NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP005

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Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP005
		Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	ThomasKueppers	letzte Änderung:	27.04.2016 12:18:07 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Arbeit und Soziales	Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Transparenz in Jobcentern / Prozesskostenhilfe (Positionspapier)
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm in den Bereich Arbeit & Soziales aufzunehmen (bitte modular abstimmen): Modul 1: Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern Die Piratenpartei NRW fordert das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht. Es muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar nach jedem Termin einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen. Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- und Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die dem Leistungsberechtigten zugänglich sein müssen. Leistungsberechtigte sind schriftlich vollumfänglich und konkret im Vorfeld über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Alle internen Arbeitsanweisungen sind offen zu legen. Modul 2: Transparenz bei Arbeitslosenstatistik Die Piratenpartei NRW spricht sich für eine ehrliche Arbeitslosenstatistik aus, die beispielsweise ohne Nichtberücksichtigung von Menschen in Fördermaßnahmen auskommt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesanstalt für Arbeit unverfälschte Zahlen veröffentlicht, die der Realität entsprechen. Modul 3: Prozesskostenhilfe Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass jeder Mensch unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit haben muss, seine Rechte vor einem Gericht geltend zu machen. Daher lehnen wir Einschränkungen im Bereich der Prozesskostenhilfe und des Beratungshilferechts ab, wenn hierdurch die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Unterstützung angehoben werden. Persönlichkeitsrechte der Betroffenen müssen gewahrt bleiben und der Hilfe Empfangende muss sich darauf verlassen können, dass ihm einmal gewährte finanzielle Hilfe nicht im laufenden Verfahren wieder entzogen wird.
Antragsbegründung:
Der Antrag begründet sich selbst.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern, Transparenz bei Arbeitslosenstatistik, Prozesskostenhilfe
Schlagworte:	Akteneinsicht, Transparenz, Jobcentern, Arbeitslosenstatistik, Prozesskostenhilfe
Piratenpad:	http://akarbeitsoziales.piratenpad.de/15
Liquid Feedback:	http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Akteneinsicht.2FTransparenz_in_Jobcentern