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Landesschiedsgerichtsseite Hessen
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- im Wiki-Portal des
- Landesschiedsgerichtes des LV Hessen
- Ihr fühlt Euch in Euren Rechten verletzt und wollt Klagen? Dann nutzt bitte unsere Hilfestellungen!
Hilfestellungen (bald überarbeitet und erweitert)
- Schlichtung:
- Der Richter Benjamin Siggel hat eine Kommentierung zu den Besonderheiten des vorgelagerten Schlichtungsverfahrens erarbeitet.
- Ordnungsmaßnahmen:
- Der Landesvorstand und nicht wir sind zuständig. Weitere Informationen folgen
- Anrufung (Klageerhebung):
- Verteidigung:
- Zuständigkeit des Schiedsgerichts:
Landesschiedsgericht Hessen
Vorsitzender Richter
Richter
Status
- Das LSG Hessen ist nicht besetzt
E-Mail:
- landesschiedsgericht@piratenpartei-hessen.de
- GnuGP Schlüssel
Organisation des Landesschiedsgerichts
- Das Landesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.
- Weitere Informationen auf der Wikiseite des LSGHE [1].
Inhaltsverzeichnis
Verfahrensübersicht - Laufende Verfahren
Alle Angaben zum Verfahrensstand sind ohne Gewähr. Es gelten ausschließlich die Angaben in den offiziellen Schriftsätzen des Gerichts. Zeitpläne zum Verfahrensverlauf sind lediglich Prognosen und dienen der Veranschaulichung des weiteren Vorgehens. Von ihnen kann jederzeit auch ohne Begründung abgewichen werden.
| Aktenzeichen | Anrufung | Fallgruppe | Berichterstatter | Verfahrensstand und voraussichtlicher Zeitplan |
|---|---|---|---|---|
| AZ nach Schlüssel | Datum und Stelle | Worum geht es? | Name Richter | Prognose der Dauer
|
Verfahrensübersicht - Abgeschlossene Verfahren
| Aktenzeichen | Anrufung | Erledigung | Ergebnis | |
|---|---|---|---|---|
| LSG-HE 2023-04-28-2 | 15.02.2023 LSG BW | 07.05.2023 | Die EA wird aufgehoben
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| LSG-HE 2023-04-28-1 | 15.02.2023 LSG BW | 25.05.2023 | * Die EA wird aufgehoben
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| LSG-HE 2021-03-04 | 04.03.2021 | 05.03.2021 | Im Eilverfahren Einstweilige Anordnung, vMB ist größtenteils rechtmäßig und durchzuführen
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| LSG-HE 2020-10-12 | 12.10.2020 | 15.01.2021 | Klage zurückgezogen
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| LSG-HE 2016-22-09 | 22.09.2016 | Zeitweiliger Entzug des Nutzungsrechts Mailingliste | n.N. | Im Eilverfahren Einstweilige Anordnung, Hauptverfahren noch anhängig
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| LSG-HE 2016-22-09 | 22.09.2016 | Im Eilverfahrenwird Einstweilige Anordnung, Hauptverfahren noch anhängig | ||
| Zeitweiliger Entzug des Nutzungsrechts Mailingliste.
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| LSG-HE 2015-11-26 | Überweisung durch das BSG am 26. November 2015 | 27.05.2016 | Der Klage wurde im Wesentlichen stattgegeben | |
| Die Nichtakkreditierung eines Piraten zum Landesparteitag war unzulässig.
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| LSG-HE 2015-09-15 | 15.09.2015 | 02.10.2015 | Der Klage wurde teilweise stattgegeben, im Wesentlichen aber zurückgewiesen. | |
| Die Abfrage der Antragsreihenfolge für den LPT ist verspätet erfolgt.
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| LSG-HE 2015-04-23 | 10.07.2014 (LSG RLP) | 29.05.2015 | Der Klage wurde im Wesentlichen stattgegeben. | |
| Die angegriffene Ordnungsmaßnahme wurde nicht wirksam ausgesprochen.
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| LSG-HE 2015-04-23 | 10.07.2014 (LSG RLP) | 08.05.2015 | Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. | |
| Es liegt kein Verfügungsgrund vor, weil angegriffene Ordnungsmaßnahme erst mit Rechtskraft wirksam wird. | ||||
Verfahrensübersicht - Abgeschlossene Verfahren bis 04.10.2014
| Aktenzeichen | Anrufung | Erledigung | Ergebnis |
|---|---|---|---|
| LSG-HE 2014-05-03 | 03.05.2014 | 18.06.2014 | Das Verfahren wird nicht eröffnet. |
| Es lag kein zulässiger Antrag vor.
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| LSG-HE 2014-04-25 | 25.04.2014 | 29.06.2014 | Die Klage wird abgewiesen. |
| Dem Antrag auf Nichtigkeitserklärung eines Vorstandbeschlusses entbehrt es dem Rechtsschutzbedürfnis # Der Antrag auf Feststellung auf Verletzung von Rechten Dritter wird abgelehnt.
| |||
| LSG-HE 2014-04-23 | 23.04.2014 | 26.04.2014 | Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgelehnt.
Ein Verfahren wird nicht eröffnet. |
| Anfechtung virtueller Meinungsbilder sowie Erlass einer einstweiligen Anordnung. # Das Verfahren ist nicht zu eröffnen, da die Klage unzulässig ist, weil entgegen § 7 SGO kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde.
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| LSG-HE 2014-04-23-II | 21.08.2014 | 28.08.2014 | Das Verfahren wird nicht eröffnet.
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden verworfen. |
| Anfechtung virtueller Meinungsbilder sowie Erlass einer einstweiligen Anordnung. nach sofortiger Beschwerde und Rurücküberweisung an das Landesschiedsgericht durch das Bundesschiedsgericht# Das Verfahren ist nicht zu eröffnen, da die Klage unzulässig ist.
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| LSG-HE 2014-03-24 | 24.03.2014 | 09.04.2014 | Ein Verfahren wird nicht eröffnet. |
| Absetzung des Bundesvorstandes u.a. # Das Verfahren ist nicht zu eröffnen, da die Anträge offensichtlich unzulässig sind. Gemäß § 6 Abs. 3 S. 2 SGO ist für Verfahren gegen Bundesorgane ausschließlich das Bundesschiedsgericht zuständig.
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| LSG-HE 2013-12-28 | 28.12.2013 | 09.04.2014 | Das Verfahren wird nicht eröffnet. |
| Feststellungen. # Das Verfahren ist nicht zu eröffnen, weil die Klage nicht ordnungsgemäß gemäß § 8 Abs. 3 Ziff. 1 und 2 SGO erhoben wurde. Danach sind in der Klage der Antragsteller mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten zu bezeichnen, der Antragsgegner mit Name und Anschrift. Beides ist vorliegend nicht erfüllt. | |||
Verfahrensübersicht - Abgeschlossene Verfahren bis 13.10.2013
| Aktenzeichen | Anrufung | Erledigung | Ergebnis |
|---|---|---|---|
| LSG-HE 2013-06-24 | 24.06.2013 | 12.09.2013 | Dem Antrag auf Parteiausschluss wurde stattgegeben. |
| Der Antragsgegner hat über längere Zeit erheblich gegen die Ordnung der Piratenpartei verstoßen und ihr so einen schweren Schaden zugefügt.
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| LSG-HE 2013-07-06 | 06.07.2013 | 26.09.2013 | Der Antrag wurde abgelehnt |
| Es konnte kein Verstoß gegen eine rechts- und ordnungsgemäße Willensbildung festgestellt werden.
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| LSG-HE 2013-08-04 | 05.08.2013 | 05.08.2013 | Die Eröffnung des Verfahrens wurde abgelehnt |
| Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz um eine Pressemitteilung zu depublizieren, einen Widerruf zu verfassen und ein Hausverbot zu erteilen.
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| LSG-HE-2013-04-15-1 | 19.02.2013 (Erstinstanz NRW) - 15.04.2013 (Verweisungsbeschluss des BSG) | 19.06.2013 | Der Klage wurde nicht stattgegeben. |
| Es wurde die Sperre auf einer Piraten-Mailingliste als Einschnitt in die Mitgliedsgerechte angegriffen. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wurde abgelehnt. Das Landesschiedsgericht konnte keinerlei Verletzung der Mitgliedsrechte festgestellen, zumal dem Administrator der Mailingliste ein virtuelles Hausrecht zusteht, dass dieser ausüben darf. Es hatte sich leider ein Fehler im Urteil eingeschlichen wodurch sich das Landesschiedsgericht gezwungen sah dies zu korrigieren und das zuerst veröffentlichte Urteil zurückziehen musste.
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| LSG-HE-2013-04-22-1 | 21.03.2013 | 10.06.2013 | Der Klage wurde stattgegeben. |
| Es wurde die nach Satzung erforderliche Neutralität eines virtuellen Meinungsbildes sowie die Zulässigkeit positionierender virtueller Meinungsbilder bestritten. Nach der Einstweilige Anordnung und dem folgenden Entscheid über den Widerspruch gegen die Einstweilige Anordnung fand während des Prozesses ein Parteitaag statt, der die beklagte Regelung änderte. Infolgedessen wurde die Klage weilweise zurückgezogen. Das beklagte virtuelle Meinungsbild wurde vom Landesschiedsgericht als nicht neutrales Meinungsbild nach alter Fassung der Satzung für satzungswidrig erklärt.
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| LSG-HE_2013-02-28-3 | 28.02.2013 | 15.03.2013 | Die Eröffnung des Verfahrens wurde abgelehnt |
| Die Ausdehnung des Zuständigkeitsgebietes stellt lediglich den Vollzug der Urabstimmung dar. Durch den bloßen Vollzug von dem Beschluss ist keine Rechtsverletzung des Klägers eingetreten.
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| LSG-HE-2013-02-28-2 | 28.02.2013 | 10.05.2013 | Die Klage wurde abgewiesen. |
| Es wurde ein nicht existierender Sachverhalt angegriffen. Eine Verschmelzung hat, wie der Antragssteller selbst in seinem Antrag feststellt, nicht stattgefunden. Es wurden lediglich die Gebietsgrenzen neu zugeschnitten.
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| LSG-HE_2013-02-28-1 | 28.02.2013 | 15.03.2013 | Die Eröffnung des Verfahrens wurde abgelehnt |
| Die Ausdehnung des Zuständigkeitsgebietes stellt lediglich den Vollzug der Urabstimmung dar. Durch den bloßen Vollzug von dem Beschluss ist keine Rechtsverletzung des Klägers eingetreten.
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| LSG-HE_2013-02-05-2 | 05.02.2013 | 07.02.2013 | Die Eröffnung des Verfahrens wurde abgelehnt |
| Das LSG ist nicht für den Erlass von Ordnungsmaßnahmen zuständig
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| LSG-HE_2013-02-05-1 | 05.02.2013 | 07.02.2013 | Die Eröffnung des Verfahrens wurde abgelehnt |
| Das LSG ist nicht für den Erlass von Ordnungsmaßnahmen zuständig
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| LSG-HE_2013-02-01-2 | 01.02.2013 | 07.02.2013 | Der Antrag wurde abgelehnt |
| Es konnte kein Nachteil glaubhaft gemacht werden.
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| LSG-HE_2013-02-01-1 | 01.02.2013 | 07.02.2013 | Die Eröffnung des Verfahrens wurde abgelehnt |
| Die Klagen wurde nicht firstgerecht eingereicht
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| LSG-HE_2013-01-30-1 | 30.01.2013 | 03.04.2013 | Der Antrag wurde abgelehnt |
| Der Antrag ist nicht ordentlich begründet.
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| LSG-HE_2013-01-28-1 | 28.01.2013 | 07.02.2013 | Die Eröffnung des Verfahrens wurde abgelehnt |
| Die Klagen wurde nicht firstgerecht eingereicht
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| LSG-HE_2012-12-29-1 | 29.12.2012 | 25.01.2013 | Klage Abgewiesen |
| Die Klagen wurde nicht formgerecht eingereicht (u.a. Antragsgegner nicht erkennbar) und mangels Nachbesserung abgewiesen
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| LSG-HE_2012-05-07 | 07.05.2012 | 27.06.2012 | Klage Abgewiesen |
| Die Klageparteien wurden in Ihren Rechten nicht verletzt.
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| LSG-HE_2011-12-09 | 09.12.2011 | 13.12.2011 | Klage Abgewiesen
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| LSG-HE_2011-12-06 | 06.12.2011 | 13.12.2011 | Klage Abgewiesen
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| LSG-HE_2011-10-12-1 | 04.09.2011 | 28.11.2011 | Klage Abgewiesen |
| Klage Abgewiesen. Die Aktenzeichen
LSG-HE-2011-09-09-3, LSG-HE-2011-09-09-4 und LSG-HE-2011-10-12-1 wurden aufgrund der ähnlichen Sachlage mit Zustimmung der Klageparteien zusammen behandelt.
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| LSG-HE_2011-09-04-2 | 04.09.2011 | 28.11.2011 | Klage Abgewiesen |
| Die Klagen wurden mangels Zuständigkeit abgewiesen
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| LSG-HE_2011-09-04-1 | 04.09.2011 | 14.10.2011 | Klage zurückgezogen |
| Die Klage wurde nach Schlichtung nach Paragraph §7(1) der Schiedgerichtsordnung zurückgezogen
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| LSG-HE_2011-08-03 | 03.08.2011 | 01.11.2011 | Klage abgewiesen |
| Der Kläger beantragte ein PAV. Die Klage wurde abgewiesen, da der Antragsteller nach Satzung nicht berechtigt ist, einen Ausschluss zu erwirken.
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| LSG HE 2010-10-04 | 04.10.2010 | 03.11.2010 | Klage stattgegeben |
| Die Klage bezieht sich auf den Zusammenschluss zweier Kreisverbände. Der Anrufung wurde stattgegeben und es wurden Richtlinien zum Zusammenschluss festgelegt. | |||
