NRW:Landesparteitag 2013.2/Protokoll/Sonntag

Protokoll des Landesparteitages 2013.2 der Piratenpartei NRW

am 19.+20.10.2013 im Städtischer Saalbau am Rathaus, Droste-Hülshoff-Platz 4, 46236 Bottrop

ANMERKUNG: Dies ist das Protokoll vom Sonntag, dem 20.10. Das Protokoll vom Samstag findet man hier.

Sonntag

09:39 Daniel Düngel, der Versammlungsleiter eröffnet die Versammlung.

09:40 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung - muss schriftlich gestellt werden - ohne Quorum

Antragstellerin hätte gerne den gestern beschlossenen SÄA005 zurückgezogen - geht aber nicht.

SÄA005 - Neuauszählung ist nicht zulässig. Vorliegende Anträge von Michele Marsching und Kai Schmalenbach, wo die Anträge zu 100% verändert wurden, werden von der Versammlungsleitung nicht zugelassen. Da in der Satzung eine Antragsfrist von 42 Tagen vorgesehen ist, widerspricht eine vollständige Änderung der Satzung. Über weitere wesentlich geänderte Anträge wird die Versammlungsleitung einzeln beraten.

09:46 GO-Antrag auf Meinungsbild: Sollte man die wichtigen Satzungsänderungsanträge vorziehen?
Das Meinungsbild fiel positiv aus
selbiges bzgl. Urabstimmung speziell
Das Meinungsbild fiel negativ aus

09:47 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Antrag GP003 (Zeitreisen) vorziehen.

Der GO-Antrag wird abgelehnt, die Tagesordnung nicht geändert

TOP 9 Programmanträge

09:51 Frage der Versammlungsleitung: für welches Wahlprogramm wählen wir?

WP001 Freie Softwareinstallation

09:52 Der Antragssteller ist nicht anwesend, der Antrag wird daher nicht vorgestellt
Es gibt keinen Redebedarf

09:53 Es wird in über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird angenommen.

09:53 Es wird darüber diskutiert, für welches Wahlprogramm dieser Antrag gedacht ist.
10:00 GO-Antrag auf Meinungsbild: Hält die Versammlung es für sinnvoll, über diesen Antrag abzustimmen
Der GO-Antrag wird zurückgezogen.

10:02 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Die Rednerliste wird geschlossen

10:05 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Verschiebung aller Wahlprogrammanträge auf die nächste Versammlung
Gegenreden
10:08 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Vorziehen des Sonstigen Antrags X009 (Ständiges Parteiprogramm/Wahlprogramm) auf sofortige Behandlung. wird als Konkurrenzantrag behandelt
Gegenreden und Verständnisfragen
10:17 Abstimmung über GO-Antrag (Vorziehen des Antrag X009 Wahlprogramm durch permanentes Parteiprogramm ersetzen )
Der GO-Antrag wird angenommen , die Tagesordnung wird geändert
Der andere GO-Antrag wird erst einmal zurückgezogen

X009 Ständiges Parteiprogramm/Wahlprogramm

10:19 Der Antrag wird vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert

10:29 GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer wäre tendenziell bereit, dem Antrag X009 zustimmen, wenn er zuvor bearbeitet wird.
Das Meinungsbild fällt positiv aus

10:30 Der Antrag wird zur weiteren Bearbeitung zurückgezogen

10:32 GO-Anträge auf Änderung der Tagesordnung: Den TOP 9 (Programmanträge) nach hinten zu verschieben / auf den nächsten Parteitag zu verschieben (konkurrierend)
Gegenreden
10:36 Es wird darüber abgestimmt, über welchen Antrag abgestimmt werden soll
Es wird über den GO-Antrag (Behandlung des TOP 9 nach der Behandlung von X009) abgestimmt
Der GO-Antrag wird angenommen
Alle Wahlprogrammanträge werden auf den Zeitpunkt nach Behandlung von X009 verschoben.

TOP 10 Grundsatzprogrammanträge

GP001 Anonyme Mautsysteme / GP009 Anonyme Mautsysteme und zweckgebundene Kraftstoffabgabe

10:38 Die Anträge werden vorgestellt.

10:41 Daniel Düngel übergibt die Versammlungsleitung an ka'imi.

Es wird über die Anträge diskutiert

11:00 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Es gibt keine Gegenrede - die Liste ist geschlossen.

11:04 Es wird darüber abgestimmt, welcher Antrag abgestimmt werden soll
Es wird über den Antrag GP001 abgestimmt
Der Antrag wird abgelehnt

GP002 City-Maut

11:05 Der Antrag wird vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert

11:15 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Die Rednerliste wird geschlossen

11:26 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird abgelehnt

GP003 Zeitreisen

11:27 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert

11:30 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste (keine Gegenrede)
Die Rednerliste wird geschlossen

11:32 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird abgelehnt

GP004 Präambel Bildung / GP005 Individuelle Bildungswege und Lernformen / GP006 Längeres gemeinsames Lernen und Chancengleichheit / GP007 Inklusion in der Bildung / GP008 Bekenntnisschulen

11:32 Der Antrag GP004 wird vorgestellt

11:35 GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung des GP004, GP005, GP006, GP007 und GP008
Der GO-Antrag wird angenommen

11:37 Die Anträge GP005-GP008 werden vorgestellt.

11:39 Es wird auf die richtige Nutzung von Mikrofonen hingewiesen

Die Anträge werden diskutiert.

11:49 GO-Antrag auf Volumenbegrenzung der Redezeit auf 2 Minuten
Die Redezeit wird auf 2 Minuten begrenzt

11:55 GO-Antrag auf Meinungbild: Wer ist der Meinung, dass die Begrenzung der Redezeit auf 2 Minuten für den Antragssteller pro Frage gilt?
Das Meinungsbild fällt mit sehr großer Mehrheit positiv aus

11:59 Der Antrag GP005 wird zur Überarbeitung zurückgezogen
Der Antrag wird nicht übernommen
GP004 soll noch überarbeitet werden.
12:05 Der Antrag wird vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert

12:08 Es wird darüber abgestimmt, ob GP006, GP007 und GP008 zusammen abgestimmt werden
12:09 Die Anträge sind angenommen

12:09 ka'imi übergibt die Versammlungsleitung an Torsten Sommer.

TOP 11 Positionspapiere

PP004 Keine finanzielle Mehrbelastung für den motorisierten Verkehr/ Ablehnung jeglicher Mautsysteme

12:11 Der Antrag wird vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert
12:25 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird abgelehnt.

12:25 Die LMVBlume wird von der Versammlungsleitung begrüßt. (Anmerkung: tatsächlich handelt es sich um ihren Ableger  lmvblumeline)

12:27 Es wird auf die geänderten Anträge hingewiesen, sie sind unter NRW:Landesparteitag_2013.2/geänderte_Anträge zu finden.

PP001 Keine Citymaut

12:28 Der Antrag wird vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert.
12:36 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird abgelehnt.

12:36 Die Versammlungsleitung teilt mit, dass sich die ehemaligen Direktkandidaten der Bundestagswahl um 13 Uhr bei der Akkreditierung treffen.

PP002 Alle Bewerber sind vor dem Gesetz gleich!

12:37 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert

12:46 Torsten Sommer übergibt die Versammlungsleitung an Daniel Düngel

12:48 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Damit ist die Rednerliste geschlossen.

12:53 GO-Antrag auf Meinungsbild: Ist der Versammlung bewusst, dass im Grunsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland folgendes steht: Es ist die Aufgabe der europäischen Staaten, für die reale Chance auf Bildung und beruflichen Erfolg von Menschen mit Migrationshintergrund zu sorgen. Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Diskriminierungen abzubauen und ein gedeihliches Zusammenleben aller Menschen im Land zu erreichen?
Das Meinungsbild fällt positiv aus

12:54 Es wird über das Positionspapier abgestimmt.
Der Antrag wird abgelehnt

12:55 Daniel Düngel übergibt die Versammlungsleitung wieder an Torsten Sommer.

PP003 Keine Verbeamtung von Lehrern

12:55 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert.

12:59 Es wird auf einen weiteren überarbeiteten Antrag hingewiesen, der nun unter NRW:Landesparteitag 2013.2/geänderte_Anträge zu finden ist

13:00 Die Versammlungsleitung fragt, ob die Versammlung eine halbe Stunde Pause machen soll
Ende der Versammlung wird spätestens um 19°° Uhr sein. Helfer zum Abbau sollen bitte in der Halle bleiben.

13:01 GO-Antrag auf Meinungsbild, wer dafür ist, dass die Versammlungsleitung organisatorische Dinge zwischen den Anträgen bespricht. Versammlungsleitung begründet mit Pausenzeiten der Gebärdensprachdolmetscher.

13:03 GO-Antrag auf Meinungsbild: Sollen wir das Positionspapier jetzt überhaupt besprechen?
Das Meinungsbild fällt bei mäßiger Beteiligung negativ aus.

13:05 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Die Rednerliste wird geschlossen

13:07 GO-Antrag unbekannt
13:07 Verständnisfrage zur Mittagspause

13:08 Der Antrag wird abgestimmt.
Der Antrag wird abgelehnt.

TOP 5 (Fortsetzung)

Wahl der Ersatzschiedsrichter

Wahl (Fortsetzung)

13:09 Martin Kesztyk wird gefragt, ob er die Wahl zum Ersatzrichter annimmt. Er nimmt die Wahl an.

13:10 Die Versammlungsleitung unterbricht die Sitzung bis 13:40.

Open Mic

13:40 Patrick Schiffer und Gregory Engels präsentieren das Manifest der europäischen Piratenpartei

13:51 Der Versammlungsleiter wiedereröffnet den Parteitag

13:52 Torsten Sommer übergibt die Versammlungsleitung an Daniel Düngel

13:52 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Redeslot für Andreas Rohde direkt nach den Positionspapieren
Der GO-Antrag wird angenommen

Geänderte Anträge

Korrektur SÄA003 (neu)

13:54 Der Antrag wird vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert

13:57 Es wird darüber abgestimmt, ob über den ursprünglichen SÄA003 oder den neu gefassten SÄA003 abgestimmt werden soll
Es wird über den neu gefassten SÄA003 abgestimmt

13:58 Es wird darüber abgestimmt, über welche der Ergänzungen 1a-1d abgestimmt werden soll
14:00 GO-Antrag auf Auszählung

Modul 1a	Modul 1b	Modul 1c	Modul 1d
0	19	36	27

14:03 es wird über den Basissatz abgestimmt
Der Basissatz wurde angenommen
14:04 Es wird über die Ergänzung 1c abgestimmt
Ergänzung 1c wird angenommen.
14:05 Es wird über die Ergänzung 2d abgestimmt
Ergänzung 2d wird angenommen.

SÄA084 (neu)

Der geänderte Antrag wird von der Versammlungsleitung nicht zugelassen

SÄA083 (neu)

Der geänderte Antrag wird von der Versammlungsleitung nicht zugelassen

X009 (neu)

14:07 Der geänderte Antrag wird vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert

14:10 Der Antrag wird zur erneuten Bearbeitung verschoben

GP004 (neu)

14:11 Der geänderte Antrag wird vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert

14:13 Der Antrag wird zur erneuten Bearbeitung verschoben

TOP 11 (Fortsetzung)

PP005 Verbot von Delfinarien

14:14 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert

14:19 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Die Rednerliste ist geschlossen.

14:23 Es wird über den Antrag abgestimmt
14:24 Der Antrag wird angenommen

PP006 Exotenhaltung

14:24 Der Antrag wird vorgestellt
14:27 Es wird über den Antrag abgestimmt.
Der Antrag wird angenommen.

PP007 Erhalt der Kneipe als Kulturtreffpunkt

14:28 Der Antrag wird vorgestellt
14:29 Es wird über den Antrag abgestimmt.
Der Antrag wird angenommen

14:30 Die Versammlungsleitung gibt bekannt, dass die überarbeiteten Anträge X009 und GP004 nun auch unter NRW:Landesparteitag_2013.2/geänderte_Anträge zu finden sind

PP008 Wir halten uns ans Grundgesetz. Da sind wir konservativ.

14:31 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert

14:38 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Die Rednerliste wird geschlossen.

14:48 Der Antrag wird abgestimmt.
Der Antrag wird angenommen

Unterstützung des Volksbegehrens bezüglich der Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW

14:49 Andreas Rohde möchte ein Meinungsbild zum Thema "Unterstützung des Volksbegehrens bezüglich der Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW"

15:52 GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit: Die Redezeitbegrenzung für den Antragssteller aufheben. ungültig

15:54 GO-Antrag auf Aufhebung der Begrenzung der Redezeit
Die Begrenzung der Redezeit wird aufgehoben

15:00 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Die Rednerliste wird geschlossen

15:01 GO-Antrag auf Meinungsbild: Ist den anwesenden Mitgliedern der Unterschied zwischen Nichtraucherschutzgesetz und Jugendschutz bekannt?
Das Ergebnis ist überwiegend positiv.

15:02 Daniel Düngel übergibt die Versammlungsleitung an ka'imi

15:07 Meinungsbild: Stimmt die Versammlung der Unterstützung des Volksbegehrens bezüglich der Novelllierung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW zu?
Das Meinungsbild fällt Positiv aus

TOP 12 Sonstige Anträge

X001 Streichung eines Positionspapieres

15:09 Der Antrag wird vorgestellt.
15:09 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

X003 Streichen eines Positionspapieres

15:10 Der Antrag wird zurückgezogen
Der Antrag wird nicht übernommen

X007 vKV Budget

15:11 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert
15:15 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird abgelehnt

X008 vKV Gelder ins LV-Budget

15:15 Der Antrag wird zurückgezogen
Der Antrag wird nicht übernommen

15:16 Die Versammlung wird für 2 Minuten unterbrochen

X010 Zentrale Landesgeschäftsstelle

15:18 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert

15:31 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Die Rednerliste wird geschlossen.

15:42 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

15:42 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Meinungsbild zum PPEU-Manifest nach den geänderten Anträgen einzufügen.
Der GO-Antrag wird angenommen

Geänderte Anträge

GP004 (neu)

15:44 Der geänderte Antrag wird vorgestellt
15:45 Es wird über den geänderten Antrag abgestimmt
Der Antrag wird angenommen.

15:46 ka'imi übergibt die Versammlungsleitung an Torsten Sommer

X009 (neu)

15:47 Der geänderte Antrag wird vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert

15:49 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Die Rednerliste wird geschlossen.

15:54 Es wird darüber abgestimmt, ob über den alten Antrag X009 oder den geänderten Antrag X009 abgestimmt werden soll.
Es wird über den geänderten Antrag abgestimmt.
Der geänderte Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen

15:55 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Meinungsbild zur Schuldenbremse nach dem Meinungsbild zur PPEU
Der GO-Antrag ist angenommen - Die Tagesordnung wird entsprechend geändert

15:56 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: weiteres Meinungsbild zur Schuldenbremse nach dem anderen Meinungsbild
Der GO-Antrag ist angenommen - Die Tagesordnung wird entsprechend geändert

TOP 13 Verbleibende Satzungsänderungsanträge

SÄA081 Korrektur zum SÄA003 / SÄA082 Korrektur zum SÄA003

15:57 Die Anträge werden vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert
16:01 Es wird über den Antrag SÄA081 abgestimmt.
Der Antrag wird angenommen
16:02 Es wird über den Antrag SÄA082 abgestimmt.
Der Antrag wird angenommen.

16:02 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Wahlprogrammanträge sollen nach den verbleibenden Änderungsanträgen behandelt werden.
Der Antrag ist Angenommen - Die Tagesordnung wird dementsprechend geändert

SÄA077 Wechsel der Zugehörigkeit (wenn keine Büropiraten)

16:05 SÄA075, SÄA076, SÄA077 werden zurückgezogen und von niemandem übernommen.

SÄA039 Ausscheiden eines LaVo

16:05 Der Antrag wird vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert

16:08GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Die Rednerliste wird geschlossen.

16:10 SÄA039 wird abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

SÄA045 Möglichkeit Kassenprüfer bei Bedarf nachzuwählen

16:10 Der Antrag wird vorgestellt.
16:11 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird angenommen.

16:12 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: SÄA046 und SÄA047 sollen ans Ende der Satzungsänderungsanträge verschoben werden.
Der GO-Antrag wird angenommen"'

SÄA049 Nachrücke Reihenfolge der 2. Vorsitzenden

16:13 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert
16:17 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

SÄA051 Ergänzende Formulierung zum Ausscheiden eines Vorstandsmitglied

16:17 Der Antrag wird zurückgezogen
Der Antrag wird nicht übernommen

SÄA056 Urabstimmung Teil 1a / SÄA057 Urabstimmung Teil 1b / SÄA058 Urabstimmung Teil 1c / SÄA059 Urabstimmung Teil 1c / SÄA055 Urabstimmung Teil 2

16:18 Die Anträge werden vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert

16:25 Die Anträge SÄA055, SÄA056, SÄA057, SÄA058 und SÄA059 werden zurückgezogen.
Die Anträge werden nicht übernommen

SÄA060 Vorstand vertritt "Partei"

16:26 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert.
16:30 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird abgelehnt.

SÄA046 NRW-Pirat aus der Satzung streichen / SÄA047 NRW-Pirat in der gesamten Satzung einpflegen

16:31 Die Anträge werden vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert
16:32 Es wird darüber abgestimmt, über welchen Antrag abgestimmt werden soll
Es wird über SÄA046 abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

SÄA079 Streichen enfallener Absatz

16:34 Der Antrag wird vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert
16:35 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

Meinungsbilder

EU-Manifest

16:38 Es wird ein Meinungsbild abgefragt, ob die Versammlung dem Manifest der PPEU zustimmen würde.
Das Meinungsbild fiel deutlich positiv aus

Schuldenbremse

Meinungsbild Nr.1

16:39 Es wird ein Meinungsbild abgefragt: Ist die Versammlung der Meinung,dass in der Partei eine Debatte zum Thema Schuldenbremse angestoßen werden soll und ist sie der Meinung, dass diese auf dem Tag der politischen Arbeit geschehen solle?
Das Meinungsbild fällt positiv aus

Meinungsbild Nr. 2

16:43 Es wird über ein zweites Meinungsbild diskutiert.

16:47 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Die Rednerliste wird geschlossen

17: Es wird ein Meinungsbild abgefragt: Sieht die Versammlung den angenommenen Antrag PP008 als Auftrag an die Landtagsfraktion ab sofort die Politik und Haushaltsanträge so auszurichten, dass die Schuldenbremse laut Gundgesetz einehalten wird und die Finanzen zu 100% gegenfinanziert sind?
Benjamin Killewald stellt heraus, dass ein Auftrag kein Befehl ist
Das Meinungsbild fällt negativ aus.

17:05 GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 3 Min
Die Redezeit wird auf 3 Min begrenzt.

TOP 9 Wahlprogrammanträge (Fortsetzung)

WP002 Die medienpolitische Position der PIRATEN zum Thema Haushaltsabgabe

17:05 Der Antrag wird vorgestellt

17:08 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Die Rednerliste wird geschlossen

Es wird über den Antrag diskutiert.

17:10 Torsten Sommer übergibt die Versammlungsleitung an Daniel Düngel

17:20 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird abgelehnt.

WP003 Reform des Rentensystems (Positionspapier)

17:20 GO-Antrag: WP012, sowie WP003-WP008 sollen als Positionspapier behandelt werden
gibt es nicht
Es wird über das weitere Verfahren diskutiert
17:25 Die Versammlungsleitung fragt, ob wir die Wahlprogrammanträge als Positionspapier behandeln soll
Das Meinungsbild fällt positiv aus.
WP012, WP003, WP004, WP005, WP006, WP007 und WP008 werden als Positionspapier behandelt

17:26 GO-Antrag auf Meinungsbild: sollten die Anträge nicht lieber zum BPT eingereicht werden?
Das Meinungsbild fällt positiv aus

17:27 Der Antrag (WP003) wird vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert

17:35 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste (keine Gegenrede)
Die Rednerliste ist geschlossen

17:36 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung entfällt, da nicht schriftlich eingereicht
17:39 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Vorziehen der WP009-WP013 auf Behandlung nach WP003
Der GO-Antrag ist abgelehnt - Die Tagesordnung wird nicht geändert

17:43 Es wird über den Antrag abgestimmt
Die Abstimmung muss ausgezählt werden.

Dafür	Dagegen
26	35

Der Antrag wird abgelehnt

WP004 Neue Sozialpolitik durch Bedingungsloses Grundeinkommen (Positionspapier)

17:46 Der Antrag wird vorgestellt

17:47 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Die Rednerliste bleibt geöffnet

17:55 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Die Rednerliste wird geschlossen.

17:55 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird abgelehnt

Der Antrag muss modular abgestimmt werden.
Es wird über Modul 1 abgestimmt.
Der Antrag wird abgelehnt
Es wird über Modul 2 abgestimmt.
Der Antrag wird abgelehnt
Es wird über Modul 3 abgestimmt.
Der Antrag wird abgelehnt

WP005 Transparenz in Jobcentern / Prozesskostenhilfe (Positionspapier)

17:58 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert
18:06 Es wird über den Antrag abgestimmt
18:06 Es wird über Modul 1 abgestimmt
Der Antrag wird angenommen
18:06 Es wird über Modul 2 abgestimmt
Der Antrag wird angenommen
18:07 Es wird über Modul 3 abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

WP006 Telearbeit (Positionspapier)

18:07 Der Antrag wird vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert
18:16 Es wird über den Antrag abgestimmt.
Der Antrag wird abgelehnt.

WP007 Elternfreundliche Arbeitsbedingungen (Positionspapier)

18:17 Der Antrag wird vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert.

18:21 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste (keine Gegenrede)
Die Rednerliste wird geschlossen

18:25 Es wird über den Antrag abgestimmt.
Die Abstimmung muss ausgezählt werden

Dafür	Dagegen
29	34

Der Antrag wird abgelehnt

18:27 GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 90 Sekunden
Die Redezeit wird auf 90 Sekunden begrenzt

WP008 Leiharbeit - Gleiche Behandlung für gleiche Leistung (Positionspapier)

18:28 Der Antrag wird vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert
18:31 Es wird über den Antrag abgestimmt.
18: Es wird über Modul 1 abgestimmt.
Die Abstimmung muss ausgezählt werden

Dafür	Dagegen
28	35

Modul 1 wird abgelehnt
18: Es wird über Modul 2 abgestimmt.
Modul 2 wird abgelehnt

18:32 GO-Antrag Antrag auf Änderung der Tagesordnung - WP013 soll vor WP012 abgestimmt werden
Der GO-Antrag wird abgelehnt

WP009 Tempo 80 auf zweispurigen Landstraßen für alle

18:34 GO-Antrag über die Veränderung auf Redezeitbegrenzung: 2 Minuten oder Aufhebung
Es wird abgestimmt, über welchen GO-Antrag abgestimmt werden soll.
GO-Antrag auf Aufhebung der Redezeitbegrenzung
GO-Antrag wird abgelehnt

18:35 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert

18:38 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Die Rednerliste wird geschlossen

18:41 Der Antrag wird abgestimmt.
Der Antrag wird abgelehnt

WP010 Überholverbot in Baustellen auf Autobahnen mit verengter linker Spur

18:41 Der Antrag wird zurückgezogen
Der Antrag wird nicht übernommen

WP011 Sozial gerechte Bodennutzung für NRW

18:41 Der Antrag wird vorgestelt.
18:46 Der Antrag wird abgestimmt.
Der Antrag wird angenommen

WP012 PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen (Positionspapier)

18:47 Der Antrag wird vorgestellt

18:49 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Die Rednerliste wird geschlossen.

Es wird über den Antrag diskutiert
18:50 Es wird über den Antrag abgestimmt
18:50 Es wird über Modul 1 abgestimmt
Modul 1 wird angenommen
18:51 Es wird über Modul 2 abgestimmt
Modul 2 wird angenommen
18:51 Es wird über Modul 3 abgestimmt
Modul 3 wird angenommen
18:51 Es wird über Modul 4 abgestimmt
Modul 4 wird angenommen
18:51 Es wird über Modul 5 abgestimmt
Modul 5 wird angenommen
18:51 Es wird über Modul 6 abgestimmt
Modul 6 wird angenommen
18:51 Es wird über Modul 7 abgestimmt
Modul 7 wird angenommen

WP013 Einführung einer Förderabgabe auf Braunkohle

18:52 Der Antrag wird vorgestellt.
Der Antrag wird diskutiert

18:54 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste (ohne Gegenrede)
Die Rednerliste wird geschlossen

18:56 Der Antrag wird abgestimmt.
Der Antrag wird angenommen

TOP14 Schließen des Parteitages, Verabschiedung und Knuddeln

18:56 Patrick Schiffer bedankt sich:

• Bei den Piraten aus Bottrop
• Technikteam
• Versammlungsleitung
• Wahlleiter
• Wahlhelfern
• Protokoll
• Kinderbetreuung
• Presseteam
• Orgateam
• Ordnern
• Sanitätern
• Piraten für ihr kommen
• Akkreditierungsteam
• alle nicht erwähnten
  • Das Orgateam dankt ebenso

19:00 Die Versammlungsleitung bedankt sich noch einmal speziell beim xpac, Indigo und den Bottroper Piraten.
19:01 Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung