Benutzer Diskussion:Leakadealer/Fahrtenbuch 2015-2
Inhaltsverzeichnis |
Landesparteitag 2015.1 Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern Ismaning, 11.–13.9.2015 Die Politische Geschäftsführung im Landesvorstand Bayern ist von strategischer Bedeutung. Einerseits bildet sie in der Verbands- und Bündnisarbeit eine Brücke zu anderen PIRATEN mit gleicher Aufgabe, andererseits ist sie in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit das Scharnier zwischen Partei und Massenmedien. Nachfolgend sind meine drei Hauptreden für den Landesparteitag Bayern 2015.1 inhaltlich vollständig und mit Querverweisen festgehalten:
Die Reden in Ismaning sind auf die Kernaussagen reduziert. Flankierende politisch-programmatische Reden:
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PROLOG
Eröffnungsrede zum Landesparteitag 2015.1 der bayerischen PIRATEN (Web-Version mit Links).
PIRATEN!
Die Schlagworte unserer Tage sind nicht nur Cloud Computing, Internet der Dinge, Big Data, Crowdsourcing und Freifunk, sondern genauso Vorratsdatenspeicherung, Selektoren, Cybercrime, Cyberspionage und Cybersabotage.
Befassen wir uns mit der Digitalen Revolution, so beschäftigen wir uns mit einer hoch komplexen, mehrdimensionalen, dynamischen und schubweisen Transformation. Für diese Transformation gibt es weder ein Vorbild noch einen Masterplan oder gar ein eindeutiges Ziel. Dazu
- ändern sich die Bedingungen, Herausforderungen und Wirkungen zu schnell,
- sind die ökonomischen, ökologischen, wissenschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Implikationen zu vielfältig.
In diesem Gemenge entgehen wir der Gefahr, Getriebene zu werden, indem wir uns auf den Digitalen Wandel mit Augenmaß einlassen und eine Vision entwickeln, die uns als Richtschnur für unser bedachtes Handeln zu dienen vermag. Mit Bedacht handeln deshalb, weil wir als verantwortungsvoller Kollektivakteur unseren Weg in dieser Situation kontinuierlich überdenken müssen, denn diese Transformation ist keine Trockenübung oder Simulation, die wir bei Missfallen abbrechen und wiederholt auf Level One beginnen können.
Wollen wir also den Digitalen Wandel verantwortungsvoll mitgestalten, so müssen wir uns
- klar als Changemanager begreifen und empfehlen sowie
- als Schrittmacher mit Expertise fungieren.
Unser Technologie bejahender Impetus ist dabei ein freiheitlicher und humanistischer.
Von dieser Warte aus betrachtet bietet die Digitalisierung enormes Potenzial
- für mehr Wertschöpfung, vernetzte Wertschöpfungsketten und Robosourcing [1],
- für innovative Entwicklungs- und Produktionsformate mit einem auf Nachhaltigkeit angelegten Wachstum,
- für neue Wirtschaftsmodelle in globalen Geschäftsumfeldern,
- für optimierte weltweite Produkt- und Warenflüsse zu hybridisierten Verbrauchermärkten,
- für ressourcensparenden, effizienten Energieverbrauch mit Dezentralisierung, Customerization und Prosumern,
- für individuelle, vernetzte, kollaborative sowie arbeitgeber- und arbeitnehmerfreundliche Beschäftigungsformen,
- für die Umgestaltung der Informationsökonomie,
- für flexiblere und ortsunabhängige Bildungs-, Qualifizierungs- und Forschungsmodelle mit adäquaten Informationsinfrastrukturen,
- für nutzergerechte, multimodale Mobilität,
- für gleichwertige Lebensverhältnisse in urbanen Verdichtungsräumen wie in ländlichen Regionen,
- für breiteren Wohlstand, höhere Lebensqualität und vielfältige Lebensstile,
- für passgenaue Freizeitgestaltung und stimulierende Entertainementwelten,
- für smarte medizinische Versorgung von der Prävention über die Diagnostik und Therapie bis hin zur Nachsorge sowie ein länger selbstbestimmtes Leben,
- für mannigfaltige künstlerische Ausdrucksformen sowie
- für mehr digitale Teilhabe, bürgerschaftliches Engagement und politische Partizipation.
Zugleich gilt für uns als verantwortungsbewusste Changemanager,
- den Verlockungen der digitalen Optimierung souverän zu begegnen,
- die inhärenten Spannungen der Technologieschübe – wie Akzeptanzprobleme, An- und Überforderung, rechtliche und ethische Barrieren sowie Analogisierung – wahrzunehmen,
- die Wirkungen von Big Data Analytics, Big Data Hadoop und Big Data Mining anzusprechen,
- das Auflösen der Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit sowie zwischen dienstlichen und privaten Geräten und Daten differenziert zu hinterfragen,
- radikale Transformationsszenarien und Wachstumsfragen kritisch zu befassen,
- extensive Kommerzialisierungsverfahren streng zu prüfen,
- unerwünschte Effekte und Risiken in der vernetzten Welt zu minimieren sowie
- einem totalitären Drive zu widerstehen.
Dazu setzen wir auf den Primat der Politik: eine mutige, gestaltende, gesamtverantwortliche Digitalpolitik.
Digitalpolitik
Eine gesamtverantwortliche Digitalpolitik tritt entsprechend im Generellen ein
- für vertrauenswürdige IT-Infrastrukturen,
- für umfassende Netzneutralität,
- für angemessenen Zugang zur digitalen Kommunikation,
- für verstärkten Datenschutz von der Erhebung über die Verarbeitung bis hin zur Speicherung von Information,
- für informationelle Selbstbestimmung,
- für transparente staatliche Prozesse,
- für Informationsfreiheitsgesetze,
- für freien Zugang zu öffentlichen Inhalten, Bildung und Forschung,
- für ein digitales Urheberrecht,
- für umweltschonende Energieerzeugung sowie
- für rechtssichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Diese freiheitliche Digitalpolitik wendet sich im Konkreten
- gegen bevorrechtigte Daten sowie gedrosselte oder gesperrte Inhalte und Dienste,
- gegen digitalen Souveränitätsverlust via Datenmissbrauch, Datenbetrug, Ransomeware [2] oder Identity Theft,
- gegen Cyber-Bullying, Cyber-Mobbing und Cyber-Stalking,
- gegen anlassloses Ausspähen, Sammeln und Speichern personenbezogener Kommunikationsdaten,
- gegen freiheitseinschränkende Algorithmisierung der öffentlichen Kommunikation,
- gegen kommerzielles und staatliches Profiling,
- gegen Kontrolldruck, Überwachungssysteme und Zensurmaßnahmen,
- gegen Cyberrisiken via Schadprogramme, Phishing, Botnetze, Spam, Exploits und infizierte Apps,
- gegen Rebound-Effekte sowie
- gegen Cyberwarfare und Drohnenkriegsführung.
Im Detail gilt es,
- Förderprogramme für Start-ups und Innovatoren zu unterstützen,
- zukunftsfähige Qualifizierung zu ermöglichen,
- adäquate Schlüsselkompetenzen auszubilden,
- nachhaltige Mediennutzung zu fördern,
- offene Protokolle, Verfahren, Software, Standards und Systeme zu begünstigen,
- Datensicherheit, Privat- und Intimsphäre zu gewährleisten,
- Opt-In-Verfahren als Default zu etablieren,
- sichere und performante Kommunikationssysteme zu schaffen,
- kritische Infrastrukturen vor Angriffen und Sabotage zu schützen,
- Cybersecurity festzuschreiben – auch im Gaming-Segment sowie
- kommunale Daseinsvorsorge anzupassen.
Piratenpartei
Wir PIRATEN haben uns in unserer neunjährigen Parteigeschichte bereits als Promotoren – als Treiber des Wandels – aufgestellt, etwa
- bei der Stärkung der Bürgerrechte (E-Demokratie),
- bei der Transparenz des Staatswesens (E-Government; OffenerHaushalt),
- bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen (E-Administration),
- bei der freien Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von öffentlichen Daten (Open Government, Open Data),
- bei der Ausweitung der Beteiligungsverfahren (openAntrag),
- bei der Reform des Patent- und Urheberrechts (Commons) sowie
- bei der Förderung von Freifunk und offenem WLan.
Dabei halfen uns viele engagierte Unterstützer und motivierte Mitläufer.
Doch obwohl sich unser Gemeinwesen als fortschrittlich begreift, hinken weiterhin Wirtschaft, Bildungssystem, Verwaltung und Politik dem technologischen Fortschritt hinterher, verlagert sich der Schwerpunkt der Regierungspolitik immer weiter auf Handelsverflechtung, Sicherheitsarchitekturen und Massenüberwachungsmaßnahmen. Dieser Entwicklung muss eine gesamtverantwortliche Digitalpolitik entgegen gesetzt werden.
Wir PIRATEN wollen den Digitalen Wandel verantwortungsbewusst politisch mitgestalten.
Wir PIRATEN wollen die Chancen der Digitalisierung in der Breite nutzen, Risiken minimieren und Verwerfungen vermieden sehen. Und:
Wir PIRATEN wollen uns in den Parlamenten für diese gesamtverantwortliche Digitalpolitik einsetzen. Deshalb heißt unsere Losung mehr denn je:
Klarmachen zum Ändern!
WARMSTART
Tätigkeitsbericht PolGF BY auf dem Landesparteitag 2015.1 der bayerischen PIRATEN (Web-Version mit Links).
PIRATEN!
Hinter uns liegt parteipolitisch ein Jahr der Stabilisierung. Für den bayerischen Landesvorstand gehören dazu im Wesentlichen sieben Fortschritte:
- Erstens eine fortdauernde und verlässliche Kooperation unter den Landesverbänden und mit dem Bundesverband,
- zweitens ein Stabilisierungskurs für die Gesamtpartei bei Finanzen und Verwaltung,
- drittens ein Konsolidierungskurs für die Gesamtpartei beim Koordinierungskonzept Corporate Communications und beim Orientierungskonzept Corporate Identity,
- viertens eine Ertüchtigung der vernetzten, kollaborativen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit insbesondere in der Interaktion mit dem Bundesverband,
- fünftens eine sachliche Diskussionskultur im Landesverband,
- sechstens ein stärkeres Social Media-Engagement sowie
- siebtens eine konsistente Förderung bayerischer PIRATEN-Schulungen und Tagungen.
Der achte Landesvorstand hatte hierfür das Feld bestellt; insoweit kann von einem geglückten Warmstart des neunten Landesvorstands gesprochen werden.
Geschäftsbereich PolGF BY
Die Arbeit war auch im neunten bayerischen Landesvorstand produktiv und verschleißarm.
Die Politische Geschäftsführung hat dabei umgesetzt, was sie auf dem Regensburger Landesparteitag 2014 in Aussicht stellte:
- erstens die Kollaboration vertieft,
- zweitens die Pressearbeit intensiviert und
- drittens die Strategiefähigkeit der PIRATEN gefördert.
Strukturen
Die Politische Geschäftsführung ist in jedem Vorstand von strategischer Bedeutung. Kurz gefasst bildet sie
- in der Verbands- und Bündnisarbeit die Brücke zu anderen PIRATEN mit der gleichen Aufgabe und
- in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit das Scharnier zwischen der Partei und den Massenmedien.
Die Politische Geschäftsführung unterstützt zudem andere Gliederungen und Wahlbewerber bei Öffentlichkeitsarbeit und im Wahlkampf. Alles Weitere wird daraus (situationsbezogen) abgeleitet und detailliert.
Der Geschäftsbereich war im neunten Landesvorstand
- in einen strategischen Zweig und
- in einen operativen Zweig
gegliedert.
Beide Zweige erfüllten unterschiedliche Funktionen:
- Der strategische Zweig schaffte die Voraussetzungen für Strategy-Thinking und Strategy-Making im Landesverband Bayern und auf Bundesebene.
- Der operative Zweig steuerte das Tagesgeschäft des LaVo BY.
Der Landesparteitag 2014 in Regensburg wählte für beide Zweige je einen PIRATEN, damit unterschiedliche Netzwerke eingebunden werden konnten.
Stärken
Die Politische Geschäftsführung hat fünf Fortschritte erzielt (Stichworte):
- Verzahnung: SG Presse BY, Team PolGF BY und SG Social Media BY, gemeinsame zweiwöchentliche Mumble-Sitzungen (Do.).
- Vertiefung: Team PolGF Bund, wöchentliche Mumble-Sitzungen (Di.).
- Vertiefung: SG Presse Bund, heute: BundesPR, wöchentliche Mumble-Sitzungen (Mo.).
- Vertiefung: SG Innerparteiliche Bildung, Mumble-Sitzungen nach Bedarf.
- Unterstützung: bremische Kommunal-PIRATEN bei der Bürgerschaftswahl 2015.
Der Geschäftsbereich hat damit erneut einen entscheidenden Beitrag geleistet für den unbehinderten und kontinuierlichen Informationsaustausch: Die im achten Landesvorstand eingeleitete Vernetzung und Verzahnung ist vertieft worden.
Der Geschäftsbereich hat politisch-inhaltlich fokussiert unterstützt (Stichworte):
- Jahresplanung 2015: Strukturierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Zwecke der Erfolgsmessung.
- Piratenpartei: Corporate Design.
- Kooperation: FDP Bayern, Volksbegehren „Unabhängige Justiz in Bayern“.
- Kontaktpflege: Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag.
- Hauptthemen: TTIP, CETA, TiSA, NSA, BND, FsA, Spionage, Datenschutz, Cyber-Sicherheit; PEGIDA, Flüchtlinge.
Der Geschäftsbereich hat dabei Prioritäten gesetzt (Beispiele):
- im strategischen Zweig lag der Schwerpunkt in der Kooperation mit den anderen Landesverbänden und dem Bundesverband,
- im operativen Zweig lag der Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit in der Pflege der Social Media-Kanäle und der Aufbereitung öffentlicher Haushalte.
Der Geschäftsbereich hat fachlich gezielt mitgewirkt (Auswahl thematisch):
- Piratenpartei: Bezirksparteitage in Bayern.
- Piratenpartei: Marina Kassel, #mk142, 7.–9.11.2014, Kassel.
- Piratenpartei: 8. Gründungstag des Landesverbandes Bayern, 6.1.2015, Erlangen.
- Piratenpartei: Dreikönigstreffen 2015, #3kt15, 6.1.2015, Erlangen.
- Piratenpartei: Sicherheitskonferenz 2015 „Netzsicherheit nach Snowden“, 25/26.1.2015, MUC.
- Piratenpartei: Piratiger Aschermittwoch, #pam15, 18.2.2015, MUC.
- Piratenpartei: Klausur Bezirksvorstände, 28./29.3.2015, Kipfenberg-Arnsberg.
- Piratenpartei: Marina Kassel, #mk151, 12.–14.6.2015, Kassel.
- Piratenpartei: BPT 2015.1, 24.–26.7.2015, Würzburg.
- Kommunalarbeit: Südostoberbayerischer Stammtisch, 16.11.2014, Ebersberg.
- Kommunalarbeit: PiKo NRW, Intensivschulung kommunale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 13.12.2014, Düsseldorf.
- Kommunalarbeit: „Bezirkspolitik der Piratenpartei“, 3.6.2015, Rosenheim.
- Großdemonstration: „TTIP“, bundesweit, 18.4.2015, MUC, über 20.000 Teilnehmern.
- Großdemonstration: „Freiheit statt Angst“, bundesweit, 13.6.2015, Kassel.
- Demonstration: „Weihnachten statt Angst“, bundesweit, 20.12.2014, Regensburg.
- Medien: Weimarer Presse Tagung, 24./25.4.2015, Weimar; Gesamtorganisation.
- Medien: 28. Medientage München „Kein Spaziergang: Wege zur digitalen Selbstverständlichkeit“, 22.–24.10.2014, MUC.
- Diskussionsabend: „Volksbegehren“, 26.2.2015, Rosenheim.
- Cryptoparty: „Ist Privatsphäre ein Verbrechen? Digitales Postgeheimnis wahren – Elektronische Kommunikation absichern“, 6.5.2015, Rosenheim.
- Bildung: Schwabenplenum 2015.1, 28.2.–1.3.2015, Leipheim.
- Bildung: Team Kampagnen BY, „Einführung in das Campaigning“, 6.4.2015, Mumble.
- Bildung: Bayerischer Landtag, drei Vor-Ort-Termine (11.11.2014, 28.1.2015, 27.6.2015).
- Socializing: Weihnachtsfeier LaVo BY/BzV OBB/KV MUC, 7.12.2014, LGS.
Der Geschäftsbereich hat in Kooperation mit dem Team PolGF Bund und dem BuVo an bundesweiten Kampagnen strategisch und operativ mitgewirkt:
- Kampagne: „AufRECHTbestehen“, 2.10.2014.
- Kampagne: „Freifunk und offenes WLan“.
- Kampagne: „Fragen an die MdB“, Februar 2015.
- Großdemonstration: „Glücklich ohne Überwachung“, 1.11.2014, Frankfurt/Main.
Der Geschäftsbereich hat an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen teilgenommen:
- Podiumsdiskussion: FDP/HUT/PIRATEN, „Online-Taxidienste versus Taxigewerbe“, 17.9.2014, MUC.
- Podiumsdiskussion: Bündnis 90/DIE GRÜNEN, „Fachgespräch zum Brennerbasistunnel“, Dr. Anton Hofreiter, MdB, 8.7.2015, Oberaudorf.
- Wirtschaftsveranstaltung: ROSIK e. V., Datenschutzforum, 26.9.2014, Nußdorf am Inn.
- Wirtschaftsveranstaltung: CSU-Wirtschaftsempfang mit Staatsminister Dr. Markus Söder, MdL, 10.3.2015, Rosenheim.
- Wirtschaftsveranstaltung: Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern, Frühjahrsempfang, 12.3.2015, Bad Aibling.
- Wirtschaftsveranstaltung: vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Breitbandausbau, 13.4.2015, Mühldorf am Inn.
- Wirtschaftsveranstaltung: Landratsamt Rosenheim, Exkursion zum Brennerbasistunnel, 23.6.2015, Steinach am Brenner und Innsbruck, Österreich.
- Hochschulveranstaltung: Ludwig-Maximilians-Universität München, 354. Stiftungsfest (Stellvertretung PIRATEN-Stadtrat München Thomas Ranft), 26.6.2015, MUC.
- Festakt: 150-Jahr-Feier Rosenheim mit Staatsministerin Ilse Aigner, MdL, 28.9.2014, Rosenheim.
- Medien: Journalistenakademie Dr. Hooffacker, Sommerfest, 17.7.2015, MUC.
- Medien: PresseClub München, elf Vor-Ort-Termine inkl. Hintergrundgespräche (17.9.2014, 29.9.2014, 4.12.2014, 9.12.2014 zwei, 19.12.2014, 14.1.2015, 5.2.2015, 25.3.2015, 30.3.2015, 14.7.2015).
Der Geschäftsbereich hat breit über seine Arbeitsweise und Arbeit kommuniziert:
- Tätigkeitsberichte: wöchentlich, öffentliche Team PolGF Bund-Mumble-Sitzungen.
- Tätigkeitsberichte: zweiwöchentlich, öffentliche LaVo BY-Mumble-Sitzungen.
- Anträge: ausführliche inhaltliche Begründungen zur Erläuterung des Zwecks.
- Tagesgeschäft: Besprechungen wöchentlich, LaVo BY-Mumble-Sitzungen.
Der Landesverband Bayern hat überdies seine Position sowohl personell als auch strategisch auf Bundesebene gestärkt:
- So kommt im zehnten Bundesvorstand neben dem Vorsitzenden nun auch die stellvertretende Politische Geschäftsführerin aus dem Landesverband Bayern.
- Die SG Presse Bund ist nach Weggang und Parteiaustritt der Bundespressesprecherin in die BundesPR integriert worden. Die BundesPR wird bis 2016 nach dem Modell der integrierten Kommunikation für die kommenden Wahlkämpfe ertüchtigt und auf das Campaigning von einem dreiköpfigen Orga-Team vorbereitet, von dem zwei PIRATEN aus dem Landesverband Bayern kommen.
- Und das Corporate Design der Gesamtpartei erfährt derzeit eine Auffrischung, wiederum mit bayerischer Unterstützung.
Schwächen
Die Politische Geschäftsführung muss im Landesverband Bayern weiterhin mit drei Schwächen umgehen.
Parteistrukturen
Disrupte Bezirksvorstände, darniederliegende Kreisverbände und einzelne Toxiker binden Kraft und hebeln Kampagnen aus. Der Landesvorstand Bayern führt aktuell kommissarisch die Amtsgeschäfte für die Bezirksverbände Niederbayern und Oberpfalz; für beide zeichnet sich freilich ein Ende dieser Hängepartie ab. Die TTIP-Bundeskampagne „Fragen an die MdB“ Anfang Februar 2015 hat zudem gezeigt, mit welchen strukturellen Schwächen der zehnte Landesvorstand im Kommunalbereich wird umgehen müssen.
Mitgliederzahlen
Die Parteienforschung betrachtet Mitgliederzahlen differenziert. Während rund zwei Prozent der deutschen Wahlberechtigten Mitglied in einer Partei sind, werden höchstens ein Viertel der Parteimitglieder als aktiv eingestuft, womit der Anteil aktiver Parteimitglieder an der wahlberechtigten Bevölkerung bei lediglich 0,5 Prozent liegt. [3]
Im Landesverband Bayern hat sich der Trend des Vorjahres fortgesetzt: In den vergangenen zwölf Monaten hat er rechnerisch knapp 2.300 Mitglieder verloren (Stand 18. September 2014: 5.462 Mitglieder, Stand 3. September 2015: 3.176 Mitglieder). Dieser vordergründig horrende Mitgliederschwund ist freilich auf die mehrmalige Bereinigung der Mitgliederdatenbank zurückzuführen. Dabei sind jene, die in den letzten zwei Jahren keinen oder nie einen Mitgliedsbeitrag bezahlt haben oder überhaupt nicht mehr erreichbar sind, gelöscht worden. Abgesehen von einem feststellbaren geringfügigen Mitgliederschwund ist die Bereinigung zum 28. Mai 2015 mit 1.520 gestrichenen Personen der höchste Ausschlag der Amtszeit.
Der Landesverband Bayern ist damit im Bund hinter Nordrhein-Westfalen mit aktuell 4.514 PIRATEN zurückgefallen und nun die zweitstärkste Landesgliederung. [4] Im Bundesvergleich stellt Bayern weiterhin ein Fünftel aller PIRATEN (Gesamtpartei: 17.894 Mitglieder). [5]
Verbesserungsbedürftig bleibt weiterhin die Zahlerquote von derzeit 24 Prozent: Nur jeder vierte PIRAT bezahlt einen Mitgliedsbeitrag. Mit folglich 763 Stimmberechtigten liegt die Quote zwar etwas oberhalb der Zahl des Vorjahres (21 Prozent/1.155), letztlich drückt eine solch geringe Quote aber die Parteifinanzen und verengt den Handlungsspielraum.
Politikfähigkeit
Die Arbeit im Team Politische Strategie BY – zunächst „SEAT“, dann „Navalia“ betitelt –, ist ins Stocken geraten: Auf das Kick-off-Meeting via Mumble am 19. September 2014 folgten insgesamt sieben weitere Mumble-Sitzungen und drei Real-Life-Treffen, davon zwei in der Landesgeschäftsstelle in München und eines in der Geschäftsstelle in Nürnberg. Bis Mitte des zweiten Quartals 2015 zogen sich von den anfänglich zehn mitwirkenden PIRATEN sechs aus sachfremden und privaten Gründen zurück oder verließen die Partei gänzlich. Die bis Mai 2015 erarbeiteten Ergebnisse, darunter ein Wertekanon der Piratenpartei, wurden auf der Marina Kassel Mitte Juni 2015 zusammenfassend vorgestellt. Ein daraus destillierter „Rootantrag“ befasste der Bundesparteitag in Würzburg Ende Juli 2015 freilich aus zeitlichen Gründen nicht mehr. Für den Landesparteitag 2015.1 legt der LaVo BY nun einen eigenen programmatischen Leitantrag vor.
Die Piratenpartei stellt in Bayern vier Bezirksräte und neun Gemeinde- bzw. Stadträte. Die Kommunalmandatsträger waren eingeladen, alle sechs Wochen in den LaVo BY-Mumble-Sitzungen über ihre Ratsarbeit zu berichten oder im Protokoll kurz festzuhalten, was ihnen wichtig ist. Von dieser Möglichkeit wurde wenig Gebrauch gemacht.
Risiken
Die Politische Geschäftsführung ist durch drei Entwicklungen herausgefordert.
Themenübernahme setzt sich fort
Wir PIRATEN vermochten bislang kaum, aus der Randständigkeit herauszutreten.
Sowohl die von der CSU allein gestellte Staatsregierung als auch die Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Teilaspekte der Digitalpolitik besetzt:
- Die CSU positioniert sich erfolgreich mit ihrer Digitalisierungsstrategie für Bayern.
- Die SPD stärkt mit dem Programmprozess #DigitalLEBEN ihr Profil in der Netzpolitik.
- Die Bündnisgrünen betonen den Bildungsaspekt in der Netzpolitik.
Die Piratenpartei Bayern wiederum kann 2015 auf erfolgreiche Projekte verweisen wie das Aufbereiten öffentlicher Haushalte. Hemmschuh ist inzwischen nicht mehr die Pressearbeit, sondern das zögerliche Auftreten als verantwortungsbewusster Changemanager.
Hier gilt es, politisch wirksam zu werden und die eigenen Konzepte zu popularisieren.
Vereinnahmung durch andere
Wir PIRATEN betrieben 2014/2015 hauptsächlich Agenda-Surfing.
Hier gilt es, die Vereinnahmung durch konkurrierende Parteien und die damit verbundene Fremdbestimmung zu beenden. Künftig müssen wir als PIRATEN selbstbestimmt handeln und darauf dringen, dass unser Label wahrnehmbar ist. Der Wandel vom Maximierer hin zum Satisficer, von optimalen Zielen hin zu zufriedenstellenden Ergebnissen sollte zu größerer politischer Handlungsfähigkeit beitragen.
Überforderung
Wir PIRATEN werden mit noch knapperen Ressourcen umgehen müssen.
Hier gilt es, die politisch-inhaltliche Kompetenz zu stärken, effizienter zu planen und auf niederschwellige Beteiligungsmöglichkeiten zu achten.
Chancen
Die Politische Geschäftsführung hat ein belastbares politisches Netzwerk etabliert, das in Projekten denkt. Projekte erleichtern die Konzentration auf gemeinsame Ziele. Maßstab ist der Projekterfolg. Und Erfolg wiederum ist der größte Motivator.
Auf geht's, pack mas o!
Die PIRATEN haben Ende Mai 2015 in einer parteiweiten Umfrage zur politischen Ausrichtung der Piratenpartei Deutschland bis zur Bundestagswahl 2017 die Themen „Privatsphäre und Datenschutz“, „Transparenz des Staatswesens“ sowie „Mehr Demokratie wagen“ zu deutlichen Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit erklärt. Die laufenden Projekte des LaVo BY decken sich mit dem Ansinnen der Parteibasis.
Laufende Projekte
Der Geschäftsbereich „vererbt“ dem zehnten Landesvorstand folgende zehn Projekte:
- FsA-Demonstration „Stoppt den Überwachungswahn“, 10.10.2015, MUC.
- Bundeskampagne „Themenwoche“, Start mit „openAntrag“, KW44, 26.10.–1.11.2015.
- Netzpolitik-Kongress mit Bayernplenum, 21./22.11.2015, MUC.
- Klausur der bayerischen Kommunalmandatsträger, Q4/2015.
- Klausur der BayernIT, Q4/2015.
- 9. Gründungstag des Landesverbandes Bayern, 6.1.2016.
- Dreikönigstreffen 2016, #3kt16, 6.1.2016.
- Politischer Aschermittwoch, 10.2.2016, MUC.
- PIRATEN-Sicherheitskonferenz 2016, 12.–14.2.2016, MUC.
- Volksbegehren „Für eine unabhängige Justiz in Bayern“, Q1/2016.
Drei Großprojekte müssen besonders unterstützt werden.
- Die Bundeskampagne „Themenwoche“, die ab Q4/2015 quartalsweise in einer bestimmten Kalenderwoche je ein spezifisches PIRATEN-Thema befasst. Sie ist Teil der innerparteilichen Öffentlichkeitsarbeit, kann zugleich vor Ort als Instrument der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden.
- Der Netzpolitik-Kongress 2015 „Hart am Wind – Sind wir auf Kurs im digitalen Zeitalter?“ der Piratenpartei Bayern wird in Verbindung mit dem Bayernplenum am 21./22. November 2015 im Bauzentrum München durchgeführt. Der Kongress soll die PIRATEN in der politischen Auseinandersetzung um die Digitalpolitik als verantwortungsbewusste Changemanager positionieren helfen.
- Die PIRATEN-Sicherheitskonferenz 2016 „Neue Horizonte in der Sicherheitspolitik“ vom 12. bis 14. Februar 2016 ist Bestandteil der „Münchener Sicherheitskonferenz“. Für die Durchführung der international ausgerichteten und auf Englisch gehaltenen Konferenz zeichnet wieder die AG Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland verantwortlich. Die Pressearbeit wird von der BundesPR in Kooperation mit dem Landesvorstand Bayern geleistet.
Dank
Mein Dank geht an alle PIRATEN, die sich kontinuierlich nach innen und nach außen im Sinne der Piratenpartei engagieren und den Digitalen Wandel verantwortungsvoll mitgestalten. Mein Dank geht ebenfalls an den neunten bayerischen Landesvorstand für die gemeinsam geleistete Arbeit, sachdienliche Diskussionen und die nach vorne gerichtete Perspektive für Bayern. Und mein Dank geht an das Parteinetzwerk, das zu bewahren und auszubauen eine dauernde Aufgabe ist. Dem zehnten bayerischen Landesvorstand wünsche ich gutes Gelingen bei der inhaltlichen Ausgestaltung einer gesamtverantwortlichen Digitalpolitik sowie der Vorbereitung auf die Landtagswahl und auf die Bundestagswahl.
Um Entlastung wird gebeten.
LEINEN LOS!
Kandidatenrede als PolGF BY zum Landesparteitag 2015.1 der bayerischen PIRATEN (Web-Version mit Links).
PIRATEN!
Wir leben in einer aufwühlenden Zeit. Nehmen wir aus der vernetzten Welt vier aktuelle Meldungen.
Windows 10 ist bereits ein Monat nach Auslieferung am 29. Juli 2015 auf über 75 Millionen Geräten weltweit installiert. Microsofts ehrgeiziges Ziel: eine Milliarde Geräte bis Mitte 2018 zu bestücken, [6] selbst wenn der Support am 14. Oktober 2025 ausläuft.
Allerdings sammelt Windows 10 in der Startkonfiguration emsig diverse Nutzerdaten. Und über die konsequente Cloud-Anbindung landet vieles umgehend auf den Servern von Microsoft. Damit schwindet für den unbedarften Anwender die Kontrolle über die eigenen Daten. [7]
Bleibt nur ein ermattetes Achselzucken mit Blick auf die Datenschleppnetze von Google und Facebook?
Parlakom, das Computernetz des Deutschen Bundestags, ist nach einem großflächigen Cyberangriff monatelang korrumpiert: Unbekannte schleusten einen Trojaner in das Netzwerk und zweigten Daten ab. Publik wurde der Spähangriff im Mai 2015. Zentrale Teile der Parlaments-IT mussten Ende August 2015 komplett neu aufgesetzt werden. [8]
Allerdings kennen die Mandatsträger noch immer nicht das Ausmaß dieses Angriffs, die getroffenen Abwehrmaßnahmen und die Neuaufsetzung der IT. [9]
Bleibt nur ein müdes Grienen mit Blick auf die Nebelstocherei des NSA-Untersuchungsausschusses?
Facebook wurde am 24. August 2015 von jedem siebten Menschen besucht. Insgesamt waren an diesem Tag eine Milliarde Menschen in diesem „Sozialen Netzwerk“. [10] Deutsche Unternehmen professionalisieren derweil ihre Kommunikation auf Facebook, Twitter, Instagram, WhatsApp oder Xing: In jedem dritten Unternehmen gibt es abteilungsübergreifende Teams, für die Social Media ein fester Bestandteil des Marketing- und Kommunikationsmixes ist. [11]
Allerdings dürfte das eine 19-Jährige aus Hessen wenig begeistern. Ihr wurde kürzlich am US-Flughafen Philadelphia schroff die Einreise verweigert: Grenzkontrolleure hatten ihre Facebook-Chats gelesen. In einem bot die Abiturientin ihrer Großcousine an, auf die Kinder aufzupassen. Die Beamten unterstellten ihr, in den USA unerlaubt als Au-pair arbeiten zu wollen. Die 19-Jährige musste umgehend nach Deutschland zurückfliegen. [12]
Bleibt nur ein Zucken mit der Augenbraue mit Blick auf die geheimdienstliche Aufrüstung bei Sozialen Netzwerken?
Glotaic gehört seit vorletzter Woche zu unserem aktiven Wortschatz. In dieser Geheimoperation hatte der US-Geheimdienst CIA über den Bundesnachrichtendienst (BND) direkten Zugriff auf Telekommunikationsdaten aus Deutschland. Zwischen 2004 und 2006 wurden Telefon- und Fax-Verkehre des US-Anbieters MCI an dessen deutschem Standort Hilden überwacht. Dabei seien laut einem BND-Papier die Audiodaten abgehörter Gespräche direkt in die USA geroutet worden.
Allerdings steht dies im Widerspruch zu Aussagen von BND-Mitarbeitern im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, wonach alle Gespräche vom BND gefiltert und geprüft worden wären.
Bleibt nur ein tiefes Ausatmen mit Blick auf zwei vergeudete Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden?
Fakt ist: Dort, wo die langzeitetablierten Parteien verstörend stumm bleiben, ergreifen wir PIRATEN das Wort oder die Initiative. Das schließt mit ein, dass wir auf die Schnelle Schutzprogramme wie „Windows 10 Privacy-Settings“ [13] bereitstellen.
Fakt ist auch: Mit dem Bundesparteitag Ende Juli 2015 in Würzburg sind die Abgesänge auf die Piratenpartei verstummt. Auch Vorwürfe wie jener, die PIRATEN wären eine „Laienschauspielerpartei“ [14], sind selten.
Ja, wir PIRATEN sind als Partei des Digitalen Wandels wieder da. Doch nun müssen wir inhaltlich liefern!
Die Politische Geschäftsführung sollte im zehnten bayerischen Landesvorstand
- erstens die Politikfähigkeit der PIRATEN festigen,
- zweitens die Kampagnenfähigkeit der PIRATEN gewährleisten und
- drittens die Wahlkampffähigkeit der PIRATEN sicherstellen.
Der Geschäftsbereich sollte entsprechend unter zwei Prämissen stehen.
Prämisse Eins
Wir PIRATEN machen uns fit.
Wir PIRATEN müssen ergebnisorientiert über unsere politischen Inhalte sprechen.
Politik ist mehr als das Streben nach Mandaten: Politik umfasst eine Vielzahl von Interaktionen und Arenen. Zugleich wissen wir um die zusätzliche Wirksamkeit von Parlamentariern. Deshalb wollen wir als politischer Kollektivakteur
- die Zahl unserer Mandate erhöhen,
- in mehr Parlamente einziehen und
- unser politisches Gewicht erhöhen.
Dieses Ziel erfordert
- erstens zweckrationales, strukturiertes Handeln und
- zweitens Vorausdenken und Planen.
Aus einem breiten innerparteilichen Diskurs heraus destillieren wir dazu eine realistische Richtschnur für unser politisches Handeln, die sich auf belastbares Wissen und gute Argumente stützt. Handlungslogik und Zielorientierung ermöglichen uns dann wie ein Kompass, im turbulenten Alltag Kurs zu halten. Die Leitlinie wird zur Grundlage unserer Strategie, der Erfolg zum Filter unserer Überlegungen. Alles Weitere wird daraus (situationsbezogen) abgeleitet und detailliert.
Das bedeutet für den LaVo BY:
- Wir fördern den Umsetzungswillen, die Motivation, etwas bewegen zu wollen.
- Wir fördern die Umsetzungsfähigkeit, die Qualifikation, Zustände verändern zu können.
- Wir fördern die Umsetzungsmöglichkeit, die Organisation, Vorhaben geplant voranzubringen.
Prämisse Zwei
Wir PIRATEN wollen den politischen Erfolg.
In den nächsten 24 Monaten stehen bundesweit elf Wahlen an:
- 6. März 2016, Hessen, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte (5 Jahre).
- 13. März 2016, Baden-Württemberg, Landtag (5 Jahre).
- 13. März 2016, Rheinland-Pfalz, Landtag (5 Jahre).
- 13. März 2016, Sachsen-Anhalt, Landtag (5 Jahre).
- 4. September 2016, Mecklenburg-Vorpommern, Landtag (5 Jahre).
- 11. September 2016, Niedersachsen, Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung Hannover (5 Jahre).
- 18. September 2016, Berlin, Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen (5 Jahre).
- Frühjahr 2017, 16. Bundesversammlung, Bundespräsidentenwahl (5 Jahre).
- Frühjahr 2017, Saarland, Landtag (5 Jahre).
- Frühjahr 2017, Schleswig-Holstein, Landtag (5 Jahre).
- Frühjahr 2017, Nordrhein-Westfalen, Landtag (5 Jahre).
- Herbst 2017, alle Bundesländer, Bundestag (4 Jahre).
Wir PIRATEN können mit unseren Pfunden wuchern:
- Die Piratenpartei hat 17.894 Mitglieder,
- Die Piratenpartei ist in vier Landtagen vertreten,
- Die Piratenpartei stellt mehr als 420 Mandatsträger – vom Gemeinderat bis zur Europäischen Union.
Wir PIRATEN in Bayern wollen
- 2016 in die politischen Arenen,
- 2017 in den Deutschen Bundestag und
- 2018 in den Bayerischen Landtag.
Unsere bayerischen Wahlergebnisse 2013 und 2014 lassen uns dabei besonnen bleiben:
- Die Wahl zum Bayerischen Landtag am 15. September 2013 war für uns die erste Landtagswahl im Freistaat. Wir erreichten landesweit 2,0 Prozent. [15]
- Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 haben wir in Bayern 2,0 Prozent der Erststimmen geholt und 1,9 Prozent der Zweitstimmen. [16] (2009: 0,4 Prozent der Erststimmen, 2,0 Prozent der Zweitstimmen.) [17]
- Bei den Kommunalwahlen am 16. März 2014 konnten wir nicht flächendeckend antreten, eine Hochrechnung der Resultate für die Landesebene ist deshalb sinnfrei.
- Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 haben wir in Bayern mit halber Kraft 1,2 Prozent erreicht. [18] (2009: 0,7 Prozent.) [19]
Unsere Wahlergebnisse im Bund dieses Jahr lassen uns ebenfalls geerdet bleiben:
- Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 15. Februar 2015 kamen wir auf 1,9 Prozent. [20]
- Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 10. Mai 2015 erreichten wir in Bremen 1,4 Prozent, in Bremerhaven 2,5 Prozent und im Land Bremen 1,5 Prozent. [21]
Bedenken wir, dass
- für die meisten Wähler die Parteipräferenz bereits Monate vor einer Wahl feststeht und
- die Medienberichterstattung hier bestenfalls noch zur Zuspitzung und Verfestigung führt,
dann müssen wir uns auf die bevorstehende Dauerbelastung gründlich vorbereiten.
Das bedeutet für den LaVo BY:
- Wir fördern die Professionalisierung.
- Wir fördern eine gehaltvolle Wahlkampfstrategie.
- Wir fördern finanziell und logistisch die Wahlkämpfe.
Konsequenz
Wir PIRATEN planen unsere Zielerreichung.
Unsere Zielpyramide lautet:
- Vision: Wie wir uns in anderthalb Jahren darstellen.
- Ziele: Was wir bis wann erreicht haben müssen.
- Strategie: Welche Wege wir zur Zielerreichung nutzen müssen.
- Prozesse: Wie unsere Prozesse aussehen müssen.
- Organisation: Wie wir uns dafür organisieren müssen.
- Maßnahmen: Was wir dafür tun müssen.
Um Unterstützung wird gebeten.
EPILOG
Ergebnisse des Landesparteitags 2015.1 der bayerischen PIRATEN.
Landesvorstand neu gewählt
Die Piratenpartei Bayern stellt politisch die Weichen für die Landtagswahl und die Bundestagswahl. Auf ihrem dreitägigen Landesparteitag vom 11. bis 13. September in der Bürgerhalle Ismaning wählten rund einhundert bayerische PIRATEN einen neuen Landesvorstand und beschlossen neben anderen einen Leitantrag zum Digitalen Wandel.
Die Größe des zehnten Landesvorstandes wurde von der Versammlung auf sieben Personen festgelegt. Die PIRATEN setzten auf personelle Kontinuität und bestätigten die meisten Vorstandsmitglieder im Amt:
- Vorsitzende: Nicole Britz (85 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, zum zweiten Mal wiedergewählt).
- Stellvertretender Vorsitzender: Maximilian Winkler (67 Prozent, neu im Vorstand).
- Schatzmeister: Klaus Jaroslawsky (86 Prozent, zum zweiten Mal wiedergewählt).
- Stellvertretende Schatzmeisterin: Dorothea Beinlich (93 Prozent, wiedergewählt).
- Generalsekretär: Thomas Knoblich (97 Prozent, wiedergewählt).
- Politischer Geschäftsführer: Dr. Olaf Konstantin Krueger (89 Prozent, zum zweiten Mal wiedergewählt).
- Stellvertretender Politischer Geschäftsführer: David Krcek (65 Prozent, wiedergewählt).
Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Astrid Semm ist Ende Juli in Würzburg in den Bundesvorstand gewählt worden und deshalb aus dem Landesvorstand (LaVo) ausgeschieden. Beisitzer Benedikt Pirk nimmt seine bisherige Tätigkeit als stellvertretender Generalsekretär künftig im Rahmen einer Beauftragung wahr. Die ehemalige Beisitzerin Marion Ellen ist nicht mehr zur Wahl angetreten.
Bayerische PIRATEN fordern Informationsfreiheitssatzung
Der Landesparteitag wählte das Landesschiedsgericht neu und empfahl die Fortsetzung der Beauftragungen für die Themen Freihandelsabkommen TTIP/CETA/TiSA (Bernhard Häusler), Informationsfreiheit (Klaus Mueller), Medienpolitik (Dr. Olaf Konstantin Krueger), Bildung/Schule (Hilmar Vogel), Kultur/Urheberrecht (Bezirksrat Fritz Effenberger), Verkehrspolitik (Dietmar Hölscher) sowie Migration/Asyl (Michael Sinclair).
Der beschlossene Leitantrag der Piratenpartei Bayern fordert den zügigen flächendeckenden Ausbau schneller Internetzugänge auch im ländlichen Raum, um sowohl die Teilhabe am digitalen Leben zu ermöglichen als auch die wirtschaftliche Entwicklung zu befördern. Die PIRATEN fordern zudem das „Ende der anlasslosen Massenüberwachung“ und die Einführung einer bayerischen Informationsfreiheitssatzung. „Die Einwohner Bayerns sollen künftig Zugang zu allen Dokumenten der öffentlichen Hand unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte über das Internet erhalten“, erklärt der Leitantrag. okk
Endnoten
[1] Vgl. Gore, Al. Die Zukunft: Sechs Kräfte, die unsere Welt verändern. München: Siedler Verlag, 2013. ISBN: 978-3-8275-0042-7. S. 81ff. [2] Vgl. Schafroth, Florian. „Erpresser-Software Teslacrypt attackiert Gamer in Deutschland: Kaspersky Lab analysiert Verbreitung und Tricks einer der Top-Gaming-Schädlinge 2015“. Kaspersky Lab (6. August 2015)
[3] Vgl. Ackermann, Paul, und Ragnar Müller. Bürgerhandbuch: Politisch aktiv werden – Öffentlichkeit herstellen – Rechte durchsetzen. 4., komplett überarb. und erw. Aufl. 2015. Schwalbach: Wochenschau Verl., S. 163.
http://anonym.to/?http://finanzen.piratenpartei.de/statistik.php (Stand: 2015-09-01).
[4]http://anonym.to/?http://finanzen.piratenpartei.de/statistik.php (Stand: 2015-09-01).
[5]http://anonym.to/?http://www.heise.de/newsticker/meldung/Windows-10-bisher-75-Millionen-Mal-installiert-2792289.html (Stand: 2015-09-01).
[6] Wilkens, Andreas. „Windows 10 bisher 75 Millionen Mal installiert“. heise online (27. August 2015).http://anonym.to/?http://www.heise.de/ix/meldung/Windows-10-Pro-und-Contra-Nutzerdaten-nach-Redmond-2789194.html (Stand: 2015-09-01); Schulz, Hajo. „Erstkontakt: Was nach dem Windows-10-Upgrade zu tun bleibt“. c't magazin für computertechnik (5. September 2015), S. 112ff.
[7] Förster, Moritz, und Tilman WIttenhorst. „Windows 10 Pro und Contra: Nutzerdaten nach Redmond?“ heise online (27. August 2015).http://anonym.to/?http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-Hacker-Angriff-Bundestag-schaltet-Computersystem-am-Donnerstag-ab-2781760.html (Stand: 2015-09-01); vgl. Baumgärtner, Maik, Sven Röbel und Wolf Wiedmann-Schmidt. „Cyberangriff auf den Bundestag: Hacker kopierten Abgeordneten-E-Mails“. Spiegel Online (18. Juni 2015). http://anonym.to/?http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cyberangriff-auf-bundestag-abgeordneten-e-mails-erbeutet-a-1039388.html (Stand: 2015-09-01).
[8] Briegleb, Volker. „Nach Hacker-Angriff: Bundestag schaltet Computersystem am Donnerstag ab“. heise online (17. August 2015).http://anonym.to/?http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestags-Hack-Parlament-ist-nach-Kurzrevision-wieder-online-2789307.html (Stand: 2015-09-01).
[9] Krempl, Stefan. „Bundestags-Hack: Parlament ist nach Kurzrevision wieder online“. heise online (24. August 2015).http://anonym.to/?http://www.spiegel.de/netzwelt/web/mark-zuckerberg-facebook-hat-eine-milliarde-nutzer-pro-tag-a-1050244.html (Stand: 2015-09-01).
[10] N.N. „Besucherrekord: Facebook hat eine Milliarde Nutzer pro Tag“. Spiegel Online (28. August 2015).http://anonym.to/?https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformationen/Jedes-zweite-Unternehmen-setzt-auf-Social-Media-Teams.html (Stand: 2015-09-01).
[11] Streim, Andreas, und Markus Altvater. „Jedes zweite Unternehmen setzt auf Social-Media-Teams“. bitkom.org (27. August 2015).http://anonym.to/?http://www.fr-online.de/politik/usa--im-land-der-begrenzten-freundlichkeit,1472596,31367494.html (Stand: 2015-09-01).
[12] Teutsch, Oliver. „Im Land der begrenzten Freundlichkeit“. Frankfurter Rundschau (2. August 2015)http://anonym.to/?https://www.piratenpartei.de/2015/08/15/alle-versionen-wieder-windows-privatsphaere/ (Stand: 2015-09-01).
[13] Sobieski, Borys. „PIRATEN bieten Hilfe für Nutzer an“. piratenpartei.de (15. August 2015)http://anonym.to/?http://www.heise.de/newsticker/meldung/Die-Piraten-eine-Laienschauspielerpartei-2762439.html (Stand: 2015-09-01).
[14] Vgl. Gläser, Christiane. „Die Piraten – eine Laienschauspielerpartei?“ heise online (24. Juli 2015)http://anonym.to/?http://www.piraten-statistiken.de/thema/Wahlergebnisse/ (Stand: 2015-09-01).
[15]http://anonym.to/?http://bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/landesergebnisse/l09/ (Stand: 2015-09-01).
[16]http://anonym.to/?http://bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/landesergebnisse/l09/ (Stand: 2015-09-01).
[17]http://anonym.to/?http://bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/ergebnisse/landesergebnisse/l09/ (Stand: 2015-09-01).
[18]http://anonym.to/?http://bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/ergebnisse/landesergebnisse/l09/ (Stand: 2015-09-01).
[19]http://anonym.to/?http://www.wahlen-hamburg.de/wahlen.php?site=left/gebiete&wahltyp=3#index.php?site=right/ergebnis&wahl=973&gebiet=1&typ=1&stimme=1 (Stand: 2015-09-01).
[20]http://anonym.to/?http://www.wahlen.bremen.de/sixcms/media.php/13/PM%202015_05_27%20LWL%20Endg%FCltiges%20Ergebnis.pdf (Stand: 2015-09-01).
[21]