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Präambel
Wir, die Europäischen Piraten, wollen, dass die Gesellschaft die digitale Revolution begrüsst und annimmt.
Wir begreifen die digitale Revolution als ein Moment der totalen Erneuerung der menschlichen Gesellschaft. Wir betrachten es deshalb als eines unserer Hauptziele, das Internet als Allgemeingut und gemeinnützige Einrichtung zu verteidigen.
Wir wollen eine Gesellschaft, die auf folgendem Manifest basiert:
Bürgerrechte
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit, persönliche Sicherheit, freie Gedanken, Selbstbestimmung und Teilhabe an der Gesellschaft.
Wir, die Europäischen Piraten, unterstützen höchste Standards für Bürgerrechte in der Europäischen Union. Das Recht auf Vereinigungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Ausdrucksfreiheit und der freie Zugang zu Information sind unentbehrlich. Whistleblower sollen durch das Gesetz geschützt und nicht verfolgt werden.
Wir sind davon überzeugt, dass alle Menschen das Recht auf eine faire und gleiche Behandlung haben. Weil jeder zu einer Minderheit gehört, ist der Respekt für die Rechte von Minderheiten essentiell für die Gesellschaft.
Die Privatsphäre des Individuums soll immer geschätzt und vor Missbrauch durch öffentliche und kommerzielle Akteure geschützt werden.
Bürgerbeteiligung und Open Gouvernement
Die Macht liegt bei den Bürgern. Ihre Rechte und ihre Würde stehen über allem.
Wir, die Europäischen Piraten, streben danach, Möglichkeiten für demokratische Mitwirkung zu schaffen und ihren Gebrauch zu fördern, denn nur die Demokratie kann einen gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der Europäer schaffen. Behörden sollen ermutigt werden, Werkzeuge zur Mitwirkung und Zusammenarbeit voranzutreiben, um den Bürgern zu erlauben, aktiv Vorschläge einzubringen und Entscheidungen zu treffen.
Transparenz
Transparenz und Verantwortlichkeit von öffentlichen Institutionen sind das Gegenstück zu gutem Datenschutz zum Schutz der Privatsphäre. Wir, die Europäischen Piraten, wollen klare Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten und guten Datenschutz für den Einzelnen. Behörden sollen verpflichtet werden regelmässig Angaben zu machen zu ihrer Organisation und ihren Aufgaben, inklusive dem Verzeichnis der vorliegenden Daten.
Jeder hat das Recht, auf Dokumente und Verfahren aller Stufen der Verwaltung und die Informationen, die den jeweiligen Behörden vorliegen, zuzugreifen. Die Gewährung dieses Rechts soll durch ein strikt unabhängiges Organ kontrolliert werden.
Reform des Copyrights
Wir, die Europäischen Piraten, wollen faire und ausgeglichene Copyright-Gesetze, basierend auf den Interessen der ganzen Gesellschaft.
Wir fordern also, dass das Kopieren, Anbieten, Speichern und Benutzen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke nicht nur legalisiert, sondern durch das Gesetz geschützt und aktiv gefördert wird, um die öffentliche Verfügbarkeit von Wissen und Kultur zu fördern, weil dies die Voraussetzung für die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft ist. Jeder soll Kultur geniessen und das kulturelle Erbe frei von Angst vor Verfolgung und Zensur teilen können.
Das durch das Copyright gegebene kommerzielle Monopol soll auf ein vernünftiges Maß zurückgesetzt werden. Abgeleitete Werke sollen immer erlaubt sein, Ausnahmen sollen sehr spezifisch im Gesetz aufgeführt werden und minimalen Spielraum für Interpretation bieten.
Reform des Patentwesens
Patente als vom Staat geschaffene Monopole, sind Hindernisse im freien Markt und behindern die Innovation immer mehr, statt ihr zu helfen. Patente sollen niemals für triviales und nicht substanzielles erteilt werden, auch nicht für Ideen, Computerprogramme, Geschäftsmodelle oder aus anderweitig unethischen Gründen.
Langfristig muss, um Innovationen zu fördern, ein alternatives System entwickelt werden, dass Patente ersetzt und sicherstellt, dass Forschungsergebnisse der Gesellschaft zu Gute kommen.
Open Access und Open Data
Forschungsergebnisse, die ganz oder in Teilen durch öffentliche Mittel finanziert werden, müssen in wissenschaftlichen Publikationen mit Open Access publiziert, oder auf andere Art der gesamten Bevölkerung zugänglich gemacht werden.
Alle Daten, die für den öffentlichen Gebrauch oder mit Steuergeldern generiert werden, egal welchen Ursprungs, sollen frei für die Öffentlichkeit verfügbar sein, solange keine persönliche Details ohne Zustimmung des Betroffenen enthüllt werden. Sie sollen in angemessener Form, auch für elektronische Datenverarbeitung geeignet, publiziert werden. Der Zugang darf nicht durch Anwendungen, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel beschränkt werden.
Netzneutralität
Jeder soll ungehinderten Zugang zum Internet und zu allen öffentlichen Informations- und Kommunikationsnetzwerken haben und die Möglichkeit seine Datenübertragung wirkungsvoll zu schützen. Um dies sicherzustellen, fordern wir, die Europäischen Piraten, ein diskriminierungsfreies Internet, das Anbietern, Regierungen und anderen Institutionen nicht erlaubt, bestimmte Anwendungen, Dienstleistungen oder Inhalte zu blockieren oder zu priorisieren oder den Zugang für bestimmte Sender oder Empfänger zu limitieren.
Freie Software und frei Kultur
Wir, die Europäischen Piraten, unterstützen Software,die von jedem benutzt, analysiert, verbreitet und verändert werden kann. Diese sogenannte Free and Libre Open Source Software ist essentiell für die Kontrolle der Benutzer über ihr eigenes System und trägt viel zur Stärkung der Autonomie und zum Schutz der Privatsphäre aller Nutzer bei.
Freie Kultur ist eine wichtige Ressource für die Bildung und Kreativität der Gesellschaft.
Wir wollen künstlerische Aktivität und kulturelle Diversität fördern um eine reichhaltige Bildungs- und Kunstumgebung für unsere und zukünftige Generationen zu schaffen.
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