LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2013.3/Ergebnisse
Inhaltsverzeichnis
Personenwahlen
Die fett markierten Namen wurden in das jeweilige Amt/Gremium/Rat gewählt.
Nachwahl: stellv. Vorsitzender
- Gesamt: 35
- davon ungültig: 0
| Name | Ja | Nein | Enthaltung | Quorum (Ja-Nein) |
|---|---|---|---|---|
| Andreas Zeidler | 27 | 7 | 1 | 20 |
Nachwahl: Generalsekretär
- Gesamt: 35
- davon ungültig: 0
| Name | Ja | Nein | Enthaltung | Quorum (Ja-Nein) |
|---|---|---|---|---|
| Karl-Martin Zimmermann | 25 | 7 | 3 | 18 |
Richter des Schiedsgerichts
- Gesamt: 32
- davon ungültig: 0
| Name | Ja | Nein | Enthaltung | Quorum (Ja-Nein) |
|---|---|---|---|---|
| Dominik Wondrousch | 29 | 1 | 2 | 28 |
| Björn Griebenow | 25 | 2 | 5 | 23 |
| Michel Vorsprach | 24 | 4 | 4 | 20 |
| Angelika Saidi | 20 | 5 | 7 | 15 |
| Manfred Dott | 14 | 15 | 3 | -1 |
Ersatzrichter des Schiedsgerichts
offene Abstimmung
| Name | Ja | Nein |
|---|---|---|
| Maik Sommer | 20 | 0 |
| Angelika Saidi | 18 | 0 |
Nachwahl: Finanzrat
offene Abstimmung
| Name | Ja | Nein |
|---|---|---|
| Constanze Berg | 21 | 0 |
| Christian Glomm | 9 | 0 |
Satzungsänderungsanträge
| Antragsnummer | Antragstitel | abgestimmter Antragstext | Antragsteller |
|---|---|---|---|
SA2 
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Präzision Amtszeit LaVo - Wahl einmal im Kalenderjahr | Der Landesparteitag beschließt den § 9a Abs. (3) der Landessatzung wie folgt zu ändern und umgehend in Kraft treten zu lassen: (3) Die Mitglieder des Vorstandes werden mindestens einmal im Kalenderjahr durch den Landesparteitag gewählt. |
theAy |
| SA3
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Präzision Amtszeit LaVo - max 12 Monate | Der Landesparteitag beschließt den § 9a Abs. (3) der Landessatzung wie folgt zu ändern und umgehend in Kraft treten zu lassen: (3) Die Mitglieder des Vorstandes werden spätestens nach 12 Monaten Amtszeit durch den Landesparteitag neu gewählt. |
Dschud, theAy |
| SA5
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Präzision Amtszeit LaVo - Wahl einmal im Kalenderjahr, aber maximal 15 Monate | Der Landesparteitag beschließt den § 9a Abs. (3) der Landessatzung wie folgt zu ändern und umgehend in Kraft treten zu lassen: (3) Die Mitglieder des Vorstandes werden mindestens einmal im Kalenderjahr, spätestens aber nach 15 Monaten ihrer Amtszeit, durch den Landesparteitag gewählt. |
SyneX |
SA8 
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Konkretisierung der Amtsdauer des Landesvorstandes, sowie Erweiterung und Anpassung an die Bundessatzung. | Der Landesparteitag möge beschließen, den § 9a, Abs. 3 der Landessatzung von Sachsen-Anhalt wie folgt zu ändern und mit sofortiger Wirkung in Kraft treten zu lassen: Die Piraten des Landesvorstandes werden von einem Landesparteitag in der Regel einmal im Kalenderjahr, spätestens jedoch nach Ablauf von 14 Kalendermonaten in geheimer Wahl neu gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt. Ist ein Vorstandsamt durch Rücktritt oder auf einem Landesparteitag geheim abzustimmenden Abwahl unbesetzt, so kann dieses von einem Landesparteitag durch Nachwahl neu besetzt werden. Die Amtszeit eines nachgewählten Vorstandsmitgliedes endet spätestens mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. |
Elmo |
| SA13
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Ergänzung und Konkretisierung der Einberufung von Gebietsversammlungen als "Oder"-Regelung. | Der Landesparteitag möge beschließen, den § 9c, Abs. 4 der Landessatzung von Sachsen-Anhalt wie folgt zu ergänzen und in Kraft treten zu lassen: Eine Gebietsversammlung wird vom Vorstand der zuständigen Gliederung einberufen, wenn |
Elmo |
| SA14
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Ergänzung und Konkretisierung der Einberufung von Gebietsversammlungen als "Und"-Regelung. | Der Landesparteitag möge beschließen, den § 9c, Abs. 4 der Landessatzung von Sachsen-Anhalt wie folgt zu ergänzen und in Kraft treten zu lassen: Eine Gebietsversammlung wird vom Vorstand der zuständigen Gliederung einberufen, wenn |
Elmo |
Programmänderungsanträge
| Antragsnummer | Antragstitel | abgestimmter Antragstext | Antragsteller |
|---|---|---|---|
| WP2
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Schaffung eines Open-Data Konzepts | Schaffung eines Open-Data Konzepts Staatliche Daten, wie Wetter- und Geodaten, Verkehrs- und Einwohnerstatistiken, müssen allen Bürgern zur Verfügung stehen und dürfen nicht länger großen Teilen der Gesellschaft vorenthalten werden. Die heutige Informationspolitik schließt wertvolle Daten in Aktenschränken oder nicht allgemein verarbeitbaren Dateiformaten ein. Bürger bekommen wichtige Informationen nur auf Nachfrage und meist erst gegen Bezahlung. Wir wollen das Potential der weltweiten Vernetzung ausschöpfen und werden deshalb offene Schnittstellen zum Abruf dieser Daten für jedermann einführen. Die modernen Informationstechnologien machen eine proaktive, zeitnahe Veröffentlichung und Verbreitung von staatlichen Informationen in offenen und strukturierten Datenformaten kostengünstig und schnell möglich. Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass alle staatlichen Stellen von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen, statt der Verbreitung dieser Informationen Steine in den Weg zu legen. Wir wollen durchsetzen, dass Rohdaten in maschinenlesbaren und offenen Formaten bereitgestellt werden, die eine schrankenlose Weiterverarbeitung durch Nicht-Regierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und interessierte Bürger zulassen. Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt, ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb ist es erforderlich, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen, standardisierten Formaten basiert. Eine Veröffentlichung von Daten in Rohform und der Zugriff über offene Schnittstellen ermöglichen vielfältige Anwendungen. Die Piratenpartei betrachtet daher die Veröffentlichung von staatlichen Informationen in offenen, strukturierten Formaten als ein wesentliches Merkmal eines demokratischen Informationszeitalters. Open-Data- und Semantic-Web-Initiativen, welche für die Veröffentlichung von strukturierten Daten eintreten, wollen wir deshalb explizit fördern. Grundforderung Das Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt veröffentlicht bereits einige statistische Daten. Diese können über eine "Interaktive Datenbank" abgerufen werden. Leider greift dieses Portal zu kurz und bietet die Daten nicht Open-Data gerecht an. Eine einfache tabellarische Ansicht und ein Downloadlink zu einer XLS-Datei reichen hier nicht aus. Zudem ist das Angebot viel zu gering. Die Stadt Berlin ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Sie eröffnete 2011 das erste offizielle Open-Data Portal in Deutschland und veröffentlichte Februar 2012 ein Papier zur Open-Data Strategie Berlins. Seit Oktober 2013 sind zudem die Berliner Geodaten kostenlos erhältlich. Ein ähnliches Vorgehen wünscht sich die Piratenpartei auch für Sachsen-Anhalt. Daher fordern wir:
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SyneX |
| WP3
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Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild | Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild Jeder hat das Recht, sich mit Anliegen und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss des Landtags vermittelt jedes Jahr mehrere hundert Petitionen. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Anzahl der eingereichten Petitionen jedoch halbiert. Deshalb möchten wir den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch öffentliche Petitionen, die über ein ePetitions-Portal (nach Vorbild des Bundestages) zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten. |
SyneX |
| WP4
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Mehr Bürgerbeteiligung - Weniger Hürden bei Volksbegehren | Mehr Bürgerbeteiligung - Weniger Hürden bei Volksbegehren Wir PIRATEN setzen uns für mehr direkte Bürgerbeteiligung an öffentlichen Entscheidungen ein. Daher streben wir eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren an. Für ein Volksbegehren in Sachsen-Anhalt müssen bisher innerhalb von 6 Monaten über 220.000 Unterschriften (11% der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass es bisher in Sachsen-Anhalt nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren gab, welches allerdings beim Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Auch im Volksentscheid-Ranking 2013 des Mehr Demokratie e.V. landete Sachsen-Anhalt wie bereits im Jahr 2010 nur auf dem vierzehnten Platz (Note 4,4). Aus diesen Gründen fordern wir:
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SyneX |
| WP5
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Transparenz der Lebensmittel- und Hygienekontrollen durch Smiley-System | Transparenz der Lebensmittel- und Hygienekontrollen durch Smiley-System Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass Lebensmittel- und Hygienekontrollen im Gastgewerbe für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Die Transparenz soll mithilfe einer Smiley-Darstellung vor Ort und einer Online-Datenbank nach dänischem Vorbild realisiert werden. Durch einen Wettbewerb der vorrangig von Qualität und Hygiene bestimmt wird, sollen die Verbraucher gestärkt und "schwarze Schafe" effektiv ausselektiert werden. Auf Grundlage von Risikobewertungen wird die Häufigkeit der Kontrollen festgelegt. Alle Ergebnisse sollen in einer zentralen Datenbank eingearbeitet werden und jedem Bürger öffentlich zur Verfügung stehen. Enthalten sein sollen jeweils die letzten vier Überprüfungen und deren Ergebnisse. Mängel sollen nachvollziehbar für den Verbraucher aufbereitet werden. Unter dem Gleichheitsgrundsatz ist eine bundesweit einheitliche Einführung dieses Smiley-Systems oder eines ähnlichen (z.B. in Form einer leicht verständlichen Hygieneampel) anzustreben, um den Vergleich von Gastbetrieben in unterschiedlichen Bundesländern miteinander zu ermöglichen. |
rkrueger, NX |
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Inklusives Wahlrecht für Menschen mit Behinderung | Inklusives Wahlrecht für Menschen mit Behinderung Die PIRATEN Sachsen-Anhalt setzen sich für ein uneingeschränktes aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung ein. Dazu setzen wir uns für die ersatzlose Streichung des § 3 Nr. 2 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LWG) ein. Weiterhin unterstützen wir auf Bundesebene alle Bestrebungen der ersatzlosen Streichung der §§ 13 Nrn. 2 und 3 BWG (Bundeswahlgesetz) sowie 6a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 EuWG (Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland). Wir unterstützen damit vollumfänglich die Forderungen des Deutschen Behindertenrates, des Instituts für Menschenrechte und des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung zur Umsetzung eines inklusiven Wahlrechts. Davon betroffen sind Menschen, denen ein Betreuer oder eine Betreuerin für alle Angelegenheiten bestellt worden ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und wegen befürchteter Allgemeingefährlichkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Es widerspricht den demokratischen Grundregeln, einem Menschen ein Recht deshalb zu versagen, weil dieser das Recht aus bestimmten tatsächlichen Gründen aller Voraussicht nach nicht oder nur stark eingeschränkt wahrnehmen kann. Beide Ausschlussvorschriften basieren auf historisch tradierten Vorurteilen, die überholt und mit dem heutigen Menschenrechtsverständnis nicht vereinbar sind. Sie führen stattdessen zu einer Ungleichbehandlung, für deren Rechtfertigung es keine plausiblen Argumente gibt. |
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Ablehnung von Racial Profiling | Ablehnung von Racial Profiling Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lehnt die Ermittlungspraxis des sogenannten "Racial" oder "Ethnic Profiling" ab. Sie beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen wie ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Herkunft oder Religion als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkrete Indizien. Ermittlungen und Kontrollen müssen auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen und dürfen nicht Ausdruck von Vorurteilen sein. Genauso wie ein Anzug kein Indiz dafür ist Steuern zu hinterziehen, ist die Hautfarbe oder die Ethnie kein Indiz für kriminelles Verhalten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Ermittlungsbehörden vom "Racial" oder "Ethnic Profiling" nicht mehr Gebrauch machen und dahingehend sensibilisiert werden. |
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Barrierefreiheit von öffentlichen Einrichtungen gewährleisten | Modul 1: Barrierefreiheit von öffentlichen Einrichtungen gewährleisten Wir setzen uns für die Umsetzung und Einhaltung der Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen ein. Neubauten müssen zwingend den gesetzlichen Mindeststandards für Barriefreiheit entsprechen. Alte Gebäude sind nach Möglichkeit barrierefrei umzubauen. Dabei fordern wir mehr Einbeziehung von betroffenen Menschen zum Abbau von Barrieren als Grundvoraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Wir werden geeignete Sanktionen bei Missachtung bestehender Gesetze entwickeln. Zusätzlich wollen wir Fördermaßnahmen als finanzielle Anreize für den Um- und Neubau schaffen. Modul 2: Barrierefreiheit geht vor Denkmalschutz Die Interessen von Barrierefreiheit und Denkmalschutz stehen sich häufig gegenüber. Nach unserer Meinung und der, von Deutschland unterschriebenen, UN-Behindertenrechtskonvention dürfen Menschen mit Behinderung nicht vom kulturellen Leben ausgeschlossen werden. Häufig beinhaltet Denkmalschutz verschiedene Vorstellungen von "Authentizität" (Echtheit), welche immer Kompromisse wie zeitgemäße Nutzungsanforderungen mit sich ziehen. Wir werden daher kreative Lösungen zur Vereinbarkeit fördern, uns jedoch vorrangig für Teilhabe und Barrierefreiheit einsetzen. Wenn sich die Interessen von Barrierefreiheit und Denkmalschutz gegenüber stehen, ist sowohl der Denkmalschutzbeauftrage als auch der Beauftrage für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt in die Lösung des bestehenden Konflikts einzubeziehen. Das Ergebnis soll auf jeden Fall eine Verbesserung der Barrierefreiheit sein. Damit im zukünftigen Denkmalschutz die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden, ist es notwendig den Verantwortlichen der Denkmalpflege entsprechende Kenntnisse und Grundlagen für eine barrierefreie Gestaltung von Lebensräumen zu vermitteln. Auf Seiten der Politik für Menschen mit Behinderung muss aber auch das Wissen um den Wert und die Bedeutung des Erhalts "originaler" Bausubstanz und Baugestaltung erweitert werden. |
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Wahlrecht für Menschen aus Nicht-EU-Ländern | Wahlrecht für Menschen aus Nicht-EU-Ländern Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen-Anhalt haben, haben das Recht, die Lokal- und Landespolitik mitzubestimmen. Die bestehenden Hürden, die dem durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entgegenstehen werden wir nach Möglichkeit aufheben. Wir werden das bereits auf kommunaler Ebene geltende Wahlrecht auf Nicht-EU-Bürger ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, die in Sachsen-Anhalt ihren Lebensmittelpunkt haben, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds teilzuhaben. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen. Die notwendige Änderung des § 28 Grundgesetz unterstützen wir uneingeschränkt. Wir werden uns darüber hinaus dafür einsetzen, über den Bundesrat die Chancen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Migranten wesentlich zu erleichtern und für Menschen, die hier geboren werden, eine gesicherte deutsche Staatsangehörigkeit schaffen. Deutschland ist reich an Menschen mit vielen verschiedenen kulturellen Hintergründen. Menschen, die ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihr Engagement einer Gemeinde zur Verfügung stellen wollen. Dies kann in vielerlei Weise geschehen: Durch Teilnahme an und Initiation von Bürgerbegehren und -befragungen und auch durch Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts. Dieses Reichtums berauben wir uns derzeit selbst. Wir vergeben zudem die Chance, einen wichtigen Baustein zur Inklusionsdebatte zu liefern. Der Ausschluss dieses Personenkreises vom Wahlrecht stellt eine Diskriminierung bei der Ausübung der politischen Rechte dar. Ein Blick nach Europa: Dänemark, Schweden, Finnland, Irland und Niederlande haben bereits aktives und passives Kommunalwahlrecht für ausländischen Einwohner. Nur wer Mitwirkungsrechte und den Zugang zu gesellschaftlicher und politischer Teilhabe hat, kann auch Teil des Gemeinwesens werden und sich heimisch fühlen. Die mangelnde Möglichkeit der politischen Partizipation eines stetig wachsenden Anteils der Bevölkerung bildet auf Dauer ein ernstes Demokratiedefizit. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist in den nächsten Jahren mit einem weiteren Wachstum der politisch nicht repräsentierten Bevölkerung zu rechnen. In Gemeinden mit hohem Ausländeranteil entstehen so „demokratiefreie“ Zonen. Ausländerbeiräte oder -beauftragte allein können nicht den aktiven demokratischen Prozess ersetzen. |
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Kommunale Kommissionen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen | Kommunale Kommissionen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Die PIRATEN Sachsen-Anhalt streben die Einführung von kommunalen Kommissionen zur Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung ein. Sie dienen der Beratung der Ratsgremien in allen Fragen, die die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen. Dazu werden sie befähigt Anfragen, Stellungnahmen und Empfehlungen vor der Beratung und Beschlussfassung in den Fach- und Hauptausschüssen abzugeben. Verschiedene Gruppen von Menschen mit Behinderung sind durch je ein Mitglied in der Kommission zu vertreten:
Zusätzlich sollen die Seniorenvertretung und die Wohlfahrtsverbände sowie jede im Rat vertretene Partei durch ein Mitglied repräsentiert werden. Als Grundlage dienen z.B. die Erfahrungen der "Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen der Stadt Münster (KIB)" seit 1975. Die landesweiten und lokalen Behindertenverbände, Interessenvertretungen und Betroffene müssen zur Erarbeitung von Konzepten zur Gestaltung dieser Gremien einbezogen werden. |
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Positionspapier: Parlament und parlamentarischer Betrieb (Parlament Feedback) | Parlament und parlamentarischer Betrieb Modul 1: Prämbel Wir PIRATEN erachten eine möglichst umfassende Gewaltenteilung im Staat als sinnvoll und notwendig. Unser Fernziel ist eine strikte Trennung der exekutiven und legislativen Gewalt. Um dies zu erreichen ist es unabdingbar das Parlament zu stärken und die parlamentarischen Prozesse hin zu mehr Transparenz und Beteiligung der Bürger zu öffnen. Modul 2: Das starke Parlament Im derzeitigen parlamentarischen Betrieb werden nahezu alle Gesetzesvorlagen von der Regierung und ihrer Verwaltung ausgearbeitet. Wir können nachvollziehen, dass Ministerialverwaltungen an der Entstehung von Gesetzen beteiligt werden möchten, sind sie doch Experten auf ihrem Gebiet und in der Regel direkt von der Umsetzung und Anwendung der Gesetze betroffen. Wir sind jedoch der Meinung, dass das konkrete Ausarbeiten der Gesetzestexte dem Parlament vorbehalten sein muss. Die Verwaltung und die Exekutive sind aus Sicht der Gesetzgebung externe Lobbyisten. Stärkung der Parlamentsverwaltung Damit das Parlament diese zusätzlichen Aufgaben erfüllen kann, muss es gezielt gestärkt werden. Wir befürworten daher neben dem "Parlamentarischen Dienst" und dem "Zentralen Dienst" in der Parlamentsverwaltung Sachsen-Anhalts weitere Abteilungen für die inhaltliche Arbeit. Ein "Wissenschaftlicher Dienst", analog zu dem des Bundestages, ermöglicht es den Landtagsabgeordneten, sich unparteiisch und unabhängig von der Sachkompetenz der Ministerien zu bestimmten Themen zu informieren sowie entsprechende Gutachten erstellen zu lassen. Ein "Juristischer Dienst" kann eingebrachte Gesetze hinsichtlich ihrer rechtlichen Folgen bewerten und auf mögliche Fehler untersuchen. Stärkung der Parlamentsfraktionen Unabhängig von der Parlamentsverwaltung müssen die Parlamentarier und Fraktionen mit ausreichenden finanziellen Mitteln versorgt sein, damit sie entsprechend qualifiziertes Personal beschäftigen können, um ihren zusätzlichen Aufgaben gerecht werden zu können. Modul 3: Das transparente Parlament Für uns PIRATEN ist die Transparenz politischer Prozesse sowie parlamentarischer Entscheidungsfindung und -träger ein elementarer Bestandteil der Demokratie des 21. Jahrhunderts. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben das Recht zu erfahren, wie politische Entscheidungen zustande kommen. Wichtig ist hierbei, dass Transparenz Teil der politischen Prozesse ist und nicht erst zustande kommt, wenn Menschen z.B. aufgrund von Informationsfreiheitsgesetzen aktiv Auskunft verlangen. Transparenz ist eine unabdingbare Vorraussetzung für die Beteiligung der Menschen an der politischen Entscheidungsfindung. Ausschüsse und Kommissionen In Parlamenten werden viele Entscheidungen in Ausschüssen und Kommissionen de facto bereits getroffen, da sich viele Abgeordnete an die Empfehlungen ihrer Fraktionsmitglieder in den Ausschüssen halten. Wir PIRATEN sind daher der Meinung, dass die Sitzungen dieser Gremien nur in begründeten Ausnahmefällen nicht-öffentlich sein dürfen. Öffentliche Sitzungen sind zu protokollieren und audiovisuell aufzuzeichnen. Protokoll und Aufzeichung sind angemessen im Internet zu veröffentlichen. Abgeordnete Die Landtagsabgeordneten tragen eine hohe Verantwortung. Ihre Entscheidungen beeinflussen das Leben von ca. 2,3 Millionen Menschen direkt und indirekt. Wir PIRATEN sind daher von der Notwendigkeit überzeugt, mögliche und tatsächliche Interessenskonflikte öffentlich darzustellen. Wir fordern daher, dass alle Abgeordnete gesetzlich verpflichtet werden, die Höhe und Herkunft ihrer Nebeneinkünfte genau offenzulegen. Darüber hinaus sollen alle Abgeordneten ihre Mitgliedschaften in Vereinen, Gewerkschaften u.ä. offenlegen, ihre ehemaligen Arbeitgeber dokumentieren und ihre Treffen mit Lobbyisten angemessen veröffentlichen. Auch unabhängig von einer gesetzlichen Verpflichtung werden Abgeordnete der Piraten die genannten Forderungen erfüllen. Lobbyismus Lobbyismus ist Teil jeder Demokratie und an sich nichts Verwerfliches. In der parlamentarischen Demokratie muss Lobbyismus jedoch transparent und für alle nachvollziehbar geschehen. Wir fordern daher für den Landtag ein Lobbyistenregister, in dem sich alle Lobbyisten und angehörte Experten im Landtag eintragen müssen sowie einen Verhaltenskodex für Lobbyisten, der von den Abgeordneten beschlossen wird. Fraktionen Fraktionen übernehmen im Landtag wichtige Aufgaben und Funktionen. Häufig werden in den Sitzungen der Fraktionen wichtige Entscheidungen getroffen - leider meist hinter verschlossenen Türen. Wir finden, dass Fraktionssitzungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten öffentlich sein sollen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten Fraktionen zusätzliche finanzielle Mittel. Die Verwendung dieser Mittel muss öffentlich dokumentiert werden. Ebenfalls ist zu dokumentieren, welche Angestellten für welche Funktionen beschäftigt werden. All diese Punkte wird eine Piratenfraktion im Landtag auch unabhängig von einer gesetzlichen Regelung erfüllen. Modul 4: Das digitale Parlament "Code is Law" hielt der angesehene Rechtswissenschaftler Lawrence Lessig fest. Wir PIRATEN wissen, dass Code veraltet, wenn er nicht ständig an die Bedürfnisse der Nutzer angepasst wird. Guter Code vereinfacht oder automatisiert Abläufe und vermeidet Barrieren. Guter Code ist gut lesbar. Aufgrund unserer Erfahrungen wollen wir neue Ansätze für die Geschäftsordnung des Landtages vorschlagen. Über die Regelung des Antragsverfahrens und der Besetzung der Ausschüsse hat die Geschäftsordnung großen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren. Die bisher auf den Internetseiten des Parlaments eingesetzte Software dient ausschließlich dazu, den parlamentarischen Betrieb zu dokumentieren und darzustellen. Diese Ergebnisdokumentation führt aber nicht zur tranparenten Darstellung der politischen Prozesse. Dabei ermöglichen Demokratie-Softwaresysteme demokratische Prozesse transparent und partizipativ darzustellen und zu gestalten, solange keine geheimen Abstimmungen notwendig sind. Das zeigen uns die Experimente mit und der Einsatz von Software innerhalb der Piratenpartei. Wir PIRATEN meinen: Code kann die Geschäftsordnung sein. Parlamentssoftware - Parlament Feedback Wir PIRATEN halten es deshalb für notwendig, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Open Source Software in Betrieb nimmt, in der alle Aspekte des parlamentarischen Betriebes abgebildet sind. Sie soll den analogen Parlamentsbetrieb nicht nur dokumentieren, sondern nach Möglichkeit auch organisieren. Die Software soll das Zentrum des parlamentarischen Betriebes bilden und gewissermaßen ein ständiges Plenum des Landtages darstellen. Das Einstellen von Anträgen in das System entspricht dem Einreichen eines Antrags beim Parlament. Anschließend durchlaufen alle Anträge einen definierten Prozess bis zur Beschlussfassung. Für jeden Schritt (z.B. Diskussion, Einbringen von Änderungen, Anhörungen von Experten, Beschlussfassung) sind bestimmte Zeiträume vorgesehen. Im System sollen alle relevanten Informationen zu einzelnen Anträgen wie Änderungsanträge, Protokolle der zugehörigen Ausschuss- und Parlamentssitzungen, Reden im Parlament, Berichte und Stellungnahmen von Experten sowie Einwürfe von Lobbyisten dokumentiert und mit den Anträgen verknüpft werden. Dabei ist auch auf Barrierefreiheit zu achten (z.B. maschinenlesbarer Text, Untertitel in und Transkription von Videos). Eine geeignete Suchroutine ist ebenso Teil der Software. Außerdem sollen in dem System alle Abstimmungen des Parlaments und der Auschüsse erfolgen und natürlich das Abstimmverhalten der Abgeordneten für jeden nachvollziehbar dokumentiert werden. Es ist zu erwarten, dass Online-Abstimmungen die Beteilungsquote bei Abstimmungen erhöhen, da die Anwesenheit der Abgeordneten zu einem festen Zeitpunkt im Parlament entfällt. Selbstverständlich sind jederzeit (geheime) Abstimmungen im Plenum möglich. Der gesamte gesetzgeberische Prozess soll durch das Umstellen auf den digitalen Parlamentarismus für die Einwohner nachvollziehbarer und begreifbarer werden. Damit wird es möglich, Menschen in den parlamentarischen Betrieb direkt einzubinden. Die bisherige Arbeit für Parlamentarier, Presse, Parteien, gesellschaftliche Interessengruppen und andere staatliche Stellen im und mit dem Parlament wird damit vereinfacht. Außerdem sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es in Zukunft den Menschen in Sachsen-Anhalt ermöglicht, sich an Meinungsbildern über einzelne Anträge mithilfe des digitalen Parlaments zu beteiligen, Änderungsanträge zu stellen oder selbst Anträge in den parlamentarischen Betrieb einbringen zu können, wenn sich dafür eine ausreichende Anzahl an Unterstützer in der Bevölkerung oder unter den Parlamentariern findet. Somit wäre auch eine Fortentwicklung des mühsamen und teuren Prozess aus Volksbegehren und Volksentscheid gegeben. Direkte Demokratie im 21. Jahrhundert ist Digitale Demokratie. |
NX |
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Commons Schulbücher | Commons Schulbücher Die Piratenpartei steht für offene und freie Bildung. In der aktuellen Schulbildung herrscht die kommerzielle Verwertung von Schulbüchern durch einzelne Schulbuchverlage vor. Schulbücher gehören zu den teuersten Büchern im Handel. Bildung sollte aber nicht von finanziellen Faktoren abhängen. Schulbücher werden zwar häufig korrigiert, umstrukturiert und an aktuelle Lehrpläne angepasst. Der größte Teil des Wissens, welches diese Bücher beinhalten, ändert sich aber nicht bzw. nur sehr selten. So ist ein Mathematikschulbuch selten inhaltlichen Änderungen unterworfen. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt steht dafür ein, Schulbücher fortan als digitales Themenverzeichnis und unter einer Creative-Commons-Lizenz zu erstellen. Eine solche Erstellung kann durch staatlich finanzierte Arbeitsgruppen in Zusammenarbeit mit freiwilligen Autoren erfolgen. Damit wäre es möglich, nach einem gewissen Erstellungsaufwand, Schulbücher fortan zum Selbstkostenpreis zu vertreiben. Lehrer*innen und engagierte Schüler*innen hätten jederzeit die Möglichkeit, festgestellte Fehler zu korrigieren. Zusätzlich ergäben sich neue Möglichkeiten der Weiternutzung: Lehrer*innen könnten speziell auf ihren Unterricht angepasste Kleinstauflagen von Lehrbüchern zum Selbstkostenpreis in Auftrag geben. Lehrbücher könnten in einzelnen Kapiteln vertrieben werden. So könnte das Gewichtsproblem von Schulranzen gelöst werden. Ein solches Verzeichnis würde die Grundlage für einer digitale Schulbuchrevolution unabhängig der Verwertungsinteressen von Schulbuchverlagen bilden. Finanzierung Der Aufbau eines solchen Verzeichnisses könnte technisch auf OpenSource Software wie Mediawiki (Wikipedia) basieren und damit kostenfrei umsetzbar sein. Der Initialaufwand bei der Erstellung des Verzeichnisses kann durch Einsparungen in Lizenzverträgen geleistet werden. Beispielsweise des neuen Rahmenvertrags. („Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“) bei dem das BMBF jährlich 9 Mio Euro aus gibt, damit Lehrer*innen die Möglichkeit zum Einscannen von Schulbüchern bekommen. Durch die wesentlichen Preisverminderungen an Schulbüchern würden viele staatliche Ausgaben für Klassensätze von Büchern eingespart. Die Pflege des Verzeichnisses würde sich aus diesen Einsparungen finanzieren lassen. |
René, NX |
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Keine Überwachung durch Drohnen (Module 1, 2, 3, 4, 6) | Keine Überwachung durch Drohnen Modul 1: Drohnen und Minicopter zur Luftüberwachung In den letzten Jahren sind durch Forschung und Entwicklung immer kleinere und Leistungsfähigere Flugkörper entstanden, die inzwischen unbemannt und teilweise autonom den Luftraum durchfliegen können – sogenannte Drohnen oder Minicopter. Die PIRATEN Sachsen-Anhalt stehen den uneingeschränkten Einsätzen dieser Flugobjekte kritisch gegenüber, da sich hier umfassende Datenschutz- und Bürgerrechtsfragen ergeben. Bisher sind die gesetzlichen Grundlagen zur Nutzung und zum Einsatz, insbesondere hier in Sachsen-Anhalt, nicht klar definiert. Das wollen wir ändern. Modul 2: Polizei-Drohnen Die PIRATEN Sachsen-Anhalt wollen den bisher sehr weitgehenden Einsatz von Minicoptern durch polizeilichen Einsatzkräfte unterbinden. Der gängigen Praxis, bei Demonstrationen mit einer Kamera ausgestattete Flugkörper über den Köpfen der Versammlungsteilnehmer kreisen zu lassen, erteilen wir eine klare Absage. Derzeit gibt es nicht einmal Vorschriften zu der Erstellung und Speicherung von sogenannten „Übersichtsaufnahmen“ bei Demonstrationen durch die Polizei. Der Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen bedeutet einen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit, da hierbei Demonstranten systematisch abgefilmt und überwacht werden. Es ist für uns kein zu tolerierendes Risiko, Menschen durch Ausfall von Technik körperlich zu gefährden oder Schaden zukommen zu lassen. Unser maximales Ziel ist es, derartige Drohneneinsätze grundsätzlich nicht zuzulassen. Die PIRATEN Sachsen-Anhalt werden sich dafür einsetzen alle bekannten und auch bisher nicht öffentlich gemachten polizeilichen Drohneneinsätze aufzuarbeiten und die Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Modul 3: Drohnen im Einsatz von Rettungskräften Wir unterstützen die schnelle und effektive Hilfe von Rettungskräften, im Einsatz um Leben, Eigentum oder zur Abwendung von Naturkatastrophen. Bei z. B. schweren großflächigen Unfällen, Brandgebieten oder Hochwasser, kann es durchaus sinnvoll sein, dass hier Drohnen über dem betroffenen Gebiet zur Aufklärung der Gefahrensituation unterstützend Übersichtsaufnahmen geben können. Diese sollen ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke genutzt werden dürfen. Modul 4: Drohnen zur wissenschaftlichen Nutzung Die günstigen Anschaffungs- und Unterhaltungskosten von Drohnen machen diese Technik auch für die Nutzung in Wissenschaft und Forschung immer attraktiver. So können kostengünstig z.B. Vermessungen erfolgen, oder schwer zugängliche Gebiete ohne Eingriffe in die Natur erforscht werden. Die PIRATEN Sachsen-Anhalt unterstützen die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen unter der Vorraussetzung, dass kein Eingriff in die Grundrechte der Bürger stattfindet. Im Zweifel bedarf es einer vorab zu erteilenden Genehmigung des Landesdatenschutzbeauftragten. Modul 6: Weitere Unmanned Air Vehicle (UAV) Es gibt noch eine Vielzahl von anderen Einsatzmöglichkeiten von Drohnen und Minicoptern. Insbesondere der Einsatz im Grenzschutzbereich oder als mit Waffen bestücktes militärisches Einsatzmittel, hat sich inzwischen in Europa und der Welt etabliert. Die PIRATEN Sachsen-Anhalt lehnen den militärischen Einsatz von bewaffneten Drohnen konsequent ab. Den Einsatz von Drohnen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) lehnen wir ebenso ab. |
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Keine Überwachung durch Drohnen (Modul 5) | Modul 5: Drohnen bei privater Nutzung Im privaten Bereich werden Drohnen immer beliebter. Durch den Einsatz einer Kamera werden diese aber schnell zu einem Riskio für den Datenschutz. Die PIRATEN Sachsen-Anhalt setzen sich für eine Stärkung der informationellen Selbstbestimmung ein, und lehnen einen unregulierten Einsatz von mit Kameras bestückten Drohnen ab. Hier wollen wir für eine größere Sensibilisierung und Aufklärung innerhalb der Bevölkerung sorgen. |
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Für den Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum | Für den Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum Die Piraten in Sachsen-Anhalt setzen sich für den Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum ein. Die aktuell vom Land vorgegebenen Mindestschülerzahlen sind dringend nach unten zu korrigieren. Eine Mindestschülerzahl von 30 Schülern soll zum Erhalt einer Schule ausreichen. Zum Erhalt der Schulen sollen verschiedene Konzepte geprüft und herangezogen werden, wie z.B. jahrgangsübergreifender Unterricht, Teleteaching, Reiselehrer, sogenannte "Aussenstellen" und die optimale Ausnutzung des Förderprogrammes Stark III. |
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Gemeinsames Lernen | Gemeinsames Lernen Das aktuelle Schulsystem in Sachsen-Anhalt ermöglicht durch seine frühe Selektion nicht jedem Schüler den für ihn bestmöglichen Abschluss. |
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Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention | Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Die PIRATEN Sachsen-Anhalt fordern eine zeitnahe Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie beinhaltet die Inklusion von behinderten Menschen und der damit verbunden Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und einem selbstbestimmten Leben. Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen gelöst werden. |
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Nutzung elektronischer Studienmittel (E-Learning) | Nutzung elektronischer Studienmittel (E-Learning) Die fortschreitende Technik ermöglicht neue Methoden des individuellen Lernens. Diese Methoden sollen daher, nach Möglichkeit wissenschaftlich begleitet, in den Schulen eingeführt werden. |
Dschud |
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Schulbekleidung | Schulbekleidung Innerhalb der Schülerschaft kommt es zu Diskriminierung aus mehreren Gründen, wie z.B. der optischen Erscheinung. Um dieses Problem zu minimieren, treten die Piraten dafür ein, Schulbekleidung innerhalb der Schulzeit einzuführen. Dabei können die Schüler aus einer Kollektion an Kleidungsstücken wählen. Aufgrund der stark schwankenden körperlichen Wachstumsschübe wollen wir die Schulbekleidung ab der sechsten Klasse einführen. |
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| WP18
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Bessere Personalschlüssel an Bildungseinrichtungen | Bessere Personalschlüssel an Bildungseinrichtungen Wie unter anderem der PISA-Test gezeigt hat, kommt dem Personalschlüssel eine große Bedeutung bei den Lernerfolgen der Schüler zu. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich daher für ein besseres Verhältnis von Lehrpersonal und Schülern ein. Je nach Größe der Schule und des Jahrganges geschieht dies durch kleinere Klassen oder durch das Hinzufügen eines pädagogischen Mitarbeiters in die Klasse. Dieser Mitarbeiter unterstützt den Lehrer, indem er bei Problemen einzelner Schüler gezielt auf diese zugeht und ihnen hilft. Dies fördert auch die Inklusion von benachteiligten Schülern und kann so ggf. sogar Spezialschulen überflüssig machen oder weite Schulwege zu diesen verhindern. |
Dschud |
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Religion im Unterricht | Religion im Unterricht In unserer zunehmend globalisierten Welt ist das Verständnis für Kultur, Ethik und Moral jenseits unseres Kulturkreises von immenser Bedeutung. Der bereitwillige Kontakt mit unterschiedlichen Ideen- und Glaubenswelten stellt hierbei ein Schlüsselelement zur freien, geistigen und toleranten Entfaltung dar. Eine frühzeitige Prägung auf ein einziges Glaubens- und Wertemodell trägt nicht zu einer toleranten und freiheitsliebenden Gesellschaft bei. |
Dschud |
| WP20
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Vermittlung gesunder Lebensweise | Vermittlung gesunder Lebensweise Die Piraten setzen sich dafür ein, dass während der gesamten Schullaufzeit in den Lehrplan eine regelmäßige Unterrichtseinheit zur gesunden Lebensweise aufgenommen wird. Diese soll den Schülern vermitteln, wie man sich gesund ernährt, seinen Körper stärkt und schützt und wie man mit Stress und Krankheiten umgeht. Zudem soll ein Grundwissen über legale und illegale Rauschmittel vermittelt werden. |
Dschud |
| WP21
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Sport AG | Sport AG Eine zunehmende Anzahl an junge Menschen leidet an Übergewicht und hat keinen guten körperlichen Zustand. Um eine gesunde Entwicklung des Körpers zu ermöglichen, setzen sich die Piraten dafür ein, dass mindestens eine Sport-AG außerhalb des regulären Stundenplans besucht werden muss. Dabei ist ein breites Angebot an Bewegungssportarten zu gewährleisten, das sämtliche Interessen abdeckt, wie z.B. Schwimmen, Handball oder Aerobic. |
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Kein Fracking (als WP zurückgezogen und als PP neu eingereicht) | Kein Fracking Die PIRATEN Sachsen-Anhalts lehnen Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Methode zum Abbau von fossilen Brennstoffen ab. Durch die Anwendung dieser Verfahren werden zahlreiche, zum Teil hochtoxische und karzinogene Stoffe in den Untergrund eingebracht, deren Ausbreitung und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bisher kaum abzuschätzen sind. Die konsequente Vermeidung von gesundheitsgefährdenden Verunreinigungen in Boden und Grundwasser stellt eine wesentliche Voraussetzung dar, um unkontrollierbare Risiken für uns und nachfolgende Generationen auszuschließen. Daher setzen wir uns in Sachsen-Anhalt, aber auch auf Bundes- und EU-Ebene, für ein Verbot von Fracking-Verfahren ein. Um den benötigten Energiebedarf zu decken, setzen wir statt dessen auf Effizienzsteigerung bei herkömmlichen Energieerzeugungsverfahren, Suffizienz bei der Energienutzung und eine Umstellung auf regenerative Energien. Fluktuationen bei Energieproduktion und -nutzung sollten durch moderne Verteilungs- und Speichertechniken ausgeglichen werden. Die Genehmigung und der Einsatz industrieller Verfahren zum Abbau von Rohstoffen müssen über das bisherige Bergrecht hinaus ebenso umwelt- und wasserrechtlichen Prüfungen unterzogen werden. Untersuchungen auf Naturverträglichkeit, Nachhaltigkeit, toxikologische Unbedenklichkeit und weitere gesundheitliche Auswirkungen sollten selbstverständlich sein. Derzeit angestrebte bzw. bereits abgeschlossene Verträge und erteilte Konzessionen für die Anwendung von Fracking-Verfahren sind vollständig offen zu legen und die Bürger der betroffenen Kommunen in einem transparenten und partizipativen Prozess zu informieren und einzubeziehen. |
Dschud |
| WP23
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Kein Braunkohletagebergbau bei Lützen und kein Braunkohlekraftwerk bei Profen (Zeitz) | Kein Braunkohletagebergbau bei Lützen und kein Braunkohlekraftwerk bei Profen (Zeitz) Die Piraten Sachsen-Anhalt lehnen die geplante Eröffnung eines neuen Tagebergbaus im Raum Lützen und den Neubau des geplanten Braunkohlekraftwerks bei Profen ab. |
Dschud |
| WP24
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Förderung der Erforschung und Entwicklung von Verfahren zum Abbau hochradioaktiven, langlebigen Atommülls | Förderung der Erforschung und Entwicklung von Verfahren zum Abbau hochradioaktiven, langlebigen Atommülls Modul 1 Auch nach Abschalten der deutschen Kernkraftwerke bleibt als eine nicht zu umgehende Aufgabe die Entsorgung des derzeit schon bestehenden langlebigen, hochradioaktiven Abfalls aus bestrahlten Brennelementen. Dieser Aufgabe stellt sich die Piratenpartei Sachsen-Anhalt, indem sie die Förderung von Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Verfahren zur Vernichtung von Atommüll und hierzu erforderlicher Materialien fordert. Hierbei wird, gemäß der Grundsätze unserer Partei, dem Recycling Vorzug vor der bloßen Verwahrung gegeben. Modul 2 In diesem Kontext scheint der Piratenpartei Sachsen-Anhalt die Transmutation (Umwandlung langlebiger radioaktiver Nuklide in kurzlebigere) besonders fördernswert. An Stelle der nicht zu bewältigenden, sicheren Endlagerung des bereits vorhandenen, langlebigen, hochaktiven Abfalls für mehrere hunderttausend Jahre treten Spaltprodukte, welche bereits nach 300 Jahren weniger strahlen als natürliches Uranerz und wichtige Rohstoffe für die Industrie darstellen. Ebenso kann die bei der Transmutation CO2-neutral gewonnene Energie einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten. Aus diesen Gründen sieht die Piratenpartei Sachsen-Anhalt in der Forschung und Entwicklung von Verfahren und Materialien, die Bau und Betrieb von Transmutationsanlagen zugutekommen, einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. |
Ineluki |
