BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Keine der Alternativen

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2 von Thomas. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

EW02

Beantragt von

Thomas

Titel 

Wahl von "Keine der Alternativen"

Antrag

Die Wähler sollen bei öffentlichen Wahlen die Möglichkeit haben, ihre Stimmen für eine "Keine der Alternativen" Wahlalternative zu vergeben. Diese Wahlalternative soll bei der Wahl wie ein weiterer Bewerber bzw. Partei behandelt werden.

Bei Wahlen für Parlamente oder Gremien (Landtag, Bezirkstag, Kreistag, Gemeinderat etc.) sollen die von dieser Wahlalternative gewonnenen Sitze unbesetzt bleiben. Gewinnt diese Wahlalternative bei der ersten Wahl - insbesondere bei Wahlen zu einzelnen Ämtern - mehr als die Hälfte der Stimmen oder können weniger als eine gewisse Mindestanzahl an Sitzen besetzt werden, so soll die Wahl einmalig wiederholt werden. Dabei sollen andere Bewerber aufgestellt bzw. Parteien teilnehmen können. Bei der Neuwahl soll die Wahlalternative lediglich als Enthaltung gelten.

Dadurch sollen Wähler ihre Unzufriedenheit mit allen angetretenen Kandidaten oder Parteien ausdrücken können. Bisher haben sie dafür folgende Optionen:

1. sie lassen durch Fernbleiben von der Wahl oder Abgabe von ungültigen Stimmen die anderen Wähler entscheiden;
2. sie wählen aus Protest extremistische bzw. populistische Parteien und verhelfen diesen teils in die Parlamente;
3. sie gehen selber in die Politik.

Da 3. nur für wenige eine Option ist, soll hiermit vor allem 2. verhindert werden und die Sitze statt an extremistische Parteien lieber an niemandem vergeben werden. Der Zwang zur Wahl zwischen Pech und Schwefel soll entfallen und zu mehr tatsächlicher Wahlfreiheit führen. Die Wähler sollen wirksam zu einer Neugestaltung des bisherigen Angebots der Parteien auffordern können.

Die Wahlbeteiligungen sinken seit Jahrzehnten immer mehr. Doch die Parteien haben bisher keinen Grund etwas dagegen zu unternehmen, da ihre Macht nur im Verhältnis zu den Stimmen für alle Parteien, jedoch nicht nach dem absoluten Anteil aller Wahlberechtigten verteilt werden. Parteien und Kandidaten sollen dadurch motiviert werden, sich mehr um die Belange der Wähler zu kümmern und eine Rückmeldung über ihren Rückhalt in der Bevölkerung erhalten. Durch das Freibleiben von Parlamentssitzen können die Wähler auch auf die Grösse und damit Kosten des Parlaments Einfluss nehmen und dem Parlament vorhalten, wie wenig sie die Bürger repräsentieren.

Eine Neuwahl bei Parlamentswahlen ist im Vergleich zu Wahlen von Einzelpersonen (z.B. Bürgermeister) zwar sehr unwahrscheinlich. Indem aber nur bei der ersten Wahl eine Neuwahl erwirkt werden kann, wären die Parlamente jedoch selbst dann spätestens nach der Neuwahl handlungsfähig.

Begründung

Es gibt weltweit mehrere Initiativen solche "Keine der Alternativen" (Englisch: none of the above) Wahlmöglichkeiten einzuführen. Die Piraten sollten sich dem anschliessen. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass diese Alternativ idR im einstelligen Prozentbereich gewählt wird. Im Vergleich zum Alternativantrag haben die Stimmen einen Effekt und sind nicht nur symbolisch. Ein US-Richter hat neulich eine solche Wirkungslosigkeit von Stimmen als undemokratisch beanstandet. Ausserdem ist eine eindeutige Ablehnung nicht das gleiche wie eine Enthaltung.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Thomas 12:37, 31. Aug. 2012 (CEST)
2. Thomas Mayer
3. Querdenker Noch nicht ganz durchdacht und ausformuliert, aber es sollte die Möglichkeit geben sowohl abzulehnen als auch sich zu enthalten/nicht zu wählen und das müsste dann auch Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben!
4. Daniel Seuffert Sollte man noch besser formulieren und erklären aber hat wirklich was...
5. Hermann Illgen Die Idee ist alt, das hat die Partei der Nichtwähler schon einmal probiert. Abgeordnete die dann an keiner Entscheidung und Diskussion teilnehmen. Leide waren zu wenig Menschen zu motivieren der Partei beizutreten.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. cmrcx Ich kann mir nicht vorstellen, dass dabei etwas sinnvolles herauskommt. Weniger Sitze und aufwendige Wahlwiederholungen bringen die Demokratie sicher nicht weiter.
2. Michael Ceglar Wer keine Alternative hat soll eine schaffen. Jeder kann eine Partei gründen.
3. CEdge
4. Perikles Bis zur ev. Wahlwiederholung bleiben die Vorgänger im Amt oder eine sehr viel geringere Zahl von Gewählten entscheidet. Das Ergebnis ist eine krisenhafte Schwebesituation. Die Effekte sind das Gegenteil von "Mehr Demokratie!", nämlich chaotische Zustände. Chaos ist aber nicht piratig!
5. Umrath Ich kann den Sinn nicht erkennen. Die Wahlbeteiligung ist bei jeder Wahl deutlich erkennbar. Wer nicht wählen will, kann auf diese Art seine fehlende Zustimmung ausdrücken. Wer nur meckern will, braucht keine extra Option sondern soll es halt besser machen.
6. Dominik'Pinny'Kegel
7. Volkerm
8. Achim Mönch

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• es ist nur eine Wahlwiederholung vorgesehen. Die Parteien sind daran interessiert, möglichst viele Sitze zu gewinnen. Dafür sollen sie sich anstrengen. Bisher ist nur die Verteilung aber nicht die absolute Anzahl von den Wählerstimmen abhängig. Lieber leere Plätze als von Protestwählern gewählte Vertreter von extremistschen Parteien im Parlament --Thomas 14:04, 31. Aug. 2012 (CEST)

• Wir sind die Alternative ;-) Michael Ceglar

• Was mir nicht ganz klar ist: wie sollen die leeren Sitze bei Abstimmungen zählen?
  Wenn z.B. Partei A 45% der Sitze und Partei B 40% der Sitze hat und 15% leer bleiben - reichen dann die 45% zur Mehrheit? Querdenker 23:27, 31. Aug. 2012 (CEST)

• "... und ggf. nötige Unterstützerunterschriften erneut gesammelt werden."
  Bloß nicht!! das ist eine klare Benachteiligung der kleinen und/oder neuen Parteien /Wählervereinigungen, die noch nicht in den Gremien sitzen! Querdenker 23:27, 31. Aug. 2012 (CEST)

• Dagegen, weil
  • es das Wahlsystem und den demokratischen Prozess verkompliziert
  • erneut Unterschriften sammeln, Kandidaten aufstellen und Wahlkampf führen aufwändig und teuer ist, gerade für kleinere Parteien
  • die "Keine-der-Alternativen-Partei" durch ihre Bedeutung nicht nur extremistische, sondern auch kleine Parteien schwächt, weil denen ihre mit der Politik eher unzufriedenen Wähler davonlaufen
  • ein Parlament die gesamte Wahlbevölkerung repräsentieren soll (z. B. Kommunikation, Arbeit an Gesetzen), wird das Parlament "kleingewählt", kann es das evtl. nicht mehr
  • Wahlen dienen der Beteiligung und nicht der Bestrafung der Parteien
  • wer keine der Parteien auf dem Wahlzettel wählen möchte, soll sich ausdrücklich enthalten können, empfehle daher meinen Antrag "Aktive Enthaltung bei Wahlen" CEdge

• danke. praktisch jeder deiner Punkte ist ein pro Argument oder bereits widerlegt ;-) --Thomas 00:29, 2. Sep. 2012 (CEST)
  • Und wie sieht diese Widerlegung aus? CEdge

1. 1. inwiefern verkompliziert ein virtueller Bewerber oder Partei den Prozess?? Gewinnt diese "Partei" Sitze, bleiben sie frei. Gewinnt der "Bewerber" weniger als die Mehrheit, nimmt "er" die Wahl nicht an und der erstbeste echte Bewerber gewinnt. An Stimmzetteln oder Auszählung muss nichts geändert werden.
   2. erneut Unterschriften sammeln ist nicht zwingend nötig. Man könnte das z.B. auf neu dazu gestossene Parteien oder Bewerber (Gleichheit) beschränken. Neuen Wahlkampf müssen insbesondere die grossen Parteien machen, die sich eine Regierungsbeteiligung und damit genügend Stimmen erhofft haben. Die Kleinen erwarten wohl ohnehin nicht mehr als ihre Stammwähler.
   3. wer das Programm einer Partei für gut hält, soll diese wählen. Wer eine Partei nur aus Protest um einer anderen Partei etwas heimzuzahlen bzw. um ihr möglichst wenig Einfluss geben, wählt, kann das nun mit "Kein der Alternativen" wirklich machen. Auch kleine Parteien sollte nur "echte" Wähler haben.
   4. genau darum geht ja Antrag. Das Parlament repräsentiert nur noch einen Bruchteil der Bevölkerung und hat keinen grossen Grund daran etwas zu ändern. Die Nicht-repräsentierten lassen sich nun durch freibleibende Sitze repräsentieren. Alleine die Angst der Parteien, ihre Berufspolitiker nicht mehr wie gewohnt unterzubringen, wird sie dazu zwingen sich wieder um die Bürger zu kümmern, und zwar nicht nur während des Wahlkampfs - weil nun die Unzufriedenheit mit der vorherigen Legislaturperiode zum Ausdruck gebracht werden kann.
   5. eine Wahl, bei der man nicht Nein sagen kann, ist keine freie Wahl. Insbesondere je einheitlicher sich die Parteien werden um damit das Risiko weniger gewählt zu werden zu minimieren (Konformitätszwang).
   6. wer sich enthält, hat einfach nur keine besondere Präferenz für eine der Parteien

--Thomas 18:19, 9. Sep. 2012 (CEST)

Es währe doch einfacher das Leute die nicht wählen ebenfalls gewertet werden. Und wenn 30 % NICHT wählen, bleiben eben 30 % der Plätze frei. Die 5 % Hürde würde dann Piraten Grüne FDP und Linke in die Versenkung schicken. Aber diese Plätze bleiben dann bitte ebenfalls frei. Nur wer regiert uns dann? Sicherlich die Berater der jetzigen Politiker. Der Antrag muß ganz genau ausgearbeitet werden!

• Ich häng mich einfach ran:
  Mann könnte ja die Freien Plätzen so ähnlich wie Schöfen besetzen, einfach Auslosen von mir aus für 14 Monate im 1. Monat wird man eingearbeitet im letzten arbeitet man seinen Nachfolger ein. So wird drn Durchschnitt besser Repräsentiert oder der Teil der Zeit/Lust/Gelegenheit hat. (Natürlich unter der Vorraussetzung das Bestechung/Fahrlässigkeit bestraft wird). Nur so als Denkanstoss |asuro 11.9.2012
  • Die Idee hat was!
    für Stadt-/Gemeinderat sicher eine Alternative, aber für den Bezirks- oder Landtag dürfte 1 Monat Einarbeitung nicht reichen! Ich denke, da sind die Fragen doch etwas komplexer als dass ein "Durchschnittsbürger" nach ein paar Wochen in der Lage wäre, die Tragweite einer Entscheidung zu überblicken.
    Und dann dürfte so ein "Schöffen-Mandat" auch nicht davon abhängen, ob jemand "Zeit und Lust" hat Querdenker
• @Michael Ceglar:
  "Wir sind die Alternative" - dann brauchst du ja die zusätzliche Option nicht zu fürchten ;-)
  "Jeder kann eine Partei gründen" - theoretisch ja, aber weisst du auch, wie hoch die Hürden sind um dann auf einen Wahlzettel zu kommen? Querdenker
• @Umrath:
  ob jemand nicht zur Wahl geht, weil es ihm die Demokratie egal ist, oder ob jemand nicht zur Wahl geht weil er sich mit den Themen auseinandersetzt und mit keiner der Alternativen zufrieden ist, macht einen gewaltigen Unterschied aus und sollte auch unterschiedliche Konsequenzen haben! Das ist bei der jetzigen Regelung aber leider nicht der Fall.
  Und "... braucht keine extra Option sondern soll es halt besser machen" klingt super, übersieht aber, dass nicht jeder, der mit dem Angebotenen unzufrieden ist, die Zeit und das Geld hat, es "besser zu machen"! Querdenker