BY:Vorstandssitzung/2016-03-17

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Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands.

Datum
17.03.2016
Start
20:35 Uhr
Ende
22:04 Uhr
Ort
Mumble
Versammlungsleiter
Nikki 'Dyfa' Britz
Protokollant
Jemand
Anwesend
Pictogram voting keep-light-green.svg Nikki 'Dyfa' Britz
Pictogram voting keep-light-green.svg Maximilian Winkler
Pictogram voting keep-light-green.svg Klaus Jaroslawsky
Pictogram voting keep-light-green.svg Dorothea Beinlich
Pictogram voting keep-light-green.svg Thomas Knoblich
Pictogram voting keep-light-green.svg Olaf Konstantin Krueger
Pictogram voting keep-light-green.svg David Krcek
Gäste
Klaus Segatz
Dietmar
Detlef Netter
Taxx



Tagesordnung

Protokoll vorhergehende Sitzung

Hinweislinks

Information des Vorstands über aktuelle Themen

  • Wahlen RLP/BW
    • Ergebnis ist unerfreulich, direkte Auswirkung auf Parteienfinanzierung. Piratenthemen sind untergegangen, Flüchtlingsthema überstrahlte fast alle Themen.
  • WLAN Klage
    • Der GA des EuGH hat mit seinem Statement mehr oder minder unsere Position vertreten
    • Pressearbeit war zu dem Thema vorhanden, große Medienpräsenz
    • Verbesserung der Medienpräsenz durch Nachhaken bei persönlichen Kontakten.

Bericht über politische Arbeit (Olaf)

  • LANDESVORSTAND BAYERN (Parteiarbeit, Berichtszeitraum 04.03.2016 bis 17.03.2016)
    • Themen allgemein:
      • Politik: Flüchtlinge/Migranten, WLAN-Klage.
      • Piratenpartei: Wahlen Hessen/Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz/Sachsen-Anhalt, Bezirketreffen, AGH-Wahl Berlin.
    • Aktuelle Vorbereitungen/Projekte des LaVo BY:
      • Themenwoche "Digitale Infrastrukturen" in QII/2016: aktive Teilnahme (Ansprechpartner: Olaf Konstantin Krueger/@Leakadealer42).
      • Juli/August 2016, Netzpolitik-Kongress, Düsseldorf: Kooperation LV BY mit LV NRW und BundesPR.
    • Kampagnen des LaVo BY:
      • Kommunal-Kampagne "Wie digital ist Deine Gemeinde" mit Fragen-Katalog zur Digitalisierung: läuft noch (Ansprechpartner: Dietmar Hölscher/@der_dietmar);
        Link: http://fitte-kommune.piratenpartei-bayern.de/
      • Volksbegehren "Für eine unabhängige Justiz in Bayern": ist eingestellt.
  • TERMINE, thematisch, mit LaVo BY-Unterstützung (absolviert)
    • 4.-6.3., Klausurtagung Bezirksvorstände, Kipfenberg-Arnsberg: 2V, PolGF BY, stv. Schatzi, GenSek.
    • 14.3., FDP/Politisches Gespräch "Flüchtlingssituation in der Stadt Rosenheim", Rosenheim; Teilnahme PolGF BY.
    • 15.3., Pressegespräch "Projekt Flüchtlingspaten“, Rosenheim; Teilnahme PolGF BY.
  • TERMINE, thematisch, mit LaVo BY-Teilnahme (anstehend)
    • 6.4., Kreisparteitag Rosenheim, #KPTRO161, Rosenheim: PolGF BY, Landesthemenbeauftragter TTIP.
  • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.

Bericht über Kampagnen und geplante Aktionen

  • s.o.

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

  • Nikki 'Dyfa' Britz
    • Urlaub
    • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    • Arbeitstreffen
    • verschiedener Orgafoo
    • Termin in der LGS wegen einer gegen mich beantragten Ordnungsmaßnahme. Wurde abgewiesen.
  • Klaus Jaroslawsky
    • Bezirketreffen Kipfenberg
    • Arbeitstreffen im Mumble und der LGS
    • div. Stellungnahmen an Schiedsgerichte
    • Anhörung beim KV München, gemeinsam mit Nikki
  • Dorothea Beinlich
    • Bezirketreffen Kipfenberg
    • Arbeitstreffen LGS und Mumble
    • Tagesgeschäft
  • Thomas Knoblich
    • irgendwas mit Kipfenberg
    • diverse Mumble (Mitgliederbetreuung / GenSeks etc.)
    • ansonsten beruflich unterwegs in BW
  • Olaf Konstantin Krueger
    • Verbands- und Bündnisarbeit inklusive Kontakt zum Bundesvorstand:
      • LaVo BY, Arbeitssitzung, Mumble: 16.3. (Meeting X./#24/2016.11).
      • BuVo-Sprechstunde: 7.3. X./#33.
      • Klausurtagung Bezirksvorstände, Kipfenberg-Arnsberg: 4.-6.3. RLT.
    • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
  • David Krcek
    • Presse/SM Mumbles
    • Tagesgeschäft
    • Gespräche mit der Bayernpartei und der Linken
    • Arbeitstreffen im Mumble
    • div. Stellungnahmen an Schiedsgerichte
    • Vortrag zu Open Haushalt beim webkongress der Uni Erlagen wke2016
    • Geburtshelfer SM Kampagne #haltungzeigen


Ausführliche Tätigkeitsberichte im Vorstandstagebuch auf dem Vorstandsportal: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/category/tagebuch/

Kurz-Bericht Schatzmeister

Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 1742
  • Mitglieder stimmberechtigt: 903 (51,84%)
  • BEO verifiziert in Bayern: 219
  • Schwebende Mitglieder: 7
  • Offene Mitgliedsanträge: 3 (2x BzV OBB / 1 KV MUC)
  • 1-Euro-Piraten: 9 davon 6 bezahlt

Infos aus den Bezirken

Liebe Piraten aus den Bezirken! :) Ihr könnt hier schon weit vor der Sitzung Eure Infos eintragen. Vorallem dann, wenn ihr nicht wissen ob ihr/wer anders von Euch an der Telco teilnehmen kann. Ein kurze Vorstellung in der Telko ist erwünscht! Danke!

Mittelfranken

  • 18.03.16 Demonstration für kostenlose Schülertickets in Nürnberg, Treffpunkt ist um 16:30 Uhr am Aufseßplatz.
  • 21.03.16 Podcast / mumble Thema "Hat die Piratenpartei eine Zukunft?" Beginn 19.30 Uhr
  • 20.04.16 Kreisparteitag KV-Fürth mit Vorstandswahlen, Beginn 19.00 Uhr Kofferfabrik
  • 21.04.16 Kassen u. Rechnungsprüfung für den Bezirk MFR incl. aller 6 Gliederungen (KVs)

Niederbayern

Oberbayern

  • Ersatztermin für Piratigen Aschermittwoch - was ist da geplant?
  • LGS S71 Bugetplanung 2016/17/18
  • Piratenboot Reise nach Berlin zum Wahlkampf angefragt
  • KV Weilheim-Schongau steht zur Auflösung an da am 08.03.2016 die sechsmonatfrist abgelaufen ist
    • kein neuer Vorstand in Sicht
  • KV Landsberg a. Lech
    • 30.09.2014 letzter KPT mit Vorstandswahl
    • seit 03.01.2016 den Vorstand mehrfach angemaht. Bisher kein Termin für einen KPT festgelegt/bekannt
  • KV Rosenheim
    • 15.3. Vortrag TTIP mit dem Landesbeauftragten für die Freihandelsabkommen, Bernhard Häusler, und Schatzi Imke Arbinger (wird wiederholt nach KPT161).
    • KPT am 06.04.2016, Restaurant und Weinbar zum Santa, Max-Josefs-Platz 20, 83022 Rosenheim; Beginn 19 Uhr
  • KV MUCL aktiv
    • Stammtisch zusammen mit München-Stadt
    • machen Themenstammtische - nächster ist ein Bericht von de #PSC2016
    1. PSC2016 Lessons learnd
    • Nachlese Termin 14.03.2016 - informeller Austausch konnte nicht rechtzeitig eingeladen werden
    • Nachlese Termin 30.03.2016 ab 20:00 Uhr auf dem Bayern Mumble
  • Bayern Mumble - Admin Account für den Bereich vom BzV OBB
  • In der letzen Vorstandssitzung am 07.03.2016 wurden die beiden offenen Mitgliedsanträge angenommen
    • ich Informiere Nilsl

Oberfranken

  • Stammtisch in Kulmbach mit Vorstandssitzung, Ergebnisse aus der Bezirksklausur in Kipfenberg diskutiert.

Oberpfalz

  • StopTTIP Regensburg - Aktionen laufen wieder an
  • Freihafen Regensburg: Freitag 25.03.

Schwaben

  • Kehrwoche

Unterfranken

  • Immer noch keine braven Kreisverbände

Bericht aus Berlin

  • Wie ist die Stimmung in Berlin?
  • Hatten die Ergebnisse der Landtagswahlen einen Einfluss?
  • Wie läuft die Organisation des Wahlkampf?
  • Habt ihr schon Aktionen geplant?
    • Schon jede Menge Termine. Details im Wiki
  • Personaldecke ~ 100 Piraten im harten Kern + X
  • Habt ihr schon Ideen/konkrete Pläne, wie ihr das Geld einsetzen werdet?
  • Braucht ihr sonst noch Unterstützung? Plakatieren, Infostände, Social Media? Offline, online? 31.07.2016 ist offizieller Plakatierungsbeginn. Hilfe willkommen!

Berichte der bayerischen Mandatsträger

https://presse.piratenpartei-bayern.de/piratenmandate/


Tobias "Kalle" McFadden, Gemeinderat

Andreas Ströhle, Stadtrat

Martina Wenta, Bezirksrätin

  • Ausschussgemeinschaft mit der ÖDP konstituiert, Arbeit aufgenommen

Name

Name

Bericht Junge Piraten

  • schwer beschäftigt

Berichte der Beauftragten

Administration

IT

  • läuft

Datenschutz

SG Recht

Pressesprecherin

  • Kontakt wegen Zündfunk Netzkongress
  • Allgemeine Organisation u.a. Datenbankpflege, DPA News beobachten, Organisation untereinander der Admins in der by Admin Gruppe, Zusammenarbeit mit BundesPR-Team, Teilnahme von Marion + Dietmar beim Bezirketreffen,


  • Anmerkung: ich verspreche hoch und heilig, dass Protokoll nicht mehr so zu sprengen, wenn die Berichterstattung über bayrische Piraten so andauert...

Pressespiegel


Keine Piratenerwähnung, aber Mitglieder in den Medien:


Berichte über die WLAN - Klage

  • Ohne Parteinennung

(ohne Gewähr. Einige Medien haben wir angeschrieben, warum sie Piraten nicht erwähnen, die Berichte wurden daraufhin geändert)



  • Allgemeine Hinweise:
    • Die erwähnten Tätigkeiten beziehen sich auf die Arbeit der SG Öffentlichkeitsarbeit, nicht auf die Einzelner
    • Unter Öffentlichkeitsarbeit ist gemeint: Erzeugen/bewerben von eigenen Inhalten auf der Homepage, bewerben/erstellen von Inhalten/Aktionen durch die Social Media Accounts des Landesverbandes (Twitter, Facebook, google+), Verbreiten von Inhalten/Aktionen anderer Gliederungen (z. B. Bezirke, KVs, Bund, andere LVs), Interaktion mit anderen Gliederungen, Verbreiten von Inhalten/Aktionen von/über Mandatsträger(n) (sofern wir Kenntnis davon bekamen), Pressemitteilungen erstellen.

Themenbeauftragte

Verkehr / Dietmar

- Artikel über eHighway - Artikel zu WLAN-Klage - Viele Bilder zu #haltungzeigen


Thema / Name

Anträge

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Antrag: Allgemeiner Antrag - PartFin Verteilung

Beantragt am
17. März 2016
Nummer
LaVo10/2015/039
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
GeldPirat
Text
Der Landesvorstand Bayern möge bzgl. der Verteilung der Gelder aus der

Parteienfinanzierung an die sieben Bezirke gemäß den Ergebnissen des Bezirkstreffens am 05./06.03.2016 in Kipfenberg folgendes beschließen:

1) Die bisherige Regelung des Beschlusses LaVo8/2014/67, Umlaufbeschluss https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/1078, wird aufgehoben 2) In den Jahren 2016 und 2017 erfolgt keine Weiterverteilung von Mitteln aus der Parteienfinanzierung vom Landesverband an die Bezirksverbände 3) Der Betrag, den der LV Bayern 2016 aus der innerparteilichen Umverteilung erhält, voraussichtlich 21.387,13 Euro, wird dem LV Berlin für seinen AGH-Wahlkampf vollständig zur Verfügung gestellt 4) Der Landesverband wird die weiteren Mittel aus der Parteienfinanzierung für die bayerischen Wahlkämpfe 2017 und 2018 verwenden 5) Für die Durchführung der Wahlkämpfe bilden der Landesvorstand mit den Bezirksvorständen gemeinsam die Wahlkampforganisation

Begründung
Das hier beantragte war weitestgehend Konsens beim Bezirkstreffen. Nur ein Bezirksverband war dagegen, für den BzV Niederbayern enthielt sich der Landesvorstand als kommissarische Vertretung der Stimme.

Derzeit besitzen alle bayerischen Gliederungen zusammen genommen ca. 450.000,- Euro liquide Mittel, davon 2/3 in den Bezirks- und Kreisverbänden. Würden die Mittel der Parteienfinanzierung weiter an die Untergliederungen verteilt werden, wäre die Umsetzung einer geschlossenen Wahlkampfstrategie mit den selben Hindernissen verbunden, wie 2013. Die Erfahrungen von damals zeigen, dass ein bayernweiter Wahlkampf eine zentrale Wahlkampfkasse benötigt. Den einzelnen Gliederungen werden dennoch ausreichend Mittel verbleiben, um lokale Akzente in eigener Regie zu setzen.

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Maximilian Winkler 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand sind die Schatzmeister



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Antrag: Allgemeiner Antrag - Selbstauflösung KV Weilheim-Schongau

Beantragt am
17. März 2016
Nummer
LaVo10/2015/040
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
GeldPirat
Text
Der Landesvorstand möge feststellen, dass sich der Kreisverband Weilheim-Schongau zum 11.03.2016 gemäß § 7b Abs. 1 Landessatzung aufgelöst hat.
Begründung
Am 10.09.2015 fand ein Kreisparteitag statt, auf dem keine Vorstandswahl zustande kam. Der Vorstand ist seitdem handlungsunfähig. Eine weiterer Versuch zu einer Vorstandswahl kam nicht zustande. Am 11.03.2016 war somit der Vorstand mehr als ein halbes Jahr handlungsunfähig, was die Bedingung des § 7b Abs. 1 erfüllt.
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Maximilian Winkler 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand sind die Schatzmeister



Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt:

Sonstiges

Fragen an den Landesvorstand

Hier kann jeder Fragen an den Vorstand stellen und ihr dürft in der Telko auch gerne ausführlich nachfragen. Bitte stellt die Fragen mündlich in der Sitzung, sie werden dann hier protokolliert.

Frage 1: Landshut

Warum hat der Landesvorstand Bayern die nach §11 PartG zwingend notwendige Wahl eines Vorstandes des Kreisverbandes Landshut unterlassen bzw. unterbunden? Der KV Landshut existiert nach aussen nicht, er "existiert" nur für die Klage.

Wird der Landesvorstand an diesem Unrecht festhalten und weiter fleissig Ordnungsmaßnahmen in eigener Sache verhängen? Der LaVo erteilt keine OM's in "eigener" Sache, es ist Methode einiger mit unberechtigten Vorwürfen einzelne Mitglieder des LaVo im besonderen und den LaVo im Ganzen zu überziehen. Vulgo der Fragesteller betreibt hier sein übliches Mobbing


Frage 2: Stichwort

  • Frage an Klaus wegen SM-Club

Frage 3: Stichwort

Nachlese zum Bezirketreffen (Bericht Klaus-Peter Segatz)

  • Produktives Treffen
  • Unterstützung Berliner Wahlkampf
  • Zentraleinkauf für Bayern in den kommenden Wahlkämpfen.


Nächstes Treffen

  • Datum: 31.03.2016
  • Uhrzeit: 20:30 Uhr
  • Ort: Mumble

Sprechstunde

Hier können Mitglieder des Landesvorstands befragt werden. Bei Bedarf auch nichtöffentlich.