NRW:Bielefeld/Kreisverband/2013-04-19-Protokoll Vorstandssitzung

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Protokoll der 18. Vorstandssitzung vom 19.04.2013

Ort und Zeit

  • Beginn: 17:13 Uhr
  • Ende: 19:11 Uhr
  • Ort: Mumble, Raum NRW->Kreisverbände->Bielefeld

Teilnehmer

  • Anwesend: Ralf, Isabelle, Christoph, Lars
  • Entschuldigt:
  • Unentschuldigt: Georg
  • Beschlussfähigkeit: ja
  • wechselnde Gäste im Laufe der Sitzung

Versammlungsämter

  • Leitung: Isabelle
  • Protokoll: Lars

Tagesordnung

Beschlossene Tagesordnung:

TOP 1: Formalia 

   1. Begrüßung
   2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßen Einladung
   3. Wahl der Versammlungsämter (Sitzungleitung, Protokollführung)
   4. Feststellung der Tagesordnung
   5. Bestätigung des Protokolls vom 22.3.2013
   6. Post
   7. Bericht RequestTracker

TOP 2: Anträge an den Vorstand

TOP 3: Umlaufbeschlüsse 

   1. PM zum Infostand am 13.4.2013 vom 9.4.2013
   2. Kostenübernahme Plakate "Piraten laden ein" vom 5.4.2013
   3. Kosten für Infostand am 13.4.2013 vom 5.4.2013
   4. PM zum KPT 2013.1
   5. PM zur Filmvorführung "Water makes money"

TOP 4: KPT 2013.1

TOP 5: Abschlussrunde

TOP 6: Informationen und Sonstiges 

   1. Beauftragungen für PM (Michael, Sebastian, Claudia noch verfügbar?) durch neu gewählten Vorstand (also übernächste Sitzung :) )
   2. Nächstes Treffen

Mitschrift / Ergebnis

TOP 1 Formalia

Begrüßung durch Isbelle, Feststellung der Beschlußfähigkeit und ordnungsgemäßen Einladung, Wahl der Versammlungsämter, Feststellung der Tagesordnung

TOP 1.5 - Bestätigung des Protokolls vom 22.3.2013

  • Dafür: Christoph, Ralf, Lars
  • Enthaltungen: Isabelle
  • Protokoll bestätigt

TOP 1.6 - Post

  • Eine Einladung ist zurückgekommen (Daten an Lars, wird an LV weitergeleitet
  • Eine Päckchen aus Quedlinburg, mit Flyern und einem Büchlein und einer Visitenkarte sind an Tangente, Stammtisch Piraten geschickt worden. Isabelle hört sich mal um, ob dazu was herauszufinden ist. Lagerung der Post nach Vorstandswahlen klären.

TOP 1.7 - Bericht RT

  • Verbandswechsel eines Mitglieds (bereits sehr lange offen, keine Reaktion vom LV)
  • Plakatanfrage aus dem letzten Jahr
  • Eine Anfrage zum Verwaltungsportal ist bereits geklärt, noch nicht ganz abgeschlossen. Weitere Eingänge bereits erledigt (Anfrage wg. Abschaffung Zeitumstellung). Außerdem Spam.
  • Mail an Vorstand Danteschutz betreffend (von Isabelle beantwortet)

TOP 2 - Anträge an den Vorstand

  • keine Anträge

TOP 3 - Umlaufbeschlüsse

TOP 3.1 - PM zum Infostand am 13.4.2013 vom 9.4.2013

PM Infostand der Piratenpartei Bielefeld am 13.04.2013

Pressemitteilung Infostand der Piratenpartei Bielefeld am 13.04.2013
Bielefelder Piratenpartei protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft

Am Samstag, 13.04.2013 wird die Piratenpartei Bielefeld ab 10.00 Uhr an einem Infostand am Jahnplatz über die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft , die wahrscheinlich schon im Mai im Bundesrat entschieden werden soll, informieren und gegen die geplanten Änderungen protestieren. Bei der Bestandsdatenauskunft geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Polizei, Geheimdienste, BKA und Zoll auf private Daten bei den Telekommunikationsanbietern wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Kontoverbindungen, Passwörter von Mailaccounts, PIN und PUK vom Handy und IP-Adresse zugreifen dürfen. Die Aktion ist Teil eines bundesweiten Protesttbündnisses, dem sich Bündnisse in ganz Deutschland angeschlossen haben. [1]

Die Bielefelder Piraten sehen durch das neue Gesetz Grundrechte gefährdet: "Es ist unhaltbar, dass IP-Adressen von Bürgern ohne Richtervorbehalt und bereits bei Ordnungswidrigkeiten von Behörden Namen zugeordnet werden dürfen. Denn die IP-Adresse ist schließlich unser ständiger Begleiter im Netz und leichtfertige Abfragen gefährden die informationelle Selbstbestimmung nachhaltig. Die Einrichtung von elektronischen Schnittstellen bei den Telekommunikationsanbietern für Abfragen zu Zugangsdaten und IP-Adressen öffnet Tür und Tor für Missbrauch. Eine Informationsgesellschaft braucht einen starken Datenschutz und nicht neue elektronische Schnittstellen, über die der Staat noch mehr Daten über seine Bürger abfragen kann.", so die einhellige Meinung vieler Piraten.

Auch der Deutsche Journalistenverband, das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnen vor dem geplanten Gesetz [2,3,4]. Es soll eine weitreichende Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung und sogar die Herausgabe von Passwörtern zu E-Mail-Konten an staatliche Behörden erlauben.

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.

  • Bestätigung Abstimmungsverhalten
    • Dafür: Ralf, Christoph, Isabelle, Lars
    • Dagegen: -
    • Enthaltung: Georg
  • Beschluss bestätigt

TOP 3.2 - Kostenübernahme Plakate "Piraten laden ein" vom 5.4.2013

Kostenübernahme Plakate "Piraten laden ein"

Der Vorstand beschließt: Der Kreisverband Bielefeld übernimmt die Kosten für die Anschaffung der Plakate "Die Piraten laden ein" in Höhe von 131,67 Euro.

  • Bestätigung Abstimmungsverhalten
    • Dafür: Ralf, Christoph, Georg, Lars
    • Dagegen: -
    • Enthaltung: Isabelle
  • Beschluss bestätigt

TOP 3.3 - Kosten für Infostand am 13.4.2013 vom 5.4.2013

Finanzbeschluss Infostand der Piratenpartei Bielefeld am 13.04.2013

Der Vorstand beschließt: Für den Infostand am 13.3.2013 zum Thema Bestandsdatenauskunft werden 12 Euro für die Kosten der Genehmigung des Infostandes bereitgestellt.

  • Bestätigung Abstimmungsverhalten
    • Dafür: Ralf, Christoph, Isabelle, Lars
    • Dagegen: -
    • Enthaltung: Georg
  • Beschluss bestätigt

TOP 3.4 - PM zum KPT 2013.1 vom 17.4.2013

Pressemitteilung "Einladung zum Kreisparteitag 2013.1"

Pressemitteilung

Einladung zum Kreisparteitag 2013.1 Piratenpartei Bielefeld wählt neuen Vorstand

Die Piratenpartei Bielefeld veranstaltet ihren ersten Kreisparteitag im Jahr 2013. Die Veranstaltung findet am 21.04.2013 ab 11.00 Uhr in der Gaststätte Tangente, Mühlenstrasse 2 in Bielefeld statt.

Es wird turnusgemäß eine Neuwahl des Kreisvorstandes geben, danach werden zusätzlich Satzungs- und Programmanträge, welche zuvor in den lokalen Arbeitsgruppen erarbeitet wurden, ein Schwerpunkt des Kreisparteitags sein.

Wir laden alle Bielefelder Piraten, Einwohner und Journalisten zur Teilnahme ein. __________________________________________________________________________

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.

  • Bestätigung Abstimmungsverhalten
    • Dafür: Ralf, Christoph, Georg, Lars
    • Dagegen: -
    • Enthaltung: Isabelle
  • Beschluss bestätigt

TOP 3.5 - PM zur Filmvorführung "Water makes money" vom 15.4.2013

Pressemitteilung Filmvorführung "Water makes Money

Pressemitteilung

Filmvorführung "Water makes Money - wie private Konzerne aus Wasser Geld machen" Filmvorführung und anschließende Diskussion mit Nico Kern (MdL)

Die Piratenpartei Bielefeld wird am Samstag, 20.04.2013 ab 15.00 Uhr in der Gaststätte Tangente, Mühlenstraße 2, den Film “Water makes Money” aufführen. Zu Gast wird Nico Kern (MdL), europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, sein, mit dem wir anschließend diskutieren können. Der Eintritt ist frei.

Der Film „Water makes money ” beleuchtet im Zentrum die brisante und symbolträchtige Entwicklung, die dadurch ausgelöst wird, dass Paris und mehr als hundert andere französische Gemeinden beschlossen haben, die Kontrolle über den lebenswichtigen Dienst der Wasserversorgung zurückzunehmen. Der Film zeigt, was Paris und andere französische Gemeinden aus der Abhängigkeit von privaten Monopolstrukturen gelernt haben und wie sie es schaffen, gegen die enorme Macht der "global player", das Wasser in eigene Regie zurückzuholen. Beispiele aus Braunschweig, Berlin, der EU-Zentrale in Brüssel und anderen europäischen Ländern und auch aus Afrika und Amerika ergänzen den Film.

http://www.piraten-bielefeld.de/2013/04/15/20-04-2013-filmvorfuhrung-water-makes-money-wie-private-konzerne-aus-wasser-geld-machen/

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.

  • Bestätigung Abstimmungsverhalten
    • Dafür: Ralf, Christoph, Georg, Lars
    • Dagegen: -
    • Enthaltung: Isabelle
  • Beschluss bestätigt

TOP 4 - KPT 2013.1

  • Anmerkung: Laut PartG heissen MVs auf der untersten Ebene "Hauptversammlungen"
  • Isabelle bringt Drucker mit zum Drucken der Wahlzettel, wird voraussichtlich bei Lars NB angeschlossen -> Stimmkarten werden vor Ort gedruckt
  • Wahlverfahren: Verfahren von AV und GründungsPT zur Wahl stellen, Isabelle haut beide ins Wiki für KPT
  • Stimmkarten bringt Lars mit
  • Streaming: macht Isabelle
  • Mitgliedsbeiträge bisher noch nicht im Verwaltungstool, sollen aber rein. Lars hakt heute abend nochmal nach
  • Wahlleiter wird benötigt, Christoph könnte es ggf. machen. Hannes evtl. wird am Samstag geklärt
  • NW wird vermutlich gegen 14 Uhr kommen, Lars wurde am Freitag angerufen und nach Zeitplan gefragt
  • Presseverpflegung sicherstellen - wird vor Ort vom Vorstand geklärt

TOP 5 - Abschlussrunde

  • offene Gesprächsrunde bis 19:05

TOP 6 - Informationen und Sonstiges

1. Beauftragungen für PM (Michael, Sebastian, Claudia noch verfügbar?) durch neu gewählten Vorstand (also übernächste Sitzung :) )

  • bleibt für neuen Vorstand auf TO - vertagt
  • Kampateam: Für ÖA mind. Zweier-Team notwendig

2. Nächstes Treffen

  • wird vom neuen Vorstand festgelegt
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