Benutzer:Coxsackievirus

Aus Piratenwiki

Mit Widersprechen und Besserwissen kann man manchmal einen

Menschen besiegen. Aber es bleibt ein leerer Sieg, denn

gewinnen kann man diesen Menschen damit nie.

Benjamin Franklin

Für mehr Steuergerechtikeit und damit auch mehr Chancengleichheit für alle:

Vielleicht kann Ich auch Dich dafür gewinnen:

Zur Vermögensteuer

Die Piratenpartei NRW fordert eine Wiedereinführung der Vermögensteuer in neuer Form: Die Vermögensteuer 2.0. Die genaue Ausgestaltung der neuen Vermögenssteuer soll durch ein unabhängiges Expertengremium aus Steuerfachleuten und Piraten erfolgen. Diese Arbeitsgruppe soll sich unter anderem an den Grundsätzen der im Bundesverfassungsgerichtsurteil gerügten Positionen orientieren.

Begründung: Die Erhebung einer Vermögensteuer ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 die damals erhobene Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grund- und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensarten ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde. Die Bundesregierung ließ die Vermögensteuer daraufhin 1996 auslaufen, anstatt eine verfassungsgemäße Reform in die Wege zu leiten. Die Piratenpartei NRW will diese überfällige Reform nun anstoßen. Um dem Umverteilungsmechanismus unseres Wirtschaftssystems entgegenzuwirken, sollen Sach- und Geldvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Nicht nur Eigentum verpflichtet! Aufgrund der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich stehen die Piraten auch für den Satz: „Kapital verpflichtet!“. Durch die einseitige Besteuerung von Einkommen im Vergleich zu Vermögenswerten wird nach Ansicht der Piratenpartei NRW der Faktor Arbeit unnötig hoch und der Faktor Vermögen zu gering belastet. Selbst die kapitalfreundlichen angelsächsischen Nationen weisen eine höhere Besteuerung von Vermögenswerten auf als Deutschland.

Durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer sehen wir eine Möglichkeit, den Haushalt in seiner jetzigen Form zu konsolidieren, ohne dabei an Stellschrauben drehen zu müssen, die einen Großteil der Bürger empfindlich treffen würde. Die Ertragshoheit der Vermögensteuer liegt allein beim Land. Die Erhöhung der Einnahmeseite kann eine wesentliche Entlastung des Haushaltes in NRW darstellen, denn auch die Piraten NRW wollen keine weiteren Schulden anhäufen. Die Einhaltung der Schuldenbremse darf jedoch zum Beispiel nicht zulasten eines ohnehin defizitären Bildungssystems gehen, sondern soll insbesondere diejenigen beteiligen, die durch die starken Steuersenkungen der letzten Jahre am meisten profitiert haben. Schließlich lagen der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer bei Abschaffung der Vermögensteuer bei 53 % und die Körperschaftssteuer bei 45 % (im Vergleich dazu heute 42 % Einkommensteuer, 15 % Körperschaftssteuer). Im letzten Jahr der Erhebung (1996) betrugen die Einnahmen aus der Vermögenssteuer bundesweit umgerechnet ca. 4,5 Mrd. € bei einem geschätzten Verwaltungsaufwand von 150 Mio. € (Quelle: Wikipedia)

Ermäßigter Steuersatz

Das Umsatzsteuergesetz kennt zwei Steuersätze: 7% und 19 % Mwst. Die Piratenpartei NRW fordert eine Neuregelung der Waren, die ermäßigt besteuert werden. Die unterschiedliche Besteuerung muss sich am Bedarf des Menschen an lebenswichtigen Waren des täglichen Gebrauchs orientieren und nicht an Lobby-Interessen . Wir möchten am ermäßigten Steuersatz festhalten, fordern aber zugleich eine Überprüfung aller einzeln aufgeführter Waren durch ein unabhängiges Expertengremium. Die NRW-Piraten verurteilen aufs Schärfste, dass die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Mehrwertsteuer auf Eis gelegt hat und damit auch die Entscheidung zur „Hotelsteuer“ vom Anfang der Legislaturperiode nicht zu korrigieren bereit ist!

Begründung: Der Ursprung des ermäßigten Steuersatz liegt in sozialpolitischen Gründen. Es sollten lebenswichtige Waren des täglichen Gebrauchs ermäßigt - d.h. aktuell mit 7 % Mwst. -besteuert werden (§ 12 Abs. 2 UStG). Die Piratenpartei NRW begrüßt diesen Ansatz. Doch im Laufe der Jahre ist der Warenkatalog - gerade durch die Einflussnahme wirtschaftlicher Interessengruppen - immer unübersichtlicher sowie widersprüchlicher geworden und hat so zu teils absurden Vergünstigungen geführt. Als bekannteste Kuriositäten seien beispielsweise die Babywindeln genannt, auf die 19 % Umsatzsteuer erhoben werden, wohingegen der Erwerb von Tiernahrung lediglich mit 7 % besteuert wird. Selbst Kulturgüter werden unterschiedlich bewertet: Bücher werden mit 7 % besteuert, wohingegen Hörbücher zu den Tonträgern zählen und somit für den Sehbehinderten Menschen 19 % fällig werden. Nicht mal alle Kartoffelsorten werden gleich besteuert! Die letzte bekannteste Änderung erfolgte zugunsten des Gaststättengewerbes zum 1. Januar 2010. Seitdem werden die Übernachtungen in Hotels nur noch mit 7, statt mit 19 % besteuert. Solch eine durch Lobbyismus geprägte Politik lehnen die Piraten NRW ab!

Da die Mehrwertsteuer zu 44% den Ländern zugutekommt, ist dieses Thema nicht ausschließlich Bundesangelegenheit. Die Piraten in NRW werden bei einem Einzug ins Landesparlament auf Basis der Vorschläge des geforderten unabhängigen Expertengremiums gemeinsam mit den Piraten in anderen Landtagen Druck auf die Bundesregierung ausüben, um schnellstmöglich eine Reform des Mehrwertsteuerrechts unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Ziele zu erreichen.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ich trete für eine tatsächliche Durchsetzung des Artikels 3 ein! Das ist ein wichtiger Grund, warum ich bei den Piraten bin...