Bundesschiedsgericht

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Abkürzung: BSG

Kontakt

Anträge können per E-Mail an anrufung(a)bsg.piratenpartei.de gestellt werden, oder schriftlich mit dem Vermerk "Bundesschiedsgericht" an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet werden.

E-Mail-Kommunikation kann mit dem PGP-Schlüssel des BSG verschlüsselt werden.

Weitere Informationen gibt es auf Twitter von @BundesSG. Anträge können auf Twitter selbstverständlich nicht entgegengenommen werden.

Urteile anderer Parteischiedsgerichte zur Veröffentlichung nach § 12 Abs. 9 SGO können an urteil(a)piratenpartei.de geschickt werden.

Organisation des Bundesschiedsgerichts

Rechtliche Grundlage für das Verfahren

Das Bundesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung. Die Besetzung der Kammern und Verteilung der Verfahren ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan.

Der Richter a.D. Benjamin Siggel hat eine Kommentierung zu den Besonderheiten des vorgelagerten Schlichtungsverfahrens erarbeitet.

Hinweise an Landesschiedsgerichte

• Anforderungen an Verfahrensakten

• Es gibt für alle Schiedsgerichte in der Piratenpartei eine gemeinsame Mailingsliste zur Koordination.
  • Bitte dort anmelden: Schiedsgericht-Koordination <schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de>

Mitglieder

Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts wurden auf dem Bundesparteitag in Bad Homburg gewählt.

Die Richter sind:

• Stefan Thöni (ST)
• Holger van Lengerich (HvL)
• Georg v. Boroviczeny (GvB)
• Gregory Engels (GE)
• Lutz Martiny (LM)
• Hartmut Semken (HS)
• Kai Boxberg (KB)

Das Bundesschiedsgericht verfügt gemäss Geschäftsverteilungsplan über je eine grosse und eine kleine Kammer für die Bereiche Nord und Süd.

Zum Vorsitzenden Richter wurde in der Sitzung vom 15.06.2021 Stefan Thöni gewählt.

Öffentlichkeit und Urteile

Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, ausgenommen sind Verschlusssachen und Verhandlungen, die auf Antrag geschlossen abgehalten werden (§ 10 Abs. 7 SGO).

Die Urteile und Beschlüsse des Bundesschiedsgerichts sind auf https://piraten-bsg.de/xmlui veröffentlicht.

Anstehende Verhandlungstermine

Die antstehenden Verhandlungen finden sich auf der Webseite des Bundesschiedsgerichts.

Verfahrensübersicht - Laufende Verfahren

Angaben zu laufenden Verfahren gibts auf der Webseite des Bundesschiedsgerichts.

Verfahrensübersicht - Abgeschlossene Verfahren

Angaben zu abgeschlossenen Verfahren gibts auf der Webseite des Bundesschiedsgerichts.