NRW:Bielefeld/Kreisverband/Vorstandsbeschlüsse

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Konstituierende Sitzung des KV Bielefeld

Protokoll

Beschlüsse

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 1.5.2012 #2012-05-01.1: Geschäftsordnung des Vorstandes

Text:

Die Geschäftsordnung wird nach Durchsicht und Überarbeitung in der Version vom 1.5.2012, 19:51 Uhr beschlossen.

1. : Isabelle, Lars, Georg, Christoph, Alexandru
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Zeitdifferenz aufgrund von Zeitzonen?

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 1.5.2012 #2012-05-01.2: Kontoeröffnung bei der Volksbank Bielefeld

Text:

Das Konto des Kreisverbandes wird bei der Volksbank Bielefeld eröffnet.

1. : Isabelle, Lars, Georg, Christoph, Alexandru
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Georg kümmert sich um die Konto-Eröffnung - Kontoverfügungen vorerst für Georg und Isabelle

2. Vorstandssitzung des KV Bielefeld

Protokoll

Beschlüsse

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 18.5.2012 #2012-05-18.1: Festlegung der Adresse

Text:

Der Sitz des Kreisverbandes wird auf Isabelles Adresse festgelegt

1. : Isabelle, Lars, Christoph, Alexandru
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

3. Vorstandssitzung des KV Bielefeld

Protokoll

Beschlüsse

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 1.6.2012 #2012-06-01.1: Vorschlag für ein Verfahren zur Entscheidungsfindung

Text:

Christoph sendet die Daten verschlüsselt (TrueCrypt) an die V-Mitglieder, Passwort wird den V-Mitgliedern mit DS-Erklärung zur Verfügung gestellt. Aufnahme der Mitglieder durch anschließenden Umlaufbeschluss.

1. : Isabelle, Lars, Christoph
2. :
3. : Georg, Alexandru

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: *Bericht Christoph, es gibt einige unbearbeitete Anträge auf Mitgliedschaft

• Entscheidung über Aufnahme der Mitglieder muss durch den Vorstand geschehen

4. Vorstandssitzung des KV Bielefeld

Protokoll

Beschlüsse

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 8.6.2012 #2012-06-08.1: Umlaufbeschluss vom 3.6.2012 zur Aufnahme neuer Mitglieder

Text:

1. : Isabelle, Lars, Georg, Christoph
2. :
3. : Alexandru

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 8.6.2012 #2012-06-08.2: Umlaufbeschluss vom 7.6.2012 zur Aufnahme neuer Mitglieder

Text:

1. : Isabelle, Lars, Georg, Christoph
2. :
3. : Alexandru(wegen fehlender Dateneinsicht)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 8.6.2012 #2012-06-08.3: Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung

Text:

Der Vorstand des Kreisverbands möge Beschließen: § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vorstands des Kreisverbands Bielefeld wird gestrichen und die fortlaufende Nummerierung wird angepasst. § 9 erhält folgende Fassung: Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll muss die seit der letzten Sitzung getätigten Umlaufbeschlüsse, Anträge, Beschlüsse im Wortlaut, Abstimmungsergebnisse mit Nennung des jeweiligen Abstimmungsverhaltens der anwesenden Vorstandsmitglieder, Beginn und Ende der Sitzung, Beschlussfähigkeit, Tagesordungspunkte, Versammlungsleitung und Protokollführer, Ort der Sitzung, bei Festlegung den Termin und Ort der nächsten Sitzung, anwesende Vorstände, entschuldigt und unentschuldigt abwesenden Vorstände enthalten. Ferner können Stellungnahmen protokolliert werden. Zu Beginn der Sitzung wird der Protokollführer bestimmt. Das Protokoll wird bei der nächsten Sitzung vom Vorstand bestätigt. Nach § 9 wird ein neuer § 10 Anträge zur Mitgliederversammlung eingefügt und die fortlaufende Nummerierung wird angepasst. Dieser erhält folgende Fassung: Anträge zu Mitgliederversammlungen des Kreisverbands, insbesondere Anträge gemäß § 9 Abs. 2 der Satzung des Kreisverbandes Bielefeld der Piratenpartei Deutschland können textlich an die Adresse bielefeld@piratenpartei-nrw.de eingereicht werden.

1. : Isabelle, Lars, Georg, Christoph
2. :
3. : Alexandru

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

5. Vorstandssitzung am 29.6.2012

Protokoll

Beschlüsse

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 15.6.2012 #2012-06-15.1: Umlaufbeschluss vom 11.06.2012 zur Aufnahme neuer Mitglieder

Text:

1. : Isabelle, Lars, Christoph
2. :
3. : Georg, Alexandru

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Enthaltung wegen fehlendem Zugriffs auf Mitgliederdaten, da DS-Verplfichtung noch nicht abgegeben

6. Vorstandssitzung am 29.6.2012

Protokoll

Beschlüsse

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 29.6.2012 #2012-06-29.1: Bestätigung des Umlaufbeschlusses zum Aufruf "Zivilcourage ermöglichen und schützen!"

Text:

Der Kreisverband Bielefeld der Piratenpartei Deutschland möge folgenden Aufruf unterzeichnen: Aufruf „Zivilcourage ermöglichen und schützen!“ Wo die Zivilcourage keine Heimat hat, reicht die Freiheit nicht weit (Willy Brandt) In Bielefeld gibt es seit Mitte der achtziger Jahre immer wieder breite zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen rechtsextremistische und rassistische Aktivitäten. Sie haben bisher entscheidend dazu beigetragen, dass diese Ideologien und ihre Vertreter, sich in unserer Stadt nicht festsetzen konnten. Das muss auch so bleiben. Anstatt zivilgesellschaftliche Aktivitäten zu diskreditieren, wollen wir sie aktiv fördern und ermöglichen. Die staatlichen Behörden haben lange genug weg geschaut, als der Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft zu rassistischem Terror wurde, der Menschenleben gekostet hat. Die jüngsten Ereignisse um den Aufmarsch der Neonazis an Heiligabend 2011, den NPD-Infostand am 3. Mai 2012 sowie die Kundgebung gegen die rechtspopulistische proNRW am 7. Mai 2012 erfüllen uns in Bielefeld mit großer Sorge. Zunehmend erhalten die Neonazis und ihre Helfershelfer mehr Raum in unserer Stadt, ihre Veranstaltungen werden von der Polizei in unverhältnismäßiger Weise ermöglicht. Für uns war schwer zu akzeptieren, dass an Heiligabend weniger als 70 angereiste Neonazis einen von der Polizei mit Hilfe von Gittern und um jeden Preis gesicherten Marschweg unbeeinträchtigt von den mehr als 6.500 Bielefelder GegendemonstrantInnen in provokativer Art und Weise nutzen konnten. Die Ereignisse um den NPD-Stand im Mai 2012 empören uns. Offenbar genehmigt die Polizei unter dem Verweis auf das Versammlungsrecht der NPD Wahlkampfstände, wo andere, in Bielefeld etablierte Parteien mit dem Verweis auf das Marktgeschehen beim Amt für Verkehr keine Genehmigung erhalten. Kommt es dann am NPD Infotisch zu rassistischen Äußerungen des NPD Bundesvorsitzenden Apfel, setzte die Polizei offensichtlich alles daran, die Veranstaltung vor unliebsamen „Störern“ zu schützen, die auf friedliche Weise ihre berechtigten und grundgesetzlich geschützten Rechte wahrnehmen wollten. Wir wehren uns gegen die Wahrnehmung, dass eine offene Skandalisierung und Empörung über neonazistische und faschistische Auftritte sowie die in solchen Situationen geforderte Zivilcourage einseitig als ‚Unruhe stiften‘ aufgefasst und unverhältnismäßig von der Polizei entgegnet wird. Während also regelmäßig aufgefordert wird, nicht wegzusehen und gegen Gewalt einzuschreiten, scheint in Bielefeld Zivilcourage, zumindest von der Polizei, nicht erwünscht zu sein. Bereits im Vorfeld der proNRW-Kundgebung wirkte, nach unserem Eindruck, die Polizei überzogen darauf hin, die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Solidaritätskundgebung vor der Vatan-Moschee möglichst gering zu halten. Anstatt aufzuklären und zu differenzieren, dass der Besuch eben nicht mit den Veranstaltungen in Solingen oder Bonn vergleichbar war (vgl. Landesintegrationsrat), wirkten sie mit dem Hinweis auf das Neutralitätsgebot von Schulen gemeinsam mit der Bezirksregierung darauf hin, Schulen rechtliche Hürden zum Besuch der Veranstaltung in den Weg zu stellen. Wie aber soll die in aller Munde befindliche Zivilcourage gelernt werden, wenn im konkreten Fall nur formaljuristisch argumentiert wird? Und wie sollen Schülerinnen und Schüler befähigt werden, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen (§2 Abs. 4 Satz 3 Schulgesetz), wenn das Neutralitätsgebot eine Teilnahme an Kundgebungen gegen Rechts verhindert? Auch das grundlose, mit den VeranstalterInnen nicht abgesprochene dauerhafte Filmen der TeilnehmerInnen der Kundgebung gegen proNRW zeigt eine in unseren Augen nicht gerechtfertigte pauschale Denunzierung friedlicher, aber couragierter Bürgerinnen und Bürger. Diese Ereignisse machen uns betroffen und wütend zugleich. Es kann und darf nicht sein, dass demokratische Demonstrations- und Widerstandsrechte zugunsten der Durchsetzung des Versammlungsrechts von NPD, Neonazis oder deren Helfershelfern eingeschränkt werden. Wer, wie wir, mehr Zivilcourage im Alltag und friedlichen Protest gegen die Feinde unserer Demokratie für notwendig und erstrebenswert hält, muss diesen Tendenzen in unserer Stadt entgegentreten! Wir treten deshalb mit Entschiedenheit dafür ein, dass Zivilcourage auch künftig ermöglicht und nicht kriminalisiert wird.

1. : Georg, Christoph,
2. : Lars, Alexandru, Isabelle
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Stellungnahme: Der Entscheidung ging eine ausführliche Diskussion und Beschäftigung mit den vorliegenden Information voraus, unter anderem eine Diskussion über die Mailingliste und mehrere Stunden im Mumble an verschiedenen Tagen. Die einzelnen Vorstandsmitglieder haben sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht und versucht, alle Argumente sorgfältig abzuwägen.

7. Vorstandssitzung am 10.8.2012

Protokoll

Beschlüsse

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 10.8.2012 #2012-08-10.1: Antrag auf Kostenerstattung für Briefversand

Text:

Es wird beantragt, dass der KV die Kosten für Porto und Briefumschläge für die Einladungen zur MV am 14.7. erstattet.

1. : Isabelle, Lars, Georg, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 10.8.2012 #2012-08-10.2: Umlaufbeschluss vom 17.7.2012 Aufnahme von neuen Mitgliedern

Text:

1. : Isabelle, Lars, Georg, Christoph
2. :
3. : Ralf

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 10.8.2012 #2012-08-10.3: Umlaufbeschluss Beauftragter der AG Wahlen vom 9.7.2012

Text:

Der Vorstand des KV Bielefeld, beauftragt Carsten Nyga (Balli), als Ansprechpartner für Bielefeld, für die AG Wahlen des Landes NRW.

1. : Isabelle, Lars, Georg, Christoph
2. : Ralf
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 10.8.2012 #2012-08-10.4: Umlaufbeschluss vom 8.8.2012 Aufnahme von neuen Mitgliedern

Text:

1. : Isabelle, Lars, Georg, Christoph
2. :
3. : Ralf

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 10.8.2012 #2012-08-10.2: Antrag auf Änderung der GO

Text:

Es wird beantragt §6 Abs 2 und 3 wie folgt zu ändern (2) Über finanzielle Angelegenheiten bis 100,00 Euro kann der Vorstand zwischen den Sitzungen im Umlaufverfahren entscheiden. Diese Entscheidung muss auf der nächsten ordentlichen Kreisvorstandssitzung bestätigt werden. (3) Über finanzielle Angelegenheiten bis 20,00 Euro kann jedes Vorstandsmitglied zwischen den Sitzungen in Eigenverantwortung entscheiden. Diese Entscheidung muss auf der nächsten ordentlichen Sitzung bestätigt werden.

1. : Isabelle, Lars, Georg, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

8. Vorstandssitzung am 7.9.2012

Protokoll

Beschlüsse

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 7.9.2012 #2012-09-07.1: Antrag an den Vorstand zur Beschaffung von Werbematerialien

Text:

Frankenfeld stellt folgenden Antrag an den Vorstand: Beschaffung folgender Werbematerialien über den Landesverband 1. 200 Exemplare Kompass (Kosten: rund 25,--€) 2. ~1000 Flyer "Wer sind die Piraten" 3. Modellierballons 4. Aufkleber mit Piratenlogo

1. : Isabelle, Lars, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: * Isabelle nimmt Kontakt mit Alexander Reintzsch auf wegen Kompass, Modellierballons, Aufkleber, Flyer

• Kosten werden ermittelt und ggf per Umlaufbeschluss genehmigt.

9. Vorstandssitzung am 22.9.2012

Protokoll

Beschlüsse

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 22.9.2012 #2012-09-22.1: Umlaufbeschluss PM zum Opt-Out-Day

Text:

Soll die Piratenpartei Deutschland Kreisverband Bielefeld folgende Pressemitteilung veröffentlichen? Pressemitteilung: - ----------------- Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie um freundliche Berücksichtigung der folgenden Presseerklärung der Piratenpartei Bielefeld - -------------------------------------- Meine Daten gehören mir ­ und das bleibt auch so! Die Piratenpartei setzt sich sich mit vielen Aktiven für den Opt Out Day ein. Was ist Opt Out? Haben Sie sich noch nie gefragt, woher die GEZ Ihre Adresse haben, obwohl Sie sich doch nie bei denen gemeldet haben? Die kommen direkt von ihrer Stadt bzw. Gemeinde. Auch Kirchen und religiöse Gemeinschaften erhalten von dort ihre Daten und selbst an private Unternehmen wie Adressbuchverlage werden diese Daten von ihrer Stadt bzw. Gemeinde verkauft. Und das ist nur der erste Schritt für eine schöne Profildatei über sie – Unternehmen machen richtig viel Geld damit, weil sie die Daten, die sie direkt oder indirekt von ihrer Stadt / Gemeinde erhalten haben, zusätzlich aufbereiten. Einkaufsprofile, Bewegungsprofile – alles kann so einfach zusammengeführt werden. Und die Gemeindedaten können dabei sogar helfen, dass man Sie von der Wiege bis zur Bahre verfolgen kann – selbst über Umzüge hinweg. Der Bielefelder Pirat Michael Gugat erklärt: ,,Während sich die bisherige politische Debatte wohlfeil auf den Meldedatenverkauf zu Werbezwecken konzentriert hat, bleiben andere, mindestens ebenso schwere Datenschutzdefizite des Gesetzes unbeachtet. " Bei dem Versuch zu retten, was an dem Bundesmeldegesetz noch zu retten ist, bemühen sich auch die Piraten in Ostwestfalen die Bürger zu informieren. Am 20.09. ist deutschlandweit der Opt Out Day, auch in OWL. Es finden in folgenden Städten Stände statt: Bielefeld (vor H&M), um 15.00 Uhr stehen wir der Presse gerne für Fragen zur Verfügung sowie in Lemgo (am Rathaus) , Paderborn (Westernstr. vor Peek & Cloppenburg) und schon am 15.09.2012 in Herford (Linnenbauerplatz) Der Begriff OptOut stammt aus der visuellen Programmierung, OptOut steht für Option Out, also die Möglichkeit sich aus einer Zusatzleistung oder ähnlichem auszutragen, der man standardmäßig zustimmt.

1. : Ralf, Georg, Lars
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Umlaufbeschluss wurde auch von Isabelle und Christoph unterstützt

10. Vorstandssitzung vom 19.10.2012

Protokoll

Beschlüsse

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 19.10.2012 #2012-10-19.1: Kostenübernahme Material Opt-Out-Day

Text:

Der Vorstand möge die Kosten für folgende Flyer/Formulare übernehmen:

• 1. 20 € - Opt-Out-Day-Flyer (Quittung beim Schatzmeister)
• 2. 20 € - Opt-Out-Day Formulare (Quittung ebenso beim Schatzmeister)

1. : Isabelle, Lars, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 19.10.2012 #2012-10-19.2: Kostenübernahme Leinwand

Text:

Hiermit wird beantragt, dass die Mittel für die Beschaffung der Leinwand in Höhe von 15 Euro aus dem Budget des KV bestritten werden, sofern die Quittung für die Anschaffung vorgelegt wird

1. : Isabelle, Lars, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 19.10.2012 #2012-10-19.3: Umlaufbeschluss Aufnahme von Mitgliedern vom 6.10.2012

Text:

1. : Isabelle, Lars, Georg, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 19.10.2012 #2012-10-19.4: Projekt 53 - Antrag auf Infostadnpaket

Text:

Formelle Unterstützung des Vorstandes für die Anfrage von Balli an Carsten

1. : Isabelle, Lars, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Eigener Pavillon wird weiter verfolgt, bisher keine Antwort von Carsten

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 19.10.2012 #2012-10-19.5: Kauf Modellierballons

Text:

Kauf von 1000 Modellierballons über Amazon zum Preis von ca 60 Euro

1. : Isabelle, Lars, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 19.10.2012 #2012-10-19.6: Kauf Aufkleber Signet

Text:

Kauf von 1000 Aufklebern über Flyeralarm zum Preis von ca 70 Euro

1. : Isabelle, Lars, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 19.10.2012 #2012-10-19.7: Bestellung "Kompass" und Flyer

Text:

Bestellung von Kompass (200 Stück) und Flyer "Wer sind die Piraten" (1000 Stück) über Landesverband

1. : Isabelle, Lars, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 19.10.2012 #2012-10-19.8: Termin für TdpA

Text:

Beschluss: Termin für TdpA

• 1. Vorgesehener 15.12.2012
• 2. Ausweichtermin: 8.12.2012

1. : Isabelle, Lars, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

12. Vorstandssitzung vom 9.12.2012

Protokoll

Beschlüsse

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 9.12.2012 #2012-12-09.1: Umlaufbeschluss Aufnahme von Mitgliedern vom 23.11.

Text:

Die Geschäftsordnung wird nach Durchsicht und Überarbeitung in der Version vom 1.5.2012, 19:51 Uhr beschlossen.

1. : Isabelle, Lars, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 9.12.2012 #2012-12-09.2: Umlaufbeschluss Budget für den KPT vom 16.11.

Text:

Für die Ausführung des KPT2012.3 des KV Bielefeld wird ein Budget von 145€ bereitgestellt.

1. : Isabelle, Lars, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Auf Wunsch mehrerer Mitglieder wurde ein anderer Veranstaltungsort als die Tangente für den kommenden KPT2012.3 gewählt. Die Wahl fiel auf Ferdis PizzaPinte die uns folgende Kosten genannt hat:

Thekenpersonal für 7 Stunden: 105€ (7x15€)
Küchenpersonal für zwei Stunden: 30€ (2x15€)
Stromzuschlag: 10€
Gesamt: 145€

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 9.12.2012 #2012-12-09.3: Rücknahme von Beschlüssen vom 16.11.

Text:

Rücknahme der Beschlüsse zur Bestellung von Werbemitteln aus der Vorstandssitzung vom 19.10.2012.

Im Wortlaut:
1. Beschluss:
Kauf von 1000 Modellierballons über Amazon zum Preis von ca 60 Euro
2. Beschluss:
Kauf von 1000 Aufklebern über Flyeralarm zum Preis von ca 70 Euro

1. : Isabelle, Lars, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Es handelt sich hierbei um die Beschlüsse 2012-10-19.5 und 2012-10-19.6

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 9.12.2012 #2012-12-09.4: Veröffentlichung PM zum TdpA vom 5.12.

Text:

Text der Pressemitteilung:
Die Piratenpartei Bielefeld veranstaltet ihren dritten Kreisparteitag im Jahr 2012. Die Veranstaltung findet am 15.12.2012 zwischen 10:00 und 16:00 Uhr in Ferdis Pizzapinte, Schmiedestraße 9 in Bielefeld in Form eines Tages der politischen Arbeit statt.

Neben der Behandlung von Satzungs- und Programmanträgen, welche zuvor in den lokalen Arbeitsgruppen erarbeitet wurden, wird ein Schwerpunkt des Kreisparteitags in der weiteren programmatischen Arbeit in kleinen Gruppen liegen. Ziel ist die Weiterentwicklung des kommunalen Wahlprogramms im Hinblick auf die im Jahr 2014 stattfindenen Wahlen. Wir laden alle Bielefelder Piraten, Einwohner und Journalisten zur Teilnahme ein.

1. : Isabelle, Lars, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

13. Vorstandssitzung vom 11.1.2013

Protokoll

Beschlüsse

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 11.1.2013 #2013-01-11.1: Veröffentlichung PM zum Vortrag NKF vom

Text:

Text der Pressemitteilung:
Vortrag und Diskussion zum Thema NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) - Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion der Piratenpartei im Landtag NRW, MdL Robert Stein, zu Gast in Bielefeld Am Donnerstag, 20.12.2012 werden der Finanz- und Haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Piraten, MdL Robert Stein und sein Mitarbeiter Andreas Graaf, bei der Bielefelder Piratenpartei zu Gast sein und eine Einführung in das NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) geben. Exemplarisch wird der Bielefelder Haushalt besprochen und diskutiert. Im Hinblick auf die angespannte Finanzlage der Stadt Bielefeld ist es unabdingbar zu wissen, was für finanzielle Spielräume die Kommunalpolitik überhaupt noch hat, was für gestalterische Möglichkeiten beim Rat verbleiben und wie man mit der Gesamtituation umgeht. Donnerstag, 20.12.2012, 20:00 Uhr Gaststätte Tangente Mühlenstrasse 2 33607 Bielefeld Zu dieser Veranstaltung sind alle Einwohner und Journalisten herzlich eingeladen. Homepage Robert Stein: http://www.piratenfraktion-nrw.de/author/robert-stein/ Piratenpartei Bielefeld: http://www.piraten-bielefeld.de/

1. : Isabelle, Lars, Georg, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 11.1.2013 #2013-01-11.2: Termin Aufstellungsversammlung

Text:

Termin ist der 16.02.2013, Lars wird den Termin mit KV Gütersloh abstimmen, insoweit unter Vorbehalt.

1. : Isabelle, Lars, Georg, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 11.1.2013 #2013-01-11.3: Ort Aufstellungsversammlung

Text:

Vorschlag Tangente, aus Kostengründen, 11.00 Uhr Beginn, Einlass ab 10.30 Uhr (Beginn Akkreditierung)

1. : Isabelle, Lars, Georg, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Isabelle wird sich um das Anschreiben an den Landesvorstand zur Aufstellungsversammlung kümmern

14. Vorstandssitzung vom 25.1.2012

Protokoll

Beschlüsse

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 25.1.2013 #2013-01-25.1: Umlaufbeschluss vom zu Spenden für Vortrag Dr. Salber am 7.2.2013

Text:

Der Vorstand beschließt, die beim Stammtisch am 17.1.2013 gesammlten Spenden in Höhe von 65€ für die Miete der Saaltechnik (u.a. Beamer, Leinwand) beim Vortrag von Dr. Salber am 7.2.2013 zur Verfügung zu stellen.

1. : Isabelle, Lars, Georg, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Zeitdifferenz aufgrund von Zeitzonen?

15. Vorstandssitzung vom 15.2.2013

Protokoll

Beschlüsse

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 15.2.2013 #2012-02-15.1: Anschaffung des Films "Water makes money"

Text:

Der Vorstand beschließt, für die Anschaffung des Films "Water makes money" in der deutschen Version 32,40€ und für die Durchführung und Bewerbung einer öffentlichen Vorführung weitere 20€ bereitzustellen. Die Anschaffung des Films erfolgt durch den Vorstand.

1. : Lars, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Begründung: Ich möchte einen öffentlichen Filmabend/nachmittag mit anschliesender Diskussion organisieren. Diesen möchte ich flankierend mit Pressemitteilungen bewerben, sowie mit Plakaten. Es kämen in diesem Fall weitere Kosten von rund 20,--€ hinzu (Plakatierungsgebühr 12,--€ + Veranstaltungsaufkleber ca. 8,--€).

• Antragssteller: Michael

}}

16. Vorstandssitzung vom 8.3.2013

Protokoll

Beschlüsse

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 8.3.2013 #2013-03-08.1: Umlaufbeschluss zur PM AV vom 17.2.2013

Text:

Text der Pressemitteilung:
Die Piraten Bielefeld haben ihren Direktkandidaten gewählt. Am vergangenen Samstag wählten die Piraten in Bielefeld ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 132 Bielefeld - Gütersloh II. Mit grosser Zustimmung (85%) konnte Lars Büsing, derzeit stellvertretender Vorsitzender des KV Bielefeld und von Beruf Softwareentwickler, die Kandidatur für sich gewinnen. "Ich bin überwältigt von dem großen Vertrauen, dass mir entgegengebracht wird. In den nächsten Monaten liegt viel Arbeit vor uns, um bei der Bundestagswahl erfolgreich zu sein, aber ich habe keine Zweifel, das wir es mit der starken Mannschaft, die wir in Bielefeld haben, schaffen werden." so Lars Büsing. Die erste Vorsitzende des Kreisverbandes, Isabelle Sandow, wurde bereits im Januar auf den 14. Platz der Landesliste gewählt. Sie stellte sich in Bielefeld nicht zur Wahl. "Eine neue Art Politik zu machen, bedeutet für mich auch, den Platz des Direktkandidaten nicht zusätzlich noch besetzen zu müssen, denn nur gemeinsam sind wir stark." sagte die 27 jährige. Beide freuen sich bereits auf den kommenden Wahlkampf und über den grossen Rückhalt aus den eigenen Reihen. __________________________________________________________________________ Foto Lars Büsing CC BY-SA 3.0 DE http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/c9/Lars.jpg Pressefoto Isabelle Sandow: CC-BY 3.0 Tobias M. Eckrich http://www.piratpix.com/portrait/NRW/Isabelle_Sandow_-Foto_Tobias_M_Eckrich.jpg __________________________________________________________________________ Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen. Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische "Piratpartiet" zwei Abgeordnete.

1. : Isabelle, Lars, Georg, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 8.3.2013 #2013-03-08.2: Umlaufbeschluss zur PM Bunker Ulmenwall vom 22.2.2013

Text:

Text der Pressemitteilung:
Piratenpartei wirbt für Unterstützung des Bunker Ulmenwall Am Sonntag, den 24.2.2013 treffen sich Bielefelder Piraten ab 10 Uhr vor der Rudolf-Oetker-Halle, um an die Besucher der Bielefelder Philharmoniker Handzettel (Flyer) zu verteilen und um Unterstützungsunterschriften für den Erhalt des Leistungsvertrages der Stadt Bielefeld mit dem Bunker Ulmenwall zu werben. Die Piraten bebasichtigen, mit den Besuchern der Rudolf-Oetker-Halle über die Situation des Bunker Ulmenwall sowie die Forderung der Piratenpartei nach Einführung eines "Bunker-Soli" zu sprechen. __________________________________________________________________________ Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen. Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.

1. : Isabelle, Lars, Christoph, Ralf
2. :
3. : Georg (nicht abgestimmt)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 8.3.2013 #2013-03-08.3: Umlaufbeschluss zur PM Bunker-Soli-Aktion Oetkerhalle vom 23.2.2013

Text:

Text der Pressemitteilung:
Unterstützungaktion für Bunker Ulmenwall ein voller Erfolg Am Sonntag, den 24.2.2013, fanden sich vier Bielefelder Piraten vor der Rudolf-Oetker-Halle ein. Mit Handzetteln der Piratenpartei Bielefeld und Unterschriftenlisten ausgerüstet, warb man bei den Besuchern der Bielefelder Philharmonie um Unterstützung für den Bunker Ulmenwall und stellte die Idee eines "Bunker-Soli" vor. Trotz Kälte und Schnee kam man schnell mit den musikbegeisterten Bürgern ins Gespräch. Fast alle wussten um die Situation des Bunkers, viele kannten ihn auch aus eigener Erfahrung und nicht selten aus früheren Jahrzehnten. Manch älterer Gast der Philharmonie war in seiner Jugend selbst im Bunker. Einig war man sich darin, dass der Bunker Ulmenwall erhalten bleiben muss. Auch die Idee der Einführung eines "Bunker-Soli", eine Forderung der Piratenpartei Bielefeld nach einem Aufschlag auf die Eintrittspreise der Rudolf-Oetker-Halle zur Unterstützung des Bunkers, stieß auf Interesse. Obwohl die Gespräche aufgrund der Witterung oft nur von kurzer Dauer waren, zeigte sich, dass viele bereit wären, über einen "Bunker-Soli" ihren Teil zum Erhalt dieser für Bielefeld so wichtigen Jugend- und Kultureinrichtung beizutragen. Schließlich waren sie sich auch bewusst, dass die Rudolf-Oetker-Halle selbst, ebenso wie viele Theater, zu den von der Stadt bezuschussten Einrichtungen gehören. 108 Unterschriften zur Rettung des Bunkers innerhalb einer Stunde, fast 150 verteilte Flyer, kalte Hände und das Gefühl, das Richtige getan zu haben - das ist das Fazit dieses sonntäglichen Stelldicheins vor der Rudolf-Oetker-Halle. Die Listen mit den gesammelten Unterstützerunterschriften werden direkt an den Bunker Ulmenwall weitergegeben. "Wir hätten sogar noch mehr Unterschriften sammeln können. Teilweise standen die Menschen Schlange, um sich einzutragen. So etwas habe ich noch nicht erlebt. Der Bunker ist eine Institution in Bielefeld, und in der Anzahl der Unterstützer, online wie offline, zeigt sich die breite Unterstützung die er in der Bevölkerung erfährt. Den Verantwortlichen der Stadt muss klar sein, dass von den Bürgern hier eine Linie gezogen wird, die sie nicht überschreiten sollten.", so Lars Büsing Wir danken allen, die bereitwillig ihre Unterschrift geleistet haben und die Forderung nach einem Erhalt des Bunkers bzw. des Leistungsvertrages mit der Stadt unterstützen. __________________________________________________________________________ Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen. Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.

1. : Isabelle, Lars, Christoph, Ralf
2. :
3. : Georg (nicht abgestimmt)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

17. Vorstandssitzung vom 22.03.2013

Protokoll

Beschlüsse

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 22.03.2013 #2013-03-22.1: Umlaufbeschluss Antrag Abmahnung vom 15.3.2013

Text:

Der Vorstand der Piratenpartei Bielefeld möge folgenden Brief mit Aufforderung zur Unterlassung umgehend per Post (Einwurfeinschreiben) und umgehend per Fax an die Zentrale von pro NRW schicken: An den Vorstand der Bürgerbewegung PRO NRW Postfach 10 17 05, 51379 Leverkusen vertreten durch den Vorsitzenden Markus Beisicht, Gartenstraße 3, 51379 Leverkusen vorab per Fax Telefax 02171 40 49 51 Bielefeld, 15. März 2013 Hiermit fordern wir Sie als Veranstalter der Kundgebung am 18.03.2013 in der Gütersloher Strasse 259 in Bielefeld vor der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge auf, dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Kundgebungsteilnehmer keine Fahnen der Piratenpartei führen und mahnen Sie daher hiermit als Veranstalter ab. In der Vergangenheit wurden bereits bei mindestens drei Kundgebungen der Pro NRW Fahnen der Piratenpartei geführt. Das Führen der Piratenfahnen im Rahmen der von Ihnen veranstalteten Kundgebungen ist geeignet, die Piratenpartei in der Öffentlichkeit verächtlich zu machen und erfüllt den strafrechtlichen Tatbestand der Verleumdung. Es ist eine erwiesene Tatsache, dass die Piratenpartei keine menschenverachtenden Ziele verfolgt. Die Ziele und politischen Vorstellungen der Piratenpartei sind diametral entgegengesetzt zu den politischen Zielen der Pro NRW. Durch das Schwenken der Fahnen der Piratenpartei entsteht für den unabhängigen Betrachter unweigerlich der falsche Eindruck, dass die Piratenpartei Mitveranstalter Ihrer Kundgebung ist oder zumindest Ihre Ziele unterstützt. Wir behalten uns alle zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schritte gegen Sie vor. Unterzeichnet Vorstand Piratenpartei Bielefeld

1. : Lars, Christoph, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Bemerkung zum Abstimmungsverhalten der abwesenden Vorstandsmitglieder: Isabelle dafür, Georg: dafür

• Beschluss bestätigt

Antragssteller: Michael }}

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 22.03.2013 #2013-03-22.2: Umlaufbeschluss Antrag Demo-Beauftragung vom 15.3.2013

Text:

Der Vorstand der Piratenpartei Bielefeld möge beschliessen, Michael Gugat als Beauftragten für die Kommunikation mit den Ordnungsbehörden und -verantwortlichen (im Besonderen der Einsatzleiter der Polizei) im Rahmen der Kundgebung von pro NRW am 18.03.2013, mit dem Ziel das Präsentieren von Symbolen der Piratenpartei durch Teilnehmer der pro NRW Kundgebung [zu verhindern, Anm. Protokollant], im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung der Piratenpartei Bielefeld und des Vorstands der Piratenpartei Bielefeld in dieser Sache, zu ernennen.

1. : Isabelle, Lars, Georg, Christoph, Alexandru
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Bemerkung zum Abstimmungsverhalten der abwesenden Vorstandsmitglieder: Isabelle dafür, Georg: dafür Antragssteller: Michael

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 22.03.2013 #2013-03-22.3: Unterstützung IDP13 Dortmund

Text:

Der Kreisverband Bielefeld der Piratenpartei Deutschland beteiligt sich mit 15€ an den Druckkosten der Flyer für die IDP13 Demonstration in Dortmund.

1. : Ralf, Christoph, Lars
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Bemerkung zum Abstimmungsverhalten der abwesenden Vorstandsmitglieder: Isabelle dafür, Georg: unbekannt

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 22.03.2013 #2013-03-22.4: Umlaufbeschluss PM Infostand Tag des Wassers vom 20.3.2013

Text:

Text der Pressemitteilung: Infostand zum „Tag des Wassers“ am 22.03.2013 Die Piratenpartei Bielefeld informiert anlässlich des Weltwassertages am 22. März ab 11 Uhr am „Spindelbrunnen“ in der Bahnhofstraße, warum die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ein Irrweg ist. Sauberes trinkbares Wasser, muss in öffentlicher Hand bleiben. »Das Recht auf sauberes, trinkbares Wasser wurde 2010 von der UNO als Menschenrecht anerkannt. Wasser ist zu wichtig, als dass Gewinne im Vordergrund stehen dürfen. Immer wenn es um Profite geht, bleiben die Mittellosen auf der Strecke! Die geplante EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist eine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür!«, so Lars Büsing, Direktkandidat der Piratenpartei in Bielefeld. Weiterhin informieren die PIRATEN über das Thema „Fracking“. Ein Verfahren, bei dem mit Einsatz von Chemikalien in großer Tiefe (ca. 5km) Erdgas aus Gestein gelöst wird. „Bei der unkonventionellen Methode Gas zu fördern, sind die Risiken durch den teilweisen Verbleib von Chemikalien im Boden unabsehbar.“ so Carsten Nyga von der Piratenpartei in Bielefeld. Die Piratenpartei möchte an dieser Stelle die Bürger über den derzeitigen Stand der Politik aufklären und mahnt zur Aufmerksamkeit.

1. : Ralf, Christoph (nicht an Umlaufbeschluss teilgenommen), Lars
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Bemerkung zum Abstimmungsverhalten der abwesenden Vorstandsmitglieder: Isabelle dafür, Georg: unbekannt

18. Vorstandssitzung vom 19.04.2013

NRW:Bielefeld/Kreisverband/2013-04-19-Protokoll_Vorstandssitzung

19. Vorstandssitzung vom 04.05.2013

NRW:Bielefeld/Kreisverband/2013-05-14-Protokoll_Vorstandssitzung

20. Vorstandssitzung vom 17.05.2013

NRW:Bielefeld/Kreisverband/2013-05-17-Protokoll_Vorstandssitzung

21. Vorstandssitzung vom 31.05.2013

NRW:Bielefeld/Kreisverband/2013-05-31-Protokoll_Vorstandssitzung

Beschlüsse

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 31.05.2013 #2013-01-31.5: Teilnahme an Sammelbestellung "sb_Queer" im pShop (Bestellung bis 2.6.2013 möglich)

Text:

Der Vorstand möge beschließen: Über den pShop der Piratenpartei werden im Zuge der Sammelbestelltung "sb_Queer" jeweils ein Paket Aufkleber der 6 verschiedenen Motive zum Preis von insgesamt 38,52 zzgl Versandkosten und Mehrwertsteuer bestellt. Die Kosten trägt der Kreisverband, eine Erstattung vom Landesverband wird beantragt.

1. : Katja, Bernd, Lars
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Zuständig ist Lars (Bestellung erstmal an eigene Adresse)

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 31.05.2013 #2013-02-31.5: Beauftragung durch den Vorstand im Umlaufbeschluss

Text:

Der Vorstand möge beschließen, Claudia Wend und Michael Gugat mit der weiter unten näher beschriebenen Arbeit innerhalb der Öffentlichkeitsarbeit auf unbestimmte Zeit zu beauftragen. Die Aufgabe erfasst im Einzelnen das Erstellen von Pressemitteilungen zur Ankündigung, oder zur nachträglichen Berichterstattung von Veranstaltungen, und zu Positionen, oder zu Beschlüssen der Partei. Die Entwürfe für Pressemitteilungen werden an vorstand[at]piraten-bielefeld[dot]de geschickt. Das für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Vorstandsmitglied ist verantwortlich für den Versand der Pressemitteilungen. Bestehen Zweifel an der Veröffentlichung, erfolgt diese erst auf Beschluss (ggf. Umlaufbeschluss) des Vorstandes. So bleibt gewährleistet, dass Fehler korrigiert werden, aber trotzdem schnell gehandelt werden kann. Desweiteren betreuen sie (die Beauftragten) selbstständig die Wordpress-Seiten unter der Domain piraten- bielefeld.de, die Wiki-Seiten unter der Domain NRW:Bielefeld und die entsprechenden Twitter- und Facebook-Accounts.

1. : Bernd, Katja, Lars
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Zuständig ist Bernd

• 22. Sitzung des Vorstands am 14.6.2013 Tagesordnung | Protokoll | PiratenPad

• 23. Sitzung des Vorstands am 5.7.2013 Tagesordnung | Protokoll (Pad) | Aufzeichnung (62MB)

• 24. Sitzung des Vorstands am 19.7.2013 Tagesordnung | Protokoll (Pad) | Aufzeichnung (78MB)

• 25. Sitzung des Vorstands am 7.8.2013 Tagesordnung | Protokoll (Pad) | Aufzeichnung (35MB)

• 26. Sitzung des Vorstands am 21.8.2013 Tagesordnung | Protokoll (Pad)

• 27. Sitzung des Vorstands am 18.9.2013 Tagesordnung | Protokoll (Pad) | Aufzeichnung (100MB)

• 28. Sitzung des Vorstands am 25.9.2013 Tagesordnung & Protokoll

• 29. Sitzung des Vorstands am 2.10.2013 Tagesordnung & Protokoll (Pad) | Aufzeichnung (15MB)

• 30. Sitzung des Vorstands am 16.10.2013 *ausgefallen* Tagesordnung & Protokoll

• 31. Sitzung des Vorstands am 23.10.2013 Tagesordnung & Protokoll (Pad)

• 32. Sitzung des Vorstands am 20.11.2013 Tagesordnung & Protokoll (Pad) | Aufzeichnung (97MB)

• 33. Sitzung des Vorstands am 26.11.2013 (RL) Tagesordnung & Protokoll

• 34. Sitzung des Vorstands am 4.12.2013 Tagesordnung & Protokoll (Pad)

• 35. Sitzung des Vorstands am 18.12.2013 Tagesordnung & Protokoll (Pad)

• 36. Sitzung des Vorstands am 15.1.2014 Tagesordnung & Protokoll (Pad) | Aufzeichnung (118MB)

• 37. Sitzung des Vorstands am 29.1.2014 Tagesordnung & Protokoll (Pad) Aufzeichnung (83MB)

• 38. Sitzung des Vorstands am 5.2.2014 Tagesordnung & Protokoll (Pad)

• 39. Sitzung des Vorstands am 19.2.2014 Tagesordnung & Protokoll (Pad)

• 40. Sitzung des Vorstands am 5.3.2014 Tagesordnung & Protokoll (Pad)

• 41. Sitzung des Vorstands am 19.3.2014 Tagesordnung & Protokoll (Pad) | Aufzeichnung (73MB)

• 42. Sitzung des Vorstands am 29.3.2014 Tagesordnung & Protokoll

• 43. Sitzung des Vorstands am 2.4.2014 Tagesordnung & Protokoll (Pad) | Aufzeichnung (36MB)

• 44. Sitzung des Vorstands am 30.4.2014 Tagesordnung & Protokoll (Pad) | Aufzeichnung (92MB)

• 45. Sitzung des Vorstands am 7.5.2014 Tagesordnung & Protokoll (Pad)

• 46. Sitzung des Vorstands am 21.5.2014 Tagesordnung & Protokoll (Pad)

• 47. Sitzung des Vorstands am 11.6.2014 Tagesordnung & Protokoll (Pad)

• 48. Sitzung des Vorstands am 22.6.2014 Tagesordnung & Protokoll (Pad)

• 49. Sitzung des Vorstands am 2.7.2014 Tagesordnung & Protokoll (Pad) | Aufzeichnung

• 50. Sitzung des Vorstands am 16.7.2014 Tagesordnung & Protokoll (Pad)

• 51. Sitzung des Vorstands am 6.8.2014 Tagesordnung & Protokoll (Pad) | Aufzeichnung

• 52. Sitzung des Vorstands am 14.8.2014 Tagesordnung & Protokoll (Pad)

• 53. Sitzung des Vorstands am 6.9.2014 Tagesordnung & Protokoll (Pad) | Aufzeichnung

• inoffizielle Sitzung des Vorstands am 17.9.2014 Tagesordnung & Protokoll (Pad) | Aufzeichnung

• 54. Sitzung des Vorstands am 1.10.2014 Tagesordnung & Protokoll (Pad) | Aufzeichnung

• 55. Sitzung des Vorstands am 15.10.2014 Tagesordnung & Protokoll (Pad) | Aufzeichnung

• 56. Sitzung des Vorstands am 19.11.2014 Tagesordnung & Protokoll (Pad)

• 57. Sitzung des Vorstands am 20.12.2014 Tagesordnung & Protokoll

• 58. Sitzung des Vorstands am 21.01.2015 Tagesordnung & Protokoll (Pad)

• 59. Sitzung des Vorstands am 18.02.2015 Tagesordnung & Protokoll (Pad)

• 60. Sitzung des Vorstands am 18.03.2015 Tagesordnung & Protokoll (Pad)

• 61. Sitzung des Vorstands am 15.04.2015 Tagesordnung & Protokoll (Pad)

• 62. Sitzung des Vorstands am 07.05.2015 Tagesordnung & Protokoll (Pad)

• 63. Sitzung des Vorstands am 20.05.2015 Tagesordnung & Protokoll (Pad)