BY:Schiedsgericht/Tätigkeitsbericht LSG Bayern 2017-2020

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Tätigkeitsbericht 2017-2020 des Landesschiedsgerichts Bayern

(Vorgetragen am Landesparteitag 2020.1 am 04.09.2020)

Das Landesschiedsgericht wurde am Landesparteitag 2017.1, 11./12.11.2017 gewählt. Neu gewählt wurden Stefan Lorenz und Mario Filakovic. Bestätigt wurde Thomas Mayer für eine weitere Amtsperiode. Damit war das Schiedsgericht handlungsfähig, hatte aber nur die Mindestbesetzung von drei Richtern.

In dieser Phase wurde ein Urteil gefällt zu einem in der vorigen Phase begonnenen Verfahren. Dieses Urteil wurde umgehend angefochten und das Verfahren wurde vom Bundesschiesgericht übernommen. Außerdem wurden vier weitere Verfahren eröffnet, die aber kurz nach Eröffnung mangels Beschlussfähigkeit abgegeben werden mussten.

Am 24.1.2018 trat dann Mario vom Amt zurück und Thomas Mayer dann am 16.6.2018. Das Schiedsgericht war damit nicht mehr beschlussfähig.

Am Landsparteitag 2018.1 am 28.-29.07.2018 wurden dann Benjamin Gasser und Wolfgang Rank in das Schiedsgericht gewählt.

Nach seiner Wahl zum 1. Vorstand des Kreisverbands Neu-Ulm schied Benjamin Gasser am 07.09.2019 zur Vermeidung von Ämterkumulation durch Rücktritt aus dem Schiedsgericht aus.

Seitdem war die Mindestbesetzung von drei Richtern nicht mehr gegeben und das Schiedsgericht nicht mehr beschlussfähig.

In dieser zweiten Phase gab es keine Anrufung an das Schiedsgericht. Es gab lediglich einige Auskünfte zu Verfahrensakten.