BY:Vorstandssitzung/2015-09-17

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Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands.

Datum
17.09.2015
Start
20:33 Uhr
Ende
22:07 Uhr
Ort
Mumble
Versammlungsleiter
Nikki 'Dyfa' Britz
Protokollant
Jemand



Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung

Protokoll vorhergehende Sitzung

Hinweislinks

Information des Vorstands über aktuelle Themen

Bericht über politische Arbeit (Olaf)

  • LANDESVORSTAND BAYERN (Parteiarbeit, Berichtszeitraum 4.9.2015 bis 17.9.2015)
    • Themen allgemein:
      • Flüchtlinge/Migranten.
      • Vorratsdatenspeicherung.
      • Telemediengesetz/WLAN.
    • 11.-13.9. (Freitag bis Sonntag), Landesparteitag 2015.1, Ismaning:
    • Aktuelle Vorbereitungen/Projekte des LaVo BY:
      • Bundeskampagne "Themenwoche openAntrag", Quartal IV/2015, KW44 (26.10.-1.11.2015): Organisation läuft, Co-Finanzierung der Flyer wird geprüft (Ansprechpartner: Olaf Konstantin Krueger/@Leakadealer).
        • 7.9., 22:00, Mumble: Kick-Off.
        • 14.9., 22:15, Mumble: Koordination Logbuch, Finanzierung, Mumble-Workshop; Teilnahme PolGF BY.
        • 21.9., 22:15, nächstes Orga-Mumble.
        • 8.10., 21:00, Workshop-Mumble mit BuVo Kristof Zerbe.
      • BY-Kampagne "Wie fit ist Deine Gemeinde?" mit Fragen-Katalog zur Digitalisierung: läuft; Mumble 8.9., Teilnahme PolGF BY (Ansprechpartner: Dietmar Hölscher/@der_dietmar).
      • 21./22.11., Netzpolitik-Kongress in Kombination mit Bayernplenum, München: Motto "Hart am Wind - Sind wir auf Kurs im digitalen Zeitalter?"; Organisation und Ansprache der Referenten/Moderatoren laufen (Ansprechpartner: Dietmar Hölscher/@der_dietmar).
    • Volksbegehren "Für eine unabhängige Justiz in Bayern": Unterschriftensammlung läuft, BITTE AN INFO-STÄNDEN DIE FORMULARE AUSLEGEN, Danke (Ansprechpartner: Nikki Britz/@dyfustic, 1V BY).
  • TERMINE, thematisch, mit LaVo BY-Unterstützung
    • siehe oben.
    • 17.9., Demo zu Flüchtlingen, München; Teilnahme 1V mit Rede.
  • TERMINE, thematisch, mit LaVo BY-Teilnahme (anstehend)
    • 22.9., Tagung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "E-Government - Chancen nutzen für mehr Demokratie", Bayerischer Landtag, München: Teilnahme PolGF BY.
    • 10.10., FsA-Demo "Stoppt den Überwachungswahn", München: 13:30-15:00 Uhr Demonstration am Max-Joseph-Platz gegen Massenüberwachung; Spenden und Beiträge sind an folgendes München-spezifisches Konto zu richten: IBAN: DE26 3702 0500 5459 5459 18, BIC: BFSWDE33XXX (Ansprechpartner: Arnold Schiller/@ArnoldSchiller); http://fsamuenchen.de/
    • 11.-13.2.2016, PIRATE Security Conference (PSC), München: PIRATEN-Sicherheitskonferenz (Ansprechpartner: Alex Kohler/@alexkohler1).
  • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.

Bericht über Kampagnen und geplante Aktionen

Netzpolitik Kongress

  • Website füllt sich.
  • Referenteneinladungen laufen.

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

  • Nikki 'Dyfa' Britz
    • LPT 15.1 inkl. Vorbereitungen
    • Inbetriebnahme LaVo nach dem LPT
    • Rede auf der Kundgebung gegen Flüchtlingspolitik der EU in München (17.09.2015)
    • Diverse Pressemitteilungen
    • Arbeitstreffen
  • Klaus Jaroslawsky
    • letzte Schritte zum Drucken der ReBes 2014, doch noch Fehler in Bundesbuchungen gefunden
    • LPT15.1 mit Wiederwahl und angenommenen SÄA zur Buchungsbeschleunigung
    • konstituierende Sitzung des 10. LaVo
    • Schatzmeister-Club, konstituierende Sitzung am vergangenen Dienstag 15.09.2015
      • GO festgelegt
      • Kernpunkt Öffenlichkeit/Transparenz des Schatzmeister-Club's
      • Abstimmungen werden erst 48 Stunden nach der Sitzung abgeschlossen um es den einzelnen Schatzmeistern zu erlauben sich mit Ihrem jeweiligen Landesvorstand abzustimmen
    • Satzungsänderungen in die Satzung im Wiki eingepflegt
    • OM-Foo
    • Klageschrift für Berufung gegen BSG Urteil
    • Verfahrensverzögerungsbeschwerden in 7 Fällen
    • Arbeitstreffen, Tagesgeschäft
  • Thomas Knoblich
    • Vorbereitung & Teilnahme LPT (Danke noch einmal an alle Helfer)
    • ein paar Wiki-Formulare und Seiten angepasst
    • GenSek-Mumble & Schatzmeisterclub
    • diverse Accounts eingerichtet bzw. angepasst
  • Olaf Konstantin Krueger
    • Verbands- und Bündnisarbeit inklusive Kontakt zum Bundesvorstand:
      • LaVo BY, Arbeitssitzungen, Mumble: 9.9. (Meeting IX./#50/2015.37) und 16.9. (Meeting X./#1/2015.38).
      • BuVo-Sprechstunden: 14.9. #8.
      • Team PolGF Bund, Arbeitssitzungen, Mumble: 8.9. Sitzung 2015.35 (94. Bericht aus Bayern) und 15.9. Sitzung 2015.36 (95. Bericht aus Bayern).
    • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
      • Ortsversammlung Oberaudorf Bündnis 90/DIE GRÜNEN; Versammlungsleitung: 14.9., Oberaudorf.
      • Gemeinsames Mumble von "SG Presse BY", "Team PolGF BY", "Social Media Management": 17.9.
      • Termine LaVo BY siehe meinen Bericht oben zur pol. Arbeit.
      • Tagesaktueller Tätigkeitsbericht unter https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Leakadealer
  • David Krcek
    • Pressemitteilungen
    • LPT 2015.1
    • konstituierende Sitzung des 10. LaVo
    • Haushalt Augsburg
    • Flüchtlingshilfe vor Ort unterstützt und ein wenig Kontakte vermittelt
    • Arbeitstreffen
    • OM $Dingex

Ausführliche Tätigkeitsberichte im Vorstandstagebuch auf dem Vorstandsportal: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/category/tagebuch/

Kurz-Bericht Schatzmeister

  • Aktueller Status: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BY:Finanzen/Status&oldid=2440626
    • viel Bargeld im Zusammenhang mit Essen und Trinken am LPT15.1 => wGB
    • Beteiligungsquote der einzelnen Teilnehmer sehr unterschiedlich
  • nächste Sitzung des SM-Clubs voraussichtlich um den 15.10.2015 mit dann hoffentlich bekannten Zahlen zu den Ausgaben der Bundes-IT
  • Treffen mit dem Ex-Schatzmeister OPF (Oberpfalz) vereinbart, um die Buchhaltung des BzV OPF aBzPT-tauglich zu bekommen
  • letzte Korrekturbuchungen in 2014 noch nötig, dann werden die ReBes 2014 gedruckt

Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 3156
  • Mitglieder stimmberechtigt: 763 (24,18%)
  • BEO verifiziert in Bayern: 240
  • Schwebende Mitglieder: 9
  • Offene Mitgliedsanträge: 2 (KV IN / KV MUC)

Infos aus den Bezirken

Liebe Piraten aus den Bezirken! :) Ihr könnt hier schon weit vor der Sitzung Eure Infos eintragen. Vorallem dann, wenn ihr nicht wissen ob ihr/wer anders von Euch an der Telco teilnehmen kann. Ein kurze Vorstellung in der Telko ist erwünscht! Danke!

Mittelfranken

  • 20.09.2015 Stammtisch KV-Fürth / Kofferfabrik mit Besuch des BzV-Vorstand ab 19.00 Uhr
  • 21.09.2015 Stammtisch mit VoSi - KV-Erlangen / Blauen Traube ab 19.00 Uhr
  • 22.09.2015 Stammtisch KV-Nland / Altdorfer Str. ab 19.00
  • Infostände sind geplant im September vom KV-Fürth u. KV-Nland
  • Der KV-Fürth hat Verbindung zum Flüchtlingshilfswerk zwecks Freifunk

Niederbayern

  • Info von Bim
    • Er berichtet, dass sich gerade Runder Tisch gegen Rechts trifft, um eine #refugeeswelcome Demo am 17.10. In Passau analog NoPegida zu organisieren.
    • Er ist offizieller Vertreter der Niederbayern Piraten.

Oberbayern

  • Unterstützung Freifunkt
  • Bezirksräte Oberbayern aktiv zum Thema Ausländerbeirat
  • Corso Leopold mit aktiver Unterstützung der Piraten aus Herne


Oberfranken

  • Niemand da

Oberpfalz

  • 06.09. Stop VDS 167 Unterschriften gesamt (2 Aktionstage)
  • Glückwunsch den neu gewählten Landesvorstand*
  • Termine:
    • 24.09. Stammtisch Schwandorf (19 Uhr)
    • 25.09. Freihafen (Kreuzschenke, 19 Uhr)
    • 26.09. StopTTIP Aktionstag mit etwa 11 Organsationen des Bündnis in Regensburg - mit Piraten

Schwaben

  • Klausurwochenende der Kreisvorstände mit dem Bezirksvorstand
  • Veranstaltungen Schulungen zum Thema Cryptoparty


Unterfranken

Berichte der bayrischen Mandatsträger

Gabi Berg

  • aktiv Tagesgeschäft und Politik

Benjamin Wildenauer

Bericht Junge Piraten

  • Aktion für Netzneutralität in Nürnberg
  • Tagung wird organisiert bundes-/bayernweit Information und Schulung
  • Politische Bildung wird vorangetrieben
  • Kontaktaufnahme mit dem Schatzmeister um den Beschluß des LPTBY151 umzusetzen

Thema:

Berichte der Beauftragten

Administration

IT

  • Ausnahmsweise mal mehrere Punkte:
  1. IT läuft :)
  2. Ich habe euch das notwendige Formular geschickt, dass ihr zusammen mit dem BuVo ausfüllen müsst, um unseren Domain-Vertrag an den Bundesverband zu übergeben. Damit lassen sich künftig bundesweit die Kosten für Domains deutlich senken.
    1. Einsparpotential Bayern ca. 20 bis 30 €
    2. bundesweites Einsparpotential einige hundert Euro
  3. Anfrage der Piratenpartei Schweiz, ob wir für sie das BEO-System betreiben können. Betrieb würde escaP übernehmen, wir benötigen dafür keine neue Hardware, genauere Planung (auch mit den Datenschutzbeauftragten etc.) muss noch passieren, da seid ihr ja schon dran.
  4. Ende Beauftragung:

Ich gebe zum 1.11. meine Beauftragung zur Leitung der BayernIT zurück, um mich dann auf meine Masterarbeit konzentrieren zu können, das habe ich euch auf dem LPT ja bereits mitgeteilt. Aktuell suche ich in der IT nach Leuten, die bereit wären, die Beauftragung zu übernehmen. Die zu übernehmenden Aufgaben habe ich sowohl der IT als auch euch ja bereits geschickt. Saubere Übergabe usw. wird natürlich stattfinden, sobald sich ein Nachfolger gefunden hat.

  1. der Landesvorstand spricht Wolfgang seinen ausdrücklichen Dank für sein Angagement aus

Datenschutz

  • Backup Datenschutz Beauftragter gesucht

SG Recht

  • Heute offline

Pressesprecherin

  • Pressemappe
  • Landesparteitag
  • Pressemitteilungen
  • Läuft

Themenbeauftragte

Medienpolitik / Olaf Konstantin Krueger

  • Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt für ein WLAN-Gesetz.
    • Ziel:
      • Das neue Telemediengesetz soll den Ausbau drahtloser Internetzugänge (WLAN-Hotspots) im öffentlichen Raum vorantreiben.
      • Betreiber sollen nicht mehr als "Störer" automatisch für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können.
    • Erklärung:
      • Das Haftungsprivileg bewirkt, dass Diensteanbieter für Rechtsverletzungen anderer nicht schadensersatzpflichtig sind und sich nicht strafbar machen.
      • Der WLAN-Betreiber muss seinen Anschluss "angemessen" sichern.
      • Der WLAN-Betreiber muss sich vom Nutzer die Zusicherung einholen, dass dieser keine Rechtsverletzung begeht.
      • Die Nutzer müssen einfache Sicherheitsvorkehrungen beachten.
    • Hintergrund:
      • Im Vergleich zu anderen Industrieländern hinkt die Bundesrepublik Deutschland beim Ausbau der öffentlichen Internetzugänge weit hinterher.
      • Dabei hat die schwarz-rot Bundesregierung mit der "Digitalen Agenda" angekündigt, den Breitbandausbau voranzutreiben.
    • Kritik:
      • Die Hürden für den Betrieb sind zu hoch.
      • Die geforderten Voraussetzungen sind unrealistisch.
      • Betreiber sollen künftig dafür sorgen, dass jeder Nutzer einzeln erklärt, keine Rechtsverletzungen zu begehen.
      • Betreiber sollen an jeden einzelnen Nutzer Zugangscodes vergeben.
    • Standpunkt PIRATEN:
      • Die Piratenpartei fordert die Offenlegung der Stellungnahme der EU-Kommission zu dem umstrittenen WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung und pocht auf ein Abwarten ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
      • "Wir PIRATEN unterstützen den Widerstand der Internetnutzer, der Zivilgesellschaft, der Freifunker und der Wirtschaft dagegen nach Kräften." (Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland)

Anträge

  • Info zum Antrag "Gebietsversammlung in Niederbayern".
    • der Landesparteitag hat beschlossen das Gebietsversammlungen möglich sind
    • 10% der Mitglieder müssten dies beantragen - dieses Quorum ist z.Z. noch nicht erreicht
    • bitte eine geplante Tagesordnung veröffentlichen um diese in der Einladung mitgeben zu können


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Antrag: Allgemeiner Antrag - Themenbeauftragungen

Beantragt am
14. September 2015
Nummer
LaVo10/2015/003
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Nicole Britz
Text
Der Landesvorstand möge beschließen, gemäß der Empfehlung des Landesparteitages 15.1 vom 11.-13. September 2015 in Ismaning folgende Themenbeauftragungen zu vergeben.
  • Hilmar Vogel (Bildung)
  • Fritz Effenberger (Kultur und Urheberrecht)
  • Dietmar Hölscher (Verkehr)
  • Michael Sinclair (Asyl & Migration)
  • Bernhard Häusler (TTIP, CETA, TISA)
  • Klaus Müller (Informationsfreiheit)
Begründung
Gemäß der Entscheidung des 9. Landesvorstands Themenbeauftragungen durch die Versammlung bestimmen zu lassen, wird der 10. Landesvorstand gebeten sich an diese Empfehlung zu halten und die Beauftragungen entsprechend dieser auszusprechen.
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Maximilian Winkler 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand ist David


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Antrag: Allgemeiner Antrag - Beauftragung Benny Pirk

Beantragt am
14. September 2015
Nummer
LaVo10/2015/004
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Nicole Britz
Text
Der Landesvorstand möge beschließen Benedikt "Benny" Pirk mit der Unterstützung des Generalsekretärs bei der Verwaltung der Mitglieder zu beauftragen. Er soll ausserdem den Vorstand als "Ticketdispatcher" unterstützen und eingehende Tickets zur Bearbeitung an die Vorstandsmitglieder gemäß der GO oder anderer Vereinbarungen verteilen.
Begründung
Benny wird weiterhin gebraucht, um die anfallende Arbeit in der Verwaltung zu bewältigen. Er genießt innerhalb des Vorstands großes Vertrauen, ist in die aktuellen Arbeitsabläufe und -vorgänge vollständig eingearbeitet und besitzt die erforderliche Datenschutzvereinbarung.
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Maximilian Winkler 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand ist Thomas


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Antrag: Allgemeiner Antrag - Beauftragung Vertrauenspiraten

Beantragt am
14. September 2015
Nummer
LaVo10/2015/005
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Nicole Britz
Text
Der Landesvorstand möge beschließen, gemäß der Empfehlung des Landesparteitages 15.1 vom 11.-13. September 2015 in Ismaning folgende Personen als Vertrauenspiraten zu benennen.
  • Beatrice Hilpert
  • Sebastian Jayakumaran
  • Klaus Christian Allgäuer
Begründung
Der Landesvorstand ist angehalten, der Empfehlung des Landesparteitags zu folgen.
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Maximilian Winkler 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand ist David


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Antrag: Allgemeiner Antrag - Teilnahme des LV Bayern am zentralen Mahnwesen des Bundesverbandes

Beantragt am
16. September 2015
Nummer
LaVo10/2015/006
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Thomas Knoblich
Text
Der Landesvorstand möge die Teilnahme am zentralen Mahnwesen, wie unter http://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungssoftware/CRM/P_Mahnlauf im Wiki beschrieben, für den Landesverband Bayern beschließen. Die Umsetzung dieses Antrages soll möglichst noch im Oktober diesen Jahres geschehen, spätestens aber zum Beginn des Jahres 2016.
Begründung
Durch den automatischen Versand der Erinnerungen und Mahnungen für die Mitgliedsbeiträge direkt aus dem CRM erspart sich die Mitgliederverwaltung eine Menge Arbeit und Zeit. Die Schatzmeister des LV müssen sich dann nur noch um Mitglieder ohne Email-Adresse kümmern, alle anderen Mitglieder werden über das CRM an ihre offenen Beiträge erinnert.

Auch für die Untergliederungen in BY ergeben sich durch diese Vorgehensweise weniger Buchungen, und damit weniger Arbeitsaufwand für KV und BzV Schatzmeister, da die Verbuchung der Beiträge über das Team des zentralen Beitragskontos abgewickelt wird.

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Maximilian Winkler 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png Bitte dieses Jahr noch starten und nicht in Untergliederungen blockieren. Wir brauchen das Geld noch dieses Jahr, damit es in die PartFin 2017 geht (das Jahr der nächsten Bundestagswahl !!) Jeder nachgezahlte Beitrag in 2016 bringt erst in 2018 zusätzliche PartFin.
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand ist Thomas


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Antrag: Allgemeiner Antrag - Berufung gegen BSG Urteil BSG 28/15-H S

Beantragt am
17. September 2015
Nummer
LaVo10/2015/007
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
GeldPirat
Text
Der Landesvorstand möge beschließen gegen das BSG Urteil BSG 28/15-H S

am Amtsgericht Berlin Mitte Berufung einzulegen. Für die Durchführung eines entsprechenden Verfahrens soll das vorhandene Budget für einen Rahmenvertrag mit einer Anwaltskanzlei, beschlossen mit LaVo9/2015/007 um 2.500,- Euro aufgestockt werden.

Begründung
Mit dem genannten Urteil hat das BSG, in seiner Zusammensetzung bis zum BPT in Würzburg, gegen allgemeine Rechtsgrundsätze und gegen die

Schiedsgerichtsordnung des Bundesverbandes in eklatanter Weise verstoßen. Es ist seiner Amtsermittelungspflicht nicht ausreichend nachgekommen und hat dem Landesvorstand Bayern, als Verfahrensbeteiligten, kein ausreichendes rechtliches Gehör gegeben.

Das BSG hat mit seinem Urteil eine vom Landesvorstand Bayern verhängte Ordnungsmaßnahme aufgehoben, obwohl es im selben Urteil anerkennt, dass diese sehr wohl begründet war und der Betroffene zweifelsfrei einen schweren Satzungsverstoß begangen hat. Jedoch hat das BSG dem Landesvorstand Bayern das Recht abgesprochen diese Ordnungsmaßnahme auszusprechen, mit der Behauptung, der Landesvorstand hätte aus Willkür gehandelt. Dies wirkt in der Konsequenz auf alle Ordnungsmaßnahmen in Bezug auf die Herausgabe von Unterlagen, über die der Landesvorstand möglicherweise in Zukunft noch zu entscheiden hat.

Die SGO kennt keine Möglichkeit innerparteilich gegen ein Urteil des BSG Berufung einzulegen. Es besteht nur die Möglichkeit den Weg über die ordentliche Gerichtsbarkeit zu gehen. Technisch gesehen ist dies allerdings eine Klage des Landesverbandes Bayern gegen den Bundesverband der Piratenpartei Deutschland. Das BSG ist als Organ des Bundesverbandes selbst nicht passiv legitimiert, um selbst als Adressat einer solchen Klage genannt zu werden. Man darf darauf vertrauen, dass der Bundesvorstand als Vertreter der Beklagten die nötigen rechtlichen Schritte unternehmen wird, um letztlich die verursachenden Personen zur Verantwortung zu ziehen. Es handelt sich nicht um einen Disput zwischen Gliederungen oder Vorständen innerhalb der Piratenpartei.

Eine entsprechende Klageschrift liegt ausgearbeitet vor. Alle an der Erstellung beteiligten Juristen sehen die Erfolgsaussichten einer solchen Klage als ausgesprochen hoch an.

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Maximilian Winkler 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand ist Klaus


Der für das Attribut „BeschlussVstLVKommBY10Datum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000005-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

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Antrag: Antrag auf finanzielle Unterstützung (kein Fördertopf) - BzV OPF Feststellung Finanzierung Beachflag

Beantragt am
14. September 2015
Nummer
kBzV/OPF/2015/002
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Steffen Heuer
Text
Der kommissarische Vorstand des BzV Opf. beschließt:

Eine Beachflag, Anschaffung für den KV Regensburg, angeschafft nach Beschluss vom Mai 2015 ( https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/1799#change-4249 ) des KreisVor. REG, wird aus den vorliegenden Mitteln des KV Regensburg, befindlich auf dem Konto des BzV Oberpfalz, beglichen. Der Wert beträgt: EUR 169.00.

Begründung
Auf dem Konto des BzV Oberpfalz liegen Geldmittel, die ursprünglich zweckgebundene Spenden für ein Büro in Regensburg waren. Die Zweckbindung wurde aufgehoben. Das Geld sollte überwiesen werden. Die Annahme des Antrags im KV erfolgte in Kenntnis, dass oben genannte Mittel beizeiten auf das Konto des KV wandern. Die Mittel sind allerdings nicht überwiesen worden, sondern liegen weiterhin auf dem Konto des BzV - dieses Thema wurde mit dem

Landes-Schatzmeister Klaus bereits erörtert. Es wurde so verblieben, dass diese Mittel auf dem Konto des BzV verbleiben sollen, weil es Buchungs-Foo spart, und Ausgaben des KV Regensburg daraus geschöpft werden können, solange was da ist.

Wir bewegen uns im Rahmen verbliebener Mittel - mit Annahme des Beschlusses wird lediglich festgestellt, an wen *ich* mich bzgl. der Rückzahlung meiner Auslagen vom Mai wenden kann, und dass ich es kann.

Ticket Snafu: PBY#1000001095 LG Steffen Heuer

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Maximilian Winkler 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand sind Klaus & Dorle


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Antrag: Antrag auf finanzielle Unterstützung (kein Fördertopf) - Unterstützung der Jungen Piraten Bayern

Beantragt am
17. September 2015
Nummer
LaVo10/2015/008
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Nicole Britz
Text
Der Landesvorstand möge beschließen, dem Antrag des Landesparteitags zu folgen und die Piratenpartei Bayern als Fördermitglied bei den Jungen Piraten Bayern einzutragen.

Die Gelder sollen zweckgebunden für die bayerischen Jupis bereitgestellt werden. Die Fördermitgliedschaft soll 600,00 EUR pro Jahr betragen, zahlbar halbjährlich (je 300,- EUR).

Begründung
Beschluß des Landesparteitags in Ismaning.
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Maximilian Winkler 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png Die Umsetzung wird erst möglich sein, wenn mit dem Schatzmeister der JuPis eine entsprechende Vereinbarung gemäß der Beitragsordnung der JuPis getroffen wurde.
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand sind die Schatzmeister Dorle & Klaus


Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY10Datum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000007-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

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Antrag: Antrag auf finanzielle Unterstützung FSA München

Beantragt am
17. September 2015
Nummer
LaVo10/2015/009
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
David Krcek
Text
Der Landesvorstand möge beschliessen die FSA München 2015 mit einem Budget von 500€ auszustatten. Darin enthalten sind die Kosten für den DemoLKW (180€) und die Kosten für die Beschallung (Sound). Der Landesverband beschliesst weiter die Übernahme von 500€ im Schadensfall durch den Demo LKW (Kasko).

Dieser Antrag fasst die Anträge von Arnold zusammen und hebt alle früheren Beschlüsse zur finanziellen Unterstützung der FSA 2015 München auf.

Begründung
Die FSA ist unser Kernthema, Arnold hat die Kosten nun konkretisiert.
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Maximilian Winkler 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand sind Dorle & Klaus


Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt: Es wurden keine Umlaufbeschlüsse gefasst.

Sonstiges

Fragen an den Landesvorstand

Hier kann jeder Fragen an den Vorstand stellen und ihr dürft in der Telko auch gerne ausführlich nachfragen. Bitte stellt die Fragen mündlich in der Sitzung, sie werden dann hier protokolliert.

Frage 1: Schatzmeisterclub

  • Frage an Klaus:
    • Schatzmeister-Club / wann und wo werden die öffentlichen Sitzungen mitgeteilt?
  • Antwort Schatzmeister Klaus:
    • der Schatzmeister-Club hat eine öffentliche Mailingliste auf der nach Kenntnis von Klaus auch Termine veröffentlicht werden.

Frage 2: Mahnwesen Bund

  • Frage an Thomas:
    • Die Teilnahme am zentralen Mahnwesen des Bundes - ob das mit Kosten für die Gliederungen verbunden ist
  • Antwort Gensek Thomas
    • es werden keine Kosten erhoben
    • Organisiert wird das ganze über das Redmine Bund

Frage 3: Stichwort

  • Ergänzung zum Thema Gebietsversammlung
    • Formulierung: 10% der Mitglieder jedoch mindestens 5% der Stimmberechtigten Mitglieder
    • Formulierung kollidiert mit der Satzung des Bezirkes Niederbayern
    • Diskussion um die Funktion/Notwendigkeit des Gebietsverbandes im Kontrast zur Bezirksversammlung Niederbayern
    • der Gebietsverband ist Deckungsgleich mit dem Bezirksverband Niederbayern
    • das Thema wird in der anschließenden Vorstandssitzung des komisarischen Vorstandes Niederbayern fortgeführt


Nächstes Treffen

  • Datum: 01.10.2015
  • Uhrzeit: 20:30 Uhr
  • Ort: Mumble

Sprechstunde

Hier können Mitglieder des Landesvorstands befragt werden. Bei Bedarf auch nichtöffentlich.


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