Bundesschiedsgericht
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Inhaltsverzeichnis
Gerichtsferien
Das BSG hat Gerichtsferien vom 23. Dezember 2025 - 06. Januar 2026
Kontakt
Anträge sind vorrangig per E-Mail an anrufung(a)bsg.piratenpartei.de zu stellen.
E-Mail-Kommunikation kann mit dem PGP-Schlüssel des BSG verschlüsselt werden.
Eine Veröffentlichung von Urteilen und Beschlüssen erfolgt auf Urteilssammlung durch die jeweiligen Schiedsgerichte selbst. Zugänge und Rechtevergabe erfolgt über das BSG.
Organisation des Bundesschiedsgerichts
Hinweise an Landesschiedsgerichte
- Es gibt für alle Schiedsgerichte in der Piratenpartei eine gemeinsame Mailingsliste zur Koordination.
- Bitte dort anmelden: Schiedsgericht-Koordination <schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de>
Gerichtsferien
Mitglieder
Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts wurden auf dem Bundesparteitag_2023.2 und Bundesparteitag_2024.1 gewählt.
- Manfredo Mazzaro (MM) (bis 2026, Vorsitzender Richter)
- Georg von Boroviczeny (GvB) (bis 2027, stellvertretender Vorsitzender)
- Florian Schrottenbaum (FS) (2026)
- Norman Chapman (NC) (bis 2027)
- Růžena Škodová-Davoodi (RSD) (bis 2027)
- Antonia Melisande Hörster (AH) (bis 2027)
- Sandra Schwab (bis 2027) (SS) (bis 2027)
Rücktritte (2025):
- Michael Ebner (ME) (Rücktritt vom Richteramt im Juni 2025)
- Benedikt Heinrich (BH) (Rücktritt vom Richteramt im Oktober 2025)
- Vladimir Dragnić (VD) (Rücktritt vom Richteramt zum 1. Dezember 2025)
Das Bundesschiedsgericht verfügt über einen Geschäftsverteilungsplan GvP, der bei der ersten Sitzung nach dem BPT 23.2 entsprechend neu gefasst wird.
Mit der konstituierenden Sitzung des BSG am 8. Juli 2025 wurden Manfredo Mazzaro (MM) zum Vorsitzenden Richter und Georg von Boroviczeny (GvB) zum stellvertretenden Vorsitzenden Richter gewählt.
Mit der konstituierenden Sitzung des BSG wurde Melano Gärtner zusätzlich mit administrativen Aufgaben, wie die Zugangsverwaltung für die BSG-Cloud und die Urteilssammlung, betraut.
Sitzungstermine
Beratende Sitzungen des Bundesschiedsgerichts finden dienstags um 19:00 Uhr statt und sind nicht öffentlich.
Öffentlichkeit und Urteile
Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, ausgenommen sind Verschlusssachen und Verhandlungen, die auf Antrag geschlossen abgehalten werden (§ 10 Abs. 7 SGO).
Die Urteile und Beschlüsse des Bundesschiedsgerichts sind auf https://piraten-bsg.de/xmlui veröffentlicht.
Anstehende Verhandlungstermine
