BE:Wahlkampf/2011/Analyse/Konkurrenz

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erarbeiten wir aus Themen die uns und die Bürger Berlins bewegen.

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Wahlprogramme und die es werden sollen

(Vorläufige) Wahlprogramme der Konkurrenz, für Viel-Leser:

Analyse der Wahlprogramme

Demokratisierung

Piraten:

  • Einfluss auf die personale Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften
  • Ersatzstimmen
  • uneingeschränktes Recht zum Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt
  • bezirkliches Wahlrecht, das die EU-Staatsangehörigkeit nicht voraussetzt
  • Bezirken echte und eigene Entscheidungskompetenzen zusichern
  • Senatsverwaltungen einschränken
  • größeres Maß an Verbindlichkeit für direktdemokratische Initiativen
  • Möglichkeiten eines elektronischen Petitionswesens für Berlin einführen
  • Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen *sind zu entwickeln

FDP:

  • Bürger frühzeitig, ausführlich informiert und Gelegenheit zur öffentlichen Diskussion geben
  • Abstimmungstermine von Volks- und Bürgerentscheiden nach dem Interesse der Bürger bestimmen
  • Bürgerentscheide in den Bezirken in verbindlich machen
  • Wählern mehr Einfluss auf die Listenreihenfolge einräumen; Kumulieren/Panaschieren
  • kein kommunales Wahlrecht zu Bezirksverordnetenversammlungen für Nicht-EU Bürger

SPD:

  • Stärkung partizipativer Ansätze und Verfahren auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen
  • Kinder und Jugendparlamente oder Kinder- und Jugendbüros einrichten
  • Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus
  • kommunales Wahlrechts für dauerhaft in Berlin lebenden Bürger/-innen

LINKE:

  • Wahlalter 16 auf Landesebene und Wahlrecht für Nicht-Deutsche
  • Demokratisierung des Staatsbürgerschaftsrechts
  • Partizipation von Menschen nichtdeutscher Herkunft in allen gesellschaftlichen Bereichen sichern und bestehende Benachteiligungen abbauen
  • Bürgerhaushalte ausweiten
  • Internet zur Demokratisierung und Teilhabe nutzen

CDU

  • will ihr Wahlprogramm über „sehr konkreten Katalog der 100 drängendsten Berliner Probleme“ mit Hilfe eines Bürgerdialogs im Internet entwickeln

Grüne:

  • Dialog mit den Bürgern und Einbindung in Entscheidungen
  • Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre senken
  • Nicht-EU-Bürger sollen das Wahlrecht erhalten

FW:

  • mehr Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Großprojekten (BBI, A 100 Weiterbau)
  • mehr direkte Demokratie (Volksbegehren, Direktwahl des Bürgermeisters)

ÖDP:

  • Transparente Politik

FW:

  • Menschen müssen mehr in politische Entscheidungsfindungen einbezogen werden
  • Transparente Politik (mehr Volksabstimmungen)


Gesellschaftliche Teilhabe

Piraten:

  • Einkommen zur Existenzsicherung für jeden als Teil der Infrastruktur (BGE)

FDP:

  • Geld zur Unterstützung Bedürftiger darf nicht in Landesverwaltung oder Trägerlandschaft versickern
  • soziale Leistungen über Benchmarks vergleichbar machen
  • ehrenamtliches Engagement weiter auszubauen
  • mehr Transparenz durch ein Online-Register und einen Trägeratlas mit Finanzierungsvolumina
  • soziale Träger in einen Wettbewerb zueinander stellen
  • Barrierefreiheit fördern

SPD:

  • Reform der Job-Center durch Dezentralisierung, Verkleinerung und Nähe am Menschen: bürgernah, effizient und unbürokratisch

LINKE:

ÖDP:

  • Forderung eines Erziehungsgehalts, dass die Hälfte der Kosten deckt die Kinder verursachen
  • Vom Grundgesetz garantierte Existenzminimum der Kinder soll aus Lohn und Einkommenssteuer herausgerechnet werden

Bildung

Piraten:

  • Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Wissen und Bildung
  • Bildungssystem an Herausforderungen neuer Informationsverarbeitung anpassen
  • Betreuungs- und Beratungsangebote für eine Vielfalt an Bildungsangeboten und -formen
  • unabhängig bevorzugte Bildungsform frei wählen können
  • Bildung auch außerhalb von staatlichen Institutionen
  • Demokratisierung von Bildungseinrichtungen
  • flexible und individuelle Planung der schulischen Laufbahn ohne einheitliches Lerntempo
  • alternative Schulkonzepte im öffentlichen Schulwesen
  • Leistungen als Bestandteil eines Entwicklungsprozesses, keine interpersonelle Vergleichbarkeit
  • ganztätige Öffnung der Schulen für ein breitgefächertes schulisches Angebot von gebührenfreien Aktivitäten

FDP:

  • keine generelle Kitapflicht
  • Kitas und Schulen privatisieren (Bürgerschule)
  • mehr Eigeninititive für Schulen (Stellenausschreibungen, Einstellungen, Haushalt) und Unis
  • freie Schulwahl ohne Schuleinzugsbereiche, Losverfahren an Gymnasien wieder abschaffen
  • Kooperationen von Ganztagsschulen mit Musikschulen, Sportvereinen und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen und Selbstständigen für Berufsorientierung und Berufsberatung
  • keine Verbeamtung von Lehrern
  • Studiengebühren bis zu 500 Euro/Semester
  • Ansiedlung von privaten Hochschulen unterstützen und finanziell mit staatlichen gleichstellen

SPD:

  • Auseinandersetzung mit dem Internet bereits in der Schule
  • Schulen sollen weiter mit Kitas, Jugendämtern, Sportvereinen, Musikschulen oder Stadtteilinitiativen kooperieren
  • flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen fortsetzen
  • Hochschulen für Berufstätige auch ohne Abitur, öffnen
  • Gebührenfreiheit an Hochschulen
  • Netzwerke zwischen Schulen und Betrieben auszubauen
  • altersunabhängiger Bildungsprozess

Linke:

  • kindgerechte Bildung, soziale und sprachliche Förderung für Unter-Drei-Jährige verstärken
  • altersgemäßes schulisches Angebot in der Zeit von 8.00-16.00 Uhr, kostenfrei und ohne Bedarfsprüfung
  • individuelles Lernen und individuelle Förderung verankern
  • Gebührenfreiheit an Hochschulen

Grüne:

  • keine neue Schulreform
  • bessere Ausbildung von Lehrern
  • mehr Mittel für Schulen in sozialen Brennpunktenerhalten

ÖDP:

  • pauschale Forderung nach besserer Verteilung der vorhandenen Mittel (Steuerlast neu verteilen)


Wissenschaft

Piraten:

  • freier Zugang zu wissenschaftlicher Tätigkeit, wissenschaftlichen Diskursen und Forschungsergebnissen
  • für Open Access werben, Umsetzungshürden beseitigen und die nötige Infrastruktur bereitstellen
  • Vernetzung von Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen
  • freie Lizenzen, Handlungspflichten der Industrie für Medizintechnik, Impfstoffe, essentielle Medikamente und existenzsichernde Technologien

FDP:

  • Staatliche Forschungsverbote überprüfen/beseitigen
  • keine Altersgrenze bei Forschungs und Lehrtätigleiten
  • Arbeitsmöglichkeiten für ausländische Wissenschaftler/-innen erleichtern

SPD:

  • Hochschulen stärker mit Industrie verknüpfen
  • Stadt des Wissens auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof mit Neubau für die Zentral- und Landesbibliothek errichten
  • Bücherbestände des Landes schrittweise digitalisieren

Linke:

  • Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärker mit der Stadtgesellschaft verknüpfen
  • wissenschaftlichem Nachwuchs verstärkt dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse bieten

Kunst, Kultur und Medien

Piraten:

  • Kulturförderung für freie Entfaltung von Kunst und Kultur stabil halten
  • subversiven Charakter und Vielfalt Berlins durch geförderte Freiräume schützen
  • öffentlich finanzierte Einrichtungen müssen für die Bevölkerung zugänglich sein

FDP:

  • Förderungsmodelle nach Künstlerische Qualität, Alleinstellungsmerkmale, *Förderung der Imagebildung Berlins, Zukunftsorientierung und innovativer Kraft kritisch evaluieren
  • Zuwendungen an wirtschaftlich erfolgreiche Häuser verringer
  • keine öffentlich finanzierten Kunsthalle
  • zentrales Bibliothekskonzept, das die faire Teilhabe aller Bürger ermöglicht
  • Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftsfaktor durch Entbürokratisierung entlasten
  • Kompetenz im Umgang mit Medienformen stärken
  • freien Zugang zum Internet für jeden Bürger

SPD:

  • noch 2011 mit den Bauarbeiten des Humboldt-Forums auf dem Schlossplatz beginnen
  • Infrastruktur und existenzsichernde Einkommen für Künstler/-innen fördern
  • Kreativwirtschaft stärken
  • innovative Plattformen und Formate im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fördern
  • Stärkung der Freiheitsrechte im Internet, keine Internet-Zensur
  • Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten stärken
  • Urheberrechte an die digitale Welt anpassen, fairer Ausgleich zwischen Interessen der Produzenten, Verwerter und Konsumenten
  • Netzneutralität gewährleisten
  • keine Online-Durchsuchungen in Berlin, bis eine hinreichende rechtliche Grundlage geschaffen ist
  • Aufbau eines kostenfreien W-LAN-Netzes an zentralen Orten

Linke:

  • Erhalt der vielfältigen und vielschichtigen Berliner Kulturlandschaft
  • Sicherung des Zugangs für alle zu öffentlichen kulturellen Einrichtungen
  • Kulturelle Infrastruktur und Kulturangebote in den Bezirken verstetigen
  • Kulturelle Bildung ausbauen


Politik und Verwaltung

Piraten:

  • größtmögliche Öffentlichkeit von Politik und Verwaltung
  • Veröffentlichung aller Daten, Dokumente und Prozesse von Regierung und Administration
  • mit öffentlichen Mitteln produzierte und finanzierte Güter stehen uneingeschränkt der Allgemeinheit zu
  • in öffentlichen Zusammenhängen geschaffene digitale Güter wie Software, Datenbanken, und andere Werke der Allgemeinheit frei zur Verfügung stellen
  • E-Government

FDP:

  • Verwaltung verschlanken und Dienste Zentralisieren
  • elektronische Angebote der Verwaltung (eGovernment) ausbauen
  • einheitliche zentralisierte Landes-IT

SPD:

  • Öffentliche Daten soweit wie möglich transparent machen und Schnittstellen zur Nutzung einrichten
  • moderne, innovative Personalentwicklung durch Weiterbildung und Qualifizierung
  • Ausbau informationstechnischer Dienste und Verfahren
  • Informationen und Dienste der Verwaltung umfassend, aktuell, vollständig und barrierefrei online verfügbar machen (E-Government)

Linke:

  • Ausbau von Online-Behördengängen (E-Government)
  • Informationsfreiheit garantieren - für eine größtmögliche Transparenz

staatlichen Handelns

Grüne:

  • Effizienzsteigerungen in Verwaltungen


Trennung von Staat und Religion

Piraten:

  • Freiheit von religiöser Bevormundung
  • weltanschauliche Neutralität des Staates
  • keine finanziellen und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften
  • Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufheben
  • kein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen

FDP:

  • Religionsfreiheit und toleranz der Religionen

SPD:

  • Schaffung eines staatlichen Lehrstuhls für islamische Theologie zur Ausbildung muslimischer Religionslehrer/-innen

Linke:

  • nicht aufgegriffen

Geschlechter- und Familienpolitik

Piraten:

  • Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben sind zu überwinden
  • keine Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche Behörden
  • Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden, strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab
  • unabhängig vom gewählten Lebensmodell Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich ansehen

FDP:

  • rechtliche und tatsächliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
  • Stärkung von Pflegefamilien anstelle von Kinderheimen
  • gleiche Löhne für Frauen, bei gleicher Arbeit
  • bei gleicher Qualifikation bevorzugt Frauen in Führungspositionen von landeseigenen Unternehmen einsetzen

SPD:

  • Stärkung der Familien allgemein (Anspruch auf Kitaplatz, Informationsangebot ausbauen auch im Internet
  • Adoption von Kindern für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften
  • Kinder-/Jugendarbeit (-freizeiteinrichtungen) erhalten und weiterentwickeln

Linke:

  • Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit herstellen
  • Sexuelle Vielfalt fördern - Homophobie bekämpfen

ÖDP:

  • Forderung eines Erziehungsgehalts, dass die Hälfte der Kosten deckt die Kinder verursachen
  • Vom Grundgesetz garantierte Existenzminimum der Kinder soll aus Lohn und Einkommenssteuer herausgerechnet werden

Integration und Migration

Piraten:

  • Gelingen oder Scheitern integrativer Prozesse obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft
  • bestehende Benachteiligungen für Menschen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben müssen beseitigt werden
  • Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern
  • Hindernisse für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge beseitigen
  • Spracherwerb in der Erstsprache und in weiteren Sprachen zu fördern
  • gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge
  • Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland

FDP:

  • klare Bedingungen definieren und diese gegenüber Einwanderern kommunizieren
  • für qualifizierte und kostenfreie Sprachlehrangebote sorgen
  • mit Zuwanderern Integrationsvereinbarungen abschließen; Sanktionen bei Nichteinhaltung
  • Erledigung von alltäglichen Behördengängen grundsätzlich nur in der Amtssprache Deutsch
  • einheitliches und übersichtliches Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulanschlüsse
  • Schulen sollen ein Kopftuchverbot einführen können

SPD:

  • anonymisierte Bewerbungen
  • Anerkennung ausländischer Abschlüsse
  • Recht auf Bildung für Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus
  • Familien in die Bleiberechtsregelungen bei Minderjährigen einbeziehen

Linke:

  • Partizipation von Menschen nichtdeutscher Herkunft in allen gesellschaftlichen Bereichen sichern und bestehende Benachteiligungen abbauen
  • Flüchtlinge schützen und eine Perspektive öffnen
  • Aufhebung der Residenzpflicht

Suchtpolitik

Piraten:

  • Umfassende, ideologiefreie Aufklärung
  • Genusskultur und Eigenverantwortung
  • Qualitätskontrolle und Verbraucherschutz
  • Hilfe für Risikokonsumenten
  • Schutz von Nichtkonsumenten

FDP:

  • nicht Aufgegriffen

SPD:

  • Aufklärungs- und Präventionsangebote

Linke:

  • nicht aufgegriffen
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