NRW:2014-01-30 - Protokoll Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen
Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen Wo: Mumble Server NRW
54. Sitzung 30.01.14 - 20.00
Während der Sitzung wird nur auf dem Pad gearbeitet. Das Ergebnis kommt dann ins Wiki.
Teilnehmer:
Gäste
entschuldigt
Tagesordnung
TOP 0. Begrüßung, Formalia
- Sitzung um 20.15 Uhr eröffnet durch: Axel Braun (Brax59)
- Aufnahme der Sitzung: Ja
- Grundsätzliches
- Erstellung Protokoll: alle gemeinsam
- Übertragung ins Wiki: Axel Braun (Brax59)
- Versammlungsleitung: Peter Klein
- Genehmigung letztes Protokoll: Ja
- Genehmigung Tagesordnung: Ja
TOP 1 Nachbereitung TdpA - Schuldenbremse
- Erstellung Beitrag für TdpA Seite zum nachlesen.
- http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Tag_der_politischen_Arbeit_2014.1#Ergebnisse
- Vormittag
- ===========
- (Vortrag Robert Arnold)
- Zusammenfassung über die Podiumsdisskussion, aus 2013
- Aufnahme der Schulden bregrenzt über
- - Schuldenbremse
- - Fiskalpakt
- - (Investitonsgrenze)
- Verschuldungsgrenzen bezogen auf BIP
- (Wenn geht Folien von Robert)
- Begrifflichkeiten:
- - Fiskalpakt, mehr Verschuldung = steigende Auflagen
- - Nur Länder im Fiskalpakt haben Zugriff auf ESM Gelder
- - Ohne Schuldenbremse = Keine Gestaltungsmöglichkeiten
- Pro
- - Erzwingt Ehrlichkeit der Politik
- - Rückstellungen für Pensionszahlungen unzureichend (verdeckte Schuldenlawine)
- - Mehr Generationengerichtigkeit
- - Sie zwingt Politiker im Zweifel (endlich) Steuern zu erhöhen (Vermögenssteuer)
- - Reiche können sich einen Armen Staat leisten, alle anderen nicht
- Contra
- - Schwache Sanktionsmöglichkeiten (nur finanziell)
- - Schuldenbremse ist ein Experiment mit offenem Ausgang für die Gesellschaft
- - Ein Staat ist kein Unternehmen, sondern eine Volkswirtschaft
- - Zukünftige Lasten nur extrem ungenau erfasst, Nutzen auch
- - Keine Investitionen -> Verzehr des sächlichen Kapitals (Straßen, Brücken, Schulen)
- Disskussion
- Würde eine Landesregierung wegen der Schuldenbremse die Steuern erhöhen?
- (z.B. Vermögenssteuer)
- Nachmittag
- ===========
- Wie gehen wir damit um?
- Wie steuern wir die Umsetzung der Schuldenbremse?
- Umsetzung der Schuldenbremse geplant 2. Halbjahr 2015, Endtermin 2020.
- Sanktionsmöglichkeiten
- - Haushaltssperre
- - Haushaltssperre kontrolliert durch das Verfassungsgericht
- - Amtsverlust
- - Strafzahlungen
- - Neuwahlen
- - Sparkommission
- - Räsenmähermethode 1% streichen über alle Ressorts
- Vereinfachte Klagemöglichkieten bei Überschreiten der Schuldenbremse
- - Abschaffung Quroum, bzw. 5% der Mitglieder des Landtages
- Haushalts- und Finanzausschuss HFA, Handlungsempfehlungen
- - Möglichst immer mit Gegenfinanzierung
- (Fraktionsbeschluss 09.09.2013)
- Verbesserung Haushalt
- - Wiedererhebung der Vermögenssteuer
- Der AK Wifi kann der Einführung der Schuldenbremse nur zustimmen, wenn wirksame Sanktionsmöglichkeiten bestehen.
- Diskussionsstände der anderen Bundesländer? flow sucht Infos
TOP 2 Verschiedenes
- Nachfrage von Robert bezüglich Antrag der Piraten wegen Veröffentlichung Bezüge der Sparkassen
- Kann jemand ein Stadtratsmitglied kontaktieren, ob die Umsetzung erfolgt ist?
- Peter und Melanie machen sich schlau. Robert schickt diesbezüglich nochmal eine Mail.
- ->Keine neuen Erkenntnisse, vertagt nächste Sitzung
TOP 3 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Ende der Sitzung: 20:45 Uhr
- Nächste Mumble-Sitzung ist am 06.02.2014 um 20:00 Uhr
Wer: AK WiFi NRW
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: 
Wann: Do den 06 Februar 2014 um 20:00
Ansprechpartner: Melanie
Tagesordnung: Pad
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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von: Axel Braun (Brax59)
Protokoll abgezeichnet von:
