2014-06-05 - Protokoll NRW Vorstand

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Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 05.06.2014


Inhaltsverzeichnis

Organisatorisches

Anwesende

entschuldigt abwesend

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 22.05.2014 angenommen.
    • Dafür: at, Jens, Sasa, Stahlrabe
    • Dagegen:
    • Enthaltung: Claudia

Berichte

Berichte Landesvorstand

Patrick Schiffer

  • 04.06.
    • Launch Vorstandsportal
  • 02.06.
    • Vorstandsportal Orgafoo
  • 29.05.
    • Presserückläufer bearbeitet
  • 27.05.
    • "Danke"- Blogpost zur Kommunal- und Europawahl
  • 26.05.
    • Lektorat "Danke"- Blogpost
  • 25.05.
    • Balkengucken
  • 24.05.
    • Infostand Düsseldorf
    • Umlaufbeschlüsse
  • 23.05.
    • Infostand Düsseldorf

Christian Gebel

  • Treffen und Gespräche mit Piraten und Vermietern wegen der Modalitäten der regionalen Aufstellungsversammlung
  • Stammtisch Dortmund
  • Infostand Dortmund
  • Flyern, Plakatieren, Plakte abhängen
  • Piraten-Wahlparty
  • Rathaus-Wahlparty, Einlieferung und Aufenthalt in Notaufnahme
  • Interviews zur Rathaus-Wahlparty mit
    • Antenne Unna (O-Ton vor Ort, später gesendet)
    • WDR
    • WAZ
    • Sat 1 Regionalfernsehen (bebilderter O-Ton)
    • Spiegel TV (bebilderter O-Ton, noch nicht gesendet)
    • Die Zeit (aktuelle Ausgabe, Seite 2)
  • Gespräch mit Opferhilfe Backup
  • Orga und Durchführung einer Demo gegen rechte Gewalt mit etwa 500 Teilnehmern
  • Treffen AK Kommunalpolitik Dortmund
  • Treffen und Gespräche mit zukünftigen Dortmunder Bezirksvertretern der Piraten
  • Treffen und Gespräche mit Parteien zu Fragen der Kooperation im Rat und in Bezirksvertretungen
  • Krankenbesuche bei einem schwer erkrankten Mitglied des Dortmunder Kreisvorstandes
  • Einreichen von Positionspapieren zum Kreisparteitag

Daniel Neumann

Stephanie Nöther

  • 23.05. Briefumschläge und Papier eingekauft u Druck d Spendenbescheinigungen
  • 24.05. FAT treffen zwecks eintüten der Spendenbescheinigungen
  • Besprechung weitere Vorgehensweise beim Rechenschaftsbericht bezüglich der säumigen KV's
  • Vorbereitung Zahlungserinnerungen
  • Buchung Rechenschaftsbericht

Claudia Hagenschulte

  • 23.5 - 25.5. - Privatgedöns + 1 AK Sitzung
  • 26.05.
    • Umläufe
    • Totholz (Anträge, Einzugsermächtigungen etc)
    • Telefonate z.B. mit AG Technik und neuen Ratsleuten
  • 27.5.
    • 14 Tickets
  • 28.05.
    • Planung RL Verwaltung ("NRW-Marina")
    • Altlasten bearbeitet, beantwortet oder geschlossen (aktuell noch 58 neue oder offene Tickets in der Verwaltung - es wird Licht am Ende des Tunnels) An dieser Stelle mal ein riesen Dank an mein fleissiges Team!
  • 29.05
    • 16 Tickets bearbeitet, u.a. Anfragen zum Portal, Mitgliedanträge oder Umzüge
    • LaVo Sprechstunde
    • Orga wegen Lager Mülheim
  • 30.05.
    • Berti, Treffen mit Verwaltungsangestellter
  • 02.06.
    • einige, wenige Tickets bearbeitet
    • gefühlte zig Telefonate wegen Mitgliederverwaltung, Portal etc
    • Kündigungsfoo Lager Mülheim (danke an pakki für die Hilfe vor Ort)
  • 03.06.
    • Mitgliedsanträge erfasst
    • Mailanfragen beantwortet
    • Grobkonzept Mitgliedergewinnung in Planung
    • RL Inventarteam geplant
  • 04.06
    • Umläufe
    • Telefonate

Jens Ballerstaedt

  • polGF Mumble
  • Planung Kommunale Vernetzung
  • Rechtsberatung
  • Jede Menge Gespräche wegen Fraktionsbildungen
  • Beratung der neuen Abgeordneten
  • CSD
  • LaVo Sprechstunde

Maja Tiegs

  • 23.05.: 12 Tickets
  • 24.05.: Infostand Gevelsberg
  • 24.05.: 7 Tickets
  • 25.05.: 5 Tickets
  • 25.05.: 'Wahlparty'/Balkengucken in der Kreishauskantine Schwelm mit Chris (@Sirhcnailuj)
  • 26.05.: 5 Tickets
  • 26.05.: Zusammentragen von frischgewählten Mandatsträgern
  • 26.05.: Sammlung der Kontaktdaten kommunaler Mandatsträger >> Verbunden mit ganz viel Recherche auf Piratenseiten, Ratsseiten, Twitter, Frickelei im Pad & Excel :)
  • 26.05: 11 Tickets
  • 27.05.:10 Tickets
  • 27.05.: Mail an alle Mandatsträger
  • 27.05.: Lücken in der Mandatsträgerliste füllen, Kontaktdaten weiter recherchieren...
  • 28.05.: 10 Tickets
  • 28.05.: Vorbereitung Vernetzungsmumble & Vernetzungsmumble
  • 29.05.: Nacharbeit Vernetzungstreffen
  • 29.05.: 6 Tickets
  • 29.05.: LaVo Sprechstunde
  • 29.05.: Grußwort Newsletter
  • 30.05.: 13 Tickets
  • 31.05.: 3 Tickets
  • 31.05.: CSD Düsseldorf
  • 01.06.: 5 Tickets
  • 01.06.: Telefonate/ Mails/etc.
  • 02.06.: 15 Tickets
  • 03.06.: 21 Tickets
  • 04.06 / 05.06.: Hörgestürzt und damit krank -.-

Sasa Raber

  • Presse- und ÖA
  • Flyern, Infostand
  • Maja beim Kontaktdaten der neuen Mandatsträger suchen geholfen
  • Umläufe
  • Div. Mails und Telefonate

Daniel Rasokat

  • wenige Tickets diesmal
  • Infostand Neuss
  • March against Monsanto
  • FAT-Treffen
  • Wahlparty Piraten Neuss
  • Wahlparty Meerbusch (offiziell)
  • Stammtische Neuss und Meerbusch
  • Plakate abgehängt
  • Regiomumble (Kommunalmumble)
  • LaVo Sprechstunde
  • diverse Mails und Telefonate bzgl. LGS

Berichte Statistik

  • Mitglieder
04.06.2014 - 5543/2087 (gemeldet/davon stimmberechtigt) 
  • BAR-Kassenbestand
04.06.2014 - Protokoll vom 27.03.2014 - 1.331,25 € 
  • GLS - Giro-Konto
04.06.2014 - 1.372,17 €
  • GLS - Zinsertragskonto
04.06.2014 - 37,41 €
  • Sparkasse Mülheim - Giro-Konto
04.06.2014 - 87.015,91 €
  • Sparkasse Mülheim - Renditekonto
04.06.2014 -189.192,44 €

Davon sind

  • Guthaben der Kreise auf dem LV-Konto ( Zwischenübersicht Finanzausstattung der Kreise (Spalte „Summe“), inklusive Beiträge aus Mitgliedsbeiträgen (MB) 2013 und staatlicher Parteienfinanzierung (PartFin) 2013. Abschläge an die Kreisverbände für MB’13 / PartFin’13 sowie Zahlung in den Länderfinanzausgleich 2013 wurde bereits geleistet):
92.547,84 € 
28.010,17 € 
vKV Aachen: -1914,03 €
vKV Borken: 1481,18 €
vKV Bottrop: 318,03 €
vKV Düren: 2319,87 €
vKV Ennepe-Ruhr-Kreis: 769,57 €
vKV Essen: 386,04 €
vKV Hamm: 50,71 €
vKV Heinsberg: 2933,46 €
vKV Herne: 319,96 €
vKV Hochsauerlandkreis: 3442,49 €
vKV Höxter: 1938,04 €
vKV Leverkusen: 320,07 €
vKV Märkischer Kreis: 2517,71 €
vKV Mettmann: 2420,78 €
vKV Mönchengladbach: 2660,44 €
vKV Mülheim: 1434,21 €
vKV Oberbergischer Kreis: 2586,42 €
vKV Oberhausen: 1321,89 €
vKV Olpe: 2269,25 €
vKV Paderborn: 3546,57 €
vKV Recklinghausen: -154,64 €
vKV Rhein-Kreis Neuss: 625,67 €
vKV Rheinisch-Bergischer Kreis: 3973,57 €
vKV Siegen-Wittgenstein: 3964,64 €
vKV Solingen: 1249,85 €
vKV Steinfurt: 4649,36 €
vKV Unna: 2772,82 €
vKV Viersen: 1528,02 €
vKV Warendorf: -792,23 €
vKV Wuppertal: 88,37 €

Anträge an den LVor

aus der letzten Sitzung

Sonstiger Antrag - #110465 [Piraten NRW] den Scanner gibt es billiger

Datum:

  • 10. Mai 2014

Antragsteller:


Antrag:

Lieber Vorstand, ich beantrage hiermit ALLE Einkäufe des Landesverbandes daraufhin zu überprüfen, wie die Arbeitbedingungen, bei Verkäufer und Hersteller sind und nur bei solchen zu kaufen, bei denen alle sozialen Aspekte ausreichend gewürdigt wurden beziehungsweise, die den im Falle des Scannerkaufs angelegten Parametern entsprechen. Gleiches gilt auch für den Versand aller Waren. Im Falle einer Nicht-Annahme diese Antrages, bitte ich darum, diese ausreichend zu verargumentieren und vor allem auf den Aspekt einzugehen, warum man ausgerechnet dem populistisch aufbereiteten Thema Amazon, diese Würdigung glaubt zukommen lassen zu müssen. Gruß kai


Diskussion:

Stephy fand, dass einige Vorschläge auf der ML gute Ansätze hatten und freut sich, dass die Diskussion angestoßen wird. Stahlrabe fragt, ob die Finanzen überhaupt einen Spielraum zulassen, um nicht immer den günstigsten Anbieter wählen zu müssen. Jens ist anstelle des Preises das Preis-Leistungsverhältnis wichtiger (Qualität der Ware, Service etc.) Jeden einzelnen Anbieter auf genaue Arbeitsbedingungen zu überprüfen, könnte sich als schwierig herausstellen. Stephy berichtet aus Job-Erfahrung, dass eine gewissenhafte Auswahl der Lieferanten möglich ist, vorallem wenn die Lieferanten nicht unter Zeitdruck sondern weiter im voraus ausgewählt werden. Sie schlägt eine feste Lieferantenliste vor, die grundsätzlich zu nutzen wäre. Eine zu strikte Regelung kann evtl. zu Schwierigkeiten führen, da es den Handlungsspielraum einschränkt. Der festgelegte Standard könnte daher nicht immer eingehalten werden. Aus dem Zuhörerraum wird angemerkt, dass die Lieferanten-Kette nicht immer komplett nachvollziehbar ist. Es wird nach einem Mittelweg gefragt. Jens möchte dazu gerne mit anderen Piraten etwas festlegen. Der Antragssteller zieht den Antrag zurück.

Beschluss des Vorstands

Antrag zurückgezogen.

Sonstiger Antrag - #113017 Anträge LaVo zum Anzünden von KVs etc - Teil 1

Datum:

  • 4. Juni 2014

Antragsteller:

  • xpac


Antrag:

Antragstext: Der Landesvorstand NRW beschließt, von seinem Durchgriffsrecht lt. Bundessatzung, (B) Finanzordnung, §4 Gebrauch zu machen [1].

Die Kreisverbände Lippe, Minden-Lübbecke und Wesel haben ihre Rechenschaftsberichte 2013 entgegen der Anforderungen für dieses Jahr lediglich auf Papier eingereicht. Im Vorfeld ist mehrfach über die entsprechenden Listen kommuniziert worden, dass dieses Jahr nur zwei Optionen zur Wahl stehen - selber buchen über das Tool "BeSager" oder Delegation der Rechenschaftsberichtserstellung an die Bundesbuchhaltung.

Der Landesvorstand beschließt daher, gemäß des o.g. Paragraphen, die Unterlagen an die Bundesbuchhaltung weiterzuleiten und die Buchung dieser Unterlagen im Namen des jeweiligen Kreisverbandes zu beantragen. Ggf. dadurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des entsprechenden Kreisverbandes. (Bleibt der Arbeitsaufwand dabei bei unter 5 Stunden pro KV, sind diese kostenlos.)

Die KV-Vorstände werden über diesen Beschluss durch den Landesvorstand in Kenntnis gesetzt. (bitte Umsetzungsverantwortliche benennen)

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_4_Durchgriffsrecht Show quoted text Parteiengesetz auf Bundesebene gefährdet, so hat der jeweils höhere Gebietsverband das Recht und die Pflicht durch geeignete Maßnahmen die ordnungsgemäße Buchführung seiner Gliederungen zu gewährleisten."


Diskussion:

Jens fragt ob die KVs über die Konsequenzen informiert sind. Stephy bejaht das und begrüßt den Antrag. Stahlrabe fragt, welche Gründe für die Situation vorliegen könnten. Stephy und xpac weisen daraufhin, dass auf Hilfsangebot mehrfach hingewiesen wurde.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: at, Jens, Sasa, Stephy, Stahlrabe, Claudia
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

Sasa übernimmt die Aufgabe die KVs entsprechend zu informieren.

Sonstiger Antrag - #113017 Anträge LaVo zum Anzünden von KVs etc - Teil 2

Datum:

  • 4. Juni 2014

Antragsteller:

  • xpac


Antrag:

Der Landesvorstand NRW beschließt, von seinem Durchgriffsrecht lt. Bundessatzung, (B) Finanzordnung, §4 Gebrauch zu machen [1].

Die Kreisverbände Euskirchen, Bonn und Herford haben bisher (Stand: 03.06.2014) keinerlei Daten bei der Schatzmeisterei eingereicht und auch nicht die Bundesbuchhaltung beauftragt. Im Einzelfall gewährte Fristverlängerungen sind seit über einem Monat verstrichen und es erfolgte auch keine Kommunikation durch die genannten Kreisverbände an die Schatzmeisterei über Gründe der bisherigen Nichtabgabe oder die (erneute) Bitte um Festlegung eines späteren Abgabetermines.

Die Abgabefrist gemäß Bundessatzung für Kreis- und Ortsverbände war der 31.März 2014 [2].

Daher setzt der Landesvorstand den Schatzmeistas der betroffenen KVs eine letzte Frist zur vollständigen Einreichung aller Buchungen im BeSager-Format bis zum 8.6.2014 an die Schatzmeisterei NRW oder alternativ die Beauftragung der Bundesbuchhaltung und Einreichung der Unterlagen an diese bis zum selben Termin.

Sollte zum Ablauf der Frist keinerlei entsprechende Reaktion erfolgt sein, authorisiert der Landesvorstand das Finanz Awareness Team NRW zu entsprechend notwendigen Maßnahmen zur Erstellung des Rechenschaftsberichtes. Weiterhin behält sich der Landesvorstand Ordnungsmaßnahmen der Absetzung wegen Pflichtversäumnis gegen die Kreisvorstände und ggf. Auflösung der Kreisverbände wegen Störung der Ordnung und Gefährdung der Rechenschaftsberichtsabgabe gemäß Bundessatzung §6 (6) [3] vor.

Die KV-Vorstände werden über diesen Beschluss durch den Landesvorstand in Kenntnis gesetzt. (bitte Umsetzungsverantwortliche benennen)

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_4_Durchgriffsrecht Show quoted text Parteiengesetz auf Bundesebene gefährdet, so hat der jeweils höhere Gebietsverband das Recht und die Pflicht durch geeignete Maßnahmen die ordnungsgemäße Buchführung seiner Gliederungen zu gewährleisten." [2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_3_Rechenschaftsbericht_Landesverband Show quoted text 31. März Rechenschaft über ihr Vermögen, ihre Einnahmen und ihre Ausgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Parteiengesetz ab." [3] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen Show quoted text "Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände sind möglich: Auflösung, Ausschluss, Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn die Gebietsverbände die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachten." und "Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes getroffen"


Diskussion:

Stephy ergänzt, dass Euskirchen keinen Vorstand hat und die Auflösung bevor steht. Jens verweist auf Fälle aus der Bundesschatzmeisterei, wo zwangsweise Auflösungen bereits passiert sind. Christian findet es enttäuschend, dass diese Kreisverbände nicht nur die Aufgabe nicht erfüllen, sondern auch auf mehrere Anfragen einfach nicht reagieren und die Schatzmeisterei mit den Rechenschaftsberichten hängen lässen.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Stephy, Stahlrabe, Claudia, Sasa, Jens, at
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

Sasa übernimmt die Aufgabe die KVs entsprechend zu informieren.

Sonstiger Antrag - #113017 Anträge LaVo zum Anzünden von KVs etc - Teil 3

Datum:

  • 4. Juni 2014

Antragsteller:

  • xpac


Antrag:

Der Landesvorstand NRW beschließt, von seinem Durchgriffsrecht lt. Bundessatzung, (B) Finanzordnung, §4 Gebrauch zu machen [1].

Der Kreisverband Hagen hat laut eigener Information die Bundesbuchhaltung beauftragt. Dies geschah am 5.5.2014. Laut Information der Bundesbuchhaltung sind entgegen dieser Aussage bisher keinerlei Unterlagen eingeschickt worden. (Stand 3.6.2014)

Daher setzt der Landesvorstand dem Kreisschatzmeister des betroffenen KV eine letzte Frist zur vollständigen Einreichung aller Unterlagen an die Bundesbuchhaltung zum 8.6.2014.

Sollte zum Ablauf der Frist keinerlei entsprechende Bestätigung seitens der Bundesbuchhaltung über den Empfang der Unterlagen erfolgt sein, authorisiert der Landesvorstand das Finanz Awareness Team NRW zu entsprechend notwendigen Maßnahmen zur Erstellung des Rechenschaftsberichtes. Weiterhin behält sich der Landesvorstand Ordnungsmaßnahmen der Absetzung wegen Pflichtversäumnis gegen den Kreisvorstand und ggf. Auflösung des Kreisverbandes wegen Störung der Ordnung und Gefährdung der Rechenschaftsberichtsabgabe gemäß Bundessatzung §6 (6) [3] vor.

Der KV-Vorstand wird über diesen Beschluss durch den Landesvorstand in Kenntnis gesetzt. (bitte Umsetzungsverantwortliche benennen)

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_4_Durchgriffsrecht "Ist die rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichtes gemäß Parteiengesetz auf Bundesebene gefährdet, so hat der jeweils höhere Gebietsverband das Recht und die Pflicht durch geeignete Maßnahmen die ordnungsgemäße Buchführung seiner Gliederungen zu gewährleisten." [2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_3_Rechenschaftsbericht_Landesverband "Die Untergliederungen legen ihren Landesverbänden jährlich bis zum 31. März Rechenschaft über ihr Vermögen, ihre Einnahmen und ihre Ausgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Parteiengesetz ab." [3] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen Show quoted text "Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände sind möglich: Auflösung, Ausschluss, Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn die Gebietsverbände die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachten." und "Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes getroffen"


Beschluss des Vorstands

Antrag zurückgezogen.

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Finanzantrag - #112070 Finanzantrag vKV Solinger Piraten

Datum:

  • 23. Mai 2014

Antragsteller:

  • Christian Hermes

Unterstützer: Beate Urowski, Silke Hartkopf

Antrag:

Ahoi aus Solingen,

wir beantragen die Freigabe von 209,12 € für Wahlwerbung auf dem Volksfest in Solingen Ohligs am 23/24.05.2014. (Für eine neue Fußpumpe:12,99, 800 Stück Ballons 80,-, 600 x Beutel Popcorn für 49,- und gegen Heidebad Schließung Flyer 67,13)

Die Kosten betragen gesamt 209,12 €.

Antragsteller: Christian Hermes

Unterstützer: Beate Urowski, Silke Hartkopf

Vielen Dank

i.A.

der Solinger Piraten Harry Schlim


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Maja, pakki, Claudia, Stahlrabe, jens, Sasa
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate ab Beschluss
  • virtueller Kreisverband: vKV Solingen

Finanzantrag - #112081 Finanzantrag Bus zum aBPT nach Halle

Datum:

  • 23. Mai 2014

Antragsteller:


Antrag:

Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen möge beschließen,

ein Budget von 2400€

für einen Reisebus zur Fahrt von NRW zum Bundesparteitag in Halle bereitzustellen. Die geplanten Kosten betragen bis 2100 Euro inkl. MwSt. für den Bus nach Halle, nicht inklusive sind Parkgebühren vor Ort und die Übernachtung mit Halbpension im Einzelzimmer für den Busfahrer. Für die Übernachtung und eventuelle Parkgebühren werden vermutlich Kosten in Höhe von maximal 300 Euro anfallen.

Vielen Dank, Maja & Utzer

Beschreibung:

Bisher wurde der Bedarf für die Fahrt hauptsächlich von FrauMaja ermittelt und Angebote von utzer eingeholt. Ein Vertragsabschluss erfolgt durch den Landesvorstand.

Die Fahrt startet Freitag Nachmittag und die Rückfahrt startet Sonntag ca. 18 Uhr.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Maja, jens, Stephy, pakki, Claudia, Stahlrabe
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate ab Beschluss
  • Budget: 21 - Reserve

Sonstiger Antrag - #112216 Aufnahme neuer Mitglieder

Datum:

  • 25. Mai 2014

Antragsteller:

  • Claudia


Antrag:

Der Vorstand beschließt die Aufnahme folgender neuer Mitglieder: drei neue Mitglieder (Namen aus Datenschutzgründen entfernt)


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Claudia, jens, Maja, pakki, Sasa
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Politischer Antrag - #112410 Bunt statt Braun: Keine Rechtspopulisten auf unserem Düsseldorfer CSD!

Datum:

  • 27. Mai 2014

Antragsteller:

  • Tobias Feldmann


Antrag:

Lieber LV, liebste Maja,

bitte diesen Text auf Eure Webseite stellen und ggf. einen Umlauf dazu starten. Dieser Brief wird morgen früh, um 10 Uhr, von allen Unterstützern veröffentlich, dazu gehören die Linke Düsseldorf, die Grünen Düsseldorf,die LVs derer, diverse Gruppen des CSD.

Danke, Tobias

Bunt statt Braun: Keine Rechtspopulisten auf unserem Düsseldorfer CSD!

Wir haben mit Erschrecken festgestellt, dass die Freien Wähler Düsseldorf einen Infostand und eine Anzeige im Programmheft des Düsseldorfer CSDs gebucht haben. Diese Partei ist explizit hier in Düsseldorf von Rechtspopulisten wie Torsten Lemmer, ehemaliger Manager der rechtsextremen Gruppe Störkraft, die in den 90er Jahren verboten wurde, geprägt und entspricht nicht dem, was wir, als demokratische Parteien und Inititativen, auf dem CSD - einem Fest für Vielfalt und Akzeptanz - in unserer Mitte haben möchten.

Genausowenig gilt dies auch für Mitglieder der Republikaner, wie zum Beispiel Jürgen Krüger und dessen näheren Dunstkreis, wie Claudia Krüger (Tierschutzpartei) und Ulrich Wlecke, der jetzt für die AfD in dem Rat der Stadt Düsseldorf sitzen wird. Wie bereits in einem Artikel der Westdeutschen Zeitung vom 15.5.2014 befürchtet, streben die Freien Wähler, als eine Abspaltung der Republikaner, mit den oben genannten Parteien eine gemeinsame Fraktion an. Dieses Sammelbecken für braunes Gedankengut darf sich unserer Meinung nach nicht auf dem CSD der Öffentlichkeit präsentieren.

Wir haben es letztes Jahr erfolgreich geschafft, uns von Agitateuren von ProKöln in einer aussagekräftigen Kundgebung zu distanzieren. Jetzt müssen auf diese Aussagen von 2013 Taten folgen.

Wir fordern, dass die Freien Wähler Düsseldorf keinen Stand auf dem CSD Düsseldorf erhalten! Wir fordern, dass sich die CSD-Orga Düsseldorf von dieser Partei distanziert und Rechtspopulisten keinen Raum auf unserem bunten CSD gibt. Wir haben Wut im Bauch - die Freien Wähler raus!

Marc 'Grumpy' Olejak, MdL Piratenfraktion im Landtag NRW Elle Nerdinger (PG CSD Düsseldorf, Piratenpartei) Tobias Feldmann (PG CSD Düsseldorf, Piratenpartei)

Dieser Text steht unter CC BY-SA 4.0. Die Inhaltliche Aussage darf nicht verfälscht werden.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: pakki, Maja, jens, Claudia, Sasa
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #112419 Aufnahme neuer Mitglieder

Datum:

  • 27. Mai 2014

Antragsteller:

  • Claudia


Antrag:

Der Vorstand beschließt die Aufnahme folgender neuer Mitglieder: zwei neue Mitglieder (Namen aus Datenschutzgründen entfernt)


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Claudia, Stahlrabe, jens, Maja, pakki
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #112554 Neues Schloss Lager Mülheim

Datum:

  • 29. Mai 2014

Antragsteller:

  • Claudia


Antrag:

Hallo Kollegen,

ich beantrage ein Budget in Höhe von 50 € für den Austausch des Schließzylinders des Lagers in Mülheim. Dies ist notwendig, da der Verbleib der Schlüssel des vorhandenen Zylinders nicht eindeutig zu klären ist. Da im Lager auch Mitgliederdaten untergebracht sind, ist dieser Austausch in meinen Augen zwingend notwendig, um die Sicherheit der dort lagernden Daten sicherzustellen.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Maja, pakki, jens, Claudia, Stahlrabe
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate ab Beschluss
  • Budget: 6.3 Lager Mülheim

Sonstiges

#112954 Empfehlung LPT 2014.2

Hallo ihr Lieben,

nach Fristverlängerung hatten wir zwei Bewebungen für den nächsten LPT:
Pullheim: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitsgruppe/Events/2014_LPT_Bewerbung_Pulheim
Kleve: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitsgruppe/Events/2014_LPT_Bewerbung_Kleve

Beide Bewerbungen sind im Kostenrahmen und beide Locations bieten ausreichend Platz.
Die AG Events spricht eine Empfehlung für Kleve aus. http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2014-06-03_-_Protokoll_Arbeitsgruppe_Events

Diese Empfehlung basiert auf der technischen Austattung der Hallen sowie Rücksprache mit der AG Technik, die ein ausreichendes Netz in Pullheim ausgeschlossen hat. Wir weisen darauf hin, dass die Bewerbung von Kleve nur für das WE 30./31.08. gilt und nicht für September eingereicht wurde.
Zusätzlich weisen wir darauf hin, dass bei Kleve möglicherweise, dies muss geklärt werden, ein Catering nur durch den Hallencaterer möglich ist, mit den entsprechenden Kosten für die Teilnehmer. Ein günstiges Mittagessen und eventuell die Möglichkeit, das Orgateam über die AG Schnittchen zu versorgen, muss noch verhandlet werden.

Bitte nehmt das für morgen in eurer Sitzung unter Sonstiges auf.
LG Andrea

Diskussion = Das WE 30./31.08. überschneidet lt. Jens mit der FSA-Demo. Puhlheim hat die Bewerbung für das WE danach eingereicht. Ausgeschrieben wurde der Termin, bevor das Datum für die FSA-Demo bekannt war. Wako erläutert für die AG Events die Optionen. Aktuell müsste zwischen einem LPT am WE der FSA-Demo oder einem LPT ohne ausreichendes Netz gewählt werden. Das Netz würde lt. AG Technik vielleicht für den Stream ausreichen. Weiteres wäre aber sicher nicht möglich. Beide Bewerbungen befindet sich im Rahmen des vorgegebenen Budgets.

Abstimmung für Kleve 
| Dafür = at, Jens, Sasa, Claudia, Stephy, Stahlrabe
| Dagegen =
| Enthaltung =
| Antragsstatus = angenommen 
| AnmerkungDesVorstands = Jens bedankt sich bei den Bewerbern für die Arbeit

#112971 Alzheimerkongress/Jens

Hiya,
wir von eurer Landtagsfraktion bitten euch, jemanden zu beauftragen, dort an der Podiumsdiskussion teilzunehmen.

LG, Joachim Paul
gesucht wir ein Redner für die Podiumsdiskussion Freitag, 13.06.

Diskussion = Die AG Gesundheit und Jens schlagen Heike Wegner als Redner vor. Heike würde gerne teilnehmen und sich im Vorfeld mit Thomas aus der AG Gesundheit absprechen.

| Dafür = at, Jens, Sasa, Claudia, Stephy, Stahlrabe
| Dagegen =
| Enthaltung =
| Antragsstatus = angenommen 
| AnmerkungDesVorstands = Sasa wird sich mit Heike pressetechnisch absprechen.

IT für Fraktion/Mandatsträger/lebrinkma

Anfragen für Homepages/Emailadressen etc. trudeln seit der Wahl zuhauf ein.

Jens möchte darüber gerne in der großen Runde (Vernetzungstreffen am 05. & 06.07.) reden, damit eine Lösung für alle gefunden werden kann. Anfang nächster Woche wird eine Info-Mail zu dem Vernetzungstreffen rausgehen. Darin wird auch die IT als Punkt aufgenommen.

Vorstandsportal/xpac

Das neue Vorstandsportal ist online https://vorstand.piratenpartei-nrw.de/

Inhaltliche Anmerkungen können an pakki gerichtet werden. Technische an xpac.

Kosten für Satellitenbüros/xpac

Bisher ist vorgesehen, dass die Zusatzkosten wie Strom & Internet nicht mehr vom LV bezahlt werden. Nach dem aktuellen Wahlergebnis müsste überlegt werden, ob die Zahlungen weiterhin doch erfolgen sollen. Der LaVo wird sich dazu bei der Vorstandsklausur etwas überlegen.

Beteiligung Kosten Porto für Einladung #BPT/Stahlrabe

Zu dem ordentlichen BPT wird postalisch eingeladen. Stahlrabe schlägt vor, dass der LV sich an den Kosten beteiligt. Auch allein aus Solidarität zum Bund. Die vier Landesverbände, die den postalisch Weg verlangt haben, wurden zur Kostenbeteiligung bereits angefragt.

Jens sieht NRW nicht in der Verpflichtung für diese Entscheidung finanzielle Mittel aufbringen zu müssen.
Christian spricht an, dass der LV NRW sich im Vorfeld extra den vier LVs nicht angeschlossen hat. Solidarität könnte man sicher anders, wenn nicht sogar besser zeigen.
Sasa möchte die endgültige Diskussion gerne auf einen späteren Zeitpunkt legen. Stahlrabe bittet um Stimmen aus dem Zuhörerraum.
Hans-Immanuel spricht sich ebenfalls gegen eine Beteiligung aus. Es wird vorgeschlagen eine Aufforderung vom Bund abzuwarten, bevor Geld dafür ausgegeben wird.
Es wird die Anfechtbarkeit ohen postalisch Einladung kurz angesprochen. Auch zu den letzten BPTs wurde per Email eingeladen. Aus dem Zuhörerraum wird auch angemerkt, dass es besser sei eine Summe für die Briefe auszugeben, als die gesamten Kosten für den BPT umsonst auszugeben, sollte der BPT erfolgreich angefechtet werden. Andere sehen die Kosten dafür eindeutig beim Bund. Die LVs können beratend beistehen, sind aber nicht in der Verpflichtung sich finanziell zu beteiligen. Stahlrabe bedankt sich für die Diskussion und das Feedback. Jens schließt daraufhin den Punkt.

Zahlungserinnerungen/xpac

Es wird in den folgenden Tagen an die Zahlung der Mitgliesbeiträge erinnert!

Nächster Termin

  • 19.06.2014 - 20:30 Uhr

Ende der Sitzung

  • 22:30 Uhr

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