipien verstößt, das BVerfG hat das anders entschieden, ??? und venrsucht dann in einer Mischung von nationalstaatlichen und EU-Regelungen das zu reparieren, ???? glaube ich nicht, dass man ihn so reparieren kann und hege deswegen wenig Sympathie für den Antrag.
2013-05-12 14:03:35
Anmerkung: Ich schon. Wir haben eine klare Position bezogen, wo wir sagen, dass wir das ganze ESM undemokratisch finden. Und hier sagen wir: Welche Defizite sehen wir, und wie bauen wir die ab.???? Das Ding ist SCheiße auf Deuctsch gesagt, ???? Hier ist aber eine klare Posnition für uns Piraten: Wir stehen ein für transparenz und Demokratie bei den Dingen, die die Europäer angehen. ???? Was die WirtPol.Richtlinien angeht, da haben wir beim WP133 die Möglichkeit, nochmal zu diskutieren. ????
2013-05-12 14:04:46
Anmerkung: Transparenteres, demokratisches Europa wurde schon gesagt. Das geht mit dem ESM nicht. Der ESM ist so nicht umzubauen. Ich schalge vor, ein neues Gremium zu fordern, das dieses Kriterien genügt.
2013-05-12 14:05:18
Anmerkung: Ich bin für den Antrag, weil es im Moment keinen besseren gibt. Die meisten wissen ja, dass ich Christian Jacken bin, Gegner dieser Euro...
2013-05-12 14:05:47
Versammlungsleiter: Kleinen Moment...
2013-05-12 14:05:50
Versammlungsleiter: Christian, es herrscht ein Hausverbot gegen dich, bitte entferne dich aus dem Saal.
2013-05-12 14:06:01
Versammlungsleiter: Die Security wird dich jetzt entfernen. Da du dich wieder in die Halle begeben hast, werden vermutlich strafrechtliche Maßnahmen folgen. Ich informiere dich, weil du hier schon bist: Das Hausverbot wurde verhängt, weil du Info-Material verteilt hast, das nicht akzeptabel ist.
2013-05-12 14:06:42
Versammlungsleiter: Wir warten noch einen kurzen Moment...
2013-05-12 14:06:46
Versammlungsleiter: Bitte setzt euch hin, wir sind hier nicht beim Fußballspiel.
2013-05-12 14:06:56
Versammlungsleiter: Die Versammlungsleitung und die Orga haben das alles unter Kontrolle, wir sind hier, um politisch zu arbeiten.
2013-05-12 14:07:09
Versammlungsleiter: Die gute Nachricht: Alle momentan im Raum befindlichen Personen haben kein Hausverbot gegen sich verhängt. Damit kommen wir zum 4. Pro-Beitrag. Bitte nochmal auf die Striche achten.
2013-05-12 14:07:43
Anmerkung: Der ESM ist ein Teil der Wirtschafts- und Finanzpolitik ???? weil wir ja in fast allen Bereicehn Beschlüsse gefasst haben, ???? Aus meiner Sicht war das eine 2/3 Mehrheit, ich bin für diese Formulierung des ESM, aber das löst das Problem der Partei nicht. Wir brauchen noch etwas griffiges auch im Bereit Europa, daher hätte ich gerne ein Meinunsgbild zu einem Sonderparteitag Wirtschaft und Europa. Da bitte ich euch zu sagen, lalst uns nachmal eine EuWiKon machen, um diese Lücke zu füllen, da wir ja schon alle mit Limesurvey und LQFB pro diese Position sind. ???
2013-05-12 14:09:02
Versammlungsleiter: Ich werde so verfahren, dass du in deinen 3 Minuten sagen kannst was du willst, und wenn Leute Karten heben, machen sie das halt.
2013-05-12 14:09:25
Anmerkung: Ich wollte nur sagen, ich bitte die Versammlung dem Antrag zuzustimmen, auch wenn er nicht vollständig sein sollte, der ESM muss bleiben, wenn wir verlangen, dass der ESM abgeschafft wird, fangen die Verhandlungen im Gouverneursrat erneut an, dann wird das wieder Zeit kosten, und in Europa läuft es finanzpolitisch wieder nicht weiter, weil alle verunsichert sind.
2013-05-12 14:10:13
Versammlungsleiter: Ich frage die Versammlung, ob weitere Redebeiträge gehört werden wollen?
2013-05-12 14:10:25
Versammlungsleiter: Das ist mehrheitlich lila, die Debatte sit beendet.
2013-05-12 14:10:32
Versammlungsleiter: Dann Durchsage: Die Pressekonferenz, ich weiß nicht welche, beginnt jetzt und es fehlen noch VIP-Piraten.
2013-05-12 14:10:46
Antragsteller: Zu den angemerkten Kontrapunkten: Es ist eine ambivalente Situanion: Ist der ESM undemokratisch oder nicht? ???? Ich denke, an der stelle sit die gewählte Formulierung genau die richtige, einzuleiten mit den Bedeknen, aber dann nicht gegen eine BVerfG-Beschluss zu ????
2013-05-12 14:11:38
Cornelia Otto: Wir haben natürlich ist der ESM scheiße. Die ganze Art und Weise ist unmöglich. Er ist undemokratisch, in der Art, wie es momentan vorherrscht, intransparent ist, die Entscheidungen nicht nachvollziehbar sind, ???? die müssen parlamentarischer Kontrolle unterworfen werden. Da muss einfach am Ende draufgucken können und sehen wer sind die Gläubiger und wer bekoammt das Geld. Auch wenn ich persönlich anders mit der Krise umgehen wurde, aber wir haben den ESM, ???? aber demokratisch und transparent muss er sein, dass ist ein wichtiger Punkt auch im Wahlkampf.
2013-05-12 14:12:52
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung über WP111.
2013-05-12 14:12:58
Versammlungsleiter: Das ist eine sehr eindeutige grüne Mehrheit, der Antrag ist angenommen.
2013-05-12 14:13:16
WP111 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-12 14:13:26
Versammlungsleiter: Dann jetzt WP076.
2013-05-12 14:13:32
Versammlungsleiter: Karteninhaber mit 154 am Ende bitte vorne abholen. 2013-05-12 14:13:56
Antragsteller WP076: Die Zeitumstellung ist ein Thema, das uns alle betrifft. Zweimal im Jahr werden die Uhren umgestellt. ??? Warum? Es wurde gesagt, dass damit Energie gesaprat werden soll, de-fakto gibt es riesige organisatorische Problem. ???? Es gibt auch gesundheitliche PRobleme. Wir haben uns schön öfters dafür eingesetzt, dass wir den Biorhythmus jedes einzelnen achten wollen. ???? Diese unsägliche Zeitumstellung abschaffen und dafür sorgen, dass wir eine Zeit haben, die sich daran orientert, einfach gemittelt am Tag. Wenn wir Arbeitszeiten haben, und die Leute im Sommer früher arbeiten wollen, muss es halt Gleitzeit geben. Dafür muss man eifach flexible Arbeitszeitregelungen haben. Ich will nicht lange reden, bitte nehmt den Antrag an????
2013-05-12 14:15:36
Florian Bokor: Für's Protokoll. Ich als Versammlungsleiter mit Hausrecht habe Jan Leutert und Thomas Mark das Recht gegeben, zur Not einen weiteren Teilnehmer der Versammlung des Hauses zu verweisen.
2013-05-12 14:16:04
Anmerkung: Wie will das Wahlprogramm de deutschen Piratenpartei andere Länder dazu bringen, die Sommerzeiht abzuschaffen?
2013-05-12 14:16:30
Antragsteller: Der BT kann durchaus darauf hinwirken, dass auf EU-Ebene Beschlüsse gefasst werden. Im Antrag steht, dass wir ein Referendum haben wollen. Wir wollen die Bürnger mimt einbezieh.n
2013-05-12 14:16:54
Anmerkung: Wenn wir die Zeitumstellung abschaffen wollen, was bleibt: Winter oder Sommer?
2013-05-12 14:17:04
Antragsteller: Da gibt es 2 Module zu. Die sind konkurrierend. Wir stimmen das modulmäßig ab. ich plädiere für die Normalzeit, das wäre MEZ, die ist definiert. Ich bin nicht für Modul 2 und ziehe das zurück. Kann ich ja machen.
2013-05-12 14:17:47
Versammlungsleiter: Möchte das jemand übernehmen? Das ist der Fall.
2013-05-12 14:18:01
Versammlungsleiter: Ihr habt aber mitbekommen, dass der frühere Antragsteller euch empfohlen hat, das Modul 2 abzulehnen und Modul 3 anzunehmen. Ansonsten jetzt Aussprache.
2013-05-12 14:18:24
Anmerkung: Zeit. Genau. Ich finde die Idee von dem Ding gut. Man kann das auch in richtig machen mit UTC. Wir haben aber nicht so viel Zeit, bei dem Thema ????? es macht totalen Overhead, ??? Ein Tag oder zwei im Jahr, wo die Uhr umgestellt wird, so ein Aufwmand zu treiben, ist totaler unsinn.
2013-05-12 14:19:08
Anmerkung: Ich möchte appelieren, dass wir diesen TO-Punkt schnell abstimmen, weil das nachste ist das EU-Sixpack, das ist wichtig.
2013-05-12 14:19:30
Anmerkung: Ich haltet das ganze für eine gräßliche Tool-Diskussion. Man versucht mit einer technischen Lösung das sozioÖkonomische Problem zu lösen, dass Zeit benutzt wird um Hierarchien zu reproduzieren. ???? Und ich würcde daher dafür plädierren, diesen Overhead zu vermeiden und die Probleme auf einer anderen Basis anzugehen, nämlich da wo sie durch Menschen gemaht werden.
2013-05-12 14:20:24
Anmerkung: Ich habe immer Ärger, wenn die Zeit umgestellt wird, ????
2013-05-12 14:20:37
Georg von Boroviczeny: Ich gebe den Antragstellerns recht, dass die Energiemaßnahmen im 1. Weltkrieg ein Argument waren. Aber mir macht es Spaß, wenn es Sonntags abend lange hell ist. Und ich möchte auch im Winter nicht unbedingt erst um 10:00 Uhr ohne Taschenlampe aus dem Haus gehem müssen. Die meisten Haben eh Funkwecker, so ein Streß ist es auch nicht.
2013-05-12 14:21:27
Julia Reda: GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer könnte dem Antrag, also dem Modul, dass der Antragsteller aufrecht erhalten hat, zuzustimmen?
2013-05-12 14:21:58
Versammlungsleiter: Das ist sehr grün.
2013-05-12 14:22:01
Anmerkung: GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung auf 1 Minute.
2013-05-12 14:22:14
Versammlungsleiter: Formelle Gegenrede. Dann abstimmen. Das ist angenomme.n
2013-05-12 14:22:22
Anmerkung: Das Modul 2 mit der Sommerzeit wurde zurückgezogen, deswegen gegen den Antrag.
2013-05-12 14:22:35
Versammlungsleiter: Das Modul 2 wurde übmernommen, ist also gleich in der Abmstimmung drin.
2013-05-12 14:22:43
Anmerkung: Für die Festlegung der Zeit auf eine feste Zeitzone, das könnte man auch nach Bundesländern getrennt machen. In Berlin geht die Sonne etwa 30 Minuten früher aufgeht als in Köln. ??? Ich bin aber für Sommerzeit, weil ich im Winter gerne abends das Licht hätte. Auf der Arbeit nutzt es mir nichts.
2013-05-12 14:23:19
Anmerkung: Gegen die Aufrecht erhaltenen Module: Wir haben keinen Tagesablauf mehr, der um 12:00 seinen höhepunkt hat, das hat sich nach hinten verschoben. Daher bitte Modul 2 und nicht den Originalantrag.
2013-05-12 14:23:43
Anmerkung: ich unterstütze den Antrag. Es hat bereits mehrere allerdings nicht organisierte Vorstöße gegeben, di.e Sommerzeit abzuschaffen. ???? Stellen wir das mal auf eine offizielle Bases als Wahlprogramm, dann sehen wir ja, ob das Unterstützung hat. Ich bin für Modul 3, die Normalzeit. Das Hauptargument für Modul 2 sind die läsngeren Abende, aber das weitet sich teilweise auf nach 23:00 Uhr aus. ????
2013-05-12 14:24:42
Versammlungsleiter: Dann zum Absclhussstatement.
2013-05-12 14:24:48
Antragsteller: Zum Argument: Dann ist es ja eine Stunde läsnger hell. Die Uhrzeit am Tag ist immer gleich lang. Wie wir das einteilen, macht ja nicht die Uhr, sondern die Gesellschaft. Das sollten wir auch sozial lösen. Abschließend möchte ich der AG Zeitfeststellung danken, die den Antrag mitentwickelt hat, wir habxen nicht viel Energie darauf verwendet, ???? Für den Antrag außer Modul 2.
2013-05-12 14:25:42
Versammlungsleiter: Formal muss ich kurz fragen, ob ihr weiter debattieren wollt? Das ist lila dagegen.
2013-05-12 14:25:55
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung, Grün für den Antrag gesamt, lila wenn ihr den Antrag nicht gesamt abstimmen wollt.
2013-05-12 14:26:13
Versammlungsleiter: Das ist lila, der Antrag ist gesamt abgelehnt, jetzt modular.
2013-05-12 14:26:23
Versammlungsleiter: Modul 1, abstimmung.
2013-05-12 14:26:30
WP076 Modul 1 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-12 14:26:38
Versammlungsleiter: Dann Modul 2.
2013-05-12 14:26:48
Versammlungsleiter: Das Modul ist abgelehnt.
2013-05-12 14:26:55
Versammlungsleiter: Dann zum 3. Modul.
2013-05-12 14:26:59
WP076 Modul 3 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-12 14:27:07
Versammlungsleiter: Dann jetzt das 4. Modul. Auch das braucht 2/3 Mehrheit. Die ist erreicht.
2013-05-12 14:27:19
WP076 Modul 4 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-12 14:27:21
Versammlungsleiter: Dann zu WP133.
2013-05-12 14:27:41
Antragsteller WP133: Das letzte Mal haben wir das Grundsatzprogramm zu Europa angenommen. Ich mache einen Schnelldurchlauf. Dieser Antrag ist modular: Eine Präambel, da merken wir an, dass es an demokratischer Legitimation felht, dass wir es bÜrgernäher haben wollen, dass in der Gestaltung der EU bitte alle Menschen angemessen beteiligt werden sollen, dass wir das internet als Kommunikaitonsraum nutzen wollen, ??? wollen wir die Freiheit des Internets überall wo nötig verteidigen. Modul 2: Demokratie: Wir wollen eine Verfassung. Wir wollen eine Versammlung, die die erarbeitet. Die Verfassung soll die Bürgfer beteiligen , wir haben in Island gesehen, dass sowas klappt. Wenn wir das aufnehmen, haben wir ein alleinstellungsmerkmal. Die europaïsche gesetztegubng: Wir wollen den Bürgern die MO"8gilcheit geben, darlüber zu entscheiden. Es gibt bereits eine europäische Bürger-INI. ???? Wir wollen das gleiche für das Parlament: Ein Initiativrecht. Wir wollen die Gewmichtsverlagerung in Richtung Parlament. Dann kommt ein Teil zu Wirctschaft: Die Krisenpolitik der jetzigen Regierung finden wir als undemokratischer Rückschritt. Was wir sagen: Eiunen Marshallplan für Europa. Weiterhin wollen wir einen effiktiven europäischen Aufsichtsmechanismus. Terennbanken. Den europaïcshen Fiskalpakt lehnen wir als nicht legitimiert ab. Wir sind Energiepolitisch für dezentral, für netzneutralität., abschaffung aller Subventionen für Atom und fossil, ???? damit das mit adm dezentralen Netz brauchen wir ein Smart-Grid, ????? Digitale Agenda: Freier und gleichbereichtigter Zugang zu Internet ist voraussetzung, #das soll in die Grundrechecharta. Netzneutralität ist wichtig, und muss gesetzlich verankert werden. ???? Monopolrechte an immaterialgüter, nur bitte wenn es im intereses der Allgemein hat. ??? Commons, bitte her damit. Verhinderung von Kommunikation wegen URhG weg damit, Fair use. ???? Wir wollen das jeweils beste Datenschutzgesetzt auf nationaler ebene zum europïschen machen. ????? Wir lehnen alle Handelsabkommen ab, die durch die Hintertür solche Vorhaben machen. ??? Eine Festung europa ist nicht hinnehmbar, eine von lolidarität geprägte Asylpolitik darf einzelne Staaten nicht allein lassen. Den Rest müsst ihr leider selber lesen.
2013-05-12 14:32:54
Versammlungsleiter: Zu Fragen. Bitte hebt euhre Hände, wenn ihr Fragen habt.
2013-05-12 14:33:09
Anmerkung: In Modul 3 steht "Rückabwicklung" habt ihr euch schon Gedaknen zur Umsetzung gemacht?
2013-05-12 14:33:26
Antragsteller: Ja tatsächlich. Es ist so, es geht um ein Wahlprogramm. Wir wollen keinen Wirtschaftsnobelpreis gewinnen. Es geht darum, adss wir die bisherige Rettungspolitik kritisieren#, die einseitig zu Gunsten von Baknen gelaufen ist ???? und jetzt geht es darum diesen Gedaknen nach vorne zu bringen und durchzudenken. ???? Dann wäre es doch schön, wenn wir die Gläubiger kennen, das ggf. rückabzuwilkeln. "GGf."! Damit machen wir uns nicht zur Nase, damit machen wir deutlich, das wir konsequente Poltik verfolgen.
2013-05-12 14:34:38
Anmerkung: Bitte zu Modul 3 scrollen. 3. Abs. ist das. "Die Massenweise Finanzierung von Staatsschulden lehnen wir ab." Frage: konkurrient das nicht mit dem ESM-Antrag von eben?
2013-05-12 14:35:12
Antragsteller: Nein.
2013-05-12 14:35:17
Anmerkung: Wri haben da viele konkrete Punkte. Habt ihr alle einzelnen Sachen geprüft, dass die sich nicht mimt irgendwas überschneidet oder widerspricht?
2013-05-12 14:35:37
Antragsteller: Wir haben das gestern nochdiskutiert, die beiden Anträge ergänzen sich sehr gut. Weil wir es hier gloabl abstrakt diskutiert haben, und der ESM-Antrag von eben ist dazu kein Widerspruch.
2013-05-12 14:36:05
Anmerkung: 1. Frage: Halten es die Antragsteller für sinnvoll, Dinge aus Bochum nochmal reinzuschrieben, und 2. ob sie den Antrag zurückziehen möchten um in als Grundlage des EU-Wahlprogramms zu machen.
2013-05-12 14:36:37
Antragsteller: Das wird hier voll geteilt, wir wollen des ausbauen, aber der passt gut ins Wahlprogramm. Das Thema europa wird den Bundestagswahlprogramm bestimmen. ???? Wir haben gestern den Abgrenzungsbeschluss zur AfD gemacht, aber wir sollen das auch thematisch und inhaltlich tun.
2013-05-12 14:37:21
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Fragen?
2013-05-12 14:37:25
Anmerkung: Zu Modul 3 Banken sollen Fremdkapital in EIgenkapital umwandeln dürcfen. ??? ?DIejenigen, die die Risiken verursacht haben, müssen in erster Linie zur Verantwortung gezogen wmerden, nicht die Steuerzahler.
2013-05-12 14:38:05
Anmerkung: Halten es die Antragsteller für sinnvoll, Dinge aus Bochum z.B. Datenschutz, oder hier z.B. Netzneutralität, nochmal reinzuschreiben?
2013-05-12 14:38:31
Antragsteller: Das sind stark harmonisierte THemen, die sich auch auf europäischer Ebene ???? ist für mich eine wesentliche Aussage, dass wir das auf EU-Ebene machen wollen.
2013-05-12 14:38:54
Versammlungsleiter: Gibt es noch Verständnisfragen? Das sehe ich nicht. Gut.
2013-05-12 14:39:05
Versammlungsleiter: Dann jetzt zur Aussprache.
2013-05-12 14:39:10
Anmerkung: Vorweg möchte ich schicken, dass ich selbst mitgewirkt habe. Und ich hätte dem auch voll zugestimmt, wenn der ESM-Bereich nicht durchgegangen wäre. Aber hier heißt es in Modul 3, "???? lehnen wir Piraten strikt ab" Eben haben wir den ESM befürwortet, da gibt es ein schönes Musikstück ????? diesen Antrag modular abstimmen und Modul 3 wegen der Sache ablehnen. Zum ESM generell: Diese Annahme des ESM erinnert mich ein bisschen an den guten alten Sozialdemokraten der sprich und sprich und spirch,t nur ändern will er nicht.
2013-05-12 14:40:42
Julia Reda: Auf europäischer Ebene werden immer noch viele Dinge auf nationaler Ebene entschieden, deshalb brauchen wir die Dinge auch im Bundestagswahlprogramm. ?????? Was ganz wichitg ist, ist auch die Präambel, denn dort setzen wir uns positiv mit europa auseinander. Und ja, wenn ihr mit einem Modul, z.B. Modul 3 nicht zufgrieden seid, dann stimmt halt für die anderen, aber es kann nicht sein, dass wir #im EU-Programm nur die Position zum ESM haben.
2013-05-12 14:41:41
Anmerkung: Ich möchte euch bitten, Modul 3 abzulehnen. Da steht drin, dass ggf. alle Rettungsmaßnahmen RÜckabgewickelt werden. Damit machen wir uns zum Affen, denn es ist unmöglich. Dieser Teil möchte den Eindruck erwmecken, dass wir wissen, wie wir die Krise lösen. Wissen wir aber nicht.
2013-05-12 14:42:28
Anmerkung: Bitte den agnzen Antrag. Zu den Einwänden wegen des ESM. Wir müssen uns klar positiionieren, auch wie wir das angeghen wollen. Wir werden mit diesem Wahlpunkt der AG Europa punkten im Wahlkampf ????
2013-05-12 14:43:02
Anmerkung: Der Antrag hat viele interessante Ideen, aber ich habe ein Problem mit Modul 4, das klingt zwar nach konsensmeinung, da steht "atomare energieerzeugung" und "nukleare energieerzeugung" Hiermit würden wir auch ITER ablehnen, ????? Wir brauchen subventionen in der Forschung, auch wenn es da um atomares geht.
2013-05-12 14:43:48
Anmerkung: Der Antrag baut wunderbar auf den Grundsatzbeschluüssen auf und trägt die Kernthemen auf die europäische Ebene. Das ist der richtige Ort.
2013-05-12 14:44:15
Anmerkung: Bei Modul 3 halte ich für bedenklich, dass die Baknen Fremd- in Eigenkapital umwandeln können. ?????
2013-05-12 14:44:31
Klaus Sommerfeld: Bitte den Antrag umfassend annehmen. Wir brauchen dafür eine Kandidatenaufstelleung, das braucht viel Zeit, und nicht wieder wie hier vor eiener Wahl in die Bedrängnis bringen lassen, dass wir noch Programm machen müssen. Stattdessen übergangslos Vom Bundesttagswahlkampf auf EU-Wahlkampf umschwenken. ????
2013-05-12 14:45:20
Anmerkung: Ich rufe dazu auf, das Paket anzunehmen. Es ist ein Pro-Europa-Paket dass aber auch mit Kritik an der real existierenden EU nicht spart. Und zu einer grundsätzlichen Neustrukturierung aufruft. Bitte annehmen, wenn man Probleme mitm Modul 3 hat, kann ich das Verstene. Da ist ein Kompromissmix reingekommen, der sicher besser hätte sein können, aber auch dann: Bitte nur Modul 3 ablehnen.
2013-05-12 14:46:12
Versammlungsleiter: Wollt ihr die Debatte fortführen?
2013-05-12 14:46:18
Versammlungsleiter: Das ist eine eindeutige lila Mehrheit.
2013-05-12 14:46:24
Versammlungsleiter: Dann zum Abschlussstatement.
2013-05-12 14:46:32
Antragsteller: Ich bitte euch allen Modulteilen zuzustimmen. Zu Modul 3 mit der Kapitalumwandlung, das kam so rüber, als ob das ein Entgegenkommen an die Banken sei, das ist vielmehr eine Verpflichtung der Glaubiger der Finanzinstitute. Das wurde bei wvielen Rettungsmaßnahmen so gemacht, z.B. in Island. Dort wurde eine andere Rettungspolitik gefahren. ???? Nicht verunsichern lassen von einzelnen Stimmen, ???? dann bitte schreibt das nicht nur auf Plakate sondern auch ins WP.
2013-05-12 14:47:46
Versammlungsleiter: Dann jetzt Abstimmung über WP133. Erstmal, ob wir den Antrag gesamt annehmen wollen, ansonsten kommen die Module. Bitte grün für ganz annehmen, 2/3 sind notwendig.
2013-05-12 14:48:10
Versammlungsleiter: Bitte lasst die Karten oben.
2013-05-12 14:48:16
Versammlungsleiter: Wir sind uns einig: Die 2/3 Mehrheit ist erreicht.
2013-05-12 14:48:40
WP133 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-12 14:48:46
Versammlungsleiter: Ich übergebe gleich an Tina, aber vorher Duchsagen: Der Haupteingang wird auf das Ende dieser Halle verlegt, der alte Eingang ist geschlossen. Sebastian Nerz lässt mitteilen, dass alle Bundestagswahlkandidaten gegen 15:00 im Pressebereich treffen. Und der Entropy bitte zum Front-Office.
2013-05-12 14:49:26
Versammlungsleiter: Fährt jemand die nächsten Minuten nach Nürnberg? Dann bitte zum Infodesk. Ich übergebe an Tina.
2013-05-12 14:49:50
Versammlungsleiter: Dann übergebe ich an MaHa.
2013-05-12 14:49:59
Wahlleiter: WP074, Asyl, und 790 Stimmzettel, 765 gültig. Das Ergebnis ist, dass alle Module die 2/3 Mehrheit erreicht haben.
2013-05-12 14:50:28
WP074 ist mit 2/3 Mehrheit in allen Modulen angenommen.
2013-05-12 14:50:46
Versammlungsleiter: Jochen...
2013-05-12 14:51:02
Wahlleiter: Der Abstimmungsmarathon geht in die nächste Runde.
2013-05-12 14:51:18
Wahlleiter: Wir stimmen jetzt ab über welchen der beiden bestbewerteten Anträge aus 3A ihr endgültig abstimmen wollt. Es geht um SÄA027 und SÄA035. Die 027...
2013-05-12 14:52:12
Wahlleiter: die 027 erhält auf dem Stimmzettel Nr. 14 die Nummer 1, der 035 die Nummer 2. Nachdem ist eine Stichwahl ist, könnt ihr euch nur für einen Entscheiden. Zu den Fragen kommen wir gleich.
2013-05-12 14:52:38
Wahlleiter: Also entweder 1 oder 2 ankreuzen. Ihr könnt auch einen leeren Stimmzettel abgeben, das ist eine Enthaltung. Endgültig abgestimmt wird über den Antrag, der die meisten Stimmen erhalten hat.
2013-05-12 14:53:03
Anmerkung: Verfahrensfrage: Modul 2 ist eigentlich der weitrechendere Antrag, müsste der nicht schon vorher abgestimmt werden?
2013-05-12 14:53:21
Wahlleiter: Nein.
2013-05-12 14:53:23
Wahlleiter: Haben wir weitere Fragen?
2013-05-12 14:53:31
Wahlleiter: Weitere Fragen? Ich sehe das ist nicht der Fall.
2013-05-12 14:53:56
Wahlleiter: Nummer 14, 1 oder 2. Kein Approval, wenn ihr beide Felder ankreuzt, ist die Stimme uuuungültig.
2013-05-12 14:54:09
Wahlleiter: Gut. Und auch zur Erinnerung: Es ist keine Endabstimmung, es braucht keine 2/3 Mehrheit.
2013-05-12 14:54:22
Anmerkung: Verfahrensfrage: Der SÄA040 wurde zurückgezogen habe ich gehört. Laut Protokoll wurde das nicht gesagt.
2013-05-12 14:54:52
Wahlleiter: Meine Leute haben auch im Protokoll nachgelesen und mir anderes mitgeteilt. Bitte ließ es nach.
2013-05-12 14:55:04
Versammlungsleiter: Es gibt keine Fragen mehr.
2013-05-12 14:55:11
Wahlleiter: Mir wurde vorgeschlagen, als Algorithmus zum Load-Balancing Schlangen verbieten sollte. Dann schwirrt ihr frei rum und findet freie Urnen...
2013-05-12 14:55:35
Wahlleiter: Wahlhelfer, bitte Urnen heben, öffnen und zeigen dass diese leer sind. Wunderbar. Wieder runtersetzen. Schließen. Die Ausgungsposition für die Übung wieder einnehmen.
2013-05-12 14:56:03
Wahlleiter: Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung.
2013-05-12 14:56:09
Wahlleiter: Ihr dürft abgeben.
2013-05-12 14:56:14
Wahlleiter: Es ist wohl noch nicht angekommen, es handelt sich um eine Stichwahl darüber, welcher der Anträge in die Endabstimmung kommt.
2013-05-12 14:56:51
2013-05-12 15:04:57
[Musik elektronisch...]
2013-05-12 15:07:05
Wahlleiter: Soo, bitte. Bedeutet das Winken, dass gewählt wird oder das ihr fertig seid? Ihr seid fertig. Die Wanderurne ist auch wieder da.
2013-05-12 15:07:23
Wahlleiter: Dann bitte hektisch winken oder schreien, wenn noch jemand abstimmen möchet.
2013-05-12 15:07:40
Wahlleiter: Ich sehe zwei Winker und jemanden rennen. Ach Kinder.
2013-05-12 15:07:47
Wahlleiter: Wählt ihr noch dahinten? Ja, ihr wählt noch.
2013-05-12 15:08:29
Wahlleiter: Jetzt wird mir signalisiert, dass die Wahlhandlungen abgeschlossen sind. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte meine Helfer auszuzählen.
2013-05-12 15:09:00
Versammlungsleiter: Wir müssen eine ABstimmung unbedingt nochmal machen. Wegen Zeug. Bitte eure Aufmerksamkeit.
2013-05-12 15:09:38
Versammlungsleiter: Wir reden von WP076, ANtrag auf EU-Weite ????
2013-05-12 15:09:52
Versammlungsleiter: Es ist folgendes...
2013-05-12 15:09:58
Versammlungsleiter: Der hat einen Einletungstext, der nicht mit abgestimmt wurde, und 3 Module vo ndenen zwei angenommen sind.
2013-05-12 15:10:13
Versammlungsleiter: Wir werden den einleitungstext abstimmen und dann die 3 Modul egegeneinander.
2013-05-12 15:10:25
Wahlleiter: Noch eine kurze Ansage an alle Wahlhelfer. Achtet auch auf die Nummern. Teilweise haben andere Nummern gleiche Farben. Wenn ihr eine falsche Nummer findet ist die Stimme ungültig.
2013-05-12 15:10:56
Versammlungsleiter: Ich bin wieder dran. Der Antragsteller tut es leid, er war die ganze Zeit im Backoffice und hat das nicht so mitbekommen.
2013-05-12 15:11:12
Versammlungsleiter: Erstmal Modul 0: Die Zeitumstellung soll abgeschafft werd.n
2013-05-12 15:11:20
Versammlungsleiter: Ist angenommen.
2013-05-12 15:11:25
WP076 Modul 0 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-12 15:11:30
Versammlungsleiter: Jetzt 3 Module im Approval, Ihr könnt für alle eure Stimme abgeben. ???? Modul 1: ??? Referendum, ??? Modul 2: Sommerzeit, Modul 3: Normalzeit.
2013-05-12 15:12:06
Versammlungsleiter: Modul 4 wurde angenommen und konkurriert auch nicht.
2013-05-12 15:12:20
WP076 Modul 4 bleibt angenommen.
2013-05-12 15:12:26
Versammlungsleiter: Approval. Wer ist für Modul 1. Nur ja-Stimmen. Modul 2 bitte jetzt. Modul 3, Normalzeit. Wir werden 2 und 3 gegeneinander abstimmen.
2013-05-12 15:13:07
Versammlungsleiter: Modul 2 hat die Farbe grün, modul 3 die Farbe lila. Eure Stimmabgabe bitte.
2013-05-12 15:13:20
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir über Modul 3 ab. Wer ist dafür, dass das angenommen wird?
2013-05-12 15:13:30
Versammlungsleiter: Der ist angenommen.
2013-05-12 15:13:34
WP076 Modul 3 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-12 15:13:39
Versammlungsleiter: Dennis Plagge möge bitte zum SKP kommen und ich habe einen Gewinner: 130648
2013-05-12 15:14:03
Versammlungsleiter: Mit einer kleinen Verzögerung kommen wir jetzt zum Bereich Gesundheit. Mit WP166.
2013-05-12 15:14:16
Versammlungsleiter: ich hätte gerne einen Antragsteller hier oben.
2013-05-12 15:14:23
Versammlungsleiter: Es gibt mißverständlichkeiten zum Antrag, aber...
2013-05-12 15:15:05
Anmerkung: Ich bin zwar formal nicht der Antragsteller, aber inhaltlich. Die Texte sind schon alle im gemeinsamen Wahlprogramm drin.
2013-05-12 15:15:19
Versammlungsleiter: Ich hätte es gerne vom Antragsteller.
2013-05-12 15:15:25
Antragsteller: Der war im WP138 drin und ist hiermit zurückgezogen.
2013-05-12 15:15:34
Versammlungsleiter: Will den jemand übernehmen?
2013-05-12 15:15:38
Versammlungsleiter: Das ist nicht der Fall. und wir kommen zum nächsten.
2013-05-12 15:15:52
Versammlungsleiter: Dann WP078 ist laut unserer Info nach auch zurückgezogen.
2013-05-12 15:16:24
Versammlungsleiter: Will den jemand übernehmen?
2013-05-12 15:16:28
Versammlungsleiter: Dann WP042.
2013-05-12 15:16:59
Antragsteller: Antrag wird zurückgezogen, weil vollständig enthalten.
2013-05-12 15:17:16
Versammlungsleiter: Möchte den jemand übernehmen? Dem ist nicht so.
2013-05-12 15:17:28
Versammlungsleiter: 30 Sekunden Reden.
2013-05-12 15:17:31
Versammlungsleiter: So. Da wir von der SMV den Block 4 angenommen haben, ergibt sich automatisch, dass wir einen anderen Antrag X011 dazwischen schieben müssen.
2013-05-12 15:18:26
Versammlungsleiter: Wir wünschen uns den auf Papier hier und der Antragsteller möge den Vorstellen.
2013-05-12 15:18:36
Antragsteller: Ihr habt den SÄA003 angenommen, vielen Dank. Ihr habt einen historischen Moment erlebt, das erste Mal ein direktdemokratisches Instrument eingeführt, ???? für moderne direkte Demokratie. Wir machen vor, was wir fordern. Das ist Glaubwürdigkeit. Nun zu diesem SÄA gibt es eine Ergätzung, nämlich eine GO, die heißt hier Entscheidsordnung. Das ist hier der Antrag. ???? Ich möchte nicht ins Detail gehen, weil wir noch Wahlpgrogramm haben, als Meinungsbild: Wer würde bereits jetzt zustimmen, denn mit dieser Entscheidsordnung könnten wir direkt anfangen das auszuprobieren. Bitte ein Meinugsbild.
2013-05-12 15:20:04
Versammlungsleiter: Ja/Nein-Frage...
2013-05-12 15:20:08
Antragsteller: Wer könnte zum jetzigen Zeitpunkt sich vorstellen, den Antrag anzunehmen?
2013-05-12 15:20:21
Versammlungsleiter: Das sieht überwiegend positiv aus.
2013-05-12 15:20:25
Antragsteller: Den Antragsnteller von 26 weise ich darauf hin, auch die Urnenabstimmung ist in diesem Antrag enthalten, wir könnten uns einen Wahlgang sparen, wenn der Antragsteller seinen Antrag zurückzieht.
2013-05-12 15:20:54
Versammlungsleiter: Verständnisfragen?
2013-05-12 15:20:58
Anmerkung: Ist irgendeine Art und Weise von Delegation enthalten?
2013-05-12 15:21:07
Antragsteller: Nein, schon in der Satzung ist das ausgeschlossen.
2013-05-12 15:21:17
Anmerkung: Welche Arten von Abstimmungen gibt es und unter welchen Bedingungen werden die durchgefühdrt?
2013-05-12 15:21:31
Antragsteller: Einmal die geheime Urnenabstimmung das ist die sichere Variante und die elektronische Abstimmung, aber nur wenn niemand einen Antrag auf gehdeime Abstimmung stellt und es nicht um Personenwahlen geht. ????
2013-05-12 15:22:01
Anmerkung: Verstehe ich das richtig, dass wir mit dieser Variante die gesamte Variante von SMV dann ab jetzt gültig wäre?
2013-05-12 15:22:18
Antragsteller: Ja, wir könnten es auch nutzen, um alle Mitglieder zu befgragen, wie sie sich die Weiterentwicklung vorstellen. ??? So dass wir beim nächsten Mal einen besseren Konsens bekommen könnten?
2013-05-12 15:22:44
Anmerkung: Fehlerkorrekturen auch ????
2013-05-12 15:22:51
Antragsteller: ???? Ja das ging.
2013-05-12 15:22:56
Anmerkung: In Par. 1 steht, dass Mitglieder rechtzeitig informiert werden. Wie lange ist "rechtzeitig"?
2013-05-12 15:23:08
Antragsteller: Das steht in ... die Fristen stehen in einem anderen Paragraphen. Und zwar in Par. 4. Wann die Anträge veröfefntlicht werden: spätestens 4 Wochen vor dem Stichtag müssen die Mitglieder informiert worden sein. ????
2013-05-12 15:23:39
Anmerkung: Die Default-Abstimmung ist elektronisch, und sobald eine einen Antrag stellt ist es geheim?
2013-05-12 15:23:58
Antragsteller: Nein, es gibt ein Quorum, das sind 5% der angemeldeten Personen. ????
2013-05-12 15:24:12
Anmerkung: Habe ich das richtig verstanden, dass es bei der elektronischen Abstimmung um eine pseudonyme Abstimmung ist und unter die Wahlcomputerproblematik relevant ist?
2013-05-12 15:24:36
Antragstaller: Teilweise richtig. Es ist pseudonym, aber es ist nicht geheim, so dass die Wahlcomputerproblematik nicht anwendbar ist. ???? Im falle dessen, dass es falsch erfasst wurde, kann man das nachweisen. Wenn wir das umsetzten wollen, muss das auch gewährleistet sein.
2013-05-12 15:25:09
Anmerkung: Die Teilnehmer können also nur die eigene Abstimmung überprüfen?
2013-05-12 15:25:20
Antragsteller: Es ist kein Klarnamenverfahren. Ich kann nicht aufdecken, wer wie abgestimmt hat. Das Schiedsgericht kann das allerdings überprüfen. Ansonsten kann man immer geheime Urnenwahl beantragen.^
2013-05-12 15:25:47
Christopher Lauer: Wie sind die Antragsrechte genau gestaltet? Wie habe ich z.B. die Möglichkeit, wenn es z.B. einen Antrag auf Urnenabstimmung gibt, wie kann man denn dann noch einen konkurrienden Antrag oder so einreichen? ????
2013-05-12 15:26:18
Antragsteller: Erstmal braucht man 5 Unterstützer, und dann kann man weitere Unterstützer suchen, bis man 10% erreicht der angemeldeten erreicht. ???? Aller derjenigen, die am Basisentscheid teilnehmen wollen. ???? Man kann 3 Monate Unterstützer sammeln, wenn man die gefunden hat, kommt der Antrag zur Abstimmung. Der BPT kann auch beschließen, dass ein Antrag abgestimmt werden soll. ???? Wenn er dann zur Abstimmung steht, zusammen mit anderen Anträgen, das ist sinnvoll ??? dann ist es so, dass die Mitglieder informiert werden, und man kann auch parallel schon Konkurrenzanträge einbringen die später zusammen abgestimmt werden. Und man kann bis zur Abstimmung beantragen, dass eine geheime Abstimmung stattfindet. Ähnlich wie hier?
2013-05-12 15:27:53
Anmerkung: Gibt es einen Mindestquorum an akkreditierten Mitgliedern der Partei, damimt diese Geschichte beschlussfähig ist? Man braucht 10% der Angemeldeten um was einreichen zu dürfen ???? oder ist das mit 10 Leuten bescrhlussfähig?
2013-05-12 15:28:32
Antragsteller: Absolute Untregrenze ist 500 Personen. Ich denke, dass es bald viel mehr Leute angemeldet sind.
2013-05-12 15:28:49
Anmerkung: Wie lange sind die Abstimmungszeiträume?
2013-05-12 15:28:56
Antragsteller: In der Regel 2 Wochen, mit Urnen 1 Tag, weil man sie nicht sicher verschileßen kann. Wenn wir einen Weg finden, Urnen mehrere Tage offen zu lassen, könnte man das verlängern...
2013-05-12 15:29:21
Anmerkung: Aber es nicht der Antrag, wo eine Urne nur 2 Stunden dauern darf.
2013-05-12 15:29:34
Antragsteller: Nein, das ist der andere.
2013-05-12 15:29:40
Versammlungsleiter: Wir haben keine Redezeitbegrenzung, und wir haben eine lange schlange. Versucht euch knapp und konkret zu halten.
2013-05-12 15:29:57
Anmerkung: Muss jedes Mitglied bei jeder Abstimmung einen Brief erhalten?
2013-05-12 15:30:08
Antragsteller: Nein, es bedeutet...
2013-05-12 15:30:16
Versammlungsleiter: Ja/Nein bitte.
2013-05-12 15:30:19
Anmerkung: 500 Leute erscheinen mir etwas wenig, um sagen zu können, dass die Entscheidugneg legitim sind, habt ihr dar#uber nachgedacht, da lieber keine absolute Zahl hinzuschreiben, sondern ein prozentuales Quorum?
2013-05-12 15:30:48
Antragsteller: Das ist schwierig, weil sich die Zahl ständig ändert. Wir wissen momemntan nicht mal wirklich, wieviele Mitglieder wir genau haben. Es ist einfacher, eine feste Zahl zu setzen. Man könnte ins Zukunft vielleicht etwas besseres finden. ????
2013-05-12 15:31:19
Anmerkung: Welche Software soll für die elektronische Abstimmung eingesetzt werden? Und wo kommt die Masse her, die ...
2013-05-12 15:31:34
Versammlungsleiter: Auch wenn du as und bs benutzt, sind es mehrere Fragen. Guter Trick, hat aber nicht geklappt.
2013-05-12 15:31:48
Antragsteller: Nein.
2013-05-12 15:31:52
Versammlungsleiter: Ich darf auch Meidnungsbilder machen: Habt ihr eure Meinung darüber, wie ihr abstimmen wollt, jetzt abgeschlossen? Ich teile mir selber mit, dass das sehr sehr positiv aussieht und nur einzelne lila-Karten waren.
2013-05-12 15:32:25
Anmerkung: Wenn ich glaube, dass eine abgeschlossene Abstimmung im online-System manipuliert wurde, dann kann ich danach nochmal eine Urnenwahl beantragen. Dann hätte ich 2 Abstimmungen oder wie?
2013-05-12 15:32:51
Antragsteller: Man hat eine Anfechtungsfrist, bis zu der man anfechten kann, das SChiedsgericht kann auf die Daten zugreifen und kann prüfen, ob deine Bedenken berechtigt sind.
2013-05-12 15:33:13
Anmerkung: Ist überlegt worden, wie mitm Karteileichen umgegangen vwird? Wegen der Quoren? Irgendwann ist dieses Quorum ja nicht mehr erreichbar, ist da eine Lösung vorgesehen?
2013-05-12 15:33:37
Antragsteller: Ja. Ein Teilnehmer muss sich persönlich identifizieren, um teilzunehmen. Damit gewährleisten wir auch, dass da keine Sockenpuppen registiert sind.
2013-05-12 15:33:56
Anmerkung: Die Verwaltugspiraten sagen, dass ein Großteil der Mitglieder nicht per Mail erreichbar sind. Wie wollt ihr mit den Briefeinladungen umgehen?
2013-05-12 15:34:17
Antragsteller: Für Leute, die sich nicht selbst angemeldet haben, werden sie nur über die Termine an sich informiert. Das können wir mit den Einladungen zu den BPTs zusammen machen. Die Informierung der Mitglieder in Textform: Es ist so, dass man explizit fragen kann, ob sie Brief oder Mail wollen. Ein bisschen kostet halt Demokratie, ich habe aber auch gehört, das ist nur ein winziger THeil.
2013-05-12 15:35:07
Anmerkung: GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 1 Minute für Fragen und Antworten.
2013-05-12 15:35:21
Versammlungsleiter: Gibt es Gegenreden? Mir zeigt jetzt einer eine deutliche Gegenrede, oder das ist direkt angenommen. Gut. Abstimmung.
2013-05-12 15:35:43
Versammlungsleiter: Damit ist die Redezeit für Frage und Antwort auf 1 Minute begrenzt.
2013-05-12 15:35:55
Christopher Lauer: Zu den pseudonymen Abstimmungen. Es gibt pseudonyme Abstimmungen, die online geschehen sollen, aber auch das Recht auf geheime Abstimmung. Es wurde erklärt, dass die pseudonyme dafür ???? Warum braucht es noch die Möglichkeit, eine geheime Abstimmung zu beantragen?
2013-05-12 15:36:45
Antragsteller: Der unterschied zwischen pseudonym und geheim ist, dass man bei pseudonym immer noch die Zuordnung herstellen kann. Bei einer anonymen Stimmabgabe ist das getrennt. Und dass kan nman laut BVerfG nur mit Urnen erreichen. ???? Und nicht geschummeltm wird.
2013-05-12 15:37:21
Anmerkung: Welche Software soll eingesetzt werden und existiert sie schon?
2013-05-12 15:37:34
Antragsteller: Für die elektronischen etwas ganz simples, so wie Limesurvey, nur simpler. Wir könnten das in Tage programmieren.
2013-05-12 15:37:54
Anmerkung: Kannst du Par. 6 Abs. 2 in einfachen Worten erklären?
2013-05-12 15:38:04
Antragsteller: Es geht um eine Bewertungswahl mit Enthaltunsgmöglichkeit. Wir kennen bereits Approval. ??? Man kann Stimmen kummulieren, also z.B. 3 Stimmen vergeben. ??? Welcher Antrag oder Person die meiste Zustimmung hat. Das ist auch hier sinnvoll. Bei konkurrienden Anträgen findet man mehrere Akzeptabel, aber manche besser.
2013-05-12 15:38:50
Anmerkung: Wie willst Du verhindern, dass jetzt durch die ganzen Prüfaufträge, jede Debatte wird angefochten, wie wird verhindert, dass wir ein Fulltime-Schiedsgericht arbeiten muss.
2013-05-12 15:39:15
Antragsteller: Das Schiedsgericht kann sich sicher Helfer holen. ???? Wer für oder gegen einen Antrag ist, sollte das vor Ort überprüfen und melden. ???? Auch hier beim Parteitag haben wir das Problem: Demokratie kosten halt .????
2013-05-12 15:39:47
Anmerkung: Wenn ich mich ejtzt im System anmelde, mit Klarnamen, danach aber nie mehr teilnehme, dass ich damit die Prozentzahlen schwieriger erreich, sprich ich das System trollen kann?
2013-05-12 15:40:10
Antragsteller: Nein.
2013-05-12 15:40:14
Anmerkung: Wie ist der Text zustande gekommen und welche Rückkopplungsmechanismen zur Basis ihr verwendet habt, war es im LQFB ????
2013-05-12 15:40:33
Versammlungsleiter: Bist du dir dessen bewusst, was eine Verständnis und was eine Inhaltsfrage ist?
2013-05-12 15:40:48
Anmerkung: Ich sehe es als Verständnisfrage, wenn ich fur mich entscheiden soll, ob das ????
2013-05-12 15:41:06
Antragsteller: Vielleicht.
2013-05-12 15:41:11
Versammlungsleiter: Du bist großartig.
2013-05-12 15:41:15
Anmerkung: Hast du ein Team, das die Briefeinladungen versendet und die Urnen bewacht?
2013-05-12 15:41:32
Antragsteller: Das läuft wie bei BPTs: Es gibt freiwillige Helfer, wenn es die nicht gibt, dann wird es auf dem BPT abgestimmt.
2013-05-12 15:41:49
Anmerkung: Habe ich das richtig verstanden, das wir sonstige Anträge fassen können?
2013-05-12 15:42:09
Antragsteller: Ja.
2013-05-12 15:42:12
Anmerkung: Wir könnten damit die GO des Systems ändern?
2013-05-12 15:42:23
Antragsteller: Ja.
2013-05-12 15:42:25
Anmerkung: Tritt dieser Antrag sofort in Kraft und ist somit auch anwendbar für die nächste Entscheidung über das SMV Modell?
2013-05-12 15:42:52
Antragsteller: Ja.
2013-05-12 15:42:56
Versammlungsleiter: Fragerunde ist hiermit beendet.
2013-05-12 15:43:00
Versammlungsleiter: Ich übergebe an den Wahlleiter. Damit wir durchkommen, machen wir die Wahlergebnisse immer schnellstmöglich, auch an solchen Punkten im Prozess.
2013-05-12 15:43:25
Wahlleiter: Nicht alle haben die GO gelesen. Wir befdinden uns in Par. 11 Abs. 2: "Der Antrag mit weniger Stimmen gilt als abgelehnt und scheidet aus." Es sind 886 Stmimen abgegeben, 864 gültig.
2013-05-12 15:43:57
Wahlleiter: Auf SÄA027 entfielen 401 Stimmen, SÄA035 entfielen 397 Stimmen.
2013-05-12 15:44:21
Wahlleiter: Und ja, wir haben öfters und gründlich gecheckt und gezählt. Das ist das Ergebnis.
2013-05-12 15:44:33
Versammlungsleiter: Hallo Versammlung.
2013-05-12 15:44:38
Wahlleiter: Es geht jetzt um die endgültige Abstimmung über den SÄA mit der Nummer 27.
2013-05-12 15:44:50
Wahlleiter: Es ist eine ganz einfache Ja/Nein Abstimmung. Und der Antrag braucht eine Mehrheit von 2/3. Das wir nicht diskutieren müssen: 2/3 bedeutet: Doppelt so viele Ja wie Nein stimmen.
2013-05-12 15:45:20
Wahlleiter: Als weiteren Hinweis an euch: Ich habe ganz gfanz viele Stimmzettel mit der Nummer 15 gefunden. Ihr könnt ihr wegschmeißen.
2013-05-12 15:45:35
Wahlleiter: Ich erinnere euch daran, bitte achtet genau darauf, dass ihr einen Stimmzettel abtrennt. Ist das so schwer. Ich schaue drauf, es ist Nr. 16, der ist rot, wenn mein Stimmblock danach nicht die Nummer 17 oben hat, habe ich etwas falsch gemacht. So.
2013-05-12 15:46:14
Wahlleiter: Wahlhelfer bitte in Position gehen.
2013-05-12 15:46:18
Wahlleiter: Und jetzt bitte ich den Jan Leutert zur Seite zu gehen, damitm ich sehen kann, ob jemand Fragen stellen will.
2013-05-12 15:46:37
Wahlleiter: Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ihr scheint lernfähig zu sein. Super, ich mag das. Genau: 1 ist ja, 2 ist nein. Beides angekreuzt ist ungültig.
2013-05-12 15:47:02
Wahlleiter: 16. Rot.
2013-05-12 15:47:04
Wahlleiter: Liebe Wahlhelfer. Öffnet die URnen, hebt sie hoch, zeigt sie her, dass sie leer sind.
2013-05-12 15:47:18
Wahlleiter: Nehmt die Urnen wieder runter, macht sie zu, stellt euch daneben.
2013-05-12 15:47:32
Wahlleiter: Urnen runter. Und zumachen.
2013-05-12 15:47:45
Wahlleiter: Und liebe Wähler: Wenn ihr hier Pulke bildet und so, beschleunigt das nichts. Wenn ihr euch bewegt tut das eurem Kreislauf gut und die Wahrscheinlichkeit, dass ihr an einer unbesch#aftigen Urne vorbeikommt ist größer. Ich eröffne damit diese Abstimmung.
2013-05-12 15:48:18
[Musik elektronisch, "??? Sad, sad robot ???"]
2013-05-12 15:49:37
Anmerkung: Einmal der Wahlleiter bitte dringend ans Front-Office.
2013-05-12 15:49:50
[Musik elektronisch, "??? Sad, sad robot ???" ("Sad Robot" by Pornophonique)]
2013-05-12 15:51:11
Wahlleiter: Es ist mal wieder so weit. Ich hätte gerne den JvD an der Bühne. Der Jurist vom Dienst bitte an der Bühne.
2013-05-12 15:51:28
[Musik weiter...]
2013-05-12 15:53:19
Versammlungsleiter: Pass mal auf, folgendes...
2013-05-12 15:55:42
Wahlleiter: So. Wanderurnen sind wieder da.
2013-05-12 16:00:29
Wahlleiter: Jetzt also der letzte Aufruf diesmal ohne Vorwarnung, verhaltet euch sehr auffällig, wenn ihr noch eine Stimme abgeben wollt. Da hinten.
2013-05-12 16:00:56
Wahlleiter: So, jetzt noch einmal.
2013-05-12 16:01:09
Wahlleiter: Dahinten wird immer noch gewählt. Also, wenn ihr aufhört zu winken, nehme ich an, dass ihr fertig seid.
2013-05-12 16:01:23
Wahlleiter: Hinter der Bühne will noch einer wählen.
2013-05-12 16:01:34
Wahlleiter: Gut. Seid ihr jetzt fertig?
2013-05-12 16:02:11
Wahlleiter: Klasse.
2013-05-12 16:02:15
Wahlleiter: Damit schließe ich die Stimmabgabe und bitte meine Helfer auszuzählen.
2013-05-12 16:02:24
Versammlungsleiter: Wir sind bei der Pro- und Kontrarede zu X011. Wenn meine Assistentin mich hört, wäre ich glücklich, wenn sie wieder zu mir kommt.
2013-05-12 16:02:49
Versammlungsleiter: Da stehen keine Redner mehr... lauf bitte richtung Mikro.
2013-05-12 16:03:00
Versammlungsleiter: What?
2013-05-12 16:03:09
Versammlungsleiter: Gut. Dann ...
2013-05-12 16:03:14
Georg von Boroviczeny: GO-Antrag: Gilt noch die 1 Minute?
2013-05-12 16:03:30
Versammlungsleiter: Ja.
2013-05-12 16:03:31
Anmerkung: Ich bin immer noch perplex, dass wir uns vorhin 2/3 Mehrheit Urnenabstimmung ins Programm geschrieben haben, aber dann bitte ich darum, dass widr auch die GO annehmen, damit wir Erfahrungen sammeln können. Wir haben es uns ins Programm ???? aber dann können wir auch das Online ausprobieren. ????
2013-05-12 16:04:26
Anmerkung: Das Ansinnen an sich finde ich sehr löblich, und das klingt auch alles toll. 1. habe ich eine generelle Abneigung, Dinge auf BPTs zu beschließen, die ich vorher im LQFB nicht gesehen habe, jetzt weiß ich nicht, ob das mein Versäumnis ist, ob das lange irgendwo einsehbar war, oder ob das hier überstürzt beschlossen werden soll. In letzterem Fall empfehle ich, das nicht zu tun.
2013-05-12 16:05:20
Versammlungsleiter: Gil Bourdelay, von WP133, bitte Zum Front-Office.
2013-05-12 16:05:32
Wahlleiter: Irgendwelche Trolle haben den Block durchgeblättert und geguckt, welche Stimmzettel noch die selbe Farbe haben und geglaubt, ihr merkt das nicht. Schaut auf die Nummer bitte.
2013-05-12 16:05:57
Anmerkung: X11 bitte annehmen, denn durch die Ausprägung der GO, die noch beschlossen werden kann, auch im System, kann man genau abbilden, was jeder einzelne will. ???? Unabhängig davon ob wir SÄA027 nun annehmen oder nicht.
2013-05-12 16:06:28
Versammlungsleiter: Moment, du stehst immer noch bei Contra? Du möchtest noch eine Minute.
2013-05-12 16:06:40
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild: Wieviele von euch haben den Text denn komplett gelesen?
2013-05-12 16:07:03
Versammlungsleiter: Machen zwar nicht viele mit, sieht aber eher positiv aus, knapp allerdings.
2013-05-12 16:07:20
Anmerkung: GO-Antrag auf Meinungsbild: Ist es gut, ein System einzuführen, wo die Software nicht mal ansatzweise definiert ist.
2013-05-12 16:07:46
Versammlungsleiter: Bitte GO-Anträge als GO-ANträge anzeigen.
2013-05-12 16:07:52
Versammlungsleiter: Gibt es gegenstimmen? Sehr stark positiv.
2013-05-12 16:07:59
Versammlungsleiter: Gibt es einen Contra-Beitrag? Wenn nicht, macht euch vom Mikro weg.
2013-05-12 16:08:11
Bernhard Kern: Ich halte es für leicht wahnsinnig, ein System einzuführen, dass es trollen einfach macht ???? und in der BGS einen riesen Arbeitsaufwand macht. ??? und sagte: Wir werden irgendeine Software nehmen, die werden wir schon fdinden.
2013-05-12 16:08:48
Anmerkung: Bitte nehmt diesen Antrag an. Es geht um eine GO. Wenn wir die annehmen, haben wir eine funktionierende SMV, sobald die Software geschrieben ist. Das können wir erst machen, wenn wir wissen, was sie tun soll. ???? Wir haben aber auch online-Abstimmung mitm guter Balance. Gute Knotrolle, wo stichprobenartig geprüft wird, dass Leute die abstimmen auch existieren. ???? wir haben hier gerade das mit den 2 Stimmzetteln gesehen, Manipulation geht auch hier.
2013-05-12 16:10:03
Versammlungsleiter: Bitte trotzdem die Rendenden an den Listen nicht abzulenken.
2013-05-12 16:10:15
Julia Reda: Ich kann nur bitten, die Entscheidungsordnung nicht anzunehmen. Große Teile der Partei hatten keine Chance daran mitzuarbeiten. ??? ?Außerdem ist problematisch, dass das System seine eigenen Regeln festlegen kann. Es kann ein Eigenleben entwickeln, das sollten wir vermeiden.
2013-05-12 16:10:47
Anmerkung: Aber verdammt. 1. wir haben auch Urnen. Das Prinzip dezentrale Basisentscheidung. Lasst es uns versuchen, ja mein Gott, mit der SMV ist es das gleiche: Das kann auch nach hinten losgehen, irgendwass muss man mal machen.
2013-05-12 16:11:17
Versammlungsleiter: Du hast dir Striche machen und vergleichen lassen?
2013-05-12 16:11:27
Versammlungsleiter: Merste was? Gut.
2013-05-12 16:11:32
Anmerkung: Dieser GO-ANtrag der war auf dem Radar vieler Menschen nicht drauf. Daher sollte man mehr darüber nachdenken, was da drinsteht. Das ist alles etwas unausgegoren. ??? Erstmal zurückstellen und Bedenkzeit. Der nächste BPT ist ja bald da, und dann verdichten wir das mit einer klaren Linie, die wir noch bestimmen können.
2013-05-12 16:12:15
Anmerkung: Bitte annehmen. Wichtig ist, was am Ende rauskommt: Nämlich, dass wir zwischen den BPTs verbindliche Beschlüsse trefefn können. Mit diesem Antrag ist das möglich, lasst es uns ausprobieren, nehmt diesen Antrag an. ??? Allemal besser als garnichts.
2013-05-12 16:12:59
Anmerkung: Das einzige was mich stört ist, dass Urnenwahl in einem 2 Mann KV nicht geheim ist.
2013-05-12 16:13:10
Versammlungsleiter: Wir haben 5 pro, 5 contra gehört. Möchtet ihr die Debatte weiterführen? Sie ist beendet, danke.
2013-05-12 16:13:24
Antragsteller: Vorstufen dieser Entscheidsordnung waren in LQFB, aber in LQFB haben keine Chance, weil die Leute SMV wollen. Wir schreiben nur die Anforderungen rein, nicht die Software, so macht man das in Softwareentwicklung. ??? Dann wollen wir mit diesem Antrag das Henne/Ei-Problem lösen: Die einen wollen eine perfekte Lösung, die anderen wollen erstmal Erfahrungen sammeln. ???? Und das verbessern. Das können wir mimt der Entscheidsordnung, weil wir alles wichtige was die Mitglieder schützt, bereits in der Satzung haben. Und die Entscheidsordnung kann die Satzung nicht überschreiben. Es muss auch nicht in KVs durchgeführt werden, stattdessen ist es bei der Urnenwahl nur dezentral festgelegt und es müssen mindestens 10 Stimmen sein. ??? D.h. wenn jetzt einige Leute sagen, wir wagen das mit der SMV, was juristisch riskanter ist, dann sollten sie so mutig sein, auch die Entscheidsordnung anzunehmen, da haben wir versucht alle bekonnten Probleme auszuschließen.
2013-05-12 16:15:26
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung dieses...
2013-05-12 16:15:37
Anmerkung: GO-Antrag: Aus dem Grund, dass wir bisher alle Anträge zum Thema Mitbestimmung zwischen Parteitagen geheim abgestimmt haben, stelle ich auch hier den Antrag auf geheime Abstimmung.
2013-05-12 16:16:00
Versammlungsleiter: Zwanzig grüne Karten und es wird geheim abgestimmt.
2013-05-12 16:16:09
Versammlungsleiter: Es sind definitiv 20, damit werd geheim abgestimmt.
2013-05-12 16:16:29
Versammlungsleiter: Also, wie ihr mitbekommen habt, läuft noch eine geheime Abstimmung. Die andere muss warten.
2013-05-12 16:16:42
Versammlungsleiter: Ich übergebe an Floh.
2013-05-12 16:16:46
Versammlungsleiter: So. Wir müssen noch ein paar Abstimmung machen. Wir haben noch viele Programmanträge, momentan sind wir bei Außenpolitik.
2013-05-12 16:17:22
Versammlungsleiter: WP170 wurde zurückgezogen. weil schon in 138. will den jemand ümbernehmen? Ich muss formell trotzdem fragen. Gut.
2013-05-12 16:17:45
Versammlungsleiter: Dann WP10 Antragsteller bitte auf die Bühne.
2013-05-12 16:17:56
Antragsteller: Kriege sind für uns lange her, sie sind weit weg. Wir haben kein richtiges Gefühl mehr, wo eigentlich Krieg ist. Wir kennen es nur aus Medien und Erzählungen. Die wenigsten haben einen erlebt. Immer mehr Dinge werden unter Sicherheitsaspekten gesehen. Frieden ist nur noch ein Wert unter anderen. ???? Der Antrag WP010 will klar eine Priorität setzen: Friedensdenken ist wichtiger als Sicherheitsdenken. Er bennent die Menschenrechte, um die es guns geht: Die aus der Menschenrechtscharta von 48, das ist Resolution 127a. U.a.Recht auf Nahrung, auf Lebensunterhalt, auf medizinische Versorgung, Wohnung, soz. Leistungen und ich denke das sind wichtige Sachen. Ich will nur einen vorlesen den 30 Artikeln, den 19er: Jeder hat das Recht auf Meinungsfreihet und freie Meinugsäußerung. Dies schließt ein ?????? zu suchen, zu empfangen und zu verberiten. Ich denke mit der allgemeinen erklärung der Menschenrechte bewegen wir uns auf einem Gebiet, wo wir Piratenu uns identifizieren können. ???
2013-05-12 16:20:35
Versammlungsleiter: Wir haben ein Ergebnis.
2013-05-12 16:20:38
Versammlungsleiter: Daher übergebe ich an den Wahlleiter.
2013-05-12 16:20:50
Wahlleiter: 924 Stimmen, 918 gültig. Das Ergebnis ist: Ja: 589, 64.2%, 322 Nein. Der Antrag hat die 2/3 Mehrheit knapp verfehlt.
2013-05-12 16:21:20
Versammlungsleiter: Wenn ich das richtig sehe, bräuchte ich hier einen Wahlleiter für die nächste geheime Abstimmung.
2013-05-12 16:21:38
Wahlleiter: So liebe Leute, wir haben noch Spaß mit der Endabstimmung von 3B. Das ist welcher Antrag? Versammlungsleitung?
2013-05-12 16:22:03
Wahlleiter: Ich warte drauf, dass ich die Antragsnummern verlesen kann. Ansonsten ist es genau wie gerade: Die Endabstimmung über einen Antrag. In 3B hatten wir schon approvalmäßig zwei Anträge gegeineinander abgestimmt. Jetzt kommt es drauf an, ob dieser Sieger eine 2/3 Mehrheit bekommt oder nicht. Wir machen exakt, was wir in 3A gemacht haben, nochmal in 3B.
2013-05-12 16:23:06
Anmerkung: Verständnisfrage: Wenn wir das jetzt mit Ja abstimmen, bedeutet das, dass wir 2 SMV-Anträge in der Satzung haben?
2013-05-12 16:23:23
Wahlleiter: Ja.
2013-05-12 16:23:24
Versammlungsleiter: Die aber nicht zwingend konkurrierend. Deshalb werden sie ja auch getrennt abgestimmt.
2013-05-12 16:23:37
Wahlleiter: Wir haben Stimmzettel 17, der ist blau. Und es reicht nicht irgendeinen blauen, es muss der 17er sein. Die Wahlhelfer passen auf, wir lassen uns da nicht trollen.
2013-05-12 16:24:00
Wahlleiter: Ich habe die Nummer, das ist SÄA026. Der wird jetzt abgestimmt und braucht die 2/3 Mehrheit. Gibt es noch Fragen?
2013-05-12 16:24:19
Wahlleiter: Gut. Ja, dann fangen wir mal an. Wahlhelfer bitte an die Urnen.
2013-05-12 16:24:50
Wahlleiter: Macht sie auf, hebt sie hoch, zeigt sie her.
2013-05-12 16:25:06
Wahlleiter: Vielen Dank. Könnt sie wieder runter tun. Verschließen. Wieder runter tun. Liebes Publikum, könnt ihr bitte meine Helfer und mich arbeiten lassen. Dazu gehört auch uns zu nerven, sprich uns ansprechen.
2013-05-12 16:25:42
Wahlleiter: Urnen runter und verschließen bitte.
2013-05-12 16:25:50
Wahlleiter: Gut. Damit... Bitte?
2013-05-12 16:26:01
Wahlleiter: Ah. Jetzt stimmt auch das Beamerbild hoffe ich, dann kann ich die Abstimmung eröffnen. Ihr könnt loslegen.
2013-05-12 16:26:25
Versammlungsleiter: Der Philipp hier vorne benötigt noch 2 oder 3 Helfer.
2013-05-12 16:28:34
Versammlungsleiter: Für die Durchführung des BPT.
2013-05-12 16:28:40
Wahlleiter: Dieser Tag neigt sich dem Ende zu, dieser Wahlgang auch. Eine wanderurne ist wieder da. Die zweite auch.
2013-05-12 16:37:55
Wahlleiter: Ist die dritte Wanderurne?
2013-05-12 16:37:58
Wahlleiter: Die hat die Nummer 37, das kann ich gerade nicht sehen.
2013-05-12 16:38:05
Wahlleiter: Die ist noch nicht wieder da, also habt ihr noch ein paar Augenblicke Zeit.
2013-05-12 16:38:20
Wahlleiter: Sehr schön, die dritte Wanderurne kommt gerade zurück in die Halle. Dann kann ich euch jetzt auffordern, euch komisch zu verhalten, wenn ihr noch abstimmen wollte.
2013-05-12 16:38:56
Wahlleiter: Auch Wahlhelfer dürfen.
2013-05-12 16:39:06
Wahlleiter: Allerletzter Aufruf zum dritten. Dort vorne wird noch gewählt.
2013-05-12 16:39:53
Wahlleiter: So der Herr Peukert ist jetzt auch fertig. Gut.
2013-05-12 16:40:16
Wahlleiter: War es das? Nein, immernoch nicht.
2013-05-12 16:40:22
Wahlleiter: Als ob es einen Preis gäbe für den letzten abgegeben Stimmzettel.
2013-05-12 16:40:40
Wahlleiter: Ist der jetzt abgegeben?
2013-05-12 16:40:47
Wahlleiter: Das schaut so aus, als ob der abgegeben sei. Damimt schließe ich die Abstimmung und bitte meine Helfer auszuzählen.
2013-05-12 16:41:06
Versammlungsleiter: Jochen?
2013-05-12 16:41:15
Versammlungsleiter: Kannst du ins Mikro sagen, dass ich weiter machen darf?
2013-05-12 16:41:25
Wahlleiter: Das muss ich immer dazu sagen?
2013-05-12 16:41:30
Versammlungsleiter: Wir befinden uns bei WP10. Der Antrag wurde eben vorgestellt.
2013-05-12 16:41:39
Versammlungsleiter: Es gibt GO-Antrag auf Feststellung der Konkurrenz zwmischen WP10 und WP96.
2013-05-12 16:41:50
Versammlungsleiter: Ist die Versammlung der Meinung, dass diese Anträge konkurrieren? Ich sehe so wenige Karten, dass ich keine Mehrheit in irgendeine Richtung erkennen kann.
2013-05-12 16:42:13
Versammlungsleiter: Mehr steht auf dem GO-Antrag auch nicht drauf.
2013-05-12 16:42:21
Versammlungsleiter: Wer ist der Meinung, dass diese beiden Anträge konkurrieren oder nicht.
2013-05-12 16:42:33
Versammlungsleiter: Die Versammlung ist der Meinung, dass diese Anträge konkurrieren.
2013-05-12 16:42:42
Versammlungsleiter: Antragsteller WP96 auf die Bühne.
2013-05-12 16:42:47
Antragsteller: Im WP96 ist die Einleitung unseres Außenpolitischen Programms wie die AG es zur Empfehlung stellt. ???? die digitalisierung einfach aufgenommen werden... also entsprechend besetzt werden müssen. Weiter darauf ein, dass symptome von Konflikten an der Wurzel bekämpft werden müssen, ??? Auch bei der Terrorismusbekamp.fung soll Prävention angewendet werden.
2013-05-12 16:43:47
Antragsteller: Ich würde gerne etwas ausführen. Präventionspolitik heißt, dass man vorher in Konfliktherde geht, und guckt, wie man mit nich-Militärischen Mitteln agieren kann. ???? Wir orientieren uns am Piratekodex, also stark an den Menschenrechten, weil wir die für gegegebn halten. Das ist der Kern des ganzen. ???? Und das ihr damit eine Präventationspolitik verfolgen, dass es nicht überhaupt zu militärischem Eingreifen kommen muss. Dass wir die Konflikte garnicht erst enstehen lassen. ????
2013-05-12 16:45:02
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen zu den Anträgen?
2013-05-12 16:45:23
Versammlungsleiter: Oh ich sehe einen GO-Antrag.
2013-05-12 16:45:29
Anmerkung: GO-Antrag auf Begrenzung der Fragerednerzeit und Antworten auf 1 Minute.
2013-05-12 16:45:39
Versammlungsleiter: Gibt es Gegenrede? Ich sehe eine Gegenrede. Dann Abstimmung.
2013-05-12 16:45:49
Versammlungsleiter: Dieser Antrag ist angenommen.
2013-05-12 16:45:55
Anmerkung: Zum WP010: Habt ihr euch bei der Erstellung von Antisemiten beraten lassen?
2013-05-12 16:46:15
Antragsteller: Das kann ich verneinen. Der Antrag der wurde ursprünglich von Jenny Luis Becker im LQFB gestellt, dann wurde er für das Gemeinsame Wahlprogramm eingestellt, dort ebenfalls 2/3 dort, aber es hat überhaupt nichts antisemitisches. Das halte ich für eine Verleumndung.
2013-05-12 16:47:01
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Fragen?
2013-05-12 16:47:05
Anmerkung: Ebenfalls an WP010. Nachdem wir gehört haben, ???? wie kommt es dann dazu, dass JoMenschenfreund noch immer Antragsteller ist?
2013-05-12 16:47:25
Antragsteller: JoMenschenfreund ist mitglied der AG Friedenspolitik, und ich habe von ihm noch keine antisemitische Äußerung gehört. ???? Man kann manches gut oder schlecht finden, darum geht es aber im Antrag drum. Es ging nie um das Thema des jüdischen Glaubens. Und ich bitte den Parteitag, sich nicht von solchen Fragen beeinflussen zu lassen.
2013-05-12 16:48:20
Versammlungsleiter: Ich bitte darum, sich in der Debatte auf die Anträge, nicht auf die Antragssteller zu konzentrieren.
2013-05-12 16:48:36
Versammlungsleiter: Sehe ich weitere Fragen? Das ist nicht der Fall. Dann Debatte.
2013-05-12 16:48:44
Anmerkung: Ist das jetzt Gegenrede oder Contra-Beitrag? Gut. Zum Stichwmort Verleumdung: ???? Ich habe in meiner Studentenzeit mit der Cisno ???? Basagan, mit Flugblättern im Auto. Ich habe im Lybienkrieg mit den Cyberwmarrion gekämpft gegen das Gaddhafiregime. ???? Ich gehöre zu dem Team, das zu Syrien gerufen wurde, um auf Seite der Demokraten gegen Assad zu kämpfen. Ich glaube ihr könnt euch nicht vorstellen, wieviel Brutalität ich schon gesehen habe. Ich sage euch ein:
2013-05-12 16:50:12
Versammlungsleiter: Deine Zeit ist um.
2013-05-12 16:50:16
Versammlungsleiter: Ich bitte alle Redner in der Schlange, zum Antrag zu sprechen. Es geht um inhaltliche Anträge.
2013-05-12 16:50:29
Altstadtpirat: Ich bin Altstadtpirat. Wir sind an dem Moment, wo die Grünen sich ??? entweder für Krieg sein, oder nicht. Der WP10 hat 4 Punkte: Frieden, die Ablehnung der vernetzten Sicherheit und Ressourcensicherung, Zivilie Krisenprävention und dass wir dafür einstehen, keine Gewalt anzuwenden. Responsibility to protect funktioniert nicht.
2013-05-12 16:51:24
Anmerkung: Es wurde zu recht drauf hingewiesen, dass sich die Grünen beinahe über den Kosove gespaltet hätten, und wenn wir uns für Pazifistisch erklären, und im BT stellung beziehen müssen, und Leute doch zu einem anderen Schluß kommen wollen, hätetn wir das gleiche Problem wie die Grünen. Daher gegen WP010.
2013-05-12 16:52:08
Anmerkung: Ich wollte meine... Punkt an einer anderen Stelle bringen: Menschenrechte werden auch in .de verletzt, in Deutschland werden intersexuelle Menschen ??? genitalverstümmelt... das hat mit Menschenrechten zu tun. In .de werden die Menschenrechte mißachtet von Intersexuellen Menschen, deshalb würde ich euch gerne erzählen, was ...
2013-05-12 16:53:05
Versammlungsleiter: Es tut mir leid, wir reden gerade über Friedens- und Außenpolitik. Bitte redet zu den Anträgen.
2013-05-12 16:53:21
Dennis Plagge: Hier wurde die Behauptung aufgestellt, dass der Antragssteller ein Antisemit sein soll, ich habe mir da gerade die Belege für zeigen lassen, de-fakto...
2013-05-12 16:53:45
Versammlungsleiter: Wir reden immer noch über den ANtrag, nicht über die Antragsteller.
2013-05-12 16:53:54
Versammlungsleiter: Dein Mikro ist aus, ich verstehe dich nicht, selbst wenn du so laut brüllst wie du kannst.
2013-05-12 16:54:11
Versammlungsleiter: Ich warte immer noch auf den Versuch einer Pro-Rede. Vielleicht schaffst du das ja...
2013-05-12 16:54:25
Anmerkung: Ich spreche dafür, dass diese beiden Arbeitsgruppen mal zusammenarbeiten. Wir haben hier einen Krieg zwischen zwei AGs, und wenn kalte krieger anderen Ländern erklären wollen, die Frieden geht, beweisen wir gerade, wie es nicht geht.
2013-05-12 16:54:55
Anmerkung: Für mich ist es schwierig die Anträge nachzuvollziehen. Ich habe eine Friedenslogik statt Sicherheitslogik. ??? Dass es sich für die Menschen in dem Land wo sie sind, auch einzsetzen. Es waren über 150 Einsätze der Bundeswehr im Katastrophenschutz etc. Ich glaube dass das keine reine Sicherheitspolitik ist, sondern auch Friedenspolitik der THruppe ist. Ich glaube, dass die Ausformulierung der Anträge in die richtige Richtung geht. ????
2013-05-12 16:55:55
Versammlungsleiter: Tut mir leid, Zeit.
2013-05-12 16:55:58
Anmerkung: Wir haben an dieser Stelle die Chance, die einzige Friedenspartei neben den Linken zu sein. Die anderen haben sich disqualifiziert. Die Grünen sind mittlerweile eine Kriegspartei. ???? Nehmt WP010 an, mir ist egal, wer den gestellt hat.
2013-05-12 16:56:33
Anmerkung: Ich bin gegen den WP010, weil ich als Pazifist trotzdem die Möglichkeit haben will, dass eine BT_Fraktion Sanktionen gegen Diktatorische Regime die einen genozid versuchen, zustimmen kann. ???? weil wir wollen ja eine Friedenslogik durchsetzen. Jetzt werfen wir ein bisschen mit Wattebällchen, das hilft nichts, wenn irgendwo Menschen abgeschlachtet werden. ????
2013-05-12 16:57:21
Versammlungsleiter: Bevor wir zum nächsten Antrag kommen. Es wurde wichtiges Eigentum von Petr Judkov gefunden. Bitte zum Antragsbüro.
2013-05-12 16:57:44
Anmerkung: Ich möchte mich auch nicht auf eine Logik beschränken müssen, daher WP096.
2013-05-12 16:57:58
Anmerkung: Bitte lehnt den WP010 ab, der besteht fast nur aus geschwurbel. "Von europa aus der weltweite frieden vorangebracht wird." Vom europäischen wesen muss die Welt nicht genenes.n ???? Wenn irgendwo auf der welt ein genozid stattfindet, will ich nicht, dass die PP-Fraktion tatensols zusieht.
2013-05-12 16:58:41
Anmerkung: Für den WP96. Es gibt nunmal das Recht auf Selbstverteidigung, auch das Recht einzugreifen, wenn andere Personen angegriffen werdenp. Und wenn ich stärker bin, habe ich IMHO die Pflicht. ??? Sich dieser Pflicht zu entziehen, ist völlig daneben. ??? Wenn ein Angriff auf Personen statfindet, muss es die MÖglichkeit geben, den abzuwehren.
2013-05-12 16:59:28
Versammlungsleiter: Ich frage die Versammlung, ob sie 10 weiter Debattenbeiträge hören will.
2013-05-12 16:59:37
Versammlungsleiter: Dann ist die Debatte hiermit beendet.
2013-05-12 16:59:47
Antragsteller WP010: Die Bundeswehr ist natürlich gerne gesehen wenn sie Katastrophenhilfe macht, das ist kein Antrag gegen die Bundeswehr. ???? Ihr könnt euch alle mal hier die Anträge anschauen und schaut auchmal, bei WP096, das sind 3 LQFB-Inis in einem Antrag. Das sind drei Einleitungen in einer. Schaut euch den Text an, bevor ihr ja sagt.
2013-05-12 17:00:36
Antragsteller WP096: Zu unserem Antrag sind viele Sachen gesagt worden. Das ist auch kein Antrag der auf Kriegstreiberei gehen soll. Aber er soll uns die Möglichkeiten geben, in der Welt zu agieren, der der digitalisierung vorschub leistet. Wir wollen uns nicht verhalten wie eine Weltpolizei. ???? Dieser Teil, der ins Wahlprogramm soll, bestätigt das nochmal für das WP. Daher bitte ich um eure Zustimmung für eine friedliche Außenpolitik. ???
2013-05-12 17:01:38
Versammlungsleiter: Es kommt jetzt zu einer Stichwahl zwischen den beiden ANträgen. Grün für WP10, lila für WP96.
2013-05-12 17:01:57
Versammlungsleiter: Ich sehe eine deutliche Mehrheit für WP096.
2013-05-12 17:02:12
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung über WP096.
2013-05-12 17:02:19
Versammlungsleiter: Er benötigt 2/3 Mehrheit. Die Mehrheit ist erreicht, der Antrag ist angenommen.
2013-05-12 17:02:33
WP96 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2013-05-12 17:02:39
Versammlungsleiter: Jetzt haben wir ein formales Problem: Wir sind am Ende der TO aber nicht am Ende der Dinge, die wir machen müssen, bevor wir den BPT beenden können.
2013-05-12 17:03:02
Versammlungsleiter: Es dauert noch etwa 2 Stunden das zu machen, dann ist der Zeitpunkt erreicht, wo ihr nicht mehr nach hause kommt.
2013-05-12 17:03:22
Versammlungsleiter: Daher schlagen wir vor, dass wir noch weitere ??? sonstige Anträge behandeln. Wenn die jetzt in der Auszählung befindlicher Abstimmung durch ist, wird der Wahlleiter zwei Abstimmungen auf einmal machen. ???? Wenn dazu die Zettel abgegeben sind, kommt nur dan das üblriche Ende: Danksagungen, offenes Mike, usw... ich bleibe dann noch hier und schließe den Parteitag so gegen 19:30 oder 20:00. Ic hbitte um das Kartenzeichen, ob ihr damit einverstanden seid.
2013-05-12 17:04:34
Versammlungsleiter: Ich sehe eine deutliche Mehrheit.
2013-05-12 17:04:38
Wahlleiter: Gut. Die stellvertreter die ich Feld sitzen habe, Bereichsleiter, steht auf und winkt, damit man euch sehen kann. Hallo.
2013-05-12 17:04:58
Wahlleiter: Wir haben die Halle in Blöcke eingeteilt, aus Personalmangel musste ich 3 Blöcke schileßen. Es ist verdammt wichtig, dass alle Blöcke voll besetzt sind. Wer noch helfen will, geht bitte zu einem der Leute, die gerade aufgestanden waren, fragt, ob er alle notwendigen Wahlhelfer hat, die lange bleiben können und ja, hilft...
2013-05-12 17:05:52
Wahlleiter: Das wäre super.
2013-05-12 17:05:56
Wahlleiter: Ich bitte Alios zur Bühne. Es geht um die Vorstellung deines sonstigen Antrags.
2013-05-12 17:06:19
Versammlungsleiter: Ok. Liebe Versammlung. Jetzt bin ich sauer.
2013-05-12 17:07:16
Versammlungsleiter: Ich erfahre gerade eben, dass einer meiner Stellvertreter im Internet einen Shitstorm über sich ergehen lassen muss, weil er einem Redner dabei geholfen hat, sein Rederecht nutzen zu können. Wir machen uns dabei die Meinung niemals zu eigen. ???? Ich finde es eine bodenlose Frechheit, wenn Leute hier auf Versammlungsleitungen rumreiten, nur weil sie neutral waren, gegenüber Menschen, die eine andere Meinung hatten als ihr. ???? Sie haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung, ob es euch passt oder nicht, unser Job als Versammlungsleitung ist es, das zu ermöglichen. Dankeschön.
2013-05-12 17:08:31
Applaus.
2013-05-12 17:08:34
Versammlungsleiter: Auch du sprichst nicht auf die Bühne hoch. Du gehst zum Front-Office.
2013-05-12 17:08:51
Versammlungsleiter: Alios, bist du jetzt da und kannst den endlich vorshtellen?
2013-05-12 17:09:10
Versammlungsleiter: Dann bitte ich den Empire auf die Bühne.
2013-05-12 17:09:16
Antragsteller: Ich stelle euch den Antrag vor, die friedliche Assimilation der grünen Jugend. Der Antragstext: "Die PP.de betrachtet die Grüne Jugend als ihre 2. Jugendorganisation. Es herrscht dort eine größtmögliche Übereinstimmung mit den Jupis. Die meisten Vorstandspositionen sind mit JuPis besetzt. Es hat in der grünen Jugend gute programmatische Arbeit für die PP gegeben. Diese Arbeit wollen wir honorieren. Und erheben die grüne Jugend zur zweiten Jugendorganisation der PP.de"
2013-05-12 17:10:53
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen zu diesem Antrag?
2013-05-12 17:10:57
Versammlungsleiter: Ich sehe keine Fragen, aber eine Pro-Rede.
2013-05-12 17:11:03
Anmerkung: Ich weiß, dass die grüne Jugend morgens versuchen wird, dem Landesjugendring Thüringen beizutreten. Sitzen wir dann da auch?
2013-05-12 17:11:26
Antragsteller: Ja.
2013-05-12 17:11:29
Anmerkung: Muss die grüne Jugend dem auch zustimmen?
2013-05-12 17:11:35
Antragsteller: Das ist noch festzustellen.
2013-05-12 17:11:43
Anmerkung: Wir Jupis haben Geldprobleme die Grüne jugned nicht. Teilen die dann?
2013-05-12 17:11:54
Antragsteller: Das geht alles in den Besitz der Jupis über.p
2013-05-12 17:12:04
Anmerkung: Das ist bestimmt ein Cooles Gefühl, und bestimmt lustig, aber das ist symbolpolitik und klarer Ausdruck von Arroganz, das so zu tun.
2013-05-12 17:12:22
Anmerkung: Dass wir uns dazu herablassen, zeigt eigentlich eher, wie großzügig die Piraten sind.
2013-05-12 17:12:34
Anmerkung: Ich wollte fragen, ob die grüne Jugend von ihrem Glück wmeiß und obm wir genug Juristen haben.
2013-05-12 17:12:51
Antragsteller: Ich denke ja.
2013-05-12 17:12:56
Anmerkung: Mehr Jupis für das Land.
2013-05-12 17:13:04
Anmerkung: Ist das Ernst gemeinmt?
2013-05-12 17:13:09
Antragsteller: Guck in die Begründung.
2013-05-12 17:13:15
Anmerkung: Wir arbeiten in Würzburg z.B. mit den Grünen Jugend zusammen, das klappt super, ich werde dem Antrag zustimmen.
2013-05-12 17:13:32
Anmerkung: Ich möchte dran erinnern, dass das was später mit den Stimmkarten rauskommt, dass das wirklich eine offizielle Position ist. Bedenkt das.
2013-05-12 17:13:55
Anmerkung: Ich finde es so großartig, morgen zu den Grünen gehen können und fragen, ob sie sich jetzt auch Piraten nennen. Wir könne damit auch wmunderbar zeigen, dass diese "Du darfst nur in einer Partei sein" Schwachsinn ist.
2013-05-12 17:14:25
Anmerkung: Eben wrude erwähnt, dass das arroganz und symbolpolitik wäre, wenn das zutrhefefn sollte, was ja bei den Grünen üblich ist, würde es ja wieder passen.
2013-05-12 17:14:45
Versammlungsleiter: Ich frage die Versammlung, ob sie genug Debatte gehört hat.
2013-05-12 17:14:58
Versammlungsleiter: Ich stelle die Frage sonst auch immer: Wollt ihr weiterdebattieren?
2013-05-12 17:15:15
Versammlungsleiter: Wir sehen eine Mehrheit für Nein...
2013-05-12 17:15:20
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung X034. Der Antrag braucht eine einfache Mehrheit.
2013-05-12 17:15:30
Versammlungsleiter: Dieser Antrag hat die einfache Mehrheit sehr deutlich erreicht.
2013-05-12 17:15:38
X034 ist angenommen.
2013-05-12 17:15:42
Versammlungsleiter: Ich halte die grüne Jugend als unsere zweite Jugendorganisation willkommen.
2013-05-12 17:15:52
Versammlungsleiter: Wir kommen zum X036.
2013-05-12 17:16:00
Versammlungsleiter: Dieser Antrag wurde gestellt von der Antragskommission.
2013-05-12 17:16:09
Niqui: Bisschen formalsache. Wir würden gerne, weil wir nicht über alle Themenbereiche sprechen konnten, ??? Wo in der Struktur nichts abstimmen konnten, sollen Positionen aus dem Grundsatzprogramm in das WP übernommen werden können.
2013-05-12 17:16:40
Anmerkung: Ist das dann nicht ein Programmänderungsantrag?
2013-05-12 17:16:52
Niqui: Grundsatz würde über Wahlprogramm stehen, das geht also. Wir möchten nur das Votum, dass wir das so machen können. Damit das Programm vollständig ist.
2013-05-12 17:17:14
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Fragen?
2013-05-12 17:17:17
Versammlungsleiter: Das sehe ich nicht. Ich sehe auch keine Redner.
2013-05-12 17:17:26
Versammlungsleiter: Dann bitte Kartenzeichen.
2013-05-12 17:17:30
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Wir können uns selbst raubmordkopieren und haben ein vollständiges WP.
2013-05-12 17:17:45
X036 ist angenommen.
2013-05-12 17:17:47
Versammlungsleiter: Und jetzt übergebe ich an den Wahlleiter.
2013-05-12 17:17:55
Wahlleiter: Dann verkünde ich das Ergebnis bzgl. SÄA026. Die sind Ausgezählt. Abgegeben wurden: 803 stimmen, 798 gültig. Ergebnis: Ja. 450, 56.4% Nein: 339 Stimmen. Da es SÄA ist, bräuchte er 2/3. Das hat er nicht. Er ist nicht angenommen.
2013-05-12 17:18:47
Wahlleiter: Liebe Versammlung, liebe Helfer, liebe Wahlleiter dadraußen, ihr habt bisher einen super Job gemacht. Jetzt ist es ganz wichtig, dass ihr ganz genau zuhört. Wir haben noch 2 geheime Abstimmungen.
2013-05-12 17:19:26
Wahlleiter: Und zwar zum einen die Endabstimmung über den Block 2 von gestern abend, dort ist SÄA010 vorne gelegen, wenn ihr den Annehmen wollt, müsst ihr den mit 2/3 bestätigen. Und die geheime Abstimmung über den X11. Es sind beides ... bitte hört mir jetzt genau zu, damitm ich nachher nicht alles dreimal oder wie freitag abend siebenmal sagen muss ... ich werde versuchen, nein, ich werde die Abstimmungen parallel durchführen: Stimmzettel Nr. 18 schmeißen wir mal wieder weg. Auch weil ich schon zuviele davon habe.
2013-05-12 17:20:45
Wahlleiter: Die Stimmzettel 19 fliederfarben und 20 hellgrün sind ausreichend kontrastreich genug, dass ich sie gemeinsam in einer Urne einsammeln kann und als 1. Schritt in 2 Stapel sortieren lassen kann. Die Helfer wmedren dann den Stimmzettel 19 SÄA 10 zuerst auszahlen, die Ergebnisse ihren Bereichsleitern übermitteln, sich dann wieder hinsetzen und die Stimmzettel Nr. 20, die bis zu diesem Zeitpunkt in einem Umschlafg überwintert haben, den ihr am besten am Körpre tragt, liebe Wahlhelfer, auszählen und schauen, dass ihr das wieder baldmöglichst an die Bereichsleiter übermitmtel.n ???? Das gibt mir die Gelegeenheit heute noch alle geheimen Abstimmung durchzuführen.
2013-05-12 17:22:20
Wahlleiter: Wie zu erwarten, sehe ich bereits den ersten Frager.
2013-05-12 17:22:27
Anmerkung: Wie wird sichergestellt, dass Leute nicht statt 2 Zetteln mehrere Einwerfen aus anderen Stimmblöcken einwerfen?
2013-05-12 17:22:55
Wahlleiter: Faltet die Stimmzettel so: Zeigt den Wahlhelfern dass ihr 2 habt. Dann ist die Kontrolldichte genauso hoch wie bei vorherigen Wahlgängen.
2013-05-12 17:23:18
Anmerkung: Werden die Stimmzettel vorher gezählt, damitm sie nicht unkontrolliert am Körper getragen werden und Manipulation stattfindet?
2013-05-12 17:23:41
Wahlleiter: Gute Idee. Ihr zählt erstmal nur, wieviele es sind. Und bevor ihr den 20er in den Umschrlag steckt, schreibt ihr auf, wieviele ihr da rein tut.
2013-05-12 17:24:03
Anmerkung: Währe es nicht möglich, beides auf einem Stimmzettel zu machen?
2013-05-12 17:24:13
Wahlleiter: Nein.
2013-05-12 17:24:14
Diskussion vor dem Mikro.
2013-05-12 17:24:39
Wahlleiter: Jan?
2013-05-12 17:24:46
Anmerkung: Können die Stimmzettel so gefaltet werden, dass die Stimmzettelnummer und die Farbe noch sichtbar ist, so dass nicht zwei grüne Stimmzettel von einer Person eingeworfen werden?
2013-05-12 17:25:13
Wahlleiter: Das ist eine gute Idee.
2013-05-12 17:25:18
Wahlleiter: Hat die Versammlung das begriffen? Ihr könnt die Zettel so falten,n dass man die Kreuze nicht sieht, aber die Kopfzeile. Ich weiß, das ist ein bisschen koordinationsbedarf. Leider ist auch keine Knicklinie eingezeichnet. Wir nehmen die Unterkante des Zettel legen sie unter die Titetzeile und drücken dann fest. Das müsste machbar sein.
2013-05-12 17:26:11
Wahlleiter: Habt ihr das alles begriffen?
2013-05-12 17:26:15
Versammlungsleiter: Entweder ihr habt nicht zugehört, oder nur wenige haben das Verfahren begriffen. Ich bin Irritiert. Das hat vielleicht auch damitm zu tun, das hier vorne gfeühlt die Hälfte der Versammlung in einer Schlange steht. Könnt ihr bitte wenigstens ruhig sein. ...
2013-05-12 17:26:57
Wahlleiter: ... wenn ihr schon nutzlos in der Gegend rumsteht.
2013-05-12 17:27:05
Michael Ebner: Origamikurs BPT. Nochmal im Video: ??? Man legt das so an [macht vor], streicht fest, so dass man die Kopfzeile noch sicht ????
2013-05-12 17:27:50
Jan Leutert: Und so sieht das dann aus.
2013-05-12 17:27:55
Wahlleiter: Dann. Könnt ihr dort vorne, die ihr rumsteht alle mal ein bisschen zuruckgehen, so dass ich meinen Helferlein sehe. Wahlhelfer an die Urnen.
2013-05-12 17:28:16
Wahlleiter: Weil es nochnicht mal auf der Bühne angekommen ist. Zettel 19 ist SÄA010 "Hardcode SMV" Ja/Nein/Enthaltung. Enthaltung ist nichts ankreuzen.
2013-05-12 17:28:47
Wahlleiter: Ihr könnt Fragen stellen.
2013-05-12 17:28:54
Wahlleiter: Zettel 20 ist X011. Der zum SÄA irgendeinem gehört, 3, vielen Dank.
2013-05-12 17:29:09
Wahlleiter: Enthaltung ist einfach leer lassen. Ihr habt jeweils die Möglichkeit Ja/Nein/Enthaltung.
2013-05-12 17:29:22
Wahlleiter: Jtezt aber hoffentlich. Wahlhelfer an den Urnen. Öffnet diese, hebt sie hoch, zeigt sie her, dass sie leer sind. Die werden gleich ganzz voll werden.
2013-05-12 17:29:40
Wahlleiter: Wahlhelfer verschließt die Urnen. Nehtm sie erst runter, verschließt sie dann. Und die Wahlhelfer. Hallo, ich will noch was sagen, und wenn ihr miteinander redet, hört ihr mir nicht zu. Das führt nur zu unnötigen Fragen ???? Die Wahlhelfer kreuzen die Felder 19 und 20 auf den Ja-Karten ab.
2013-05-12 17:30:22
Wahlleiter: Wenn einer nur einen Stimmzettel abgeben will, dann kann er auch nur einen Zettel abgeben. Wir haben Wahlfreiheit, d.h. man hat auch die Freiheit sich von einer Wahl fernzuhalrten. Die Urnen sind geschlossen und sind bereit. Damit eröffne ich diese letzte Stimmabgabe. Ich wünsche euch viel Erfolg dabei.
2013-05-12 17:31:16
Wahlleiter: Noch eine Klarstellung. Natürlich sollen beide Zettel in die Urne, wenn ihr beide abgeben wollt. Wohin denn sonst?
2013-05-12 17:34:19
Wahlleiter: [Lacht.]
2013-05-12 17:34:44
Wahlleiter: Hmmmhmhm...
2013-05-12 17:40:02
Wahlleiter: So, ich sehe dass 2 Wanderurnen wieder da sind. Ist die 3. mit der Nummer 37 auch wieder da? Ja.
2013-05-12 17:40:39
Wahlleiter: Ich sehe schon hektisch winkende Menschen.
2013-05-12 17:40:45
Versammlungsleiter: [Lacht.]
2013-05-12 17:41:12
Anmerkung: "Wenn ihr soviel Spaß bei der arbeit macht, macht ihr doch irgendwas falsch."
Wahlleiter: Jetzt. Sehe ich. immernoch hektisches Winken.
2013-05-12 17:42:01
Wahlleiter: Nochmal. ein letztes Mal. Da sind die Daumen oben. Das sieht alles super aus. Damit schließe ich die Stimmabgabe nud bitte meine Helfer auszuzählen.
2013-05-12 17:42:43
Wahlleiter: Die Stimmzettel trennen, wie ich das sagte. Ah, Versammlungsleitung kommt.
2013-05-12 17:42:57
Versammlungsleiter: Ich bitte alle Helfer der VL, die Dienste im Front-/Back-Office oder sonstige Dienste gemacht haben, damit ihr eure Fahrkosten erstatte bekommt.
2013-05-12 17:43:24
Versammlungsleiter: Im 1.6. ist der international Piracy Day. Macht aktionen zu netzthemen. Am 17.7. ist eine Bundesweite Demo gegen Altersarmut und am 25.-31.7. ist JuPi-Camp weitere Infos http://camp.junge-piraten.de/
2013-05-12 17:43:58
Versammlungsleiter: Dann haben wir Stimmkarten gefunden, wenn ihr die als Souvenir abholen wollt: Im ANtragbüro. Ansonsten bitte ich Kungler auf die Bühne zu BDA.
2013-05-12 17:44:20
Matthias Schrade: Vielen Dank. Ich habe eine gute Nachricht. Wir warem am Rande der Veranstaltung politisch tätig. Wir haben 602 Unterschriften fUr die Sammelklage gegen die BDA gesammelt. 602. Vielen Dank. Das ist eine andere Baustelle. Ich Übergebe die damit offiziell an den Beschwerdefühdren ???? an Patrick Breyer, vielen Dank, dass Du für unsere Bürgerrechte eintrittst.
2013-05-12 17:45:13
Patrick Breyer: ???? Ihr könnt auch weiter Unterschriften sammeln. http://stop-bda.de/ da findet ihr ein Formular, wo ihr an Infostanden sammeln könnt. ???? Wir wollen nicht, dass unsere Passwöretr untre völlig ungeklärten Voraussetzungen eingesehen werden können, ???? Wir wollen dass ein Freiheitspaket verabschiedet wird, dass die Einschränkungen unserer Freiheinsbürgereche wieder rückgäongig macht.
2013-05-12 17:46:12
Matthias Schrade: Soeben kam 603. Der Laptop bleibt aufgebaut, wir nehmen weiter Unterschriften an.
2013-05-12 17:46:27
Anmerkung: Wir haben hier festgestellt, dass Piraten das Wort "Briefmarke" nicht kennen. ???? Jetzt die Lösung für alle Piraten: Eine SMS an 22122, das Wort BRIEF reinschreiben, ihr bekommt einen Zahlencode, und diesen Code schreibt ihr oben recrhts auf den brief, dann in den Briefkasten. ??????
2013-05-12 17:47:24
Versammlungsleiter: Dann wollte der BuVo noch kommen. Der BuVo ist aber noch nicht da.
2013-05-12 17:47:37
Versammlungsleiter: Ich nutze die Gelegenheit mich bei allen Helfern des BPT zu bedanken. Ich habe hier eine Liste, die ist 5 DinA4 seiten lang, ich werde die nicht alle vorlesen.
2013-05-12 17:47:57
Rufe: Vorlesen.
2013-05-12 17:48:00
Versammlungsleiter: Dölscher, Ebner, ???? Kim Ort.????? McFather, Bohl, Weber, TRotzka, Ferstl, Thon, rauscher, neiß, martini, tumeley, wolski, ??? quast, fleischer, landwehrmann, greiner, stein, flak, hübner, psenny. ???? renault, nauheim, krügers-winnart, kienlein ???? kmamler, breit, ??? lang, brei, netter, kubisch, konrad, keubel, tietke. Göbel, lorenz, reschka, kraus, groß, müller,. ries, kornberger, sCHöllhammer, thenhart ??? mohr. Der Sicherheit danke ich an dieser Stelle besonders, sie hat mir den Arcc gerettet. ??? Sedelmeier, Dunkel, Behnke, Raba,r `Kliehm, Judkow, ???? Geckosquad: Karre, kirchert, jericho, tegel, kowalewski, AG CAteoring: Winhisdc ???? lemke sommerfeld, islaib, reinhard, thubis, messerer ??? PResse: Möllerin ,book, rudalf, semm ,flasch, eckrich, warzechers seele schumacher,. tege, tschirkel sauer reidel bethke, ???? reible, krahn, stein, ströhle müller schrade book, ??? krÜger, ???? hielstscher,. eppelt oltmann, kollmorgen, hansen, britz, kjaster noske ???? hensler, kastner, gulbis, scharnack, lohmann hilgefelder ???? engels, amanaditis, gaul, zecchio saunus stomber ???? AG KiBi: Plaswick, schumann, feuk ???? schomacker, stiefel, schwmendet, krämer, hoffmann, fraknke ,beitlich schreiner ??? hinz götze berg, zinnnser, rauchfuß, ??? pipeur elsingen nati, schneieder. ???? leutert.
2013-05-12 17:52:07
Versammlungsleiter: krämer, wolski, magnus, kern, killewald, simon, schwarz, frick hirschler, honker wingert ludwig kampe brechtl schneider kittlaus, finkbeiner dominik ??? kornberger, koob nolte ladek zeitler mischoa düngel stellner. An dieser Stelle besondere Dank an Nolte. ??? bokor, haase, ??? neuheuser, schnabpel, scmidtz, plößenau, kleppig. Protokoll: Schicke-Uffmann, bekannt als @Drahflow. Ich weiß, dass ich an ndieser Stelle mehrere Leute vergessen habe, weil das die Liste ist von FRreitag abend. Die Liste ist im Lauf des BPT länger gewmorden. Ich bitte um verzeihung dafür, dass wir die nicht ständig aktualisiert haben. Der BPT war spitze, ???? und jetzt möchte ich richtig fetten applaus hören.
2013-05-12 17:53:59
Applaus.
2013-05-12 17:54:02
Standing Ovations.
Anmerkung: Wir haben 4 Leute vergessen: Bokor, Golpert, Otten, Reinhardt. Die haben die Versammlung geleitet.
2013-05-12 17:54:28
Versammlungsleiter: Lemke, Riebe, fdriendrich, seiffart. Auch ohne diese wäre die Versammlungsleitung nicht möglich gewesen. Ich danke euch.
2013-05-12 17:54:45
Wahlleiter: Und ich hatte 140 Wahlhelfer. Das ist so ein Stapel papier. Krasse härte.
2013-05-12 17:55:00
Anmerkung: Noch was vom Geckosquad. Sie haben noch Brotlaibe übrig. sie würden sich sehr feruen, wenn sie euch die verkaufen könnten, essen wegschmeißen ist scheiße. Ein Brot kostet 2 EUR, drei kosten 5 EUR.
2013-05-12 17:55:36
Versammlungsleiter: Und während wir auf die Ergebnisse der Auszählung warten, mache ich die Saalmikros auf, ich wünsche euch viel Spaß damit.
2013-05-12 17:55:57
Anmerkung: Notar.
2013-05-12 17:56:00
Anmerkung: Falls jemand aus der Ekce RLP kommt, am 25.5. ist in Karlsruhe eine Nazidemo, wir beteiligen uns an einer Gegendemo. Wäre toll, wenn ihr mitmacht.
2013-05-12 17:56:31
Versammlungsleiter: Wir suchen für den Jan Leutert eine Mitfahrgelegenheit die ??? fulda lang. Der ist nicht immemr Ordnungsmaßnahme. Die Tina würde auch mitkommen.
2013-05-12 17:56:57
Rufe: Hier.
2013-05-12 17:56:59
Versammlungsleiter: Die Lara möchte mit 2 Leuten nach Regensburg.
2013-05-12 17:57:09
Versammlungsleiter: Die Stühle könnt ihr da hinten auf Stapel stellen. Die Bierbänke und -Tische zusammengeklappt hier vorne.
2013-05-12 17:57:26<br Versammlungsleiter: Die Kabel auf den Tischen am besten einfach aufrollen, vielen Dank. 2013-05-12 17:57:53
Versammlungsleiter: Ich habe den Hamburger Bus vergessen: Der steht seit 17:00 Uhr auf dem Parkplatz. Alle Piraten, die da mitfahren, bitte dorthin.
2013-05-12 17:58:12
Versammlungsleiter: Ansonsten muss ich mich noch bei der Feuerwehr bedanken, auch bei der örtlichen Polizei, die haben uns auch geholfen.
2013-05-12 17:58:27
Versammlungsleiter: Abscließend von der Akkreditierung: Es waren 1262 Piraten anwesend, vielen Dank für das geile Wahlprogramm.
2013-05-12 17:58:45
Anmerkung: Liebe Leute, vielen Dank erstmal, die Jungs von der AG Catering sind alles losgewmorden, ??? wir freuen uns auch über alles Lob. Die Rezepte sind bald auf der Webseite, und wenn ihr euch eine Veranstaltung überlegt habt, meldet euch bei uns ???? das nächste mal sind wir auf der QueerCon. ???
2013-05-12 17:59:36
Anmerkung: Für alle die am Fracking interessiert sind, die unkonventieonelle Erdölförderung ???? es haben sich einige Piraten getroffen, wir wollen uns vernetzen, wir wollen das Thema mit unseren Positionen aus Bochum begleiten ???? Es gibt eine Bundes AG Umwelt, und der werden wir uns anschließen, sofern wir nicht schon mitglied sind, wir werden zur kommunikation die ML der Bundes-AG UMwelt nutzen. Wir werden auch im Wiki eine Unterseite im Bereich der AG Umwelt anlegen. Es gibt einen Flyer aus NRW, der wird etwas übcerarbeitet, und dann bundesweit einheiltlich zur Verfügung stehen. Wir wollen auch Wahlplakate mit dem Thema machen. Die Initiativen hatten letztes WE in Korbach eine Konferenz gemacht, sie wollen sind ???? 31.8. einen Bundesweiten Aktionstag machen, den sollten wir massiv unterstützen. Die Initiativen sind parteipolitisch neutral, aber sie haben keine Angst sich mitm Parteien zusammen zu zeigen. Die Stimmung dort ist, dass es nur die Linken und Piraten sind, die gegen Fracking stehet. t????? Alle die ide wasser nutzen, BRauereien, ??? untere Wasserbehörden .... und wir werden ... ich bitte alle, diese Informationen weiterzugeben. Danke.
2013-05-12 18:02:07
Anmerkung: Es wurde ein Thinkpad von Lenovo was einem Manuel Schneider zu gehören scheint, laut Login. Bitte beim Front-Office melden.
2013-05-12 18:02:24
Anmerkung: Meine Freunding schreibt mir eine SMS, ich sehe auch als ob ich in einen Topf mit Rouge reingefallen wäre. ????? Wir machen dieses Jahr bei drei Dutzend CSD mit. ???? Bitte besucht die Wikiseite CSD, feststellen, was drinsteht, hinwfahren, mitnmachen, oder dafür sorgen, dass auch bei euch einer veranstaltet wird. ????
2013-05-12 18:03:14
Anmerkung: Noch ne Aktion. An diesem Donnerstag tagen die Aktionäre der Drosselkom. NDS hat da einen schönen leichtverständlichen Flyer zu Netzneutralität udnd Drosselkom entworfen. ????? Der Flyer wird auch Wahlkampftauglich sein. Haltet die Augen offen.
2013-05-12 18:03:50
Anmerkung: Ich wollte nur ein paar Grußworte loswerden. Meinne LV, liebe brandenburger, wir haben eine Bundestagswahlkampf vor uns, ???? ich möchte unseren ehemaligen Landesvorsitzenden Firefox: Danke, dass Du immer für uns da bist, ???? großen Dank nochmal an die Versammlungsleitung, ihr habt das super gemach,t und ???
2013-05-12 18:04:37
Anmerkung: Ich wmollte nochmal den Gebärdensprachendolmetschern danken und allen die sich dafür einsetzen. ???? endlich alle Sitzungen gebärdengedolmetscht werden müssen, weil eine Abgeordnete das braucht. ???? Wir vernetzen uns über die Diskussionsseite Liquid-Feedback im Wiki ????
2013-05-12 18:05:20
Anmerkung: 31.5. und 1.6. ist in Frankfurt wieder Bloccupy. Wir stellen wieder offizielle Demobeobachter. ???? Wer dort mitmachen will, twittern an @Pirathaus. Auch wenn ihr dort eingekesselt sei ??? dorthin twittern.
2013-05-12 18:06:00
Anmerkung: Wenn ihr abbaut, bitte Drallfrei wickeln. ???? Eine Wicklung vorwärts, eine rückwärts, ????
2013-05-12 18:06:15
Anmerkung: Ich nutze die Präsentationslinie hier, um noch mal auf die Verkehrswendekonferenz der Fraktion NRW 24.5. 18:00 bis 26.5. veranstaltet wird. Vorträge: Mohnheim, und dann Samstag weiter und Sonntag eine Art Barcamp zum Thema ÖPNV. ???? Verkehrsinfrastnruktur, Radschnellwege, usw...
2013-05-12 18:06:59
Anmerkung: Die AG Catering Thüringen hat noch BMratwürste, bitte kauft euch welche. Also die liegen auf dem Grill und wartent auf euch.
2013-05-12 18:07:19
Anmerkung: Bitte nehmt eure Stühle mit vor, bildet farblich sortierte 10er stapel.
2013-05-12 18:07:32
Anmerkung: Der LV RLP hat am 25.5.+26.5. einen LPT ???? Wer aber aus der Gegend piratige Signale ???? auf jeden Fall da sein.
2013-05-12 18:07:56
Anmerkung: Nachdem wir jetzt viele Bsechlüsse in der Kernthemen ge????? Am 1.6. ist International Privacy Day. Indect, BDA, Data Retention, ich möchte, dass da jeder auf die Straße geht, mit Infoständen und Flyern.
2013-05-12 18:08:29
Anmerkung: In LV SA machen wir auch das Mit den Kernthemen. KoKon, wir werden sachen drannehmnen, wegen denen wir uns gegründet haben, kokon.piraten-lsa.de ???
2013-05-12 18:08:56
Anmerkung: 16.5. Demo bei der Telekom. Heute um 19:00 Noch Orgatreffen im Mumble Ag Netzpolitik.
2013-05-12 18:09:13
Anmerkung: Wer mitabbaut; Netzwerkkabel, Steckdosen, all das Kabelzeug vorne in die linke ecke unter dem 1. Hilfe schild, macht haufen, wir sortieren dann.
2013-05-12 18:09:37
Anmerkung: Ich grüße alle Piraten, die es nicht schaffen konnten hier herzukommen, und nur stream guckten.
2013-05-12 18:09:51
[Musik...]
2013-05-12 18:10:10
Anmerkung: Die Kabel die in der Mitte quer liegen, nicht abbauen, da läuft noch der Stream drüber.
2013-05-12 18:10:54
Anmerkung: Hallo Mami, alles gute zum Muttertag.
2013-05-12 18:10:59
Applaus.
2013-05-12 18:11:00
Michael Ebner: Bitte keine roten Kabel abbauen. Das ist das Wahlhelfernetzwerk, wir brauchen das noch.
2013-05-12 18:11:19
Anmerkung: Wir wollen bloß mal winken.
2013-05-12 18:11:22
Wahlleiter: Floh... Floh Bokor bitte auf die Bühne, damit wir ein Ergebnis verkünden können.
2013-05-12 18:13:28
Versammlungsleiter: Ok, ich erfahre, wir haben ein Ergebnis. Ich übergebe an den Wahlleiter.
2013-05-12 18:13:57
Wahlleiter: Das ist die Abstimmung überc SÄA010. 762 Wähler, 758 gültige Stimmen. Ja: 398, das sind 52.5%. Nachdem es ein SÄA ist, hätte er 2/3 erreichen müssen. Damit ist er abgelehnt.
2013-05-12 18:14:44
Wahlleiter: Und wir efassen weiter den sonstigen Antrag X011.
2013-05-12 18:14:53
Wahlleiter: Und die Versammlunsleitung darf wieder.
2013-05-12 18:15:00
Versammlungsleiter: Die Versammlung hat wieder ein offenes Mikro.
2013-05-12 18:15:08
Anmerkung: Hallo. Thorben aus Niedersachsen, du wolltest mit dem Hamburger Bus fahren, alle warten auf dich. Wenn du das hörst, lauf schnell zum Bus, sonst fahren wir ohne dich.
2013-05-12 18:15:39
Anmerkung: Hallo. ICh habe hier noch so fast 10 free-music-sampler mit gema-freier musik, wenn jemand welche will, bitte gerne vorbeikommen.
2013-05-12 18:16:21
Anmerkung: Hallo. Ich möchte die Karo Mangausewick grüßen, die hat gestern geheiratet und konnte deswegen nicht zum Parteitag kommen, ist aber mit den Ergebnissen sicherlich zufrieden.
2013-05-12 18:16:42
Anmerkung: Wir haben noch einen Platz im Auto: Wer nach Karsruhe fahren will: Regulär 15 EUR, sozialtarif nach eigenem ermessen. Wir stehen da vorne.
2013-05-12 18:18:26
Anmerkung: Test. Die Matten bitte auch aufgerollt vorne in die Ecken bringen.
2013-05-12 18:18:59
Anmerkung: Mitfahrgelegenheit nach Kassel über A3 und A7. Wer interesse hat, kann gerne mitfahren.
2013-05-12 18:19:12
Anmerkung: Hallohallo. Ich könnte noch 2 Plätze nach Magdredwitz anbieten ????
2013-05-12 18:19:48
Anmerkung: Jeder darf gerne noch Müll wegräumen, der stört beim Abbauen. Flaschen auf den Tischen und so...
2013-05-12 18:20:01
Anmerkung: Hallo, ich war gerade auf der VL Bühne. Ich wollte mich bei euch bedaknen, dass ihr beim letzetn Wahlgang noch so ruhig und diszipliniert wart. ????
2013-05-12 18:20:25
Anmerkung: Ich suche noch Ralf Hönicke aus Braunschweig. Am besten wir finden uns im Pressebereich.
2013-05-12 18:20:43
Anmerkung: Ich wollte meine Ex-Freundin grüße und danken, dass sie mich verlassen hat, so dass ich Zeit für den BPT hatte.
2013-05-12 18:20:59
Anmerkung: Ich habe noch einen Platz nach Hildesheim.
2013-05-12 18:21:05
Anmerkung: 2 Plätze nach Dortmund im Auto frei.
2013-05-12 18:21:10
[Musik, eher basslastig.]
[Ein Video wird gezeigt... "Wir haben uns dieses Jahr unglaublich viel vorgenommen. ???? die Welt positiv verändert. Dazu müssen wir in den ??? Bundestag. Und wir sind bereit dafür. Bis auf eins. Wir brauchen Geld. Sehr viel Geld. Mindestens 1 Mio. EUR. Dafür haben wir PirateStarter ins Leben gerufen ???????? werde Teil des großen ??? weil die Piratenpartei ??? ehrlichkeit, Bürgernähe, ??????? Wenn wir in Parlamenten sitzen, ???? wir haben unsere Themen gesetzt. Seit uns spricht jeder von Transparenz, ???? Geschlechterpolitik, Neustart in aollen Politikfeldern. ??? Wir setzen auf ein positives Menschenbild. Teilhabe. ???? Dort, wo wir in den Parlamenten sitzen, wirken Piraten auf Transparenz ???? Wir sind längst eine Weltweite Bewegung. ???? schaffen wmir es in den Bayrischen Landtag, sind wirt auch ziemlich sicher im Bundestag. ???? Transparent und effektiv. ??? Wir werden Plakate drucken, Innenstädte beflyern ??? Videuos produzieren, und viele virale Aktionen starten. ???? Nur gemeinsam sind wir start. ???? Basisdemokratische und solidarische Gesellschaft wahr werden lassen. ???? Weil ohne Geld wenig geht. ???? Sei ein Teil davon, werde auch Du ein PirateStarter."]
2013-05-12 18:24:59
["Ich bin PirateSTarter, weil ich den Wandel in der Poltik auch mit meinem Euro unterstützen möchte. ???????? ich möchte, dass meine Kinder in einer besseren Welt leben. ???? weil ich denke, dass die Piraten es schaffen. ???? weil ich's kann. ????? ein Recht auf freie Bildung haben müssen ???? die Antworten auf die Herausforderungen der Zuknuft nur bei den Piraten gefunden werden ??? Weil das INternet die reale welt ist. ????????]
2013-05-12 18:27:22
["???? weil die Menschen eine neue Politik brauchen. ????]
2013-05-12 18:28:06
Versammlungsleiter: Ich mache die Mikros noch nicht mehr auf, weil dann können die schon abgebaut werden. Die Auszählung nähert sich einem Ende. Es sind 36 von 37 ausgezählt.
2013-05-12 18:28:35
Versammlungsleiter: Was war das für ein Zwischenruf.
2013-05-12 18:28:42
Versammlungsleiter: Ich habe extra darum gebeten, dass das Video ausgemacht wird, damit wir das Ergebnis verkünden können, sobald es da.
2013-05-12 18:29:00
Versammlungsleiter: Wir machen das mit dem Aufräumen, Mit ohne Musik und bei leise. Damitm ihr hört, wenn das Ergebnis da ist.
2013-05-12 18:29:13
Versammlungsleiter: Wir haben noch eine Menge Mitfahrgelegeneheiten. Einfach auf der Bühne. Und was zum Fundbüro.
2013-05-12 18:29:38
Anmerkung: Wir haben hier vorne das provisorische Fundbüro aufgemacht. Wenn ihr Gegenstände findet, die nicht aussehen als ob sie von der Orga sind, ??? eine Waschtasche und einen Damenpulli. ???
2013-05-12 18:30:05
Anmerkung: Von der Netzwerktechnik: Uns fehlt noch ein Ciscorouter. Wenn den jemand findet, bitte vorne bei der Tür hinkommen mit dem Teil, ich wmarte da eni paar Minuten.
2013-05-12 18:30:31
Anmerkung: Christian aus Dresden ich suche eine Mitfahrgelegenheit ich bin ????
2013-05-12 18:30:51
Versammlungsleiter: Liebe Versammlung, wir haben ein Ergebnis.
2013-05-12 18:31:03
Wahlleiter: Bei der letzten geheimen Abstimmung haben 758 teilgenommen,. Gültig 755.
2013-05-12 18:31:16
Wahlleiter: Der Sonstige Antrag X011 hat 476 Stimmen bekommen, er hat damitm deutlich mehr als die notwendigen 50% erreicht.
2013-05-12 18:31:37
X011 ist angenommen.
2013-05-12 18:31:40
Wahlleiter: Das war's für mich.
2013-05-12 18:31:44
Versammlungsleiter: Hiermit schließe ich diesen Bundesparteitag. Kommt gut nach hause, fahrt vorsichtig. ???? Was war das? Ist wurscht, es ist vorbei. Zu spät. Keine GO-Anträge mehr. Nein. Kommt gut nach hause und danke für's Aufräumen.
2013-05-12 18:32:20