BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Aktive Enthaltung bei Wahlen

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2 von CEdge. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

EW01

Beantragt von

CEdge

Titel 

Aktive Enthaltung bei Wahlen

Antrag

Der Wähler soll auf dem Stimmzettel die Möglichkeit haben, sich seiner bzw. seinen Stimmen aktiv zu enthalten. Das bedeutet, dass durch ihn keine Partei und kein Kandidat Stimmen bekommt. Die Stimme wird jedoch als Aktive Enthaltung zählbar und sichtbar für die Öffentlichkeit.



Umgesetzt werden kann dies etwa durch Hinzufügen eines zusätzlichen Feldes für jede Stimme auf dem Wahlzettel für die Landtagswahlen.

Aktive Enthaltungen würden dann ähnlich wie ungültige Stimmen zum Wahlergebnis zählen, allerdings etwa bei der Sitzverteilung für ein gewähltes Parlament nicht gewertet.



Eine aktive Enthaltung hat verschiedene Vorteile. Der Wähler kann damit zum Ausdruck bringen, dass er keine der zur Wahl stehenden Parteien bzw. Kandidaten wählen möchte. Ein solcher Wille kann erst durch die Möglichkeit zur Aktiven Enthaltung explizit ausgedrückt werden.



Des Weiteren wird der (Un-)Wille der Wählerschaft dadurch besser sichtbar. Weder die gezielte Ungültigmachung des Stimmzettels noch das Fernbleiben von der Wahl lassen diese Auffassung eindeutig erkennen. Durch die Möglichkeit einer Aktiven Enthaltung kann Parteienverdrossenheit hingegen nicht mehr versteckt werden.



Nicht zuletzt wird so für mehr Menschen wieder ein Sinn und Zweck zum Wählen geschaffen. So werden sie wieder in den demokratischen Prozess eingebunden und bleiben im Vergleich zum Nichtwähler praktisch mit diesem vertraut.

Begründung

Die Piraten stehen für mehr Demokratie und mehr Wählermündigkeit auf dem Wahlzettel.

Wir haben bereits ein Konzept für das bayerische Wahlsystem beschlossen, diese Forderung kann dem hinzugefügt werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. cmrcx
2. Dominik 'Pinny' Kegel
3. Django 20:49, 27. Aug. 2012 (CEST)
4. Klaus P. Segatz
5. Thomas Blechschmidt
6. Perikles
7. TheCitizen
8. KollegeJansen
9. Detlef Netter

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Michael Ceglar
2. Thomas 13:02, 31. Aug. 2012 (CEST) siehe Alternativantrag
3. Querdenker 02:55, 2. Sep. 2012 (CEST) abgegebene Stimmen, die bei der Sitzverteilung nicht zählen sollen? das finde ich nicht wirklich demokratisch!
4. wigbold -Ebenso wäre die Möglichkeit notwendig, gegen die Wahl bzw. gegen die angebotenen Optionen zu stimmen.
5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Volkerm 11:25, 21. Aug. 2012 (CEST)
2. Umrath
3. ansgarhone
4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Bitte die Folgen näher Erläutern.
  • werden die Enthaltungen ausgezählt und danach einfach nur veröffentlicht? (ohne weitere Folgen für das Wahlergebnis)
  • werden die Enthaltungen etwa ins Gesamtergebnis eingerechnet, so dass ggf. dann statt relativer die absoluten Mehrheit(en) ausgegeben werden?
  • was passiert, wenn die Anzahl der Enthaltungen die Anzahl der anderweitig gültigen Stimmen überschreitet?

Thx! ValiDOM

• • 1. Der Antrag fordert keine weiteren Folgen über das Resultat oder die Wahl hinaus. Wenn dann müsste man diese darauf aufbauend stellen, als Grundlage dafür wäre der Antrag natürlich geeignet.
    2. Verstehe die Frage nicht ganz, ins rechtliche Ergebnis müssen die Stimmen natürlich einbezogen werden. Aber nicht zwangsläufig in die Sitzverteilung, falls du das meinst. Und was die Medien am Wahlabend für Diagramme zeigen, lässt sich natürlich auch nicht direkt (aber indirekt) beeinflussen.
    3. Ob die Enthaltungen eine "Mehrheit" haben oder nicht sollte keine Relevanz haben, da der Wähler ja gerade sagt, dass er niemanden wählen möchte/kann. Außerdem müsste man dann begründen, warum bzw. wie man ungültige Stimmen und den Nichtwähleranteil wertet. CEdge
    • Aktive Enthaltung, passive Enthaltung, ungültige Stimme - wenn es keinen Einfluss auf die Sitzverteilung - und damit keine direkte Auswirkung hat bleibt sich doch alles gleich :-( Daher bin ich für den (noch zu optimierenden) Alternativantrag "keine der Alternativen" - da hat es dann wenigsten eine Wirkung. Querdenker

• • • • Arrrr: Den Antrag würde ich sofort untzerstützen wenn jede aktive Enthaltung die Reduzierung der Sitze im betreffenden Gremium zur Folge hätte: Beispiel: nur 50 % gehen zur Wahl, dann fallen 50 % der Sitze ersatzlos weg. Schwierig dabei ist nur, dass sowieso die Hälfte der Sitze in Bundestag und im bayerischen Landtag durch Direktmandate vergeben werden. Also sollten eben nur die Zweitstimmensitze anteilig gekürzt werden. Ersatzweise könnten dann eben die Diäten um den %-Satz der "Enthalterstimmen" gekürzt werden... Thomas Blechschmidt
        • siehe dafür den Alternativantrag --Thomas 18:48, 2. Sep. 2012 (CEST)

• None of the above Lösungen finde ich grundsätzlich gut. Könntest du das bitte für die LTW und Kommunalwahlen konkretisieren, die hier wahrscheinlich gemeint sind? Momentan sind ja eher die Piraten die NOTA-Partei (Protest)...--Thomas 14:49, 21. Aug. 2012 (CEST)

• Etwas unklar finde ich, dass meistens allgemein von Wahlen die Rede ist, an einer Stelle dann aber von der Landtagswahl. Soll dies nur ein Beispiel sein? Ich wüsste jetzt nicht, warum das nur bestimmte Wahlen betreffen sollte. Und was ist eigentlich mit Volksentscheiden? --cmrcx 23:33, 21. Aug. 2012 (CEST)

• Ich halte "Enthaltung" für den falschen Begriff. Enthaltung bedeutet mE bei Wahlen, dass ich die anderen entscheiden lassen will. Hier soll der Wähler aber explizit bekunden können, dass er gegen alle angebotenen Alternativen ist. Es sollte stattdessen eine Feld "keine Partei/Bewerber" eingeführt werden, dass explizit mit ausgezählt wird, nicht als ungültige Stimme gilt und im Wahlergebnis berichtet wird. --Thomas 23:57, 21. Aug. 2012 (CEST)
  • Nicht nur mit ausgezählt und berichtet (das geschieht ja mit ungültigen Stimmen auch), sondern auch bei der Berechnung der Sitze mit berücksichtigt Querdenker

• • +1 Thomas. Das Problem ist, dass man auch mit einer aktiven Enthaltungsstimme nicht weiß, warum die Enthaltung stattgefunden hat. Zwar lässt sich der Protestwillen vermuten, aber nicht belegen. Wenn dann sollte es in der Tat zwei zusätzliche Möglichkeiten geben. Eine der Enthaltung, die ja durchaus auch sagen kann: "Im Moment sehe ich z.B. die Partei, die ich bisher gewählt habe thematisch abdriften, drum warte ich ab was passiert, will sie aber nicht aktiv schwächen und anderes/nicht wählen". Oder ich will eben sagen "#rage #fupolitics!" und meinen Umnut zu allen zur Wahl stehenden Parteien kundtun. Prinzipiell ein schicker Antrag, find ich. --Pinny 02:44, 22. Aug. 2012 (CEST)

• • • man könnte sogar noch die zusätzliche Einschränkung hinzufügen, dass die Wahl wiederholt werden muss, wenn alle Parteien/Bewerber zusammen weniger als 50% der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten haben.--Thomas 13:54, 22. Aug. 2012 (CEST)
      • Wenn ich mir die Entwicklung der Wahlbeteiligung bei diversen Wahlen so anschaue, dann wir das bald der Normalfall :-((
        Und ich weiß nicht, ob dann beim 2. oder 3. Wahlgang mehr zur Wahl gehen!
        ein anderer Punkt: damit würde sich die Politik von den Gleichgültigen und Desinteressierten, die ihren A... nicht von der Couch bekommen abhängig machen. => ich denke, es sollten nur die Stimmen zählen, die auch abgegeben werden! Querdenker
    • Die beiden von Pinny genannten Fälle liegen recht nah beieinander. In beiden Fällen will sich der Bürger enthalten. Zudem sollte das Wahlsystem (v. a. auf dem Wahlzettel) so einfach wie möglich sein. CEdge
      • Am einfachsten wäre ein Wahlzettel mit nur einer Einheitspartei ;-( aber ich gehe mal davon aus, dass wir das nicht wirklich wollen
        wenn jetzt aber nun mal 5, 10 oder gar 15 Parteien auf dem Wahlzettel stehen, dann kommt es auf ein zusätzliches Feld "keine der angetretenen Parteien/Bewerber" wirklich nicht mehr an! ("Enthaltung" mache ich mit der Abgabe eines leeren Wahlzettels.) Querdenker
    • Man könnte ja auch negative Stimmen bei den Parteien vergeben, d.h. man kann bei jeder Partei Ja oder Nein sagen. Eine Nein-Stimme zählt negativ im Gesamtergebnis. Also im Prinzip hätte man dann für jede Partei drei Optionen: +1, 0 oder -1. Das wäre recht lustig. Insgesamt bin ich aber eher gegen den Antrag. Der Grund: Wer keine Partei mag soll eine gründen. Demokratie lebt davon, daß die Bürger solche Defizite selbst beseitigen. Michael Ceglar
      • Au ja, der CSU Stimmen klauen, das hätte was - aber im Ernst: das würde zu kompliziert!
        "Wer keine Partei mag soll eine gründen" - na klar wäre das wünschenswert! Aber wenn du schon mal nur einen kleinen Bürgerentscheid auf die Beine gestellt hast und gemerkt hast, was das an Zeit, Geld und Nerven kostet, wirst du einsehen, dass das die Wenigsten Unzufriedenen wirklich leisten könnten! Querdenker

• ein US Gericht in Nevada hat diese dort existierende NOTA Lösung neulich für US-verfassungswidrig [1] erklärt, da die Stimmen keine Wirkung hätten und damit verfallen würden. Das ist zwar ein erstes Urteil und nicht direkt auf D übetragbar, aber es wäre wohl sinnvoller die Option "Neuwahl mit anderen Alternativen/Kandidaten" zu nennen, damit die Option, falls die Wahl gewinnt, eine sinngemässe Folge hätte. --Thomas 20:16, 25. Aug. 2012 (CEST)
  • Ich habe jetzt nicht nachgelesen, wie es dort geregelt war, aber dieses Urteil wäre doch eine Steilvorlage für den Ansatz "Dagegen-Stimmen" wie eine Partei zu behandeln: dann haben die NOTA_Stimmen nämlich eine Wirkung
    Die Option "Neuwahl mit anderen Alternativen/Kandidaten" hat das Riesenproblem: wo diese anderen Alternativen/Kandidaten hernehmen??? Querdenker