Benutzer:Urban Pirate

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Kurzprofil

Persönlich

Name:

Oliver Höfinghoff

Nick:

Urban Pirate

Berufl. Qual.:

Bachelor of science in economics

Tätigkeit:

Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Familienstand:

vergeben

Geburtstag:

1977

Politisch

Partei:

Piratenpartei Deutschland

Landesverband:

Berlin

Stammtisch:

Seetiger

politischer Kompass:

politischer Test:

kosmopol.	74%	national.
laizist.	83%	fundamental.
visionär	68%	reaktionär
anarchist.	57%	autoritär
kommunist.	60%	kapitalist.
pazifist.	31%	militarist.
ökologisch	31%	anthropozent.

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ohoefinghoff{ed}piratenfraktion-berlin.de

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UrbanPirate@jabber.ccc.de

Twitter:

Riotbuddha

Dieser Pirat ist auf Twitter: Riotbuddha

Dieser Pirat im Liquid Feedback: Oliver Höfinghoff

Curriculum Vitae

Geboren: 09.06.1977
in: Berlin (Ost; Polyklinik Friedrichshain)
aufgewachsen in: Berlin, Sachsen-Anhalt, und NRW (Republikflüchtling)
Schulabschluss: Fachhochschulreife BWL
Berufsausbildung: Industriekaufmann IHK
Bundeswehr: 2000 - 2007 Materialnachweisunteroffizier
Auslandserfahrung: KFOR 2003, KFOR 2007

Kontakt

Oliver Höfinghoff (MdA)

Vorsitzender der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Sprecher für Bauen, Wohnen und Verkehr

Sprecher für Antifaschistische Aktionen

Niederkirchner Straße 5, 10111 Berlin

Telefon: +49(0)30 2325 2680

oliver.hoefinghoff@berlin.piratenpartei.de

http://piratenstadt.net/

http://piratenfraktion-berlin.de/

Fingerprint=8C38 B922 F8DE 6F48 2D6F 4CA2 7B67 303E FF38 5A95

Meine Kandidatur

Meine #ahw11-Kandidatenseite

Wer bin ich?

Seltsame Frage für einen Menschen, der sich mit banalen Dingen beschäftigt, wie Wirtschaft, Politik oder Science-Fiction-Literatur.

Ich war politikinteressiert, seit ich Nachrichten verfolgen konnte. In meiner Kindheit hatte ich mir dabei schon angewöhnt, mir beide Seiten einer Medaille zu betrachten, bevor ich deren Wert festzulegen versuchte. Da ich aus der ehemaligen DDR stamme, heißt das, ich sah mir sowohl Ost- als auch Westnachrichten an und versuchte dann, mir ein halbwegs passendes Bild daraus zu basteln. Diese Einstellung und Herangehensweise habe ich bis heute zwar nicht perfektioniert, aber immerhin weiterentwickelt. Das führte mich auch zu den Piraten. Mit sozialliberalen Ansichten hätte man nur FDP wählen können. Da mich John Maynard Keynes aber eher überzeugt als Adam Smith, fallen die wirtschaftsliberalen Ansätze dieser Partei für mich als unannehmbar aus.

Wohin mit uns? Und mit dieser Gesellschaft?

Die Blätter haben es schon im Januar diskutiert. Die aktuelle Krise ist ein kräftiger Motor für die Renationalisierung Europas. Was als Chance begonnen hat, nämlich die Auflösung innerer Grenzen als ersten Schritt zur Überwindung der europäischen Nationalstaaten, führt jetzt in der ersten größeren Krise dazu, dass die Inkonsequenz dieser “Europapolitik” zu ihrem dicksten Sargnagel wird.

Das Beharren auf nationalstaatlichen Kompetenzen im Bereich der Fiskal- und Außenpolitik nämlich führt jetzt dazu, dass der Schengen-Raum mit seinem Euro nicht über die Unterschiede in der Lohnproduktivität hinweg kommt. Deutschland gallopiert auf Kosten der Einkommensstruktur endgültig davon und hier gründen sich die “Alten Naiven für Deutschland”, die ihre Reichsmark wieder haben wollen.

Hand in Hand geht diese Renationalisierung natürlich mit ihrem ewigen Anhängsel, der Exklusion. Jeder Mensch, der nicht der eigenen Nationalität angehört, wird wieder zum potenziellen Feind. Rassistische Ressentiments sind wieder allgegenwärtig. Sarrazin und Buschkowsky erzählen uns, das seien doch ganz normale Positionen, andere für genetisch minderwertig zu halten und der deutsche Mob ist da. Und ja, wahrscheinlich war er seit 1993 nie wirklich weg. Nur beschäftigt.

Die Erkenntnis ist da. Es wird wieder irgendwo in Deutschland brennen und die Herrschenden werden nichts oder zu wenig dagegen tun. Stattdessen wird es wieder die Falschen treffen. Die, die hierher gekommen sind um Schutz vor anderen Autokraten zu finden.

Ich befürchte, es wird wieder Zeit, die Schippen auszupacken und entweder tiefe Löcher zu graben oder zu gehen; oder Banden zu bilden!

Wenn diese Renationalisierung in dem Ausmaß weiter geht, wird Anarchist*innen, Antifaschist*innen und jedem Personen, die emanzipatorisch aktiv sind, früher oder später die Repression um den Hals gelegt werden. Stärker und fester als wir es bisher kannten. Dann gilt es, Strukturen aufgebaut zu haben um selbst den Kampf fortsetzen zu können, anderen zu helfen und den Wiederaufbau vorzubereiten.

Asylkompromiss – Ein Rant!

Manuskript meiner Keynote auf der #AsylFFM-Konferenz kein_mensch_ist_illegal_01_55b86086b1Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beinhaltete einmal einen ganz einfachen Artikel. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Er sollte in Erinnerung an die Schrecken des Dritten Reichs, die Millionen tötete und Millionen zur Flucht zwang, zeigen, dass Deutschland daraus gelernt hatte.

Und so genossen “politisch Verfolgte” Asylrecht. Wer es auf der Flucht bis nach Deutschland geschafft hatte und Asyl beantragte, durfte bleiben und konnte relativ sicher sein, nicht direkt abgeschoben zu werden, wenn die Voraussetzung der “politischen Verfolgung” nachgewiesen werden konnte.

Dann kam der Fall des eisernen Vorhangs und plötzlich waren viele neue Grenzen offen. Menschen, denen es bisher nicht möglich war, gen Westen vor Hunger, Verfolgung und Diskriminierung zu fliehen, hatten es leichter, bis nach Deutschland zu kommen. So stellten 1992 auf dem Höhepunkt der Einreisewelle ca. 430.000 Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland.

Und dann begann das Elend.

Zeitschriften, wie SPIEGEL, STERN und die üblichen Demagogen aus dem Hause Springer schrieben Artikel, die nicht nur Angst vor einer postulierten “Flut der Armen” aus Osteuropa, sondern damit auch die Angst vor Arbeitsplatznot, Wohnungsnot und Not im Allgemeinen für den Deutschen Michel schürten.

Was daraus resultierte war der Ruf von Republikanern, NPD und CDU/CSU nach einer Verschärfung der Asylgesetzgebung.

In einem Rundbrief vom 12. September 1991 forderte der damalige Generalsekretär der CDU, Volker Rühe, alle CDU-Fraktionsvorsitzenden in Landtagen, Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten und Bürgerschaften dazu auf, »die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt“.

Der damalige Innenminister Rudolf Seiters sagte vor kurzem rückblickend in einem Interview: “Wir hatten es mit einem Zustrom zu tun, wie ihn kein anderes europäisches Land zu bewältigen hatte. Der ganz überwiegende Teil derer, die zu uns kamen, waren keine politisch, rassisch oder religiös Verfolgten, die Anspruch auf Asyl im Sinne der Artikels 16 des Grundgesetzes gehabt hätten.”

Ich kann mich heute noch gut an die Stimmung damals erinnern, die täglich in der Tagesschau, der BILD oder im SPIEGEL verbreitet wurde. Ich war 14 Jahre alt und nach Flucht aus der DDR seit zwei Jahren in der westfälischen Einöde gefangen.

Deutsche Politiker der Kohl-Regierung stimmten fleißig in das Horn der Nazi-Parteien und forderten eine Grundgesetzänderung, die den Zustrom nach Deutschland abwürgen könnte.

Überall hörte man, das Boot sei voll. Deutschland könne so viele Einwanderer nicht aufnehmen. Die Bevölkerung würde das nicht lange mitmachen und eine Menge Schlimmeres.

Die Kampagne gegen das Asylrecht war der Nährboden für zahlreiche Angriffe auf Flüchtlinge, die seit der Wiedervereinigung an der Tagesordnung waren. Im August 1992 setzte in Rostock-Lichtenhagen ein rassistischer Mob unter dem Beifall der umstehenden deutschen Nachbarn ein Haus in Brand, in dem 120 Vietnamesen eingeschlossen waren.

Gegen die Gewalt empörten sich schließlich ein paar Tausend Deutsche und begannen mit den wirkungslosen Lichterketten. Wirkungslos, weil sie weder weitere rassistische Angriffe noch die sogenannte politische Konsequenz verhindern halfen.

Die rassistische Hetze brachte dann das hervor, was man als realpolitische Lösung verkaufen wollte, den sogenannten “Asylkompromiss”. Die Union brauchte bei FDP und SPD nicht sonderlich viel Überzeugungskraft und die 2/3 Mehrheit für die notwendige Grundgesetzänderung war fertig.

Und dann änderte der Bundestag das Grundgesetz und schaffte das Recht auf Asyl in Deutschland faktisch ab. Es wurde eine Drittstaatenregelung eingeführt. – Wer über ein als sicher bezeichnetes Land nach Deutschland einreist, wird genau dorthin wieder abgeschoben. Da Deutschland von sicheren Drittländern umgeben ist, kann jemand nur direkt mit dem Flugzeug anreisen um Asyl bewilligt zu bekommen. Wer mit dem Flugzeug anreist, bekommt eine Prüfung, ob das Asylverfahren auf den ersten Blick erfolgversprechend scheint. Sollte das nicht so sein, wird ihm oder ihr nicht einmal die Einreise gestattet. Ein Asylbewerberleistungsgesetz genanntes Regularium legt fest, dass Asylsuchende und Flüchtlinge ein Taschengeld bekommen, das weit unter dem allgemein anerkannten Existenzminimum liegt. Die Residenzpflicht legt in Verantwortung der Länder fest, dass es das Grundrecht auf Freizügigkeit für Flüchtlinge und Asylbewerber faktisch nicht gibt. Die ist zwar juristisch in manchen Bundesländern gelockert oder abgeschafft, da wo dem so ist, wurden allerdings andere Maßnahmen getroffen, dass Asylsuchende und Flüchtlinge nicht einfach frei reisen können. Im SPIEGEL aus 1992 unmittelbar nach den abgeschlossenen Verhandlungen um den Asylkompromiss hieß es denn auch stolz: >>Wolfgang Schäuble zeigte sich zufrieden mit der Geographie. “Endlich können wir von unserer Mittellage einmal profitieren”, lobte der CDU/CSU-Fraktionschef das Ergebnis der Asylverhandlungen.<<

Nach dieser Änderung des Grundgesetzes und der zusätzlichen Gesetzesänderungen wurden die Pogrome langsam weniger und die (sorry, ich muss das sagen) Hetze aus vielen großen deutschen Redaktionen ebbte langsam ab.

Die Zahl der Asylanträge nahm um 90 % ab. Von über 430.000 im Jahr 1992 gingen die Zahlen in den folgenden Jahren rasant zurück und pendelten sich im mittleren 5 stelligen Bereich zwischen 40.000 und 50.000 ein. Davon wurden pro Jahr auch nur ein paar Hundert angenommen. Das Recht auf Asyl war quasi abgeschafft.

Die einzige Chance für viele Flüchtende ist noch das sogenannte “kleine Asyl”. Menschen bekommen zwar kein Asyl, können aber nicht in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden, weil dort beispielsweise Krieg herrscht. Damit werden sie in Deutschland zwar geduldet, haben aber faktisch keine Chance, durch das Arbeitsverbot, so etwas wie ein normales Leben zu führen.

Das sind die Zustände, die wir nun seit über 20 Jahren haben. Mit einem hatten Schäuble, Seiters und die anderen Kanaillen in jedem Fall recht. – Jahrelang hat kaum jemand in der Öffentlichkeit über Asylrecht oder Flucht gesprochen. -

Da wurde von Sarazzin aufs Widerlichste biologistisch erklärt, wie Deutschland sich qua Geburtenrate von Migrantenfamilien selbst abschaffe, Heinz Bashkovsky faselt in seiner BILD-Kollumne von Parallelgesellschaften und die Bundespräsidenten gemeinden den Islam wahlweise als zu Deutschland gehörig oder als fremdkörperige Eindringlinge ein und aus.

Der aktuelle Innenministerialdemagoge überschlägt sich Woche für Woche darin, Asylsuchenden in Deutschland auch noch das letzte bisschen Wohlgefühl abzuknöpfen und mittlerweile scheuen sich die anderen Scharfmacher der CDU und CSU nicht einmal mehr, offen zuzugeben, dass das gesamte Asylrecht nur dazu dienen soll, in allen den Wisch möglichst lebendig zu halten, schnell wieder aus diesem Deutschland abzuhauen.

Es war 20 Jahre lang viel zu leicht, das Leid schwerst traumarisierter Menschen auf der Flucht auszublenden. Tausende Menschen werden in Lagern verwahrt und niemand interessiert sich für die Zustände dort. Menschen, die der deutsche Staat als ungewünscht brandmarkt, werden in den Knast gesteckt, obwohl sie nichts verbrochen haben. Familien werden getrennt, wenn Kinder volljährig werden, und dadurch ihre Duldung ausläuft. Sie werden teilweise in Handschellen (wenn sie sich wehren) in ein Flugzeug verfrachtet und in einem ihnen oft völlig unbekannten Land ausgesetzt das ihre Heimat sein soll.

Ich werde immer wieder abwechselnd traurig und wütend, wenn ich über das nachdenke, was ich gesehen, gehört und teilweise selbst erlebt habe!

Nochmal will ich mir von den Nazionalen Hasspredigern nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen! Ich glaube, dass wir in etwas ändern können!

WEIL WIR DAS MÜSSEN! Wir haben einfach zu lange zugesehen. Lasst uns wirklich etwas ändern! Das verdammte deutsche Asylrecht!

Abgeordnetenhaus

Vorsitzender der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Sprecher für Bauen, Wohnen und Verkehr
Sprecher für Antifaschistische Aktionen
Mitglied im Innenausschuss
stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Flughafenskandals (UBER)

Projekt Geheimdienste abschaffen

Edward Snowden ist auf der Flucht vor der NSA. Alle reden zur Zeit darüber. Er hat auf ein paar Laptops gespeichert und offenbar "Hochverrat" begangen indem er das getan hat. Er hat öffentlich gemacht, was per definitionem von GEHEIMdiensten hätte GEHEIM bleiben müssen. Wenn wir uns jetzt darüber beschweren, dass sowohl Snowden von den USA gejagt wird als auch darüber, dass NSA und MI6 Daten aus dem Netz abgegriffen haben, müssen wir uns doch die Frage stellen, wie sinnvoll wir Geheimdienste und Geheimnisse überhaupt finden.

Pavel Mayer hat sich darüber schon einmal intensiv ausgelassen.

"...I've been workin' for the bad guys the whole damn time." Nick Fury Vollkommen egal, wer wie weit im Recht ist. Geheimdienste wurden immer nur benötigt, um andere ohne deren Wissen auszuspionieren. Dafür wurden sie gegründet. Dafür werden sie gebraucht. Oder auch nicht.

Also gibt es genau zwei Optionen, wie wir mit diesem neuerlichen "Skandal" umgehen:

Wir fordern die Abschaffung aller Geheimdienste und ihrer Aufgaben, weil wir das ablehnen. Wir halten die Klappe und tun wenigstens nicht so, als wären einzelne Personen und Organisationen das Problem und nicht das gesamte System, das dahinter steht. Kurz und bündig!

Your political compass Economic Left/Right: -5.50 Social Libertarian/Authoritarian: -6.10 <math> ...to be continued... </math>