Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP005

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP005
Einreichungsdatum
Antragsteller	Christian Nissen
Mitantragsteller	Marvin Wagner Burkhard Masseida Björn Glienke Konstanze Dobberke
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Freiheit und Grundrechte
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei setzt sich für die Wahrung der Grundrechte von Sportfans und für einen fairen Umgang miteinander in den und um die Sportstätten herum ein.
Schlagworte	Fußball, Fanrechte, Rechtsstaat, Freiheit
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Piraten für Fanrechte Antragstext Wahlprogrammantrag der Piratenpartei Deutschland zum Thema "Rechte von Fans" Der Bundesparteitag der Piraten möge beschließen, folgenden Text ins Wahlprogramm aufzunehmen. Es wird vorgeschlagen ihn als eigenen Themenblöcke unter "Freiheit und Grundrechte" aufzunehmen und/oder ihn mit thematisch verwandten Anträgen zusammen zu gruppieren. Wenn die Versammlung dies wünscht, kann sie den Antrag gerne Modular abstimmen. Quellenangaben dienen dem besseren Verständnis des Antrags und nicht als Teil des Antragstexts zu sehen. (Modul 1 - Einleitung) Piraten für Fanrechte Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Wahrung der Rechte von Fans und für einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball und anderen Sportarten ein. Der derzeitige Druck der Innenminister des Bundes und der Länder sowie der Polizeibehörden auf die Verbände, repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszenen neu zu schaffen oder bestehende zu verschärfen, muss gestoppt werden. Die Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten muss im gesetzlichen Rahmen von der Polizei durchgeführt werden, statt sie in das Vereinsrecht zu verlagern, wo Mittel und Verfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügen. Modul 2 - Kollektivstrafen & Hilfspolizei Gegen Kollektivstrafen Die Praxis, Vereine oder Fangruppierungen für die Vergehen einzelner Anhänger in Sippenhaft zu nehmen und Pläne, dieses Vorgehen gesetzlich zu legitimieren, lehnen wir entschieden ab. Ebenso sehen wir Piraten keine Rechtsgrundlage für die Versuche einiger Vereine hohe Strafzahlungen an Dritte weiter zu leiten, die die Verbände und Vereine miteinander vereinbart haben. Ein friedliches und respektvolles Miteinander ist nur ohne solche Drohkulissen möglich, die für die überwiegend jugendlichen Betroffenen langfristig stark negative Folgen haben. Modul 3 - Gewalttäter Sport Gewalttäter Sport Die Datei "Gewalttäter Sport" ist eine von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze geführte Datei, in der Informationen zu Personen gesammelt werden, deren Personalien im Rahmen von Sportveranstaltungen – meistens beim Fußball – erfasst wurden. Die Art, wie diese Datei derzeit geführt wird, ist aus Sicht der Piratenpartei datenschutzrechtlich bedenklich und stellt einen Verstoß gegen grundlegende juristische Standards dar. Die Piratenpartei fordert daher die Abschaffung der Datei Gewalttäter Sport, mindestens aber die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, wie der Unschuldsvermutung. Hierzu gehört, dass Eintragungen in die Datei "Gewalttäter Sport" erst bei rechtskräftiger Verurteilung oder mindestens dringendem Tatverdacht, eine Gewalttat begangen zu haben, erfolgen dürfen. Derzeit liegt dies allein im Ermessen der Beamten, die den Vorgang bearbeiten. Bei Unschuld oder Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit muss der Eintrag unverzüglich gelöscht werden.[1] Um den Betroffenen das Beschreiten des Rechtsweg zu ermöglichen, müssen diese direkt nach der Eintragung schriftlich, unter Angabe aller gespeicherten Daten, informiert werden. Modul 4 - Einschränkung der Freiheit der Person Keine Einschränkungen der Freiheit der Person Die Piratenpartei spricht sich gegen die Praxis vieler Polizeibehörden, Fans ohne richterliche Anordnung mit sogenannten "Bereichsbetretungsverboten"[2] oder Ausreiseverboten zu belegen, sowie Bestrebungen dies bundesweit zu ermöglichen, aus. Diese Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen ist für uns nicht hinnehmbar. Modul 5 - Stadionverbote Stadionverbote Derzeit werden, insbesondere vom Deutschen Fußball-Bund (DFB), bundesweite Stadionverbote häufig auf Verdacht ausgesprochen, ohne dass die Betroffenen sich zur Sache äußern könnten. Dies hat nicht selten große soziale Folgen, gerade für jene Betroffene, die im Stadion einen ihrer Lebensmittelpunkte haben.[3][4][5] Die Piraten stehen für ein Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben ein und fordern daher die Vergabe von bundesweiten Stadionverboten einzelfallgerecht und unter Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards inkl. fairer, verpflichtender Anhörung des Betroffenen und seiner Vertreter zu regeln. Zusätzlich sind bei den Anhörungen auch immer die jeweils zuständigen Fanbeauftragten und Vertreter der Fanszene hinzuzuziehen. Sinn dieses Vorgehens ist es festzustellen, ob von dem Fan akute Gefahr ausgeht, oder ob man ihn nicht mit Hilfe geeigneter Maßnahmen auf den richtigen Weg zurückführen kann. Liegen die Ursachen des Fehlverhaltens des Fans außerhalb des Stadions, verlagert man mit einem Stadionverbot das Problem nur und verstärkt es unter Umständen sogar. Hooligans und organisierte Gewalttäter werden durch Stadionverbote nicht von der Begehung von Straftaten außerhalb der Stadien abgehalten. Hier muss zur Gewaltprävention die Arbeit der Fanprojekte und Fanbeauftragten unterstützt werden, um zu verhindern, dass Jugendliche in die Hooliganszenen abdriften. Modul 6 - Einlasskontrollen Einlasskontrollen Bei den Einlasskontrollen zu den Stadien ist unbedingt darauf zu achten, dass die Würde der Stadionbesucher gewahrt bleibt. Vollkörperkontrollen sehen wir als menschenunwürdige Maßnahme, die in keinem Verhältnis zu den zu verhindernden Ordnungswidrigkeiten steht, und lehnen diese entschieden ab. Antragsbegründung Quellen [1] Liste der Eintragungsgründe in die Datei "Gewalttäter Sport": [1] [2] Artikel auf dradio.de zu den Bereichsbetretungsverboten: [2] [3] TAZ.de: Pauschal abgestraft: [3] [4] TAZ.de: Stadionverbot per Fingerzeig: [4] Begründung Anhänger von Sportvereinen werden von den Innenministern seit Jahren als Objekte zum Profilieren missbraucht. Die Piratenpartei und die Piratenfraktionen setzen sich bereits jetzt dagegen ein (Link) und sollte das Ziel einer Verbesserung des derzeitigen Zustands auch ins Programm aufnehmen. Rückfragen können gerne z.B. an die Mailingliste der AG Sport gestellt werden: https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-sport Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge