Schiedsgerichte

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Abkürzung: sg

Das Bundesschiedsgericht

Kontakt

Anträge sind vorrangig per E-Mail an anrufung(a)bsg.piratenpartei.de zu stellen.

E-Mail-Kommunikation kann mit dem PGP-Schlüssel des BSG verschlüsselt werden.

Eine Veröffentlichung von Urteilen und Beschlüssen erfolgt auf Urteilssammlung durch die jeweiligen Schiedsgerichte selbst. Zugänge und Rechtevergabe erfolgt über das BSG.

Organisation des Bundesschiedsgerichts

Hinweise an Landesschiedsgerichte

Gerichtsferien

  • Gerichtsferien 2023/2024: 23. Dezember 2023 - 06. Januar 2024

Mitglieder

Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts wurden auf dem Bundesparteitag_2023.2 gewählt.

  • Norman Chapman
  • Michael Ebner
  • Leonore Fuger
  • Sandra Schwab
  • Georg von Boroviczeny
  • Maximilian von Bracken

Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts wurden auf dem Bundesparteitag in Bad Homburg 2022.1 und Bundesparteitag_2023.2 gewählt.

Die aktuellen Richter sind:

Das Bundesschiedsgericht verfügt über einen Geschäftsverteilungsplan GvP, der bei der ersten Sitzung nach dem BPT 23.2 entsprechend neu gefasst wird.

Sitzungstermine

Beratende Sitzungen des Bundesschiedsgerichts finden dienstags um 19:00 Uhr statt und sind nicht öffentlich.


Föderales Schiedsgericht

Das Föderale Schiedsgericht wird vertreten durch:

Die aktuellen Richter sind:

Vladimir Dragnić (VD und Vorsitzender Richter)
Melano Gärtner (MG)
Sandra Schwab (SS und stell­ver­tre­tende Vorsitzende Richterin)
Norman Chapman (NC)
Lothar Krauß (LK)

Auf der Richtersitzung am 13. Dezember 2023 wurden Vladimir Dragnić (VD) zum Vorsitzenden Richter und Sandra Schwab (SS) zur stell­ver­tre­tende Vorsitzende Richterin gewählt.

Austritte (2024):

Alexander Brandt 13.01.2024

Gerichtsferien:

stehen aktuell keine an

Kontaktmöglichkeiten

Anträge werden per E-Mail an anrufung (a) fsg (punkt) piratenpartei (punkt) de gestellt.

Anträge mit dem Vermerk "Föderales Schiedsgericht" an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet ist fristwahrend.

Piratenpartei Deutschland 
Föderales Schiedsgericht
Pflugstraße 9a 
D-10115 Berlin
Der Schlüssel des Redmine des Föderalen Schiedsgerichts hat den Fingerabdruck <wird gerade neu erstellt>.

Sitzungstermine

Beratende Sitzungen des Föderales Schiedsgericht finden mittwochs um 20:30 Uhr statt und sind nicht öffentlich.


Landesschiedsgerichte

Landesverband Baden-Württemberg

Kontaktadresse: schiedsgericht(a)piratenpartei-bw.de PGP-Schlüssel

Beim Landesparteitag 2023.1 und Landesparteitag 2020.1 wurden am 11. März 2023 [1] und am 27. September 2020 [2] als Richter gewählt.

  • Richter am Föderales Schiedsgericht (FSG) | (Richter am Schiedsgericht der Länder (SGdL) bis zum BPT 2023.1 und der Satzungsänderung der Versammlung am 24. Juli 2023)
  • Ersatzrichter:
    • Nicht besetzt

Landesverband Bayern

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Schiedsgericht Geschäftsordnung (GO) Schiedsgerichtsordnung Fallakten Tätigkeitsberichte



Landesschiedsgerichtsportal Bayern
Willkommen im Wiki-Portal des Landesschiedsgerichtes des LV Bayern
Anrufung
Die Anrufung des Schiedsgerichts kann sowohl per E-Mail als auch schriftlich geschehen. Kontaktmöglichkeiten sind im Kasten rechts zu finden.
Landesschiedsgericht

Richter:

Stefan Lorenz
Thomas Knoblich
Nils Brandt
Michael Ceglar


Ersatzrichter: -

E-Mail:

schiedsgericht(a)piratenpartei(minus)bayern(punkt)de
PGP/GPG-Schlüssel

Anschrift:

Landesschiedsgericht Bayern
c/o Bundesgeschäftsstelle
Pflugstr. 9a
10115 Berlin
Bei schriftlicher Einreichung bitte den Schriftsatz per E-Mail ankündigen


Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner Geschäftsordnung.


Landesverband Berlin

Richter*innen

Georg v. Boroviczeny vorsitzender Richter

Leonore Fuger Richterin

Simon Kowalewski Richter

Wolfgang Thiele Richter

Thomas Würfel Richter


Kontakt: schiedsgericht(at)berlin.piratenpartei.de

Landesverband Brandenburg

Anschrift:

Piratenpartei Deutschland,
Landesverband Brandenburg
- Landesschiedsgericht -
Garnstr. 36
14482 Potsdam

E-Mail: landesschiedsgericht [at] piratenbrandenburg (punkt) de

Externer Link: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Landesschiedsgericht

Landesverband Bremen

aktuelle Mitglieder

Das Schiedsgericht Bremen ist aktuell nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]

Vorsitzender Richter

./. (Noch nicht gewählt.)

Richter

Ersatzrichter

Anfragen an das Schiedsgericht

Kontakt: schiedsgericht (at) bremen.piratenpartei.de

oder postalisch an:

Schiedsgericht der Piratenpartei Bremen
c/o Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Hohentorsheerstr. 1-3
28191 Bremen


Landesverband Hamburg

Landesschiedsgericht


Anschrift:

Piratenpartei Hamburg
Landesschiedsgericht
Postfach 11 35 32
20435 Hamburg

E-Mail:

hamburg-schiedsgericht (aed) lists.piratenpartei punkt de


Landesverband Hessen

Landesschiedsgericht Hessen


Vorsitzender Richter

Richter


Status

  • Das LSG Hessen ist nicht besetzt


E-Mail:

landesschiedsgericht@piratenpartei-hessen.de
GnuGP Schlüssel

Organisation des Landesschiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.
Weitere Informationen auf der Wikiseite des LSGHE [3].


Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Kontakt:

Aktuell ist das LSG MV nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]




Landesverband Niedersachsen

Logo Piratenpartei.svg Dieser Artikel ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland. Obgleich die Seite noch nicht gesperrt ist, darf sie nicht ohne Beschluß des dafür zuständigen Gremiums geändert werden. Willst Du etwas ändern, so äußere dich auf der Seite Änderungsanträge Schiedsgerichte.


Auf dem LPT 22.1 gewählte Richter:

  • Mattis Glade
  • Phil Höfer, Amt niedergelegt am 11.11.2022
  • Melano Gärtner Amt niedergelegt am 09.11.2022

Auf dem LPT22.3 nachgewählte Richter:

  • Norman Chapman
  • Olaf Engel Amt niedergelegt am 07.05.2023
  • Niklas Koopmann

Phil Höfer wurde auf der konstituierenden Sitzung am 14.03.22 zum Vorsitzenden Richter gewählt. Mattis Glade wurde am 28.11.2022 als Vorsitzender Richter nachgewählt.

Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner Geschäftsordnung.

Anrufungen sowie Kontakt zum Landesschiedsgericht Niedersachsen sollen ausschließlich über folgende Email-Adresse laufen: lsg@piraten-nds.de


Landesverband Nordrhein-Westfalen

Alternativ können Schreiben auch an eine Geschäftsstelle des Landesverbandes gerichtet werden.

E-Mail:

schiedsgericht (ät) piratenpartei-nrw (punkt) de
Der Schlüssel des RequestTrackers des Schiedsgerichtes hat den Fingerabdruck B835 59F2 E5B4 7433 16FB 760A 9C44 492F 5D25 FD75.



Landesverband Rheinland-Pfalz

Aktuell nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]



Landesverband Sachsen

Aktuell nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: Föderales Gericht

Für Sachsen wurde am 13.11.2021 an das SGdL/FSG gewählt: Melano Gärtner



Landesverband Sachsen-Anhalt

Das Schiedsgericht Sachsen Anhalt ist aktuell nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]



Landesverband Saarland

Kontakt

  • E-Mail: schiedsgericht (at) piratenpartei-saarland (dot) de

Mitglieder

Gewählt auf dem Landesparteitag 2019.1.

  • Richter: Ralf Donath
  • Richter: Wolfgang Barth
  • Richter: Tobias Stenzel wegen Wahl in den Bundesvorstand zurückgetreten
  • Ersatzrichterin: Birgit Klingenberg


Organisation des Landesschiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.


Landesverband Schleswig-Holstein

Kontakt:

Aktuell nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]


Mitglieder:


  • Richter: Wolfgang Dudda (als Richter am SGdL)


Landesverband Thüringen

Sie sind hier: Landesverband_Thüringen->Schiedsgerichte


Landesschiedsgerichtsseite Thüringen


Das Landesschiedsgerichtes des LV Thüringen wird nach Beschluss vom 25. Januar 2019 BSG 1 / 2019 des Bundesschiedsgerichtes vom LSG Berlin vertreten.


Aktuelles - Laufende Verfahren

Alle Angaben zum Verfahrensstand sind ohne Gewähr. Es gelten ausschließlich die Angaben in den offiziellen Schriftsätzen des Gerichts. Zeitpläne zum Verfahrensverlauf sind lediglich Prognosen und dienen der Veranschaulichung des weiteren Vorgehens. Von ihnen kann jederzeit auch ohne Begründung abgewichen werden.

Aktenzeichen Anrufung Kurzinfo Berichterstatter Verfahrensstand und voraussichtlicher Zeitplan
LSG-TH-02/13 28.03.2013 Klage gegen Abstimmung über den Antrag X002 des KPT Gotha 2013.1 Christian Benad Alexandra Bernhardt
29.03.2013: Gericht entscheidet in seiner nächsten Sitzung über die Zulässigkeit der Klage
03.04.2013: Klage wurde für statthaft erklärt und das Verfahren eröffnet. Warten auf Antragserwiderung des Beklagten innerhalb von 2 Wochen.
18.04.2013: Eingang der Antragserwiderung des Beklagten.
29.04.2013: Fallbesprechung und Abstimmung über das weitere Vorgehen.
13.05.2013: Mündliche Verhandlung um 20:00 Uhr im Mumble NRW, Raum Thüringen/Landesschiedsgericht
02.08.2013: Versand des Verhandlungsprotokolls der Verhandlung vom 13.5.2013 an die Klageparteien.
15.08.2013: Versand des überarbeiteten Verhandlungsprotokolls an die Klageparteien.
08.10.2013: Rüchtritt des Richters Christian Benad. Alexandra Bernhardt wird Berichterstatter in dem Verfahren. Axel Anders rückt als Richter in dem Verfahren nach.
09.10.2013: Richter Axel Anders erklärt sich in dem Verfahren für befangen. Steffen Ortmann rückt als Richter nach.
11.10.2013: Versand des Urteils an die Klageparteien.
LSG-TH-03/13 28.03.2013 Klage gegen alle Beschlüsse und Wahlen des KPT Gotha 2013.1 wegen Verletzung des Rederechts Christian Benad Alexandra Bernhardt
29.03.2013: Gericht entscheidet in seiner nächsten Sitzung über die Zulässigkeit der Klage
03.04.2013: Klage wurde für statthaft erklärt und das Verfahren eröffnet. Warten auf Antragserwiderung des Beklagten innerhalb von 2 Wochen.
18.04.2013: Eingang der Antragserwiderung des Beklagten.
18.04.2013: Eingang der Antragserwiderung des Beklagten.
29.04.2013: Fallbesprechung und Abstimmung über das weitere Vorgehen.
13.05.2013: Mündliche Verhandlung um 20:00 Uhr im Mumble NRW, Raum Thüringen/Landesschiedsgericht
02.08.2013: Versand des Verhandlungsprotokolls der Verhandlung vom 13.5.2013 an die Klageparteien.
15.08.2013: Versand des überarbeiteten Verhandlungsprotokolls an die Klageparteien.
23.08.2013: Keine Einwände der Klageparteien bezüglich des Verhandlungsprotokolls.
08.10.2013: Rüchtritt des Richters Christian Benad. Alexandra Bernhardt wird Berichterstatter in dem Verfahren. Axel Anders rückt als Richter in dem Verfahren nach.
09.10.2013: Richter Axel Anders erklärt sich in dem Verfahren für befangen. Steffen Ortmann rückt als Richter nach.
11.10.2013: Versand des Urteils an die Klageparteien.
LSG-TH-04/13 28.03.2013 Klage gegen alle Beschlüsse und Wahlen des KPT Gotha 2013.1 wegen Verletzung des Antragsrechts Christian Benad Alexandra Bernhardt
29.03.2013: Gericht entscheidet in seiner nächsten Sitzung über die Zulässigkeit der Klage
03.04.2013: Klage wurde für statthaft erklärt und das Verfahren eröffnet. Warten auf Antragserwiderung des Beklagten innerhalb von 2 Wochen.
18.04.2013: Eingang der Antragserwiderung des Beklagten.
29.04.2013: Fallbesprechung und Abstimmung über das weitere Vorgehen.
13.05.2013: Mündliche Verhandlung um 20:00 Uhr im Mumble NRW, Raum Thüringen/Landesschiedsgericht
02.08.2013: Versand des Verhandlungsprotokolls der Verhandlung vom 13.5.2013 an die Klageparteien.
15.08.2013: Versand des überarbeiteten Verhandlungsprotokolls an die Klageparteien.
23.08.2013: Keine Einwände der Klageparteien bezüglich des Verhandlungsprotokolls.
08.10.2013: Rüchtritt des Richters Christian Benad. Alexandra Bernhardt wird Berichterstatter in dem Verfahren. Axel Anders rückt als Richter in dem Verfahren nach.
09.10.2013: Richter Axel Anders erklärt sich in dem Verfahren für befangen. Steffen Ortmann rückt als Richter nach.
11.10.2013: Versand des Urteils an die Klageparteien.
LSG-TH-05/13 03.11.2013 Klage gegen den Beschluss X014 des Landesparteitag 2013.3 Tim Staupendahl
06.11.2013: Gericht entscheidet in seiner nächsten Sitzung über die Zulässigkeit der Klage.
14.11.2013: Eingang der nachgebesserten Klageschrift des Klägers.
02.12.2013: Eröffnung des Schiedsverfahrens.
28.01.2014: Versand der Klageerwiderung der Beklagten an den Kläger..
28.02.2014: Vorschlag der weiteren Vorgehensweise und Warten auf Einverständnis von Kläger und Beklagten bis 13.03.2014
13.03.2014: Kläger und Beklagtenvertreter geben ihr Einverständnis für die weitere Vorgehensweise.
23.03.2014:Die Klage wird eingestellt mit Einverständnis des Klägers und Beklagten. Der Gegenstand der Klage hat keinen Bestand mehr.
LSG-TH-01/14 02.03.2014 Anfechtung des KPT 2014.1 des KV Gera Tim Staupendahl
05.03.2014: Gericht entscheidet in seiner Sitzung über die Zulässigkeit der Klage.
10.03.2014: Gericht informiert Kläger über die notwendigen formellen Anforderungen des Antrags.
07.11.2014: Klage wurde nach Prüfung abgewiesen und begründetes Urteil an die Kläger und Beklagtenvertreter versandt.
LSG-TH-02/14 02.03.2014 Prüfung Crew/Stammtisch im KV Gera Tim Staupendahl
05.03.2014: Gericht entscheidet in seiner Sitzung über die Zulässigkeit der Klage.
10.03.2014: Gericht informiert Kläger über die notwendigen formellen Anforderungen des Antrags.
Aktuell: Die Kläger haben nach dem gegebenen Hinweis über die formellen Anforderungen einer Klage keine formell gerechte Klage nachgereicht. Das Verfahren wurde nicht eröffnet.
LSG-TH-01/15 19.12.2015 einstweilige Anpordnung gegen IT-Nutzungsordnung Andreas Kaßbohm
22.12.2015: Gericht fasst Beschluss. Einstweiliger Rechtsschutz wird gewährt. Klage in Hauptsache erforderlich.
Urteile
  • Urteile 2009
  • Urteile 2010
  • Geschäftszeichen: LSG-TH-1/10
    • Kurzinfo: Einstweilige Aberkennung der Parteimitgliedschaftsrechte
    • Veröffentlicht am 15.07.2010
    • Datei:LSG TH 1-10.zip
  • Geschäftszeichen: LSG-TH-2/10
  • Urteile 2011
  • Geschäftszeichen: LSG-TH-3/10
  • Geschäftszeichen: LSG-TH-4/10
    • Kurzinfo: Klage wegen Zensur oder wegen Erfüllung der übertragenen Aufgaben
    • Veröffentlicht am 19.03.2011
    • Datei:LSG TH 4-10.pdf
  • Geschäftszeichen: LSG-TH-1/11
    • Kurzinfo: Klage Zwangsabmeldung von einer Mailingliste
    • Veröffentlicht am 19.03.2011
    • Datei:LSG TH 1-11.pdf
  • Urteile 2013
  • Geschäftszeichen: LSG-TH-01/13
    • Kurzinfo: Klage gegen Anträge eines Nichtmitgliedes zum LPT
    • Verfahrensstand: Schlichtung erfolgreich
  • Geschäftszeichen: LSG-TH-02/13, LSG-TH-03/13 und LSG-TH-04/13 (wurden als Verfahren zusammengelegt)
    • Kurzinfo: Klage gegen Abstimmung über den Antrag X002 des KPT Gotha 2013.1, Klage gegen alle Beschlüsse und Wahlen des KPT Gotha 2013.1 wegen Verletzung des Rederechts und Antragsrechts
    • Veröffentlicht am 11.10.2013
    • Datei:LSG-TH-02 03 04-13 Urteil.pdf
  • Urteile 2015
  • Geschäftszeichen: LSG-TH-01/15
    • Kurzinfo: Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Vorstandsbeschluss 035 vom 17.12.2015
    • Verfahrensstand: Beschluss
    • Veröffentlicht am 23.12.2015
    • Datei:LSG-TH-01-15 Beschluss.pdf
Landesschiedsgericht

Richter:


Ersatzrichter:


Anschrift:

Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen
Landesschiedsgericht
Postfach 80 04 26
99030 Erfurt


Fax:

E-Mail:

schiedsgericht@piraten-thueringen.de
PGP-Key-2013-2014

Geschäftsordnung

Geschäftsordnung

Hilfestellungen

Für Schiedsgerichte können die Schiedshandbücher der WASG sehr interessant sein. Die Satzung und Ordnungen der WASG haben natürlich auf uns keine Auswirkungen, aber die Gerichtsurteile, Kommentierungen und anderen Auszüge können als Arbeitsvorlage dienen.

Urteile

Urteile werden im Archiv veröffentlicht. Urteile des Bundesschiedsgerichts sind auf der Seite des Bundesschiedsgerichts aufgeführt und verlinkt.

Siehe auch

Externe Links

Gesetzliche Regelungen

  • Parteiengesetz
  • (Für Schiedsgerichte von Parteien nicht bindend: [ZPO, Buch 10] Durchführung von Schiedsgerichtsverfahren, Gültigkeit von Schiedsgerichtsurteilen)

Informationen über andere Schiedsgerichte

Sonstiges

Koordination der Schiedsgerichte bezüglich Verfahrenweisen etc.

Öffentliches Archiv der ML der Schiedsgericht Koordination

Unterseite: Archiv der Schiedsgerichts-Entscheidungen (BSG/LSGe)